Tuesday, May 31, 2016

noch eine STA: die Mogelpackung Integrationsgesetz und andere vorsaetzliche Steuergelderverschwendungen und Rechtsbrueche

Dr med Regina Geilich Boeckmannstr.3 59439 Holzwickede 31.05.2016 An Staatsanwaltschaft Berlin –Mitte Turmstrass 91 10559 Berlin , Postnaschrift 10 548 Berlin FAX: 0049 30914 3310 Hiermit stelle ich einen Strafantrag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Altmeier als Fluechtlingsbeauftragter , Innenminister Thomas de Maiziere zusammen mit seinen amtierenden Laenderinnenminister und Arbeitsministerin Andrea Nahles, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel , Justizminister Maas und Finanzminister Peer Steinbrueck , Wolfgang Schaeuble Wegen 1: vorsaetzlicher Gefaehrdung der inneren Sicherheitslage – sowohl bei steigender allgemeiner Kriminilitaetsgefaehrdung der deutschen Beveolkerung durch Unterlassung zur Einleitung politischer Gegenmassnahmen als auch insbesondenere zur Foerderung der Einreise von IS- Terroristen nach Europa und Deutschland durch die unkontrollierte und unregistierte Einreise von Auslaender aus IS –Gebieten ohne Identifikation derselben bei den deutschen Geheimdiensten bei gelcihzeitiger bekannter Absicht des IS zur Einreise nach Deutschland und Europa zur Veruebung terroristischer Anschlaege und der geheimdienstlich bekantnen tatsaechlichen Einreise von IS Angehoerigen . 2: der vorsaetzlichen Beugung nationalen und internationalen Rechts , insbesonderen des Berufstandesrechtes und des Arbeitsrechtes , wegen vorsaetzlicher Gleichstellung von nicht ueberpreuften Berufsbezeichnungen von Immigranten rein auf der Boden von muendlicher Selbstauskunft derselben hierueber mit oder ohne Betrugsabsicht,d er Erteilung der Fuerhrugn deise Berufsbezeichnungen und der Erlaubnis zur Ausuebung dieser Berufe in Deuthschland /Europa anhand des gerade verabschiedeten Intergrationsgesetzes. 3: Legalisierung des Missbrauches des deutschen Steuerrechtes zur Erlangung unberechtigter Steuerrueckerstattung in mehrfacher Weise auf ein und dasselbe Aktienpaket und der Ermoeglichung entsprechender Bankgeschaeften aufgrund dieser PROFITausrichtung zugunsten Vermoegender und zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, die vorsaetzliche Fortsetzung dieses Missbrauches dieser Bankgeschaefte und die vorsaetzliche Ausweitung dieses Missbrauches des so ins Gegenteil verkehrten deutschen Steuerrechtes zum Vorteil von Reedereibetriebe. Begruendung Ad 1: Die Bundesregierung unter Hauptverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel , Bundeskazleramtsminister Altmeier, der fuer die Organisation des Fluechtlingsproblemes beauftragt ist , und der fuer die innere Sicherheit veranwortlichen Bundesinnenministers de Maiziere sind in Tateinheit dafuer verantwortlich , dass montelang ungehindert Auslaender ohne Identifikation , Registrierung und Personenueberpreufung in das deutschen Staatsgebiet einreisen konnten, ohne dass entsprechende Massnahmen hierfuer ergiffen wurden. Das ganze wurde zugelassen , obwohl zeitgleich der Chef des Geheimdienstes , Herr Massen , von einer erheblichen terroristischen Gefahrenlage fuer Deutschland sprach und die Rueckkehr von ausgebildteten IS Terroristen aus dem Mittlerren Orient bekannt war und bereits lange zuvor in den oeffentlich –rechtlichen Medien publiziert wurde, d ass der IS beabsichtigte , seinen ausgebildeten Kaempfer nach Deutschland zurueck zu schicken, nachdem auf den IS vermehrt Druck durch Bebombung ausgeuebt wurde . Diese Personen sind im Einzelnen der Bundesregierung bekannt , sie gehoeren einer internarionalen Terrororgansiation an , ohne dass diese m. W. festgenommen oder verurteilt wurden . Diesebezueglich sind von der Bundesregieung keinerlei Gegenmassnahmen ergriffen worden, weder bestehen ausreichende