Dr med Regina Geilich, Böckmannstr 3, 59439
Holzwickede , rmgeilich.blogspot.com
An
Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe ,
Bauerstr 30 , 76135 Karlsruhe
gegen
die Bundesregierungen und Bundesparlamenten
der Legislaturperioden von 2001 bis 2021:
Bundeskabinette : BK Schröder I und II :
1998-2002, 2002-2005,
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ,
Bundeskanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD),
Minister des Auswärtiges Amtes und Vizekanzler
Joschka Fischer (B90/Grüne)
BMV Rudolf Scharping (SPD) , Peter Struck, (SPD, 1943 -2012),
BMF : Peer Steinbrück , (SPD)
Bundeskabinett : BK Merkel I : 2005-2009
BK Angela Merkel ( CDU), Bundeskanzleramtsminister
:Thomas De Maiziere (CDU)
Vizekanzler Franz Müntefering /Frank -Walter
Steinmeier , (SPD)
Auswärtiges Amt F. W. Steinmeier,
BMV Franz Josef Jung (CDU)
BMF:
Hans Eichel (SPD)
Bundeskabinett. BK Merkel II: 2009-2013
BK Angela Merkel (CDU) ,
Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
Vizekanzler Guido Westerwelle (1961-2016) ,
Philipp Rösler , FDP
Auswärtiges Amt: F. W. Steinmeier (SPD)
BMV : Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) , Thomas De Maiziere (CDU)
BMF : Wolfgang Schäuble (CDU)
BMF: Peer Steinbrück (SPD)
Bundeskabinett Merkel III: 2013-2017
BK Angela Merke , Bundeskanzleramtsminister :
Peter Altmeier (CDU)
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
Auswärtiges Amt : F.-W. Steinmeier , Sigmar
Gabriel (SPD)
BMV : Ursula von der Leyen (CDU)
BMF: Wolfgang Schäuble, Peter Altmeier,
kommissarisch (CDU)
Bundeskabinett Merkel IV:
BK Angela Merkel , Bundeskanzleramtsminister :
Helge Braun (CDU)
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD),
Auswärtiges Amt: Heiko Maas (SPD)
BMV: Ursula von der Leyen , Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU)
BMF: Olaf Scholz (SPD)
und den zustimmende Mitgliedern des
Bundesparlamentes der Legialturperioden von 2001 bis 2021
insbesondere die sicherheitspolitischen
Sprecher der einzelnen Bundestagsfraktionen, die Mitglieder der
parlamentarischen Ausschüsse für Äusseres , Humanität , Sicherheit,
Verteidigung und Finanzen
und der Mitglieder des nationalen
Kontrollrates seit 2006, welche als unabhängiges Gremium u.a. die Aufgabe haben
, die Regierung bei der Umsetzung ihrer politischen Maßnahmen zu beratan und zu evaluieren.
wegen des dringenden Verdachts auf
- rechtswidrige Verlängerungen des
nachfolgenden ISAF Einsatzes der Bundeswehr im Nato Einsatz in Afghanistan für
eine unrealistisch zielführenden Aufbau grundlegender demokratischer
Staatsstrukturen unter Anwendung fragwürdiger Methoden durch die US -GB
Imperium und bei permanent existierenden Schattenregierungen durch die die
größten Teile Afghanistans in den ländlichen Regionen kontrollierenden und in
der patriachalen Gesellschaft streng verwurzelten islamistisch -
fundamentalistischen Taliban
- rechtswidrige jahrzehntelange Besetzung
Afghanistans im sog ISAF – Einsatz - unter dem jahrelangen bekannten Einsatz
völkerrechtswidriger, illegaler
militärischer Vorgehensweisen unter der Verletzung der Genfer Konvention, wie
der asymmetrischen Kriegsführung durch Einsatz von Luftwaffe gegen
Bodentruppen, der illegalen Bebombung ziviler Ziele oder unter der Verletzung
der Völkerrechtes aufgrund der Durchführung von Razzien auf undemokratisch
festgelegte politischen targets unter massiven Kollateralschäden an
Zivilpersonen und unter Umgehung von rechtsstaatlichen Standards
- illegitimer und illegaler Einsatz der
deutschen KSK Truppe der Bundeswehr zum Aufspüren von Zielpersonen für die US
GB – Imperium als sog. politische US
-targets für deren Liquidierung / Festnahme / Auslieferung aus undemokratischen
Listen basierend auf unhaltsamen Vorwürfen oder reine Vermutungen von
unschuldigen Zivilisten unter Umgehung rechtsstaatlicher Standards im vom der
Nato zugeteiltem Einsatzbereich von Nordafghanistan
- durch diesen Militäreinsatz nicht nur
moralisch und international rechtsstaatlich - vertraglich komplett versagt zu
haben , sondern auch über Jahrzehnte auf unwirtschaftliche Art und Weise in
einem nicht zielführenden und offensichtlich illegalen Einsatz deutscher
Steuergelder über Jahrzehnte verschwendet zu haben .
Begründung :
Die o.g. Regierungen der Bundesrepublik Deutschland
haben einen jahrelangen Krieg in Afghanistan geführt als NATO - Mitglied
unter der Führung des US - GB -Imperiums als Nato -Führungsnationen zugestimmt
- wobei die Einsatzgrund von vornherein mit wesentlichen Zweifeln über die
offiziellen Narrativen behaftet war und nie demokratisch - parlamamentarisch in den USA abgeklärt
wurde, jedoch schnell offenkundig wurde, dass die offiziellen Gründen hinreichend
unglaubwürdig waren und tatsächlich nachweislich , die Terror -Angriffe zuvor
rechtzeitig der CIA bekannt waren, diese Anschläge aber nicht verhindert wurden
unter der Bush - Regierung als Vorwand zum Beginn eines Krieges gegen
Afghanistan und zur Aktivierung der NATO- Mitgliedstaaten zur militärischen
Unterstützung desselben.
