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Monday, December 27, 2021

der afghanistankrieg - ein nogo von anfang an

 

Dr med Regina Geilich, Böckmannstr 3, 59439 Holzwickede , rmgeilich.blogspot.com

 

An

Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe , Bauerstr 30 , 76135 Karlsruhe 

 hiermit stelle ich einen Strafantrag

 

gegen

 

die Bundesregierungen und Bundesparlamenten der Legislaturperioden von 2001 bis 2021:

Bundeskabinette : BK Schröder I und II : 1998-2002, 2002-2005,

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) , Bundeskanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD),

Minister des Auswärtiges Amtes und Vizekanzler Joschka Fischer (B90/Grüne)

BMV Rudolf Scharping  (SPD) , Peter Struck, (SPD, 1943 -2012),

BMF : Peer Steinbrück , (SPD)

 

Bundeskabinett : BK Merkel I : 2005-2009

BK Angela Merkel ( CDU), Bundeskanzleramtsminister :Thomas De Maiziere (CDU) 

Vizekanzler Franz Müntefering /Frank -Walter Steinmeier ,  (SPD) 

Auswärtiges Amt  F. W. Steinmeier,

BMV Franz Josef Jung (CDU)

BMF:  Hans Eichel (SPD)

 

Bundeskabinett. BK Merkel II: 2009-2013

BK Angela Merkel (CDU) , Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) 

Vizekanzler Guido Westerwelle (1961-2016) , Philipp Rösler , FDP

Auswärtiges Amt: F. W. Steinmeier (SPD)

BMV : Karl Theodor zu Guttenberg  (CSU) , Thomas De Maiziere  (CDU)

BMF : Wolfgang Schäuble (CDU)

BMF: Peer Steinbrück (SPD)

 

Bundeskabinett Merkel III: 2013-2017

BK Angela Merke , Bundeskanzleramtsminister : Peter Altmeier (CDU)

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)

Auswärtiges Amt : F.-W. Steinmeier , Sigmar Gabriel (SPD)

BMV : Ursula von der Leyen (CDU)   

BMF: Wolfgang Schäuble, Peter Altmeier, kommissarisch  (CDU)

 

Bundeskabinett Merkel IV:

BK Angela Merkel , Bundeskanzleramtsminister : Helge Braun (CDU) 

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD),

Auswärtiges Amt: Heiko Maas (SPD)

BMV: Ursula von der Leyen ,  Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU)

BMF: Olaf Scholz (SPD)

 

und den zustimmende Mitgliedern des Bundesparlamentes der Legialturperioden von 2001 bis 2021

insbesondere die sicherheitspolitischen Sprecher der einzelnen Bundestagsfraktionen, die Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse für Äusseres , Humanität , Sicherheit, Verteidigung und Finanzen  

und der Mitglieder des nationalen Kontrollrates seit 2006, welche als unabhängiges Gremium u.a. die Aufgabe haben , die Regierung bei der Umsetzung ihrer politischen Maßnahmen zu beratan und zu evaluieren. 

wegen des dringenden Verdachts auf 

 - rechtswidrige Zustimmung zur Beteiligung der deutschen Bundeswehr am Nato -Einsatz „enduring freedom“ unter den fragwürdigen und unglaubwürdigen Vorwänden der von den CIA und der US  -Bush Jun. - Regierung  vorbekannt organisierten 9/11 Angriffe in den USA und unter der zweifelhaften Führung des US -GB Imperiums mit der Anwendung illegaler militärischer Einsatzmethoden

- rechtswidrige Verlängerungen des nachfolgenden ISAF Einsatzes der Bundeswehr im Nato Einsatz in Afghanistan für eine unrealistisch zielführenden Aufbau grundlegender demokratischer Staatsstrukturen unter Anwendung fragwürdiger Methoden durch die US -GB Imperium und bei permanent existierenden Schattenregierungen durch die die größten Teile Afghanistans in den ländlichen Regionen kontrollierenden und in der patriachalen Gesellschaft streng verwurzelten islamistisch - fundamentalistischen Taliban

  

- rechtswidrige jahrzehntelange Besetzung Afghanistans im sog ISAF – Einsatz - unter dem jahrelangen bekannten Einsatz völkerrechtswidriger,  illegaler militärischer Vorgehensweisen unter der Verletzung der Genfer Konvention, wie der asymmetrischen Kriegsführung durch Einsatz von Luftwaffe gegen Bodentruppen, der illegalen Bebombung ziviler Ziele oder unter der Verletzung der Völkerrechtes aufgrund der Durchführung von Razzien auf undemokratisch festgelegte politischen targets unter massiven Kollateralschäden an Zivilpersonen und unter Umgehung von rechtsstaatlichen Standards

 

- illegitimer und illegaler Einsatz der deutschen KSK Truppe der Bundeswehr zum Aufspüren von Zielpersonen für die US GB – Imperium  als sog. politische US -targets für deren Liquidierung / Festnahme / Auslieferung aus undemokratischen Listen basierend auf unhaltsamen Vorwürfen oder reine Vermutungen von unschuldigen Zivilisten unter Umgehung rechtsstaatlicher Standards im vom der Nato zugeteiltem Einsatzbereich von Nordafghanistan

 

- durch diesen Militäreinsatz nicht nur moralisch und international rechtsstaatlich - vertraglich komplett versagt zu haben , sondern auch über Jahrzehnte auf unwirtschaftliche Art und Weise in einem nicht zielführenden und offensichtlich illegalen Einsatz deutscher Steuergelder über Jahrzehnte verschwendet zu haben .