personelle Kapazitaeten , diese Gefaehrder zu observieren , noch wurden diese in Sicherungsverwahrung genommen , noch wurden bereits in Europa gerichtlich verurteilte Straftaeter aus dem Terorromileu bei deren Identifikation verhaftet , s ondern weiter auf freiem Fuss gelassen , die danach nachweislich in Europa weiter Anschlaege geplant , mitorganisiert oder durchgefuehrt haeben, was zu erheblichen Anzahl Toter und auch schon ein aktuell zu einer Gewalttat gegen einen Bundesbeamte mittels lebengefaehrlicher Messerattacken am Hals in Toetungsabsicht gefuehrt hat. Dabei wurde die Hauptaufgabe der Politiker voellig ausser Acht gelassen, als erste Staatsaufgabe fuer die Sicherheit des deutschen Volkes auf deutschen Boden zu sorgen . Dasgleiche gilt fuer die Bedrohung der Bevoelkerung durch organisierte Kriminalitiaet durch Bandentums oder auch durch Einzeltaeter , was allein durch Raub in Form von Einzeeldelikten in Einzelhandelsgeschaeften jaehrlich zu Millionen Schaeden fuehrt . Auch hier wird weder vom Bundesinnenminister in Hauptverantwortung zusammen mit den Laenderinnenministern politische Konzepte gegen die seit Jahren ansteigende Kriminlitaetslage erarbeitet , noch sie personell und in teschnisch entsprechender Ausstattung oder durch eine verbesserte Organisation des Informationsaustausches auf Bundesebene in die Lage versetzt , auf die Gefahrenlage in irgendeiner Form adaequat reagieren zu koennen , um die Effektivitaet gegen d ie ansteigenden innere Bedrohung zu steigern ; die Sicherung wird rein auf persoenlicher Sicherheit des Einzelnen verlagert und dort mit Steuergeldern subventioniert , foerdert aber nur diejenigen , die sich die Anlage von privater Siciherheitstechnik ueberhaupt erlauben koennen : es ist damit von der besser gestellten finanziellen Lage des Einzelnen abhaengig und stellt kein politischer Konzept zum Schutz der Gesamtbevoelkerung gegen diese Bedrohungslage dar, wozu sie aber verpflichtet waeren . Diesbezueglich werden insbesondere keinerlei Konzepte zum Ausweisung von weiderholugnstaetern und auslaendischen Kriminellen durchgefuehrt und umgesetzt , sondern diese koenen weiterhin frei ihrer auschliesslichen kriminellen Taetigkeit nachgehen-auch wenn sie keine EU-Buerger sind, was die Bevoelkerung weiterhin bedroht. In diesem Zusammenhang wird auch weiterhin zugelassen , dass das Asylrecht seit Jahren systematisch missbraucht wird , indem sich Bandenmitglieder auch jahrlang aus Laender mit geringsten Erfolgsaussichten auf Anerkennung eines Asystatus sich hier fortgesetzt als Asylberwerber melden koennen , von deutschen Volk fuer lange Zeit alimentiert werden muessen, mehrfacherlangung dieser Alimentierung durch Mehrfachbeantragungen nicht verhindert wurden , und dies nur allein mit der Absicht vorgenommen wird , sich niht nur eine (Mehrfach)-alimentierung zu elrngen , sondern in dieser Aufenthaltszeit das Asylrecht in Deutschland vorsaetzlich dafuer zu missbrauchen, krimineller Machenschaften – wie Raub und Einbruechen – nachzugehen ; die Bundesregierung macht hierbei , obwohl es sich bekannterweise um vorsaetzlicher Steuergelderverschwendung eines missbrauchten Asylberwerberrechtes handelt handelt und eine indirekte Feorderung der Bandenkriminlitaet in Deutschland durch politische Unterlassung durch die Budesregeirung handelt und zu einer zunehmenden Bedrohungslage der Beveoelkerung fuehrt : nichts !!