Vielmehr noch : dass dieser 9/11- Angriff bei
der US -Regierung nachweislich vorbekannt war, dass es sich hier um ein
bekanntes Szenario unter offensichtlicher zusätzlicher Aggravierung der US -Regierung selbst unter Bush jun. handelte.
Das völkerrechtswidriges Vorgehen zur
Besetzung Afghanistans vom US -GB Imperium mit ihren Verbündeten der Nato wurde
jahrelang vorgenommen , obwohl schon recht bald die Al Quaida -Trainingslager als angebliche
Sicherheitsbedrohung der USA zerstört waren – wohl 2002 - und seither die angeblichen internationalen
Sicherheitsgründe nach dem 9/11 Angriffe in den USA nicht mehr gegeben waren
zur Fortführung des Nato -einsatzes unter dem irreführenden Namen „enduring freedom“ . Diese können wohl daher
kaum dafür angeführt werden, eine andere Nation militärisch zu überfallen ,
sondern die USA hätten auf die internen Terrorangriffe mit strikteren
geheimdienstlichen Überprüfungen der Einreisenden in die USA unter verschärften
Einreisebedingungen begegnen können und müssen, denn sie haben die al quaida –
Terroristen ungehindert einreisen lassen in die usa und sie haben die
Vorbereitungen der Anschläge sehr wohl gewusst über die CIA , was in einer zdf
-dokumentation bestätigt wurde durch interviews von Mitgliedern des FBI ,
welche erst nachträglich die Informationen darüber erhalten haben . Das alles
war recht schnell bekannt geworden und
ist nun jahrelang bekannt – darüber hätte und müssten sich die Bundesparlamentarier
informieren müssen und hatten dazu nicth nur die Pflicht , sondern auch die
Vollmachten, Informationen einzuholen bzw. sich vor Ort oder bei den
Bundeswehrsoldaten selbst jeweils zu informieren !
In Afghanistan wurde im Folgenden gegen die
widerständigen lokalen Bodentruppen der Rebellengruppen der Taliban als
vaterländische Partisanengruppe , die sich gegen die Dauerbesetzung der eigenen
Nation gerichtet war, völkerrechtswidrig militärisch vorgegangen zur
langfristigen Besetzung der ressourcenreichen Nation. Dies ist offensichtlich
völkerrechtswidrig an sich und offenbart den eigentlichen Grund der Besatzung .
Dabei wurden von den USA auch Luftangriffe
durchgeführt und später auch in Form von unbemannten Drohnen über technischer
Zwischenschaltung in Ramstein / Deutschland gegen diese Bodentruppen
rechtswidrig unter Verletzung der Genfer Konvention als asymmetrischen
Kriegsführung vorgegangen.
Zudem handelt es sich bei den sog. „Targets“
um nach intransparenten Kriterien selektierte Menschen aus undemokratisch
geführten schwarzen Listen , welche zum Tod freigegeben werden , aber deren
Beschuldigungen nur zu oft auf reine
Vermutungen , Annahmen oder willkürlichen Behauptungen als vermeintliche Terroristen
zur Liquidierung freigegeben wurden unter kompletter Umgehung des Rechtsweges
direkt im Ausland getötet wurden oder unter Folter zu Tode gequält wurden und
bei diesen Einsatzkommandos dabei eine höhere Anzahl von toten Zivilisten als
sog. Kollateralschäden zusätzlich in kauf genommen wurde. Das ist offenkundig illegal und
unrechtsstaatlich.
Zusätzlich wurden auch von den USA auch
völkerrechtswidrige Verhörmethoden, Folter und Morde anhand oftmals haltloser
Anschuldigungen oder reiner Vermutungen ohne Beweislage eingesetzt und angewand
und durchgeführt - im In - und Ausland
unter Einsatz ihrer Verbündeten, wie z.B Polen oder auf Guantanamo .
Dabei hat die USA nachweislich bekannt bei
Häftlingen vor Ort oder und an Häftlingen , welche weitertransportiert wurden
zu geheimen Foltergefängnissen , wie z.B. in Polen, systematisch illegale
Foltermethoden in sog erweiterten Verhörmethoden eingesetzt bsi hin zur
ermordugn der Häftlinge, wie waterboarding , Schlafentzug , Gewaltandrohung ,
psycho-physischer Folter in Stresspositionen, beschämende Erniedrigung ,
psychischer Folter über sensorischem Inputentzug zur Psychoseauslösung . Diese
wurden zynischerweise in wissenschaftlich ausgefeilten Folterprogrammen bis
2007 durchgeführt , also sind nachweislich mindestens 5 Jahre voll durchgeführt worden. Dort wurde illegal und komplett am
rechtsstaatlichen Vorgehen vorbei vorgegangen.
Beispielhaft waren diese Ermordungen
nachgewiesen aus der Todesbescheinigung für Übersee über den afghanischen
Häftling B. Dllawar , Kaukasische Rasse
, vom 05.12.2004, 03.:37 Uhr ausgestellt , Nr.