Begründung :

Die o.g. Regierungen  der Bundesrepublik  Deutschland  haben einen jahrelangen Krieg in Afghanistan geführt als NATO - Mitglied unter der Führung des US - GB -Imperiums als Nato -Führungsnationen zugestimmt - wobei die Einsatzgrund von vornherein mit wesentlichen Zweifeln über die offiziellen Narrativen behaftet war und nie demokratisch  - parlamamentarisch in den USA abgeklärt wurde, jedoch schnell offenkundig wurde, dass die offiziellen Gründen hinreichend unglaubwürdig waren und tatsächlich nachweislich , die Terror -Angriffe zuvor rechtzeitig der CIA bekannt waren, diese Anschläge aber nicht verhindert wurden unter der Bush - Regierung als Vorwand zum Beginn eines Krieges gegen Afghanistan und zur Aktivierung der NATO- Mitgliedstaaten zur militärischen Unterstützung desselben. 

 

Vielmehr noch : dass dieser 9/11- Angriff bei der US -Regierung nachweislich vorbekannt war, dass es sich hier um ein bekanntes Szenario unter offensichtlicher zusätzlicher Aggravierung der US  -Regierung selbst unter Bush jun. handelte.

 

Das völkerrechtswidriges Vorgehen zur Besetzung Afghanistans vom US -GB Imperium mit ihren Verbündeten der Nato wurde jahrelang vorgenommen , obwohl schon recht bald die Al Quaida  -Trainingslager als angebliche Sicherheitsbedrohung der USA zerstört waren – wohl 2002  - und seither die angeblichen internationalen Sicherheitsgründe nach dem 9/11 Angriffe in den USA nicht mehr gegeben waren zur Fortführung des Nato -einsatzes unter dem irreführenden Namen  „enduring freedom“ . Diese können wohl daher kaum dafür angeführt werden, eine andere Nation militärisch zu überfallen , sondern die USA hätten auf die internen Terrorangriffe mit strikteren geheimdienstlichen Überprüfungen der Einreisenden in die USA unter verschärften Einreisebedingungen begegnen können und müssen, denn sie haben die al quaida – Terroristen ungehindert einreisen lassen in die usa und sie haben die Vorbereitungen der Anschläge sehr wohl gewusst über die CIA , was in einer zdf -dokumentation bestätigt wurde durch interviews von Mitgliedern des FBI , welche erst nachträglich die Informationen darüber erhalten haben . Das alles war recht schnell bekannt geworden  und ist nun jahrelang bekannt – darüber hätte und müssten sich die Bundesparlamentarier informieren müssen und hatten dazu nicth nur die Pflicht , sondern auch die Vollmachten, Informationen einzuholen bzw. sich vor Ort oder bei den Bundeswehrsoldaten selbst jeweils zu informieren !  

In Afghanistan wurde im Folgenden gegen die widerständigen lokalen Bodentruppen der Rebellengruppen der Taliban als vaterländische Partisanengruppe , die sich gegen die Dauerbesetzung der eigenen Nation gerichtet war, völkerrechtswidrig militärisch vorgegangen zur langfristigen Besetzung der ressourcenreichen Nation. Dies ist offensichtlich völkerrechtswidrig an sich und offenbart den eigentlichen Grund der Besatzung .

Dabei wurden von den USA auch Luftangriffe durchgeführt und später auch in Form von unbemannten Drohnen über technischer Zwischenschaltung in Ramstein / Deutschland gegen diese Bodentruppen rechtswidrig unter Verletzung der Genfer Konvention als asymmetrischen Kriegsführung vorgegangen.

Zudem handelt es sich bei den sog. „Targets“ um nach intransparenten Kriterien selektierte Menschen aus undemokratisch geführten schwarzen Listen , welche zum Tod freigegeben werden , aber deren Beschuldigungen  nur zu oft auf reine Vermutungen , Annahmen oder willkürlichen Behauptungen als vermeintliche Terroristen zur Liquidierung  freigegeben wurden  unter kompletter Umgehung des Rechtsweges direkt im Ausland getötet wurden oder unter Folter zu Tode gequält wurden und bei diesen Einsatzkommandos dabei eine höhere Anzahl von toten Zivilisten als sog. Kollateralschäden zusätzlich in kauf genommen wurde.  Das ist offenkundig illegal und unrechtsstaatlich. 

Zusätzlich wurden auch von den USA auch völkerrechtswidrige Verhörmethoden, Folter und Morde anhand oftmals haltloser Anschuldigungen oder reiner Vermutungen ohne Beweislage eingesetzt und angewand und durchgeführt  - im In - und Ausland unter Einsatz ihrer Verbündeten, wie z.B Polen oder auf Guantanamo .

