Thursday, October 25, 2012

mehr Transparenz in der Politikerfinanzierung

Genauso wie bei diesen gemeinnützigen Vereinen , muss auch mehr Transparenz bei der Politikermitfinanzierung durch öffentliche Auftritte bei Nebentätigkeiten eingeführt werden. in NRW müssen diese nicht veröffentlicht werden , sondern brauchen nur vor dem Landtagspräsidenten dargelegt zu werden, bleiben aber für das Volk nicht einsehbar, auf Bundesebene haben CDU und FDP - die klassischen Lobbyparteien von Grosskonzernen- bisher eine Transparenz für schärfere Kontrollen von Politikern verhindert, damit wird der geforderten Unabhängigkeit von Politikern entgegengewirkt, wenn diese von Konzernen oder anderen gesellschafltichen Gruppen mit viel Geld für Reden bezahlt werden, wenn sie dann gleichzeitig auch Gesetze erlassen, die diese Betriebe betreffen , siehe oben: hier sind Interessenskonflikte vorprogrmmiert. Genau diese Geldgeber will Steinbrück nicht nennen. Ausserden sollten Politker reichlich mit der Politik und der Gesetzgebung ausgelastet sein und sich nicht mit bezahltem Redenschwingen vor Dritten beschäftigen Sie haben Redezeit im Parlament! Wenn ein Landes- oder Bundesparteipolitiker sich vernünftig mit den Gesetzgebungsverfahren und ständign Sitzungen der Parteien , Ausschüssen und Parlamentariscen Sitzungen befassen würde, ist er vollschichtig beschäftigt , zumal noch etliche Termine der Öffentlichkeitsarbeit etc. hinzukommen. Ich kann daher uach bei selbstständigen , wei NOtare und Rechtsanwälte oder Ärzte nicht verstehen , wie man daneben noch lukrative Beruflicher arbeit nachgehen kann , wie es zB. der Schleswiger macht, der kann einfach nicht vernünftig alle Politik- Akten bearbeiten. HIer muss eine Unterbrechung der eigentlichen Berufsausübung auf diesen Ebenen möglich sein, man kann für die Jahre der Legislaturperiode auch Vertreter bei selbstständig Tätigen einführen. Doppelberufsausübung ist nicht akzeptabel.

No comments:

Post a Comment