Friday, February 18, 2011

die New World Order Politik und Visionen

Die New world order : POlitik
die NWO des Westens steht für Macht des Kapitals, Ungerechtigkeit und Kriminalität im Unterlaufen des Rechtsstaates, Abbau von Menschenrechten und Demokratie, Abbau der Medienfreiheit, Kontrolle und Abhängigkeit der Bevölkerung, Lüge und Betrug, sie ist machtbesessen, zentralistisch, entindividualisierend, zerstörerisch, kontrollierend.

Das bisherige Vorenthalten der direkten Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen, insbesondere zur Verhinderung weitreichender folgenschwerer Fehler ( wie die rechtzeitige Regulierung der Finanzmärkte mit dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft )und Unterlassungen in der internationalen Politik lässt das immer deutlicher werdende Missmanagemets der Delegations- Politiker in der Vertretung der Bürgerinteressen und des Bürgerwillens (vgl.die Arbeit von z.B: attac oder die Bürgerinitiativen Stuttgar 21) und auch in der versäumter Umsetzung dringend notwendiger internationaler politischer Veränderungen ( siehe rechtsverbindliche Klimaschutzziele und internationaler Sozialstandards, fairtrade Wirtschaft, ökologischer Transfer der Landwirtschaft, Umsetzung eines effektiver Naturschutzes wie z.B. den Schutz der Weltmeere und deren Überfischung, etc. ) erkennen. Sie sind Ausdruck eines gnadenlosen Lobbyismus für den Profit einiger Grosskonzerne; es mündet zum einen in einer grösseren Politikverdrossenheit der Bevölkerung , zu einer Extremisierung politischer Gruppierungen und einer Instabiliseirung von politischen Gesellschaften.
Dies macht die Notwendigkeit zu einer strukturellen Veränderung des staatlichen Funktionsapprates mit dem Ziel der direkten Einflussnahme der Staatsbürger an politischen Entscheidungsprozessen nur zu deutlich. Der bisherige Ist- zustand der Funktionsstaates ist u.a. charakterisiert durch ein ineffektives Parteiensystems, welches immer mehr durch innere Reibungsverluste innerhalb von Parteien oder Parteien gegeneinander charakterisiert werden kann. Die Persönlichkeiten der Politiker zeichnen sich darin immer mehr durch die Fähigkeit aus, über medienwirksam inszenierte Auftritte und Reden divergierende Interessen parteiintern zu bündeln, vordergruendiges Vertrauen aufzubauen ,damit eine Machteinhäufung zu bewirken , mit Seilschaften sich auf höhere Posten zu befördern und sich mit fachkompetenter Hilfe medienwirsam ein wählerbeeindruckendes Image aufzubauen.( vgl. Guttenberg) Dabei werden parteiinterne Gesetze, wie: „in jeder Generation kann es nur einen geben ( Bundeskanzler)“ unsinnigerweise aufrechterhalten und sind Ausdruck eines innerparteilichen Machtgerangels , wobei es in der Partei in einem spezifischen Zeitraum sich nur einer durchsetzen kann- auf Kosten von anderen, die danach nicht mehr imagekräftig auf diesem Amt medienwirksam aufzubereiten sind. Dadurch geht viel Konstruktives und angearbeitetes Politikpotential innerhalb einer Politikgeneration verloren; wir können es gerade zur Zeit sehen am Abgang einer ganzen Politikergarde der Union!
Ein anderes Manko des bestehenden Politiksystems ist die Abkoppelung der Politikprozederes von den Medien als Transparenzfaktor und damit die Entdemokratisierung des Systems . Stattdessen werden die Medien als Teil des öffentlichen Auftrittes des Komplottes dazu missbraucht, die jeweiligen politischen Entscheidungen der Politik worthülsenreich und unter bewusster falscher Darstellung der Zielsetzung für die nur teilinformierte Bevölkerung als glaubhaf t und politisch angemessen zu „ verkaufen“, wobei eine häufig benutzte Umschreibung gerade von A. Merkel dabei ist , die Entscheidung sei „alternativlos“ gewesen.
Beispiel:
die Verschrottung alter PKW und der Neukauf neuer Ottomotor PKWs mit Unterstützung einer grossen Steuerlast bei immens veschuldeten Haushalten, -also auf Kosten der folgenden Generationen!- wurde als „Grünes Projekt“ dargelegt. In Wirklichkeit aber war es ein mit hoher Steuerunterstützung aufgefangene Pofitverbesserung der Autoindustrie in der Finanzkrise, die dabei noch auf eine neue Generation ottomotorbetriebener PKW hoffen konnten, die in den nächsten Jahren gefahren werden, unter der Kenntnis, dass in Asien und Australien ElektroPKW auf den Markt kommen und die duetschen PKW Bauer die Entwicklung von Elektromotoren schlichtweg verpennt haben unter dem Negativeinfluss der Araber , welche einen Grossteil der Aktien in der Autoindustrie halten und somit die eigentlichen Nutzniesser der verbesserten Absatzmöglichkeiten waren. Gleichzietig war genügend Zeit gewonnen Biosprit auf den Markt zu bringen, der eine verbesserte co2 Bilanz bringen soll, aber in Wirklichkeit zu einer immensen Belastung der Natur darstellt, da auf gutem Ackerboden statt für die Welternährung zu sorgen, Anbauprodukte für die Ottomotorverrennung angebaut werden, gelichzeitig die eiheimische Natur belastet wird durch Fallen lassen von Ackerrandstreifenprogramme etc. Einfuehren von Monokulturen und zudem noch Regenwälder abgeholzt werden! Grotesk! Ausserdem konnte man in deutschen Fermsehen vor ca 2 Jahren Reportagen sehen, die genau vorrechneten, dass es bei der ganzen Aktion durch die Verschrottung noch fahrtüchtiger Wagen und die vorzeitige Beschaffung von Neuwagen mitnichten zu einer verbesserten co2 Bilanz gekommen war, da erheblich Energeiimengen benötigt wurden, um die Neuwagen zu produzieren! Alles Volksverdummung.
Zudem möchte ich nochmals erinnern, dass in meinen ursprünglichen Blog , bevor dieser teilweise zerstört wurden, ich darauf hingewiesen habe, dass ein frueherer Nachbaar schon vor ca 15 Jahren den Prototyp eines Elektroautos für den Eigenbedarf hergestellt hat und damit kläglich gescheitert war, ein Kleinwagen in Serie zu produzieren , welcher als innerstäedtischer Zweitwagen gut zu gebrauchen war. Er sagte wörtlich , es sei politisch und wirtschafltich nicht erwünscht gewesen, durch Ausfall von Steuereinnahmen für Kraftstoff- und PKW - Steuer , als auch nicht als Konkurrezprodukt für die Grosskonzerne. Genauso muss ich mich wundern, asl ich erfuhr , dass ein Norweger ( Brockmann) einen leistungsverbesserten Motor hergestellt habe, aber danach umgebracht worden sei. Ferner erinnere ich mich an eine kurze Notiz aus denTagesschau, das in Frankreich vor Jahren schon ebenfalls ein verbesserter Neuantrieb für PKW erfunden wurde, von dem man auch nichts mehr hört. Dies alles sind konkrete Hinweise dafür, dass es hier nicht nur vordergründige Interessenspolitik geht , sondern die Lobbypolitik weitreichende Folgen hat, indem Grosskonzerninteressen den Marktwirtschaftswettbewerb aushebeln, wichtige und dringend notwendige Verbesserungen zum Beispiel im Verkehrswesen verhindern mit dem Ziel, sich langfristig unter Umgehung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbes sich Profite zu sichern und Existenzvorteile beizubehalten, koste es , was es wolle – auch Morde! Zusätzliche Bemerkungen aus dem Mittelstand, wie: wenn wir erfolgreich sind, werden wir geschluckt, zeigen,dass hier Potentential zerstört wird, so wie ich selbst aus der Pharmabranche erfuhr , dass nach Zusammenlegung von Pharmakonzernen das beste der existierenden Produkte nach Einverleibung der Herstellers in der Produktion eingestellt wurde!
Fairer Wettweberb : Fehlanzeige zu Kosten der Verbraucher und der wirtschatlichen Fortschritte s, nicht selten noch zu Lasten der Umwelt und der Bevölkerung: statt dessen müssen wir innerstädtisch Kosten für Feinstaubbelastung tragen, sind als neuer Absatzmarkt für Katalysatoren entdeckt worden und Abgasbelastungstests, müssen Unsummen für Lärmschutzmassnahmen tragen und tragen ein nunmehr -. wie ich inzwischen hehört habe- 50% angestiegenes Risiko für Krebserkrankungen, denn die Bevölkerung , die zeitlebens in Grossstädten lebt , nimmt ständig zu und wir inhalieren diese toxischen Abgase täglich, die ja – man erinnere sich- akut toxisch sind, d.h. sofort zum Tode führen, wenn höhergradig inhaliert!!Und kreberregend , wenn chronisch inhaliert! Zudem fahren wir schön unsere kInder gerade an Ampelanlagen, wenn die Ottomotoren dann im Vollgas anfahren, in den Kinderwagen in Auspuffhöhe direkt an die Fahrbahn heran! Allein die Folgen in Krankheit und Kosten direkt und indirekt für Mensch und Umwelt der Unterlassung in der Umstrukturierung betreffend der Ottomotoren sind immens! Lobbyismus hat daher gnadenlos abgebaut zu werden für einen transparenten, fairen und fortschrittlichen Marktwettbewerb, der nämlcih hiermit konsequent zum Vorteil des bestehenden Establishment ausgehebelt wird!!!
Ausserdem möchte ich noch nachtragen, dass ich schon vor über einem Jahr in Australien lesen konnte , dass dort ein Elektrowagen konzipiert wird für !Langstreckenfahrten!, denn bei leerer Batterie wird an die nächse „ Tankstelle“ gefahren und mit einem vereinfachten Schnappverschluss die leere Batterie herausgenommen und durch ein volle ersetzt: schneller als einmal Volltanken , und dann geht es auf die nächsten hunderte Kilometer! ( aber das erfahren wir hier nicht! Informationsstopp in den Medien, Bevölkerungsverblödung!) Und die Batterien können über Nacht mit Billigstrom wieder betankt werden, wobei das Problem der Nachtspeicherung von Strom dann auch noch gelöst wäre!
Inzwischen war mir die Nockenwelle meines PKW gebrochen, wobei ein Ingenieur mir privat sagte, dass diese nicht brechen könne ( Manipulation? Stand über Nacht auf der Strasse), die ersatzteile über 1.5 Wochen vor Weihnachten nicht besorgt und der Motor repariert werden konnte, ich mit dem Zug Weihnachen hätte nach Hause fahren müssen , was mich in die Verlegenheit gebracht hätte , nicht schnell den Kreis Unna verlassen zu können, um mich einer direkten Zwangsvorführung vor einen Psychiater bei erneutem Einsetzen eines Betreuungsverfahrens gegen meine Person wie vor zwei Jahren zu entziehen, und nun der gesamte Motor ausgebaut und verschickt worden war, sodass ich nun nicht mehr auschliessen kann , dass „charakteristischerweise“ der Ottomotor mir – per Fernzündung?- um die Ohren fliegt , wenn ich den PKW nach Weihnachten nochmals benutzen würde! Wo doch die Opelwerkstätten mir bei dem Vorgängermodell schon diverse Schäden mit nachfolgender Eigengefährdung beim Fahren verursacht haben. (Konnte ich durch eine freie Werkstatt nachweisen lassen!)
Soviel zu Rechtsstaat und freier Meinungsäusserung als konstitutionelles Recht in Europa!