- als die Raute!! Ebenso unterlaesst die Bundesregierung unter BK Merkel und Justizminister Maas hier eine entsprechende verbesserte Gesetzeslage zum effektiveren Vorgehen der Justiz und Polizeibehoerden gegen die Bandenkriminalitiaet vorzulegen, diese mit verbesserter Kompetenzen auszustatten, eine verbesserte Vernetzung und landeruebrgreifender Informationsaustausch sicherzustellen , inhaltiche Ausbildung der Exekutive zu vereinheitlichen und der Organisationstrukturen vorzunehmen und eine personell –technisch eine adaequate Ausstattung sicherzustellen und und unterlaesst insbesondere juristische gesetzliche Massnahmen zu ergreifen , um der Beute aus organisierter Kriminalitaet habhaft zu werden : diese wird vorsaetzlich bei den Kriminellen belassen, diese alles stellt eine indirekte Foerderung von organisierter Kriminlitaet dar und eine Schaedigung der Allgemeinheit. Es fuegt sich nahtlos ein in die Foerderung von Steuerhinterziehung durch Auslaender in Deutschland durch Fehlen einer Quellenensteuer in Deutschland und durch dei Ermoeglichung der Investition von Geldern aus organsieirter Kriminlaitiaet durch die Straffreiheit der beteiligten Banken hierbei. Ueber diese Zustaende und Misstaende berichtete u.a. der Bund der Kriminalbeamte. Er ist belegt durch die staendig ansteigende Kriminalitaetstatstiken seit Jahren und wird zudem belegt durch das gleichzeitig parallel abgebautes Personal in der Exekutive (Polizei, Kriminalbeamte etc. ) und Justiz etc., was von BK Merkel selbst finanziell hervorgerufen und noch befoerdert wurde durch die von ihr zu verantwortende Aenderung der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund einerseitss und Laender und Kommunen andererseits zugunsten des Bundes, wohingegen die Laender fuer die Exekutive und Justiz zustaendig sind , die bei ansteigender Verschuldung zwangslaeufig eine Personalabbau umsetzten mussten. Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist in den letzten Jahren mehrfach im Amt , derzeit erneut im Amt, fur die Unterlassung einer dringend notwendigen besseren Strukurierung , Zusammenarbeit und Kompetenzerweiterung der Laender zusammen mit den Laenderinnenenministern verantwortlich, um gerade den international und weitraeumige taetigem Bandentum innerhalb Deutschlands entgegenwirken zu koennen ; auch hier wurde nichts getan im Amt in Tateinheit aller Verantwortlichen ! Ad 2: Bei dem kuerzlich verabschiedeten Intergationsgesetz wird ein 100 stuendiger Deutschkurs fuer Asylbewerber verpflichtend eingefuehrt , wobei zusaetlich allgemeinen Kenntnisse dess deutschen Grundgesetzes und allgemine Lebensinhalten vermittelt werden sollen , ohne jeodch eine Zielsetzung einer erfolgreichen Abschlusses im Gesetz zu benennen und zu ueberpruefen , d.h es handelt sich hierbei um eine reine Anwesenheitspflicht fuer den Bewerber, ohne dass weder eine algemein gesellschaftspolitische, noch berufliche Integrationsfaehigkeit oder- willigkeit bei den Absolventen ueberprueft wird , noch angestrebt wird. Diese Intergationsgesetz basiert zudem auf einer praktizierten Einreiseerlaubnis , wobei im Schnellverfahren rein aufgrund der vermueteten oder angegeben Zugehoerigkeit des Asylantragstellers zu einer Nation rechtswidrig ein dreijaehriger Asylstatus erteilt wurde, obwoehl diese nachweisliche aus sicherern Drittlaender und aus versorgten Situationen aus UNHCR Camps sekundaer als reien Wirtschaftsfleuchtlinge ueber viele andere europaische und nciht europaische sicher Drittstaaaten ins deutsche Staatsgebeit eingereist kamen und damit allein sc hon einen Fluechtlingstatus verloren hatten , vielmehr noch :i hnen wurde rechtswridrig der Status als “politisch Verfolgten fuer drei Jahre erteilt. Dabei wurde zusaetzlich rein auf muendlicher Selbstauskunft des Bewerbers ein beruflicher Status erhoben , ohne dass d ieser belegt werden musste . Das Integrationsgesetz holt weder eine individuelle Ueberpruefung nach , noch sieht es eine indiviuelle Nachqualifikation vor , noch eine abschliessende Qualifiaktionstestung auf berueflichen Gebiete vor , es vermittelt nicht einmal eine berufsspezifische Deutschkenntnissen , s odass der Bewerber nicht mal spaeter in die Lage