Wednesday, February 27, 2013

Thema Landwirtschaft 2/13



Landwirtschaft
laut Agrarbeicht der BUndesladnwirtschaftsministerium machten in der letzetn drei Jahren knapp 21000 landwirte ihren Hof didcht es verbeliben grossbeteriebe mit hochleistungsmonokulturen und industrieller Tiermast!
eine gegnbewegung enwstand durch die Regionalwert Ag, wo sich bÜrger asl Investoren aktien einkaufen können und regeionale Betriebe untersützen können: hie muss derbürger ran , weil die politik nur wieder fehlanrieze für Grosprojekte setzt
gelchezigi werdn die bonde Europaben aus mit bis ins kelinste vorgegeben Hyhgeinerihtlichen s z.b. für die Schlachterien  durch dies Vogaeb geidert ,das sich ein rgeionale mark tausbidlen kann udn somit die Grosskonzenre regulativ geschützt. Ob dies hygiendemasnahem unbeidngt os wichtig isd undin einemvernonftigen Verhötlenis sthen zun Beispei verglcien mit dne jahrliche zig atsuen tdte allein idn BRd duhc die durch die massenteirheatung hervogerbachen Mutlireisitene keime sten intereserit keien Politkker, slebst die unkonteorlierte andwendug ind er massentierhaltung als idrkete Usrsache diese realen Bedrohung wird nciht gereglt! es werdn madit die grosskonzern begüsntig unieen intenrnalal augeichtete markt beföordert,d er aber nur wenige wieliche pprofitierene lasst ,das gros sidn immer sclecht bezahlte angestlelte!. dasVolk blutet finanziell  aus : die schre zscien arm udn riech wächst


Der gröste Fleichexporteur der BRD "Schlachtbank der NATION" ist Tönnies hier werden mehr als 40 000 Schweine pro Tag geschlachtet, jährlich 15,5 milionen sclachtungen und einem Unsatz von 14,3 Mrd Euro bei 7600 Mitarbeitern in 3 Fabriken und 30 000 lLieferanten von Schlachtvieh für 2000 Kunden zur Vermarktung ( Wursthersteller und Einzelhandelsketten)
 Nicht Konftronation sondern Kooperation mit welchem Tierschutz und Ökonomie sind hier zielführend. Leider wir in der "Produktion" die Marktmacht nicht immer erfolgreich für die Einhaltung der Tierschutzrichtlinien eingesetzt, dies muss wohl der Gesetgeber und die Bevölekrung übernehmen.Sie haben jetzt schon terischutzberauftragte und Tierschzter mit in ihern Gremien , um den Vorwürfen ausserkaft z setzten. leider kämern die schwien ikmer och katsrieran, wobeohl ise sie zum grösten Teil, fasl sie noch zu streng riechen würden entweder mitbezahlen würden oder bei nur leichtem Geirch ncoh verwursten könnten.
Tönies sol die Höflte des Fleisches nach China exportieren - bis 2010 auch ohne Gegnehnimgung Chinas über Hongkong, meist als Schweinehäflten tiefgefroren zur Weiterverarbeitung dort. Hier wird  also die meiste Werschöpfungskette ausgelagert!  Dazu will Tönnies ein Joint venture mit Zerlegeeinrichtunge mit 4 hallen je 20 Fussbalfelder in Peking und später noch ind Shanghai einrichten. unddazu die Verpackungs und Gefierlogistik auf.

Die rstenGrrossprojekte für eine urbaen Ladnwirtscat starten bereits, von vertikalen Gemüsebeet der stadtfarm ( startup: sky green farms) in denen in bi szu 9 m heohen Aluregalen das Grünzeug wei in einem Büceherrega übereinander spriesst.in Singapur, USA und