Diese Politiker konnten und wollten national und international die notwendigen Fortschritte in der Gesellschaft und innerhalb von Staatengruppierungen trotz erheblichen Drucks von Bürgerschaften und fachlicher Notwendigkeit nicht umsetzen, weil diese in der (undemokratisch) sich ausgebildeten Komplottbildung der NWO zwischen Politikergarde und Grosskapital gar nicht als oberste Maxime angestrebt werden!
Sie zudem charakterisiert ist durch eine systematische juristische Untergrabung des Rechtsstaates der letzten Jahrzehnte durch Komplottbildung der grundrechtlich getrennten staatstragenden Bereiche Legislative, Jurisprudenz und Exekutive, zur Ausserkraftsetzung einiger Anteile des Grundgestzes zum Vorteil der jeweiligen Funktionsträger im Staat, sowie die zunehmende persönliche und finanzielle Einflussnahme von wirtschaftlichen Gruppierungen auf die einzelnen politischen Entscheidungssträger- oder Regierungsgruppen , die nicht zuletzt zum Nachteil eines ausgewogenen Marktwirtschaftssystem vor allem die finanzstarken ( meist international aufgestellten globalen) Wirtschaftsteile begünstigen konnten, die sich damit dem allgemeinen fairen Marktwettbewerb immer mehr entziehen können und zu erheblichen Umstrukturierungen in Teilen der Wirtschaft und Landwirtschaft geführt haben. Diese Einflussnahme bewirkte zudem eine mangelnde demokratische Kontrolle der Jurisprudenz und der Wirtschaft durch die Beeinflussung der Delegantions-politker, welche infolgedessen die Vertretung der Bürgerrechte nicht mehr als eigentliches Ziel betrachteten, sondern stattdessen z..B. Zum Ausbau eines Überwachungsstaates, unzureichender Datenschutz der Bevölkerung und unzureichenderer Überwachung von Produktionsbereichen führte

Nichtsdestotrotz müssen wir feststellen , dass die Systeme Demokratie, Kommunismus und Marxismus als gesellschaftliche Strukturen inzwischen alle zu diktatorisch- faschistoiden Machtsystemen entartet sind , die alle die Kontrolle von Bevölkerungen mit immer besseren technischen Möglichkeiten global praktizieren oder über kurz oder lang anstreben!
Dabei we3rden die Bevölkerungen gegeneinander als Arbeiter ausgepielt und die MÄrkte so ihrer Profitmargen erhöhen können. Dies geschieht nach der Formel: Schnellste Maximalprofite privatisieren , Folgekosten sozialisieren, es führte zu einer immensen Überschudung der Staaten weltweit auf Kosten der nachfolgenden Generationen, die fast nicht mehr politisch handlugnsfähig werden!
Das bestätigt mich in der Annahme, dass die Strukturen allein nicht ausschlaggebend sind für eine effektive Demokratie , sondern dies eimmer nur über eine Perönlichkeitsbildung des Einzelnen , - so aufwendig und schwierig dies auch immer zu sein scheint- erfolgreich verlaufen kann.
Soziale Kompetenz und Teamfähigkeit mit kreativer Innovationsfähigkeit werden die Hauptqualitäten sein, die in Zukunft einen Politiker ausweisen muss, parteienübergreifend.
Diese ist nicht zu ersetzen, nicht durch die besten Strukturen, mögen sie auch immer anfangs noch so effektiv aussehen ! Die Entscheidungen bleiben letzendlich immer Entscheidungen der einzelnen Person im Geflecht der Strukturen.
In derzeitigen Strukturen werden die Bürger als Gesellschaftsbürger betrachtet , die nicht nur kontrolliert, sodnern nur zu gern von den kontrollierten Medien und deren Produkten in ihrer Willens- und Entscheidungsbildung beeinflusst und gelenkt werden. Die geschieht insbesondere in deren Rolle als Wähler, Arbeiter und Konsumenten, weobauf die innere Fokussierung der Gesellschaft auf Geld als Mittelpunkt der Gesellschaft und Konsum als Ersatzdroge für ein gesellschafltiches Miteinander systematisch hingearbeitet wird. Dabei wird in der Vorwahlperoide sogar auf plumpe Wahllügen nicht verzichtet.
Die Justiz unter dem Deckmäntelchen freier Gerichte haben sich dabei zusehendst zu rechtsbeugenden Handlagern der Regierungen einerseits und zusätzlich zu verselbstständigten Handlungsträgern im Milieu der Kriminatlität in den milliardenschweren Umsatzmärkten von Postituion und Drogen anderseits herauskristliisert und nur zu häufig zu ausführenden Machtinstrumenten in Zusammenarbeit mit andern gesellschaflichen Institutionen herausgebildet. Auch hier besteht keine effektive demokratische Handhabe zu Kontrolle der Handelnden und zum Einfordern ihrer Verantwortlichkeit. Sie stabilisert das Komplott dahingehend, dass sowohl Bänker, Grosskapital als auch Politiker faktisch nicht für ihr Handlen juristisch belangbar gemacht werden können.



Zur Situation der Politik – hier als sog „ Postdemokratie“ bezeichnet- ein Artikel aus „ das parlament“ - auch online frei verfügbar- wobei hier nur die Politik, aber nicht die NWO Komplottbildung beschrieben wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 02-03 / 11.01.2010 - Thema: Politische Führung

…. Diese politische Führung, obwohl sie im institutionellen Kontext einer Demokratie erfolgt, kann aber nicht für sich reklamieren, demokratische Führung im strikten Sinne des Wortes zu sein, da sie weitgehend losgelöst von den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger operiert.
Postdemokratie als "leader democracy"
Die postdemokratische Konstellation lässt sich nach Crouch durch vier Merkmale charakterisieren, die in zunehmendem Maße in westlichen Demokratien beobachtet werden können: Auf der formal-institutionellen Ebene bleiben demokratische Institutionen und Prozeduren erhalten, so dass der Blick von außen, ohne Kenntnis des internen Prozesses der Demokratie, sie für normativ intakt halten würde; das entspricht jedoch nicht der Realität, da sie massiv an Bedeutung für die demokratische Entscheidung verloren haben. Daraus resultiert das zweite Merkmal der Postdemokratie, wonach Parteipolitik und der Wettkampf der Parteien um Wählerstimmen zunehmend von Inhalten, die später Regierungspolitik programmieren sollen, befreit werden. An die Stelle klarer Programmatik und der Diskussion politischer Handlungsoptionen treten personalisierte Wahlkampfstrategien. Die Inhalte der Politik werden drittens zunehmend von der "Firma" bestimmt, also als Folge des Zusammenwirkens politischer und ökonomischer Akteure. Daraus folgt viertens, dass die Bürgerinnen und Bürger als Demos zwar nicht de jure, aber de facto entmachtet werden. Postdemokratie ist in diesem Verständnis eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie.
Im Zuge der Entwicklung zur Postdemokratie wandelt sich also der Verlauf der politischen Legitimationsprozesse, und politische und ökonomische Eliten werden als die zentralen Akteure in politischen Systemen gestärkt. Ihnen stehen die Bürger (jenseits von Wahlen und Abstimmungen) als weitgehend inaktive und zumeist politisch desinteressierte Masse gegenüber. Während die ökonomischen Akteure in der Regel fast unsichtbar für die Öffentlichkeit im Hintergrund (bzw. in den Lobbys der Parlamente, Regierungssitze und Ministerien) agieren und somit als gesellschaftliche Führungselite kaum wahrgenommen werden, versuchen prominente Regierungsvertreter, als leader einen Vertrauensvorschuss und Sympathiebonus bei den Bürgern zu erlangen, der ihnen die (nachträgliche) Unterstützung für ihr Handeln und die Wiederwahl sichert.
Mit Hilfe starker Führungspersönlichkeiten sollen strukturelle Schwächen der Demokratie ebenso überwunden werden wie die Probleme, die für moderne politische Gemeinschaften aus ihrer Pluralisierung und internen Fragmentierung entstehen. Wo die Aggregation politischer Interessen mit Hilfe parteipolitischer Programme und einer geteilten, nationalen oder supranationalen Identität immer schlechter oder überhaupt nicht mehr gelingt, drohen Demokratien handlungsunfähig zu werden. Politiker wie Bürger tendieren zunehmend dazu, den Status quo zu verteidigen, nur mehr kurzfristig-rationale Entscheidungen zu treffen und große Reformen zu verschleppen.
Allgemein lässt sich feststellen, dass die mit Führerschaft gleich welchen Typs verbundene Personalisierung die Rolle nicht-rationaler Elemente in der Politik befördert und somit aus der Perspektive der Bürger stets als riskant bewertet werden muss.
Auch vor dem Hintergrund empirischer Analysen erscheint die postdemokratische Entwicklungsrichtung problematisch. Die Einstellungsforschung zeigt, dass neben der Attestierung mangelnder Problemlösungsfähigkeit demokratisch gewählter Politiker auch paternalistische Handlungsweisen Frust beim Bürger erzeugen und zur Politikverdrossenheit beitragen

Andernfalls ist zu erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger statt wie bislang weitgehend schweigend in die Politikverdrossenheit zu "flüchten" mittelfristig zum Protest gegen die politische Führung und die Postdemokratisierung der politischen Systeme schreiten.

