die Lüge von der korrekten Parteienfinanzierung

Die Lüge von der sauberen Parteienfinanzierung oder

wie man mit Geld die Macht sichert: Hauptsache die

Kasse klingelt:oder wie man gerade deutsches know how,

Technologie  und Arbeitsplätze an die Chinesen

verscherbelt !

siehe auch: Die verlogenen Politik: Macht um jeden

Preis; Beucker/ Krüger


Vor 1959 gab es keine staatliche

Parteienfinanzierung.
Konrad Adenauer führte das System eines

firmenfinanzierten Wahlfonds ein, das Geld nach

festem Schlüssel unter den "die Wirtschfatspolitik

des Herrn Prof Erhard tragenden Parteien" verteilen

sollte ( 65% CDU/CSU, 25% FDP, 10% Deutsche

Partei), hatte Adenauer mit führenden INdustriellen

und dem inoffiziellem Schatzmeister der CDU Herr

Robert Pferdmenges, der auch Präsident des

Bundesverbandes des privaten Bankgewerbes und

Mitgesellschafter von Kölner Bankhauses

sal.Oppenheimer und unzähliger Aufsichtsräten

grosser Unternehmen war,  eingeführt. Es musste

aber unbedingt geheim bleiben, um mit nichts

irgendwie den Anschein zu erwecken, eine

christliche Partei sei eine absolute

Unternehmenspartei! Weder CDU noch die Spender

wollten dies! Die CDU Bundesvorstandprotokolle aber

haben -laut Rudolf Augstein- belegt ,dass von

vornherein zur Sicherung der Vormachtstellung und

der Kontrolle kleiner Parteien es war, "die

Wahlgesetze zu ändern oder zu  umgehen und dabei

gleichzeitig illegale Geldquellen zu erschliessen,

die nach dem Gesetz verboten waren: So wurden seit

1952 in allen Budnesländern Tarnorganisationen zum

Parteispendensammeln eingerichtet: "Verein zur

Förderung der sozialen Marktwirtschaft" in NRW, "

Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft in Baden-

Würtemberg", Institut für die niedersächsiche

Wirtschaft", "Verband zur Ordnung

privatwirtschaftlicher Eigentumsrechte" und das

bundesweite " Zentralkuratorium  zur Förderung der

freien Wirtschaft", später genannt "

Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. in Köln ,

dessen Satzung die " Förderung des demokratischen

Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland ,

insbesondere die Verteidiung und Festigung der im

Grundgesetz verankerten persönlichen und

politischen Grundrechte " sein sollte: Welch ein

Hohn auf die Demokratie! Die "Staatsbürgerliche

Vereinigung" hat dann das Inkasso bei den 100

gössten Unternehmen und Verbänden übernommen und

die regionalen " Fördergesellschaften" die kleinen

Firmen und Organsiationen, die nach festem

Schlüssel Gelder, nebst "Wahlsonderleitsungen" an

Parteien und auch dem Bund der Heimatvertriebenen

und Entrechteten überwiesen, die übrigens ein gutes

Wählerklientel darstellten und systematisch über

Jahre von der CDU CSU belogen wurde, sie würden

ihre Heimat zurückerhalten!,
Das anonymisierte die Spendenflüsse, weil die

Gessellschaften nciht veröffentlichungspflichtig

waren,( klasse Gesetze!), waren steuerlich

abzugsfähig als Betriebsausgaben, d.h wurde vom

Steuerzahler letzendlich bezahlt, und so konnte

über Lobbyismus Druck auf die einzelnen Politker

gemacht werden als Disziplinierungsmittel: das "

Primat der Politik" war damit den Bach runter! Die

kleinen Parteien wurden sehr schnell auf Kurs

gebracht , weil sie über die ökonomischen

Konsequenzen aufgeklärt wurden! So wurden der FDP

in Koalition mit dem katholischen Zentrum und der

SPD in NRW beim Misstrauensvotum gegen den CDU

Ministerpräsident Karl Arnold , der FDP mit SPD in

Koalition in NIdersachsen, aber auch der Hessischen

CDU wegen ihrer Ablehnung eines Wahlbündnissses mit

der FDP kurzerhand der Geldhahn zugedreht. Allein

konnte die CDU für ihren Wahlkampf 1957 18,5

Millionen Mark rein wirtschaftsfinanziert

einsetzen! : "Unternehmermillionen kaufen

politische Macht!": die Enthüllungsbroschüren über

offenkundige " Finanzierung und Korrumpierung der

Regierungsparteien durch die Managerschicht der

Wirtschaft" bleiben wirkungslos: die CDU-

Wählerschicht ist auch heute noch uninformiert

und/oder vernunftresistent! 1958 hat dann das BVG

das Treiben der progessiven Abzugsfähigkeit der

Parteipsenden für verfassungswidrig erklärt, es

würde die Parteien mit Tätigkeiten für

kapitalkräftige Kreise begünstigen und Grosspender

absolut und relativ steuerlich begünstigen und zu

einer Privilegierung finanziell leistungsstärker

Bürger führen: richtig so BVG !
Jedoch war die Flurbereinigung von kleinen Parteien

damit schon besiegelt: nur die FDP überlebte als

Partei der besserverdienenden Selbstständigen.
Das BVG Urteil aber mahnte ebenfalls vor krummen