9917036974197 unter der medizinischen Feststellung , „grobe , schwere
Gewalteinwirkung , koronare Herzerkrankung“
im Autopsiebefund der
Pathologin Elizabeth A. Rouse, LTD. mit
der Todesursache „Tötung / Mord“ festgestellt mit Todeszeitpunkt 02.00 Uhr , am
10.12.2002. spätestens von dann ab , hätte sich die Bundesregierung aus den
Nato -Einsatz zurückziehen müssen und
die Bundesparlamentarier den deutschen Einsatz dort beenden müssen . Dies ist
rechtswidrig unterlassen worden !
Die deutsche Bundesregierung hat dabei die
KSK -Einheit der Bundeswehr eingesetzt,
eine schnelle Eingreiftruppe der „Divison Schnelle Kräfte (DSK)“
der Graf Zepellin Kaserne in Calw
/B.W. , gebildet unter dem Vorbild der britischen Special Air Service ( SAS ) ,
der US -Special Operations Forces (SOF) und der GSG9 der Bundespolizei .
siehe :
„KSK / Das ist das Kommando Spezialkräfte /
Bundeswehr
„ Was macht das KSK?/KSK/Special : „Counterterrorism“ und „Kriegsverbrecher“
festsetzten !
„das Geheimtraining der KSK -Elitesoldaten
/Bundeswehr“
„ so trainiert das KSK eine Geiselbefreiung“
„ die Spezial-Technik des Kommando KSK/ Special“
Einsatz der KSK geschieht anonym und unter
Geheimhaltung der Einsatzorte und
Zielsetzungen unter strengen Eignungsauswahlverfahren der Elitetruppe ( von
„wüste bis packeis“ ) mit 3 -jähriger
Ausbildung und der offiziellen Einsatzziele zur Rettung und Befreiung deutscher
Staatsbürger im Ausland, aber eben auch zur !! Festsetzten von
Zielpersonen(?) im Ausland !! ,
Kampfeinsätze und !!verdeckte Operationen (?) !!, aber eben ohne Information
des Parlamentes als Teil der Verteidigungsparlamentsarmee - das ist ein Unding
und führte zur Verselbstständigung der Einsätze unter dem desaströsen Einfluss
und Führung des offenkundig illegal
agierenden US -GB -Imperiums über die
Nato und hat zu diesen rechtswidrigen Auswüchsen geführt hat.
Bei der unrechtmässigen asymmetrischen Kriesgführung ,der unrechtmässigen drohenen bebombung von zivilen Zielen., dei zufuehrung von zielpersonenen fuer die angeduendigte anwednugn von allen geheimdienstlichen mitteln wie folterungen von unrechtsstaatlich und fragwuedig beschuldigten personen hat die Bundesregierung nicht nur
der usa mit militärischer unterstuetzung beigestanden , sondern auch und mit Mobilfunk -Datenlieferung
mitgeholfen, angeblichen Terroristen zu liquidieren mit luftbeschuss aus
unbemannten drohnen und diese
rechtswidrigen Drohnen -Einsätze unterstützt, sondern diese Liquidierungs -Einsätze
offensichtlich auch unter der KSK -Einsätzen selbst ausgeführt in dem von der
Nato zugeordneten Region Nordafghanistan. Die KSK ist dazu eingerichtet und
ausgebildet worden , Zielpersonen im Ausland aufzuspüren , zu stellen und zu
überführen und auch offensichtlich zu töten im Einsatz unter Umgehung
rechtsstaatlicher verfahren , sondern als Ausdruck einer willkürlicher
Vorgehensweise des US -GB -Imperiums .
IN diesem Zusammenhang wurde auch von der Bundesregierung von der
Bundeswehr unter dem Einsatz der sog.
schnellen Eingreiftruppe KSK Einsätze in zugeordneten Nordafghanistan
abgeleistet und gegen sog. targets unter der Führung der Anordnung der USA im
Nato - Einsatz von solchen undemokratischen Listen vorgenommen und dabei
offensichtlich auch Zivilisten getötet und die sog. targets der Führungsnation
usa ausgeliefert , obwohl diese dadurch der Gefahr solcher völkerrechtswidriger
Behandlungen oder Ermordungen vornahmen.
Dies war spätestens nachweislich von Pathologen seit 2002 festgestellt wurden –
so wurde auch rechtswidrige Verdachts
-Inhaftierung ohne Anklage und rechtsstaatliches Verfahren nebst
Foltermethoden auch an einem deutschen Staatsbürger unter Kenntnis der
damaligen Bundesregierung und des damaligen Staatsministers Steinmeier / SPD
vorgenommen .
Die nächtliche Razzien , Min : 13:50 ff: mit capture and kill listen zeigt u.a. in den der deutschen budneswehr zugeordneten Nordafghanischen Einsatzgebiete der deutschen KSK -Einheit -Einatzes : Helmand ID 29, kandahar ID 30, Kunduz ID 17 -sie sind die Kronzeugen der Ermordung von unbeteiligten Zivilisten : kills 821, 265, 147 : kills in KC Raids 294, 97 , 241; gefangene : captures in KC Raids : :1046, 1073, 241: Captures : 1263, 1329, 272; im Durchschnitt wurden pro Razzia 1 -2 Menschen getötet, mit einer Rate von 1 getöteten menschen , um zwei targets zu fangen ( Ratio ), mit durchschnittlich bis zu einem Getöteten pro Tag , ( druschnitttliche Tötungen /pro Tag zwischen 1,227 bis 0.396 , in helmond und kandahar , : so sterben tausende zivilisten unter dem nato -einsatz! -auch von der bundeswehr in KSK einsätzen !