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Dies zeigt sich z.B. bei Stuttgart 21, wo die Bürger den Beteiligten die Ineffektivität ihrer Entscheidungen selbst vorgetragen haben, aber seit Jahren keine politischen oder rechtsstaatlichen Methoden als Möglichkeit hatten , diese Entscheidungen abzuändern; der rohe staatliche Gewalteinsatz, der die Frage der Verhältnismassigkeit auffwirft, wurde von medienumgarnten pseudodemokratischen Verantstaltungen abgelöst, die aber weder eine rechtliche Entscheidungsfunktion innehatten, noch im Schlicherspruch eine Rechtsverbindlichkeit besitzen, sondern lediglich die Funktion besaßen , die Einigkeit in der aufgebrachten Menge und deren Widerstandskraft über die Zeit zu reduzieren ).

Die Person des Politikers im Parteiensystem zeichnet sich vor allem durch die Qualiäten aus, parteiintern divergierende Strömungen auf sich zu vereinigen, durch medienwirksames Auftreten charismatischen Stils kompetenen Eindruck bei den Bürgern zu hinterlassen, Vertrauen für das Gelingen zukünftiger Vorhaben zu generieren ( gets his job done) und sich vor allem auf Kosten der politischen Gegener selbst hervorzutun: dies bringt immer ähnliche Persönlichkeitsprofile ins Topgeschäft.

Hier einige Auschnitte aus Zeit- online , in denen die Situation und das Gebaren der Politik mit den Lobbyisten klassisch in Einzelfällen dargelegt wird.

Zeit-online:
Die erste Milliarde ging an die Hoteliers. Als die Regierung Merkel vor einem Jahr für das Hotelgewerbe die Mehrwertsteuer um zwölf Prozent senkte und dies als "Wachstumsbeschleunigung" verkaufte, da erschien derlei plumpe Klientelpolitik noch als ein Ausrutscher. Doch das Milliardengeschenk für die Großspender von CSU und FDP war erst der Anfang. Bald darauf folgte der Freikauf der Finanzbranche von ihren Fehlinvestitionen in Griechenland.
Josef Ackermann, der ideelle Gesamtlobbyist für das globale Geldgewerbe, hatte vor "Milliardenverlusten für deutsche Banken" gewarnt, und die Regierung spurte. Der früher oder später ohnehin unvermeidbare Schuldenerlass für den griechischen Staat wurde vertagt und die Kosten dafür mittels Staatsgarantien auf die Steuerzahler verlagert. Die versprochene Beteiligung der Finanzbranche an den Folgekosten der Krise fiel dagegen aus.
Dann kam Angela Merkels "Herbst der Entscheidungen". Aber entschieden wurde erneut vor allem die Begünstigung jener, die über die besten Verbindungen verfügten. Die Stromkonzerne bekamen mit der Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke die Aussicht auf 100 Milliarden Euro zusätzlicher Gewinne. Und anders als noch im Koalitionsvertrag versprochen, wird die "öffentliche Hand" keineswegs "den wesentlichen Teil" davon vereinnahmen, sondern nur ein Drittel.
Parallel dazu organisierten Interessenvertreter in Bundestag und Gesundheitsministerium die Förderung der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaindustrie. Die einen können künftig Gutverdiener noch leichter von den gesetzlichen Kassen abwerben und erhalten ein Monopol auf den Abschluss von Zusatzversicherungen. Die anderen dürfen weiterhin für nutzlose, aber vermeintlich innovative Medikamente Mondpreise kassieren, weil die gerade erst eingeführte unabhängige Bewertung von deren Kosten und Nutzen weitgehend abgeschafft wird. Die entsprechende Regierungsverordnung übernahm gleich ganze Passagen aus einem Entwurf, den die Pharmahersteller praktischerweise zugeliefert hatten.
So bestätigt die schwarz-gelbe Regierung Schlag auf Schlag, was bei vielen Bürgern schon lange als ausgemacht gilt: Wer das Kapital hat und den besser gestellten Teil der Bevölkerung hinter sich weiß, wird bevorzugt bedient. Angela Merkel, so empörte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, habe sich "mit Lobbygruppen gegen das Gemeinwohl verbündet" und gefährde "das Vertrauen in die Demokratie".
Dumm nur, dass dies zu Zeiten der SPD-Beteiligung an der Regierung kaum anders war. Auch die Regierung Schröder ließ sich von der Pharmalobby die lange geplante Positivliste für Medikamente abhandeln, die den Beitragszahlern viele Milliarden Euro erspart hätte. Es waren die von der SPD benannten Minister Wolfgang Clement und Werner Müller, die den Stromkonzernen beim Emissionshandel zweistellige Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher zuschanzten und kartellrechtswidrige Fusionen durchpaukten. Und nicht zuletzt war es der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, der die Bankenrettung so organisierte, dass die Finanzbranche nicht einen Cent dazu beitragen musste.
Verkommt Deutschland also zur Lobby-Republik? Betreiben finanzstarke Interessengruppen eine "schleichende Unterwanderung der demokratischen Entscheidungsfindung", wie die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt beklagte? Der Schluss liegt nahe und erklärt doch wenig. Schließlich ist das Wirken der Gesetzeseinflüsterer in der Lobby, der Eingangshalle der Parlamente, so alt wie die Demokratie selbst.

Das Werben für Interessen aller Art bei Volksvertretern und Regierenden gehört seit je genauso zum demokratischen Prozess wie Wahlen und Parlamente. Auch Umwelt- oder Sozialverbände betreiben Lobbyismus. Und doch ist das Unbehagen über den wachsenden Einfluss ungewählter Interessenvertreter auf das Handeln der Regierenden nur allzu berechtigt. Denn es sind eben nicht Greenpeace oder die Arbeiterwohlfahrt, sondern Wirtschaftsverbände und Konzerne, deren heimliche Einflussmacht immer größer wird.
Eines der Indizien dafür ist die Besetzung wichtiger Posten in den Ministerien mit ausgewiesenen Lobbyisten. So berief CDU-Umweltminister Norbert Röttgen mit Gerald Hennenhöfer einen Mann zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, der bis 2004 als Generalbevollmächtigter für den Eon-Konzern arbeitete, jenes Unternehmen also, das sechs der 17 deutschen Atommeiler betreibt.
Als oberster Hüter der nuklearen Sicherheit darf er nun mit seinem früheren Arbeitgeber über die Nachrüstung der veralteten Anlagen verhandeln. Im Verkehrsministerium wurde derweil Klaus-Dieter Scheurle zum Staatssekretär ernannt. Zuvor hat er als Manager der Schweizer Großbank Credit Suisse und Berater für Investoren Lobbyarbeit für die Privatisierung der Bahn betrieben und sich dabei gegen "den Einfluss staatlicher Stellen" stark gemacht.
Im Gesundheitsministerium wiederum leitet mit Christian Weber ein Mann die Abteilung für politische Grundsatzfragen, der vorher fast 20 Jahre lang als Spitzenlobbyist für die privaten Krankenkassen arbeitete und sich für die Schwächung des Solidarprinzips einsetzte.
Nicht minder fragwürdig ist die Beteiligung von Wirtschaftsanwälten bei der Ausarbeitung von Gesetzen, die unmittelbar auch andere Klienten derselben Anwaltsfirmen betreffen. Da beauftragte das Bundesfinanzministerium die Kanzlei Freshfields mit der Ausarbeitung des Gesetzes für den Sonderfonds zur Bankenrettung, obwohl gerade dieses Unternehmen weltweit für die Finanzindustrie arbeitet.
Am Gesetz zur Verstaatlichung der HRE war die Kanzlei Hengeler Müller beteiligt, die zuvor für deren größten Aktionär, den US-Investor Christopher Flowers, tätig war. Insgesamt waren in der letzten Legislaturperiode wirtschaftsnahe Anwaltsfirmen an mindestens 17 Entwürfen für wichtige Gesetze und Verordnungen beteiligt.
Parallel dazu verläuft die Vernetzung des Regierungsapparates mit einzelnen Wirtschaftszweigen. Zum Beispiel über die "Initiative Finanzstandort Deutschland", die sich als "Sprachrohr der Branche" zur "politischen Diskussion mit Entscheidungsträgern" versteht. Zu den Mitgliedern zählen aber nicht nur die Deutsche Bank oder Goldman Sachs, sondern auch das Bundesfinanzministerium. Diese Verquickung führte im Vorfeld der Finanzkrise unter anderem zu der später so verhängnisvollen Legalisierung von unregulierten Schattenbanken außerhalb der Bankenaufsicht
In die gleiche Kategorie gehört auch der verbreitete Einsatz von Verbands- und Konzernangestellten als Leihkräfte in den Ministerien, um dort für ihre Arbeitgeber frühzeitig Gesetzesinitiativen aller Art zu erkunden. Passend dazu steigt fortwährend die Zahl der Politiker, die aus Regierungsämtern direkt auf lukrative Posten bei Unternehmen wechseln, mit deren Belangen sie zuvor befasst waren. Die lange Liste dieser Seitenwechsel reicht von Ex-Kanzler Schröders Einstieg bei der Gazprom-Tochter Northstream über den Sprung der Ex-Kanzleramtsministerin und Merkel-Vertrauten Hildegard Müller auf den Chefposten beim Verband der Energiewirtschaft bis hin zum neuen Job von Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch als Chef beim Baukonzern Bilfinger.
Gemeinsames Merkmal all dieser Entwicklungen ist, dass sie die Grenzen zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren aufheben. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung lieferte die Regierung Merkel mit dem Atomkraftpakt. Da handelten Merkels Beamte zu nächtlicher Stunde einen Vertrag mit den Atomstrom-Managern aus, der es den Unternehmen unter anderem erlaubt, ihre Abgabenzahlungen mit den Ausgaben für neue Sicherheitstechnik zu verrechnen.
Doch bei der Vorstellung ihres Energieprogramms erwähnten Merkel und ihre Minister davon kein Wort. Nur weil einer der beteiligten Konzernvorstände versehentlich den Deal ausplauderte, erfuhr die Öffentlichkeit überhaupt davon. Nicht verhandelt wurde dagegen mit all den Unternehmen, die im Vertrauen auf den Vollzug des Atomausstiegs in umweltfreundliche Kraftwerke investiert haben, die nun mit dem Billigstrom aus abgeschriebenen Atommeilern nicht konkurrieren können - ein klarer Bruch mit der staatlichen Pflicht zu Neutralität und Transparenz.
All das wäre erträglich, wenn demgegenüber der Bundestag seine Aufgabe als Kontrolleur der Regierung erfüllen und all diese Hinterzimmerdeals einfach platzen lassen würde. Doch genau das findet nicht statt. Eingebunden in die Fraktionsdisziplin und eifrig darauf bedacht, bei ihren Parteifürsten nicht in Ungnade zu fallen, lassen die Abgeordneten oft binnen weniger Sitzungstage komplexe Gesetze passieren, deren Konsequenzen sie schon mangels Zeit gar nicht prüfen können.
Im Fall des putschartig durchgedrückten Atomdeals attestierte daher selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seinen Kollegen "mangelnde Sorgfalt", die nicht den "Anforderungen an ordentliche Gesetzesarbeit" entspreche. Doch dies sehen die meisten Volksvertreter gar nicht mehr als ihre Aufgabe. Denn längst stehen sie selbst im Bann des Einflussgewerbes. Nicht nur sind viele von ihnen über Anwaltsmandate, Beraterverträge und Mitgliedschaft in Aufsichts- und Beiräten selbst an Interessen gebunden, die nichts mit dem Gemeinwohl zu tun haben.
Zugleich kooperieren sie oft aufs Engste mit den Einflüsterern aller Branchen, weil diese zumeist weit besser ausgestattet und informiert sind als sie selbst. "Der Lobbyist", so beschrieb es kürzlich der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich in seltener Offenheit, agiere als "scheinbarer Helfer des Abgeordneten" meist sehr erfolgreich. "Er unterstützt ihn mit Argumenten, Formulierungshilfen, Studien." All das seien "hilfreiche Dinge, um im politischen Wettbewerb zu bestehen". Dabei "verschmelzen die eigenen Interessen und Ziele mit denen der Lobby", konstatierte Friedrich.
Stück für Stück verkommt auf diesem Weg die zentrale Institution der Demokratie zur bloßen Akklamationsveranstaltung für Vorhaben, die in intransparenten Zirkeln jenseits aller öffentlichen Kontrolle ausgehandelt werden. Gegen diese schleichende Erosion der Demokratie gilt es daher genau an dieser Stelle die Umkehr einzuleiten. Der erste Schritt wäre die Herstellung weitestmöglicher Transparenz. Dazu gehört nicht nur die Einrichtung eines Pflichtregisters für die mehr als 5000 Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel, in dem diese nicht nur ihre Auftraggeber, sondern auch ihre Budgets angeben müssten, bevor sie Zugang zu Ministerien und Bundestag erhalten.

