Sunday, April 16, 2017

nit dem Maut -Murks in die Privatisierung in Salamietaktik

Der Maut MUrks in die Privatiserung
stattdessen die Maut mit offener Erpressung gegen jede Vernunft!
entgegen der Gewissensentscheidung von spd und links geführten Ländern hat seehofer als Koalititonsvertragspunkt im bundesrat die maut erpresserisch durchgesetzt,: Thürigen ist insbesondere über Nacht unter Druck gesetzt worden, mit einer Neueröffnung des Länderfinanzausgleiches von Bayern übervorteilt zu werden: hier wird von CDU /CSU in der Strategie der Salamietaktik  nicht  nur die Privatisierung von Volkseigentum ( Autobahnen und Bundestrassen) über eine derzeit nur die Maut geschäftlich abwickelnde Firma vorbereitet, die später dann als AG privatisert an die Börse gehen kann , und  die Maut als kostenneutrales Instrument langsam in ein profitables Abzockerprivatunternehmen umgewandelt wird- damit werden ehemalige KFZ- und Sprit- Steuereinnahmen - mit dem gleichzeitigen Wegfall von Lohnsteuerneinnahmen infolge  der industrie 4.0 -Arbeitsplatzverlusten zusätzlich wegfallen , weil dann die E- autos keine Spritsteuer mehr bezahlen werden- dann gibt es immense Steuerausfälle : aber für die Rente sollt ihr ja riestern  ! irgendwie werden sie die Sozialsysteme schon kauttgewirtschaftet kriegen....
Ihr glaubt doch nicht , d ass es bei diesem Nullgeschäft für Inländer bleibt ?-oder besser gesagt. " ein  Minusgeschäft von 250 Mio Euro über 5 Jahre !" ....
https.//www.zdf.de/comedy/huete-show/heute-show-vom-31-maerz-2017-100.html:20:30
es verbleibt die Hoffnung: der Gesamtbeschluesse der letzten Legislaturperiode seit 2013 sind laut BVG   ! " nicht grundgesetzlich abgesichert " , weil die Groko keine gesetzliche Regelung bzgl. Überhang - und Ausgleichsmandaten geschaffen hat. Das läuft derzeit zugunsten zu hoch berechneter Abgeordneten-Plätze der CDU/CSU-Fraktion...
und hier klasse gemacht: "Die Anstalt":
www.zdf.de/comedy/die-anstalt-vom-04-april-2017-100.html: 16:15  "Autobahn in Gefahr ":
"  Wohlan vereehrte Wählerschaft , sehn sie nun zu, wie man es schafft , zu klaun die deutsche Autobahn , dem ahnungslosen Untertan ...."
hier sieht man , wie in Schäubles ´und Seehofers- Lieblings- Projekt "Maut" mit ERpressungn gegenüber den Ländern umgesetzt wurde , die allgemeinen Risiken mit einer faktischen  "quasi -Volks-Enteignung" als gemeinwohl-asoziales GmbH -Projekt mit Tochterfirmen von privaten Investoren aufstellt mit Verkauf der bundesdeutschen Betreiber-Rechte an Privatunternehmem in Form einer "öffentlich privaten Partnerschaft"  ÖPP mit Verlust der Aufsichtsmöglichkeit als AG , aber mit einer Verplichtung zur Übernahme der Schulden dieser privaten Tochterfirmen dabei noch eine handhabbare  Privatisierung hinterherum einführt: alle Nachteile beim Volk und alle Vorteile in privater Hand !
Wie sehr kann doch eine sog. Volkspartei in dreister Art und Weise  zu einer gemeinwohl-asozialen Klientelpartei degradieren !
und merkel machte mal Wahlkampf 2013 , " mit mir kommt keine Maut"....
aber die Degradation von Parteipolitik als  formale "institutionalisierte Scheindemokratie  " für , alle Jahre wieder mal ein Kreuzchen machen , bringt es nicht, wenn die Parteien in einer rechtsfreien Ansammlung von Macht , in der Deutungshoheit von Vorgängen durch unkontrollierbare Hoheit über Gehemdienste und in der Möglichkeit zur Aushebelung des Rechtsstaates durch das Unterlaufen von Gewaltenteilung jederzeit eine andere Agenda umsetzten können als die Interessensvertretung der eigenen Bevölkerung vorzunehmen.....
Die Demokratie in Gefahr:
"die Demokratie , die Imitatblondine, dem System die Stirn ich biete, ihr dient ja doch nur der Elite ...es heisst ja schliesslich Reichstag und nicht Armenhaus..."
erst war er (der Bürger) der Souverän , dann ein Laie...
www.zdf.de/comedy/die-anstalt-vom-04-april-2017-100.html: Anfang

das gesamte Autobahnnetz soll bis 2021 in private Hände gegeben werden ,
teurere Instadnhalutngskosten , Verlust von Arbeitsplätzen mit schlechterer Bezahlung asl "Lohndumping" , hohe Mauteinnahmen zur Finanzierung, bauprojekte wede r and ie mittständige oder grossen unternehmen in D , sondern an internationale Konzerne bezahlt mit dt Steuergeldern. sei unterbieten erst den Bieterwettbewerb in öffnetliche Auschrieibungen und dann danach pläztlich um hunderte Millionen , d.h um 40 % , teurer als die öffentliche Hand:  im Dobrindt /CSU bezeichnet sein eigenens Gutachten aus 10.  MÄRZ. 2017 als überaltet....????? derartige dreiste Volksverarsche ist nicht mehr hinnehmbar.. :
eine schleichende Privatisierung ist nicht ausgeschlossen :  internationale Bauindustrie, Investmentfonds , Verischerungsunternehmen und Banken kassieren dabei ab- das Parlament hat sich damit selbst über die eigenen Infrastruktur entmachtet-
Und eine Mehrbelastung für die dt Autofahrer wird es nicht geben ?  Glaubt ihr das ????-wenn Dobrindt  selbst jetzt schon sagt, sein Gutachten vom März  ist veraltet?
in F machen private Versicherungskonzerne mit den Autobahnen 20 % Rendite!
und gleichzeitig wollen sie Oberleitungen für Megaliner auf die Strasse bringen  -dabei haben wir die Infratstruktur für einen Warentransport besser auf den Schienen schon bereitstehen-: zudem wäre eine Trennung von Warentransport mit Gefahrengütern und Personentransport hier sicherer , moderner , komfortabler und schneller !
Hauptsächlich verantwortlich für das desaster: Schäuble /CDU  und Dobindt /CSU -dabei haben wir genug Steuereinnnahmen ! aber das Geld ist nicht mehr für das eigene Volk da- sondern für die Aufrüstung für die NWO-Agenda !!!
Wählt sie schön , Eure eigenen Abzocker !
www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-11-april-2017-100.html: Minute 31:45

der Maut -Murks-Komplex...
www.zdf.de/comedy/mann-sieber/mann-sieber-vom-11-april-2017-100.html: 17:15

sagt nicht , ihr hättet es nicht gewusst....

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