Landwirtschaft
laut
Agrarbeicht der BUndesladnwirtschaftsministerium machten in der letzetn drei
Jahren knapp 21000 landwirte ihren Hof didcht es verbeliben grossbeteriebe mit
hochleistungsmonokulturen und industrieller Tiermast!
eine
gegnbewegung enwstand durch die Regionalwert Ag, wo sich bÜrger asl Investoren
aktien einkaufen können und regeionale Betriebe untersützen können: hie muss
derbürger ran , weil die politik nur wieder fehlanrieze für Grosprojekte setzt
gelchezigi
werdn die bonde Europaben aus mit bis ins kelinste vorgegeben Hyhgeinerihtlichen
s z.b. für die Schlachterien durch dies
Vogaeb geidert ,das sich ein rgeionale mark tausbidlen kann udn somit die
Grosskonzenre regulativ geschützt. Ob dies hygiendemasnahem unbeidngt os
wichtig isd undin einemvernonftigen Verhötlenis sthen zun Beispei verglcien mit
dne jahrliche zig atsuen tdte allein idn BRd duhc die durch die
massenteirheatung hervogerbachen Mutlireisitene keime sten intereserit keien
Politkker, slebst die unkonteorlierte andwendug ind er massentierhaltung als
idrkete Usrsache diese realen Bedrohung wird nciht gereglt! es werdn madit die
grosskonzern begüsntig unieen intenrnalal augeichtete markt beföordert,d er
aber nur wenige wieliche pprofitierene lasst ,das gros sidn immer sclecht
bezahlte angestlelte!. dasVolk blutet finanziell aus : die schre zscien arm udn riech wächst
Der
gröste Fleichexporteur der BRD "Schlachtbank der NATION" ist Tönnies
hier werden mehr als 40 000 Schweine pro Tag geschlachtet, jährlich 15,5
milionen sclachtungen und einem Unsatz von 14,3 Mrd Euro bei 7600 Mitarbeitern
in 3 Fabriken und 30 000 lLieferanten von Schlachtvieh für 2000 Kunden zur
Vermarktung ( Wursthersteller und Einzelhandelsketten)
Nicht Konftronation sondern Kooperation mit
welchem Tierschutz und Ökonomie sind hier zielführend. Leider wir in der
"Produktion" die Marktmacht nicht immer erfolgreich für die
Einhaltung der Tierschutzrichtlinien eingesetzt, dies muss wohl der Gesetgeber
und die Bevölekrung übernehmen.Sie haben jetzt schon terischutzberauftragte und
Tierschzter mit in ihern Gremien , um den Vorwürfen ausserkaft z setzten.
leider kämern die schwien ikmer och katsrieran, wobeohl ise sie zum grösten
Teil, fasl sie noch zu streng riechen würden entweder mitbezahlen würden oder
bei nur leichtem Geirch ncoh verwursten könnten.
Tönies
sol die Höflte des Fleisches nach China exportieren - bis 2010 auch ohne
Gegnehnimgung Chinas über Hongkong, meist als Schweinehäflten tiefgefroren zur
Weiterverarbeitung dort. Hier wird also
die meiste Werschöpfungskette ausgelagert!
Dazu will Tönnies ein Joint venture mit Zerlegeeinrichtunge mit 4 hallen
je 20 Fussbalfelder in Peking und später noch ind Shanghai einrichten. unddazu
die Verpackungs und Gefierlogistik auf.
Die rstenGrrossprojekte
für eine urbaen Ladnwirtscat starten bereits, von vertikalen Gemüsebeet der
stadtfarm ( startup: sky green farms) in denen in bi szu 9 m heohen Aluregalen
das Grünzeug wei in einem Büceherrega übereinander spriesst.in Singapur, USA
und
Eine
vööige Revolutinierung etwas in der Pfanzenzüchtung ohne Bestäubung durch
klonung hat nun Timothy Sharbel im Leibniz -INstitut in Gatersleben für Pflanzengenetik und Kulturpflanzen
entwikelt . die asexuelle Weise, samen und identische Nachkommen zu bilden, ist
auch bei Löwenahn und Brombeeren natürlicherweise bekannt und asl Apomixis
bekannt. Hier entsehen identische Klone mit den slebsen Erträgen wei dei
Elterngeneration , dies Phänomen könnte auch das konventinell Züchten
bescleunigen., den man bräcuhte nur eine perfekte Pflanze , die isch dann für
die landwirtschalatliche nutzun beliebig schnell verfielfältigen liess.