Touren, dass nämlich !!!!!!Achtung: !!!!!::: "auch

solche Spenden, die für allgemeine und

staatspolitische Zwecke an eine juristische Person

gegeben würden"!!!!!! (  das war und ist also noch

möglich)!!!! , " weder unmittelbar noch mittelbar

einer Partei zufliessen dürften. " !!!! Das ist

dochKorruptionin die private Tasche !!!!!!
Die Staasbürgerliche Vereinigung - deren Verwalter

alle Träger des Grossen Bundesverdienstkreuzes

waren- widmete sich kurzerhand um zur Heranbildung

junger Menschen für staatspolitische Aufgaben durch

Unterstützung geeigneter Schulungsmassnahmen. Die

Förderung politische Parteien seien ausgenommen ,

was aber eine Lüge war, nur die Vertuschung war

angepasst worden, man ging nach Lichtenstein und in

die Schweiz und gründetet Institute, die dann die

Gelder als Aufwendungen für Finanzierungs- und

Forschungsaufträge auswiesen: um  "offene

schriftliche Zweckbestimmungen vor Uneingeweihten

zu verbergen ", wurde alles mit codeworten

verschlüsselt. so war GR IBG das codewort für das

Konrad Adenauer Haus, die Bonner CDU Zentrale.Die

Staatbürgerliche Vereinigung wurde nach SPD Wechsel

in NRW sicherheitshalber nach Koblenz/ Rheinand

Pflaz/ (CDU regiert) verlegt.

Achtung:Ich bin nicht gegen die Wirtschaft ,

sondern gegen die Marktmacht von Konzernen , die

immer deutlicher sichtbar, wichtige Innovation und

Verbesserung verhindert  zu Lasten der gesamten

Menschheit: siehe verhinderte Aids-

Heilungstherapie und  Energiewende und E mobiliät

gegen Klimawandel!

1959 wurde von Adenauer zusätzlich die staatliche

Parteienfinanzierung eingeführt, die von den

etablierten Parteien dreister zu Lasten der

Steuerzahler ausgenutzt wurde:
So konnten sich die etablierten BUndes-Parteien

nicht nur fleissig mit Wirschaftsgeldern

eingedecken, sondern jetzt auch beim Steuerzahler

selbst immer dreister bedienen, - in 8 Jahren !

leistungsfrei!  immerhin 169 Millionen mark aus dem

Bundeshaushalt  und zusätzlich noch mit Geldern aus

den entsprechenden Länderhaushalten bedienen:

Geldregen nach Gutdünken!
Auch dies war grundgesetzwidrig: so kassierte das

BVG 1966 diese Praktik wieder ein, denn das

Grundgesetz verbiete es, die " dauernde finanzielle

Fürsorge für die Parteien zur Staatsaufgabe zu

machen". Richtig so, BVG!
Auch hier fanden die etablierten Parteien wieder

ein Schupfloch: so stiegen sofort die staatlichen

Zuschüsse für die Konrad -Adenauer -Stifung,(CDU),

die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Friedrich-

Naumann- Stifung (FDP)und die Hanns -Seidel-

Stiftung(CSU) , später Heinrich -Böll- Stiftung (

Grüne) drastisch an!
Zwar verpflichtete das Grundgesetz die Parteien,

über die Herkunft , Verwendung und das Vermögen von

Parteien öffentlich Rechenschaft abzulegen, das

nähere regele ein Bundesgesetz, (Hintertürchen!)

aber dies kam nie! Also blieb alles im Dunkeln!
1967 kam dann das Bundesgesetz, das verpflichtete,

nur mehr als 20 000 Mark bei natürlichen Personen ,

aber 200 000 Mark bei Unternehmen angeben zu

müssen, auch hier kann man stückeln!
Auch hier musste das BVG diese Ungleichbehandlung

einkassieren, jedoch blieb auch hier eine Hintertür

als " Scheunentor " ( Zitat Rudolf Augstein) offen

: Verstösse bleiben !!!straffrei!!! Genau wie der

Amtseid nicht strafbewehrt ist:  !!!!

