Nachschlag : Abtreten alle!

Herr Seehofer, "soko labor" weitet sich zur bayerischen Staatsaffaire aus. Die Ermittler Hauptkommissare Stefan Sattler und Robert Mahler waren einem geschätzten Schaden von 500 Millionen Euro auf der Spur, der seit den 90 er Jahren praktiziert wurde: seit 1993 ist Seehofer von Herrn Laborarzt Dr. Rudolf Seuffer informiert worden, persönlich und schrifltich:es soll der Laborbetreiber Bernd Schotthoff, Multimillionär und CSU Spender, Inhaber eines der grössten Laborfirmen Europas, betrügerische Abrechnung mit ca 10 000 Ärzten betrieben haben, diese Kundenlisten liegen dem Handelsblatt und Frontal 21 vor aus ganz D; Hierzu haben Ärzte unnötig viele Laboraufträge mit millioenschwere Umsätze an ein grosses medizinisches Labor in Auftrag gegeben, dessen Eigentümer und Laborleiter die Rechnungen zum vergünstigten Laborrabatt von 0,5 direkt an die anweisenden Ärzte weiterleitete , die wiederum dann den Patienten den üblichen 1,15 Satz berechneten und sich unberechtigterweise die Differenz selbst einbehielten, dieses war ein Mengenrabatt als Gegenleistung für vermehrte, wohl oft unnötige Aufträge für Laborleistungen : unberechtigter Zusatzverdienst, der einen unverhältnismässig höheren Ausgabenanstieg bei den privaten Krankenkassen im Vergleich zu den gesetzlichen Krankenkassen verurscah haben soll. Herr Seehofer, treten Sie gleich mit Merkel zusammen ab: In Ihrem Verantwortungszeitraum - auch als Bundesgesundheitsminister- ist es bundesweit zu diesem erheblichen Versicherungsbetrug im medizinischen Bereich bei Patienten von Privaten Krankenenversicherungen zu Lasten der Versichungsgemeinschaft gekommen: Hiedurch kam es zu einem erheblichen und überdurchschnittlichen Mehrkostenanstieg in Vergleich zu den Kostnanstiegen bei der gesetzlich Versicherten im vergleichbarem Zeitraum. Als die Hauptkommissare den Versisherungsbetrug im grossen Stil auf die Schliche kamen, haben Sie und ihr zuständiger Minister veranlasst, dass deren Arbeit behindert wurde, sie schikaniert wurden, die Staastsanwaltschaft sie ausbremsten, ihnen untersagt wurde, Ermittlungsergebnisse weiterzuleiten, und sie versetzt wurden, das Verfahren von München nach Augsburg verlegt wurde und dann eingestellt wurde. Deshalb konnte nur ein einziger Beteiligter rechtskräftig verurteilt werden, und auch einer der Hauptbegünstigten, der Laborleiter, kam straffrei davon. Dieser hat in dem ensprechenden Zeitraum sich der CSU gegenüber mit Parteispenden erkenntlich gezeigt. Sie haben es zudem unterlassen, Verjährungsunterbrechungen für alle anderen Verdachtsfälle, die Ihnen persönlich von RA Gregor Giesi mit daten übermittelt wurden, einzuleiten! Treten Sie zurück, Sie haben die Rechtsbeugung zu Lasten Krankenversichertengemeinschaften gedeckt und indirekt bezahlen lassen: das ist Korruption und Strafvereitelung im Amt! http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2251010/ Die-Masche-mit-den-Blutproben Und nehmen Sie Finanzminsiter Schäuble gleich mit, der keine Rechtsmittel eingeleitet hat infolge der Steuerhinterziehungs CD, die ihm ausgehändigt wurde vor Jahren, das ist ebenfalls Strafvereitelung im Amt! Ausserdem hat er als zuständiger Finanzminister zu verantworten , dass entgegen der bestehenden internationalen Europa-Verträge, Unsummen an deutschen Steuergelder ins Ausland transferiert wurde, z.B.nach Griechenland, um die dortigen Vermögendenschicht zu schonen ; dort sind nicht mal bisher effektive Steuerämter eingerichtet wurden. Wobei sich hier wirklich jeder fragen darf, mit welcher Dreistigkeit uns dann noch Nana Muskouri nach Deutschland geschickt wird, die Solidarität mit Griechenland einfordert, wobei sich jeder fragen darf, mit wem wir hier eigentlich solidarisch sein sollen: die reiche verfilzte griechische Oberschicht, die sich erfolgreich seit Jahren einer gerechten Steuerabgabe entzieht und die eigentlich laut bestehende internationalen Verträgen als erstes verpflichtet wäre , ihre finanziellen Leistungen