Sokönnten viel schneller hitzebständige Reissorten etc an Klima und Schädlinge angepast gezüchtet werden. Und
würde durch diese Mehtode enorme Züchtungsssummen einsparen und die
Entwickungszeit enorm beschleunigen. Diese Klonpflanzen , die nicht mehr ihre
Ertragshöhe in den Folgegeneratione verlieren würden , sondern beibehielten,
wären eine enorem ersparnis für dei Bauern. Bisher mussten Bauern weltweit
2011 45 Milliarden Dollar für neues
Saatgut zahlen.Damit könnte gerade in der Drittländern der Hunger deutlch mit
preisvergünstigungen und erzragssteigerungen enteggengewirkt werden. Die
bestehnden Konzenreallerding- typisch! - sehen ihr Geschäftsmodell beroht: auch
er zeigt sich , dass nicht der Fortschritt, sondern die Schutz des
establishments selbst zu lsten von Verhungernden aufrechterhalten werden soll.
dasd es
sich aber um klon-gen-Pflanzen handelt das jedoch eine natürliche vorkommende
Apomisxis bewirken würde, die auch in
der freien Natur üblich ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu
fordern.
das
europäscieh Billig- Öklabel, dea eigerichtet wurde , asl der Markt an
Bioprodukten deutlich gewachsen war, das
aber wegen der internationalen Intransparenz des marktes Begerhlichkeiten
wächst , dem Verbrucher hier NOrmales mit deutlich höherer Prfitmarge als
Bioprodukt unterzujubeln, in der mitunter auch wahre Täuschung und Tricksereien
, die beliebig vorangemeldete Kontrollen unterlraufen und geschönt nur einen
immer wachsenderner Markt bedienen: nicht verrottende Ökotüten, nachhahliges
Klopapier aus Tropenholz, Biobaumwollkleidung weit mehr als Biobaumwoll
produziert wird und Biolebensmittelprodukte , die mit eine Eurobiosiegel, genau
dan bei einem stetig wachsenden Markt eingeführt wurde, die alten ursprünglchen marken wie Demeter
und Bioland abgrasten und auf einem internaionalen verflochtenene markt zu
Misswirtschaft und Kriminalität einladen , weil hier mit normalen produziertne
Lebensmittel und einem späteren Ökosiegel eine höhere Gewinnmarge erzielt
werden kann , asserdem heisst "Bio" nciht gleich Tierhschutz, hier
isnd nur eine wenige ursprürngliche Bio-Marken , die sich slebst regional
transparnt zu einer selbst auferlegten Kontrollen unterwerfen: wei Demeter und
bioland etc. Aber auch sei habenunterschiedliche Tierschutzstandards: der Markt
müsste endlcih deutlich vereinheitlicht werden:
Der
Bioladen so wie bei mir zu Huase verschwindet, weil die Vemrarktung mit Bioprodukten
sehr biel aufwendiger ist und umstädlciher ud die KOnkurrenz mit dem
vereinfachten Biolabel für den Supermarkt das schlechte Gewissen auch im
Supermarkt befriedigen kann.Dem Bioschwein geht es nciht automatisch besser als
einem gut geführten konventionellen Hof, weil Bio nicht mit Tiershcutz zu tum
hat und die labelei wiegt uns in vweiterhin guter Kuaflaufne in einem für den
Edverbaucherw schier intransprentem markt : glaube an das Gute ist hier das
allein eingeforderte , aber nciht mehr das unbedingt noenige oder von ausen
einsehbare.
Grüne
mral darf nciht biegsam sien undvor Tier- und Lndschaftsschutz schcutz nicht
haltmachen , bloss weil jetzt auf "Teufel komma raus " jedwede auch
noch umweltökologisch so sinnlose Möglichkeit ausgenutzt werden muss , um eE
herzustellen.
Hier
schient nur noch eines notwendig zu sein , endlcih gesetzlich klare
Rahmenbedingugen zu schaffen, dnen die Bevöölkerung und di Vernunf sprechen
sich ab von einer immer nur auf neune Absatzmärkte, Ahängigkeiten und KOntrolle ausgerichteten Endverbraucher,
dessen wohl nciht die TRreibkraft des Hadelns ist , sodnern seine kaufkraft
auszunutzen.