versetzt wird , eine berufstypische Sicherheitsanweisung im spezifischen Berufsfeld verstehen zu koennen imstande ist . Hingegen wird aber beabsichtigt , rein durch Anwesenheitspflicht bei diesen allgemeinen Deutschkursen-Integrationskurse benannt- diese als Anlass zu nehmen , eine Gleichstellung der rein muendlich auf Selbstauskunft angegebenen Berufsbezeichnung ueber seine Person durchzufuehren , eine Anerkennung derselben vorzunehmen, eine Erlaubnis zum Fuehrung diese Berufsbezeichnung und uach zur Berufsauseubung in Deutschland zu erteilen, sodass der Asylberwerber hier in Deutschland die angegeben Berufsbezeichnung ohne jedwede Ueberpreufung oder Zertifizierung auch ausfuehren darf. Ihm steht damit als Ich –Ag der gesamte Arbeitsmarkt offen , obwohl er mitunter ueber keinerlei ( weitergehende ) Kenntnisse verfuegt oder bisher nur tatsaehlich- wenn ueberhaupt - als angelernter Arbeiter ohne Berufsausbildung im Herkunfsland in dieser Branche gearbeitet hatte. Hinzu kommt ,dass durch OECD Vergleichstudien bekannt ist, d asss selbst bei abegschlossenener Berufsausbildung unter derselben Berufsberzeichnung die Ausbidlugsqualifikationen erheblich unter denen im europaischen Standards liegen, sodass eine Gleichstellung und Berufserlaubnis in Deuschland und Europa ohne entsprechende Einzellfallueberpreufung , inhatlicher Nachqualifikationen und Nachpruefungen und ohne spezifischen Deutscheknntnisse im Berufsfeld unzulaessig ist: daher ist diese sog. Integrationsgesetz kein Integrationsgesetz, sondern assimiliert deutschen Standard an ein angebliches Niveau des einzelnen Asylbewerbers ohne irgendwelche Ueberpruefung oder Zielvorgaben : das Vorgehen der Bundesregierung unter Hauptverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und Bundesarbeitsminissterin Andrea Nahles unterlaeuft hier auf straeflichste Weise nicht nur das deutsche Berufststandesrecht und nationales Recht , s ondern auch europaeisches Recht , weil es darauf abzielt , d ie vorangige Einstellung von europaeischen Arbeitslosen auf freie Arbeitsmarktstellen in Deutschland auszuhebeln. Zudem fuehrt es faktisch nicht nur in Zukunft z.B. zu einer Gefaehrdung des ASYLBEWERBERs auf Baustellen und Gefaehrdungen in verschiedenen Arbeitsplaetzen durch mangelnde allgemeine Deutschkenntisse oder fachspezifische Sprachkenntnisse , sondern hierbei wird zusaetzlich billigend in kauf genommen , dass dem deutschen Volk als Auftraggeber von z.B. Dienstleistungen jedweder Art durch diese de facto Unqualifizierten ,z.B. als Bauherren erhebliche Gefahrenlagen und finanzielle Nachteile entstehen werden, da jetzt schon abzusehen ist, dass z.B. unsachgemaesse bauliche Massnahmen durchgefuehrt werden , die zu einer Minderung des Bauergebnisses fuehren werden , ohne dass der Schaden von den Verursachern finanziell zivilrechtlich einklagbar sein wird , d a sie zu keiner Entschaedigung imstande sein werden. Ausserdem ist die Absicht der Bundesregierung durch dieses Vorgehen ersichtlich , eben nicht diesen –angeblcihen - Fluechtlingen hier vorubergehend einen sicheren Aufenthalt zu gewaehren mit der Absicht , diese wieder in die Herkunftslaender zurueckzufuehren , sondern dieses Integrationsgesetz beweist die Absicht der Bundesregierung , diesen vermeintlichen Fluechtlingen auf der Basis unrechtmaessig erteilter vorheriger Asylstatusbescheide dauerhaft in Deutschland eine Aufenthaltsberechtigung zu ermoeglichen und r ohne Ueberpreufung mitunter vorsaetzlich unrechtmaessig angegebene Berufsbezeichnugnen anzuerkennen und ihnen eine Beruefsauseubung ohne Zertifikation oder Qualifikation zu ermoeglichen : dabei hat die Bundesregierung in der Vergangenheit unterlassen , bei der Erstversorgung und Unterbringung dieser ungehindert Eingereisten weder eine entsprechende Organisation , noch