Monday, October 29, 2012

datenschutzeinschränkungen oder der Überwachungsstaat

Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. Mit diesem Schritt würde das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde gestern bekannt. [2] (siehe auch unter Piratenpartei) hier der Link zum Gesetzestext, der genau ziegt, dass wir es bezahlen müssen un die Grosskonzerne und Formen unsere Daten speichern, die dann von der Überwachugnstaat gegen uns genutzt wird und i wr es bezahlen müssen!!.Bitte genau die Präambel lesen: das ist Merkel - Politik!!!! So wird es in den USA überall gemacht! http://www.moenikes.de/ITC/wp-content/uploads/2012/10/2012-09-26_BR_Gesetzesentwurf_Bestandsdatenauskunft.pdf Ich habe schon seit Monaten keinen Zugriff auf meine Emails mehr , auch nicht diejenige , die ich mir vor zwei Tagen erst habe neu angelegt bei hotmail. das Passwort sei nicht korrekt, ebenso konnte ich die Geheimfrage nicht beantworten , weil das System sie nicht aufrief und ich auch keine Benachrichtigung auf mein Handy abrufen. Es ist wieder lahmgelegt. Sie machen sich die Toptalüberwachung der Leute "rechtsgetreu", indem sie sich die Handhabungen und Machenschaften , die sie dazu benötigen, sich ins ein Gesetz giessen, egal , ob es grundgesetzkonform ist oder nicht. Damit sie die Leute blocken können, die ihnen gefährlich werden können, genauso , wie sie sich das Gesetz zur optischen und akustischen Totalüberwachung von Wohnungen zurechtgelegt haben. Und wie sie das Gesetz zur Beantragung der Betreuungsverfahrens gelockert haben, indem sie eingestellt haben ,d ass nur ein Staatsanwalt nach harten Kriterien ein Verfahren beantragen darf oder wie es jetzt leaglisiert wurde, jeder einen Antrag stellen darf, damit sie Leute vorstätzlich mit falschen Diagnosen versehen und separieren. Bitte meinen BLog zu kopieren, damit er als Zeugnis bewahrt wird! Die Leute in den USA wollen weniger Staat , weil sie in einem totalen Überwachungsstaat leben, merken aber nicht , dass durch die antisozialistische Propaganda dort, sei deshalb Republikaner wählen , weil die den american dream vorspiegeln, wenn aell meinen, mit Fleiss noch nach oben zu kommen, dabei merken sie nicht , dass die Millionäre, die in den Kongressen als Senatoren und Abgeordnete sitzen , sich die Gesetze so machen ,dass sie immer nur in die eigene Tasche irtschaften und die untereSchichten keine Teilhabe hat , nichteinmal Millionen dort eine medizinische Grundversorgung haben und sie schlechte Startchancen haben, besonders die Schwarzen,Südeinwanderer und (illegalen) Migranten. Weniger Überwachungsstaat und >OBama mit seinen uneingelösten Versprechen ( Guantanmo , Afghansitan , illegale Drohenenbombardierungen mit unzähligen zivilen Opfern in Pakistan, 12 Billionen Dollar Staatsverschuldung durch eine international gewaltätig vorgehende Militärmacht und 1 Billionen Dollar Neuverschuldung jedes Jahr mit einer heraufziehenden Inflation, eine effektive Arbeitslosigkeit von über 10 % und chancenlosikgiet in der Mittelschicht: sie glauben nur an romney, weil sei meinen er gibt ihnen Arbeit und eine sichere innenpolitische private Zukunft: er ist das Paradebeispiel , wei man die NWo gegen das eigene Volk richtet und Obama war nciht ein Chance: "uess we cant" scandieren sie jetzt! der schwache Auftritt von Obama hätte viel besser ausfallen können, ich galube nicht , dass er !!vom System!! noch für eine wietere Amtsperiode vorgesehen ist, denn dann müssten seine aufgestllten Reegelungen des finanzmarktes in kraft treten und das wollen sie nicht !: die NWo will weiter freies Spiel haben und damit es nicht auffällt , darf jetzt ein Republikaner ran! Obamahat Jahre an Erfahrung in öffentlichen Auftritten und Redenhaltenund konnte ja schon einen Wahlkampf mit Elan führen: er hätte als der Erfahreneantreten können, dessen wichtige Entscheidungen von den Republikanern geblockt worden sind! Aber er hat eine schwache Nummer geboten! Ich glaube , die Entscheidung ist schon längst für Romney im Vorfeld gefallen durch das System selbst, er wird es gnadenlos weitertreiben und Merkel lächst hinterher!: Abbau von demokratischen Grundrechten und Überwachungsstaat , hinein in eine gespaltene Gesellschaft und Chancenungleichheit, Abbau der Tarifhoheitsrechte für Arbeiter und Angestellte und immer mehr Begünstigungen für internationale Grosskonzerne und eine milliardenschwere Subventionierung eines angloamerikanischen Finanzsystems ,dass eine ganze Wirtschaftskrise weltweit zu verantworten hatte und auf Jahrehinaus auf Europaebene unter immer grösserer Beschneidung der Nationalparlamente und des eEuopapalrlamentes ( das macht doch gar nichts mehr und ist gar nicht direkt gewählt!) Milliarden in einen Finazmarkt pumpen wird, weil dieser falsch aufgestelllt ist, und zwar absichtlich so, dass die Vermögendenschicht immer reicher wird! Und die Kirche reiht sich ein die die Beweihräucherung deiese systems, das Menschen verkommen lässt und Charitiy nur zur selbstbelusstigenden Gewissensberuhigung verkommen lässt: Gemeinschaft ist in dieser Gesellschaft nicht mehr zu finden, nur noch strategische Kooperation am Markt, solange man den anderen braucht! Opel ist ein klassisches Beispiel , wie aus einem ehemaligen gut geordnetemFamilienbetrieb mit guten Marktprodukten,nach Ausstieg der Familie und durch internationale Verflechtung mit GM, der so schlecht geführt war, dass er bankrott ging, sich dann zu lasten von Opel wieder saniert hat und jetzt Opel vorschreibt ,d ass sie nicht in alle Märkte gehen dürfen: ich will ein freies Europa und keine Abhängigkeit , weder von den USA noch von China!! Letzendlich sind sie alle gleich! Sie rauben die Bevölkerung aus und bilden ein die Vermögendenschicht begünstigendes System, gestützt von der Hure der Macht: die Justiz!!

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