Mindestens ebenso wichtig wäre auch die vollständige Offenlegung aller Nebentätigkeiten der Abgeordneten einschließlich einer ehrlichen Auflistung ihrer Nebeneinkünfte anstatt der bisher gültigen lächerlichen Angabe von mehr oder weniger als 7000 Euro im Jahr. Damit einhergehen müsste die Pflicht, auf jedem eingebrachten Gesetzentwurf anzugeben, wer daran wie mitgewirkt hat. Schon diese einfachen Maßnahmen würden den Alltag der Gesetzgebung und die Zusammensetzung des Parlaments verändern.
Darüber hinaus aber braucht die Republik nicht weniger als eine radikale Wiederbelebung der parlamentarischen Idee. Die verfügbaren Ressourcen für die Parlamentarier stehen in keinem Verhältnis mehr zu den Anforderungen für das Regieren einer komplexen Industriegesellschaft. Um die Regierung wirklich kontrollieren zu können, müsste der Bundestag endlich in die Lage versetzt werden, unabhängig von den Ministerien Haushaltspläne zu prüfen, Kostenschätzungen vornehmen zu lassen und unabhängige Gutachter zu beauftragen. Und um als Parlament wieder ernst genommen zu werden, müsste der Bundestag zudem das Recht auf eigenständige Ermittlungen bekommen, einschließlich der Möglichkeit, Durchsuchungen durchführen und Akten beschlagnahmen zu lassen, so wie es etwa im US-Kongress selbstverständlich ist.
Gewiss, all das mag vorerst utopisch erscheinen. Doch die zunehmende Wahlverweigerung und Verachtung der Bevölkerung für die Politik sind deutliche Warnzeichen. Wer nicht will, dass die Demokratie zur Folklore verkommt und die Macht sich immer mehr bei einer kleinen wirtschaftlichen Elite konzentriert, der darf sich nicht mit Protestmärschen begnügen, sondern muss für die Revitalisierung der Parlamente streiten. Sie sind das wichtigste Instrument, das wir haben.
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Demgegenüber bilden sich zunehmendBürgerproteste aus, die zum einen eine berechtigte Mitbestimmung im Entscheidungprozess ein fordern, zumal sich immer offensichtlich zeigt, dass die Politiker die politischen Entscheidungen nicht zum Allgemeinwohl der Bevölkerung , sondern noch häufig diese als Steuerzahler missbrauchen , um auf Generationenverschuldungen aufbauend, die Etscheidungen gegen das Volk ausrichten, denn nicht selten sind die Belange der Wirtschaft nicht die Belange der Bevölkerung!

Online:

Die Politik beschäftigt sich also mit sich selbst. Zu viele Krisensymptome hat sie zuletzt erlebt. Umfragen zeigen, dass die Deutschen den Parteien, den Politikern, selbst der Demokratie als solcher immer weniger vertrauen. Auch die seit Jahren voranschreitende Überalterung der Parteien und anderer Großorganisationen lässt nicht auf ein intaktes demokratisches Gemeinwesen schließen.
Hinzu kommt eine neuere Tendenz, die ebenfalls auf einen wachsenden Widerstand gegen die Politik hindeutet: 2010 war schließlich das Jahr der Bürgerproteste. Die Stuttgarter kämpften gegen den neuen Tiefbahnhof, die Hamburger gegen die neue Schulreform, die Bayern gegen das zu lasche Rauchergesetz, die Wendländer und viele andere gegen die Castor-Transporte, die Dresdener immer mal wieder gegen die Waldschlösschenbrücke. Auch in Schleswig-Holstein formiert sich Widerstand gegen die Fehmarnbelt-Brücke, in Berlin gegen den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg und den Ausbau der A 100.
Sieht so eine Gesellschaft aus, die der Demokratie nichts mehr zutraut? Natürlich nicht. Interesse, Engagement und Diskursbereitschaft sind vorhanden. Insofern ist es sinnvoll, dass sich die Politiker als Repräsentanten einer zunehmend diskreditierten Staatsform darüber Gedanken machen, wie sie diese attraktiver gestalten können.


Diese Bürgermitbeteiligungen haben meistens eines gemein: der Bürger darf kritisieren , aber nich t mitbestimmen, auch online -Verfharen sind eine Sceindemokratie, das die Politker – wie es Frau Merkel in der Vergangenheit klassisch dargelegte hatte, zwar kurz wegen der Finanztransaktionssteuer nachgefragt hat, aber diese Scheinveranstaltung schnell wieder abgebrochen hat.



Worin liegt das Problem der heutigen (politischen) Gesellschaft

„Die normativen Bestandteilvoraussetzungen des demokratischen Verfassungstaates sind nämlich in Ansehung der Rolle von Staatsbürgern, die sich als Autoren des Rechts verstehen, anspruchsvoller als im Hinblick auf die Rolle von Gesellschaftsbürgern, die Adressaten des Rechts sind. Von den Rechtsadressaten wird nur erwartet, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer subjektiven Freiheiten ( und Ansprüche ) die gesetzlichen Grenzen nicht überschreiten. Anders als mit dem Gehorsam gegenüber zwingenden Freiheitsgesetzen verhält es sich mit den Motivationen und Einstellungen, die von Staatsbürgern in der Rolle demokratischer Mitgesetzgeber erwartet werden.
Dies sollen ihre Kommunikations- und Teilnahmerechte aktiv, und zwar nicht nur im wohlverstandenen eigenen Interesse , sondern auch gemeinwohlorientiert wahrnehmen. Das verlangt einen kostspieligeren Motivationsaufwand , der legal nicht erzwungen werden kann.
Beispielsweise wäre eine Rechtspflicht zur Wahlbeteiligung im demokratischen Rechtsstaat ebenso ein Fremdkörper wie verordnete Solidarität. Die Bereitschaft, für fremde und anonym bleibende Mitbürger gegebenfalls einzustehen und für allgemeine Interessen Opfer in Kauf zu nehmen, darf Bürgern eines liberalen Gemeinwohls nur angesonnen werden. Deshalb sind politische Tugenden, auch wenn sie nur in kleiner Münze „erhoben“ werden, für den Bestand einer Demokratie wesentlich. Sie sind Sache der Sozialisation und der Eingewöhnung in die Praktiken und Denkweisen einer freiheitlichen politischen Kultur. Der Staatsbürgerstatus ist gewissermassen in eine Zivilgesellschaft eingebettet, die aus spontanten, wen sie wollen „ vorpolitischen“ Quellen lebt.
Daraus folgt noch nicht, dass der liberale Staat unfähig ist , seine motivationalen Vorausetzungen aus eigenen säkularen Beständen zu reprodizieren. Die Motive für eine Teilnahme der Bürger an der politischen Meinungs- und Willensbildung zehren gewiss von ehtischen Lebensentwürfen und kulturellen Lebensformen, aber wir dürfen nicht übersehen,dass demokratische Praktiken auch eine eigenen politische Dynamik entfalten. Nur ein Rechtsstaat ohne Demokratie, an den wir in Deutschland lange genug gewöhnt waren, würde für Böckenfördes Frage eine negative Antwort suggerieren:
„Wiewiet können staatlich gemeinte Völker allein aus der Gewährleistung der Freiheit des Einzelnen leben, ohne ein einigendes Band, das dieser Feiheit vorausgeht?
Der demokratische verfasste Rechtsstaat gewährleitet ja nicht nur negative Freiheiten für die um ihr eigenes Wohl besorgeten Gesellschaftsbürger. Mit der Einbringung kommunikativer Freiheiten mobilisiert er auch die Teilnahme der Staatsbürger am öffentlichen Streit über Themen, die alle gemeinsam betreffen....
Wenn die moralischen Gehalte von Grundrechten in Gesinnungen Fuß fassen sollen, genügt der kognitive Vorgang nicht. Moralische Ensichten und die weltweite Übereinstimmung in der moralischen Empörung über massive Menschenrechtsverletzungen allein würden nur für die hauchdünne Integration der Bürger einer politisch verfassten Weltgesellschaft genügen ( wenn es sie denn eines Tages geben sollte ).
Unter Staatsbürgern entsteht eine wie immer auch abstrakte und rechtlich vermittelte Solidarität erst dann, wenn die Gerechtigkeitsprinzipen in das dichtere Geflecht kultureller Wertorientierungen Eingang finden.