Dabei hat die USA nachweislich bekannt bei Häftlingen vor Ort oder und an Häftlingen , welche weitertransportiert wurden zu geheimen Foltergefängnissen , wie z.B. in Polen, systematisch illegale Foltermethoden in sog erweiterten Verhörmethoden eingesetzt bsi hin zur ermordugn der Häftlinge, wie waterboarding , Schlafentzug , Gewaltandrohung , psycho-physischer Folter in Stresspositionen, beschämende Erniedrigung , psychischer Folter über sensorischem Inputentzug zur Psychoseauslösung . Diese wurden zynischerweise in wissenschaftlich ausgefeilten Folterprogrammen bis 2007 durchgeführt , also sind nachweislich mindestens 5 Jahre voll durchgeführt  worden. Dort wurde illegal und komplett am rechtsstaatlichen Vorgehen vorbei vorgegangen. 

Beispielhaft waren diese Ermordungen nachgewiesen aus der Todesbescheinigung für Übersee über den afghanischen Häftling  B. Dllawar , Kaukasische Rasse , vom 05.12.2004, 03.:37 Uhr ausgestellt , Nr.  9917036974197 unter der medizinischen Feststellung , „grobe , schwere Gewalteinwirkung , koronare Herzerkrankung“  im Autopsiebefund  der Pathologin  Elizabeth A. Rouse, LTD. mit der Todesursache „Tötung / Mord“ festgestellt mit Todeszeitpunkt 02.00 Uhr , am 10.12.2002. spätestens von dann ab , hätte sich die Bundesregierung aus den Nato -Einsatz  zurückziehen müssen und die Bundesparlamentarier den deutschen Einsatz dort beenden müssen . Dies ist rechtswidrig unterlassen worden !

 

Die deutsche Bundesregierung hat dabei die KSK  -Einheit der Bundeswehr eingesetzt, eine schnelle Eingreiftruppe der „Divison Schnelle Kräfte  (DSK)“  der Graf Zepellin Kaserne  in Calw /B.W. , gebildet unter dem Vorbild der britischen Special Air Service ( SAS ) , der US -Special Operations Forces (SOF) und der GSG9 der Bundespolizei . 

siehe : 

„KSK / Das ist das Kommando Spezialkräfte / Bundeswehr

„ Was macht das KSK?/KSK/Special :  „Counterterrorism“ und „Kriegsverbrecher“ festsetzten !

„das Geheimtraining der KSK -Elitesoldaten /Bundeswehr“

„ so trainiert das KSK eine Geiselbefreiung“

„ die Spezial-Technik des Kommando KSK/ Special“

 

Einsatz der KSK geschieht anonym und unter Geheimhaltung der Einsatzorte  und Zielsetzungen unter strengen Eignungsauswahlverfahren der Elitetruppe ( von „wüste bis packeis“ ) mit  3 -jähriger Ausbildung und der offiziellen Einsatzziele zur Rettung und Befreiung deutscher Staatsbürger im Ausland, aber eben auch zur !! Festsetzten von Zielpersonen(?)  im Ausland !! , Kampfeinsätze und !!verdeckte Operationen (?) !!, aber eben ohne Information des Parlamentes als Teil der Verteidigungsparlamentsarmee - das ist ein Unding und führte zur Verselbstständigung der Einsätze unter dem desaströsen Einfluss und Führung  des offenkundig illegal agierenden  US -GB -Imperiums über die Nato und hat zu diesen rechtswidrigen Auswüchsen geführt hat. 

 

Bei der  unrechtmässigen asymmetrischen Kriesgführung ,der unrechtmässigen drohenen bebombung von zivilen Zielen., dei zufuehrung von zielpersonenen fuer die angeduendigte anwednugn von allen geheimdienstlichen mitteln  wie folterungen von unrechtsstaatlich und fragwuedig beschuldigten personen hat die Bundesregierung nicht nur der usa mit militärischer unterstuetzung beigestanden , sondern auch  und mit Mobilfunk -Datenlieferung mitgeholfen, angeblichen Terroristen zu liquidieren mit luftbeschuss aus unbemannten drohnen  und diese rechtswidrigen Drohnen -Einsätze unterstützt, sondern diese Liquidierungs -Einsätze offensichtlich auch unter der KSK -Einsätzen selbst ausgeführt in dem von der Nato zugeordneten Region Nordafghanistan. Die KSK ist dazu eingerichtet und ausgebildet worden , Zielpersonen im Ausland aufzuspüren , zu stellen und zu überführen und auch offensichtlich zu töten im Einsatz unter Umgehung rechtsstaatlicher verfahren , sondern als Ausdruck einer willkürlicher Vorgehensweise des US -GB -Imperiums . 

 

IN diesem Zusammenhang  wurde auch von der Bundesregierung von der Bundeswehr unter dem Einsatz der  sog. schnellen Eingreiftruppe KSK Einsätze in zugeordneten Nordafghanistan abgeleistet und gegen sog. targets unter der Führung der Anordnung der USA im Nato - Einsatz von solchen undemokratischen Listen vorgenommen und dabei offensichtlich auch Zivilisten getötet und die sog. targets der Führungsnation usa ausgeliefert , obwohl diese dadurch der Gefahr solcher völkerrechtswidriger Behandlungen oder Ermordungen  vornahmen. Dies war spätestens nachweislich von Pathologen seit 2002 festgestellt wurden – so wurde auch rechtswidrige Verdachts  -Inhaftierung ohne Anklage und rechtsstaatliches Verfahren nebst Foltermethoden auch an einem deutschen Staatsbürger unter Kenntnis der damaligen Bundesregierung und des damaligen Staatsministers Steinmeier / SPD vorgenommen .

