Sunday, November 23, 2014

die Hintermänner der Politik oder die wahren Gesetzesmacher

Die Hntermänner der Politik : die wahren Gesetzesmacher
Derzeit sind ca. 5000 Lobbyisten von fast 2000 Organsiationen asl INteressenvertreter gegenüber Parlament und Regierung tätig, sie unterhalten Treffpunkte , wie das " Collegium der 30 Dax-Unternehmen" , die " JUnge Lobby" und den " Dreissiger Multiplikatoren- Kreis" Sie haben nciht nur BÜros rund um die Machtzentrale, sodnern sitzen auch direkt mit ca 100 MItarbeitern in den Ministerien selbst; sie greifen Behördeninterna ab, schreiben an Gesetzestxten mit und formulieren diese aus und über Leitungs und KOntrollfunktionen durch ( so wie ich es in der Vergangenheit über die Einführung des Genfoods in den USA gezeigt habe!)So werden gezielt Geschäftsinteresen umgesetzt, meist zum Nachteil  für die Bevölkerung.
Formal ist dies insofern nicht zu verhidnern, das offiziell vordergründig das Parlament die Entscheidug trifft;  aber wenn deren Amtseidverletzung durch Immunität und Straffreiheit nicht geahndet werden kann
, dann wird dies erstsaml gemacht . Aber Verfassungrichter slesbt halten die jetzige Form  des Lobbyismus für inakzeptabel, weil die nötige Unabhängigkeit dieser Interessensvertreter nciht gegeben ist und sie keine Beamten sind , die auf das Gemeinwohl verpflichtet sind!
Dies ist das formale Kriterium der schleichenden Unterwanderung der Legislative durch die Konznerne/ INdustrie, je grösser , umso  einflussreicher. So wird der Markt beherrscht, Innovation und Konkurrenz werden untergebuttert!
So sei unter dem Einfluss von der Zuckerlobby und BLL- Präsident Theo Spettmann, gelichezitig Chef des "Südzucker" - Unternehmens dei Lebensmittel-Ampel verhindert.
Ausserdem sei unter dem Finazmisntier der SPD Hans Eichel unter BK Schröder 1999 die Steuerpflicht für Unternehmensverkäufe ab und öffnete das Land für die
" Heuschrecken". 2003 unter Rot -grün konnte die sog. " Heuschreckenlady", die Hausjuristin  des Bundesverbandes Investment und Asset Management (BVI)in der Abteilung für "nationale und internationale Finanz-und Währungspolitik2 im Finanzminsiterium Platz nehmen und hat das Investmentmodernisierungsgesetz mitfolmuliert, das den Hedgefonds, deren öffentlicher Vertrieb bis dato in D verboten war, auf den deutschen Markt kommen. Dies wurde kommentiert von der damaligen Staatssekretärin Barbara Hendricks, SPD,  als gelernte Lehrerin, dass man dafür vertiefte Spezialkenntisse aus dem Bereich des Kapitalmarktes benötige. Das ist für manche Bundesbürger in der Finanzkrise aber teuer geworden!
In Brüssel sollen ca. 30 000 Lobbyisten sitzen; hier kann man gleich ganz Europa steuernd beeinflussen!

Hier eingie Biespiel der Lobbyisten ind en bundesdeutschen Ministerien:
Bundeskanzleramt:
AOK, BKK, Kreditanstalt für Wiederaufbau

Auswärtiges Amt.
BDI, BP, Daimler, Deutscha Bank, DGB, DW-Media Service, EADS, EON,  Kreditananstalt für Wiederaufbau,
Lufthansa, Robert-BOsch-Stiftung, SAP, Siemens, Wintershall

Bundesminstierium für Bildung und Forschung:
Deutsche Ausgleichsbank, Deutsche bank

Bundesministerium für Finanzen:
BASF, Bundesverband Deutscher Banken, Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Telekom,DZ Bank AG, Dresdner Bank, HSHBank, IBM, Kreditanstalt für Wiederaufbau, Zentraer Kreditausschuss

Bundesministerium für Gesundheit:
Bertelsmann Stiftung, Deutsche Bank, Kassenärztlicheh Vereinigung Bayern, Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker

Bundesministerium des Inneren:
Deutsche Bank, SAP

Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit:
BASF, Bayer, Henkel

Bundesminsiterium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deuetschaldns (VÖB), Daimler, Deutsche Flugischerung, Deutsche AeroClub, FRaport, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, INvest in Germany, Kreditanstalt für Wiederaufbau

Bundesministerium für Verteidigung:
BwFuhrpark Service GmbH, CCCompulNet, Conet, ESG, IABG, IBM, Roland Berger, Schenker,n SEAR, Teleplan; weisser und böhle, Wels

Bundesminsiterium für Wirtschaft und Technologie:
ABB, AKA Ausfuhr GmbH, Alstom, BASF, BAyer; BDI, Berliner Volksbank, Bundesverbandder deutschen Gas und Wasserwirtschaft, Commerzbank, Daimler, Deutsche Industriebank, Deutsche Telekom, DIHK, EFEZ Deutschland, Euler Hermes, Euronorm, Hypovereinsbank, IBM, ING BHF Bank, INstitut für angewandte Wirtschaftsforschung, Kreditanstalt für Wiederaufbau, Landesbank Baden -Württemberg, Landesabnk Berlin, LANXESS, Laubag, LichtBLick, Morgan Stanley, Pricewaterhouse Coopers, Thyssengas, TÜVSüd, Verband der Chemischen Industrie, Verabdn der deutschen Maschinen und Anlagenbau, Verband deutscher Arzenimittelhersteller, Verband kommunlaer UNternehmen, Vivento, Wingas, Wuppertaler Stadtwerke

Bundesministerium für wirtschafltiche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Alstom, ABB, Berliner Wasserbetriebe, Kreditanstalt für Wiederaufbau, PricewaterhouseCoopers

Bundespresseamt:
BASF
 

Aber es tut auch ein Regierungssponsoring, neben den Direktzahlungen an Politiker ( heimlich):
Geld und Sachleistungen pro Behörde in MIOllionen Euro:
Gesundheit          61,158
Kultur und Medien   13,218
Auswärtiges Amt      3,521
Bundespräsidialamt   3,023
Inneres              2,015
Bundeskanzleramt      0,39
Bildung und Forschung 0,25
Verteidigung          0,323
Verkehr etc.          1,770
Arbeit und Soziales   0,65
Bundesrat             0,19
Umwelt etc.           0,183
wirt. Zusammenarbeit  0,26
Ernährung etc.        0,148

So kann die Integrität und Neuteralität des Staates nciht gewahrt werden.
Zum Beispiel hat der Cigarettenindustie,wie Philipp MOrris GmbH, Reemtsma, JT Intenratinal GermanyGmbH, die Austria Tabk GmbH, ,dei TabakundCigarettenfabrik Heintzvan Landewyck, eine Spende von 5,1 Millionen Euro für Präventionsmasnahmen zum Nichtrauchen von Kindern und Judgendlichen vorgenommen; die Gegenleistung der Politk war die Gegenstimmen von Deutschland und GB gegen den EU Ministerratsbeschluss für ein Verbot für Tabakwerbung und eine Klage der Bundesregierung gegen die entsprechende tabakwerberichtlinie der Eu Komission beim Europäischen Gerichtshof!
Vernünftige Politik ist etwas anderes!

Zusätzlich darf man sich fragen , ob ein MdB gleichzeitig im Beirat von Verischerungen und im Sozialausschuss oder gleichzeitig im Aufsichtsrat von Pharmariesen und im Gesudnheitsausschuss sitzen darf!
HIer entstehen nicht nur Interessenskonflikte, sondern man ist gleich Vollstrecker der Konzenrne! : das sind keine Repräsentanten des Volkes mehr ,sondern hier entstehen korrupte Verflechtungen zu Lasten des Volkes!

Gerne genommen werden auch Nebenjobstätigkeiten, dei sich gut mit der politischen Tätigkeiten " verbinden lassen":
ca 60% der "Volksvertreter" haben Nebenjobs ind er Privatwirtschaft, bei staatlichen und gemeinnütigen Einrichtungen dann noch zuisätzlich 20%.
Dazu gibt es bereits ein Gutachten des wissenschafltichen Beirates des Budnestages, das besagt.: " verfassungsrechtlich zulässig hingegen ist es, das übermässig dotierte Nebentätigkeiten unter den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ( §108 eSTGB) fallen können."
warum nicht gleich ganz verbieten, denn die parlamentarische Tätikgeit muss man ganztätig durchführen! Es gibt viel zu tun!


