Tuesday, September 25, 2012

das BVG Urteil oder die kapitulation vor dem internationalen Casinokapitalismus


Das BVG Urteil oder die Kapitulation vor dem internationalen Casinokapitalismus


Dieses BVG- Urteil – verantwortet von Herrn Vosskuhle und Partner-, dem Günstling von Merkel- ist nichts anderes als der nachträgliche juristische  Freibrief, mit Steuergelder entgegen der ( geltenden !)  Maastricht -Verträge, die Politiker rechtlich  für ihre Vertragsbrüchigkeit zu entlasten und langfristig dauerhaft die Garantie zu gewähren ,  mit der Steuergeldern die Risiken der Vermögendengeschäfte zu stützen und damit deren Profite zu garantieren: schlichtweg eine Unverschämtheit: nicht im Namen des Volkes , sondern die Kapitulation des Rechtsstaates vor dem internationalen Kasinokapitalismus zu Lasten von uns und unserer Nachkommen vor dem Hintergrund einer bodenlosen Staatsverschuldung !!



Ausserdem ist ein im Schlupfloch im Vertrag eingebaut: die 190 Milliarden ist nicht absolut gedeckelt , sondern nur scheinbar vordergründig, die Hintertür steht jederzeit unkompliziert offen: So wie  in den Sommerferien 2012 ( ! auf Kosten der Steuerzahler !) alle Bundesparlamentsabgeordnete kurzfristig ins Parlament einbestellt wurden , kann jederzeit die Haftungsgrenze der Bundesrepublik erhöht werden und beliebig viel weitere deutsche Steuergelder nachgeschoben werden!!
Dabei müssen wir uns klar werden , was wir da „ retten“: !!!die Risikogeschäfte der Vermögenden und Grosskonzerne !!!!: denn  90% der Bundesbürger haben ihre Ersparnisse bei Sparkassen und Volksbanken und diese Finanzinstitute  sind nicht betroffen. 

