Friday, November 30, 2012

an die Piratenpartei über mailinglisten und in NRW

Whistlelowerschutz, Mitgliedbeitragsbefreiung und wahl in den BUndesvorstand
hallo Piraten,
nachdem ich auf dem Bundesparteitag erfahren hatte ,dass ich nun doch Mitglied geworden bin, möchte ich nun offiziell anfragen, wie ich mich in Zukunft für den Bundesvorstand zur Wahl aufstellen lassen kann. Ich bin lebendes Zeugnis dafür , dass wir weder ein funktionierender Rechtsstaat sind und nur eine institutionalisierte Scheindemokratie. Allerdings ist die reine Basisdemokratie , die alle in sämtliche Abstimmungen mithineinnimmt und keine Fachausschüsse mehr zulässt , in denen man sich spezialisieren kann und als Vollberufspolitiker sein Amt ausübt, auf Dauer nicht funktionsfähig, es sind nicht mal ein Drittel der 700 Anträge bearbeitet worden, denn nicht  nur nebenbei, sondern  als Vollberufstätiger ist so eine Arbeit  möglich.Liqiud democracy kann daher nur heissen, dass die ganzen fachexperten- wenn sie daran interessiert sind- sich aus ihrem Beruf heraus mit Anträgen und Anregungen an einem Gesetzgebungsverfahren ,d as offen und tarnsparent einsehbar ist, beteiligen kann , und wen jemand besodners geeignet ist, kann er sich auch wahlweise mal für eine angemessene auszeit von berufsleben freistellen lassen dafür. dies kann  man gesetzlich regeln. Aber raus mit den Lobbyisten aus den Ministerien.
Ausserdem ist der Bundesvorstand der Piraten viel zu männerlastig , ihr habt keine nötigen Proporz, liquid democracy ist auf bundesdeutscher EBene in den Gesetzgebungsverfahren hilfreich, wenn Betroffene von Gestztesinhalten, Fachgreminen bzw spezialisierte Fachleute aus Instituten bei einem Gesetzgebungsverfahren sich zeitweise beteiligen wollen. Volksentscheide bei grossen Richtungsentscheidungen - zum Beispiel : Genfood oder AKW abschalten- können selbstverständlich jederzeit durchgeführt werden.Und darauf wird jeder bereufspolitiker zurückgreifen, wenn er sonst für die entscheidung mit sienem gesmatvermögen hafatbar gemacht wird und endlich ein Antikorruptionsgesetz kommt: strafbar für Geldeinstecken . Mein Herz schlägt für den Mittelstand, dort werden die Arebtisplätze geschaffen, die Leute ausgebildet, die Innovationen erfunden mit viel Engagement  und auch die wirtschaftlichen Anfangsrisiken getragen! Das ist unser Rückrad der Wirtschaft und nicht die Banken!
Die letztendliche Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzestexten muss aber immer von vollberufstätigen Politikern gemacht werden , nur die Gestzgebungsverfahren müssen transpartent werden und die Lobbyisten müssen aus den Ministerien heraus, vor allem die Justiz, die sich einen Staat im Staat aufgebaut hat!
Ich habe Schwierigkeiten mich anzumelden bei den Piraten , obwohl ich dies schon auf dem Parteitag angemeldet  habe und die Kennwörter und Passwörter genau aufgeschrieben habe. Kann es sein, dass mich das System nicht annimmt? Leider habe ich auch keine rechte Hilfe von Eurem Fachteam zur Viruseliminierung meines Laptops bekommen, Nur meine USB Sticks sind richtig bearbeitet worden und etliche auffällige exe dateien und einen fraglichen Bundestrojaner herunter gelöscht  worden, doch nicht von meinem Laptop? Dies kann nicht sein , weil die  immer darauf übersiedeln.
Leider habe ich immer noch keinen Whistelblowerschutz zugesagt bekommen . Irgendwie habe ich von Anfang an durch die Antwortschreiben mit der Bemerkung , ich sol le doch in meinem Falle zu einem Rechtsanwalt gehen, was unter dringendem Verdacht eines erneuten Verfahrens gegen meine Person im Sommer von Herrn Blumtritt nochmals mir angeraten wurde in Berlin, nicht den Eindruck , dass der Vorstand der Piraten wirklich eine vernünftige und funktionierende Änderung des Politiksystems will und zu meiner Person steht, sondern mich eher behindern will. Ausserdem sollten sich alle fragen , warum so viele Leute aus der Piratenpartei ihre Aufgaben schon niedergelegt haben: weil sie zeitlich überfordert waren , dies nebenbei bei noch zusätzlicher beruflicher Tätigkeit zu tun,, geht nicht auf Dauer! : wir brauchen Berufspolitiker , aber die müssen transparent arbeiten und jeder einzelne muss vor dem Wähler bei jeder Wahl unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit dadurch im Volk Verantwortlich verankert sein.
Ich bitte um Antwort und beantrage wegen jahrelanger Nichtausübung meiner beruflicher Tätigkeit für das nächste Jahr 2013 eine Befreiung von meinem Mitgliedbeitrag
Gruss Regina Geilich  

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