Zusätzlich sollen Drohnenschläge und Luftangriffe rechtswidrig
durchgeführt worden sein ( s.o.) , wobei
tausende zivilisten sterben , die verstößt gegen das völkerrecht und gegen die
genfer konvention der erlaubten strategischen Kriegsführung , mit Folter im
Kriegseinsatz, unter sog. „erweiterten verhörmethoden“ , auf kuba , auf
stützpunkten weltweit, wie in polen ,
damit sich die usa formal der juristischen verantwortung als auftraggeber
entziehen können , aber die Nato -Mitglieder zwingen mitzutun ! Die Vorgehensweise des US -GB
-Imperiums war spätestens seit Guantanamo bekannt , wo ohne Anklage Gefangene
entrechtet , gedemütigt, misshandelt , in Angst und Schrecken unter
phsychischer Folter versetzt, also systematisch illegal terrorisiert und systematisch gefoltert wurden , basierend
nur auf vagem Verdacht oder haltlosen Anschuldigungen und ermordert wurden als direkte Folge
stunden -und tagelanger Folter unter schweren
Schmerzen und Gewalteinwirkung ,
Der sog „schmutziger Antiterrorkrieg“ wurde
unrechtsmäßig und ohne rechtstaatliches Vorgehen und ohne Justizbeteiligung
aufgrund von undemokratischer schwarzer Listen der us gb imperiums unter der Kappe der Nato und des sog.
„internationalen Antiterrorkampfes“ umgesetzt,
auch gegen die lokalen Rebellengruppe der Taliban geführt im Zustand der
unberechtigten Dauerbesatzungsstatus dieser Nation . Sie waren lokale
Partisangruppen ,die sich gegen die unrechtmäßige Besatzung des eigenen Staates
richteten , sie waren und sind keine international agierende Terrorgruppe ! Damit war die sicherheitspolitische
Grundvoraussetzung zur Einsatz der KSK überhaupt nicht mehr ableitbar ! dies baseirte auf erweitereter gesetztes lage der usa , um untersptzer udn helfer von potenteillen terrositen ebenso zu liquidieren , auch bei medizinischer hilfe , dies ist illegale rechtslage unter internationalen en standards .
Kein Mensch hätte von der Bundesregierung beauftragt
- stünde er auf solche Listen unter diesem Umständen und bei der bekannten
rechtstaatlichen Abstinenz - als ein solches
target an ein solch illegal agierenden US GB Imperiums ausgehändigt werden dürfen - bzw. von deutschen Spezialeinheiten aufgespürt,
liquidiert und/oder an ein so illegal agierendes US GB – Imperium ausgeliefert
werden dürfen. Dabei hat sich die Bundesregierungen jahrelang schuldig gemacht
, die Spezialeinsatzkräfte KSK offensichtlich zu solchen Einsätzen zu befehligen
. Das hätte verhindert werden müssen : das haben die Bundesregierungen und das
deutsche Bundesparlament unterlassen !
Ebenso hat die Bundesregierung über mehre
Legislaturperioden im Zeitraum des Afghanistankrieges laufend Mobilfunkdaten an
die USA geliefert, ein entsprechender Strafantrag liegt darüber mit Anlagen aus
der Süddeutschen Zeitung bereits vor
- womit mit Drohnenangriffen
über Ramstein in Deutschland sog.
targets zu getötet wurden, ohne ihnen eine offizeile Anklage oder gar ein
rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren.
Dabei aber wurden mehr unzählige Zivilisten nachweislich getötet als
sog. targets . Dies wurde als kriminelle Beihilfe zum Mord von der
Bundesregierung vom BVG gutachterlich bestätigt.
Meine bisherige BVG -Klageschrift gegen die Bundesegierung über die Weitergabe
von Mobilfunkdaten über die targets aus undemokratischer us gb imperialen
Terrorlisten wurde von Bk Merkel mit der offensichtlichen Schutzbehauptung
abgetan , diese Telefondaten seien so verschlüsselt , dass sie nicht weiter nutzbar
gewesen seien ; dies erscheint als lügenhafte Schutzbehautpung, denn dann
hätten sie die Daten auch nicht an die USA weitergeben brauchen und diese
hätten diese Daten nicht weiterhin über Jahre abgefragt und auch diese nicht
verwendet für ihre Drohnenangriffe . Die daten waren sicherlich verschlüsselt -
wie merkel es seinerzeit aussagte -, damit Dritte sie nicht auslesen könnten ,
aber das us gb imperium als adressat hat sie offensichtlich immer auswerten können , schließlich haben sie die
drohnenangriff über jahre damit über Ramstein weiter ausführen können !
…………………………………………….
Obwohl es sich bei den Taliban um religiös
gesinnte , lokale Rebellenpartisan -Bodentruppen handelte, wurde gegen diese dann noch unter Präsident
Trump die sog. „Mother of all
bombs“ unter Verletzung der Genfer
Konvention im Luftkampf abgeworfen in den Bergen Afghanistans auf ihre
vermuteten Rückzugsgebiete : dies war offiziell bekannt: der Militäreinsatz wurde von den Regierung
und dem Bundesparlament Deutschland´s auch dann nicht sofort beendet .
