Wednesday, August 13, 2014

Politikerbestechung

oder "wie lassen sich Politiker bestechen und korrumpieren!" (Aus: Beucker / Krüger: die verlogene Politik, Macht um jeden Preis) im Bundestag sollen ca 2142 Verbände und Interessengruppen akkreditiert sein, d.h. ca 5000 in Berlin und nochmals ca 20 000 in Brüssel. nicht nur in puncto Parteienfinanzierung, Politikerbestechung und lukrativer Pöstchenvergabe innerhalb der Partei oder nach der Poitkerkarriere in der Wirtschaft oder begleitender Gesellschaften treten sie in Erscheinung , sondern vor allem durch ihren direkten Einfluss auf Gesetzesausgestaltung und Einflussnahme durch aufbereitete Papiere, Statistiken und Informationsunterlagen im Sinne des Herstellers. Ferner wir eine gezielte PR Kampagenen durchgeführt , um strategische kommunikation in Talkshows, Medien wie Zeitschriften , Zeitungen und TV durch gezielte Berichterstattung , Anzeigenkampagnen, gezilete Studienerstellung um Firmenverlautbarungen zu Medienereignissen zu inszenieren und asl objektive Berichterstattung darzustellen und Beeinungsbeeinflussung zu bewirken. Hierzu zählt auch die "Bedienung" von einflussreichen und "brauchbaren" Journalisten. Dies bewirkt immer weniger eine fach- und sachpolitische Entscheidung, sondern die reine Durchsetzung von Klientelinteressen , die immer in die Richtung von Marktberherrschung, -kontrolle und die Begünstigung der Aktiengesellschaften und ihrer Anteilseigner in der Verteilung von Lasten/ Kosten und Gewinnen geht. Beispiel CCS Technik: diese dient zur Abscheidung und Einlagerung in den Boden von Kohendioxid aus Kraftwerken.Hiermit erhoffen sich die grossen Energiekonzerne vor allem ein weitere Betrieb ihrer lukrativen Kohlekraftwerke. Die Einsparung von abgeschiedenem Kohlendioxid wird aber durch einen zusätzlich nicht unerheblichen Energieaufwand erzielt nebst erheblicher Risiken in der Entsorgung. Dazu hatte die Groko 2009 ein Gesetz verfasst, dass auschliesslich die Grosskonzerne begünstigte: die Speicherkapazität wurde kostenfrei zur Verfügung gestellt, deren Haftung und Risiken werden zeitlich und im Umfang begrenzt, langfristig übernimmt der Steuerzahler der betroffenen Bundesländer alle anfallenden Kosten und die Bevölkerung im Falle einer leckage sowieso die direkten Gesundheitsrisiken. Klasse!: "eine ungerechtfertigte Verlagerung der Langzeitkosten auf dei betroffenen Bundesländer" Sachverstänigenrat für Umweltfragen, Berlin 4/2009 , S.5 .Leider kamen jedoch kurz vor den Wahlen die Karten der Lagerstäten an die Öffentlichkeit und das Gesetz musste erste mal auf Eis legt werden. Beispiel: Wirtschaftspöstchen für die Übernahme von Ruhrgas durch den EON Das Kartellamt untersagte die o.G ÜBernahme . Jedoch gibt es im Gesetz zur Wettbewerbsbeschrändkung ein Hinterhtürchen der " Ministererlaubnis" , mit dem man sich über das Veto des Kartellamtes " wegen überragenden Interesses der Allegmeinheit" hinwegsetzen kann . Der Bundeswirtschaftsminister, parteilose Werner Müller, zuvor Manager beim EON Vorläufer Veba, konnte von dieser Ausnahmeregelugn nicht ohne weiteres Gebrauch machen , delegierte die Entscheidung zur Vertuschung von eigener Befangenheit auf seinen Staatssektretär Alfred Tacke, der 2002 die Ministererlaubnis erteilte. Müller wechselte 2003 zurück als VOrstandvorsitzender der RAG -AG , deren Hauptanteilseigner EOn und RWE ist und Tacke beendet seine Beamtenlaufbahn und wurde 2004 VOrstandvorsitzender beim Stromversorger STEAG , 100% Tochter der RAG-AG: Austausch von Wirtschaftlsleuten in Ministerien und lukrative Pöstchenvergabe zur finanziellen Verbesserung der entscheidungstragenden Politiker für die Bevorzugung von KOnzernen durch "Flexibilisierung" der Gesetzeslage. Walter Riester, der Ex Arbeitsminister, ehemaliger Fliesenleger, SPD, ist nach Einführung der privaten Altersverorge - "Riester-Rente"- Aufsichtsratsvorsitzender der Union Asset Management Holding AG , der Dachgesellschaft der zum Volks -und Raiffeisenbanken gehörenden Union- INvestment-Gruppe, - was hat der eigentlich dafür für eine Qalifiaktion?