Vernüftige
Ernährung und gesunde Lebensführung sind immer mit einem gewissen Aufwand und
Zeit verbunden, sie können nciht einfach parallel wie ein herkömmlcihes Angebt
konsumiert werden: es hheisst bei der ernährung immer aus frischen
Grundnahrungmitteln sich selsbt etwas zuzubereiten und es bedeute mímme ruach
Zeit für seinen eigee Regenerateion und Rekreation aufzuwenden, damit man im seiner
Mitte ruhen kann. Aber es wird sich "auszahlen", isch nicht
entwurzeln oder "ausser sich zu sein".
das
Fehlen von Agrafläche und die künstlich
angehobenen Preise durch die Selbsterzeugten Auschussware ( kein Aussehen der
Handelsklasse, nicht veräusserte Wegwerfware) führen zu einem MInderangebot der
Nahrungsmitteln und hat zu einem ernomen Preisanstieg für
Nahrungmittelrohsteoffe geführt. weiterhin hat diese Markt eine enorme
Pereiseslastizität , dh. als Verbauchrohstoffes hat auch eine Preiserhörung
keine kurzfristige Produktionssteigerung errbacht. Zudem kommen noch in den
letzten Jahren durch Extremwellterlagen wie in den USA, in Australien und zu
einem verminderter Weltmarktangebot durch klimabedingten, selbstverhschuldete
MIndererträge, die Spekutlationeen auf Nahrungsmittel haben sicherlich ihres
übriges getan , denn wenn hiermit kein Geld zu verdienen wäre , würde keiner
damit spekulieren., Reportagen zeigten einen Porfitmarge von bis zu 50% des
eingesetzten Kapitales.
iIm Jahar
2012 ist in den USA im Miasgrütel von der schlimmsten Dürre seit 1956
heimgesucht : alle weltmakrpreise stiegen an. zudem kommt noch ,d as allein in
den USa 40% der Maisernte als Bioehtanol zu
Sprit verabeitet wird, zusammen mit dem emorm gestiegenen Fleichkonsum
der Schwellenländern wei China und Braslien stiegen die Getriedepreise enorm,
weil vermehrt Futtermittel anbgebaut
werden.
Zudem
kommt noch das umstritene Agrarinvestments wei Monsanto immer enoch eneorme
Gewinne am Markt erzielen!
Ausserdem
Frau Aigner, waren Ihnen doch die hohen Schlachtraten von Pferden , Mauleseln
und Eseln bekannt in diesen Ländern und dass diese nicht mehr in
gekennzeichnentem zustand beim Verbraucher angekommen waren! Sofort nach
Aufdecken des SPferdefleischskandales haben Sie zugegeben, dies sei nur die
Spitze des Eisberges , weil Sie wussten, dass aif IHr Intitiative hin, die
Deklarierung der Herkunft des Fleisches in Feritgnahrumgsmitteln nicht
vorgenommen werden musss, und so ein Absatzmarkt entand, für Fleisch, dass
sonst keiner essen würde oder ds sonst nciht in den Verzehrshandel gebracht
werden dürfte , weil es von Tieren kommt
, die nciht für den Verzehr gehalten und nicht registriert wurden. Ausserdm handelt es sich hier nicht
um einen Betrug , sondern um Schädigug , denn die Tiere sind ursprüglich nicht
zum Verzehr geeignet gehalten wurden , sondern auch ausrangierte und kaputt
traktierte Sport- Arbeits- und Freizeitpferde gehandelt hatte , sonst hätte man
dort keine schmerzstillenden Rheumamitttel im Fleisch gefunden : dies ist nicht
nur Betruf das ist Verbruachertschädigung!
Statt
Schweinefleisch bis nach Russalnd zu
exportieren, können die dort z.B. wie der Landwirt Wjatscheslaw Gorelow
enstandenen Ökodörfern dort Schweinefleisch selbst produzieren, wobei er
elterlosen und kriminellen Jugendlichen der Milionenstadt Perm die Möglichkeit
zur Resozialisierung und Ausbildung als Ökobauer gibt und ihnen über bürokratische Hürden hilft, um sich in diesem
Dorf anzusiedeln und von ökologischer Viehzucht zu leben.
Ein
erneuter Nahrungsmittelskandal zeigt, dass erneut Standards in der Haltung von
Hühnern unterlaufen wurde und eine erhöhter Tierbestand gehalten wurde als
vorgegeben und Nomraleier als Bioeier mit erhöhter Profitmarge verkauft wurde:
der Markt ist zu kompliziert , zu geringe Strafen drohen und läd zu einem
Betrug ein und reizt durch zu geringe Kontrollen erhöhte Profitmargen
auszunutzen.