Bundestagspräsidenten mit VizepräsidentInnen,
wie Wolfgang Thierse , spd , norbert
lammert, cdu , wolfgang schäuble . cdu , als präsidenten des deutschen Bundestages
und dessen Vertreter sind adressat aller Gesetzesentwürfe und
vorlagen ,d ie von der Bundesergierun , von bundesrat und vom Bundestag
eingebracht werden. Er ist das zweithöchste amt im staat , repräsentiert das
parlamnet und die legislative, wahrt die
rechte des parlamentes und vertritt den Bundestag nach aussen ...er fördert die
aufgaben und die Arbeit des parlamentes
….als oberster Dienstherr des Bundestages und sie halten die
Die Mitglieder des nationalen Kontrollrates
sind eingesetzt seit 2006 mit der Beurteilung der Gesetzgebung als unabhängiges
Gremium und haben dabei die Aufgabe , die Regierung bei der Umsetzung ihrer
politischen Maßnahmen und auf den Gebieten des Bürokratieabbaus, aber auch der
besseren Rechtsetzung zu unterstützen, er prüft auch die methodengerechte
Durchführung und nachvollziehbare Darstellung weiterer Aspekte ,wie die
verständliche Darstellung des Zieles und der notwendigkeit der Regierung im
sinne des Regelungsvorhabens , aber auch die angestrebten Verhaltensänderungen
und der Normadressaten sowie über die daraus resultierenden Wirkungen zu
beurteilen und aufzuklären . Die Mitglieder sind wie die Ratsmitglieder den
einzelnen Ministerien zugeordnet. Mit
der Postevaluierung erfolgte eine evidenzbasierte Rechtsetzung ,um der gesetzten
Ziele , Alternativen der gewählten politischen Lösung aufzuzeigen, wo
die Folgekosten transparent gemacht und im Rahmen von Evaluerierung einer
nachfolgenden Prüfung unterzogen werden mit dem Ziel, zielführenden und sachgerechter Lösungen ,
auch im Hinblick auf evidenzbasierte , ziel -und praxisorientierter Gestaltung
politischer Maßnahmen als zentraler Baustein besserer Rechtsetzung zu
verbessern , dazu werden regluläre Ratsitzungen im Bundeskanzleramt abgehalten
.
www.normenkontrollrat.bund.de/nkr-jahresbericht-2015/
- was machen die da eigentlich , wenn gravierende menschenrechtsverletzugnen
realisiert werden durch diese merkel -regierungen ????!
Dieses rechtswidrige Vorgehen muss von den politischen Verantwortlichen
verantwortet werden –nicht von den
ausführenden : die Bundeswehr und die KSK -, die auf Befehl handeln müssen und dafür im Einsatz sind und
keine Möglichkeiten haben , sich politisch und juristisch zu informieren , sondern muss von der Regierung , mit ihren
Ministern und den diesen Einsatz beführwortenden und diesen nicht beendenden
Parlamanentariern des deutschen Bundestages der entsprechenden
Legislaturperioden : sie haben es erlaubt und als Minister befohlen haben !
Unter dem ISAF -Einsatz sollten demokratische
Strukturen, Wahlen mit rechtsstaatlichen Kriterien zur Stabilisierung der
Nation von den Nato -Mitgliedern im Land eingeführt und realisiert werden .
Dies erwies sich jedoch bald als kein
erreichbares Ziel , da sich diese Gesellschaft auf Clansstrukturen und religiös
geprägt auf der Scharia aufbaut, das land ausserhalb der Städte immer von den
Taliban kontrolliert blieb, Schattenregierungen von ihnen gestellt wurden und
sie immer Rückhalt in der fundmentalsiiche rerligiösen patriachialen
Landbevölkerung behalten hatten , wobei die Taliban aus allen Familien junge
Männer rekrutieren konnte , die in pakistanischem Grenzgebiet islamistisch an
einer dortigen Universität ausgebildet wurden im Dschihad gegen die Besatzer.
Das alles war jahrelang bekannt.
Ebenso bekannt war die systematische
Unterwanderung der Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr zum Aufbau afghanischer
Streitkräfte mit besonderer Gefährdungssituation durch eingeschleppte
islamistische Insider , die zu Todesfällen unter der deutschen Soldaten führten .
Zudem wurden Wahlen von afghanischer Seite
manipuliert, die USA setzte bekannte kriminelle Warlords als Gouverneure ein.
Diese warloards bedienten sich ungehindert
jahrlang an diesen Finanzierungen durch die westlichen Staaten und massive
Gelder verschwanden nachweislich in korrupten Kanälen von diesen kriminellen
Warlords , sodass nachweislich nur 20 Cent von einem Dollar dem angedachten
Zielen auch eintrafen .
Unter diesen Umständen hätte die
Bundesegierung und das Parlamennt weder den gesamten Militäreinsatz , noch
deren Finanzierung über Jahrzehnte zustimmen und genehmigen dürfen.
Vielmehr noch, die Bundesregierung hat sich offensichtlich durch die
geheimgehaltenen Einsätze der KSK selbst schuldig gemacht an den rechtswidrigen
Vorgehen gegen Zivilisten und undemokratisch aufgelsitete und ncith
rechtstaatlich beschuldigte targets mit rechtsweidrigen militärischenVorgehensweisen gegen diese .
Das vorgehen der Bundesregierung wird
maßgeblich nicht nur von der parlamentarischen Opposition, des gesamten Parlaments dieser
Parlamentsarmee , der parlamentarischen
Auschüsse , der sicherheitspolitischen Sprecher der einzelnen Fraktionen, sondern auch des parlamentarischen
Kontrollauschusses in den einzelnen Ministerien , so auch im BMV und BMF
kontrolliert- diese Kontrollen sind hier offensichtlich alle über Jahre hinaus
ausgefallen !