eine gebotene Kostenkontrolle vorzunehmen , was zu einer nachweislich und publiizierten unverantworlichen Steurgelderschwendung im Milliardenhoehe gefuehrt haben soll , die die gebotenene Sorgfaltspflicht im Umgang mit oeffentlichen Gelder voellig vernachlaesigt hat: dabei sollen von der Bundesregierung weder organsisatorische Vorgaben noch inhaltliche Standards in der Versorgung von Fluechtlingen vorgegeben worden sein, was zu einer herheblichen Geschaeftemacherei mit den Fluechtlingsversorgung zu Lasten des Steuerzahlers zugelassen hat . Die weiterhin durchgefuehrte Vorgehensweise im sog. “ Gieskannenprinzip” ohne Selektion derjenieger, die sowohl gesellschaftlich , oder beruflich hier intgerationsfeahig sind , stellt einer VOrSAETZLICHE STEIERGELDERVERSCHWENDUNG dar, da bekannt ist, d ass es sich hier bei Eingreisten in 60 % um Analphabeten handelt , die hier nie eine Qualifikation erwerben werden koenen oder in irgendeiner Weise hier fuer ihrer eigenen Rente sorgen werden koennen , sondern dauerhaft hier allein im einem national ausgerichteten Sozialsicherungssystem landen werden , d ass aber limitiert ausgelegt ist von deutschen Staatsbuergern fuer deutsche Staatsbuerger und so absehbar an seine Grenzen stossen wird, was zu einer erhelblichen Unterversorgungslage der einheimischen Bevoeklerung fuehren wird , zu deren Sicherung aber die Bundesregierung vorrangig verantwortlich ist . Diese Kosten aber werden von BK Merkel und KM Altmeier allein ueberwiegend auf die Laender und Kommunen abgeschoben, so steht dasselbe auch mit der gesetzlichen KV bevor. Fuer diese Sonderausgaben aber waere der Bund allein verantwortlich. Hierbei wird allein die fuer alle nach den Zufallsprinzip und ohne Selektion von intergrierbaren Eingereisten sog. Integrationskurse durchgefuerht und limitiert zugeteilt , die Kosten allein hierfuer belaufen sich fuer den deutschen Steuerzahler auf ca. 10 Milliarden Euro fuer ein Jahr Laufzeit . Im Intergationsgesetz ist zudem festgelegt , dass nach drei , spaetestens nach 5 Jahren die hier schon auf der Baisis rechtswidrig erteilter Aufenthaltsbescheides von Asylstatus bei teilweise oder ueberwiegender Erlangung einer selbstversorgenden Einkommens diese Menschen eine permanente Aufenhaltsberechtigung erhalten werden, wobei gleichzeitig hundertausende 1 Euro Jobs eingerichtet werden sollen von AM Andrea Nahles . Diese unzureichende Gesetzesvorschriften ermoeglicht in Folge der Politik in Zukunft diesen 1 Eurojobbern in Ermangelung der Forderung einer vollkommenen Eigenversorgung der Betroffenen hier eine permanente Aufenhatltsbrerechtigung zu erteilen . Selbst bei einer kompletten Eigenversorgung ist heute schon nachvollziehbar , dass diese Betroffenen ihre eigenen Rentenanwaltschaften hier nie zu erwirtschaften imstande sein werden. Mit der noch beabsichtigten Familienzusammenfuehrung werden hier immense Folgekosten fuer die nationalen Sozialsicherungssysteme entstehen , die diese auseinander brechen lassen werden : dies ist der Bundesregierung selbst bekannt. Sie beschreibt es selbt im Intgrationsgesetz, dass bei der absehbaren Nichtintegration der Eingereisten” mittel- und langfristig erhebliche Folgekosten entstehen werden “. Dies wird in Zukunft noch verstaertk dadurch ,d ass Millionen Jobs gerade bei unterem und ittelrem ranking in der Produktion durch d ie Industrei 4.0 entfalllen werden ,sodass gerade einheimnscihe aus diesen Erwerbsbereichen ihre jetzige Arbeit verlieren werden und es vorranigge Aufgabe der Bundesregierung waere, Konzepte zur Nachschulung und Umschulung fuer dies Einheimschen zu erabreiten und die limitierten Ressourcen ,d ie sich vorrangig auf der Lohnsterueraufkommen der Erwerbstaetigen basiert und wegbrechen werden, jetzt schon fuer die einheimische Bevolkerung vorrangig