Wednesday, February 27, 2013

thema Jusitz 2/13



Wulff, der letzenldich wei vorhergesagt zwar genervt werden konnte ,durch dei Staatsanwaltschaftlicen Ermittlungen , jedoch auch in Hannover ein aktenfreies bÜro hinterlassen haben soll und auch genügend Zeit hatte, seine Villa zu säubern , bevor die STA kam, ist unangetastet geblieben, es sei  kein strafverefolgungsfähiges Vergehen nachzuweisen gewesen. Zum eine liegt die Betonung auf Nachweisbar - alle war weg , zum andernen liegt die zweite Bedeutugn auf strafverfolgungsfähig ,weil im Amt ist er unantastbar und die rechtswidrige Unterschrift unter das AKW-Verlängerungsgesetz von Merkel bleibt prinzipiell nicht verfolgt! Das ist das Politiksystem!
Letztendlcih konnt er von den Medien nur wegen Vergehen aus der Zeit in Hannover und seinen Freundschften nach Mass und High Society, in d ie ihn wohl auch seine zweite Frau massgeblich mitheinein genommen hat um ihn "medienwirksalm aufzubauen" letzendlich mit der Groteske bsi hin zum Bobby car rausgedrückt werden: dies ist langfristig kein Rechtsstaatsprinzip!


Whistleblowerschutz muss es auch jurustisch geben: in BRD geniest nicht mal jemand ,d er ohn e finanzielle Interessen Fehlentwicklugnen in einer Geschäft geltend mache will,  rechtliche Sicherheit . So musste ich in einem Betrieb ncoh unterschrieben ,keine Intenrna nach aussen zu geben: dies ist ein dehnbarer Begriff, er war auch berechtigt , denn wenn d as heruagekommen wäre , was dort legal illegal Scheisegal abgelaufen ist / war, dann hätten die dicht machen können.
man kann das Aufdecken von Missständen durch insider auch fördern , indem man ihnen besonderen Schutz gewährt, manche geben auch finanziele Anreize.
In BRD oder Schweiz widr so etwas jrustisch noch verfolgt als Verrat von Amtsgeheimnissen , wie  bei der Mistständsaufdeckung bei der Sozialhilfe in Zücrich, dem oBergefreite Bradley manning , der Wikileaks Veröffentlichungen verhoflen hat , sittz seither im Gefängnis und ihm kann die Hinrichtung drohen.

" Schützenwir mit aller Entsclossenheit die Sicherheit derer, die uns schützen" Innenmisnter der CSU
Richter: Der Polizeizeuge geniesst das Privileg unbedingter Glaubwürdigkeit.
"Dei Strafverfolger schüzten einander, wann immer Not am Kameraden ist, Ein Polizist ,d em Dienst unbescholtene Bürger zusammenprügelt ,muss die Strafanzeige eines Geschädigten kaum fürchten", "taktische Verhälntis zur Wahrheit" , "die polizei bewegt sich im sicheren Beriech" Spiegel 43/12


in Wirklichkeit werden polizei-Beamte seit den 70er jahren bei den Attentaten in Olympiagelände ohne ausbildung gegen Attenttäer losgelassen, nur um damals vor der Bebölkerung zu verheimlcihen ,d ass sie schon längst ein Sondereinsatztruppe hatten: damals noch asl Geheimnis vor Angst vo r dem Ablehnung der breiten Bevölkerung (SS)  im Verborgenen gehalten ,  werden uns dies in SOKOS in den Medien landesweit als Normales eingertrichertert.
In Wirklichkeit sehe ich sei missbruacht, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen um das Ziel der NWo , die immer ungerechter und unsozialer in Augenschien tritt mit immer mehr gewalt und Unegrechtigkeit durchzusetzen und die Strategien der NWo gegen dei eigene Bevölkerung zu schützen!
Aber genau das haben sie nciht verdient, ausgenutzeter öffentlciher "Dienst" zu Lasten der Bevölkerung !


Außerdem wurde gegen fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank Haftbefehl erlassen. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt sie der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Insgesamt stünden 25 Mitarbeiter unter Verdacht.

