Saturday, October 29, 2016

aktuelles in Kuerze

Zumindest die Linke hat dann wohl doch noch reagiert! Bevor CETA in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente CETA billigen. Unklar ist nach Angaben von Experten, in welcher Form dabei in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat beteiligt wird. Wichtig für diese Frage ist, ob Kompetenzen der Länder betroffen sind. Die Linke im Bundestag versuchte indes am Freitag, CETA zu verhindern. Eigentlich wollte die Fraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Eilantrag erwirken, dass Deutschland am Freitag nicht zustimmen konnte. Dies hat offenbar nicht funktioniert. Allerdings hat die Linke auch einen Hilfsantrag gestellt. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, CETA zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird. und schaut euch doch mal den vermeintlichen Bundesadler im deutschen Parlament , den ich selbst frueher im blog beschrieben habe, es wuerde sich von den darunter sprechenden Parlamentariern abwenden , den Kopf zur Seite legen, dei FLuegel spreizen , die Schnabel oeffen , die Zunge herausstrecken --und kotzen, wegen der Scheiss-Poliitk , die sie treiben : er Schnabel ist nun geschlossen und hat 16 Federspitzen an den Seiten , den sie jetzt im Parlament haben... der jetzige Parlamentsadler mit Bundestagspraesident Lammert davor: http://www.phoenix.de/content//895853a ist der deutsche Bundesadler eigentlich beliebig gestaltbar? https://www.google.nl/search?q=wie+sieht+der+deutsche+bundesadler+aus&biw=863&bih=666&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ved=0ahUKEwiC_9GZ_P_PAhWrDMAKHRtqCL4QsAQIJg schoenen Gruss nach drueben: wennn Hillary aus dem Rennen genommen wird, dann stellt doch Michelle Obama und Bernie Sanders zusammen auf; die machen wenigstens eine Revolution, beide koennen reden und das Volk endlich wieder zusammenbringen : macht es doch zusammen !! : Arbeit ist fuer beide da: ; gaebe doch genug zu aendern !Denkt mal drueber nach !!

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