Gesundheits- und
ernährungsbeeinträchtigenden Darmparasiten ( nicht zu unterschätzen in der
Ernährungsgüte!) würde dies eine deutliche Verbesserung der Versorgung grosser
Bevölkerungsanteile bei gleichzeitiger Freisetzung aus Abhängigkeiten von
Grossargrarkonzernen wie Monsanto bewirken.: dieser Konzern hat allein in
Indien hunderttausende abhängig gemachte Landwirte auf dem Gewissen, die sich
hochverschuldete alle umgebracht haben: das System der NWO geht über Leichen!
Dabei dürfte ein
vorübergehnder Protektionismus lokaler Märkte, mit vorauschauender Regulierung und Verbraucherschutz mit
Direktvermarktung und verkürzter Absatzketten den Handel günstiger machen ,
aber diesen mit qualitativ hochwertiger Produkte versorgen, bis weider stabile
lokale Produktions- und Vermarktungsstrukturen aufgestellt wruden.
Dies alles wird
wahrscheinlich mit einer Zunahme an lokalen Arbeitsplätzen und dezentralere ,
auch der Art gerechtere Viehaltung und Produktversorgung führen und die
Abhängigkeit der Bevölkerungen von Weltmarktpreisen für Grundnahrungsmittel und
den gravierenden sozialen Folgen zum Profit einiger Investmentbänker eindämmen.
Gemäss der
Einschätzung der Weltbank dürfte dies eine fundamentale Revolution in der
Landwirtschaft sein, die sich rechnet : jeder Dollar der in der Landwirtschaft
in diesem Sinne eingesetzt würde, ergäbe 3 Dollar Ertrag, in Gegensatz zu 1-2
Dollar in der Industrie!
Hier einige Beispiele.
Die Produktion von
„Terra negra“, als eine Methode zur
Produktion von humusartigen Bodenersatzes aus Bioabfällen und Dung, die zur Bodenverbesserung karger Böden und zur
Verbesserung von Erosion minderwertiger Böden herangezogen werden kann , um
ertragreiche Ackerflächen zu vergrössern und die Ausbreitung von Versteppungen
rückgängig zu machen.
Z.B. die „Push- pol- Technik“ eine
hochentwickelte argarökologische Technik mit Ertragssteigerung von bis zu 120% bei gleichzeitigem Verzicht auf /Ersparnis
von Pflanzenschutz- und Düngemitteln . Diese wird für den Maisanbau von mittlerweile ca 50 000 Kleinbauern in Kenia zur
Grundnahrungsmittelproduktion vor Ort genutzt wird, in Kombination mit der
Pflanze „ Desmodium“ als stickstoffbindende Unterbodenpflanze , die
gleichzeitig die Bodenverbesserung und Ersoionverhinderung bewirkt, um die
Maisfelder wird in Kombination
Elefantengrass zum Fernhalten von Maisschädlingen gepflanzt, das
wiederum an Kleinvieh, wie Ziegen, verfüttert werden kann. Dies hat zu einer
deutlichen Verbesserung der
Eigen-Versorgung, des Ertrages, der Einsparung von Dünge – und
Schädlingsbekämpfungsmitteln geführt und zu einer Bodenverbesserung.
BSP: Autonomie und
Selbstversorgung eines ökologisch arbeitenden Bauern in Japan mit einem
ausgeklügelten System der Erzeugung von 120 pflanzlicher Produkte im
Jahresverlaufes mit einem ausgewogengeen Verhältnis von Weideland, Ackerbau mit
Gemüse in Fruchtwechsel , einhergehend mit ergänzender Viehhaltung mit
Abfallbeseitigung, Düngerproduktion in völliger
Kreislaufwirtschaft, ergänzenden Produktionsmethoden z.B.da halten von Enten zur Algenvernichtng in Teichen mit Düngung derselben vor Reisanbau und
anschliessender Vermarktung der Enten, eigener Biomasseherstellung und
Energieproduktion zum Eigenverbrauch, einschliesslich Direktvermarktung:
Autonimie , Selbstversorgung und komplette Kreislaufwirtschaft.