Eine vööige Revolutinierung etwas in der Pfanzenzüchtung ohne Bestäubung durch klonung hat nun Timothy Sharbel im Leibniz -INstitut in Gatersleben  für Pflanzengenetik und Kulturpflanzen entwikelt . die asexuelle Weise, samen und identische Nachkommen zu bilden, ist auch bei Löwenahn und Brombeeren natürlicherweise bekannt und asl Apomixis bekannt. Hier entsehen identische Klone mit den slebsen Erträgen wei dei Elterngeneration , dies Phänomen könnte auch das konventinell Züchten bescleunigen., den man bräcuhte nur eine perfekte Pflanze , die isch dann für die landwirtschalatliche nutzun beliebig schnell verfielfältigen liess. Sokönnten viel schneller hitzebständige Reissorten etc an Klima  und Schädlinge angepast gezüchtet werden. Und würde durch diese Mehtode enorme Züchtungsssummen einsparen und die Entwickungszeit enorm beschleunigen. Diese Klonpflanzen , die nicht mehr ihre Ertragshöhe in den Folgegeneratione verlieren würden , sondern beibehielten, wären eine enorem ersparnis für dei Bauern. Bisher mussten Bauern weltweit 2011  45 Milliarden Dollar für neues Saatgut zahlen.Damit könnte gerade in der Drittländern der Hunger deutlch mit preisvergünstigungen und erzragssteigerungen enteggengewirkt werden. Die bestehnden Konzenreallerding- typisch! - sehen ihr Geschäftsmodell beroht: auch er zeigt sich , dass nicht der Fortschritt, sondern die Schutz des establishments selbst zu lsten von Verhungernden aufrechterhalten werden soll.
dasd es sich aber um klon-gen-Pflanzen handelt das jedoch eine natürliche vorkommende Apomisxis bewirken würde, die  auch in der freien Natur üblich ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu fordern. 

das europäscieh Billig- Öklabel, dea eigerichtet wurde , asl der Markt an Bioprodukten deutlich gewachsen war,  das aber wegen der internationalen Intransparenz des marktes Begerhlichkeiten wächst , dem Verbrucher hier NOrmales mit deutlich höherer Prfitmarge als Bioprodukt unterzujubeln, in der mitunter auch wahre Täuschung und Tricksereien , die beliebig vorangemeldete Kontrollen unterlraufen und geschönt nur einen immer wachsenderner Markt bedienen: nicht verrottende Ökotüten, nachhahliges Klopapier aus Tropenholz, Biobaumwollkleidung weit mehr als Biobaumwoll produziert wird und Biolebensmittelprodukte , die mit eine Eurobiosiegel, genau dan bei einem stetig wachsenden Markt eingeführt wurde,  die alten ursprünglchen marken wie Demeter und Bioland abgrasten und auf einem internaionalen verflochtenene markt zu Misswirtschaft und Kriminalität einladen , weil hier mit normalen produziertne Lebensmittel und einem späteren Ökosiegel eine höhere Gewinnmarge erzielt werden kann , asserdem heisst "Bio" nciht gleich Tierhschutz, hier isnd nur eine wenige ursprürngliche Bio-Marken , die sich slebst regional transparnt zu einer selbst auferlegten Kontrollen unterwerfen: wei Demeter und bioland etc. Aber auch sei habenunterschiedliche Tierschutzstandards: der Markt müsste endlcih deutlich vereinheitlicht werden:

Der Bioladen so wie bei mir zu Huase verschwindet, weil die Vemrarktung mit Bioprodukten sehr biel aufwendiger ist und umstädlciher ud die KOnkurrenz mit dem vereinfachten Biolabel für den Supermarkt das schlechte Gewissen auch im Supermarkt befriedigen kann.Dem Bioschwein geht es nciht automatisch besser als einem gut geführten konventionellen Hof, weil Bio nicht mit Tiershcutz zu tum hat und die labelei wiegt uns in vweiterhin guter Kuaflaufne in einem für den Edverbaucherw schier intransprentem markt : glaube an das Gute ist hier das allein eingeforderte , aber nciht mehr das unbedingt noenige oder von ausen einsehbare. 
Grüne mral darf nciht biegsam sien undvor Tier- und Lndschaftsschutz schcutz nicht haltmachen , bloss weil jetzt auf "Teufel komma raus " jedwede auch noch umweltökologisch so sinnlose Möglichkeit ausgenutzt werden muss , um eE herzustellen.
Hier schient nur noch eines notwendig zu sein , endlcih gesetzlich klare Rahmenbedingugen zu schaffen, dnen die Bevöölkerung und di Vernunf sprechen sich ab von einer immer nur auf neune Absatzmärkte, Ahängigkeiten  und KOntrolle ausgerichteten Endverbraucher, dessen wohl nciht die TRreibkraft des Hadelns ist , sodnern seine kaufkraft auszunutzen.
Vernüftige Ernährung und gesunde Lebensführung sind immer mit einem gewissen Aufwand und Zeit verbunden, sie können nciht einfach parallel wie ein herkömmlcihes Angebt konsumiert werden: es hheisst bei der ernährung immer aus frischen Grundnahrungmitteln sich selsbt etwas zuzubereiten und es bedeute mímme ruach Zeit für seinen eigee Regenerateion und Rekreation aufzuwenden, damit man im seiner Mitte ruhen kann. Aber es wird sich "auszahlen", isch nicht entwurzeln oder "ausser sich zu sein".