 

Die nächtliche Razzien  , Min : 13:50 ff:  mit capture and kill listen zeigt u.a. in den der deutschen budneswehr zugeordneten  Nordafghanischen Einsatzgebiete der deutschen KSK -Einheit -Einatzes :  Helmand  ID 29, kandahar ID 30, Kunduz  ID 17 -sie sind die Kronzeugen der Ermordung von unbeteiligten Zivilisten : kills 821, 265, 147 : kills in KC Raids 294, 97 , 241; gefangene : captures in KC Raids : :1046, 1073, 241:  Captures : 1263, 1329, 272;   im Durchschnitt wurden pro Razzia  1 -2 Menschen getötet, mit einer Rate von 1 getöteten menschen , um zwei targets zu fangen ( Ratio ), mit durchschnittlich bis zu einem Getöteten pro Tag , ( druschnitttliche Tötungen /pro Tag zwischen  1,227 bis 0.396 ,  in helmond und kandahar , : so sterben tausende zivilisten unter dem nato -einsatz! -auch von der bundeswehr in KSK einsätzen  !

Zusätzlich sollen  Drohnenschläge und Luftangriffe rechtswidrig durchgeführt worden sein ( s.o.)  , wobei tausende zivilisten sterben , die verstößt gegen das völkerrecht und gegen die genfer konvention der erlaubten strategischen Kriegsführung , mit Folter im Kriegseinsatz, unter sog. „erweiterten verhörmethoden“ , auf kuba , auf stützpunkten weltweit,  wie in polen , damit sich die usa formal der juristischen verantwortung als auftraggeber entziehen können , aber die Nato -Mitglieder zwingen  mitzutun ! Die Vorgehensweise des US -GB -Imperiums war spätestens seit Guantanamo bekannt , wo ohne Anklage Gefangene entrechtet , gedemütigt, misshandelt , in Angst und Schrecken unter phsychischer Folter versetzt, also systematisch illegal terrorisiert  und systematisch gefoltert wurden , basierend nur auf vagem Verdacht oder haltlosen Anschuldigungen  und ermordert wurden als direkte Folge stunden -und tagelanger Folter unter  schweren Schmerzen und  Gewalteinwirkung ,

Der sog „schmutziger Antiterrorkrieg“ wurde unrechtsmäßig und ohne rechtstaatliches Vorgehen und ohne Justizbeteiligung aufgrund von undemokratischer schwarzer Listen der us gb imperiums  unter der Kappe der Nato und des sog. „internationalen Antiterrorkampfes“ umgesetzt,  auch gegen die lokalen Rebellengruppe der Taliban geführt im Zustand der unberechtigten Dauerbesatzungsstatus dieser Nation . Sie waren lokale Partisangruppen ,die sich gegen die unrechtmäßige Besatzung des eigenen Staates richteten , sie waren und sind keine international agierende  Terrorgruppe !  Damit war die sicherheitspolitische Grundvoraussetzung zur Einsatz der KSK überhaupt nicht mehr ableitbar  ! dies baseirte auf erweitereter gesetztes lage der usa , um untersptzer udn helfer von potenteillen terrositen ebenso zu liquidieren , auch bei medizinischer hilfe , dies ist illegale rechtslage unter  internationalen en standards .  

Kein Mensch hätte von der Bundesregierung beauftragt - stünde er auf solche Listen unter diesem Umständen und bei der bekannten rechtstaatlichen Abstinenz - als ein solches  target an ein solch illegal agierenden US GB Imperiums  ausgehändigt werden dürfen  - bzw. von deutschen Spezialeinheiten aufgespürt, liquidiert und/oder an ein so illegal agierendes US GB – Imperium ausgeliefert werden dürfen. Dabei hat sich die Bundesregierungen jahrelang schuldig gemacht , die Spezialeinsatzkräfte KSK offensichtlich zu solchen Einsätzen zu befehligen . Das hätte verhindert werden müssen : das haben die Bundesregierungen und das deutsche Bundesparlament unterlassen !

 

Ebenso hat die Bundesregierung über mehre Legislaturperioden im Zeitraum des Afghanistankrieges laufend Mobilfunkdaten an die USA geliefert, ein entsprechender Strafantrag liegt darüber mit Anlagen aus der Süddeutschen Zeitung bereits vor  -   womit mit Drohnenangriffen über Ramstein in Deutschland  sog. targets zu getötet wurden, ohne ihnen eine offizeile Anklage oder gar ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren.  Dabei aber wurden mehr unzählige Zivilisten nachweislich getötet als sog. targets . Dies wurde als kriminelle Beihilfe zum Mord von der Bundesregierung vom BVG gutachterlich bestätigt.

Meine bisherige BVG -Klageschrift  gegen die Bundesegierung über die Weitergabe von Mobilfunkdaten über die targets aus undemokratischer us gb imperialen Terrorlisten wurde von Bk Merkel mit der offensichtlichen Schutzbehauptung abgetan , diese Telefondaten seien so verschlüsselt , dass sie nicht weiter nutzbar gewesen seien ; dies erscheint als lügenhafte Schutzbehautpung, denn dann hätten sie die Daten auch nicht an die USA weitergeben brauchen und diese hätten diese Daten nicht weiterhin über Jahre abgefragt und auch diese nicht verwendet für ihre Drohnenangriffe . Die daten waren sicherlich verschlüsselt - wie merkel es seinerzeit aussagte -, damit Dritte sie nicht auslesen könnten , aber das us gb imperium als adressat hat sie offensichtlich immer  auswerten können , schließlich haben sie die drohnenangriff über jahre damit über Ramstein weiter ausführen können ! 