Aus Politik und Zeitgeschichte
Peter Weingarten
Agrarpolitik in Deutschland
Einleitung
Obwohl die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU)
erst 2008 einem "Gesundheitscheck" unterzogen und geringfügig
modifiziert wurde, sind die Diskussionen über die nächste Reform der GAP
bereits in vollem Gange. Wichtige Entscheidungen stehen bevor, wie die Agrarpolitik
in der nächsten Finanzperiode der EU (2014 - 2020) aussehen wird. Wichtig sind
diese Entscheidungen nicht nur für die Akteure der Agrar- und
Ernährungswirtschaft, sondern auch für Steuerzahler und Verbraucher. Die
Agrarpolitik ist seit Jahrzehnten der am stärksten vergemeinschaftete
Politikbereich der EU. Die wesentlichen Entscheidungen über die Ausgestaltung
der Agrarpolitik in Deutschland fallen daher auf EU-Ebene.
Dies trifft insbesondere für die Agrarmarkt- und -preispolitik sowie die
ursprünglich als Ausgleich für Preissenkungen eingeführten direkten
Einkommenszahlungen an Landwirte zu (diese Politikbereiche bilden die 1. Säule
der GAP). Im Bereich der Politik für ländliche Räume, der so genannten 2. Säule
der GAP, 1
obliegt den Bundesländern die Ausgestaltung innerhalb des von der EU gesetzten
Rahmens, dem Bund kommt eine koordinierende und (ebenso wie der EU)
mitfinanzierende Rolle zu. Die 2. Säule der GAP umfasst Maßnahmen der
Agrarstruktur- und der Agrarumweltpolitik sowie Maßnahmen zur ländlichen
Entwicklung im engeren Sinne.
Die Agrarumweltpolitik in Deutschland wird damit einerseits stark von
Vorgaben der EU beeinflusst. Andererseits bestehen aber Spielräume, wie die
Mitgliedstaaten den Rahmen nutzen und in nationales Recht umsetzen. In
einzelnen Bereichen wie dem Bodenschutz liegen die Kompetenzen bis heute
vollständig bei den Mitgliedstaaten. Die Agrarsozialpolitik ist der einzige für
die Landwirtschaft bedeutende Bereich, in dem nahezu ausschließlich der Bund zuständig
ist.
Ziele der Agrarpolitik
Die gesetzlich proklamierten Ziele der Agrarpolitik sind in Deutschland
seit mehr als 50 Jahren unverändert im Landwirtschaftsgesetz von 1955
festgeschrieben. Aus § 1 lassen sich folgende Ziele ableiten: a) Teilnahme der
Landwirtschaft an der volkswirtschaftlichen Entwicklung; b) bestmögliche
Versorgung der Bevölkerung mit Ernährungsgütern; c) Ausgleich der
naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile der Landwirtschaft; d) Steigerung
der Produktivität; e) Angleichung der sozialen Lage der in der Landwirtschaft
Tätigen an die vergleichbarer Berufsgruppen ("Paritätsziel"). In
ähnlicher Weise wurden 1957 in den Römischen Verträgen (EWG-Vertrag) in Artikel
39 die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik proklamiert: a) Steigerung der
Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts;
b) Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der in der Landwirtschaft
Tätigen durch die Steigerung der Produktivität; c) Stabilisierung der Märkte;
d) Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung; e) Belieferung der
Verbraucher zu angemessenen Preisen. Diese Ziele wurden unverändert in den
Vertrag von Lissabon übernommen. 2
Es verwundert nicht, dass in den 1950er Jahren Umwelt-, Natur- und Tierschutz
sowie der Verbraucherschutz nicht zum Zielkatalog der Agrarpolitik gehörten.
Aus heutiger Sicht kommt ihnen dagegen wichtige Bedeutung für die Agrarpolitik
zu. Dass die im Landwirtschaftsgesetz bzw. den Römischen Verträgen festgelegten
Ziele der Agrarpolitik seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht verändert
wurden, dürfte einerseits daran liegen, dass ihre Bedeutung für die
Ausgestaltung der Agrarpolitik im Zeitablauf abgenommen hat. Andererseits legt
beispielsweise der Vertrag von Lissabon fest, dass bei der Festlegung und
Durchführung der Politiken der Union - und damit auch der GAP - den
Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen
ist. Ähnliches gilt auch bezüglich des Verbraucher- und des Umweltschutzes. Das
Landwirtschaftsgesetz soll laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode
novelliert werden: "Wir werden das Landwirtschaftsgesetz in Richtung eines
modernen Gesetzes für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum
weiterentwickeln und das Ziel einer flächendeckenden, nachhaltigen
Landbewirtschaftung in Deutschland festschreiben." 3
Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Gewichte der proklamierten und der impliziten Ziele der Agrarpolitik
haben sich im Laufe der Zeit verschoben. Die "Geschichte der Agrarpolitik
in der Europäischen Union (...) ist eine Geschichte der Reformen", 4 wie aus der
schematischen Darstellung der Entwicklung der GAP in der Tabelle deutlich wird.