Wenn das soziale Band reisst...
… Eine entgleisendeModerniseirung der Gesellschaft im ganzen könnte sehr wohl das demokratische Band mürbe machen und die Art von Solidarität auszehren, auf die der demokratische Staat , ohne sie rechtlich erzwingen zu können, angewiesen ist. Dann würde genau jene Kosnstellation eintreten, die Böckenförde im Auge hat: die Verwandlung der Bürger wohlhabender und friedlicher liberaler Gesellschaften in vereinzelte, selbstinteresseirt handelnde Monaden, die ihre subjektven Rechte nur noch wie Waffen gegeneinander richten. Evidenzen für ein solches Abbröckeln der staatsbürgerlichen Solidarität zeigen sich im größeren Zusammenhang einer politisch unbeherschten Dynamik von Weltwirtschaft und Weltgesellschaft.
Märkte , die ja nicht wie staatliche Verwaltungen demokratisiert werden können, übernehmen zunehmend Steuerungsfunktionen in Lebensbereichen, die bisher normativ, also entweder politisch oder über vorpolitische Formen der Kommunikation zusammengehalten worden sind. Dadurch werden nicht nur private Sphären in wachsendem Maße auf Mechanismen der erfolgsorientierten, an je eigene Präferenzen orientierten Handelns umgepolt. Auch der Bereich, der öffentlichen Legitimationszwängen unterliegt, schrumpft. Verstärkt wird der staatsbürgerliche Privatimus durch den entmutigenden Funktionsverlust einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung., die einstweilen nur in den nationalen Arenen halbwegs funktioniert und darum die auf supranationalen Ebenen veschobenen Entscheidungsprozessee nicht mehr erreicht. Auch die schwindende Hoffnung auf die politische Gestaltungskraft der internationalen Gemeinschaft fördert die Tendenz zur Entpolitisierung der Bürger . Angesichts der Konflikte und der schreienden sozialen Ungerechtigkeit einer in hohem Masse fragmentierten Weltgesellschaft wächst die Enttäuschung mit jedem Fehlschlag auf dem Wege einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts.

Säkulaisierung als zweifacher und komplementärer Lernprozess

Im Gegensatz zur ehtischen Enthaltsamkeit eines nachmetaphysichen Denkens, dem sich jeder generell verbindliche Begriff vom guten und exemplarischen Leben entzieht, sind in heiligen Schriften und religiösen Überlieferungen Intuitionen von Verfehlungen und Erlösung, von rettenden Ausgang aus einem heillos erfahrenen Leben artikulieren, über Jahrtausende hinweg subtil ausbuchstabiert und hermeneutisch wachgehalten worden. Deshalb kann im Gemeindeleben der Religionsgemeinschaften, sofern sie nur Dogmatismus und Gewissenszwang vermeiden, etwas intakt bleiben , was andernorts verloren gegangen ist und mit den professionellen Wissen von Experten allein auch nicht wiederhergetstellt werden kann- ich meine hinreichend differenzierte Ausdrucksmöglichkeiten und Sensibilitäten für verfehltes Leben, für gesellschaftiche Pathologien, für das Misslingen individueller Lebensentwürfe und die Deformation entstellter Lebenszusammenhänge....
Die Übersetzung der Gottesebenbildlichkeit des Menschen in die gleiche und unbedingt zu achtende Würde aller Menschen ist eine solche rettende Übersetzung. Sie erschließt über die Grenzen einer Religionsgemeinschaft hinaus den Gehalt biblischer Begriffe einem allgemeinen Publikum von Andersgläubigen und Ungläubigen....
Ich habe die Diagnose erwähnt , wonach die in der Moderne eingespielte Balance zwischenden drei grossen Medien der gesellschaschaftlichen Integration in Gefahr gerät, weil Märkte und administrative Gewalt die gesellschaftliche Solidarität, also eine Handlungskoordinierung über Werte, Normen und verständigungsorientierten Sprachgebrauch aus immer mehr Lebensbereichen verdrängen. So liegt es auch im eigene Interesse des Verfassungsstaates, mit allen den kulturellen Quellen schonened umzugehen, aus denen sich das Normbewusstsein und die Solidarität von Bürgern speist...


Was die Welt zusammenhält.
Vorpolitische moralische Grundlagen eines freiheitlichen Staates.

… Da ist zum einen die Ausbildung einer Weltgesellschaft , in der die einzelnenen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Mächte immer mehr gegenseitig aufeinander verwiesen sind und in ihren verschiedenen Lebensräumen sich gegenseitig berühren und durchdringen. Das andere ist die Entwicklung von Möglichkeiten des Menschen, von Macht des Machens und des Zerstörens, die weit über alles bisher Gewohnte hinaus die Frage nach der rechtlichen und sittlichen Kontrolle der Macht aufwerfen.. So ist die Frage von hoher Dringlichkeit, wie die sich begegnenden Kulturen ethische Grundlagen finden können, die ihr Miteinander auf den rechten Weg führen und eine gemeinsame rechtlich verantwortliche Gestalt der Bändigung und Ordnung der Macht aufbauen können.
Dass von Hans Küng vorgetragene Projekt „ Weltethos“ einen solchen Zuspruch findet, zeigt auf jeden Fall an, dass die Frage aufgerichtet ist...
Im Prozess der Begegnung und Durchdringug der Kulturen sind ehtische Gewissheiten weithin zerbrochen, die bisher tragend waren...
Nun scheint mir offenkundig, dass die Wissenschaft ein solches Ethos nicht hervorbringen kann, dass also ein erneuertes ethisches Bewusstsein nicht als Produkt wissenschaflticher Debatten zustande kommt. Andererseits ist doch auch unbestreitbar, dass die grundlegende Veränderung des Welt- und Menschenbildes, die sich aus den wachsenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ergeben hat, wesentlich am Zerbrechen alter moralischer Gewissheiten
Insofern gibt es nun doch eine Verantwortung der Wissenschaft um den Menschen als Menschen, und besonders eine Verantwortung der Philosophie , die Entwicklung der einzelnen Wissenschaft kritisch zu begleiten, voreilige Schlussfolgerungen und Scheingewissehiten darüber , was der Mensch sei , woher er komme und wozu er existiere, kritisch zu durchleuchten, oder, anders gesagt, das ncihtwissenschaftliche Element aus den wissenschaftlichen Ergebnissen auszuscheiden, mit denen es of vermengt ist ,und so den Blick auf das Ganze , auf die weiteren Dimensionen der Wirklichkeit des Menschseins offen zu halten , von dem sich in der Wissenschaft immer nur Teilaspekte zeigen können.

Macht und Recht
Konkret ist die die Aufgabe der Politik, Macht unter das Mass des Rechtes zu stellen und so ihren sinnvollen Gebrauch zu ordenen. Nicht das Recht des Stärkeren , sodnern die Stärke des Rechtes muss gelten. Macht in der Ordnung und im Dienste des Rechtes ist der Gegenpol zur Gewalt, unter der wir rechtlose und rechtswidrige Macht verstehen. Deswegen ist für jede Gesellschaft wichtig, die Verdächtigung des Rechtes und seiner Ordnung zu überwinden, weil nur so Willkür gebannt und Freiheit als gemeinsam geteilte Freiheit gelebt werden kann. Die rechtlose Freiheit ist Anarchie und darum Freiehitszerstörung. Der Verdacht gegen das Recht, die Revolte gegen das Recht wird immer dann aufbrechen, wenn da Recht selbst nicht mehr als Ausdruck einer im Dienst aller stehenden Gerechtigkeit erscheint, sondern als Produkt von Willkür, als Rechtsanmaßung derer, die die Macht dazu haben.
Die Aufgabe, Macht unter das Maß des Rechtes zu stellen, verweist daher auf die weitere Frage: Wie entsteht Recht, und wie muss Recht beschaffen sein, damit es Vehikel der Gerechtigkeit und nicht Privileg derer ist, die die Macht haben , Recht zu setzen? Es ist einerseits die Frage nach dem Werden des Rechts gestellt, aber andereseits die Frage nach seinen eigenen inneren Maßen. Das Problem , dass Recht nicht Machtinstrument weniger , sondern Ausdruck des gemeinsamen Interesses aller sein muss, diese Problem scheint , fürs erste jedenfalls , durch die Instrumente demokratishcer Willensbildung gelöst, weil darin aller am Ensstehen des Rechtes mitwirken und daher es Recht aller ist und als solches geachtet werden kann und muss. IN der Tat ist die Gewähr der gemeinsamen Mitwirkung an der Rechtsgestaltung und and der gerechten Verwaltung der Macht der wesenltiche Grund , der für die Demokratie als die angemessenste Form politischer Ordnung spricht.
Trotzdem , so scheint mir ,bleibt noch eine Frage übrig. Da es Einstimmigkeit unter Menschen schwerlich gibt, bleibt der demokratisches Willensbildung als unerlässliches Instrument nur zum einen die Delegation, zum anderen die Mehrheitsentscheidung übrig, wobei ja nach der Wichtigkeit der Frage untescheidliche Grössenordnugnen für die Mehrheit verlangt werden können. Aber auch Mehrheiten können blind oder ungerecht sein. Die Geschichte zeigt es überdeutlich. Wenn eine noch so große Mehrheit eine Minderheit, etwa eine religiöse oder rassische, durch oppressive Gesetze unterdrückt, kann man da noch von Gerechtigket, von Recht überhaupt, sprechen? So lässt das Mehrheitsprinzip immer noch die Frage nach den ethischen Grundlagen des Rechts übrig, die Frage, ob es nicht das gibt, was nie Recht werden kann , also das , was immer in sich Unrecht bleibt, oder umgekehrt auch das , was seinem Wesen nach inverrückbar Recht ist , das jeder Merheitsentscheidung vorausgeht und von ihr respektiert werden muss.
Die Neuzeit hat einen Bestand solcher normativer Elemente in den veschiedenen Menscheinrechtserklärungen formuliert und sie dem Spiel der Mehrheiten entzogen. Nun mag man sich im gegenwärtigen Bewusstsein mit der inneren Evidenz dieser Werte begnügen.Aber auch eine solche Selbstbeschränkung des Fragens hat philosphischees Chrarakter. Es gibt aslo in sich stehende werte, die aus dem Wesen des Menschseins foglen und daher für alle Inhaber diese Wesens unantastbar sind.


