Wednesday, June 15, 2016

sta gegen mekrel und Co

Dr med Regina Geilich Boeckamannstr 3 59439 Holzwickede An die STA Berlin Turmstrasse 91 10 559 Berlin - MItte fax: 0049 30 30914 3310 Name hiermit stellen ich einen STA gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel , Kanzleramtsminister Peter Altmeier , Bundesminister des Inneren Thomas de Maiziere, Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier und amtierenden Generalbundesanwalt wegen hoher, unabschätzbarer Gefährdung der inneren Sicherheitslage infolge unkontrollierter Grenzöffnung zur Ermöglichung der unregistrierten und unidentifizierten Einreise von IS-Terroristen und nachfolgender Unterlassung der Inhaftierung von nachweislich aktiven und kampferprobten Mitgliedern von unumstritten international anerkanntenTerrorrorgansiationen des islamischen Staates (“IS”) -selbst dann nicht , wenn sie als sog. Rückkehrer sich als deutsche Staatsbürger auf deutschen Staatsboden aufhalten und es sich derzeit nicht nur um eine allgemeinen hohe, sondern auch bei spezieller Terrorgefahr durch konkret ausgesprochene Drohungen der Anfuehrer des IS handelt , es sich derzeit Ramadan als bevorzugte Anschlagsmonat handelt und Anschlaege zusaetzlich bevorzugt bei Grossveranstaltungen mit Menschenmassenansammlungen (Streiks) oder wie bei sportlichen Grossveranstaltungen wie es die Fussballeuropameisterschaft in Frankreich darstellt , zusaetzlich ncoh ungezielte Anschlagsgefahren gegen die Bevoerlkerung durch rechtsnationalistische Extremisten (vgl mit Andre Breiwig) bestehen ,eine spezielle Gefahrenlage durch gewaltbereite Schlaegertrupps im Umfeld von Sportveranstaltungen (Hooligans) bestehen und zusaetzlich auch noch sondern die verantwortlichen Politiker sowohl im Treffen von Veorkerhungen ide untaetig zu bleiben und des damit verbundenen Verdachtes auf Strafvereitelung im Amt und Amtsmissbrauches zur direkten und indirekten Foerderung von Terrorismus und kkonkreter Bevlkrungsgefaerhdung, insbeosdnere in Person des Generlbudnesanwaltes zur Unteralssung der juritisen Voregehens gegen bekannte Mitglieder eienr Terrorganisation Begruendung: Der Staat hat das Gewaltmonopol, er hat in diesem Rahmen nicht nur eine Praesenzpflicht , sondern auch eine Vollzugsplicht, es ist dabei die vorrangige Aufgabe der o.g. Politker und Amtstraeger sowohl in Eigenverantwortung als auch zusammen mit seinen politischen Partnerlaendern alles daran zu setzen, sowohl d ie Aussengrenzen , als auch den Binneneraum des innen offenen Schengenraumes , sowohl im Inland und in den europaeischen Nachbarlaneder gemeinsam zu schuetzen und vorrangig fuer die innere Sicherheit der eigenen und europaeischen Staatsangehoerigen nach besten Wissen und Gewissen und Moeglichkeiten Sorge zu tragen. Dies wurde insofern verletzt, als es im letzen Jahr nachweislich zur monatelangen Grenzoeffnungen innerhalb Europas und seiner Aussengrenzen faktisch gekommen ist , obwohl parallel schon laengst bekannt war, dass der Islamische Staat (IS) als Terrororgansiation durch die verstaerkten Bebombung seines eroberten Staatsgebietes im Mittleren Orient durch die NATO und Russland gemeinsam , sich in andere Laender-insbesdonerne auch nach Europa hinein zur politischen Destabilisierung der hiesigen Gesellschaften ausdehnen wollte , so auch beabsichtigen wolle zur politischen Destabislierung der westichen Gesellschaften sich nun.auch nach Europa zu begeben. Bei den Anschlaegen in Bruessel und in Paris der letzten Jahre waren auf der Fluechtlingsrouten dabei nachweislich Mitglieder dieser Oragnsitationen IS auf ihrem Weg nach Frnakeriehc udn Deutschland nicht registiert worden. In Deutschland wurden im Schnellverfahren ohne Personenidentifikationdn rein ueber Selbstauskunft der eigenen Identitaet , staatlichen Herkunft und dieo Absolvierung von Schul-bzw . Berufsqualifikation fuer auf solchem Wege in deutsche Staatsgebiet gelangten Menschen ohne amtlichen Kontrollen ein mehrjaehriger Aufenthalte ohne Einzelfallprüfung in Deutschland für Jahre gewaehrt worden sein und fuer diese Menschen amtliche Flüchtlingsausweise ausgestellt worden sein. In diesem Zusammenhang hat sich bereits herausgestellt , dass Menschen sich auf diese Weise Aufenthaltsanspreuche unter flaschen Herkunftsangaben ( z.b. Nordfarikaner, die sich als Syrer ausgeben haben ) erschlichen haben. Ferner hat sich über Selbstanzeigen Einzelner herausgestellt , dass Mitglieder der Terrroarganisation IS mit konkreten Anschlagsplänen sich in deutschen Fluechtlingsunterkuenften aufgehalten haben und dort registriert worden sind . Aus D sollen über eine religiöse Radikalisierung innerhalb Ds über 800 deutsche Staatsbürger nach Syrien ausgereist sein , um sich dem IS anzuschliessen und sich dort für einen Terrorkampf ausbilden zu lassen; davon sollen über 200 Gefaehrder inzwischen wieder nach D zurückgekehrt sein. Den Geheimdiensten im WEsten liegen dabei konkrete Informationen über die einzelnen Personen, der Teilnahme dieser Personen am IS- Kampfgeschen als Beweis ihrer aktiven Mitgliedschaft beim IS vor , aber die Bundesregierung Ds und der Generalbundesanwalt handeln nicht gemäss ihres Amtsauftrages ! Allein in Frnakreich sollen mitterlweile über 100 000 gewaltbereite Islamisten aufhalten , davon 1/3 aller in St Denis in Paris , wo das das Hauptstadion der derzeit laufenden Fussbaleuropameisterschaft stattfindet. Bisher ist bekannt geworden, dass im Vorfeld der Pariser Anschlaege innerhalb des Schengenraumes ueber die sog. Balkanroute Waffen und Munition nach Frankreich transportiert worden waren, so auch im Vorfeld der jetzigen Fussballeuropameisterschaft von franzoesischen rechtsgesinnten Nationalisten der Versuch unternommen worden war, anschlagsfaehige Materialien - wie Waffen , Munition und Sprengstoffmaterialien - nach Frankreich zu verbringen, welches aber geheimdienstlich in der Urkaine schon vereitelt werden konnte.... Die ausführlcihe Begründung schiebe ich euch noch nachträglcih in den A...

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