Die Bundeswehr ist eine parlamentarische
Verteidigungsarmee , wobei die Einsätze
von den Mitgliedern des deutschen Bundestages, MdB , ausdrücklich genehmigt
werden müssen. Hierbei haben die Parlamentarier eine Pflicht , sich über die
Rechtsmäßigkeit, die einhaltung der internationalen standards gemsesen an
ratifizierten Vertägen wie der Genfer Konvention , die erreichbaren
Zielsetzungen solcher militärischer Einsätze und auch die Wirtschaftlichkeit im
Emsatz deutscher steuergelder in der Finanzierung dieser Auslandseinsätze zu
informieren. Dazu stehen insbesondere die Mitglieder des aúsländischen
Ausschusses, der Verteigungsauschußes
und bei gewalttätigen militärischen Einsätzen auch der Ausschuss für
Humanität insbesondere in der Pflicht zur Evaluierung und Überprüfung der
deutschen Bundeswehreinsätze , ebenso die Mitglieder des parlamentarischen
Kontrollausschußes , welche die Tätigkeiten der Bundesregierung als Mitglieder
der einzelnen Ministerien evaluieren müssen.
Rainer Arnold , Verteidigungspolitischer Sprecher der
spd, bestätigt erhebliche zweifel an der
Richtigkeit des Afghanistaneinsatzes. Dies hätte zu umfangreichen
Investigationen des Bundesparlamentes führen müssen. Es war ihre Pflicht des
Bundesparlamentes gewesen, die Rechtsmäßigkeit der Einsatzes der
Parlamentarischen Armee zu überprüfen ! Dies ist offensichtlich trotz
grundlegender , schwerer und wiederholter Vergehen unter der fuehrung des US GB
Imperiums mit Verletzung internationaler Standards im gesamten Nato -Einsatzbereich unterblieben
, Sie haben damit ihr Pflicht zur Überprüfung der Einsatzbereiches der Armee
offensichtlich schwer verletzt!
Die Afghanistan war immer zu grössten Teilen
von den Taliban kontrolliert worden – dies ist nie verhindert worden , es
existierte immer diese grundlegend verwurzelte islamische fundamentale Alternative zur Besatzungsmacht des NATO -
Westens.
https://www.arte.tv/en/videos/102855-000-A/afghanistan-the-land-of-the-taliban/
die Brunnen wurden nie gebaut auf dem land-
die Gelder verblieben bei den Warlords ! Das rechtswidrige Vorgehens des
Westens hat die Leute zu den Taliban getrieben.
Sei haben immer eine Schattenregierung zum den
westlich eingesetzten politischen Führern geführt .
Die schweren humanitären Vergehen waren früh
bekannt geworden : Die Ermordung von Inhaftierten war spätestens seit 2002 ein
gängiges Einsatzmittel der USA im NATO
-Einsatz und wurde von der USA selbst oder auf dem Boden und unter mithilfe der
Nato -Verbündeten unter Abtransport von Häftlingen eingesetzt und ist somit von
allen Nato -Verbündeten mit zu
verantworten . In Abugraib im Irak
wurden die Foltermethdoen 2004 bekannt, sit stammten aus Anwendungen in
afghanistan ; spätestens ab dann , hätte die Bundeswehr vom deustchen Parlament
sich aus dem Krieg zurückgezogen werden müssen,d a sdie bduensergerieugn bsi
heute , personifiziert von BK Merkel und BMV AKK keinerlei Einsichtsfähigkeit
zum Schuldeingeständnis nicht einmal vortäuschend zur Schau stellen wollen .
Thomas Ruttig , Afghanistan Analysts Network,
spricht vom „moralisches Versagen jenseits der Vorstellungskraft“, läßt aber
sämtliche juristische Aspekte dabei aus
!
Wegen des Versagens der Bundesregíerungen
unter Hauptverantwortung von BK Schröder und BK Merkel , sowie des gesamten
deutschen Bundestages der o.g Legislaturperioden konnte jahrelang unbehelligt
gemordet werden, freie Staaten besetzt werden und systematisch Foltertechniken und internationalen
Vertragsverletzungen begangen werden ,
Weder internationale Analyse -Institutionen ,
noch die Bundesregierung , noch das Bundesparlament mit allen
Kontrollmechanismen, angefangen vom Bundestagspräsidenten und die
Vizepräsidenten als 2. höchstes Amt im Staat, welcher die Abstimmungen des
Parlamentes abhält , jede Gesetzgebung vorgelegt bekommt und unterrichtet ist ,
und die Politik des Parlamentes zu fördern hat , noch die opposition , noch die
speziellen politischen Bundesparlaments -Ausschüsse , noch der parlamentarische
Kontrollausschuss in den einzelnen beteiligten Ministerien haben diese
offensichtlich rechtswidrige Vorgehensweise in Afghanistan durch die
Bundesregierung mittels der Bundeswehr und die KSK – Einsätze verhindert.
Der gesamte Krieg in Afghanistan basierte auf
einer erweiterten Gesetzeslage der USA selbs t. Nicht nur die terrositsen ausd
enr gruppe der al quaida kämpfer , sondern
auch die islamistischen taliban als deren Unterstützer sollten gleichsam
bekämpft und liquidiert werden. immer an rechtssstaatlciher vorgehen vorbei -militärisch . Dies ist
nicht international anwendbares Recht. Deshalb hätte der Krieg unter solcher
von den usa weltweit angewandten Rechtslage nie von dem deutschen Parlament
genehmigt werden dürfen .