lächerlich!!!!
Die Staatbürgerliche Vereinigung lief indes auf

Hochtouren: aus 125 Grossunternehmen ( von

Deutscher bis Dresdner Bank, von Karstadt bis

Kaufhof, von Mercedes bis Porsche, von Hoechst bis

Bayer)geleitet von den BDI Leuten Fritz Berg ,

Gustav Stein (ehem. NSDAP-Mitglied) und
Hans Buwert ( ehem NSDAP MItgelied und

Hauptschriftleiter des NS Kampfblattes "Die

nationale Wirtschaft"): im VOrfeld der

Bundestagswahl 1972 gegen Willy Brandt, von dessen

nichtssagendem Slogan " Willy wählen " und "mehr

Demokratie wagen" nur leere Luft übrig blieb,

flossen 38.3 Millionen Mark und 1976 40,2 Millionen

Mark, in 11 Jahren allein bis 1980: 218 Millionen

Mark, davon 214 Millionen aus dunklen Kassen am

Finanzamt vorbei, vor allem an die CDU. Auch damals

gab es schon lukrative Verzwickungen von partei und

Wirtschaft: so flossen z.B. von der Backwarenfirma

Bahlsen, Finanzdirketor Ernst Albrecht, 300 000

Mark an die nidersächsiche CDU, Schatzmeister Ernst

Albrecht. Die Dresdner Bank soll z.B. auf

Veranlassung Bankiers Jürgen Ponto- später von der

RAF hingerichtet- und unter dem VOrstandssprecher

der Dresdner Bank, dem ehem. stellvertretenden

FDP-Bundesvorsitzenden und

Bundeswirtschaftsminister Hanns Friedrich, jährlich

1 450 000 Mark an die Statsbürgerliche Vereinigung

gezahlt haben, letzendlich auch wegen deren

Begünstigung durch die Liberalen unter dem

wirtschaftsliberalen Schatzmeister der FDP Otto

Graf Lambsdorff .
Bei solch einer Verquickung von Wirtschaft und

Banken muss man sich nicht wundern , wenn hinterher

nur herauskommt:  Kosten sozialisieren und Gewinne

privatisieren, und dann folgt die

Staatsverschuldung , gegen deren Spekulationen dann

nur mit sozialem Heruntersparen reagiert wird !

1975 haben dann staatsanwaltschaftliche und

steuerliche Ermittlungen !unter erheblichen

Schwierigkeiten aus der Politik! diese illegalen

Parteienfinanzierungsmodelle aufgedeckt.
Wie eng verwoben die Parteienfinanzierung und damit

verbundene Vergünstigungen von Grosskonzernen waren

zeigt nach o.g.Buch ein bekanntes Beispiel: der

CDU-Bundestagsabgeordenten und hessische CDU-

Landesschatzmeister Walter Löhr unterbreitete dem

Kloster in Sankt Augustin ein Deal, dass jährlich

der Düsseldorfer Konzern von Friedrich Karl Flick,

dessen Vater 1947 im Nürnberger Tribunal von den

Aliierten als Kriegsverbrecher zu 7 Jahren Haft

veurteilt war,  unter dem Flick-

Generalbevollmächtigten und BDI-Vizepräsdienten

Eberhard von Brauchitsch eine jährliche Spende in

Höhe 1 Million DM spenden würde, wofür der Flick -

Konzern sofort wieder 500 000 DM an

Steuerrückerstattung vom Staat jeweils

zurückerhielt, das Kloster solle aber direkt 800

000 DM von der Spende wieder auf Konten des Flick

Konzerns in die Schweiz zurückbringen und für

diesen Deal würden sich dann die CDU und das

Kloster die verbliebenen 200 000 DM zur Hälfte

teilen: so machte Flick aus 1 Million offizieller

Spende 1,3 Millionen Mark , die CDu 100 000 und das

kloster ebenfalls 100 000 Mark Gewinn  : alles auf

Staatskosten. dafür erhielt der Flick Konzern noch

einen Gefallen von der CDU:  Flick hätte  für den

Verkauf seiner Aktien-Anteile von Daimler-Benz von

1,9 Milliarden Mark ca 986 Millionen Mark an

Steuern bezahlen müssen, die Bundesergierung aber

stufte gemäss des Hintertürchens bei § 6b des

Einkommenssteuergesetzes und § 4 des

Auslandsinvestitionsgesetzes die Transaktion als "

volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" ein

und erhielt dafür eine Steuerbefreiung: nochmals

fast eine milliarade an zu lasten des Steuerzahlers

gespart!  Aus den später beschlagnahmten Unterlagen

des Flickkonznern ergab sich der Verdacht , dass

hunderte Politiker aller Parteien gezielt mit

Spenden geschmiert worden waren und zudem allein in

gut 10 Jahren die CDU mit 15 Millionen Mark, die

FDP mit 6,5 Millionen Mark und die SPD mit 4,3

Millionen Mark begünstigt wurden: Allein dieses

Beispiel zeigt , dass Parteienfinanzierung und

Politikerkorruption abgeschafft gehören. HIer

fugiert keine Sachverstand, sondern der eigene

Geldwertvorteil! Es wurden geschädigt : das

Staatswesen. und wenn so etwas tausendfach über

Jahrzehnte praktiziert wird, dann braucht ihr euch

nicht wundern, wenn die Kinder in verrotteten

Schulen hausen und jetzt bei einem Steueraufkommen

von 600 Milliarden Euro kein Geld für Strassen da

ist?! Die Karriere des Steuerfahnder Klaus Förster,

der die Umwegfinanzierung des Parteiensystems und

die "Flicksche Landschaftspflege" aufgedeckt hatte,

wurde jäh beendet: Bei der Durchsuchung der Flick-

Zentrale erhielt er sofort seine Abordnung aus dem

Finanzmat Köln-Ost durch den Regierungsdirektor.

(Ähnliches berichtete ich durch psychiartirisches

Rausmobben von erfolgreichen Steuerberamten

kürzlich in Hessen.) Die Klage dagegen war

vegeblich, er schied aus dem Staatsdienst aus: so

funktioniert der Staat ohne Gewaltenteilung! Alle

etablierten Bundestagsparteien haben sich im

Flickprozess um eine Generalamnestie für alle

beteiligten Politiker und Wirtschaftsbosse

eingesetzt. Anstelle  einer juristischen

Strafverfolgung hat dann nur medienwirksam, aber

wenig erfolgreich ein (nicht juristisch

bevollmächtigter; ist daher keine Alternative!)

parlamentarischer Untersuchungsausschuss um

Aufklärung bemüht, das alle Parteien  (

insbesodnere aber am höchsten CDU , CSU, FDP) aber

auch die SPD beglückt worden war: BIS  1975 konnten

letztere undurchsichtige Finanzaktivitäten und 7,6

Millionen Mark verdeckter Spenden - Inkasso

ungeklärter Herkunft unter Schatzmeister Alfred Nau

-späterer Chef der Friederich -Ebert- Stiftung- nur

als vertrauliche Spendenaktionen für den Wahlkampf

1980 für Helmut Schmidt deklarieren. Auch hier

wurde Verschwiegenheit zugesichert. Der Jurist

Brauchitsch des Flick Konzerns konnte sich mit

einem Deal von 550 000 Mark Geldbuße
in eine Bewährungsstrafe retten:

Unrechtsbewusstsein nein: "Die Wirtschaft sei von

der Politik zu diesen Schutzgelder gedrängt worden,

um sich vor Repressionen in Form von

wirtschaftsfeindlicher Politik zu schützen. Als

Schultzgeldbefohlener sei es kaum zuzumuten, ihre

zahlungen auch noch zu versteuern." Diese Praxis

sei von den Politikern und Finanzbehörden

jahrzehntelang gedeckt worden. Flick selbst konnte

eine Mitwisserschaft nicht nachgewiesen werden. Er

blieb unbehelligt, verkaufte sein Imperium für über

5 Milliarden Mark, genoss sein Leben mit einem

jährlichen Unterhalt von bis zu 30 Millionen Mark

jährlich bis 2006 u.a. in seiner Villa am

Wörthersee und gab dort über die Bildzeitung seinen

Landsleuten einen guten Rat: Wir alle müssen

unseren Gürtel enger schnallen . Auch er konnte

sparen , z.B. bei der NS -

Zwangsarbeiterentschädigung. erst !1990! wurde die

Staatsbürgerliche Vereinigung aufgelöst und hatte

die BÜrger um hunderte Millionen Mark betrogen. Die

Leiter Berg, Stein und BUwert starben z.T. mit fast

90 Jahren bevor die- teilweise ergebnislosen-

Ermittlungen abgeschlossen waren. Millionen blieben

verschwunden .  Die Bundesschatzmeister der von FDP

Karry und SPD Alfred Nau starben ebenfalls

vorzeitig, CSU Schatzmeister Spilker blieb

verschont und blieb bis 1991 in seinem Amt, weil

F.J.Strauss jede Art von Strafverfolgung in Bayern

unterdrückte, was Flick immens aufregte: "wäre er

in Bayern gesen wäre er straffrei davon gekommen."

