Sunday, August 30, 2015

feige , verlogen , kriminell, korrupt ,machtbessessen: der zweite Strafantrag über alle drei Hilfsppakete für Griechenland

Dr. med Regina Geilich Böckmannstr, 3 59439 Holzwickede An die Staatsanwaltschaft Berlin Mitte Turmstrasse 91 10559 Berlin -Mitte- Moabit fax. 0049 30 90 14 3310 Betrifft: Ausweitung meines bisher gestellten Strafanantrages aus 8/ 2015 gegen Angela Merkel, Finanzminister Schäuble , die abstimmenden Parlementarier des deutschen Bundestages, Christine Lagarde als IWF -Chefin, des EZB CHefs Mario Draghi bzgl. aller bisher durchgeführter drei (!!!) Hilfsprogramme, der IWF -Kredite und der Liquiditätsfinanzierung griechischer Banken über die EZB zur umfassenden monetären Staatsfinanzierung eines seit Jahren bankrotten Griechenlandes durch Transferfinanzierung über Veruntreuung u.a. deutscher Steuerzahlergelder durch eine griechische StaatsIinsolvenzverschleppung Begründung: Griechenland hat von Anfang an durch bekanntweise Nennung falscher Daten bezüglich seines Staatshaushaltes an die Eurozone und in Folge mittels hochpreisiger Swop- Geschäfte den wahren Zustand seines insolventen Staatshaushaltes gegenüber den anderen Euro-Staaten verschleiert und somit die Eurostabilistätskriterien dauerhaft und wiederholt unterlaufen. Der langfristige Staatsbankrott wurde im Jahr 2010 trozdem offenkundig und wurde seinerzeit so von führenden Finanzexperten, wie dem ehemaligen Chef der Deutschen Bank , Herr Josef Ackermann, auch öffentlich so bestätigt und publiziert. Dieses war also allgemein bekannt. Trozdem wurden vor allem unter BK Angela Merkel und dem Finanzminister Deutschlands, die Mandate erteilt und die konkreten politischen Verhandlungnen geführt hat, die Budnestags- Fraktionen und Regierungen dazu bewegt, sog.finanzielle "Rettungspakete" aus der übrigen Eurozone an den griechischen Staat zu transferieren. Dabei handelt es sich formal um Kredite; aufgrund des real existierenden permanenten Bankrottzustandes Greichenlands aber faktisch um illegale Transferleistungen, die Griechenland nicht annähernd bisher wieder zurückzahlen konnte oder wird können, wie die bisherigen Zahlungsunfähigkeiten und auch die sofortige Verwendung zukünftiger HIflszahlungen zur direkten Schuldentilgung verdeutlichen. Im Falle des griechischen Staatsbankrottes wurden bis zum dritten HIlfspaket bisher 223 Milliarden Euro als Direktzahlungen von Eurostaaten, über den EFSF und dem IWF geleistet.Die überwiesenen Notkredite und Hilfen summieren sich auf rund 216 Milliarden Euro. Bislang wurden zwei sog. Rettungspakete und ein Schuldenschnitt privater Gläufbiger durchgeführt. Die Kreditlaufzeitverlängerungen, Zinsbegünstigungen oder Zinsstundungen stellen zudem vor dem Hintergrund der nicht eingerechneten Inflationsrate versteckte, nicht statthafte Schuldenschnitte gegenüber dem grieschischen Staat zu Lasten u.a. der deutschen Steuerzahlers dar. Das erste Rettungspaket im Frühjahr 2010 umfasste Zusagen von 110 Milliarden Euro als bilaterale Kredite der Eurostaaten und des IWF. , wovon 73 Milliarden Euro überwiesen wurden; die übrigen Gelder sind auf das zweiter HIflspaket übertragen worden. Bei beiden ist die Bundesrepublik Deuschland anteilsmässig beteiligt. Die Kreditzinsen belaufen sich auf 400 Millionen Euro; die Tilgungslaufzeit von 30 Jahren beginnt 2020. Im Einzelnen lief das erste Rettungspaket