Die geforderter völkerrechtliche Ratifizierung des ESM ist ein Akt, der das Papier nicht wert sein wird , auf dem es gedruckt wird, denn wir hatten bereits einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, die „Maastricht- Verträge“ , die beinhalten, dass sich jeder Staat in der EU – Zone selbst erst mal helfen muss , wenn er in Verschuldung  gerät, und dies ist auch richtig so, weil es jeder Staat über seine (derzeit begünstigte) Vermögendenschicht auch leisten  kann.
Ferner haben die Verträge gefordert, dass regelmässig auch Stabilitätskriterien der Haushalte der Eurostaaten einzuhalten haben, welche von allen Staaten laufend gebrochen wurden, weil die banken auch nicht kreditwürdigen Ländern wie Griechenland schön weiterhin Kredite vergeben haben, um sei asl Absatzmärkte zu missbrauchen,damit die Konzerne an diesen Märkten verdienen können .
Diese Maastrich-Verträge sind nun endgültig völlig ausser Kraft gesetzt worden und mit einer Haftungsgemeinschaft des Kasinokaapitalismus zu lasten der Normalbürger in ganz Europa ersetzt worden .
Dazu gehört vor allem, dass die Schattenbanken , wo die Risikogeschäfte ausgelagert worden sind  und von dem eigentlichen Bankengeschäft abgekoppelt worden sind , nicht die Risikogeschäfte selbst tragen müssen und auch nicht  reguliert wurden. Diese Banken handeln mit Termingeschäften.
Angesicht der  in den letzten Jahren stattgefundenen immensen  Umverteilung von hohen Vermögen in Gross-Konzerne und  zu den Vermögenden  durch Steuerbegünstigungen ist dies völlig asozial.
Beispiel: Die Konzernfusion von Porsche und VW:
Alle Automobilkonzerne Deutschlands haben 2012  in jedem Quartal (!!)  nachzulesende  Milliardenumsätze eingefahren.  Während dieser Konzern-Zusammenlegungsverhandlungen erst haben beide Konzerne dann eine einzige Aktie ausgetauscht und dann behauptet, es handele sich nicht um eine Steuer teure Konzernzusammenlegung, sondern lediglich um eine Konzernsumstrukturierung, da ja schon eine „gemeinsame Aktie“ existiere, wofür dann nur einige Millionen Steuern zu zahlen waren: keine Steuerbehörde oder Staatsanwaltschaft  ist hier eingeschritten, obwohl es  hier  um rechtswidrige  Begünstigung von Grosskonzernen, die sich die Konzerne hätten locker  leisten können(!) , aber sich rechtswidrig mit vorsätzlich windigen juristischen Methoden aus  ihrer gesellschaftlichen Verantwortung der Mitfinanzierung des Gemeinwohles stehlen, da es sich um  eine  tatsächlich stattgefundene  Konzernzusammenlegung handelte, die die Abführung von Milliarden Steuern gefordert hätte.
Und dies passiert vor dem Hintergrund der seit Jahren bekannten vergrösserten Schere der Eigentumsverhältnissen mit Armutsrisiken von Familien und schon existierender, flächendeckender Armutrisiken ganzer Gesellschaftsanteile derzeit und  in der Zukunft als Altersarmut und einer immensen Staatsverschuldung , Verschuldung von Ländern und Kommunen bis hin zu immer zahlreicheren Verschuldungen von Privathaushalten, die z.B. auch eingegangen werden mussten , um die Unterlassung der Erhöhungen der Harzt IV Sätze mit Privatkrediten zu überbrücken oder in einer Geschäftswelt  bei Bombardierung der gesamten Bevölkerung durch Bewerbung, umsatzsteigernde „Topaktionsprogramme“ mit vermeintlichen „Vorteilspreisen“ , mit Erleichterung des Geldausgebens durch unüberschaubare Kreditkartensysteme, Kreditvergaben oder Anzahlungs-/ Ratenzahlungssystemen. 
Gleichzeitig wird noch das Tor geöffnet , indem die Topmanager der EZB dafür gestimmt haben – ausser Jens Weidmann von der Budnesbank- dass nun entgegen der rechtsmässigen Vorgaben der Funktion der EZB diese durch weiteren ungebremsten und nicht
Am 18.09.2012 wird gerade der neue Armutsbericht der BRD  veröffentlicht , der besagt , dass in den letzten 20 Jahren seit 92 sich das Vermögen der Vermögenden auf !!10 Billionen!!  ( 10 000 Millarden ) Euro !!!verdoppelt !!!hat , wobei sich 50 % des Privatvermögens  auf nur 10% der Privatmenschen konzentriert hat und 50% des Privatleute nur 1% des Privatvermögens besitzen, d.h. der gute deutsche Mittelbau schrumpft und sei  nur noch nach unten offen, wobei durch den deregulierten Kapitalismus !!ohne Leistungsfähigkeit!! des Vermögenden, das Geld allein arbeitet und diese Leute immer reicher macht: dabei sind nur 14 % der  „Vermögenden“ eigentliche Unternehmer, die deutlich grösste Mehrheit sind „Kapitalreiche“, die ihr Geld nicht selbst erwirtschaftet haben und sie  gehören  nicht mal mehr zu einer  „Leistungsgesellschaft“, welche für die Normalbürger ständig in den besten Fernsehzeiten – auch der öffentlich-rechtlichen Sendern- im Vor/-Abendprogramm als „alternativlos“ in den Medien ständig in verschiedensten Formaten uns allen ins Unterbewusstsein eingetrichtert wird! ( siehe auch unter – Medien demnächst, falls ich noch lebe).
 Das Staatsvermögen hat sich seit 20 Jahren laut Armutsbericht dabei auf 800 Milliarden deutlich verringert , die öffentliche Hand ist heillos verschuldet!
Ein reicher Staat sind wir nicht (!) , wir sind heillos überschuldet, wir haben nur wenige , reiche Vermögende und Grosskonzerne, mit Leistung kann man immer weniger aufsteigen , die Mittelschicht ist nur noch nach „unten offen“, sozialer Aufstieg  aus untereren Schichten immer schwieriger, soziale Absicherung ( Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeverischserung) wird durch den Staat  immer mehr in die private Hand ausgelagert, damit die Gesellschaft endgültig entsolidarisiert und der Einzelnen zum Spielball der Finanzmärkte ud von Versicherungen, auch bei ganztätiger Beschäftigung auch für den Mittelstand bis zu einem Einkommen bis 2500 Euro ist die Altersarmut unausweichlich, insbesondere die typische soziale „Frauenarbeit“ , die durch Familienarbeit, Pflege von Angehörigen  und Kindererziehung die Gesellschaft von Heute und Morgen wesentlich mitgestalten, wird schon immer  unterbewertet.
   