- der Martkführer beim Verkauf der mit Zulagen und Steuervorteilen staatlich geförderten Altersvorsorge geworden: Da hat der Topf sein Deckelchen gefunden! Dabei wird übrigens viel Steuergelder in die Versicherungunternehmen umgewälzt, denn man bekommt als Versicherter kaum das Geld wieder heraus, was eingezahlt wurde,- erst mit 90 Jahren- ohne Berücksichtigung der Inflation!- aber die Versicherer in den ersten Jahren einen haufen Provisionen: unsere Steuergelder! Die alten SPD -Gründungsmitglieder würden sich über euch die Haare raufen und austreten! Vergleichbares passierte auch bei Roland Koch aus Hessen, Rüttgers aus NRW, Rösler von der FDP etc.: alle lukrative Nachfolgejobs! weitere Beispiele: "Leihbeamte" aus der Wirtschafts als INteressensvertretung. Bei Koch hatte man von Anfang an bezweifelt, dass er auch nur im Entferntesten eine hinlängliche Qualifiaktion für die Führung des Unternehmens Bilfinger mitbringen würden: nach 2 Jahren nun hat er selbst hingeschmissen wegen drastischer Verschlechterung der Unternehmenslage: Die Zuschusterei von hochdotierten Wirtschaftsposten an Politiker ( ABBA Politiker: Abitur, Bafög, Bundestag, Altersruhe) muss unterbundnen werden: hier geht es wirklich um Arbeitsplätze! Innenminister Otto Schily (SPD) in der rot-grünen Koalition und Deutsche Bank Personalvorstand Tessen von Heydebreck ersannen eine neue Idee , bei der allein zwischen 2004 und 2006 jährlich an die 100 Mitarbeiter als "Leihbeamte" aus der Wirtschaft an die Ministerien ausgetauscht wurden. (vgl auch Sonja Mikich Publizierung, ich berichtete) Wirtschaftsminister MÜller richtet 2001 zur Kontrolle der Energieleitungen eine "Task force Netzzugang" ein, wobei auch mItarbeiter der Konzenrne selbst -weiterhin bezahlt von den Konzernen- ins Ministerium integiert: sie konnten sich selsbt kontrollieren! Bundesfinanzminister Hans Eichel integrierte eine Juristin aus Bundesverband Investment und Asset Management- entlohnt vom Lobbyverband der Fondsgesellschaften- in sein Ministerium zur Ausarbeitung des Investementmondernisierungsgesetztes, zusätzlich Mitarbeiter der Deutschen Bank und des Bundesverbandes der Banken zur Neureglegung der Bankenaufsicht und des Anlegerschutzverbesserungsgesetztes. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass beides nicht funktionierte: riskante Papiere von Lehman Brothers sind an ahnunglose Kleinanleger ohne ausreichende Aufklärung verhökert worden und die Bankenaufsicht hat in Gänze versagt! So bekamen im Wirtschafts- und Technologieministerium Mitarbeiter von zahlreichen grossen Konzenrne wie Lanxess, Vivento, Morgan-Stanley, Laubag, BASF, Bayer, Thyssen, IBM, Deusche Telekom, BP, Siemens , Daimler etc.: Vergabe von LKW - Mautsystem, deren Einführung ständig verschoben werden musste, Fluglärmgesetze oder die Legalisierung von gefährlichen Hedgefondes : immer hatten sie ihren Einfluss zu ihrem Gunsten direkt geltend gemacht: getarnt als eingekaufter externer Sachverstand werden hier Eigeninteressen realisiert- zu Lasten der Bürger! was die Hedgefondes jetzt anrichten, sieht man im Fall von Argentinien: ich lasse mich da nicht durch vetuschende Kommentare in den Medien beeinflussen, die von wirtschatlichen Schwierigkeiten von Argentinien ablenken, die sicherlich auch vorhanden sein mögen, und blenden: hier sind hedgefonds am Werke, die zu Spottpreisen im Wert stark verfallene argentinische Papiere aufgekauft haben und denen jetzt ein