Beispiele:
RA Anette Kramme , SPD, mit fast 200 Mandanten oder Heinz Riesenhuber, CDU, mit 19 Nebenjobs, darunter Posten in 11 Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten.
Spitzenverdiener im BUndestag 2012:
Peer Steinbrück SPD   mind 698 945 Euro
Michale Gros. CSU     mind.546 000 Euro
Heinz Riesenhuber CDU mind.380 000 Euro
Rudolf Henke CDU      mind.315 000
Frank Steffel CDU     mind.288 000
Peter Wichtel CDU     mind.218 750  
F-J Holzenkamp CDU    mind.213 000
Norbert Schindler CDU mind.211 000
Patrick Döring FDP    mind.185 400
Michale Fuchs CDU     mind.155 500 Euro


Bisher müssen ise nciht mal die genaue Summen angeben, daher nur die mIndestnussmen , die wahrscheinlich deutliche überschritten werden, insbesondnere die Geheimzahlungen!
Dies muss unterbundnen werden, weil die Volksvertretung ein Fulltimejob ist und hier die Korruption anfängt :
"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"   oder wie macht man Abgeordnete zu Dienern zweier oder mehrerer Herren bzw. wie erkauft man sich INsiderwissen und politische Einflussnahme!

Insbesondere die MiItglieder in den politischen Ausschüssen , die zwar nur " vorbereitende Beschlussorgane" sind, aber häufig faktisch im ZUge der "Parteiraison" meist " Beschlusscharakter " haben , sind häufig gleichzeitig Mitglieder verbandelter und interessierter Privatunternehmen. Diese Abgeordnete sitzen dann in den Privatunternehmen als Beiräte, Geschäftsführer von Industrieverbänden, als Aufsichtsräte in den Aktiengesellschaften, oder als Kurator in Gesellschaften oder in Handelskammern ; diese vielen Beipiele seitenweise von Abgeordneten aus Ausschüssen ,die gleichzeitig diese o.g. Nebenjobs ausführen, kann ich unmöglich alle abschreiben!

Oder die Politiker bekommen gut dotierte Nachfoglejobs von der Industrie:
Beispiele:
Werner Müller unter rot- grün als Wirtschaftsminsiter genehmigt gegen das Bundeskartellamt die Fusion von EON und Ruhrgas und wird anschliessend Chef von Ruhrkohle AG (RAG, EON Tochter) ;
W. Müllers Staatssekretär Alfred Tacke, der diese Ministererlaubnis erteilt, wird danach Chef der RAG Tochter STEAG;
Gerhard Schröder fördert die Ostseepipeline und geht danach in den Aufischtsrat der Betreiberfima NOrd Stream ( EON-BASF-Gazprom -Gemeinschaftsunternehmen).
Wolfgang Clement liberalisiert die Zeitarbeit im "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" und geht danach in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutscher Industrie Service Ag;
Otto Schily führt die biometerischen Reisepass ein und bekommt danach einen Aufsichtsratposten von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG, beide biometische Anwendungshersteller;

Matthias Berninger, Grüne, parl. Staatssektreär für Vebruacherschutz, Ernährung, Landwirtschaft geht danach zum US Süsswarenkonzern MARS,

Mathhias Wissmann, CDU, erst Verkehrsminister dann wird er Chef der Verbandes der Automobilindustrie ;

Margareta Wolf, Grüne, erste pal. Staatssekretärin für Wirtschaft,d ann für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit wird später als Managing Dirketor der Strategie und Kommunikationsunternehemns Deekeling Arndt Advisor (DAA) zuständig für die Öfentlichkeitsarbeit der Kernernergie-Lobby;


so verkommt das Volk nur noch zum Stimmenvieh und die Politik und deren Marktwirtschaft des reinen Kapitalismus ist mitten in einer Legitimationskrise!
we need a new political System:
die basisverankerte Direktdemokratie wie ausgeführt!

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