…………………………………………….

 

Obwohl es sich bei den Taliban um religiös gesinnte , lokale Rebellenpartisan -Bodentruppen handelte,  wurde gegen diese dann noch unter Präsident Trump die sog.  „Mother of all bombs“  unter Verletzung der Genfer Konvention im Luftkampf abgeworfen in den Bergen Afghanistans auf ihre vermuteten Rückzugsgebiete : dies war offiziell bekannt:  der Militäreinsatz wurde von den Regierung und dem Bundesparlament Deutschland´s auch dann nicht sofort beendet .

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      

Bundestagspräsidenten mit VizepräsidentInnen, wie  Wolfgang Thierse , spd , norbert lammert, cdu , wolfgang schäuble . cdu , als präsidenten des deutschen Bundestages und  dessen Vertreter  sind adressat aller Gesetzesentwürfe und vorlagen ,d ie von der Bundesergierun , von bundesrat und vom Bundestag eingebracht werden. Er ist das zweithöchste amt im staat , repräsentiert das parlamnet und die legislative,  wahrt die rechte des parlamentes und vertritt den Bundestag nach aussen ...er fördert die aufgaben und die Arbeit  des parlamentes ….als oberster Dienstherr des Bundestages und sie halten die

 

Die Mitglieder des nationalen Kontrollrates sind eingesetzt seit 2006 mit der Beurteilung der Gesetzgebung als unabhängiges Gremium und haben dabei die Aufgabe , die Regierung bei der Umsetzung ihrer politischen Maßnahmen und auf den Gebieten des Bürokratieabbaus, aber auch der besseren Rechtsetzung zu unterstützen, er prüft auch die methodengerechte Durchführung und nachvollziehbare Darstellung weiterer Aspekte ,wie die verständliche Darstellung des Zieles und der notwendigkeit der Regierung im sinne des Regelungsvorhabens , aber auch die angestrebten Verhaltensänderungen und der Normadressaten sowie über die daraus resultierenden Wirkungen zu beurteilen und aufzuklären . Die Mitglieder sind wie die Ratsmitglieder den einzelnen Ministerien zugeordnet.  Mit der Postevaluierung erfolgte eine evidenzbasierte Rechtsetzung ,um  der gesetzten  Ziele , Alternativen der gewählten politischen Lösung aufzuzeigen, wo die Folgekosten transparent gemacht und im Rahmen von Evaluerierung einer nachfolgenden Prüfung unterzogen werden mit dem Ziel,  zielführenden und sachgerechter Lösungen , auch im Hinblick auf evidenzbasierte , ziel -und praxisorientierter Gestaltung politischer Maßnahmen als zentraler Baustein besserer Rechtsetzung zu verbessern , dazu werden regluläre Ratsitzungen im Bundeskanzleramt abgehalten .

www.normenkontrollrat.bund.de/nkr-jahresbericht-2015/ - was machen die da eigentlich , wenn gravierende menschenrechtsverletzugnen realisiert werden durch diese merkel -regierungen ????! 

 

Dieses rechtswidrige Vorgehen  muss von den politischen Verantwortlichen verantwortet werden  –nicht von den ausführenden : die Bundeswehr und die KSK -, die auf Befehl  handeln müssen und dafür im Einsatz sind und keine Möglichkeiten haben , sich politisch und juristisch zu informieren  , sondern muss von der Regierung , mit ihren Ministern und den diesen Einsatz beführwortenden und diesen nicht beendenden Parlamanentariern des deutschen Bundestages der entsprechenden Legislaturperioden : sie haben es erlaubt und als Minister befohlen haben !

 

Unter dem ISAF -Einsatz sollten demokratische Strukturen, Wahlen mit rechtsstaatlichen Kriterien zur Stabilisierung der Nation von den Nato -Mitgliedern im Land eingeführt und realisiert werden .

Dies erwies sich jedoch bald als kein erreichbares Ziel , da sich diese Gesellschaft auf Clansstrukturen und religiös geprägt auf der Scharia aufbaut, das land ausserhalb der Städte immer von den Taliban kontrolliert blieb, Schattenregierungen von ihnen gestellt wurden und sie immer Rückhalt in der fundmentalsiiche rerligiösen patriachialen Landbevölkerung behalten hatten , wobei die Taliban aus allen Familien junge Männer rekrutieren konnte , die in pakistanischem Grenzgebiet islamistisch an einer dortigen Universität ausgebildet wurden im Dschihad gegen die Besatzer. Das alles war jahrelang bekannt.

Ebenso bekannt war die systematische Unterwanderung der Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr zum Aufbau afghanischer Streitkräfte mit besonderer Gefährdungssituation durch eingeschleppte islamistische Insider , die zu Todesfällen unter der deutschen Soldaten  führten .

Zudem wurden Wahlen von afghanischer Seite manipuliert, die USA setzte bekannte kriminelle Warlords als Gouverneure ein.

Diese warloards bedienten sich ungehindert jahrlang an diesen Finanzierungen durch die westlichen Staaten und massive Gelder verschwanden nachweislich in korrupten Kanälen von diesen kriminellen Warlords , sodass nachweislich nur 20 Cent von einem Dollar dem angedachten Zielen auch eintrafen .