Jürgen Habermas
aus : Jürgen Habermas , Joseph Ratzinger
Dialektik der Säkularisierung, Herder, 2005











Yes, we can

Wie kann oder sollte dies aussehen?

wir koennen uns wandeln von deligierenden Gesellschaftsbuerger in einer Kommunikationsgesellschaft hin zum politisch mittragenden muendigen Staatsbuerger in einer Informationsgesellschaft!!


Wir müssen es selbst machen !
Wir haben so viel Wissen und Fachkenntnisse in allen unseren Köpfen angehäuft, die wir im Gemeinwohl einbringen müssen, damit wir den dringend notwendigen Fortschritt durch Wandel erreichen, und wir müssen international
Wie könnte dies aussehen ?

Dazu einige Anregungen meinerseits, die ich hiermit zur Diskussion stellen möchte und um Anregungen in der konkreten Ausgestaltung bitte :

Unser bisheriges kontrolliertes Gesellschaftsbürgertum in einer Kommunikationsgesellschaft, in der wir uns jetzt befinden, muss daher ersetzt werden durch ein mündiges Staatsbürgertum in einer Informationsgesellschaft, das sein Recht auf Mitkommunikation und Miteintscheidung direkt gemeinwohlorientiert wahrnimmt als verantworungsvolle Autoren des Rechtsstaates, als
„open society“.


Dies verlangt allerdings von seinen Bürgern mehr Anteilnahme am Gemeinwohl und Gemeinwohlfragen, wobei diese Anteilnahme vom Einzelnen nicht erzwungen werden kann , diesem jedoch gewährt werden muss. Der Staatsbürger als Individuum steht darin gleichbereichtigt als Körperschaft neben allen anderen gesellschafltichen Gruppierungen, welche ebenfalls ihre Rechte an der Teilhabe an staatstragenden Funktionen übernehmen dürfen.

In den Parlamenten müssen direkt gewählte Bürger als Vollzeitpolitiker sitzen, aus denen sich auch die Ministerien aufbauen, besetzt nach unterschiedlichen Fachgebieten .
In den Parlamenten werden die zu beschliessenden Neuregelungen verhandelt, sie haben gleichzeitig die Aufgabe, die Regierungsarbeit in den Ministerien effekiv zu kontrollieren.
Die Ministerien wiederum setzen sich aus Fachkräften der einzelnen Fachdisziplinen zusammen, die ebenfalls aus dem Volk direkt gewählt werden- die Politker mit den meisten Gesamtstimmen, die sie leitstungsorientiert erhalten haben, wo sie in Regierungsverantwortung die Umsetzung und Gestaltung der Regierungsarbeit vollzogen wird.
In das Parlament oder die Minstierien kann jeder Bürger oder Körperschaft , auch Wirtschaftunternehmen, wie bei Petition - online direkt Problemstellungen und deren Lösungsvorschläge eingeben. Dabaei haben Parlament und Ministerien beiderseits die Aufgabe , diese zu bearbeiten und in ihre Aufgabe mit einzubeziehen.
Das Parlament muss die Aufgabe haben, die Arbeit der Ministerien effektiv zu kontrollieren mit den direkt gewählten Vertetern, die je nach Leistung wiedergewählt werden wollen ,
Dabei kommt wiederum den Medien in Zukunft eine grosse Aufgabe zu, da sie sowohl Zugriff auf alle getätigten ( online)-Eingaben der Ideen und Gesetzesvorschläge, die in die parlamentarische Debatte eingegangen sind, die Gesamtarbeit des Parlamentes, der einzelnen Parlamentarier und der Ministerien zu beurteilen, zu kommentieren und zu interpretieren haben. Dabei werden – wie zum Beispiel bei „Abgeordnetenwatch“- Arbeits und Leistungsprofile der agierenden Personen von diesen selbst asl Eigenprofil und von Medien verfasst, in denen ihre Parlaments- und Ministerialarbeit berurteilt wird, damit die Bürger informiert werden und später entscheiden können, wer die besten und zukunftsträchtigen Lösungskonzepte für die Gesellschaft erarbeitet hat, umgesetzt hat und sich durch bisherige politische Leistungen ausgezeichnet hat. Dies ist die Grundlage für wen die Bürger ihre Stimmen bei der nächsten Wahl geben und wen sie in die Ministerien wählen , parteienübergreifend.
Die Parlamentarier können sich dabei auf Spezialgebiete in ihrer Tätigkeiten beschränken.
Die zu besetzenden Sitze werden nach Bedarf der einzelnen Fachbereiche festgelegt.
Eine Parteizugehörigkeit ist dann prinzipiell nicht notwendig, kann aber durchaus vorhanden sein, prinzipiell wird aber nur die persönliche Leistung eines einzelnen Parlamentariers oder Ministerialangestellten für die weitere Karriere ausschlaggebend sein !
Leistung und Transparenz statt NWO- Korruption!

Aufgabe der gewählten Berufspolitkern wird es dabei demnach zunehmend sein, als Dienstleister der Gesellschaft insgesamt zu fungieren, die notendigen Refomen und Entscheidungen zu fällen , diese vom/n mündigen Staatsbürger(n) eingebrachten direkten Teilhaben am gesellschafltichen Leben aufzugreifen, umzusetzen und in bestehendem Kontext auf allen Ebenen der Gemeinschaften ( Kommune , Lades und Bundesparlamenten) sinnvoll einzubinden, wobei diese dann als Ausführende nicht nur im Auftrag der Gesellschaft handeln müssen , sondern auch in Verantwortung (!) treten müssen und nicht mehr wie bisher – einmal gewählt- eine Handlungsfreiheit hatten , Vorhaben auch gegen den allgemeinen Bevölkerungswillen vor Ort durchzusetzen. Eine juristische Verantwortlichkeit muss dabei – gegebenfalls auch mit dem Privatvermögen- gegeben sein.
Diese Berufspolitker neuen Massstabes sollen sich in ihren Funktionen durch Fachkenntnisse, Organisationstalent, Teanfähigkeit, Kreativität und durch Verhandlungsgeschick und Repräsentanz auszeichnen, sie können je nach bisher vollbrachten Leistungen und erworbenen Vorkenntissen von den Staatsbürgern direkt gewählt werden und somit durch erbrachte Leistung und sichtliche Erfolge sich so ihren Weg auf höhrere Verantwortungsebenen erarbeiten . Sie treten mit einem eigenen Profil an, in dem sie ihre Zielsetzungen und politischen Vorstellungen der Legislaturperiode darlegen und veranschaulichen. Gleichzeitig erhalten sie von freien Medien eine Beurteilung über ihre bisherigen Leistungen und ihre Fachkenntnisse, die sie erworben haben. Sogennante parteitinterne Listenplätze entfallen dabei, d.h. der mündige und informierte Staatbürger ist selbst derjenige , dem die Aufgabe obliegt, je nach nachgewiesener Leistung (!)und politischen Zielsetzungen die weitere Berufskarriere des Politkers – sei er frei oder einer Partei zugehörig- zu beeinflussen un die Zusammensetzung der parlamente und Ministerien direkt zu beeinflussen.
Dabei können die Politiker wie die Bevölkerung selbst auf Volksentsheide ( über online- verfahren- zurückgreifen.
Diese aktive Mitbeteiligung bedarf einer effektiven und erfolgreichen begleitenden Information der Bürger und ein langfristig angelegtes Interesse am politischen Fragestellungen. Dies bedarf einer fachlich guten Aufarbeitung des politischen geschehens und Vermitlung derselbsen durch hochqulifizierte Medien zu besten Sendezeiten in den öffentlich – rechtlichen Medien, dies ist einer ihrer Hauptaufträge.
Der Gesellschaftsbürger in einer Kommunikationsgesellschaft wir zum mündigen Staatsbürger in iener Informationsgesellschaft!

In wichtigen Entscheidungen und Änderungen der bestehenden Normen kann dabei auch auf eine direkte Volksentscheidung zurückgegriffen werden oder diese eingebracht werden. Dabei hat sich die Teilnahme des mündigen Staatsbürgern selbstverständlich auf bestehenden nationalen und internationalen Rechten aufzubauen.

Die Teilnahme Abstimmungen bei Wahlen oder auch an Volksentscheidungen im besonderen setzen in Verantwortung vor der Gesellschaft allerdings die vorherige erfolgreiche und umfassende Information über die Themenproblematik voraus, da sonst eine verantwortungsvolle Gemeinwohl-Entscheidung nicht gewährleistet werden kann. Der mündige Staatsbürger ist also motivational und zeitlich gefordert. Das Problem der falschen Merheitsentscheidung wird dadurch allerdings minimiert. Dieses kann zusätzlich ebenfalls reduziert werden, indem möglichst viele wichtige normativen Elemente dem konstitutionellen Recht ausdrücklich unterstellt werden und damit unverrückbar einer zukünftigen (Mehrheits)-entscheidung entzogen werden.( z.B.der Tier- und Schöpfungsschutz, , wobei damit immer möglichst schonendere und lebensverträgliche Lösungen gefunden werden müssen!) ).