Zu den Grosskonzernen zähle ich nicht die zahlreichen normalen mittelständigen Betriebe, deren Betreiber mit viel Risikobereitschaft, Einsatzfähigkeit, qualifiziertem Können, finanziellem Einsatz und  Bereitschaft, standortgetreue Arbeitssplätze zu schaffen, Integration von schwervermittelbaren Arbeitnehmern zu schaffen und auch diejenige waren, die in der Finanzkrise 2008 ihre qualifizierten Arbeitnehmer möglichst im Betrieb zu halten versuchten und somit deren Einkünfte und soziales Leben vor Ort langfristig zu sichern versuchten / sichern konnten.
Dieser Mittelstand ist  unser Rückgrad in Gesellschaft und Wirtschaft in BRD!

In der Bundesregierung werden zur Stützung dieses deregulierten kapitalistischen Systems Milliarden auf Bundesebene „zum Fenster rausgeschmissen“, weil die Vermögenden ihre selbst eingegangenen Risiken nicht tragen wollen , sondern stattdessen deren Risiken mit Steuergeldern gestützt werden, während die Profite von den Vermögenden – auch auf kriminelle Art und Weise - anonym oder mit juristischer Unterstützung  ( siehe oben ) schamlos eingefahren werden.
Aldi ist der Grösste mit 43,2 Milliarden US Dollar.
Abgehängt werden  Ungelernte, Frauen und Ostdeutsche .
Die Regierungspolitik arbeitet dabei nach dem sog. „Matthäusprinzip“ : Wer hat,dem wird gegeben!