das Fehlen von Agrafläche  und die künstlich angehobenen Preise durch die Selbsterzeugten Auschussware ( kein Aussehen der Handelsklasse, nicht veräusserte Wegwerfware) führen zu einem MInderangebot der Nahrungsmitteln und hat zu einem ernomen Preisanstieg für Nahrungmittelrohsteoffe geführt. weiterhin hat diese Markt eine enorme Pereiseslastizität , dh. als Verbauchrohstoffes hat auch eine Preiserhörung keine kurzfristige Produktionssteigerung errbacht. Zudem kommen noch in den letzten Jahren durch Extremwellterlagen wie in den USA, in Australien und zu einem verminderter Weltmarktangebot durch klimabedingten, selbstverhschuldete MIndererträge, die Spekutlationeen auf Nahrungsmittel haben sicherlich ihres übriges getan , denn wenn hiermit kein Geld zu verdienen wäre , würde keiner damit spekulieren., Reportagen zeigten einen Porfitmarge von bis zu 50% des eingesetzten Kapitales.

iIm Jahar 2012 ist in den USA im Miasgrütel von der schlimmsten Dürre seit 1956 heimgesucht : alle weltmakrpreise stiegen an. zudem kommt noch ,d as allein in den USa 40% der Maisernte als Bioehtanol zu  Sprit verabeitet wird, zusammen mit dem emorm gestiegenen Fleichkonsum der Schwellenländern wei China und Braslien stiegen die Getriedepreise enorm, weil  vermehrt Futtermittel anbgebaut werden.
Zudem kommt noch das umstritene Agrarinvestments wei Monsanto immer enoch eneorme Gewinne am Markt erzielen! 

Ausserdem Frau Aigner, waren Ihnen doch die hohen Schlachtraten von Pferden , Mauleseln und Eseln bekannt in diesen Ländern und dass diese nicht mehr in gekennzeichnentem zustand beim Verbraucher angekommen waren! Sofort nach Aufdecken des SPferdefleischskandales haben Sie zugegeben, dies sei nur die Spitze des Eisberges , weil Sie wussten, dass aif IHr Intitiative hin, die Deklarierung der Herkunft des Fleisches in Feritgnahrumgsmitteln nicht vorgenommen werden musss, und so ein Absatzmarkt entand, für Fleisch, dass sonst keiner essen würde oder ds sonst nciht in den Verzehrshandel gebracht werden dürfte , weil es von Tieren  kommt , die nciht für den Verzehr gehalten und nicht registriert  wurden. Ausserdm handelt es sich hier nicht um einen Betrug , sondern um Schädigug , denn die Tiere sind ursprüglich nicht zum Verzehr geeignet gehalten wurden , sondern auch ausrangierte und kaputt traktierte Sport- Arbeits- und Freizeitpferde gehandelt hatte , sonst hätte man dort keine schmerzstillenden Rheumamitttel im Fleisch gefunden : dies ist nicht nur Betruf das ist Verbruachertschädigung!



Statt Schweinefleisch bis nach  Russalnd zu exportieren, können die dort z.B. wie der Landwirt Wjatscheslaw Gorelow enstandenen Ökodörfern dort Schweinefleisch selbst produzieren, wobei er elterlosen und kriminellen Jugendlichen der Milionenstadt Perm die Möglichkeit zur Resozialisierung und Ausbildung als Ökobauer gibt und ihnen über  bürokratische Hürden hilft, um sich in diesem Dorf anzusiedeln und von ökologischer Viehzucht zu leben.
       



