Wednesday, November 12, 2014

Verwaltungs- und Bundesverfassungsgerichtsentscheide notwendig

1: nationale und europäische Verwaltungsgerichtsentscheide
gegen TTIP Gesetzes-Methodik:
dringendst rate ich die entsprechenden ANTI- TTIP  Organsiationen an, Verwaltungsgerichtsentscheide auf nationalen Ebenen und auf eurpäischer Ebene anzustrengen für die Vorab- Offenlegung und Veröffentlichung der gesamten TTIP -Verträge und deren namentlichen und öffentlichen Abstimmung darüber durch nationale und des europäischen
Parlamentes: in einem demokratischen Gebilden des Nationen und Europas dürfen solche weitreichenden Verträge nciht geheim und ohne demokratische MItsprachrechte und Mitwirkungsrechte der jeweiligen zuständigen Parlamente gefasst werden. Dazu bedarf es dringende der Zuhilfenahme von Verwaltungsgerichten, und solche Klagen  müssen juristisch bestens ausgearbeitet werden: wenn nur Volksabstimmungen anberaumt werden von den Contra organisationen , von denen die Journalisten schon sagen, d ass diese Volksabstimmungen wegen fehlerhafter Ausgestaltung per se ins Leere laufen werden, weil man nicht gegen ein Gesetz oder Vertrag abstimmen lassen kann , sondern nur für ein Gesetz oder Vertag: dann machen sich diese Organisationen nicht nur mitschuldig am TTIP , sondern setzten sich genauso wie andere Organisationen des dringendem Verdachtes aus, dass sie nur dazu dienen, den Volkszorn zu bündeln , aber unwirksam  ins Leere laufen zu lassen, weil sie in Wirklichkeit von regierungssytemkonformen Leuten unterwandert sind!, So wie amnesty internaional von Psychiatern unterwandert ist, und deshalb nichts gegen Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie tut und oder wie die Vereinten Nationen von der NWO ideologischen  Gruppierungen und Geheimdienstlern unterwandern sind. So blöd kann man doch gar nciht sein!
2: ich rate den Bayern dirgnend an, einen Volksentscheid gegen die Megatrassen der Bayerischen Regierung anzustrengen. Offensichtlich geht das, denn sie haben ja auch gegen die Studiengebühren im Land mit Volksabstimmung gedroht.
HIer müssen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
denn das Land muss ja eine entsprechende Enteignung vom Grundstücken vornehmen und die Trassenführung mitentscheiden.
3. Ich mahne dringend eine  BUndesverfassungsgerichtsentscheid an , um das uns allen! per Grundgesetz garantierte Recht! auf nationale Volksentscheide gesetzlich umzusetzen: wir müssen endlich nach zig Jahrzehnten ein Recht auf Mitbestimmungen haben: das hat aber bisher keine Regierung gesetzlich geregelt: es wird daher endlich Zeit, dass dies eine Regierung umsetzt: solange ist das Grundgesetz nciht vollends garantiert und dessen Rechte dem Volk somit vorenthalten: ich rate dringend daher gleich mitentscheiden zu lassen, dass alle bisherigen Regierungsentscheidungen daher unter Vorbehalt einzustufen sind, da eine bundesweiten Volksabstimmung zu Ausgestlatung jedweder bundesweiter Gesetze somit grundgesetzwidrig dem Volk vorenthalten worden ist.
"Das Volk gibt seine Meinung durch Wahl und Entscheidung kund!" Dies ist nicht gesetzlich garantiert!

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