Die oberen 10% bezahlen zwar 50% der Einkommenssteuer; das hört sich vordergründig viel an,  diese ist aber deutlich niedriger als die Verbrauchssteuern , die hauptsächlich von der normalen Gesamtbevölkerung aufgebracht werden müssen,  so die von 16 % auf 19% angehobene  Mehrwertsteuer. ( War das nicht mal eine Wahllüge von Merkel, die nicht zu erhöhen?)
Die hohen Einkommenssteuersätze  wurden zudem deutlich gesenkt, die  Ungleichbehandlung von die Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer eingeführt mit Schonung der Kapitalinhaber, Schwarzgelder im Ausland bleiben anonym,  straffrei und  werden beschämend niedrig besteuert  (s.o.) , die Vermögenssteuer ist abgeschafft worden , insbesondere die Gross-Konzerne mit vielen Arbeitnehmern werden dadurch entlastet durch die eingeführte Rentenbeitragssenkung ( der Arbeitnehmer hat nur im Durchschnitt 10 Euro mehr pro Monat, das ist jetzt unerheblich, wäre aber eine notwendige Rücklagenbildung für die Zukunft!) , Deckelung von  Krankenkassenversicherungsbeiträgen für Arbeitgebern und einseitige Verlagerung der zukünftigen Kostensteigerung im Gesundheitswesen allein auf die Arbeitnehmer , bei zusätzlichen zusatzzahlungen , angefangen von der Praxisgebühr bis hin zu Sonderprivatverträgen.
Die Hartz IV Gesetzgebung mit  Verlust von geleisteten Arbeitslosengeldzuwendungen trotz jahrzehntelangen Einzahlungen des Einzelnen nach 1 Jahr ist nichts anderes als ein sozialer Zwang gegen Arbeitnehmer durch  Angst vor finanziellem Abstieg, jedwede Arbeit anzunehmen , auch prekäre Arbeitsverhältnisse, und stellt tatsächlich eine Enteignung dar, denn der Einzahler bekommt nicht seine geleisteten Investitionen für den Arbeitslosenfall je wieder aus der Versicherung raus, da der Leistungsanspruch nicht nach Dauer der Einzahlungsdauer gestaffelt wird.  Das verkauft dann „Frau von der Leiden“ uns sülzend und frisurmässig aufgetakelt als „neue Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“ und als „Vorbild für ganz Europa“ausgibt, statt vernünftige und  nachhaltige sozio-ökologische Veränderungen in Europa durchzusetzen und die Steuersenkungsstrategien einzelner Staaten nur dazu führen, dass nicht nur Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden ,sondern ganze Staaten.
Ja, wir müssen unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, durch verbesserte Ausbildung, die z.B.in den südlichen Staaten bezüglich des Handwerkes und der Fachkräfteausbildung gar nicht existiert!
Die Wirtschaft will den Euro, deshalb ist auch Merkel dafür, weil die Wirtschaft die Währungsrisiken nicht tragen wollen und damit viel Geld machen kann: darauf allein hat sich bisher Europa beschränkt: Dabei ist der Fiskalpakt nur ein Kontroll -und Machtinstrument , die Sozialstaaten weiter in den abzubauen: „wir müssen uns angleichen in Europa“ , fragt sich nur auf welchen Gebieten . Und eines muss ebenfalls klar sein : Wir können aus dem deregulierten Kapitalismus nicht national allein aussteigen: wir können nur gemeinsam daraus , indem man möglichst viele mitnehmen, damit wir ausreichend genügend „reformierte internationale  Binnenmärkte“ schaffen: Auch Europa ist für China ein nicht zu vernachlässigender Absatzmarkt, China exportiert weitaus mehr nach Europa , als wir nach China ausführen, ausserdem überschwemmen sie die Märkte mit billigen Plagiaten zu unserem Lasten. 
Und die SPD macht mit – wird durch die Einführung der Agenda 2010 als Partei der sozialen Härte zu recht gebranntmarkt, die CDU hat schon längst keine Leute mehr ,die aus christlichen Sozialverbänden in dieser Politik der NWO nach oben kommt , sondern hat  mit Merkel gezeigt , welche Persönlichkeitsprofile als „Quereinsteiger“ ausgewählt werden.: Leute, die sich durch Asozialität auszeichnen , sich in jedem Herrschaftssystem anpassen und sich mit Willen zum Aufstieg  anpassen können ohne mit der Wimper zu zucken: Teflon! 
Ich habe mit Hoffnung gestern gesehen , dass überall auf der Welt Menschen, wie  im Elektronikunternehmen in China und in Bergbaubetrieben in Südafrika sich dafür eingesetzt haben, dass sie bessere Löhne bekommen haben. Leider auch mit ihrem Leben bezahlen mussten. Muss so etwas sein, kann das nicht verhandelt werden?
Die SPD hat die soziale Marktwirtschaft effizient abgeschafft und stellt sich dann hin und singt die „Internationale“, verlogen!
Jeder hat das Recht, dass er vernünftig gemäss seiner Leistung entlohnt wird und der Staat sich für eine Alters- und Krankenversicherung,  als auch für vernünftige Bildungsmöglichkeiten einzusetzen, denn das sind die Voraussetzungen für   eine solidarische Gesellschaft , was jedwede Grundlage von Staaten sein muss, sonst ist kein vernünftiges Gemeinwohl möglich. Jeder hat eine Recht auf Aufstiegsmöglichkeit, ich bin auch kein Leistungsverweigerer, meine Biographie zeugt davon , aber ich bin auch ein Verfechter von Chancengleichheit, von der ich auch profitiert habe
In Deutschland sei nicht mehr Arbeit geschaffen worden, sondern nur auf prekäre und Teilzeit-Arbeit verteilt worden, zudem werden die Zahlen durch das Herausfiltern von Langzeitarbeitslosen durch „ Arbeitsbeschaffungsmassnahmen“ zu Lasten des Steuerzahlers ohne wirkliche Chancen auf
vernünftige Anstellung im ersten Arbeitsmarkt. Die viel beschworene Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen ist auch eine Folge des demographischen Wandels: wobei die Zahl der abgehängten Jugendlichen in BRD ohne Schulabschluss immer noch erschreckend hoch ist. Die Altersarbeitslosigkeit bleibt unberücksichtigt am Markt. Von Europa insgesamt ganz zu schweigen.

Die Millionäre werden bei den Finanzämtern nicht annähernd kontrolliert, man wolle sie nicht verprellen und zum abwandern bewegen, sei seien bei Hausverkäufen z.B. steuerfrei, die  Spekulationseinnahmen nicht berücksichtigt,  Vermögen generell nicht besteuert, die steuerliche Absatzfähigkeit von Freizeitaktivitäten von Unternehmern und Angestellten sei ungerecht, kurzum die gesetzlich verankerte Steuergerechtigkeit sei schon lange nicht mehr existent, anhand eines Vergleiches der Steuersituation eines Vemögenden  mit einer Familie mit mehreren Kindern und einem arbeitenden Ehepaar ( Reporter und Krankenschwester) wird aufgezeigt,  wie die Mittelschicht benachteiltigt wird und die Vermögenden begünstigt werden : Report „Arm und Reich“ (Phönix: 11 Uhr , Dienstag 29.09.20129 ), zudem: die Förderung von grossen Dienstfahrzeugen ökologisch unangemessen.