Ein erneuter Nahrungsmittelskandal zeigt, dass erneut Standards in der Haltung von Hühnern unterlaufen wurde und eine erhöhter Tierbestand gehalten wurde als vorgegeben und Nomraleier als Bioeier mit erhöhter Profitmarge verkauft wurde: der Markt ist zu kompliziert , zu geringe Strafen drohen und läd zu einem Betrug ein und reizt durch zu geringe Kontrollen erhöhte Profitmargen auszunutzen. 



Gesundheits- und ernährungsbeeinträchtigenden Darmparasiten ( nicht zu unterschätzen in der Ernährungsgüte!) würde dies eine deutliche Verbesserung der Versorgung grosser Bevölkerungsanteile bei gleichzeitiger Freisetzung aus Abhängigkeiten von Grossargrarkonzernen wie Monsanto bewirken.: dieser Konzern hat allein in Indien hunderttausende abhängig gemachte Landwirte auf dem Gewissen, die sich hochverschuldete alle umgebracht haben: das System der NWO geht über Leichen!

Dabei dürfte ein vorübergehnder Protektionismus lokaler Märkte, mit vorauschauender  Regulierung und Verbraucherschutz mit Direktvermarktung und verkürzter Absatzketten den Handel günstiger machen , aber diesen mit qualitativ hochwertiger Produkte versorgen, bis weider stabile lokale Produktions- und Vermarktungsstrukturen aufgestellt wruden.

Dies alles wird wahrscheinlich mit einer Zunahme an lokalen Arbeitsplätzen und dezentralere , auch der Art gerechtere Viehaltung und Produktversorgung führen und die Abhängigkeit der Bevölkerungen von Weltmarktpreisen für Grundnahrungsmittel und den gravierenden sozialen Folgen zum Profit einiger Investmentbänker eindämmen.
Gemäss der Einschätzung der Weltbank dürfte dies eine fundamentale Revolution in der Landwirtschaft sein, die sich rechnet : jeder Dollar der in der Landwirtschaft in diesem Sinne eingesetzt würde, ergäbe 3 Dollar Ertrag, in Gegensatz zu 1-2 Dollar in der Industrie!
Hier einige Beispiele.
Die Produktion von „Terra negra“, als eine Methode  zur Produktion von humusartigen Bodenersatzes aus Bioabfällen und Dung, die  zur Bodenverbesserung karger Böden und zur Verbesserung von Erosion minderwertiger Böden herangezogen werden kann , um ertragreiche Ackerflächen zu vergrössern und die Ausbreitung von Versteppungen rückgängig zu machen.
 Z.B. die „Push- pol- Technik“ eine hochentwickelte argarökologische Technik mit Ertragssteigerung von bis zu 120%  bei gleichzeitigem Verzicht auf /Ersparnis von Pflanzenschutz- und Düngemitteln . Diese wird für den  Maisanbau von mittlerweile ca 50 000  Kleinbauern in Kenia zur Grundnahrungsmittelproduktion vor Ort genutzt wird, in Kombination mit der Pflanze „ Desmodium“ als stickstoffbindende Unterbodenpflanze , die gleichzeitig die Bodenverbesserung und Ersoionverhinderung bewirkt, um die Maisfelder wird in Kombination  Elefantengrass zum Fernhalten von Maisschädlingen gepflanzt, das wiederum an Kleinvieh, wie Ziegen, verfüttert werden kann. Dies hat zu einer deutlichen Verbesserung der  Eigen-Versorgung, des Ertrages, der Einsparung von Dünge – und Schädlingsbekämpfungsmitteln geführt und zu einer Bodenverbesserung. 
BSP: Autonomie und Selbstversorgung eines ökologisch arbeitenden Bauern in Japan mit einem ausgeklügelten System der Erzeugung von 120 pflanzlicher Produkte im Jahresverlaufes mit einem ausgewogengeen Verhältnis von Weideland, Ackerbau mit Gemüse in Fruchtwechsel , einhergehend mit ergänzender Viehhaltung mit Abfallbeseitigung, Düngerproduktion in völliger  Kreislaufwirtschaft, ergänzenden Produktionsmethoden  z.B.da halten von  Enten zur Algenvernichtng in Teichen  mit Düngung derselben vor Reisanbau und anschliessender Vermarktung der Enten, eigener Biomasseherstellung und Energieproduktion zum Eigenverbrauch, einschliesslich Direktvermarktung: Autonimie , Selbstversorgung und komplette Kreislaufwirtschaft.