zur Verfuegugn stehen muessten. Hierzu iwird ebenfalls von der Budnesregeirung nichts unternommen , geschwiege denn finanzielle Rueckstellungen voregenommen oder wirtschftspolitische Konepte erarbteitet.: nur : Die Raute !! Deshalb handelt es sich bei der beschriebenen politischen Vorgehensweise nciht nur um vorsaetzliche Rechtsbeugung nationaler und internationalen Rechtes in mehrfacher Hinsicht , sondern es wird das Prinzip der finanziellen Sorgfaltspflicht hierbei insbesondere von Bk Merkel und AM Andrea Nahles und WM Gabriel vorsaetzlich unterlaufen, da gerade dieses Integrationsgesetz somit den Straftatbestand der vorsaetzlichen Steuergelderverschwendung und Zerstoerung der reinen nationalen Sicherungssysteme zum Nachteil des deutschen Volkes darstellt, weil hier das Asylrecht in mehrfacher Hinsicht missbraucht wird, um eine unsachgemaesse dauerhafte Einreise nicht integrierbarer Menschen nach Deutschland durchzufuehren; eine kontrollierte Vermittlung von arbeitslosen, gut qualifizierten Europaern gemaess der bestehenden Gesetzeslage wird hierbei nicht nur druch die Bundesregierung unterlaufen , die finanzielle Umsetzung dieser angezeigten Massnahme wurde im Vorfeld von der damaligen AM von der Leyen schon durch Finanzkuerzungen fuer Bewerber europaeischer Akademiker auf Deutschkurse zur beabsichtigten Arbeitsaufnahme in Deutschland aktiv verhindert, sodass europaeischen qualifizierte Bewerber auf freie Arbeitstellen in Deutschland unberuecksichtigt blieben . Dieses Integrationsgesetz ermoeglciht also weder eiene Integration der Eingereisten, es wir dazu missbraucht ,rechtswidrig Berufsbezeichnungen geilchzustellen , anzuerkennen und Berufe auszueuben ohne entsprechende Ueberpruefung der tatsaechlichen Qualifikation des Betroffenen . Ueber ein Einwanderungsgesetz wir zudem in Zukunft beabsichtigt , denjenigen , ueber die o.g. Verfahrensweisen der Bundesregierung rechtswidrig erst einen Asyslstatus , danach eine permamenten Aufenthaltsberechtigung und zudem ohne Ueberpruefung der Richtigkeit muendlicher Angaben ueber Berufsqualifikationen im Herkunftsland in reiner Selbstauskunft , ohne Nachqualifikation bei bekannten erheblichen Minderwertigkeiten von Berufsausbildungen anhand von internationalen vergleichenden OECD Untersuchungen , ohne entsprechende Nachpruefung des einzelnen Betroffenen und ohne Vermittlung von fachspezifischen deutschen Sprachkenntissen , sondern in rechtswidriger Feststellung der Gleichstellung von meunddlich benannten Berufsqualifiaktionen und das rechtswidrige Erteilen des Erlaubnis zum Fuehren von Berufsbezeichnungen in Deutschland von diesen Betroffenen ohne komplette Eigenversorgung derselben hier nicht nur eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung ohne faktische Chance auf tatsaechliche Intergation in den hiesigen Arbeitmarkt zu erteilen und ihnen spaeter auch noch die deutsche Staatsbeurgerschaft rein basierend aufgrund der bisherigen – z.T. rechtswidrig erlaubten- Aufenthaltsdauer in Deutschland zu ermoeglichen: dieses wird die sozialen Sicherungssysteme sprengen und fuehrt bekannterweise zu erheblichen Folgekosten ; dies ist der Bundesregierung bekannt – sie benennt es selbt im sog. Integrationsgesetz! : dies erfuellt den Straftatstbestand der vorstaetzlichen Steuergelderverschwendung und der wiederholten Rechtsbeugung . Ich beantrage daher den Entzug der Immunitaet aller genannten hierbei Verantwortlichen und die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens. Ad 3 : in Ergaenzung zum meinen bisherigen Strafantrages gegen die Bundesregierung unter Hauptverantwortung von BK Merkel und auch Finanzminister Schaeuble und Steinbrueck mit der rechtswidrigen Legalisierung und jahrlanger fehlender Unterbindung der Cum /Cum und Cum /Ex BankGeschaefte, wurde gerade