Der CDU Schatzmeister Walther Leisler- Kiep blieb

ebenfalls bis 1992 im Amt und konnte sich ebenfalls

gegen eine Gelddstrafe bei überwiegender Verjährung

der Taten trotz nachgewiesener fortgesetzter

Steuerhinterziehung aber "wegen geringer Schuld"

sich mit einer Geldstrafe retten.
1860 Ermittlungsverfahren wurden teils "mangels

hinreichenden Tatverdachtes" und "wegen geringen

Verschuldens" eingestellt : kein Wirtschaftsboss

wurde belangt, teils trotz  Spenden in

zweistelliger Millionenhöhe; oder es wurde bis zur

Verjährung verschleppt: so wie bei der Deutschen

Bank mit 25 Millionen Mark Spendengeldern. Nur Graf

Lambsdorff und Friedrich von der FDP wurde mit

Brauchitsch vom Flick-konzern der Prozess gemacht,

bei dem alle Zeugen erhebliche Gedächtnislücken

aufwiesen. Auch sie erhielten nur Geldstrafen und

wurden vom Verdacht der Bestechlichkeit

freigesprochen, was klar gegen die o.g. Aussagen

von Flick höchstselbst widerspricht!

Auch Helmut Kohl hatte erhebliche Gedächtnislücken

beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss des

Bundes 1984 und des Landesuntersuchungsausschusses

1985 in Rheinland -Pflaz, dass es  als

MInsiterpräsident von der dort  ansässigen

Staatsbürgerlichen Vereinigung" als

Spendenwaschanlage nichts gewusst habe: das war

nachweislich gelogen, die Strafanzeige wurde wegen

"Missverständnis" eingestellt. DEshalb bruachen wir

ene unabhängige Greichtsbarkeit , dienicht von

denpolitikern abhängig ist! Kohl blieb bei den

Praktiken, trotzdem grundgesetzlich verpflichtend

die Parteispender genannt werden müssen und es zu

dreifacher Verschärfung des Parteispendengesetzes

kam: stattdessen wurden nur die Herkunftsmethoden

besser verschleiert und verfeinert.

So hat Schäuble einräumen müssen, dass der !!!!

Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber!!! ihm 100 000

Mark in bar gegeben hatte: Da müsst ihr euch nicht

wundern , wenn die Bundeswehr eine viel zu grossen

Fuhrpark mit Qualitätsmängeln ausgeliefert bekommen

hat. Merkel hatte seinerzeit auf die Frage eines

Amsterdamer Journalisten nur gestammelt, warum sie

1999 gerade Schäuble das Finananzministerium

gegeben hatte, wo  der nciht weiss, woher er 100

000 Euro hat! Ich berichtete, dass er doch über

meinen Fall als Justizmobbingopfer in seiner

Funktion als Innenminister zuvor besonders

persönlich unterrichtet war und dann veschärfte

Gesetze gegen den Willen der Bundesjusitzminsiterin

Zypries SPD  wahrscheinlich mit meinen

Verfassungschutz-Akten über rechtswidriges

Verhalten von Juristen durchboxen konnte; Zypries

ist jetzt übrigens Staatssekretärin in einem

Bundesministerium, sie bleiben in der Politik ! Die

Akten dürften wohl verschwunden sein , genau wie

bei DeMaiziere über das Eurohawk Projekt, welche

vorsätzliches und strafbare Untreue gegen seine

Person beweisen würden.  Sie können dort machen was

sie wollen, dieses Parteiensystem steht für

lebenslange Postengarantie!
Bei Kohl , der Käufer politischer Entscheidungen im

CDU Spendenskandal schlichtweg schüzten wollte und

ihnen Anonymität zugesichert hat , was allein s

chon gegen das Grundgesetz verstossen hat, ging es

um 2,1 Millionen Mark zwischen 1993 bis 1998 : ich

kann mir schon denken , warum wir einen übergrossen

und technisch unzureichenden Militärfuhrpark haben!
das Geld landete auf einem weitverzweigten

Anderkonten- System im Ausland, wei es mit

Praktiken aus der Organisierten Kriminaliätt und

Geldwäsche geschieht.
Er sieht sich ja heute ncoh vorgeführt von seiner

Zweitfrau als Opfer einer Diffamierungskampagne

ohne Unrechtsbewusstsein, er sei krininalisiert

worden in einem "Vernichtungsfeldzug" von

"Ehrabschneidern" Solche Machtmenschen verlieren

die Einstellung, nur Repräsentanten des Volkes zu

sein und nicht Diktatoren mit

Alleinherrschaftsansprüchen, allein deshalb bedarf

es einer konkreten Gewaltenteilung.