Die viel beschworene Erhöhung der  „Wettbewerbsfähigkeit“ wird vorrangig nur mit Sozialabbau erreicht, die „Stabilität und das konsekutive Vertrauen der Märkte“ soll durch Kontrolle der Staaten und deren Haushalte erreicht werden (entgegen der Maastricht- Verträge statt durch Kontrolle der Kapitalmärkte ), die „Reformen“ sind ein einziger Sozialabbau  in Europa im „grössten Binnenmarkt der Welt“ , abgebaut weil runtergewirtschaftete Südländer, statt Angleichung von Bildungsstrukturen und Renten und Sozialsysteme , vernünftig , weil die Mobilität im Arbeitsmarkt gewollt ist im Binnenmarkt Europa.   

Merkel in Berlin vor dem Tag der Deutschen Industrie,29.09.2012:
“Lohnstückkosten und Innovation“ sind die Schlüsselwörter für die Zukunft Europas, d.h. Lohnstsückkosten runter für andere Länder, (statt international vernünftige Vergütung , auch bei den Zulieferer in Asien), „kein mehr an Europa, nur Haftung und Kontrolle , Subsidariät soll weiterhin bestehen“ ( d.h. keine vernünftige Staats-Reformen der südlichen Länder und Angleichung von sozio- ökologische Bedingungen)
Ja ich bin für regionale Selbstverwaltung vor Ort , wenn gewünscht, z.B für Schottland, für Regionen in Spanien etc. , aber auf europäsicher Ebene müssen die grossen Fragen global für Europa und in Veradlung mit anderen Grossregionen möglichst fläschendekcend kurzfristig geregelt werden, sonst stehen wir vor einer globalen Katastprohe!
Ja, ich bin auch für Wachstum unserer Wirtschaft, weil es Wohlstand schafft und weil unsere Güter international gebraucht werden,  wir gute , hochqualifizierte Güter haben und es genügend Menschen gibt die das  lebens- not – wendige nicht haben!
Die Frage ist , was wir exportieren, Rüstungsgüter oder Gebrauchsgegenstände ( Hallo Siemens!), weil Absatzmärkte vorhanden sind. Das ist ein zukunftsfähiger Absatzmarkt! Ich habe Euch schon während meiner ersten „ Europarundreise“ angeschrieben, ihr sollt mal eine Weiche bauen!
Keine Vermögensabgaben beabsichtigt, nur freiwillige Spendenabgaben sollen verbessert werden, „über die Volatilität des Kapitals wissen wir Bescheid“:  d.h. Sie, Merkel,  wissen , dass dann das Kapital abwandert! Frau Merkel, das wandert ab , weil es in dem deregulierten Kapital abwandern kann und anonym geschützt wird und darin unterstützt wird durch Gesetze.    
Sie sagen,dass die Grundsatzentscheidung für die Grundsicherung durch das BVG mit Angleichung an Inflation für die unteren 20% der Arbeitnehmer festgelegt sei und Ihnen aus der Hand genommen wurde: Sie haben schon angekündigt , dass die private Versorgung mehr Anreize geschaffen werden sollen mit einem „ Anreiz für die Arbeitsfähigkeit der unteren Lohnempfänger“, d.h. weiterhin keine vernünftige Entlohnung für die unteren Gehaltsempfänger und kein Abbau der prekären Arbeitsverhältnisse!
Die gesetzliche Rentenversicherung – so wie sie reduziert jetzt verändert wurde- soll nicht angetastet werden. Fau Merkel,  dies ist unsozial. Es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, das das Alter abgesichert ist  und nicht der Einzelne in die intransparenten Märkte entlassen wird, den Versicherungsunternehmen und  den Inflationsrisiken ungeschützt ausgeliefert wird.
„51 Gigawatt Erneuerbare Energien sollen gedeckelt werden, Abhängigkeit von Subventionen durch Konzerne soll bestehen bleiben“:
Frau Merkel, Subventionen für energieverbrauchende Betriebe – dies ist vor allem die Chemische Industrie - darf es nur geben, wen diese Betriebe vorab von unabhängigen Energieeinsparingenieuren getestet und reformiert wurden, sonst sind diejenigen, die Energieeinsparmassnahmen umgesetzt haben und dann unter die Subventionsgrenze fallen, benachteiligt!
Apropo, Windkraft. Schon meinem Vater ist aufgefallen,dass er nicht von der Effizienz der derezitigen Windkraftanlagen überzeugt ist . Ich habe mich mit Energie-Ingenieuren unterhalten und Ihnen meine Bedenken selbst geschildert:  Die Energieausbeute hinge dpch auch von der Wndangriffsfläche ab, die alten Windräder früher  hätten doch vielmehr Flügel-Fläche und hätten dicke Mühlsteine und schwere Holzbestandteile zuverlässig bewegt trotz hoher innerer mechanischer Reibungsverluste. Ausserdem könne es nicht sein, dass nicht eine technische Lösung gefunden würde, dass die Windräder nicht immer durch Drehung der Flügelflächen auch bei stärkeren Stürmen immer am  Standlastmaximum gefahren werden kann. Wirkönnten mit einem maximalen Ausbau an Erneuerbaren- auch in Frankreich- ständig Biogas herstellen und in die schon bestehende Infrastruktur für Monate einspeisen , um die Grundlastsicherung und den Bedarf für die Heizperiode im Winter selbst zu produzieren! STatt dessen eröffnet Frau Kraft in NRW wieder ein Kohlekraftwerk, die falsche Richtung mit „Kraft- Aktionen“!     
 