Die Informationen von dem illegalen Vorgehen
des USA waren öffentlich bekannt !:
www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/die-mär-vom-sauberen-krieg/ar-AARZkh4?ocid=msedgdhp
die Mär von sauberen Krieg von Fabian Fellmann -
ferngesteuerte Angriffsdrohen sind ein
beliebtes Einsatzmittel des us militärs ohne eigene gefahren für ein angeblich
sauberen , weil präzise durchführbare
Luftschläge auszuführen. Diese sind jedoch viel zu ungenau und haben viel mehr
Zivilisten als sog. „Kollateralschäden“ erzeugt als das vorgeschobene Narrativ
von Obama seinerzeit glauben lassen möchte und liegen viel höher als offizielle
Statistiken zugeben . Beispiele darüber hat auch die NYT veröffentlicht.
Zahlreiche methodische Mängel , wie unklare Bild – und Sichtverhältnisse am
Einsatzort , unqualifizierte Bildmaterialauswertung, fehlende zweite
Sichtwinkel mit Informationsmängeln und unzulässige Verfahrensabkürzungen mit
erhöhten Fehlerrisiko führten regelhaft zu tausenden Fehlschlägen. Insgesamt
wurden ca. 100 000 Bombardierungen mit Drohnen durchgeführt . Da das US
- Militär selbst keine regelhafte Evaluation danach bei mangelndem Interesses durchführe
, können die vorgelegten Statistiken nur unglaubwürdig sein ! In der
Süddeutschen Zeitung ist schon vor Jahren die Zahl der toten Zivilisten mit 98
% bei diesen Anschlägen klar und weitaus
höher beziffert worden – die deutschen Politiker hätten es besser wissen müssen
und können !
Weder der Schutz von deutschen Soldaten in
fragwürdigen Kriegsauslandseinsätzen unter der zweifelhaften Führung des
militaristischen US -GB Imperiums rechtfertigen die Anschaffung von Drohnen
allgemein , viel weniger diese Realität an illegaler und unzrechend sichseren
Einsatzverfahren die Anschaffung von waffenfähigen Drohen für die deutsche
Bundeswehr ! Der militärische Afghanistaneinsatz hätte von der Nato unter den
fragwürdigen Vorwänden der 9/11 Terrorangriffe nie mitverantwortet und
mitgetragen werden dürfen , zumindest hätte er spätestens 2002 mit der
Zerstörung sämtlicher al quaida - Ausbildungslager von der Nato beendet werden
müssen , da der offizielle Grund für die Invasion afghansitans durch die Nato
damit nicht mehr gegeben war – alles andere war eine illegale militärische
Besetzung einer fremden eigenständigen Nation !
Unter diesen Umständen hätte die
Bundesegierung und das Parlament weder den gesamten Militäreinsatz , noch deren
Finanzierung über Jahrzehnte zustimmen und genehmigen dürfen.
Vielmehr noch, die Bundesregierung hat sich offensichtlich durch die
geheimgehaltenen Einsätze der KSK selbst schuldig gemacht an den rechtswidrigen
Vorgehen gegen Zivilisten und undemokratisch aufgelistete und nicht
rechtstaatlich beschuldigte targets mit rechtswidriger militärischer
Vorgehensweise gegen diese .
Das vorgehen der Bundesregierung wird
maßgeblich nicht nur von der parlamentarischen Opposition, des gesamten Parlaments dieser
Parlamentsarmee , der parlamentarischen
Auschüsse , der sicherheitspolitischen Sprecher der einzelnen Fraktionen, sondern auch des parlamentarischen
Kontrollauschusses in den einzelnen Ministerien , so auch im BMV und BMF
kontrolliert- diese Kontrollen sind hier offensichtlich alle über Jahre hinaus
ausgefallen !
Die Bundeswehr ist eine parlamentarische
Verteidigungsarmee , wobei die Einsätze
von den Mitgliedern des deutschen Bundestages, MdB , ausdrücklich genehmigt
werden müssen. Hierbei haben die Parlamentarier eine Pflicht , sich über die
Rechtsmäßigkeit, die einhaltung der internationalen standards gemessen an
ratifizierten Vertägen wie der Genfer Konvention , die erreichbaren
Zielsetzungen solcher militärischer Einsätze und auch die Wirtschaftlichkeit im
Emsatz deutscher steuergelder in der Finanzierung dieser Auslandseinsätze zu
informieren. Dazu stehen insbesondere die Mitglieder des aúsländischen
Ausschusses, der Verteigungsauschußes
und bei gewalttätigen militärischen Einsätzen auch der Ausschuss für
Humanität insbesondere in der Pflicht zur Evaluierung und Überprüfung der
deutschen Bundeswehreinsätze , ebenso die Mitglieder des parlamentarischen
Kontrollausschußes , welche die Tätigkeiten der Bundesregierung als Mitglieder
der einzelnen Ministerien evaluieren müssen.
Rainer Arnold , Verteidigungspolitischer Sprecher der
spd, bestätigt erhebliche zweifel an der
Richtigkeit des Afghanistaneinsatzes. Dies hätte zu umfangreichen
Investigationen des Bundesparlamentes führen müssen. Es war ihre Pflicht des
Bundesparlamentes gewesen, die Rechtsmäßigkeit der Einsatzes der
Parlamentarischen Armee zu überprüfen ! Dies ist offensichtlich trozt
grundlegendner , schwerer und wiederholter Vergehen unter der fphrugn des US GB
Imperiums mit Verletzung internationaler Standards im gesamten Nato -Einsatzbereich unterblieben
, Sie haben damit ihr Pflicht zur Überprüfung der Einsatzbereiches der Armee
offensichtlich schwer verletzt!