von 2010 bis 213: Eurostaaten leisteten dabei Zusagen in Höhe von 80 Milliarden Euro, ausgezahlt wurden 59,9 Milliarden Euro; 24,4 Milliarden wurden auf das zweite HIlfspaket übertragen. Da die Slowakei, Portugal und Island als Geldgeber der Euroländer ausfielen, verblieben tatsächliche Zusagen von 77,3 Milliarden Euro. Der IWF erteilte Zusagen von 36 Milliarden Euro, ausgezahlt wurden 20,1 Milliarden Euro; 9,9 Milliarden Euro wurden auf das zweiten Hiflspaket übertragen. Das sind insgesamt geleistete Zahlungen in Höhe von ausgezahlten 73 Milliarden Euro und einem Übertrag von 34,3 Milliarden auf das zweite HIflspaket bei einer Gesamtzusage von 110 Milliarden Euro. www.tagesschau.de/wirtschaft/ rettungspakete-101~_origin-b3f2deb-7671-4717-b368-4e22334cb95e.html Das zweite HIlfspaket lief von 2012 bis 2014. Es belief sich auf 163,7 Milliarden Euro des EFSF und IWF, einschliesslich 24,4 Milliarden Euro noch nicht augezahlter Kredite des ersten Hiflspaketes. EFSF Kreditlaufzeiten wurden um 15 Jahre verlängert, Zinsen hierauf wurden erlassen. Der EFSF ist eine Zweckgesellschaft zur niedrigeverzinsten Kreditvergabe an überschuldete Eurostaaten aller 28 EU-Staaten. Er umfasste ursprünglich ein Kreditvolumen von 250 Milliarden Euro mit einer Garantiesumme von 440 Milliarden Euro, welche auf ein Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro mit einer Garantiesumme von 780 Milliarden Euro angehoben wurde. Die erste Tranche von 34,4 Milliarden Euro hierzu wurde von den Euro- Finanzministern im Dezember 2012 freigegeben. Die letzte Tranche von 1,8 Milliarden Euro wurde ohne Einigung mit der griechischen Tsipras- Regierung nicht ausgezahlt, das Hilfpaket endete am 30.06.2015. Das zweite HIlfspaket umfasste Zusagen von 144,6 Milliarden Euro, wobei 48 Milliarden Euro Kapitalhilfen für Banken waren, wovon 10,9 Milliarden zurücküberwiesen wurden. 61,1 Milliarden Euro waren allgemeine Kredithilfen. 35,5 Milliarden Euro wurden für einen Schuldenschnitt pirvater Gläubiger zugesagt , wovon tatsächlich 34,5 Milliarden Euro benötigt wurden. Im Einzelnen betrugen die Zusagen des EFSF 141,5 Milliarden Euro, wovon 130,9 Milliarden ausgezahlt wurden, der IWF sagte 19,1 Milliarden Euro zu und zahlte 11,8 Milliarden Euro aus. Insgesamt handelte es sich dabei um Zusagen von 163,3 Milliarden Euro , wovon 142,7 Milliarden Euro tatsächlich geleitest wurden. Das zweite Hiflspaket des IWf läuft dabei bis 2016 und umfasst 28 Milliarden Euro , davon 19,1 Milliarden Euro bis Ende 2014 und 8,9 Milliarden Euro in 2015 und 2016. Seit Antritt der Tsipras -- - Regierung wurde keine Tranche ausgezahlt, die Rückzahlungen sollen zwischen 2016 bs 2026 an den IWF erfolgen. Die monatelangen Verhandlungen über angebliche griechischen Reformen mit der neuenTsipras-Regierung verzögerte die anfangs geplante Auszahlung der letzten Tranche des zweiten HIlfspaketes. Zwischenzeitlich musste für anfallenden kleinere Rückzahlungen die griechische Regierung auf Rücklagen der Rentenkasse und der Basisinfrastruktur, wie von Krankenhäusern, zurückgreifen. Am 30.06 2015 aber konnte die grieschische Regierung als erstes " Nicht -Entwicklunglsland" eine laufende Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro an den IWF nicht mehr leisten: dies alles bestätigt den permanenten Bankrottzustand des Staates, der sich in den letzten über 5 Jahren gemessen an