Recht eingeräumt wird, dass ihnen der urspünglichen Wert zusteht - mit einem Gewinn von 1000 ( tausend!) Prozent- und damit einen ganzen Staat in den Ruin treiben können: wer so eine Gesetzeslage als Politiker herstellt- ist korrupt und gehört wegen amtsmissbrauchender Gemeinwohlgefährdung eingesperrt! Da nutzt es wenig , wenn herr Eichel nach der Finanzkrise und nach seinem Ausscheiden als Entscheidungsträger zugibt, man habe wohl die Risiken am Finnzmarkt falsch eingeschätzt! Beispiel: PR für die Atomlobby: internes Strategiepapier der Atomlobby von 2009 : " Kommunikationskonzept Kernernergie - Strategie , Argumentation und Massnahme" zur Beeinflussung der Verlängerung von Restlaufzeiten deutsche Kernkratwerke : es galt Befürworter mit Argmenten zu mobilisieren und eine aktive Positionierung zu zentralen Themen unentschlossene Bevölkerungsanteile zu überzeugen. Hierzu sollte Anfang 2009 CDU/FDP für diese Thema geschlossen werden , dann die öffentlichen Teilbereiche der Kernkraft besetzt werden, eine leise Kommunikationkampangne begonnen weden, die Ministerien mit aktuellen Argumenten versorgt werden, über Callcenter Wähler aufgefordert werden , zum Teil mit frankierten und variiert formulierten Bekennerschreiben ihren Wahlkreisabgeorndneten pro Kernkarft informiert werden, Kernkraftstandorte beispielweise durch einen "Tag der offenen Tür" eingebunden werden, relevante Blogs durch Einspeisung von Pro Kernenergie-Argumenten in den Webdiskurs einbezogen werden und mit einemr Wibesite und Veranstaltungsreihe " Wir stemmen die Energie-Zukunft" eine betrieben werden. eine scharfe emotionale Debatte soll wegen Vertauensverlustes in die Energieversorgungsunternehmen aus Gründen der Unglaubwürdigkeit und kontraproduktiver Wirkung unterbleiben, stattdessen solle ein Schulterschluss mit den erneuerbaren Energien unter dem Thema "Klimaschutz und Versorgungssicherheit" gebildet werden. Das Schwerpunktthema Sicherheit solle vor allem durch hohe Mandatsträger den letzten Stand der Technik vermitteln. Trotzdem dieses Strategie-Papier schon 2009 spiegel- online bekannt wurde , hat sich Merkel zu Versorgunsgsicherheitsargumentation und dem Sicherheitsthema uneingeschränkt hingegeben und ihre RUndreise zu mehreren Kernkraftwerke durchgeführt, wieviel hat man ihnen denn dafür geboten , Merkel? - jedoch kam ihr trotz rechtswidriger Laufzeitverlängerung bei gleichzeitiger Absenkung der Sicherheitsstandards mit ihrem inthronisierten Handlanger Wulff Fukushima dazwischen und aus der Traum von der sicheren Kernkraft bei einem erneuten Super Gau alle 25 Jahre!. Aus der Traum auch vom preiswerten Atomstrom, wenn die Entwicklungkosten von 210 Milliarden Euro , die steuerfreie Rückstellung von Entsorgungskosten und die Abwälzung von Langgzeitfolgekosten auf den Steuerzahler nur ein Gewinn für die Anteilseigner der Stromriesen ist. Die Mähr von der beherrschbaren Atomkraft wird in Japan nun die Mähr der beherrschbaren Risikosituation entgegengesetzt: dabei ist nur eines sicher : die Risiken für die Atomlobby sind beherschbar, wenn die kernkraftabschaffende Minister abgesetzt werden können, die Informationen geblockt werden, Entsorgungskosten des Super Gaus auf die Steuerzahler abgewälzt werden können und weiter gemacht werden kann wie bisher: obwohl bis heute nicht die Folgen in Fukushima unter Kontrolle sind und weitherin ungehindert täglich radiokatives Wasser ins Meer fliessen kann! - Wird weitergemacht wie vorher! Es wird sich nur etwas ändern, wenn die Politikstrukturen sich ändern, eine direkte Einflussnahme der Bürger ermöglicht wird, Transparenz in der Gesetzesbildung und freie und umfassende Information der Bürger zur besten Sendezeit erfolgt.: wir müssen eine Informationsgesellschaft werden! Unabhängige