Aus Politik und Zeitgeschichte


Peter Weingarten

Agrarpolitik in Deutschland

Einleitung

Obwohl die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) erst 2008 einem "Gesundheitscheck" unterzogen und geringfügig modifiziert wurde, sind die Diskussionen über die nächste Reform der GAP bereits in vollem Gange. Wichtige Entscheidungen stehen bevor, wie die Agrarpolitik in der nächsten Finanzperiode der EU (2014 - 2020) aussehen wird. Wichtig sind diese Entscheidungen nicht nur für die Akteure der Agrar- und Ernährungswirtschaft, sondern auch für Steuerzahler und Verbraucher. Die Agrarpolitik ist seit Jahrzehnten der am stärksten vergemeinschaftete Politikbereich der EU. Die wesentlichen Entscheidungen über die Ausgestaltung der Agrarpolitik in Deutschland fallen daher auf EU-Ebene.
Dies trifft insbesondere für die Agrarmarkt- und -preispolitik sowie die ursprünglich als Ausgleich für Preissenkungen eingeführten direkten Einkommenszahlungen an Landwirte zu (diese Politikbereiche bilden die 1. Säule der GAP). Im Bereich der Politik für ländliche Räume, der so genannten 2. Säule der GAP, 1 obliegt den Bundesländern die Ausgestaltung innerhalb des von der EU gesetzten Rahmens, dem Bund kommt eine koordinierende und (ebenso wie der EU) mitfinanzierende Rolle zu. Die 2. Säule der GAP umfasst Maßnahmen der Agrarstruktur- und der Agrarumweltpolitik sowie Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im engeren Sinne.
Die Agrarumweltpolitik in Deutschland wird damit einerseits stark von Vorgaben der EU beeinflusst. Andererseits bestehen aber Spielräume, wie die Mitgliedstaaten den Rahmen nutzen und in nationales Recht umsetzen. In einzelnen Bereichen wie dem Bodenschutz liegen die Kompetenzen bis heute vollständig bei den Mitgliedstaaten. Die Agrarsozialpolitik ist der einzige für die Landwirtschaft bedeutende Bereich, in dem nahezu ausschließlich der Bund zuständig ist.

Ziele der Agrarpolitik

Die gesetzlich proklamierten Ziele der Agrarpolitik sind in Deutschland seit mehr als 50 Jahren unverändert im Landwirtschaftsgesetz von 1955 festgeschrieben. Aus § 1 lassen sich folgende Ziele ableiten: a) Teilnahme der Landwirtschaft an der volkswirtschaftlichen Entwicklung; b) bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit Ernährungsgütern; c) Ausgleich der naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile der Landwirtschaft; d) Steigerung der Produktivität; e) Angleichung der sozialen Lage der in der Landwirtschaft Tätigen an die vergleichbarer Berufsgruppen ("Paritätsziel"). In ähnlicher Weise wurden 1957 in den Römischen Verträgen (EWG-Vertrag) in Artikel 39 die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik proklamiert: a) Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts; b) Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der in der Landwirtschaft Tätigen durch die Steigerung der Produktivität; c) Stabilisierung der Märkte; d) Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung; e) Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen. Diese Ziele wurden unverändert in den Vertrag von Lissabon übernommen. 2
Es verwundert nicht, dass in den 1950er Jahren Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie der Verbraucherschutz nicht zum Zielkatalog der Agrarpolitik gehörten. Aus heutiger Sicht kommt ihnen dagegen wichtige Bedeutung für die Agrarpolitik zu. Dass die im Landwirtschaftsgesetz bzw. den Römischen Verträgen festgelegten Ziele der Agrarpolitik seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht verändert wurden, dürfte einerseits daran liegen, dass ihre Bedeutung für die Ausgestaltung der Agrarpolitik im Zeitablauf abgenommen hat. Andererseits legt beispielsweise der Vertrag von Lissabon fest, dass bei der Festlegung und Durchführung der Politiken der Union - und damit auch der GAP - den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist. Ähnliches gilt auch bezüglich des Verbraucher- und des Umweltschutzes. Das Landwirtschaftsgesetz soll laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode novelliert werden: "Wir werden das Landwirtschaftsgesetz in Richtung eines modernen Gesetzes für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum weiterentwickeln und das Ziel einer flächendeckenden, nachhaltigen Landbewirtschaftung in Deutschland festschreiben." 3

Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Gewichte der proklamierten und der impliziten Ziele der Agrarpolitik haben sich im Laufe der Zeit verschoben. Die "Geschichte der Agrarpolitik in der Europäischen Union (...) ist eine Geschichte der Reformen", 4 wie aus der schematischen Darstellung der Entwicklung der GAP in der Tabelle deutlich wird. Vor dem Hintergrund von Unterversorgung und Hunger in den Kriegs- und ersten Nachkriegsjahren, dem hohen Anteil der Ausgaben für Lebensmittel an den Haushalten und den ausgeprägten strukturellen Einkommensproblemen in der Landwirtschaft kam der Ernährungssicherung und der Produktivitätssteigerung in den 1960er Jahren große Bedeutung zu. 5 Zur Regelung der Agrarmärkte wurden Marktordnungen geschaffen, was ein "grundlegender Konstruktionsfehler" 6 war: "Durch Marktordnungen für landwirtschaftliche Produkte sollten die Preise angehoben, die Landwirte geschützt und deren Einkommen verbessert werden." 7 Kennzeichnend für die meisten Marktordnungen waren ein hoher Außenschutz, Mindesterzeugerpreise (die über dem Weltmarktpreis lagen) und staatliche Aufkäufe zur Preisstützung (Interventionssystem) sowie Exportsubventionen, um Überschüsse auf dem Weltmarkt absetzen zu können.
"Milchseen", "Butter-" und "Getreideberge" sind Metaphern, welche die Öffentlichkeit in den späten 1970er und den 1980er Jahren mit der Agrarpolitik verband, ebenso wie ausufernde Agrarausgaben und subventionierte Agrarexporte mit negativen Auswirkungen auf die Erzeuger in Entwicklungsländern. Dies alles waren Folgen der stark gestiegenen (Überschuss-)Produktion. Diese Metaphern haben seit mehr als einem Jahrzehnt ihre Berechtigung verloren; "Milchseen", "Butterberge" und "Getreideberge" existieren schon lange nicht mehr. Exportsubventionen haben stark an Bedeutung verloren und sollen nach 2013 nicht mehr eingesetzt werden. In den 1980er Jahren wurden von der Gesellschaft zunehmend negative ökologische Auswirkungen der Intensivierung und regionalen Spezialisierung der Landwirtschaft wahrgenommen, in Deutschland insbesondere, nachdem der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) 1985 das Sondergutachten "Umweltprobleme der Landwirtschaft" veröffentlicht hatte. 8
Als Reaktion auf die mit den "Krisenjahren" verbundenen Probleme, aber auch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Liberalisierung der Agrarmärkte im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade, der Vorläufereinrichtung der Welthandelsorganisation WTO/World Trade Organization) setzte der irische Agrarkommissar Ray MacSharry 1992 eine wegweisende Reform der europäischen Agrarpolitik durch, die einen ersten Schritt weg von einer einkommensorientierten Preispolitik hin zu einer am Markt orientierten Agrarpolitik darstellte. Interventionspreiskürzungen von 35 Prozent bei Getreide gingen einher mit der Einführung von flächengebundenen Preisausgleichszahlungen und einer obligatorischen Flächenstilllegung. Als flankierende Maßnahme wurde unter anderem die Förderung umweltgerechter Produktionsverfahren in die GAP eingeführt. 9
Mit der 1999 beschlossenen Agenda 2000, die unter anderem der Vorbereitung der EU auf die Osterweiterung diente, wurde dieser Reformweg einer stärkeren Marktorientierung (Kürzung von Interventionspreisen) und einer Einkommensstützung über direkte Einkommenstransfers (die nun nicht mehr Preisausgleichs-, sondern Direktzahlungen genannt werden) fortgesetzt. Die Politik zur ländlichen Entwicklung wurde als 2. Säule der GAP aufgewertet und fasst Agrarstruktur- und Agrarumweltmaßnahmen sowie über den Agrarsektor hinausgehende Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung zusammen.
Die Luxemburger Beschlüsse von 2003 ("Halbzeitbewertung der GAP") setzen den Rahmen für die GAP bis 2013. Wichtige Elemente sind weitere Kürzungen von Interventionspreisen bei gleichzeitiger Erhöhung und weitgehender Entkopplung der bisher noch an die Produktion gebundenen Direktzahlungen, die Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross Compliance) 10 und die Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule der GAP durch Kürzung der Direktzahlungen (Modulation). Die Reformen der Marktorganisationen für Zucker (2005), Obst und Gemüse (2007) sowie Wein (2007) gehen ebenfalls in diese Richtung.