Auch  Möllemann, ein Parteifreund der FDP des

KIelers Wolfgang Kubicki, steht für ein skupelloses

Beispiel für Streben nach Macht: als schillernder

Egomane mit begnadetem Polit-entertainment zeigte

auch er einen hohem Einsatz bei der Beschaffung

finanzieller Mittel aus dunklen Quellen, was zu

einem erheblichen Teil seinen Wahlerfolg und nicht

seinem politischen Können begründet hatte. Er

polarisierte auch innerparteilich: Genscher : "ein

political animal, dessen grösster Gegner er selbst

ist". Er ist gelernter Volksschullehrer, beginnt

als ASTA Vorsitzender und beim RCDS, geht dann zur

FDP, wird grosszügig von der

Versicherungswirtschaft und Flick unterstüztz, vom

letzteren allein mit 60 000 Mark, einem Dienstwagen

mit üblichen Spesen beglückt, ohne dass er dies bei

der Bundestagsverwaltung angibt. Auch hier schleimt

er sich -vergleichbar wie bei Merkel - über einen

Ziehvater gleich ganz nach oben: der

Bundesaussenminister Genscher holt ihn als

Staatsminister ins Auswärtige Amt, wird dann

Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ( Zitat

Strauss: "Riesen-Staatsmann- Müllemann"), wird dann

1991 Bundeswirtschaftsminister und Viezekanzler von

Kohl: so macht man Karriere, wenn es durch

innerparteiliche Strippenwirtschaft geht! Schon als

Bundesbildungsminister versieht er alle Materialien

mit den FDP Farben Blau-Gelb und wirbt dann als

Bundeswirtschaftsminsiter mit offiziellen

Amtsschreiben für Produkte seines angeheirateten

Vetters und schiebt das später Untergebenen in die

Schuhe.Er wird zum Rücktritt im Bund , später auch

vom NRW Landesvorstizt gezwungen, fliegt aber 1995

aus dem Landtag NRW. So holt sie ihn mit seien

medialen Inszenierungsfähigkeiten zurück: es

drehtvol auf: Möllemann auf allen Kanälen,

Fallschirmabsprungüber dem Landtag, unzäählige

talkshowbesucheund der Besuch im Container " Big

Brother". So wird Politik gemacht: PR Kampagnen,

permanente Medienpräsenz, Schlagzeilen: Inhalte

kann ich hier nicht nennen! Ich weiss nciht , was

der Volksschullehrer an Erfolgen als

Wissenschaftsminister vorweisen könnte?
Er hatte in NRW Erfolg, was Westerwelle als "

epochales Ereignis " betituliert und prompt wurde

er 2001  wieder stellvertretender

Bundesvorsitzender der FDP und proklmaiert das

"Projekt 18", gemeint 18% Zielmarke für die

Bundestagswahl 2002, was werbewirksam mit Stickern

auf Unterhosen, Schuhen und Hemden überall "hip als

Spasspartei" mit kräftigem Populismus und bizarren

intensiven Anzeigen -und Plakat-Aktionen- so wie

der Kärntner Rechtspopulist Haider in Österreich,

der ihn dafür ausdrücklich gratuliert-in Umlauf

gebracht wird: so wurde mit extrem rechten

Positionen, gezielten Tabubrüchen und einer

latenten antisemitischen Hetzkampagne- mit kurz vor

der Wahl noch verteilten Postwurfsendungen

"Klartext,Mut Möllemann" Stimmung gemacht. das

ganze war ein Flop. sie erhielten 7,4 % : solche

gestandenen Parteimitglieder, wie Frau Hildegard

Hamm-Brücher ist daraufhin nach 54 jähriger

Zugehörigkeit wegen unerträglicher, irreparabeler

wechselseitiger Entfremdung aus der FDP

ausgetreten! Über die Herkunft der 1 million Euro

für die Flyer lügte er: es seien kleine

Einzelspenden unter 10 000 Euro. Tasächlich

entammten sie von Abhebungen seines Vertrauten

Fritz Georgen von ausländischen Bank BNP paribas

und wurde in 14 Banken auf Wahlkampfsonderkonten

unter 145 fingierten Namen eingezahlt. Systematisch

waren seit seinem zweiten Landesvorsitz heimlich

Gelder in die NRW- Parteikassen geflossen: zwischen

1996 bis 2000 flossen so järhlcih rund 40 000, 50

000, 60 000 und zuletzt fast 1 Million DM. Dazu

wurden nicht über Stückelung der Geldbeträge und

Tarnung über  erdachten Spendernamen , sondern auch

mittles an verdienten Parteifreunden ausgezahlte

Barbeträge als Spenden offiziell überwiesen, wobei

die offiziellen Spender diese privat von der Steuer

absetzen konnten.
Dies musst der Getreue Kuhl- seit 1996 NRW-

Landesschatzmeister , ab 2000 NRW-

Landesgeschäftsführer gab 2003 als eidesstattliche

erklärung angeben. Seine Freiheitsstrafe wurde

gegen Geldbuße von 10 000 Euro auf Bewährung

ausgesetzt. Gegen Möllemann wurde wegen

Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das

Parteieiengesetz, Betrug, Untreue die Immunität

aufgehoben, wenige Stunden späterstürzte ersich mit

dem Fallschirm in den Tod. Auch sein

Millionenschweres Privatvermögen konnte nicht

augeklärt werden. Insgeamt wollten weder der FDP

Landesvorstand Andreas Pinkwart , der später

stellvertr. Ministerpräsdint von NRW wurde, noch

die Bundestagsabgeordente Ulrike Flach etwas von

illegalen Finanzpraktiken  gewusst haben.
In der süddeutschen Zeitung wurde resümert, das es