Es geht um ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell, bei dem Steuern vom Staat im Voraus an Scheinfirmen erstattet, aber nie zurückgezahlt wurden. Diese Firmen handelten mit Emissionsrechten zum CO2-Ausstoß. Sie kauften umsatzsteuerfrei im Ausland Emissionszertifikate, verkauften diese dann günstig weiter und forderten bei den Finanzbehörden Umsatzsteuer zurück. Bis das Finanzamt wegen der erstatteten Steuer misstrauisch wurde, existierten diese meist nicht mehr. Abnehmer der Zertifikate war nach Angaben des Gerichts die Deutsche Bank. Wie ein Umsatzsteuer-Karussell genau funktioniert, zeigt dieses Video:


www.suedeutsche.de / service/ umstzsteuer-wei -der .staat- um - millionen-beterogen -wird-1.10068078

Das Landgericht Frankfurt hat in dem Fall bereits vor einem Jahr sechs Personen, die nicht bei dem Geldhaus arbeiten, wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sie hatten mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen. Auch sieben Beschäftigte der Deutschen Bank standen seitdem im Fokus der Fahnder, wurden bisher allerdings nicht angeklagt. Das Institut hatte auf 310 Millionen Euro an Umsatzsteueransprüchen "vorläufig verzichtet". Zwei Mitarbeiter hatten im Prozess die Aussage verweigert. Schon 2010 hatte es in Zusammenhang mit dem Fall eine erste Durchsuchung in der Zentrale des Instituts gegeben.

In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt heißt es nun: "Es besteht unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden."

Deutschlands größte Bank hat zu dem Fall bekannt gegeben: "Im Zusammenhang mit seit dem Frühjahr 2010 laufenden Ermittlungen gegen einzelne Personen wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten haben heute auch Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in den Räumen der Deutschen Bank in Frankfurt stattgefunden." Das Institut kooperiere weiter umfassend mit den Behörden.
Das Landgericht Frankfurt hat in dem Fall bereits vor einem Jahr sechs Personen, die nicht bei dem Geldhaus arbeiten, wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sie hatten mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen. Auch sieben Beschäftigte der Deutschen Bank standen seitdem im Fokus der Fahnder, wurden bisher allerdings nicht angeklagt. Das Institut hatte auf 310 Millionen Euro an Umsatzsteueransprüchen "vorläufig verzichtet". Zwei Mitarbeiter hatten im Prozess die Aussage verweigert. Schon 2010 hatte es in Zusammenhang mit dem Fall eine erste Durchsuchung in der Zentrale des Instituts gegeben.

In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt heißt es nun: "Es besteht unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden."

Deutschlands größte Bank hat zu dem Fall bekannt gegeben: "Im Zusammenhang mit seit dem Frühjahr 2010 laufenden Ermittlungen gegen einzelne Personen wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten haben heute auch Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in den Räumen der Deutschen Bank in Frankfurt stattgefunden." Das Institut kooperiere weiter umfassend mit den Behörden.





Es war eine "Untersuchung mit Ansage". Nach SZ-Informationen verweigerte die Deutsche Bank in der Steueraffäre die Herausgabe von Dokumenten an die Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolger drohten, sich die Unterlagen zu holen, doch die Bank blieb stur. Am Ende kam die Razzia.

Von Klaus Ott
Der Unmut war groß in der Deutschen Bank, als vor einer Woche hunderte Ermittler anrückten und das Geldinstitut filzten. Jetzt stellt sich heraus: Es war eine "Durchsuchung mit Ansage" gewesen, wie ein Insider erzählt. Die Bank kannte die Gefahr, in der sie sich befand, ließ es aber auf eine Razzia ankommen. Dass die Staatsanwälte ernst machen würden, konnte man sich wohl nicht vorstellen.

Vorstandschef Jürgen Fitschen war jedenfalls ausgesprochen sauer, als er sah, was in seiner Bank geschah. Die Polizei kam mit Mannschaftswagen, besetzte Foyer und Büros. Bilder von der Razzia gingen unverzüglich durch die Medien, auch im Ausland. Eine Katastrophe für die Bank. Fitschen griff zum Telefon und beklagte sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, das schade dem Image des Geldhauses und dem Standort Deutschland. Der Einsatz der Ermittler sei völlig überzogen.

Irgendwann war die Geduld der Ermittler erschöpft
Was Fitschen offenbar nicht wusste: Seine Bank war selbst daran schuld gewesen, dass es überhaupt so weit hatte kommen können. Bereits ein halbes Jahr vorher hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt den Firmenanwalt der Deutschen Bank gewarnt. Sogar schriftlich. Wenn das Geldhaus bei den Ermittlungen wegen Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten nicht endlich kooperiere und angeforderte Dokumente herausrücke, dann müsse die Behörde "alle prozessualen Möglichkeiten" in Betracht ziehen, um Zugriff auf die Unterlagen zu erhalten. Am 6. Juni 2012 war das. Da bleibe dann nur noch eine Durchsuchung übrig, und das habe das Geldhaus also gewusst, heißt es in Ermittlerkreisen.