der steigenden Staatsverschuldung stetig verschlechterte , aber durch keine bisherigen angeblichen Reform-Massnahmen nur annähernd verbessert hätte! www.tagesschau.de/wirtschafat/rettungspakete-101~_origin-b3f2debf-7671-4717-b368-4e22334cb95e.html Die Auflagen zur vermeintlichen strikten Spar - und Reformauflagen aber zur angeblichen Bekämfpung der Ursache der Staatsveschuldung haben nicht gewirkt. Im Gegenteil, sie waren kontraproduktiv : sie haben die Staatsverschuldung von 127 % des BIP Griechenlands vor ca 5 Jahren auf nunmehr über 176 % des BIP heraufgetrieben, eine Überschreitung der Staatsverschdlugung von 200 % des BIP bei gefordeten 60 % als verbindliches Eurostabilitätskriterium werden in KÜrze erwartet. Die Auflagen haben indes lediglich den wirtschaftlichen Mittelstand oder die medizinische Basisversorgung der Bevölkerung abgewürgt. Vernünftige Reformauflagen sind durch keine der bisherigen griechischen Regierungen - insbesondere keine gerechte und effektive Steuereintreibung, insbesondere die Bekämpfung der systemtischen Steuerhinterziehung durch griechische Staatsbürger - faktisch umgesetzt worden. Dies bezeugten deutsche Parlamentarier , wie z.B. der Wirtschaftsfachexperte, der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch- und veranlasste sie gegen weitere sog. "Hiflspakete" be der Bundestagsabstimmung zu votieren. ER berichtet über korruptive Zustände , wie eine ominöse Liste von Steuersündern auf einem USB-Stick, den der IWF Athen überreichte und der in der Schublade des Finanzministers verschwand (als er wieder auftauchte, fehlten die Namen seiner Verwandten auf der Liste), über zahlreichen Schwerbehinderten, die Staatshilfe beziehen, aber einen Vollzeitjob haben und Blinde, die neben ihrer Blindenrente Geld mit Taxifahren verdienen, die griechische Region, die beim Versuch, ein Grundbuch zu erstellen, dreimal so viele Quadratkilometer an privaten Grundstücken aufwies wie geografisch vorhanden sind oder die Mutter einer 39jährigen Parlamentspräsidentin, die bis vor kurzem Kindergeld bezog. Die tatäschlichen Ursachen der Staatsverschuldungen innerhalb einer gemeinsamen Währungsunsion unter Zusammenfassung unterschiedlichster Staaten mit zum Teil völlig differierenden wrrtschaftlichen Produktivitätszuständen wurde indes politisch nicht ausgeräumt . Diese gravierende politischen Unterlassung aber wird zu einer weiterern Eskalation der wirtschaflichen , sozialen und poltischen Spannungen innerhalb des Euroraumes führen und kann kaum durch soziale Sparmassnahmen mittelfristig wirtschafltich kaschiert werden. Stattdessen werden verschleiernde und flasche politische Parolen der führenden EU Poliker wie BK A. Merkel ausgegeben : "scheitert der Euro , dann scheitert Europa ": das ist insofern falsch , als die unter hefitigen Widerstand führender Wirtschaftsexperten aufgestellte Eurozone mit genau diesen vorhersehbaren und dann auch eingetretenen Problematiken dieser anfänglichen Konstruktkionsfehlern des Euros so eingerichtet wurde und genau dieses zum wirtschaftlichen Auseinanderbrechen des Euros und der politischen Europas führen wird, weil dies nur durch inakzeptabel soziale Sparmassnahmen und einer tatsächlichen Schuldentransferunion aufgefangen werden kann. www.tagesschau.de/wirtschaft/efsf126~_origin-fe5051fe-cb88-4e5e-b106-f1bc923c9738.html Deutschland- oder besser gesagt: der ehrliche