Vermoegenden gestattet , sich rechtswidrig als Aktieneigner gleichzeitig in Folge um den Zeitpunkt des Ausscheuttungstermines unberechtigt Steuerrueckerstattungen in ca an die 13 Milliarden Euro Steuergelder jahrlang auf ein und dasselbe Aktienpaket auszahlen zu lassen zum Schadens des deutschen Stueurzahlers. Dabei haben in Tateinheit die Politiker die Mitverantwortung fuer den vorsaetzlichen Missbruach des Steuerrechtes , da sie diese Gsetzeslage so fomuliert haben , und jahrelang haben fortbestehen lassen und gleichzeitig verhindert haben , eine eindeutige Zuordnung der Aktien zu einem Eigner am Ausschuettungszeitpunkt vorzunehmen, um diesen bekannten – legalisierten - Missbrauch zu stoppen, sie haben auch zugelassen, dass durch diese Legalisierung dieses Missbrauches durch die bestehenden Gesetzesluecke keine Ruekerstattungen dieser Ausgaben vorgenomen werden koennen. Fuer diese Gesetzesleucke ist verantwortlich der ehemalige FM Peer Steinbrueck /SPD und BK Merkel . Fuer dessen Fortbestand sind massgeblich haupverantwortlich FM Wolfgang Schaeuble und BK Merkel : die Banken haben dabei nachweislich den Profit ihres den Kunden angebotenen Geschaeftsgebahrens einzig und allein genau auf dieser rechtswidrigen Mehrfachausschuettung dieser Steuerrueckerstattungen aufgebaut : die Kunden dieser Bankgeschaefte ihren erzielten Profit ebenfalls- alle drei beteiligten Parteien –Politiker, Baenker und vermoegende Kunden haben sich hierbei daher in gleichem Masse strafbar gemacht , da die genannten Politiker insbesondere Merkel, Steinbrueck und Schaeuble hierueber informiert gewesen sind, aber entgegen ihre Kompetenz nicht zeitnah eingeschritten sind . Selbst im Falle der Bankkunden besteht eine Mitschuld – ausdruecklich aufgeklaehrt durch Gutachten hierueber oder nicht - , denn Unwissenheit schuetzt vor Strafe nciht : denn bei diesem Geschaeften wurde der Sinn des Steuerrechtes genau ins Gegenteil verkehrt wird , dass gerade die Vermeogenden sich als Leistungsstarke in einer Gesellschaft am Steueraufkommen nciht insbesondere zu beteiligen haben , sondern sie haben sich unrechtmaessig ueber die Finanzaemter am Geld des deutschen Steuerzahlers bedient und das Steuerrecht damit ins Gegenteil verkehrt: dies duerfte allein dabei klar gewesen sein ! Nicht nur, dass die Bundesregierung –zuletzt in Hauptverantwortung von BK merkel- die zur Unterbindung des Missbrauches auch entgegen ihres FM eine sofortig wirksame Richtlienenkompetenz im Amt innewohnen hat und diesen Missbrauch haette unverzueglich abstellen koennen ,- und FM Peer Steinbrueck und w. Schaueble diesen MIssbrauch jahrelang als Gesetz so gestaltet haben und nicht beendet haben , sondern vielmehr noch : die derzeitige Bundesregierung unter Merkel und Schaeuble beabsichtigt derzeit genau dasselbe Prinzip des Verkehrung des Steuerrechtes auf die Reedereien in der Schifffahrtsbranche zusaetzlich auszudehnen , indem sie eine 100 % Lohnsteuerrueckerstattung fuer Angestellte auf allen Schiffen einer Reederei ausdehnen und ebenso anwenden lassen will. Auch dieses erfuellt nicht nur die Straftatbestand der vorsaetzlichen Rechtsbeugung des Steuerrechtes erneut in Form der Verdrehung desselben zur Profterzielung fuer Reedereien zu Lasten des deutschen Steuerzahlers , sondern auch in vergleichbarer Weise wie bei den o.g. Bankgeschaeften den Straftatsbestand der vorsaetzlichen Steuergelderverschwendung, es stellt auch das vorsaetzliche Wiederholen von derselben Straftat und Amtsmissbrauch gleichzeitig dar. Ich beantrage daher fuer die hierfuer politisch verantwortlichen Merkel und Schaeuble den Entzug der Immunitaet und die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens bei Inkraftreteten des entsprechenden Gesetzesvorhabe

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