dem eigenen Staat gegenüber zu erbringen: wahrlich, hier kann ich mir nur schwer eine Solidariät aus den Rippen schneiden! Das BVG Urteil von dem von Merkel inthronisierten Vosskuhle ändert daran auch ncihts, denn er hat sich bei seinem Urteil den internationalen Finanzmärkten gebeugt und nicht das Recht des deutschen Volkes durchgesetzt, als Dank an Merkel für die bevorzugte Positionsbesetzung als CHef des BVG! Deshalb müssen wir diese Posten selbst direkt besetzen! Und nehmen sie auch von der Leyen mit:sie hat das deutsche Parlament über den Zustand des Militärs nur unzureichend und selektiv unterrichtet, insbesondere auch darüber, dass hier z.B. bei über 100 Eurofightern nicht nur einige wenige einsatzbereit sind, sondern diese schon vor vielen Jahren in mangelhaftem Zustand ausgeliefert wurden, sodass sich deren Einsatzzeit halbiert. Hier wurde der Versuch unternommen zu vertuschen,- ebenfalls, wie es Herr DeMaiziere vor ihr schon tat bezüglich seiner vorsätzlichen Untreue in hunderten Millionen Euro Höhe beim Eurohawk,- damit die Schadenersatzansprüche gegenüber den Herstellerfirmen nicht geltend gemacht werden können. Da diese Rüstungsfirmen aber auf international führenden Stellungen Hochtechnologie produzieren , dürfen wir alle annehmen, dass sie über einwandfrei funktionierende interne Qualitätsmanagements verfügen. Daher ist es unverständlich , dass es hier zu einer Auslieferung einer ganzen Staffel von Eurofightern in mangelhaftem Zustand gekommen ist. Hier liegt also der Verdacht nahe , dass es in Absprache mit dem Ministerium der Verteidigung bewusst um eingebaute " Sollbruchstellen" ( schlechte Verschweissungsstellen) zur Verkürzung der Nutzungsdauer der Staffel gekommen ist, sodass die ganze Flotte vorschnell zu Lasten der Steuerzahler, aber zum Vorteil dieser Rüstungsfirmen unnötig vorschnell die gesamte Fighterstaffel erneuert werden muss und damit zu !!einem erhöhten Absatz der Rüstungsfirmen kommen sollte !!!!. Diese Bestellung der gesamten Flotte wiederum von über 100 Eurofightern, die wohl am ehesten in den Verantwortungsbereich der CDU fallen dürfte, ist zudem völlig am Bedarf vorbei zugelegt worden und dürfte aus einer Zeit stammen, wo sich Deutschland an ! keinen nenneswerten Auslandskampfeinsatz ! als Kampftruppe befunden haben dürfte und auch keiner in Aussicht stand, insgesamt also ebenfalls zu Lasten der Steuerzahler! Das wird auch durch die Praxis untermauert, dass im Bedarfsfall jahrelang Ersatzteile aus unbenutzten Flugzeugen zu Reparaturzwecken ausgebaut wurden! Diese Praxis ist offensichtlich auch ursächlich dafür verantwortlich, dass bei anderen Kriegsgeräten ebenfalls die meisten Maschinen nicht einsatzfähig sind, weil ein viel zu hoher Materialbestand in vielen Kategorien angeschafft wurde: Hier wurden zu Gunsten von Rüstungsfirmen völlig unnötige Anschaffungen in Milliardenhöhe zu Lasten der deutschen Steuerzahler durchgeführt! Diese Misere , Frau von der Leyen , wollten Sie vertuschen und so haben Sie auch vor dem Parlament das tatsächliche Ausmass der Zustandes der deutschen Militäres nicht ordnungsgemäss dargestellt und versucht, hier berechtigte Ansprüche des deutschen Staates gegenüber den liefernden Rüstungsfirmen zu vertuschen: dafür gibt es nur ein Motiv: die CDU hat sich den viel zu grossen Maschienenpark, der völlig am tatsächlichen Bedarf vorbei geplant war, und deren vorschnellen Ersatz desselben aufgrund des mangelhaften Auslieferungszustand in bahrer MÜnze bezahlen lassen! Abtreten! Merkel, nehmen Sie von der Leyen und DeMaziere, Schäuble gleich mit! Deshalb ist es besser, wenn der BUndesrechnungshof der die Landesrechnunghöfe bei ÜBerschreiten einer gewissen Höhe an Ausgaben durch die Exekutive ! vorab! Akteneinsicht! erhalten muss und seine Zustimmung gemäss eines Kosten - Nutzen - Planes zu erteilen hat: die Effizienz im Einsatz an Steuergeldern und die Kontrolle eines korrekten Einsatzes muss erheblich gesteigert werden und transparenter erfolgen! Auch