 

Unter diesen Umständen hätte die Bundesegierung und das Parlamennt weder den gesamten Militäreinsatz , noch deren Finanzierung über Jahrzehnte zustimmen und genehmigen dürfen.

Vielmehr noch, die Bundesregierung  hat sich offensichtlich durch die geheimgehaltenen Einsätze der KSK selbst schuldig gemacht an den rechtswidrigen Vorgehen gegen Zivilisten und undemokratisch aufgelsitete und ncith rechtstaatlich beschuldigte targets mit rechtsweidrigen militärischenVorgehensweisen gegen diese . 

 

Das vorgehen der Bundesregierung wird maßgeblich nicht nur von der parlamentarischen Opposition,  des gesamten Parlaments dieser Parlamentsarmee  , der parlamentarischen Auschüsse , der sicherheitspolitischen Sprecher der einzelnen Fraktionen,  sondern auch des parlamentarischen Kontrollauschusses in den einzelnen Ministerien , so auch im BMV und BMF kontrolliert- diese Kontrollen sind hier offensichtlich alle über Jahre hinaus ausgefallen !  

 

Die Bundeswehr ist eine parlamentarische Verteidigungsarmee , wobei  die Einsätze von den Mitgliedern des deutschen Bundestages, MdB , ausdrücklich genehmigt werden müssen. Hierbei haben die Parlamentarier eine Pflicht , sich über die Rechtsmäßigkeit, die einhaltung der internationalen standards gemsesen an ratifizierten Vertägen wie der Genfer Konvention , die erreichbaren Zielsetzungen solcher militärischer Einsätze und auch die Wirtschaftlichkeit im Emsatz deutscher steuergelder in der Finanzierung dieser Auslandseinsätze zu informieren. Dazu stehen insbesondere die Mitglieder des aúsländischen Ausschusses, der Verteigungsauschußes  und bei gewalttätigen militärischen Einsätzen auch der Ausschuss für Humanität insbesondere in der Pflicht zur Evaluierung und Überprüfung der deutschen Bundeswehreinsätze , ebenso die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschußes , welche die Tätigkeiten der Bundesregierung als Mitglieder der einzelnen Ministerien evaluieren müssen. 

Rainer Arnold ,  Verteidigungspolitischer Sprecher der spd,  bestätigt erhebliche zweifel an der Richtigkeit des Afghanistaneinsatzes. Dies hätte zu umfangreichen Investigationen des Bundesparlamentes führen müssen. Es war ihre Pflicht des Bundesparlamentes gewesen, die Rechtsmäßigkeit der Einsatzes der Parlamentarischen Armee zu überprüfen ! Dies ist offensichtlich trotz grundlegender , schwerer und wiederholter Vergehen unter der fuehrung des US GB Imperiums mit Verletzung internationaler Standards  im gesamten Nato -Einsatzbereich unterblieben , Sie haben damit ihr Pflicht zur Überprüfung der Einsatzbereiches der Armee offensichtlich schwer verletzt!    

Die Afghanistan war immer zu grössten Teilen von den Taliban kontrolliert worden – dies ist nie verhindert worden , es existierte immer diese grundlegend verwurzelte islamische fundamentale  Alternative zur Besatzungsmacht des NATO - Westens.

https://www.arte.tv/en/videos/102855-000-A/afghanistan-the-land-of-the-taliban/

die Brunnen wurden nie gebaut auf dem land- die Gelder verblieben bei den Warlords ! Das rechtswidrige Vorgehens des Westens hat die Leute zu den Taliban getrieben.

Sei haben immer eine Schattenregierung zum den westlich eingesetzten politischen Führern geführt .

 

Die schweren humanitären Vergehen waren früh bekannt geworden : Die Ermordung von Inhaftierten war spätestens seit 2002 ein gängiges Einsatzmittel der USA  im NATO -Einsatz und wurde von der USA selbst oder auf dem Boden und unter mithilfe der Nato -Verbündeten unter Abtransport von Häftlingen eingesetzt und ist somit von allen Nato -Verbündeten  mit zu verantworten .  In Abugraib im Irak wurden die Foltermethdoen 2004 bekannt, sit stammten aus Anwendungen in afghanistan ; spätestens ab dann , hätte die Bundeswehr vom deustchen Parlament sich aus dem Krieg zurückgezogen werden müssen,d a sdie bduensergerieugn bsi heute , personifiziert von BK Merkel und BMV AKK keinerlei Einsichtsfähigkeit zum Schuldeingeständnis nicht einmal vortäuschend zur Schau stellen wollen .

Thomas Ruttig , Afghanistan Analysts Network, spricht vom „moralisches Versagen jenseits der Vorstellungskraft“, läßt aber sämtliche  juristische Aspekte dabei aus !