Vor dem Hintergrund von Unterversorgung und Hunger in den Kriegs- und ersten
Nachkriegsjahren, dem hohen Anteil der Ausgaben für Lebensmittel an den
Haushalten und den ausgeprägten strukturellen Einkommensproblemen in der
Landwirtschaft kam der Ernährungssicherung und der Produktivitätssteigerung in
den 1960er Jahren große Bedeutung zu. 5 Zur Regelung der Agrarmärkte
wurden Marktordnungen geschaffen, was ein "grundlegender
Konstruktionsfehler" 6
war: "Durch Marktordnungen für landwirtschaftliche Produkte sollten die
Preise angehoben, die Landwirte geschützt und deren Einkommen verbessert
werden." 7
Kennzeichnend für die meisten Marktordnungen waren ein hoher Außenschutz,
Mindesterzeugerpreise (die über dem Weltmarktpreis lagen) und staatliche
Aufkäufe zur Preisstützung (Interventionssystem) sowie Exportsubventionen, um
Überschüsse auf dem Weltmarkt absetzen zu können.
"Milchseen", "Butter-" und "Getreideberge"
sind Metaphern, welche die Öffentlichkeit in den späten 1970er und den 1980er
Jahren mit der Agrarpolitik verband, ebenso wie ausufernde Agrarausgaben und
subventionierte Agrarexporte mit negativen Auswirkungen auf die Erzeuger in
Entwicklungsländern. Dies alles waren Folgen der stark gestiegenen (Überschuss-)Produktion.
Diese Metaphern haben seit mehr als einem Jahrzehnt ihre Berechtigung verloren;
"Milchseen", "Butterberge" und "Getreideberge"
existieren schon lange nicht mehr. Exportsubventionen haben stark an Bedeutung
verloren und sollen nach 2013 nicht mehr eingesetzt werden. In den 1980er
Jahren wurden von der Gesellschaft zunehmend negative ökologische Auswirkungen
der Intensivierung und regionalen Spezialisierung der Landwirtschaft
wahrgenommen, in Deutschland insbesondere, nachdem der Sachverständigenrat für
Umweltfragen (SRU) 1985 das Sondergutachten "Umweltprobleme der
Landwirtschaft" veröffentlicht hatte. 8
Als Reaktion auf die mit den "Krisenjahren" verbundenen
Probleme, aber auch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur
Liberalisierung der Agrarmärkte im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT (General
Agreement on Tariffs and Trade, der Vorläufereinrichtung der
Welthandelsorganisation WTO/World Trade Organization) setzte der irische
Agrarkommissar Ray MacSharry 1992 eine wegweisende Reform der europäischen
Agrarpolitik durch, die einen ersten Schritt weg von einer
einkommensorientierten Preispolitik hin zu einer am Markt orientierten
Agrarpolitik darstellte. Interventionspreiskürzungen von 35 Prozent bei
Getreide gingen einher mit der Einführung von flächengebundenen
Preisausgleichszahlungen und einer obligatorischen Flächenstilllegung. Als
flankierende Maßnahme wurde unter anderem die Förderung umweltgerechter
Produktionsverfahren in die GAP eingeführt. 9
Mit der 1999 beschlossenen Agenda 2000, die unter anderem der
Vorbereitung der EU auf die Osterweiterung diente, wurde dieser Reformweg einer
stärkeren Marktorientierung (Kürzung von Interventionspreisen) und einer
Einkommensstützung über direkte Einkommenstransfers (die nun nicht mehr
Preisausgleichs-, sondern Direktzahlungen genannt werden) fortgesetzt. Die
Politik zur ländlichen Entwicklung wurde als 2. Säule der GAP aufgewertet und
fasst Agrarstruktur- und Agrarumweltmaßnahmen sowie über den Agrarsektor
hinausgehende Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung zusammen.
