Thursday, June 23, 2016

generalbundesanwalt wurde schon mal taetig: minimaleinsatz

obwohl die rueckgekehrten Gefaehrder seit langem bekannt sind , weir erst nach unvollstaendiger Ankundigung eines wieteren STA auch gegen den Generalbudnesanwalt dieser taetig-aber nur mit Minimaleinsatz:ein adaequates voregehen sieht anders aus !Davon gibt es hudnerte allein in D !!! von der homepage der generalbundesanwaltes :: 22.06.2016 - 30/2016 Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Juni 2016) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2016 den 30-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. durch Beamte der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich von April bis September 2015 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Mitte April 2015 reiste der Beschuldigte von Tadschikistan aus über die Türkei nach Syrien. Dort angekommen schloss er sich dem ISIG an und kämpfte für die Vereinigung. Zudem trat er in Videobotschaften auf. Darin rief er vornehmlich tadschikische Landsleute auf, in das „Herrschaftsgebiet“ des sogenannten Islamischen Staates zu reisen und für die Terrororganisation zu kämpfen. Spätestens Anfang September 2015 reiste er aus Syrien aus und gelangte in die Bundesrepublik Deutschland. Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

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