hier muss fahrlässige Untreue und nicht nur vorsätzliche Untreue strafbar sein! Und der gesamte Wirtschaftflügel der CDU, insbesondnere aber die Vertreter der Mittelstandswirtschaft, wie Herr Linnemann, der so gerne das Ceta und das TTIP durchgewunken haben will, machen sich schuldig ihre Interessenvertretungsaufgabe zu kontakarieren, wenn sie diese juristische Bevorzugung von global aufgestellten Konzernen zum Nachteil der deutschen Mittelstandswirtschaft, die aber 90% der gesamten Wirtschaft in D stellt, und somit das Rückgrat der Bundesrepublik Deutschland ist, mit den Freihandelsabkommen benachteiligen! Ich fordere Sie daher auf, ihre Interessensvertretung niederzulegen, sie setzen sich ebenfalls wie Merkel des dringenden Verdachts aus, dass hier ihre Entscheidung zu Ungunsten ihrer politischen Aufgabenstellung erkauft wurde! VGl: das nicht funktionierende Antikorruptionsgesetz: Zitat: "sonst könnten die Abgeordneten ihrer Tätigkeit nicht nachgehen!" ???? http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/22541 70/Schw%C3%A4chelnder-NATO-Partner-Deutschland Und jetzt schwafelt Flinten uschi schon wieder vom Eurohawk: wir brauchen kein !!!rechtsstaatswidriges Bombenterrorgerät!!!! Wir haben Aufklärungsdrohnen! Hier ist die Aufklärungsdrohne der BRD: diese Regierung will die Eurohawk-drohne, nur weil sie bomben wollen! Das aber ist nicht rechtsstaatskonform, weil es hier nicht gegen verurteilte Straftäte, sondern Verdächtige oder Kritiker geht , Menschen auf selbst geführten , weder rechtsstaatlich legitimierte, noch demokratisch kontrollierte " schwarzen Geheim-Listen"! http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/22543 02/Bundeswehr:-M%C3%A4ngel-bei-Ausr%C3%BCstung Und Flinten Uschi drängt wieder mitten ins Kriegsgeschehen, damit wir zum !!Terrortarget!! in Europa werden: lasst die USA selbst den Mist aufräumen, den sie da angerichtet haben durch ihren Irak- krieg! Und so kann es Flinten- Uschi euch schmackhaft reden mit weissen, eckigkragigen Unschulds-Blüschen! http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/22541 62/Haben-den-Grundbetrieb-vernachl%C3%A4ssigt Hier über die Zustände, die die USA im Irak produziert haben: 10 000 Tote in jedem Jahr! Allein in Bagdad! http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/22530 00/ZDF-heute-journal-vom-02-Oktober-2014: Personenschutz Ausland... Wie C. Roth / Grüne hier treffend beschreibt, müssen die Flüchtlinge vor Ort besser betreut werden, dort fehlt es an humanitärer Hilfe: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/22538 34/ZDF-heute-journal-vom-04-Oktober-2014 Merkel , haben Sie auch schon Flüchtlingsgelder gesammelt aus Kuweit und Katar, oder denen auch nur Rüstungsgüter verkauft, wie man jetzt hört -mit viel Eigenverdienst für die nötige Unterschrift aus dem deutschen "Sicherheitsrat"?! Schon unter Adenauer wurde der USA umfangreiche Möglichkeiten für Abhörmassnahmen am Parlament vorbei zugestanden. Gegen des Grundgestetzes wurden an jedem grösseren Postamt verdächtige Post geöffnet, ausgeführt durch Soldaten, überwacht durch die Aliierten aufgrund der Aliierten Sonderrechte, G10, das Grundgesetz gegenüber der Einschränkung des Post und Fernmeldegehemnis eingeschränkt, Geheimvorbehalt auch gegenüber der Bundesrepublik durch den aliierten Truppen, Verwaltungsvereinbarung von 1968 weiter bespitzeln und auch umfangreiche Informationsweitergabe, Aufrüstung zur Rasterfahndung , insbesondere nach dem Auftreten der Roten -Armee -Fraktion, danach traten neue Sonderrechte für Polizei und Geheimdienste und neue Computerzentralen, Telefonüberwachung durch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in Aktion, angeordnet vom Bundesinnenminister und zusätzlich informiert werden musste darüber ein Bundestagsgremium G10, auch von aliierter Seite ausgingend, Klaus Traube aus dem Atomprogramm wurde damals als potentieller Verdächtiger nur wegen seines Bekanntenkreis mit dem linken politischen Spektrum ohne