Die Luxemburger Beschlüsse von 2003 ("Halbzeitbewertung der
GAP") setzen den Rahmen für die GAP bis 2013. Wichtige Elemente sind
weitere Kürzungen von Interventionspreisen bei gleichzeitiger Erhöhung und
weitgehender Entkopplung der bisher noch an die Produktion gebundenen
Direktzahlungen, die Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung
anderweitiger Verpflichtungen (Cross Compliance) 10 und die Umschichtung von
Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule der GAP durch Kürzung der
Direktzahlungen (Modulation). Die Reformen der Marktorganisationen für Zucker
(2005), Obst und Gemüse (2007) sowie Wein (2007) gehen ebenfalls in diese
Richtung.
Wie in den Luxemburger Beschlüssen vorgesehen, erfolgte 2008 eine
"Gesundheitsprüfung" (Health Check) der GAP. Wichtige Ergebnisse sind
Maßnahmen im Milchbereich, mit denen eine "weiche Landung" bis zur
2015 erfolgenden Abschaffung der Milchquote erreicht werden sollen, ferner eine
allgemeine Erhöhung der Modulation und die Einführung einer progressiven
Modulation (überproportionale Kürzung der Direktzahlungen für Großbetriebe).
Die durch die Health-Check-Beschlüsse aus der 1. in die 2. Säule
umgeschichteten Finanzmittel müssen für die sogenannten "neuen
Herausforderungen" verwendet werden, das heißt für Maßnahmen in den
Bereichen Klimawandel, Erneuerbare Energien, Wassermanagement, biologische
Vielfalt und Begleitmaßnahmen im Milchsektor.
Die Abbildung spiegelt die zunehmende Marktorientierung der GAP wider.
Bis zur MacSharry-Reform entfielen deutlich über 90 Prozent der
EU-Agrarausgaben auf Exportsubventionen und sonstige Marktstützung (staatlicher
Aufkauf von Überschüssen), also auf Instrumente, welche die Überschussproduktion
stimuliert haben, handelsverzerrend wirkten und Anreize für eine über das
gesellschaftlich gewünschte Maß hinausgehende Nutzung von Umweltressourcen
setzten. Die Reformen seit den 1990er Jahren waren mit der Reduzierung der
staatlichen Preisstützung und einer Angleichung an das Niveau auf den
Weltagrarmärkten verbunden. Als Ausgleich wurden Direktzahlungen eingeführt,
auf die 2008 rund 70 Prozent aller EU-Agrarausgaben entfielen. Während die
Direktzahlungen anfänglich an die Produktion gekoppelt waren (z.B. an die
Getreidefläche oder die Anzahl an Mutterkühen), ist dies seit 2005 zunehmend
nicht mehr der Fall, was zu einer gewünschten stärkeren Orientierung der
landwirtschaftlichen Produktion an die Marktnachfrage führt. Sonstige
Marktstützungen und Exportsubventionen machten 2008 nur noch zehn Prozent aus.
Zugenommen hat in den vergangenen Jahrzehnten die Bedeutung von Maßnahmen der
Politik zur ländlichen Entwicklung: Auf sie entfiel 2008 ein Fünftel der
EU-Agrarausgaben.
Der Anteil der EU-Agrarausgaben am Gesamthaushalt ging in den
vergangenen 20 Jahren von rund 75 auf 44 Prozent zurück und wird 2013 bei
weniger als 40 Prozent liegen. 11 In absoluten Zahlen betrugen die EU-Agrarausgaben
2008 49,9 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfielen davon insgesamt 6,5
Milliarden, von denen 5,5 Milliarden für Direktzahlungen, 0,2 Milliarden für
Marktstützungen sowie 0,8 Milliarden für ländliche Entwicklung (2. Säule der
GAP, nur EU-Mittel) verwendet wurden. 12
Die seit Anfang der 1990er Jahre erfolgte Abkehr von der
"alten", einkommensorientierten Agrarpreispolitik hin zu einer
stärker markt- und wettbewerbsorientierten Agrarpolitik mit direkten, von der
aktuellen Produktion entkoppelten Einkommenstransfers ist grundsätzlich positiv
zu sehen. Die Reformen der vergangenen beiden Jahrzehnte haben geholfen,
Preisverzerrungen abzubauen, zu einer besseren Faktorallokation beizutragen und
Wohlfahrtsverluste zu reduzieren. Sie haben den Weg zu einer Liberalisierung
der Weltagrarmärkte und einer Angleichung der Agrarpreise in der EU an das
Weltmarktniveau geebnet. Sie haben die Transfereffizienz erhöht, da die
Stützung landwirtschaftlicher Einkommen über entkoppelte Direktzahlungen
wirksamer als über gestützte Erzeugerpreise erfolgen kann. 13 Sie haben zudem
die öffentlichen Haushaltsausgaben begrenzt und verlässlicher planbar gemacht.
