Friday, August 22, 2014

Grundgesetzverletzung und pseudodemokratischer Scheinparlamentarismus

die heutige Debatte imdeutscen Parlament über den Export von schrottreifen Rüstungsgütern aus dem Beständen des Bundesheeres an die Peschmergamilizen sidn ichts anderes als eine pseudodemokratische Scheinparlamentsveranstaltung.Sie soll darüber hin- wegtäuschen ,d ass die Regierungstruppe allein und ohne Sanktionenen einfache gegen das Grundgesetz handeln kann und in ein Krisengebiet Waffen exportiert. Dies hat sie bereits indirekt schon getan mit der Waffenfabriklieferung vor Jahren an die Saudis , die bekanntermassen genau diese ISis- Rebellen unterstützen und genau diesen moradierenden Bürgerkrieg in Syrien und im Irak erst angeheizt haben in einer Brutalität ,die seines Gleichen sucht! Diese Sceindebatte hat keinenEinfluss uaf die Entscheidungder Regierungstruppe , die sich sebst zu vertuschung der iegentlichen Machtausbreitungs-, Kriegs-und Zweitracht stiftenden ZIesetzung noch "Sicherhetsrat" betituliert!. Das istdieverlogenen Politik. Hoffentich macht einmal einer ein Bundesverfassungsgerichtskage gegen Merkel. Dieses Weib will auch noch in der nächsten Legislaturperiode zur Fortsetzung dieser von den uSA vogegebenen Machtpolitik weitermachen und lässt sich dabei von Teilen der Bevölkerung wählen , die entweder politisch uninterissiert sind und aus reiner Tradition heraus eine bestimmte Partei wählen oder die reale Machtpolitik Merkels nciht annähernd einschätzen können! Kriegseinsätze , Stationierungen der Bundeswehr und Rüstungsgüterausfuhren gehören aufgrund der Wichtigkeit der geopoltischen Bedeutung in die Abstimmung des gesamten Parlamentes! Sie soll aber in Zukunft direkt der Nato unterstellt werden , damit wird nun endgültig die BUndeswehr dem Einfluss, der Abstimmung und der Selbstbestimmug des deutschen Volkes entzogen! good bye Demokratie! So wird das nichts mehr mit dir!

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