Wegen des Versagens der Bundesregíerungen unter Hauptverantwortung von BK Schröder und BK Merkel , sowie des gesamten deutschen Bundestages der o.g Legislaturperioden konnte jahrelang unbehelligt gemordet werden, freie Staaten besetzt werden und systematisch  Foltertechniken und internationalen Vertragsverletzungen begangen werden ,

Weder internationale Analyse -Institutionen , noch die Bundesregierung , noch das Bundesparlament mit allen Kontrollmechanismen, angefangen vom Bundestagspräsidenten und die Vizepräsidenten als 2. höchstes Amt im Staat, welcher die Abstimmungen des Parlamentes abhält , jede Gesetzgebung vorgelegt bekommt und unterrichtet ist , und die Politik des Parlamentes zu fördern hat , noch die opposition , noch die speziellen politischen Bundesparlaments -Ausschüsse , noch der parlamentarische Kontrollausschuss in den einzelnen beteiligten Ministerien haben diese offensichtlich rechtswidrige Vorgehensweise in Afghanistan durch die Bundesregierung mittels der Bundeswehr und die KSK – Einsätze verhindert. 

 

Der gesamte Krieg in Afghanistan basierte auf einer erweiterten Gesetzeslage der USA selbs t. Nicht nur die terrositsen ausd enr gruppe der al quaida kämpfer , sondern  auch die islamistischen taliban als deren Unterstützer sollten gleichsam bekämpft und liquidiert  werden. immer an rechtssstaatlciher vorgehen vorbei -militärisch . Dies ist nicht international anwendbares Recht. Deshalb hätte der Krieg unter solcher von den usa weltweit angewandten Rechtslage nie von dem deutschen Parlament genehmigt werden dürfen . 

 

Die Informationen von dem illegalen Vorgehen des USA waren öffentlich bekannt !: 

www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/die-mär-vom-sauberen-krieg/ar-AARZkh4?ocid=msedgdhp

die Mär von sauberen Krieg  von Fabian Fellmann -

ferngesteuerte Angriffsdrohen sind ein beliebtes Einsatzmittel des us militärs ohne eigene gefahren für ein angeblich sauberen , weil  präzise durchführbare Luftschläge auszuführen. Diese sind jedoch viel zu ungenau und haben viel mehr Zivilisten als sog. „Kollateralschäden“ erzeugt als das vorgeschobene Narrativ von Obama seinerzeit glauben lassen möchte und liegen viel höher als offizielle Statistiken zugeben . Beispiele darüber hat auch die NYT veröffentlicht. Zahlreiche methodische Mängel , wie unklare Bild – und Sichtverhältnisse am Einsatzort , unqualifizierte Bildmaterialauswertung, fehlende zweite Sichtwinkel mit Informationsmängeln und unzulässige Verfahrensabkürzungen mit erhöhten Fehlerrisiko führten regelhaft zu tausenden Fehlschlägen. Insgesamt wurden ca. 100 000 Bombardierungen mit Drohnen durchgeführt . Da das US - Militär selbst keine regelhafte Evaluation danach bei mangelndem Interesses durchführe , können die vorgelegten Statistiken nur unglaubwürdig sein ! In der Süddeutschen Zeitung ist schon vor Jahren die Zahl der toten Zivilisten mit 98 %  bei diesen Anschlägen klar und weitaus höher beziffert worden – die deutschen Politiker hätten es besser wissen müssen und können !  

Weder der Schutz von deutschen Soldaten in fragwürdigen Kriegsauslandseinsätzen unter der zweifelhaften Führung des militaristischen US -GB Imperiums rechtfertigen die Anschaffung von Drohnen allgemein , viel weniger diese Realität an illegaler und unzrechend sichseren Einsatzverfahren die Anschaffung von waffenfähigen Drohen für die deutsche Bundeswehr ! Der militärische Afghanistaneinsatz hätte von der Nato unter den fragwürdigen Vorwänden der 9/11 Terrorangriffe nie mitverantwortet und mitgetragen werden dürfen , zumindest hätte er spätestens 2002 mit der Zerstörung sämtlicher al quaida - Ausbildungslager von der Nato beendet werden müssen , da der offizielle Grund für die Invasion afghansitans durch die Nato damit nicht mehr gegeben war – alles andere war eine illegale militärische Besetzung einer fremden eigenständigen Nation ! 

 

Unter diesen Umständen hätte die Bundesegierung und das Parlament weder den gesamten Militäreinsatz , noch deren Finanzierung über Jahrzehnte zustimmen und genehmigen dürfen.

Vielmehr noch, die Bundesregierung  hat sich offensichtlich durch die geheimgehaltenen Einsätze der KSK selbst schuldig gemacht an den rechtswidrigen Vorgehen gegen Zivilisten und undemokratisch aufgelistete und nicht rechtstaatlich beschuldigte targets mit rechtswidriger militärischer Vorgehensweise gegen diese . 

 

Das vorgehen der Bundesregierung wird maßgeblich nicht nur von der parlamentarischen Opposition,  des gesamten Parlaments dieser Parlamentsarmee  , der parlamentarischen Auschüsse , der sicherheitspolitischen Sprecher der einzelnen Fraktionen,  sondern auch des parlamentarischen Kontrollauschusses in den einzelnen Ministerien , so auch im BMV und BMF kontrolliert- diese Kontrollen sind hier offensichtlich alle über Jahre hinaus ausgefallen !  