sien NRW -FDP es war, die führend auf dem Gebiet

der Umwegfinanzierung war: so stand der Name

Möllemann auf vielen Listen von Verbänden, die

"vielversprechende junge Politikermit barem

sponserten und unter dem Beifall der Parteifreunde

habe er einstg esagt; es interesseire " kein

Schwein, ob Gesetz und Verfassung durch

planmässigen Betrug der Parteien Schaden genommen

hätte. So ging eine liberale Karriere zu Ende.
Auch Fritz Görgen hatte wohl jahrlang durch

bewusstes Wehschauen als FDP Bundesgschäftsführer

und Chef der Friedrich -Naumann -Stiftung auf

Bundesebene sich ausgezeichnet. Gegen den

Strafbescheid und die Abführung der illegal

erworbenen Geldbeträge hat sich dann noch die FDP

mit einer Klage zu wehren versucht, allerdings

vergeblich.Soviel zu ihrem Rechtsbewusstsein.
Und durch Parteienkummelei kann man sich nicht

wundern, wenn schon 1 Jahr nach seiner

rechtskräftigen Verurteilung Otto Graf Lambsdorff-

einst (Zitat Leyendecker ) " militanter Fachmann

des Spendengeschäftes"-wieder FDP

Bundesvorsitzender war.
Vielen Dank für die Abwahl der FDP im Bund und

einigen Ländern!
Auch die SPD wandte den Trick mit der Stückelung

von "Danke-schön -Spenden" über Scheinspendern über

Jahre , dasselbe gab Rüstungslobbyist Schreiber in

Bezug auf die CSU an; war Strauss nicht

Verteidigungsminister und für die Aufträge an

Militärrüstungen zuständig? Die CSu soll über ihren

Spendensammler F J Danneberger dafür systematisch

zur Verschleierung die Namen von Todesanzeigen

genutzt haben.



Besser:
Deshalb ist jede Parteienfinanzierung strafbar zu

machen, sie darf sich nur aus MItgleiderbeiträgen

generieren.
Und deshalb darf kein Politiker mit einem

leistungsfrei durch Kummelei, Schleimerei,medialer

Aufmache und Fremdfinanzierung von Unternehmen und

Interessens-Verbänden für späteres

Korruptionsverhalten im Amt  in ein Amt kommen,

sondern allein durch aufgrund seiner Leistung ,

seines Fähigkeit , seiner erworbenen Kompetnezne

und sienes Persönlchekitsprofiles mittels

Direktwahl ohne Listenplatz und ohne

Gewissensbeugung vor einer Parteiraison frei vom

Wähler direkt zu wählen sein muss!
Und aus demslebsen Grund darf kein politiker daher

direkt für Verträge und Gesetze zum VOreil von den

grössten und Einflussreichsten später direkt fürsen

wohlwollende Tätigkeit im Amt mit Wirtschaftsposten

belohnt werden.
Und weil die Tätgkeit des politikers ein

fulltimejob ist, dürfen auch nciht gleichzeitig

andere Nebentätigkeiten ausgeübtwerden, wie

Aufsichtsratsposten: was dabei rauskommt, seht ihr

bei eltichen Landesbanken oder beim Flughafen

Berlin , der schon -wei ich berichtet gegen jeder

der drei Gutachtenempfehlungen am flaschen Ort

gebaut wurde,  und alle Genannten jetzt zum

milliardenschweren Steuergrab degradiert sind!
Aber Geld zur Strassenrenovierung haben sie nicht!

Bei der Scheintransparenz hat sich lediglich die

Wege der Parteienfinanzierung z.B. hin zu mehr

korrupter Direktzahlung an die oberen Posteninhaber

geändert , aber bei diesem insuffizenten

Antikorruptionsgesetz ncihts Wesentliches geändert.
Aktuell heisst das:
wie man Europa und die Budnesrepublik schädigt

durch direkten zwangsweisen Technologietransfer
wie ich schon berichtete sind die jetzigen

Verhandlugnen mit China, deren Politker sich

offensichtlich emorm freuen über die Verträge ,die

Merkel (cDU) und unser Wirtschfatsminister Gabriel

(sPD) unterschrieben haben, mit !!! zwangsweisem

Technogogietransfer!!! aus Deutschland nach China

verbunden , obwohl keine ausreichende

Rechtssicherheit in China ,sodnern politisch

gesteuerte Benachteiligungen vielfältigster Art

deutscher Firmen dort herrschen.
Trotzdem haben beide die Verträge unterschrieben,

obwohl sich gerade bei der Autoindustrie gezeigt

hat, dass sich die Chinesen nur die deutsche

Technolgievorsprung abschauen und sich dann seslbst

einen Markt für ihre eigene Produkte- wie bei der

Emobilität- in einem totalitären SYstem kreieren.