deutschen Steuerzahler - muss bei fehlenden ESFS -Rückzahlungen mit 29% des Gesamtsumme, das sind 38 Milliarden Euro derzeit haften. Deutschland ist zudem mit 6% an den Zahlungen des IWF beteiligt. Deutschland bürgt zusätzlich mit 211 Milliarden Euro, das sind zwei Drittel (!) des gesamten Bundeshaushaltes mit einem Risikopuffer bei Ausfall anderer Euro-Staaten bis 253 Milliarden (!!) Euro!! Diese BÜrgschaft wird fälig bei Zahlungsunfähigkeit eines unterstüzten Landes: dies ist bei Griechenland aber schon vor 5 Jahren laut Fachexperten des Finanzmarktes längst eingetreten und hatte auch auf Dauer Bestand ! siehe oben !! Die Kreditrückzahlungsfristverlängerungen haben dabei nicht zum Zweck der Wiedereintretens einer Zahlungsfähigkeit des griechischen Staats gereicht , sondern stellen einen indirekten Schuldenschnitt durch die hierbei nicht eingerechnete Inflationsrate dar, stellen zudem faktisch eine Staatsinsolvenzverschleppung dar und entlasten zudem die hierfür verantwortlichen Politiker vor ihren irregeführten Wählern :sie haben zum einen den Zweck, die reichen griechischen Bürger auf dem Boden der existirenednen raatsverträge zur Sanierung ihres eigenen Staatshaushaltes herangezogen zu werden und zum anderen die diese Politik betreibenden Politiker zu schonen, denn bei Eintreten der endgültigen Zahlungsunfähigkeit und Fälligkeit der Bürgschaften u.a. durch den deutschen Steuerzahler sind diese längst aus dem poltischen oder tatsächlichen Leben geschieden! Zu deutsche : das geht der merkel am A... vorbei! In namentlicher Abstimmung im Bundestag haben für das neue, nunmer dritte milliardenschwere Hilfspaket zur angeblichen "Rettung Griechenlands" 453 Abgeordnete dafür votiert , 113 dagegen, mehr als die Hälfte davon aus der Union. Genauer gesagt: 63 Abgeordnete von CDU und CSU votierten mit Nein, drei enthielten sich. Insgesamt gab es 18 Enthaltungen. 46 Abgeordnete fehlten. Mit seiner Zustimmung billigte der Bundestag auch die Auszahlung einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro des dritten HIlfssspaketes. Das ganze passierte vor dem Hintergrund des von mir gestellte und publizierten Strafantrages bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese Transferfinanzierung des griechischen Staates. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung Fraktion Ja Nein Enthaltung Nicht abgestimmt CDU/CSU 228 63 3 17 SPD 173 4 0 16 Die Linke 0 45 7 12 Bds 90/Grüne 52 1 8 2 GESAMnT 453 113 18 47 Die Abgeordneten entschieden über das gesamte Hilfsprogramm für Griechenland sowie über die Freigabe einer ersten Tranche von Hilfen in Höhe von 26 Milliarden Euro. Mit dem Votum des Bundestags hat Deutschland das Programm aber noch nicht endgültig gebilligt; die Abgeordneten haben dabei formal zugestimmt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als deutscher Vertreter im Gouverneursrat des Rettungsschirms ESM dem nunmher deatilliert ausgehandeltem Rettungspaket verbindlich zustimmen darf oder nicht. Das dritte Hilflspaket soll über den ESM von Augsut 2015 bis 2018 läufen . Zusätzlich wurden notwendige Überbrückungskrediete im Juli 2015 von 7,16 Milliarden Euro aus den EFSM beschlossen . Diese sollen aus dem dritten HIflspaket nach 3 Monaten zurückgezahlt werden: die sog Hiflszahlungen werden also zur sofortigen direkte Kreditrückzahlung verwendet. Deutschland haftet hierfür wiederum mit 1,6 Milliarden Euro am EFSM - Risiken. Im Einzelnen werden beim dritten HIlfspaket 25 Milliarden Euro für den griechischen Bankensektor vorgesehen, wobei 10 Milliarden Euro als Sofortüberweisung und weitere 15 Milliarden Euro bis zum 15.12.2015 erfolgen sollen. 