Friday, March 4, 2016

StA Berlin gegen RB Mueller

Dr med Regina Geilich BÖckmannstr. 3 59439 Holzwickede 59439 Holzwickede An Staatsanwaltschaft Berlin Turmstrasse 91 10559 Berlin -Mobit 00493090143310 Strafantrag gegen Herr Michael Müller Regierender Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei pesönliches Büro : tel 030 9026 3015 fax 030 9026 3021 Jüdenstraße 1 10178 Berin Berliner Rathausstr. 15 Tel 030 9026 -0, Fax 030 9026 2013 10178 Berlin wegen des vorsätzlichen Verstosses gegen die bestehenden Haushaltsrechtvorschriften durch Unterlassung der dort festgelegten verbindlichen Vergabrechtsvorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen bei der Einstellung von MItarbeitern des Beratungsunternehmens " McKinsey " beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) für Beratungsdienstleistungen in Höhe von 238 000 Euro brutto ohne öffentliches Auschreibungsverfahren in wettbewerbsverzerrender Absicht und der damit verbundenen vorsätzlichen Veruntreuung von Steuergeldern wegen des Verstoss gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzipes im Haushaltsrecht aufgrund des Fehlens eines tatsächlichen Bedarfs zur Einstellung dieser Beraterfirma und einer damit verbundenen vorsätzlicher Täuschung von Parlament und Öffnlichkeit durch Umgehung derselben Begründung: die Beraterfirma Mc Kinsey soll zuanfang eine 5 Monate lange Beratertätigeit unendgeltich dem Berlinger Senat angeboten und durchgeführt haben., woraus sich dann ein konkreter feste Beraterdienstvertrag in oben genannter Höhe direkt über den Regierenden Bürgermeister MIchael Müller folgte. Dieser soll dabei eigenmächtig entschieden und gehandelt haben ohne die notwendige Einbeziehung des zuständigen Parlamentes und ohne ein öffentliches Ausschreibungsverfahren darüber duirchgeführt zu haben. Über dieses Vorhaben und die damit verbundenen Haushaltsausgaben wurde das Parlament getäuscht und auch die Öffnetlichkeit in wettbewerbsverzernendne Absicht , weil sich für diesen Auftrag damit kein anderes Unternehmen bewerben konnte. Über die zuvor abgeleistete kostenfreie Tätigkeit des Beraterunternehemens hat sich die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Person des Landesleiters des Koordinierungstabes für Flüchtlingsmanagement ( LKF) selbst dabei ein bIl dmchen können und war nicht von der Effektivität des Einsatzes dieser Leute von der McKinsey -Unternehmensberatung überzeugt. Dieses Schriftstück liegt der Reportern der Sendereihe "FAKT" von der ARD vor. Auch die Chefetage des LAGESO berichtet über dieselben wenig fachlich nicht überzeugenden Erfahrungen mit diesen Unternehmensberatern. Dabei wird der Eindruck erweckt , dass die UNternehmensfirma Mc Kinsey sich systematisch Zugang zu allen politischen Leitungsebenen in allen Bundesländer flächendeckend aus Gründen der systematischen Einflussnahme auf die Politik und des Geldgewinns verschaffen will . Die Direktorin der Senatsverwaltung für Arbeit , Integration und Frauen, Frau Dilek Kolat, gibt diesbezüglich zu verstehen , dass die dann vom Bürgermeister MIchael Müller vertraglich fest mitden o.g. Bezügen eingestellten Mitarbeitern des Beratunsunternehmens , welche in ihrer Verwaltung vorangig tätg sein sollen , gar nicht benötigt würden. Da Bürgermeister MIchael Müller keine Abhilfe schaffen will , sondern der persönlichen Aufassung ist , dass alles von ihm rechtskonform durchgefürht wurde, erfolgt nun der Strafanantrag. INofs unter: http://www.ardmediahtek.de/tv/Fakt/Lageso-steht-erneut-in-der-Kritik/Das-Erste/Video?bcast=310854&documentId=33831456

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