Wie in den Luxemburger Beschlüssen vorgesehen, erfolgte 2008 eine "Gesundheitsprüfung" (Health Check) der GAP. Wichtige Ergebnisse sind Maßnahmen im Milchbereich, mit denen eine "weiche Landung" bis zur 2015 erfolgenden Abschaffung der Milchquote erreicht werden sollen, ferner eine allgemeine Erhöhung der Modulation und die Einführung einer progressiven Modulation (überproportionale Kürzung der Direktzahlungen für Großbetriebe). Die durch die Health-Check-Beschlüsse aus der 1. in die 2. Säule umgeschichteten Finanzmittel müssen für die sogenannten "neuen Herausforderungen" verwendet werden, das heißt für Maßnahmen in den Bereichen Klimawandel, Erneuerbare Energien, Wassermanagement, biologische Vielfalt und Begleitmaßnahmen im Milchsektor.
Die Abbildung spiegelt die zunehmende Marktorientierung der GAP wider. Bis zur MacSharry-Reform entfielen deutlich über 90 Prozent der EU-Agrarausgaben auf Exportsubventionen und sonstige Marktstützung (staatlicher Aufkauf von Überschüssen), also auf Instrumente, welche die Überschussproduktion stimuliert haben, handelsverzerrend wirkten und Anreize für eine über das gesellschaftlich gewünschte Maß hinausgehende Nutzung von Umweltressourcen setzten. Die Reformen seit den 1990er Jahren waren mit der Reduzierung der staatlichen Preisstützung und einer Angleichung an das Niveau auf den Weltagrarmärkten verbunden. Als Ausgleich wurden Direktzahlungen eingeführt, auf die 2008 rund 70 Prozent aller EU-Agrarausgaben entfielen. Während die Direktzahlungen anfänglich an die Produktion gekoppelt waren (z.B. an die Getreidefläche oder die Anzahl an Mutterkühen), ist dies seit 2005 zunehmend nicht mehr der Fall, was zu einer gewünschten stärkeren Orientierung der landwirtschaftlichen Produktion an die Marktnachfrage führt. Sonstige Marktstützungen und Exportsubventionen machten 2008 nur noch zehn Prozent aus. Zugenommen hat in den vergangenen Jahrzehnten die Bedeutung von Maßnahmen der Politik zur ländlichen Entwicklung: Auf sie entfiel 2008 ein Fünftel der EU-Agrarausgaben.
Der Anteil der EU-Agrarausgaben am Gesamthaushalt ging in den vergangenen 20 Jahren von rund 75 auf 44 Prozent zurück und wird 2013 bei weniger als 40 Prozent liegen. 11 In absoluten Zahlen betrugen die EU-Agrarausgaben 2008 49,9 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfielen davon insgesamt 6,5 Milliarden, von denen 5,5 Milliarden für Direktzahlungen, 0,2 Milliarden für Marktstützungen sowie 0,8 Milliarden für ländliche Entwicklung (2. Säule der GAP, nur EU-Mittel) verwendet wurden. 12
Die seit Anfang der 1990er Jahre erfolgte Abkehr von der "alten", einkommensorientierten Agrarpreispolitik hin zu einer stärker markt- und wettbewerbsorientierten Agrarpolitik mit direkten, von der aktuellen Produktion entkoppelten Einkommenstransfers ist grundsätzlich positiv zu sehen. Die Reformen der vergangenen beiden Jahrzehnte haben geholfen, Preisverzerrungen abzubauen, zu einer besseren Faktorallokation beizutragen und Wohlfahrtsverluste zu reduzieren. Sie haben den Weg zu einer Liberalisierung der Weltagrarmärkte und einer Angleichung der Agrarpreise in der EU an das Weltmarktniveau geebnet. Sie haben die Transfereffizienz erhöht, da die Stützung landwirtschaftlicher Einkommen über entkoppelte Direktzahlungen wirksamer als über gestützte Erzeugerpreise erfolgen kann. 13 Sie haben zudem die öffentlichen Haushaltsausgaben begrenzt und verlässlicher planbar gemacht. Nicht zuletzt haben sie dazu beigetragen, die Konsumenten zu entlasten, und mit der 2. Säule der GAP ein Instrumentarium geschaffen, mit dem die Entwicklung ländlicher Räume unterstützt und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft zum Beispiel im Umweltbereich gezielt honoriert werden können.
Dass solche Reformen nicht schon eher umgesetzt wurden - produktungebundene, zeitlich befristete, direkte Einkommenszahlungen wurden bereits im sogenannten Professorengutachten von 1962 empfohlen 14- und nicht immer stringent verlaufen sind, 15hat verschiedene Gründe, auf die hier nicht eingegangen werden kann. 16 Auch wenn die heutige GAP in vielerlei Hinsicht besser ist als vor zwei Jahrzehnten, besteht weiterer Reformbedarf. Hierauf wird weiter unten zurückzukommen sein.