Nicht zuletzt haben sie dazu beigetragen, die Konsumenten zu entlasten, und mit
der 2. Säule der GAP ein Instrumentarium geschaffen, mit dem die Entwicklung
ländlicher Räume unterstützt und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft zum
Beispiel im Umweltbereich gezielt honoriert werden können.
Dass solche Reformen nicht schon eher umgesetzt wurden -
produktungebundene, zeitlich befristete, direkte Einkommenszahlungen wurden
bereits im sogenannten Professorengutachten von 1962 empfohlen 14- und nicht
immer stringent verlaufen sind, 15hat verschiedene Gründe, auf die hier nicht
eingegangen werden kann. 16
Auch wenn die heutige GAP in vielerlei Hinsicht besser ist als vor zwei
Jahrzehnten, besteht weiterer Reformbedarf. Hierauf wird weiter unten
zurückzukommen sein.
Politik zur Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland
Im Gegensatz zur 1. Säule der GAP kommt bei der 2. Säule, der Politik
zur Entwicklung ländlicher Räume, den Mitgliedstaaten - in Deutschland den
Bundesländern - eine gewichtige Rolle bei der Formulierung, Finanzierung und
Umsetzung der Politik zu. Die EU gibt mit der Verordnung zur "Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)" 17 den Rahmen vor.
Dem Bund kommt über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) 18eine koordinierende und (ebenso
wie der EU) mitfinanzierende Rolle 19 zu. Zur Umsetzung der 2. Säule der GAP stellen die
Bundesländer Programme zur ländlichen Entwicklung auf, die von der Kommission
notifiziert werden müssen. 20 Die über vierzig Maßnahmen der ELER-VO sind vier
Schwerpunkten zugeordnet: 1) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land-
und Forstwirtschaft; 2) Verbesserung der Umwelt und der Landschaft; 3)
Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen
Wirtschaft; 4) LEADER. 21
Für die Förderperiode 2007 bis 2013 stehen Deutschland an EU-Mitteln insgesamt 9,1
Milliarden Euro zur Verfügung. 22Einschließlich der Bundes- und Landesmittel 23 sind insgesamt
17,9 Milliarden an öffentlichen Mitteln für ländliche Entwicklungsmaßnahmen
eingeplant. Davon wird etwa ein Viertel für Agrarumweltmaßnahmen verwendet. 24 Auf die
Schwerpunkte 3 und 4, die am stärksten einem territorialen und nicht einem
sektoralen Entwicklungsansatz folgen, entfallen zusammen rund 27 Prozent. 25
Die 2. Säule der GAP ist der Politikbereich, der die Förderung der
Entwicklung ländlicher Räume explizit im Namen führt. Allerdings nehmen auch
Maßnahmen aus anderen Politikbereichen Einfluss auf die Entwicklung ländlicher
Räume. Dies wird beispielsweise durch das im April 2009 verabschiedete
"Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen
Räume" 26
oder die "Konzeption zur Weiterentwicklung der Politik für ländliche
Räume" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) 27verdeutlicht.
Die Politik zur ländlichen Entwicklung wird vielfach kritisiert. So
mahnen der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik beim BMELV und die OECD
beispielsweise an, die Politik zur ländlichen Entwicklung stärker territorial
und problemorientiert und weniger stark auf den Sektor Landwirtschaft
auszurichten. 28
Von wissenschaftlicher Seite wurde auf die Probleme hingewiesen, die durch die
Mehrebenenverflechtung (EU, Bund, Länder, z. T. Kommunen) im Bereich
Zielfindung, Entscheidung, Durchführung und Finanzierung entstehen können, und
eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gefordert. 29 Evaluationen
ländlicher Entwicklungsprogramme zeigen zudem, dass zwischen verschiedenen
Maßnahmen große Unterschiede hinsichtlich ihrer Effektivität bestehen und die
Ergebnisse der von der Europäischen Kommission vorgeschriebenen Evaluationen
oftmals kaum vergleichbar sind. 30 Sollte die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu einer Gemeinschaftsaufgabe
zur Entwicklung ländlicher Räume weiterentwickelt werden, wie dies im
Agrarausschuss des Deutschen Bundestags im April 2008 diskutiert wurde, wäre
sorgfältig zu prüfen, wie das Verhältnis dieser Gemeinschaftsaufgabe zu jener
der "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ausgestaltet
sein sollte. 31
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