13 Milliarden Euro sollen zur Schuldentilgung dienen ,3 Milliarden Euro bis 30.11.2015. : der laufende Auszahlungsplan unter: www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-drittes-hIlfsprogramm-101.html Von 54,1 Milliarden Euro sollen bis August 2018 zur Tilgung alter Schulden aufgewand werden, davon 37,7 Milliarden Euro zur TIlfung von Schulden, 16,6 Milliarden Euro für Zinszahlungen, 25 Milliarden zur Rekapitalisierung von gr. Banken, 7 Milliarden zur Begleichung von Zahlungsrückständen , d.h. offener Rechnungen, und 7,6 Milliarden sollen als Rücklagen dienen. Dieser umfassende Fremdfinanzierungsbedarf Griechenlands ist ein weiterer Beleg für den dauerhaften Bankrottzustand dieser Nation und bestätigt die Insolvenzverschleppung des Staates durch Veruntreuung von Steuergeldern u.a.aus Deutschland. Die zur Staatsfinanzierung notwendige Geamtsumme von 94 Milliarden Euro wird dabei als geschätzter Bruttofinanzbedarf durch das bisherige sog. HIlfsprogramm nicht einmal vollständig abgedeckt: die Differenz soll aus einen erwirtschaftetem Primaärüberschuss des griechischen Haushaltes und weiterer Privatisierungen griechischer Staatsvermögen resultieren : diese aber basierern auf lediglich geschätzten, prognostierzierte Wirtschaftdaten und Einnahmen ; der faktische Bedarf ist weiterhin unklar, also auch ein viertes sog. "Hilfspaket". http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-drittes-hilfsprogramm-101~_origin-28227bd1-0b65-4b36-80ef-9e244f447af5.html Die Notwendigkeit der Überbrückungskredite , die NOtwendigkeit der sofortigen Kreditrückzahlung mittels weiterer HIlfskredite und die eingetretene o.g. Zahlungsunfähigkeit Griechenlands bzgl. geringererer Milliardenbeträge bestätigen den bankrotten Dauerzustand Giechenlands zusätzlich. Die Kredite stellen somit eine Transferleitsung dar , die auch langfristig- wie vorbekannt -nicht zurückgezahlt werden können, sie ist zudem faktisch eine Staatsinsolvenzverschleppung. DAs dritte sog. Hilfspaket sieht insgesamt eine vorläufig geschätzten Finanzbedarfs von 86 Milliarden Euro bis August 2018 vor. Diese Zahlungen wurden formal von Gouverneursrat, bestehend aus den 19 Finanzministern der Eurozone in einstimmiger Beschlusslage , in Notlagen auch mit 85 % der Mehrheit, beschlossen. Ohne Deutschland als grösstem Geberland ist bei den Mehrheitsverhältnissen dort keine Auszahlung möglich, d.h. ohne die Zustimmung des deutsches Bundestages wäre eine Fortführung solcher Transferleistungen nicht möglich, was die besonders herausragende Bedeutung und Verantwortung von Angela Merkel in ihrer konkreten Verhandungsführung mit der griechischen Regierung und Mandatserteilung hierzu an ihren ausfürhenden Finanzministers Schäuble darlegt. Der ESM als neuer Steuegelderverteilungtopf besizt ein Kapital von 705 Milliarden Euro, 80 Milliarden Euro als Stammkapital und 624 Milliarden Euro als abrufbares Kapital für Kredithiflen von bis zu 500 Milliarden Euro. Deutschland steuert dabei 27 % bei, d.h. 21,72 Milliarden Euro des Stammkapitals und zusätzlich 168,3 Milliaren Euro als abrufbares Kapital !!! http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm110~_origin-b3f2debf-7671-4717-b368-4e22334cb95e.html Gefährlich beim ESM des dritten HIlfspaketes allein ist zudem , dass die obere Haftungsgrenze für Deutschland sich nicht nur auf 190 Milliarden Euro (!!!!!!!) summiert, sondern dass bei Zahlungausfall weiterer Mitglieder die anderen der ESM Staaten das fehlende Kapital beisteuern müssen !!!!! Dabei wird der Artikel 25 des ESM-Vertrages ausgehölt. Das BVG hat hierzu lediglich festgelegt, dass die obere Haftungsgrenze nicht ohne die Zustimmung des deutschen Bundestages erhöht werden darf. Als wäre dies eine wirkliche Hürde!!! Hierzu ist zu überprüfen , ob es sich herbei nicht schon längst um eine vorsätzliche und damit strafbare Steuergelderveruntreuung entgegegen der bestehenden EU -Verträge handelt! Der Lissabon -Vertrag Artikekl 136 besagt hierzu , dass innerhalb der Euro-Staaten der Stabilitäsmeschanismus ESM eingrichtet wird zur Stabilität gegen strenge Auflagen: er besagt jedoch nicht die dauherhafte Transferfinanzierung bankrotter Staaten durch andere Steuerzahler ! Das BVG hat hierzu umfassende Informationsrechte des Bundestages und des Bundesrates als Auflagen festgelegt: diesbezüglich ist weiterhin zu prüfen , ob die Informationspflicht der Budnesregierung bzgl des wahren Bankrottzustandes Griechenlands von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble verschleiernd den abzustimmenden Parlamentariern verheimlicht wurde. Aufgrund des äusserst zurückhaltenden Auftretens der sich im Parlament während der Abtimmung hinter ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble sich in Schweigen hüllenden Angela Merkel , der Vorabfestlegung von Angela Mekrel für eine weitere Legislaturperiode als Spitzenkandidat für die CDU/CSU , dem Anstieg von weiteren sog." Abweichlern" gegenüber der Probeabstimmung im Bundestag innerhalb der CDU Fraktion , der Kenntnis meines laufenden Strafantrages bei der Berliner Staatsanwaltschaft und der potentiellen Kenntnis einer tatsächlich existeirenden vorsätzlichen und damit strafbaren Steuergelderveruntreuung durch illegaleTransferfinanzierung eines jahrelang bekanntweise bankrotten Staates mittels deutscher Steurzahlergelder durch die diesen Programmen zustimmenden Parlementariern und der handelnden Bundesregierung unter der ihrem Finanzminister hierzu mandatserteilenden Angela Merkel und dem ausführenden W. Schäuble und der diese Prgrmamm im Detail verhandlungsführenden A Merkel ist nicht auszuschliessen , dass Angela Merkel höchstselbst gegen ihre eigene EU- Aussenpolitik und ihrer eigene konkrete Verhandlungsführung mit der grieschischen Regierung zum eigenen Machterhalt ihrer politischen Position aus rein formalen Kriterien zur persönlichen Verantwortungsenlastung !!! gegen das dritte Hiflspaket gestimmt hat !!!. Daher erfolgt zur Überprüfung der politischen und juristischen Verantwortung von BK Angela Merkel und der zuständigen Finanzminister in D und aller Parlamentarier des deutschen Bundestages die ausdrückliche Strafantragsausweitung auf !! alle drei !!! bisher erteilten Hilfsprogramme zur Finanzierung des griechischen Staates wegen des dingenden Verdachtes der vorsätzlichen Steuergelderveruntreuung durch die Bundesregierung unter besonderer Verantwortung von Angela Merkel bei Gewährung von Transferleistungen in Form monetärer Staatsfinanzierung des