Medien sind besonders wichtig in einer Informationsgesellschaft, da sich sonst z.B. der Tarkappen-Lobbyismus breit macht- in den uSA als "astrosurf" betituliert- d.h ein Wirtschaftslobbyismus, der sich als vermeintlich zivilgesellschaftliches Engagement tarnt, um Geschäftsinteressen als Bürgersorgen camoufliert. Dabei machen sich die Konzerne die Glaubwürdikgeit von Bürgerintitiativen zunutze. Beispiel: AKW Betreiber gründen in Fessenheim die Umweltorganisation >Au fil du Rhin>: die "umweltfreundliche Atomkraft" würde Flora und Fauna des Rheintales bewahren. oder: C4C >Campaign for Creativity<, Kampagme für KÜnstler, Musker Designer ud Software-Entwickler, eigentlich die Agentur Public Affairs con Campbell Gentry aus London, utersützt von IT Firmen wie MIcrosoft und SAP und em intern Verband der Computerindustrie COMTIA. die "Waste Watchers" der Einwegsverpackungsfirma Tetra Pak, die für Müllverbrennungsanlagen kämpfen. (Besser, weil gesünder Glasflaschen, weil im Inneren von Tetra Pak- genauso wie bei Joghurtbecherdeckeln etc. Alufolien verabeitet sind, ALU wird ausgewaschen durch Säuren, wird bei " Nichtverstoffwechslern" im Gehirn abgelagert und kann Demenz verursachen, daher weg mit Alu aus allen Verpackungen, besser Glas als inertes Verpackungsmedium und unverdünnte Säfte als Direktkonzentrat verkaufen ( weniger Verpackung, weniger Trasportkapazitäten!) mit Verzehrempfehlung zur Verdünnung drauf, und Altpapier für loses Obst und Gemüse, weg mit Plastiktüten, aus lidl und Aldi etc. könnt ihr Pappkarton zum Transport mitnehmen, darin Altpapier sammeln und alles entsorgen!) Die " Bürger für Technik" Initiative , die mit Leserbriefen an überregionalen Zeitungen , Diskussionsveranstaltungen und Vorträgen für " mehr Technik und Naturwissenschaft" und für technische Probemstellungen" auch an Schulen Vorträge für Gentechnik und problematische Werkstoffe wie PVC und Atomkraft als die sicherste und umweltfreundlichste Energiegewinnung macht, dessen Vereinsführung gleichzeitig Mitglied in der "Kerntechnischen Gesellschaft KTG ", der vOrstandvorsitzende gleichzeitig Sprecher der Fachgruppe "Nutzen der Kerntechnik" ist. Es ist mir schleierhaft, wie die Gesetzeslage es zulassen kann, dass solche Organisationen ungehindert in Schulen Einlass finden können und auch über werbeverschönerte Gebrauchs- und Spiel-Materialien schon Einzug i n die Kindergärten gelangen: so wird eine kritische neue Generation im "Kern" erstickt! Die " Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Strassen- und Verkehrsprlanung" ist ein Lobbyverein der Strasenbauindustirie, denen meist Landräte und höhere Repräsentanten auf kommunaler Ebene angehören, Vorsitzender Rolf Crone, frühere Abteilungsleiter Strassenbau im hessichen Verkehrsministerium. Auftrag: " umweltgerechte Verkehrsinfrastruktur", de facto: mehr Strassenbau! Vor alem auch durch Unterstüztung von Initiativen vor Ort für z.B. Umgehungsstrassen, präsentiert sich adl gemeinnützige Bürgerbewegung, finanziert auschiesslich von Strassen -und Autoindustrie, wie Rhein-Main-Zement, Strabag-Bau AG, Verband der det. Automobilindustrie, Süd Zement Marketing, Verbände der Betonmarketing West etc. über den Umweg der "Fördergemeinschaft für umweltgerechte Strassen und Verkehrsplanung FSV" verschleiert zugeführt. Offiziell wollte Crone über seine Förderer keine Auskunft erteilen und sie schützen??? Wie kann man denn ein Gesetz machen , dass keine Transparenz über die Geldgeber von Gesellschaften herstellt, wenn diese öffentlich in Erscheinung treten? Unterstützte Verschleierungstaktik! Daher besser: Freie Medien, transparente Gesetzgebung mit umfassender Angaben der Personen, die sich beteiligen, Direktwahl von Berufs-Politikern

No comments:

Post a Comment