Dem mündigen und aktiv mitentscheinden Staatsbürgern obliegt es auch die Rechtsvertreter , die direkt das Staatsrecht über die einzelnen Gesellschaftsmitglieder anwenden, je nach bisheriger Funktion und Güte zu wählen und einzusetzen, Wobei alle Staatsvertreter gleichermassen in der Ausübung ihrer Staatsfunktion für vosätzliche Vergehen haftbar und regresspflichtig gemacht werden können. Dabei ist die demokratische Kontrolle der Staats- und Rechtsapparates und die politischen Vertreter in ihrer Funktion unabdingbar, um Missbrauch vorzubeugen. ( Gerichte , Staatsanwaltschaften, Politiker) Eine direkte Verantwortungsübernahme entfällt bei Volkseintscheidungen. DIes wird zur Folge haben, dass sich Politiker bei grossen richtungsweisenden Entscheidungen von selsbt an das Volk zur Absicherung zurückwenden werden.

Die Kräfte und Ideen müssen direkt Zugang finden können zu den Parlamenten,
die sich dann in ihrer gesetzgebenden Funktion damit beschäftigen müssen und gehalten sind , diese Ideen aufzugreifen, zu bewerten und auch in das bestehende vernünftig einzubinden damit gesellschaftlich umzusetzen. Dabei können Bürger/ Bürgergruppen , NGO oder Gesellschaftliche Interessensvertreter, auch Wirtschaftsunternehmen sie dort direkt eingeben. Dabei muss ein scheindemokratische Beschäftigung der Bundesbürger ersetzt werden durch eine echte Chance zur Mitwirkungsfähigkeit. Erst wenn die wirklich umgesetzte Leistung der Parlamentarier auch zur kritischen Dispostion und Bewertung steht, werden diese Eingaben auch ernst genommen , und zwar umso mehr, je mehr Menschen sich für deren Umsetzung auch eingesetz haben. Und nicht wie in der jetzigen Scheindemokratie, Menschen die Finanztransaktionssteuer per online Petition eingegeben haben , aber nur dumm rumgeredet wurde, Frau Merkel, dann ganz vorsichtig mal auf internationaler Ebene angefragt hat, das Kapaitel aber schnell wieder abgebrochen hat und das wars!

Den Medien – wenn überhaupt, dann nur effektiv paritiätisch und direkt- demokratisch kontrolliert - kommen in Informations-Gesellschaften mit modernem Staatsbürgertum ebenfalls eine zentrale Aufgabe von immenser Bedeutung zu, nämlich die, nicht nur über das kommunale, nationale und internationale laufende gesellschaftspolitische Geschehen und deren gewählten Akteure, (wie Politiker und Justizvertreter) frei , umfassend und kritisch zu informieren, sondern auch über die eingegeben politischen Teilhaben (Ideen , Gesetzesnovellen, -verbesserungen, Anregungen etc.) der Staatsbürger/ Körperschaften zu berichten, diese allgemeinverständlich aufzuarbeiten, zu kommentieren, im Kontext zu erläutern , und im historischen Rahmen zu interpretieren . Sie haben genauso wie andere gesellschaflliche Vertretungen, wie zum Beispiel die Kirchen, eine wichtige Funktion in der Willensbildung und Entscheidungsfindung des einzelnen Staasbürgers auf allen Ebenen der Gemeinschaftsbildungen ( Kommunen, Länder, Staaten , Staatengemeinschaften) schlechthin, und sind an der Aufgabe der Beurteilung der Arbeit der Staatsvertreter direkt beteiligt.

Die Anteilnahme an politischen Entscheidungen muss daher von den Medien insofern erleichert werden, als diese die notwendigen Informationen hierfür zeitgerecht und möglichst schnell verfügbar aufgabeitet, allgeimeinverständlich dargelegt und leicht zugänglich gemacht werden.
Damit sol die Beeinflussung der Bevölkerung durch selsbtverherlichende Imagekampangen einzelner Spitzenpolitiker

Die Kontrolle der Medien hat zu entfallen. Sie werden dem Markt unterworfen, d.h. diejenigen, die die besten und objektivsten Informationen und deren allgemeinverständliche Aufarbeitung und Transparenz über die politische Arbeit liefern , werden am Markt am besten auf allen Gemeinschaftsebenen ( Kommunen, Länder, Staatsparlamente) Absatz haben. Wenn eine Kontrolle erfolgen soll , dann nur um eine Korruption zwischen Politikern und Medien in deren Beurteilung der Regierungsarbeit , der parlamentarischen Arbeit und der Leistung der einzelnen Politiker vorzubeugen oder sie zu verhindern.

Nichtsdestotrotz kann sich das System der Direkt-Beteiligung der Bürger von richtungsentscheidenden Fragestellung beginnend langsam aufbauen und je nach „Reife“ oder Mitbestimmungwunsch der Gesellschaft ausgebaut werden.
Technische Möglichkeiten dazu existieren bereits , wenn diese bislang auch nur fast auschliesslich zur Kommunikation im privaten Bereich genutzt werden. Die Kommunen ( Bürgerbüros) sind dabei insbesondere gefragt, den Zugang zur Mitbestimmung zu ermöglichen. Der Schutz dieser Netze ist eine besondere Aufmerksamkeit zu zu kommen.

Korruption muss geahnded werden, mit Verlust der Arbeitserlaubnis auf diesem Gebiet, dem Aussicht auf vertane Wiederwahl und dem Regress mit dem eigenen Privatvermögen der Politiker und aller Staatsangestellter! Ade, Narrenfreiheit! Hierzu benötigen wir eine funktionsfähige Staatsanwaltschaft!

Die Anteilnahme des Staatsbürgers an Entscheidungen auf unterschiedlichen Gebieten des Gemeinwohles wird erfahrungsgemäss insofern interessensmässig schwanken, als diese mitunter nur Anteile der Bevölkerungen direkt betreffen. Ferner ist ebenfalls damit zu rechnen, dass die Beantwortung von Fragen auf Spezialgebiten erfahrungsgemäss nur wenigen fachlich vorenthalten bleiben wird , andererseits müssen aber diese Entscheidungen nicht zwingend von der Gesamtbevölkerung mitgetragen werden. Es ist daher Aufgabe von Politikwissenschalfter etc. ein tragfähiges System zu entwickeln , welches Allgemeingütligkeit von Entscheidungen einerseits und Anteilnahme der gesamten oder Teilen der Bürgerschaft andererseits in Einklang zu bringen hat.

Die Güte in der Schulung, Bildung und Heranreifung von Individuen zu mündigen Staatsbürgern kommt letztendlich dabei eine, wenn nicht die zentrale Rolle und Bedeutung in der Zukunft überhaupt zu. Denn wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind es nicht die Strukturen eines Rechtsstaates oder der Gesellschaft schlechthin, die das Funktionieren eines Staates ausmacht , sondern der einzelne Vertreter als Mensch , der diese repräsentiert. Die Ausbildung einer !sozialen Kompetenz! im Bildungs- und Reifungsprozess bei den anvertrauten Individuen hin zum mündigen Staatsbürger wird damit zur führenden Qualität der „Gesellschaft des mündigen Staatsbürgertums“ im gesellschafltichen Gemeinwohlwesen. Diese Aufgabe muss von den Staatsbürgern selbst in Familien, gesellschaftlichen Gruppierungen, staatlichen und privaten Organisationen, Institutionen oder von gesellschaftlichen Vertretetungen, so wie z.B. den Kirchen, geleistet werden. Deren Qualität ist dabei entscheidend , nicht nur das morgige Know- how der kommenden Generation zu bilden , sondern vor allem die sozial handelnden verantwortungsvollen Staatsbürger in zukünftigen Gesellschaften heranzubilden. Dazu besteht nicht nur ein Recht, sondern auch eine erstzunehmende Pflicht dem einzelnene Heranreifenden und dem Staat als solches gegenüber, vor allem um die Frage der Chancengleichheit an der Teilhabe im Geflecht der Gesellschaft zu ermöglichen. Mit anderen Worten: Ein Elternteil wir nicht nur als Erziehungsberechtigter angesehen, sondern hat auch eine sstaatsbürgerliche ein Pfllicht, dieser Verantwortung nachzukommen. Teilhabe am staatlichen Bildungssystem muss kostenfrei sein und staatlich gefördert werden.

Die konkrete Ausgestaltung dieser Strukturveränderungen unser jetzigen Staatsform oder anderen Veränderungen zur verbesserten Teilhabe von mündigen Staatsbürgern und anderen Körperschaften in direkter Mitverantwortung ist nicht meine Aufgabe, sondern allgemeingesellschafliche Aufgabe unter besonderer Berücksichtigung von Staatsrechtlern, Gesellschafts- und Politikwissenschaftlern und Kirchen und allen Fachinstitutionen, die ich alle bislang in der Geamt- Analyse und Diskusssion der bestehenden Misstände nur zu häufig vermisst habe.
Dazu sehe ich mich als gelernter Mediziner hier nicht primär verpflichtet und kompetent.

Ich weiss aber eines: so kann und darf es nicht weitergehen!!