Politik zur Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland

Im Gegensatz zur 1. Säule der GAP kommt bei der 2. Säule, der Politik zur Entwicklung ländlicher Räume, den Mitgliedstaaten - in Deutschland den Bundesländern - eine gewichtige Rolle bei der Formulierung, Finanzierung und Umsetzung der Politik zu. Die EU gibt mit der Verordnung zur "Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)" 17 den Rahmen vor. Dem Bund kommt über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) 18eine koordinierende und (ebenso wie der EU) mitfinanzierende Rolle 19 zu. Zur Umsetzung der 2. Säule der GAP stellen die Bundesländer Programme zur ländlichen Entwicklung auf, die von der Kommission notifiziert werden müssen. 20 Die über vierzig Maßnahmen der ELER-VO sind vier Schwerpunkten zugeordnet: 1) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft; 2) Verbesserung der Umwelt und der Landschaft; 3) Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft; 4) LEADER. 21 Für die Förderperiode 2007 bis 2013 stehen Deutschland an EU-Mitteln insgesamt 9,1 Milliarden Euro zur Verfügung. 22Einschließlich der Bundes- und Landesmittel 23 sind insgesamt 17,9 Milliarden an öffentlichen Mitteln für ländliche Entwicklungsmaßnahmen eingeplant. Davon wird etwa ein Viertel für Agrarumweltmaßnahmen verwendet. 24 Auf die Schwerpunkte 3 und 4, die am stärksten einem territorialen und nicht einem sektoralen Entwicklungsansatz folgen, entfallen zusammen rund 27 Prozent. 25
Die 2. Säule der GAP ist der Politikbereich, der die Förderung der Entwicklung ländlicher Räume explizit im Namen führt. Allerdings nehmen auch Maßnahmen aus anderen Politikbereichen Einfluss auf die Entwicklung ländlicher Räume. Dies wird beispielsweise durch das im April 2009 verabschiedete "Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume" 26 oder die "Konzeption zur Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) 27verdeutlicht.
Die Politik zur ländlichen Entwicklung wird vielfach kritisiert. So mahnen der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik beim BMELV und die OECD beispielsweise an, die Politik zur ländlichen Entwicklung stärker territorial und problemorientiert und weniger stark auf den Sektor Landwirtschaft auszurichten. 28 Von wissenschaftlicher Seite wurde auf die Probleme hingewiesen, die durch die Mehrebenenverflechtung (EU, Bund, Länder, z. T. Kommunen) im Bereich Zielfindung, Entscheidung, Durchführung und Finanzierung entstehen können, und eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gefordert. 29 Evaluationen ländlicher Entwicklungsprogramme zeigen zudem, dass zwischen verschiedenen Maßnahmen große Unterschiede hinsichtlich ihrer Effektivität bestehen und die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission vorgeschriebenen Evaluationen oftmals kaum vergleichbar sind. 30 Sollte die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu einer Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung ländlicher Räume weiterentwickelt werden, wie dies im Agrarausschuss des Deutschen Bundestags im April 2008 diskutiert wurde, wäre sorgfältig zu prüfen, wie das Verhältnis dieser Gemeinschaftsaufgabe zu jener der "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ausgestaltet sein sollte. 31

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