konkrete Verdachtsmomente ausgespäht, FDP Innenminister musste damals sein Amt niederlegen, zwei Experten des DDR Geheimdienstes hatten nach dem Mauerfall 20 m Akten über die NSA und deren Ausspähaktion Echelon bzw. die national requirement Unterlagen und über deren Ausspähziele an die Stasi- Unterlagen Behörde ausgeiefert, Gaucks offizielle Aufgabe in dieser Behörde aber war , alle Akten zu sichten und historisch auszuwerten, er aber hat ungesichtet diese Akten über den Bundesgrenzschutz als bewaffneten Transport direkt per Hand an den Bundesinnenminister weitergeleitet, die Anforderng muss W. Schäuble, CDU, getätigt haben, BMI von 4/1989 bis 11/1991, sein Nachfolger Rudolf Seiters, CDU , BMI von 11/1991 bis 1993, der wiederum diese Akten ungesichtet 1992, an die USA weitergegeben hat. Diese Akten hätten Auskunft gegeben, wen die NSA der USA in der !europäischen Wirtschaft!, als gewählter Volksrepräsentant oder als Privatperson systematisch ausgespäht hat. Dies haben Gauck und Schäuble, Seiters vereitelt. Deshalb treten sie alle zurück! Hier geht es nciht um Terrorbekämpfung, sondern um Wirtschaftsspionage zum Nachteil der eigenen Wirtschaft in Europa. Neuerdings belauschen der BND zusammen mit den USA gemeinsam, auch Schily/SPD, haben nach den Terroranschlägen 9/11 Rasterfahndung und Ausbau der Antiterrorgesetze wie biometrische Daten ausgeweitet , dabei wären diese Anschläge unter den gegebenen Umständen eindeutig zu verhindern gewesen, sind aber von der USA bewusst zugelassen und ausgeweitet worden von eigenen US Geheimdienst! ( ich berichtete aus NYC!). http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/14282 08/Der-Anschlag die Bundesrepublik Deutschland unter der Kontrolle von Führer USA: die Bananenrepublik! !! Für ein freies Europa !! http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/20765 32/Land-unter-Kontrolle Die nächste Stufe des Ausbaus des ÜBerwachaungs- und Terrorstaates wird dann begangen , wenn die Terroristen der Isis hier in Europa zuschlagen werden: das werden sie zulassen und man hört jetzt schon, dass es Hinweise gibt, dass diese mit den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak hier einreisen werden. Dieser Krieg ist bewusst geschürt, wird mit der militärstrategischen Vorgehensweise der USA beliebig in die Länge gezogen und dient dazu in Europa gegen die Muslime generell vorzugehen, Militär und Eurodrohnen zum Einsatz zu bringen, Europa politisch zu spalten und ein totalitär kontrolliertes Europa unter dem Führer USA zu etablieren: alles unter dem Deckmäntelchen eines unter humanitären Gesichtspunkten geführten Krieges und Flüchtlingspolitik: Besser den Krieg mit Bodentruppen schnellstmöglich beenden und die Flüchtlinge möglichst vor Ort betreuen, so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatdörfer zurückbringen und funktionierende Demokratien und Rechtssysteme dort mithelfen aufzubauen! Und diesesmal schweigt der Klerus nicht: Er schreit nach unserer Flüchtlings- "Solidarität", immer im Fahrwasser der Mächtigen! Aber vernünftigen Rechtssystem zu hinterlassen, das hat die USA schon im Irak nicht getan, sondern vor den Toren Europas bewusst Unruhe, politische Benachteiligung und Unrechtszustände im Staat Irak hinterlassen, dann eskaliert es bis zum Krieg und zum Terror! Das ist das Vorgehen , um ein totalitäres faschistische Staatssystem zu etablieren: Unruhe stiften und dann nach verschärften Gesetzen schreien! Zurücktreten Merkel, und ihre ganze Gurkentruppe, einschiesslich Gauck , Seehofer und seine Minister und Vosskuhle! Und Sie, Merkel, gehen wegen anhaltender Korruption, anlassloser Ausspähung der gesamten Europäischen Bevölkerung und Institutionen, wegen Terror gegen die die eigenen Bevölkerung und vorsätzlicher und wiederholter Beihilfe zum MOrd in über tausenden Fällen ! Wir brauchen andere politische Rahmenbedingungen mit mehr Transparenz, Direktdemokratiebeteiligung, Direktwahlverfahren und Gewaltenteilung : Verfassungsüberarbeitung!