Thursday, March 24, 2016

antwort vom Wirtschaftsministerium Hessen

Michael.Wagenfuehrer@wirtschaft.hessen.de 22. März (vor 2 Tagen) Sehr geehrter Frau Dr. Geilich, Herr Staatsminister Al-Wazir hat mich gebeten Ihnen zu schreiben. Für Ihre Nachricht vom 3. März 2016, in der Sie sich kritisch zum geplanten Zusammenschluss der Deutschen Börse AG mit der London Stock Exchange äußern, danke ich Ihnen sehr herzlich. Die Hessische Landesregierung hat durch die Mitteilungen der Deutschen Börse AG vom 23. Februar 2016 sowie vom 26. Februar 2016 von dem Fusionsvorhaben erfahren und diese Information zur Kenntnis genommen. Die im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) ansässige Börsenaufsicht des Landes Hessen wird nach Eingang der vollständigen Unterlagen prüfen, ob durch den geplanten Zusammenschluss der Betrieb oder die angemessene Fortentwicklung der Börse am Standort Frankfurt am Main beeinträchtigt werden könnte. Teil einer solchen Analyse sind dabei unter anderem die Befugnisse und Funktionen, aber auch die Stellung der Frankfurter Börse in einem neuen Konzern, der mehrere Handelsplattformen betreibt. Auch der Sitz einer neuen Holdinggesellschaft wird Teil der Analyse sein. Für den Fall, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine solche Beeinträchtigung vorliegt, kann der Zusammenschluss durch die Aufsichtsbehörde untersagt werden. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen sind für eine eingehende und rechtssichere Prüfung, ob der geplante Zusammenschluss zugelassen werden kann oder untersagt werden muss, noch nicht ausreichend. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen an dieser Stelle keine Aussage hinsichtlich des Prüfergebnisses mitteilen kann. Über diese rechtliche Prüfung der Fusion hinaus haben die Hessische Landesregierung und Herr Staatsminister Al-Wazir unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorhabens das Gespräch mit der Deutschen Börse AG gesucht. Ohne Zweifel ist das Unternehmen einer der wesentlichen Stützpfeiler des Finanzplatzes Frankfurt mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfung und auch Steueraufkommen in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Seien Sie versichert, dass die Hessische Landesregierung ein hohes Interesse daran hat, dass es durch eine gewichtige unternehmerische Entscheidung nicht zu einer Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt und des Landes Hessen kommt. Dabei spielt aus meiner Sicht die Frage, wo die geplante neue Holdinggesellschaft ihren Sitz haben wird, eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es zu einer Lösung kommt, die die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt wahrt und dessen Fortentwicklung nicht gefährdet. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Michael Wagenführer Referent Aufsicht Frankfurter Wertpapierbörse, Eurex Deutschland cid:image001.gif@01CD2889.74B56D10 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Kaiser-Friedrich-Ring 75 65185 Wiesbaden Tel.: +49 (0)611 815 2051 Fax: +49 (0)611 815 49 2309 E-Mail: michael.wagenfuehrer@wirtschaft.hessen.de www.wirtschaft.hessen.de

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