 Ausserdem sind die Transportkosten nicht gemäss der Umweltbelastung im Handel beteiligt und eingerechnet. Sie begünstigen die Exportwirtschaft einiger grosser Konzerne (so ist das Flugzeugbenzin und meines Wissens auch das dreckige Tankerrohöl nicht mit Steuern belegt, die bezahlen nur wir als benzintankenden Fahrzeugfahrer)
Hiermit  würden die regionalen Märkte gestärkt und Selbstversorgung vor Ort – auch in der Landwirtschaft gefördert. Von jetzigen globalen Märkte werden sowohl die Produkte – besonders die landwirtschafltichen Erzeugnisse – angefangen von der zentralen Massentierhaltung bis hin zur Handelsklassenprodukte, die sich gut transportieren lassen- nur darauf abzielen, dass sie in zentralen Märkten  handelbar sind und die Produktionskosten so niedrige gehalten werden, damit sie im weltweiten Handel  auch exportiert werden können ,zum Nachteil der ganzen regionalen Märkte. Dies ist nicht zielführend , sowohl nicht für den Tierschutz, als auch nicht  für regionale Versorgung von frischen Qualitätsprodukten, z.B.  beim Bäckerhandwerk, dass sich nicht mehr gegen grosse Handelsketten halten kann, die Kenntnisse verloren gehen, statt dessen wir Produkte bekommen die vollgestopft sind mit Zusatzstoffen , die nicht gekenntzeichnet werden müssen , z.B Pilzproteine, die wir nie essen  würden, aber ein Brot auch nach  Wochen noch aussehen lässt, als wenn es frisch gebacken wäre. Damit muss sich aber unser Immunssystem auseinandersetzen!
                
Ferner sollen die Steuer-Verträge von Schäuble mit der Schweiz   Anonymitätszusagen mit konsekutiver Strafffreiheit für die  Steuerhinterzieher beinhalten und auch damit gleichzeitig – und dies ist genauso schlimm- nicht die Quellen des Schwarzgeldes aufzeigen, sondern weiterhin im Dunkeln bleiben. Dies beinhaltet damit auch das Vertuschen von kriminellen (Maffia-)geldern und macht das Weisswaschen von kriminellen   Geldern anonym  möglich!
Zudem noch – unbeachtet des einzelnen anonymen Steuerhinterziehers - sollen diese Gelder pauschal mit  z.B. 21 % bis maximal 45% !!!! besteuert werden, individuell nicht nachvollziehbar: das ist nicht nur staatlicher Schutz von Steuerhinterziehern , sondern auch deren steuerlichen Begünstigung, Herr Schäuble!!

Da kommen wir nur mit einem Schuldenschnitt raus zu lasten derer , die sich bereichert haben!
 