dauerhaft bankrotten Staat Griechenland mittels einer Staatsinsolvenzverschleppung. Ansonten ist nicht auszuschliessen , dass durch formalen Entzug sich die Hauptverantwortliche diese illegalen desaters, a. merkel, der politischen Verantwortung bzgl. des dritten Hiflspaktes entzogen hat! Zusatz: Genauso hat sich Ch. Lagarde vom IWF schon aus dem HIflsprogrammen verabschiedet, wenn ein nun ein offiziellr Strafantrag zur Überrüfung solcher Finanzierungen läuft: es hat sie doch bisher nicht gestört , dass die Höhe der Staatsverschuldung Griechenlands schon vor 5 Jharen mehr als das Doppelte des maximal geduldeten 60 % des BIP bei Eurostabilitätskriterium betrug!! Ich werden heir dem Eindrucks nicht los, dass sie genau wissen , dass sie illegal handeln, und daher sich wieder mal formal der juristischen Verantwortung entzeihen , und die diese Transfers formal verantwortenden zustimmenden Bundestagsabgeordneten dann sich mit nicht ausreichender Information durch die Bundesregierung herausreden- entsprechend wie es mekrel bei dem falschen AKW -ausstieg es formal hingebogen hat, sie zwar die Vorgaben machte, die formalen Fehler aber dann die untergeordneten Landesstellen ausführen lässt , diese Stellen sich dann mit fahrlässiger - und damit nicht strafrechtliche relevanter- Veruntreuung herausreden. S organsiert man sich die Korrputionsgelder zu Lasten der Steuerzahlers begünstigten Energiekonzerne ! Eine Steuergelderveruntreuung von über 5 Millionen Euro wird nicht unter Gefängnisstrafe geahndet. Ich gehe von einer strafrechtliche Verjährungsfrist nach STGB von mindestens 5 Jahren aus, da es sich hier um eine veruntreute Sache handelt , die dem Täter anvertraut wurde: das Steuergeld, sodass alle drei Hilfsprogramme unter dei Strafanträge fallen: die Ausweitung meines Strafantrages müsste also greifen!! Wenn der deutsche Steuerzahler letztendlich abschliessend für alle ausgegebenen HIlfsgelder bürgen und zahlen muss , dann haben wir auch ein Recht darauf, konkret über die namentliche Abstimmung bzgl. dieser hunderte Milliarden Euro an verschobenen Steuerzahlergelder aus D - unter Schonung von "Onassis- Milliarden" - unterrichtet zu werden und welcher Abgeordnete sich durch Abwesenheit oder formaler Nein -Abstimmung der politischen Verantwortung entzogen hat! Veröffentlicht mal die !! namentliche !! Abstimmungsliste!! Ich würde mich nicht wundern , wenn die Parteispitzen ihren Abgeodneten gedrängn haben mit ja zu stimmen , die gesamte CDU -und SPD- Spitze aber selbst mit nein gestimmt haben- und die Grüne-Spitze nicht gekommen ist oder sich enthalten haben!! Nachdem die Abtimmung erst um 4 Tage verschoben wurde bis zum 20.08 und dann noch für 4 Tage das Bundestagscomputersystem abgeschaltet wurden, konnte schon wieder eine Woche keine Daten an die schon vorab invovierte STA in Belrein heruasgegeben werden. Und schon musste ich mir sagen lassen, dass am 20.08 niedrigfliegende Aufklärungsflugzeuge kreisten und Kampfjets überm Standort flogen. Merkel; letztesmal sind sie abgestürzt, es gab einige Tote. Lassen sie es endlich! Feige - verlogen - kriminell- korrupt- machtbessenen Schönen Gruss an alle , die diese Politiker gewählt haben oder als Parei-Delegierte im Amt legitimiert haben: als politische Totalversager bekommt ihr genau die Politker , die ihr verdient habt!!

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