Die Afghanistan war immer zu grössten Teilen
von den Taliban kontrolliert worden – dies ist nie verhindert worden , es
existierte immer diese grundlegend verwurzelte islamische fundamentale Alternative zur Besatzungsmacht des NATO -
Westens.
https://www.arte.tv/en/videos/102855-000-A/afghanistan-the-land-of-the-taliban/
die Brunnen wurden nie gebaut auf dem land-
die Gelder verblieben bei den Warlords ! Das rechtswidrige Vorgehens des
Westens hat die Leute zu den Taliban getrieben.
Sei haben immer eine Schattenregierung zum den
westlich eingesetzten politischen Führern geführt .
Die schweren
humanitären Vergehen waren früh bekannt geworden : Die Ermordung von
Inhaftierten war spätestens seit 2002 ein gängiges Einsatzmittel der USA im NATO -Einsatz und wurde von der USA selbst
oder auf dem Boden und unter mithilfe der Nato -Verbündeten unter Abtransport
von Häftlingen eingesetzt und ist somit von allen Nato -Verbündeten mit zu verantworten .
Thomas Ruttig , Afghanistan Analyst Network,
spricht vom „moralisches Versagen jenseits der Vorstellungskraft“, läßt aber
sämtliche juristische Aspekte dabei aus
!
Wegen des Versagens der Bundesregíerungen
unter Hauptverantwortung von BK Schröder und BK Merkel , sowie des gesamten
deutschen Bundestages der o.g Legislaturperioden konnte jahrelang unbehelligt
gemordet werden, freie staaten besetzt werden und systematisch Foltertechniken und internationalen
Vertragsverletzungen begangen werden ,
Weder internationale Analyse -Institutionen
,wie das afgahnistan analyse netwetwork,
noch die Bundesregierung , noch das Bundesparlament mit allen seinen
Kontrollmechanismen, angefangen vom Bundestagspräsidenten und die
Vizepräsidenten als 2. höchstes Amt im Staat, welcher die Abstimmungen des
Parlamentes abhält , jede Gesetzgebung vorgelegt bekommt und unterrichtet ist ,
und die Politik des Parlamentes zu fördern hat , noch die opposition , noch die
speziellen politischen Bundesparlaments -Ausschüsse , noch der parlamentarische
Kontrollausschuss in den einzelnen beteiligten Ministerien haben diese
offensichtlich rechtswidrige Vorgehensweise in Afghanistan durch die Bundesregierung
mittels der Bundeswehr und die KSK – Einsätze verhindert.
In Wirklichkeit wurde ein geheimdienstlicher
bekannter Terrorangriff 9/11 von den USA
verheimicht und soll sogar selbst aggraviert worden sein , um einen
vorwand zur Besetzung einer ressourcenreicher Nation politisch durchsetzbar zu
machen und als vorwand hierzu zu dienen , um dort eine politikwissenschaflich
bezeichnete „institutioneller Scheindemokratie“ nach westlichen Vorbild zu
etablieren, deren politiker man beliebig korrumpieren kann , dazu hat die usa
von anfang an mit kriminellen warlords zusammen gearbeitete und ihnen auch
unter deren bekannten kriminellen Machenschaften – immer Immunität gegeben .
Dies war von Anfang an nie ein rechtsstaatlicher Einsatz , noch ein demokratischer
– an diesen Taten kann man sie erkennen !
Die Bundesreprubeleik Deutschaldn hätte sich
daran nie beteiligen duerfen auf der basis deutschen rechtes . Die ausfuehrungen der Bundesregierungen und die parlamentarischen zustimmungen hierzu waren von Anfang an
ungerechtfertigt und illegal !
Deshalb erfolgt der Strafantrag.
Anlage :
https://www.zdf.de/phoenix-plus/phoenix-afghanistan--chronik-eines-scheiterns-100.html
„jede erforderliche Kriegswaffe , jedes
geheimdienstliches Mittel werden wir einsetzen“ -so bush jun. Und wir werden
terroristen oder ihre helfer gleichsam verfolgen. Dies sind klare Aussage über
illegale vorgehensweisen in einem kriegszustand – unter die prämissen haette die
deutschen parlamamente nie die zustimmung zu einem kriesgseinsatz geben dürfen .
Diese angekuendigungen haben die USA auch eingehalten mit Folter und mord und
wahllosen unhaltbaren vorgehensweisen – als Racheakte ….im november 2001 wird das taliban regime
gestürzt , ...und karzai als präsident eingesetzt...12 MRD Euro wurden
insgesamt in afghansitaneinsatz von Deutschland allein eingesetzt.
Weder die grösse der truppen der Nato , noch
die Höhe der Finanzen kamen gegen die politischen Grundstrukturen der Afghanen
an bei einer korrupten und ineffektiven Regierung ohne die Fähigkeiten den
wirtschaftlich und politischen Fortschritt umzusetzen !1000 Mrd. Dollar wurden zudem von den usa
allein in diesem Krieg in das Land gesteckt !
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinof-doku/das-afgahnistan-drama—deutschlands-krieg-am-hindukusch-100.html