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Doch die Bank weigerte sich weiterhin, so umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wie man das seit mehr als zwei Jahren immer wieder versprochen hatte. Seit einer ersten Razzia Ende April 2010. Irgendwann war die Geduld der Ermittler erschöpft. Also rückten die Ermittler vergangene Woche zur zweiten Razzia an. Der Insider, der den Streit um die Akten kennt, vergleicht das mit einem Fußballspiel. Die Warnung der Staatsanwaltschaft, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sei mehr als eine gelbe Karte gewesen. Die bekommen Kicker, die grob foul spielen. Bei der Deutschen Bank sei das schon "dunkelgelb" gewesen, so der Insider. Eine klare Botschaft also. Das nächste Mal folge die rote Karte: Platzverweis.

Bei der Justiz hat das noch schlimmere Folgen. Razzia und Gefängnis.

So kam es dann vor einer Woche auch. Vier Banker wurden eingesperrt. Nur einer, ein Geldwäschespezialist, ist inzwischen wieder frei - er hat ausgesagt. Ob die anderen drei noch vor Weihnachten aus der Untersuchungshaft kommen, ist ungewiss. Viel hängt davon ab, ob die Bank nun endlich kooperiert.

Blockadepolitik in der Bank
Oder weiter blockiert, wie vor einem halben Jahr. Damals verlangte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Herausgabe von Unterlagen der Deutschen Bank in London. In der dortigen Niederlassung des Geldhauses, bei den Händlern und Investmentbankern an der Themse, hatten die schmutzigen Geschäfte mit Schadstoffrechten offenbar begonnen. Fragwürdige Deals, bei denen erst der britische und dann der deutsche Fiskus nach Erkenntnissen der Ermittler um Hunderte Millionen Euro betrogen wurden.

Als das 2010 aufkam, leitete die Deutsche Bank interne Untersuchungen ein und befragte ihre Emissionshändler. Auch die in London. An den Ergebnissen waren die Staatsanwälte interessiert. Auch an den Papieren aus London. Der Firmenanwalt der Deutschen Bank in Frankfurt bemühte sich, die Unterlagen herbeizuschaffen. Es soll sogar schon eine Zusage gegeben haben, die Dokumente vorzulegen. Schließlich musste der Firmenanwalt den Ermittlern aber gestehen, ihm sei von der Bank untersagt worden, die Dokumente herauszurücken.

Ein Affront. Und was für einer. Die Generalstaatsanwaltschaft gewährte der Bank eine letzte Frist bis zum 11. Juni 2012. Doch nichts geschah. Und das war noch nicht alles. Seit Mai stritten die Ermittler und die Banker bereits wegen angeblich gelöschter Emails. Und als Spezialisten von IBM später den Auftrag bekamen, elektronische Dateien zu rekonstruieren, sollen von den zuvor zwischen Staatsanwaltschaft und Bank abgestimmten mehr als 100 Punkten einige unter den Tisch gefallen sein. Das Klima war verdorben und eine Reaktion des solchermaßen herausgeforderten Staates war nur noch eine Frage der Zeit.

Der Vorstand soll von alledem nichts gewusst haben
Die Deutsche Bank äußert sich wegen der noch laufenden Ermittlungen nicht. Es bleibt offen, ob die den Ermittlern vorenthaltenen Protokolle aus London jetzt übergeben werden. Die Blockadepolitik in der Bank hat angeblich nur damit zu tun, dass britisches Arbeitsrecht und Datenschutzbestimmungen beachtet werden müssten. Und angeblich nichts damit, dass die dortigen Emissionsgeschäfte auch in den Verantwortungsbereich von Anshu Jain gefallen waren. Jain leitet heute zusammen mit Fitschen die Deutsche Bank, die beiden sind gleichberechtigte Vorstandschefs. Von den Details dieser Geschäfte habe Jain, wie in Bankkreisen beteuert wird, nichts mitbekommen. Unter Ermittlern herrscht Unverständnis über die Haltung der Bank. Deren Vorstand soll von alledem nichts gewusst haben. Fitschen reagierte erst, als es zu spät war. Und dann falsch.

Ärger mit der Justiz hat die Deutsche Bank auch in Italien. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Geldhaus und weitere Institute (UBS, JP Morgan, Depfa) wegen schweren Betrugs zu Strafen von jeweils einer Million Euro. Die Banken hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft, die so Zinsen einsparen sollte. Stattdessen zahlte Mailand drauf. Die Deutsche Bank will das Urteil anfechten. Man habe sich nichts zuschulden kommen lassen.


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