Ich habe als Deutsche eine Verantwortung vor meinem Vaterland vor dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands und , die auch – zwar nur zu einem kleinen historischen Teil, aber trotzdem nicht minder folgenreich, - indem wir Deutsche die Erfahrung machen mussten, wie ein durch und durch verlogenenes System des Faschismus des Dritten Reiches ein ganzes Volk missgeleitet , indoktriniert hat und unter Missachtung der Menschenrechte Millionen in Ausgrenzung, Missachtung, Unterdrückung, Elend und Leid und Tod geführt hat- weltweit,
dann kann ich es nicht akzeptieren, dass dieser „verborgene Wirtschafts- Faschimus“ in der Westlichen Welt weiterläuft und nichts anderes ist als eine Kopie dieses Systems als „ökonomischer Faschismus in seiner Urdefinition“ ( Origianldefinition von Faschismus: Companycontrolling)
und dann wünsche ich mir nichts sehnlicher, dass vielleicht einmal von Deutschland ein anderer internationaler Geist in die Welt getragen wird, ein Geist des gemeinsamen Miteinander, statt kriegerischen Gegeneinander, der Achtung und Begegnung von Menschen, so wie wir es im gemeinsamen Miteinander auf musisch- kulturellem Gebiet , in der Wissenschaft , und auch innerhalb von Geschäftsbetrieben schon längst zu tun imstande sind: warum auch nicht politisch!
weil uns eines bewusst sein muss: wir sitzen hier alle auf dem einen schönen Planeten Erde ,der uns nur von Generation zu Generation „geliehen“ ist, deren Erhalt und gemeinsame Nutzung uns allen gemeinsam auf friedliche Art und Weise am Herzen liegen muss: wer, wenn nicht wir Deutsche mit unsere Erfahrung aus dem Faschismus sollte es also obliegen, dieses Kapitalismus zu wandeln!




Wenn ich höre , dass es verschiedene Finanz-Schulen gibt, die das Finanzsystem alle unterschiedlich interpretieren und es überhaupt gar kein einheitlich verbindlicher Massstab mehr existiert, dieses unüberschaubare Gebilde noch zu bewerten , einzuschätzen oder vorauszuplanen: dann ist dieses völlig entartet und so dereguliert, dass man hier viel grundlegendere Veränderung und Vereinfachungen mit dem Ziel der Stabilisierung erreichen muss, als dies bisher umgesetzt ist!
Das Finanzsystem muss Dienstleister der Wirtschaft sein und nicht dereguliert verselbstständigt weilweit ganze Volkswirtschaften kaputthauen!!
Dann frage ich mich, ob man die Sparkassen die ja sowieso schon als eine Art Non - Profit unternehmen laufen, nicht gleich zu Ökofairtrade Banken umfunktionieren kann.
Und die Wirtschaft muss nicht in ihrer Übergier Natur zerstören und grenzenlos ausbeuten und die Menschen weltweit ausnutzen, in Abhängigkiet ziehen, kontrollieren und zum reinen Konsumenten degradieren und als Arbeiter gegeneinander ausspielen zum Vorteil der Kapitalbesitzer , sondern muss zusammen mit einer freien Wissenschaft und einer kontrollierten Justiz ein Dienstleister der Gesellschaften sein. Sie muss über eine soziale globalae Marktwirtschaft sich hin zu einer Gemeinwohlwirtschaft entwickeln.
Hier kan man Masstäbe setzen in deren Kontrolle zum Schutz von Verbrauchern, wir haben die Macht , Gesetze zu erlassen zum wirklichen Schutz der Verbraucher und zur Einführung weltwieter Sozialstandards in globalen Märkten , weil , eben weil iwr als Konsumenten darin definiert sind und damit die Märkte von uns abhängig sind: Gemeinsam können wir es schaffen!
Nicht Kapital, Banken und Globale Wirschaftssysteme im Verein mit korrupten Politikern müssen auf geschlossenen Wirtschaftsforen, in Kurzschlussverfahren zwischen Lobbyvertreten und mit Spenden geschmierter Parteipolitiker in Ministerien oder auf geheimen Bilderberg- Treffen die Entscheidungen über Völker treffen , sondern wir , die Gesellschaften selbst!
Dies geht nicht ohne struktuereller Wandel in der Politik und Änderungen innerhalb Gesellschaft.
Wir müssen den Spiess herumgedrehen auf demokratischem Wege: Abwählen aller Parteien! Hingehen und Wahlzettel ungültig machen
Widerstand, Verweigerung, für unsere Zukunft und die der Menschheit schlechthin!
Abwählen aller Parteien! Hingehen und Wahlzettel ungültig machen!
Sonst saufen wir mit dem Komplott der NWO im wahrsten Sinne des Wortes ab
„Mehr Demokratie wagen“: vor 35 Jahren ein Werbe -Slogan der „SPD“, der bis heute nicht realisiert worden ist!

!!!!! DEr ganze Staat ist das Gehirn!!!!
Wir alle

Hier einige spezielle Aspekte als konkrete Anregungen zum Diskurs:
Wir werden in Zukunft auch Vollzeitpoltiker brauchen , die als Dienstleister der Gesellschaften, das umsetzen , was an Entsheidungen, Ideen und Problemen ansteht gelöst zu werden.
Dazu sollten aber Kommunen, Länderminsiterien und Staasministerien offen sein für gute Ideen, die Menschen aus der Bevölkerung als auch aus NGO , Parteien oder anderen Institutionen, Wissenschaft und Technik zur politische Entscheidung und Umsetzung eingeben können, statt gute Politiker der Gegenpartei, wie es Schäuble wohl gerade im Finanzminsiterium betreibt, kalt zu stellen. Diese inneren Reibungsverluste innerhalb von Parteien oder zwischen Parteien bringt doch Deutschland nicht voran! Das isnd doch nur Hemmnisse.
Und darauf müssen die öffentlichen Medien direkten Zugang haben und dies diskutieren , damit bloss nichts ungesehen im Papierkorb landet: Gnadenlose Transparenz.
Wenn die Politiker durch ein neutrale „Benotungssystem“ öffentlich transparent von den Bürgern in ihrem politischen Handlen, ihren Zielsetzungen und vor allem ihrem bisherigen Leistungen gemessen direkt indie einzelenen Ministerien gewählt werden können oder je nach Verdiensten und gezeigter Leistung ins jeweils höhrer staatliche oder internatinale Amt direkt gehoben werden können , dann würde endlich einmal das Leistungsprinzip zum Trage kömmen und nicht nur das ewige Parteiengekummel und zugeschanze von höheren Pöstchen mit den leidigen Seilschaften und die innerparteilichen Gemauschle.
Naürlich können sich Menschen mit ähnlichen Gesinnungen zusammen tun und in Parteien über Lösungsmöglichkeiten streiten und diskutieren!
Und es bedarf auch einer grösseren direkten Mitbestimmung zum Beispiel bei der Wahlen des Bundespräsidenten, auch diese wahl kann man mit Bundesregierungswahlen koppeln , um dies System nicht zu verteuern!
Die Besoldung würde ich allerdings überarbeiten, weil eine lebeslange hohe Bezahlung mit Chaffeur und Wagen ( und jetzt beginnt diese bei Wulf schon mit 50, für einige Jahrzehnte ?-)auch eine unproportionale Bereicherung auf Staatskosten, nicht nur der eigenen Person in Millionenhöhe, sondern dann samiert man damit auch noch seine ganze Familie in der nächsten Generation . Das ist unverhältnismässig!
DasAmt muss überparteilich von Menschen mit Repräsentanz des gesamten Volkes darstellen.damit diese frei und nach seinem Gewissen entscheiden kann, ob Gesetze auch korrekt zustande gekommen sind. Und auch er muss haftbar für Rechtsbeugung sein.
Die Justiz muss daher druchgreifend refomiert werden. Beispielhafte konkrete Ausführungen hierfür habe ich bereits getätigt.
Und nicht , dass für dieses neutrale überparteiliches Amt für einen alten Parteifreund der Regierung missbraucht wird, weil der dann die Gesetze gegen besssrern Wissens unterschreibt, die die Regierung für Lobbygruppen gegen Mehrheiten durchboxen will, und der dann brav – entgegen der Funktion des Amtes vosätzlich Rechtsbeugung Amt begeht- wie jetzt kürzlich unser lieber treuer Schwiegermuttertyp Wulf für Angela!
Und wenn man dann auch noch die Politker für Vergehen im Amt strafbar und wirklich belangbar macht, dann greifen die bei weitreichenden Entschiedungen auch auf Volksentscheide zurück , um dan nicht die alleinige Verantwortung zu tragen!
Und wenn die Richter bei den Kommunlawahlen auch nach einem öffentlichen Benotungssystem für weitere 4-5 jahre gewählt wird und der ebenfalls kontrolliert und überwacht wird, für Verfahrensbeteiligte auch ansprechbar und erreichbar sein muss und nicht wie ich es erlebt habe , der den Hörer auflegt oder gar nicht abnimmt , wenn er auf seinem Display vom Geheimdiensten informiert weiss, wer hinter der Nummer ist , der anruft, damit man keine Entlastung für seine Person bewirken kann, solange er im Verfahren zuständig ist!und nicht auf Lebenszeit in einem narrenfreien System der angeblichen Selbstkontrolle und vor allem unkontrolliert einträchtigen kriminellen Machenschaften nachgehen kann!

Jeder Politker sollte sein Image durch ein transparentes und fremdbeurteiltes Benotungssystem erhalten und nicht durch ( überweigend Männer- ) Seilschaften innnerhalb der Parteien selbst sein nächstes Pöstchen zugeschustert bekommen!

Die Zukunft von Europa kann nur Bildung und in Wissenschaft und Kultur liegen.
Unser Charakteristikum ist die Vielfalt in Gesellschaften und Kulturen in unterschiedlichen Regionen. Europa ist dezentral und nicht zentral , Europa ist vielgestaltig und variationsreich und nicht Gleichmacherei!
Und genau dies ist unsere Staerke , Wenn wir nicht begreifen, dass es die Vielfalt an dezentralen individuellen Lösungen sind, die in Zukunft gebraucht werden: dezentral regionale unterschiedlichen Lösungen , die Wissenschaft und Technik anbieten, aber als Synthese der Erkenntnis anbieten müssen. Sie sollen Menschen freisetzen und selbstständig machen, statt abhängig, das muss der Weg sein.

Die Zeiten , in den wir uns nur bekriegt haben, wir Unsummen ausgegeben und erwirtschatet haben, um uns gegenseitig Unheil , Zerstörung und Tod zu bringen muss endlich einem internationalen Gemeinwohl im dritten Jahrtausend weichen.

Wir sitzen alle im selben Boot und damit wir nicht kentern:
statt Gewalt, Zerstörung und Ausbeutung und Kontrolle
Vernunft und soziales und friedfertiges Miteinandner und Teilhabe für alle,

Wir alle!!!



Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Victor Hugo

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