Der Export von Autos hätte es auch getan , zumal

wir genug Arbeitslose in Europa selbst haben. die

Hochtechnologie hätte auch ausgeführt werden

können. Sie ist unsere !!!!einzige Resourcce!!! Und

das verscheuert Merkel und Gabirel an die

Kopiermeister der Welt: die Chinesen!
Ich habe gewarnt: ihr müsst die grosse Koalititon

verhindern! Stattdessen werden noch ohne Zahlung

von Studiengebühren hier massiv Chinesen auf Kosten

des deutschen Steuerzahlers ausgebildet , damit die

deutschen Firmen dort auch entsprechenden

Fachkräfte mit Deutschkenntnissen haben. So wird

die Eigenständigkeit der deutschen Wirtschaft und

Deutschlands und Europas selbst

kaputtgewirtschaftet! Gleichzeitig - so wie ich es

befürchtet habe- wird die deutsche Wirtschaft und

massiv der europäische Mittelstand - geschädigt

durch eine von Europa auf Konfrontationskurs

ausgehendeOstpolitik gegen Russlandn bezüglich der

Ukraine: jetz haben wir den Salat: -6%

Exporteinbussen, so viel wie noch nie seit der

Finanzkarise, und die voderasienkrieg ist dort

nciht unschuldig dran: auch dies ist ein Produkt

des Westens: er gilt zur Schädigung muslimische

Länder und auch einer Schädigung der europäscihe

Exportwirtschaft:
Das ist Merkels und cdu und spd- Politik:

Schädigung des europäscieh Mittelstandes und

Verkauf von deutschen Knowhow an diktatorische

Systeme zum Ungunsten der europäischen

Arbeitnehmerschaft , aber zur Profitmaximierung der

Aktiengemeinschaft, und das ist die internationale

Vermögendenschicht! Oder hat einer von Euch

Merecedes oder BMW-Aktien?
Natürch hat Merkel, als "Volldemokratin" vor der

Kamera noch was von mehr Demokratie und

Pressefreiheit in China gelabert, aber lächelnd hat

der Chinese gleich erwidert, das sind inneren

Angelegenheiten: wirklich lächerlich, Merkel!!

jint venture zwang, unfreiwilliger

Tecnologietransfer, ungleichbehandlung bei

öffentlichen Ausschreibungen und

Arebitspaltztransfer nach China!
So werden wir verkauft von BK  Merkel CDU ,

Wirtschaftsminister Gabriel SPD und die

Forschungssministerin Wanka CDU: alle haben

unterschrieben

und hier könnt ihr euch ansehen wie selektiv das

dargestellt wird:

Gleichzeitig mache ich darauf aufmerksam , dass Lagarde

wegen einer drohende Rezession  im Europa

dringend  warnt ,d ass

Wirtschaftspolitik wachstumsfreundlich und job

freundlich sein muss: aber nicht so!




http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/tagesschau

-20-00-Uhr/Das-Erste/Video?

documentId=24019078&bcastId=4326
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/22576

22/ZDF-heute-Sendung-vom-10-Oktober-

2http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2257

622/ZDF-heute-Sendung-vom-10-Oktober-2014014
http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthem

en/Das-Erste/Video?documentId=24020620&bcastId=3914

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/22583

28/ZDF-heute-journal-vom-10-Oktober-2014






Vor zwei tagen hat noch Prof Max Otte bei WDR 5 ,

der schon die Finanzkrise vorhergesagt hat,

düsterste  Prognosen

für die Finanz- und Weltwirtschaft prognostiziert ,

wie es seit Jahrzenten nicht mehr bestanden hat:

diese Krisen waren und werden alle hausgemacht:


Und ihr wählt diejenigen, die euch nach Strich und

Faden verkaufen!

DEshalb bin ich für freie Medien, die nciht nur

 vordergründig berichten, sondern  umfassend

aufklären und erklären!Aber dies tun sie nicht!

deshalb bin ich für einneuer Wahlsystem, damit

nicht medienverblödete junge Leute genauso ,

wie uninteressierte Rollatorgeschwader

zur Wahl gehen , um korrupten Politikern

für ihre eigenen Geschäfte eine

scheindemokratische Legitimierung geben!

Daher: vorher Informationspflicht und nicht nur

Wahlrecht!