Herr Schäuble, rollen Sie endlich mit 70 in die Rente und gegen Sie nicht bei einem Geburtstagsinterview zum besten, dass wir ja „ nach § 146 eine neue Verfassung machen könnten und darin Frau Merkel auf Lebenszeit als Kanzlerin einsetzen könnten!“

Ausserdem soll die Zeit bis zur Nachverhandlung für ds Steuerabkommen mit den Schweiz im nächsten Jahr genug Zeit erbringen, dass viel Geld auch nach China transferiert wird, ich sehe mit Sorge , dass wir uns wirtschaftlich und auch finanziell  genauso wie die USA heillos mit dem diktatorischen System verbandelt ohne auch nur irgendeine Handhabung zu haben, auf sozialökologische  Missstände dort Einfluss nehmen zu können. Die Chinesen  kaufen schon marktführende Konzerne auf dem europäischen Markt auf und schicken schon Billigarbeiter nach Italien, um dort den Italienern, die schon unter dem Maffia bedingten Steuereinkommenseinbussen leiden, noch mehr der eigene Arbeitsmarkt unterwandert wird!: Bei gleichzeitigem ungebremsten Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB- eine Versozialisierung der Verluste des deregulierten Kapitalismus- ist rechtswidrig.
So kann es nicht weitergehen! Wir laufen weltweit ungebremst mit Hochgeschwindigkeit auf eine Wand zu : die EZB druckt Euro – genauso wie in den USA: das kann nur in Inflation enden!!
Dass die SPD dann – trotzdem es ebenfalls nicht rechtlich korrekt ist-  mit Steuergeldern ( das ist wohl Heelerei und sozialwirtschaftlich  nicht hinnehmbar!)  geklaute Daten aufkauft , ist das ein gewolltes Unterlaufen dieser Verträge und ist strategisch insofern zielführend, als es diese Steuerhinterzieher begünstigenden Verträge der Bundesregierung mit den Schweiz damit faktisch  konterkariert  hat und damit hat sinnlos werden lassen. So musste jetzt wenigstens nachverhandelt werden .
Dies hat Kubicky (FDP) aus Schleswig- Holstein, der jetzt nach Berlin als „die letzte Versuchung der FDP im Bundestag bleiben zu wollen“ bei Lanz so kommentiert, dass die Schweiz ja einer der ältesten Rechtsstaaten Europas seien und die Verträge mit der Schweiz völlig korrekt seien! Dabei wurde schon längst in Reportagen bewiesen, dass in der Schweiz systematisch ungefragt  Anlegern  Steuerhinterziehungssysteme offeriert  hatten und mit Investmentsfonds mit Spekulationen auf Grundnahrungsmitteln, Vermögende mit Renditen von 50%  „versorgt“   wurden. Ebenfalls , Herr Kubicky, ist die Schweiz Rückzugsgebiet für internationale Konzerne wie der Fussballverband  FIFA, deren hohen Funktionäre bei der dort juristisch garantierten Straffreiheit auf Sportkorruption seit Jahren in die eigene Tasche wirtschaften können. Das wissen Sie doch alles und ist alles im letzten Jahr in Reportagen veröffentlicht worden!!
Wählt den Kubicky bloss nicht : der hat mit ausschliesslich populistischen Bundestags- oder Europathemen in seinen Landtag 8 % für die FDP  eingefahren, indem er bei der Landtagswahl in Schleswig Holstein 2012 z.B. „höhere Reichensteuer“ eingefordert hat und hat sich  als „George Clooney Verschnitt der Waterkant“ lässig über einen Stuhl lehnend auf dem Wahlplakat abbilden lassen und sei dann mit seinen stahlblauen Augen vor allem von Frauen gewählt worden. Dies ist reine Personality -Show und hat nicht annähernd mit  vernünftigen Politikinhalten zu tun: Scheindemokratie , die mit klassischen Werbestrategien gezielt und bewusst  auf Bürgerverblödung abzielt, und dann diesen Politikern 4 Jahre Narrenfreiheit für politisches Handeln und finanzielles Abgrasen ermöglicht! Und jetzt taucht er auf in Politiktalks bei Lanz und in Quizshows bei Pilawa , um seine Popularität zu erhöhen!     
Ich halte dies für untragbar und macht deutlich , dass wir dringend einen Politikstrukturwechsel  benötigen!

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