 

Die Bundeswehr ist eine parlamentarische Verteidigungsarmee , wobei  die Einsätze von den Mitgliedern des deutschen Bundestages, MdB , ausdrücklich genehmigt werden müssen. Hierbei haben die Parlamentarier eine Pflicht , sich über die Rechtsmäßigkeit, die einhaltung der internationalen standards gemessen an ratifizierten Vertägen wie der Genfer Konvention , die erreichbaren Zielsetzungen solcher militärischer Einsätze und auch die Wirtschaftlichkeit im Emsatz deutscher steuergelder in der Finanzierung dieser Auslandseinsätze zu informieren. Dazu stehen insbesondere die Mitglieder des aúsländischen Ausschusses, der Verteigungsauschußes  und bei gewalttätigen militärischen Einsätzen auch der Ausschuss für Humanität insbesondere in der Pflicht zur Evaluierung und Überprüfung der deutschen Bundeswehreinsätze , ebenso die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschußes , welche die Tätigkeiten der Bundesregierung als Mitglieder der einzelnen Ministerien evaluieren müssen. 

Rainer Arnold ,  Verteidigungspolitischer Sprecher der spd,  bestätigt erhebliche zweifel an der Richtigkeit des Afghanistaneinsatzes. Dies hätte zu umfangreichen Investigationen des Bundesparlamentes führen müssen. Es war ihre Pflicht des Bundesparlamentes gewesen, die Rechtsmäßigkeit der Einsatzes der Parlamentarischen Armee zu überprüfen ! Dies ist offensichtlich trozt grundlegendner , schwerer und wiederholter Vergehen unter der fphrugn des US GB Imperiums mit Verletzung internationaler Standards  im gesamten Nato -Einsatzbereich unterblieben , Sie haben damit ihr Pflicht zur Überprüfung der Einsatzbereiches der Armee offensichtlich schwer verletzt!    

Die Afghanistan war immer zu grössten Teilen von den Taliban kontrolliert worden – dies ist nie verhindert worden , es existierte immer diese grundlegend verwurzelte islamische fundamentale  Alternative zur Besatzungsmacht des NATO - Westens.

https://www.arte.tv/en/videos/102855-000-A/afghanistan-the-land-of-the-taliban/

die Brunnen wurden nie gebaut auf dem land- die Gelder verblieben bei den Warlords ! Das rechtswidrige Vorgehens des Westens hat die Leute zu den Taliban getrieben.

Sei haben immer eine Schattenregierung zum den westlich eingesetzten politischen Führern geführt .

Die schweren  humanitären Vergehen waren früh bekannt geworden : Die Ermordung von Inhaftierten war spätestens seit 2002 ein gängiges Einsatzmittel der USA  im NATO -Einsatz und wurde von der USA selbst oder auf dem Boden und unter mithilfe der Nato -Verbündeten unter Abtransport von Häftlingen eingesetzt und ist somit von allen Nato -Verbündeten  mit zu verantworten . 

Thomas Ruttig , Afghanistan Analyst Network, spricht vom „moralisches Versagen jenseits der Vorstellungskraft“, läßt aber sämtliche  juristische Aspekte dabei aus !

Wegen des Versagens der Bundesregíerungen unter Hauptverantwortung von BK Schröder und BK Merkel , sowie des gesamten deutschen Bundestages der o.g Legislaturperioden konnte jahrelang unbehelligt gemordet werden, freie staaten besetzt werden und systematisch  Foltertechniken und internationalen Vertragsverletzungen begangen werden ,

Weder internationale Analyse -Institutionen ,wie das afgahnistan analyse netwetwork,   noch die Bundesregierung , noch das Bundesparlament mit allen seinen Kontrollmechanismen, angefangen vom Bundestagspräsidenten und die Vizepräsidenten als 2. höchstes Amt im Staat, welcher die Abstimmungen des Parlamentes abhält , jede Gesetzgebung vorgelegt bekommt und unterrichtet ist , und die Politik des Parlamentes zu fördern hat , noch die opposition , noch die speziellen politischen Bundesparlaments -Ausschüsse , noch der parlamentarische Kontrollausschuss in den einzelnen beteiligten Ministerien haben diese offensichtlich rechtswidrige Vorgehensweise in Afghanistan durch die Bundesregierung mittels der Bundeswehr und die KSK – Einsätze verhindert. 

In Wirklichkeit wurde ein geheimdienstlicher bekannter Terrorangriff 9/11 von den USA  verheimicht und soll sogar selbst aggraviert worden sein , um einen vorwand zur Besetzung einer ressourcenreicher Nation politisch durchsetzbar zu machen und als vorwand hierzu zu dienen , um dort eine politikwissenschaflich bezeichnete „institutioneller Scheindemokratie“ nach westlichen Vorbild zu etablieren, deren politiker man beliebig korrumpieren kann , dazu hat die usa von anfang an mit kriminellen warlords zusammen gearbeitete und ihnen auch unter deren bekannten kriminellen Machenschaften – immer Immunität gegeben . Dies war von Anfang an nie ein rechtsstaatlicher Einsatz , noch ein demokratischer – an diesen Taten kann man sie erkennen !

Die Bundesreprubeleik Deutschaldn hätte sich daran nie beteiligen duerfen auf der basis deutschen rechtes . Die ausfuehrungen der Bundesregierungen und die parlamentarischen zustimmungen hierzu waren von Anfang an ungerechtfertigt und illegal !  

Deshalb erfolgt der Strafantrag.

 

Anlage :

https://www.zdf.de/phoenix-plus/phoenix-afghanistan--chronik-eines-scheiterns-100.html  

„jede erforderliche Kriegswaffe , jedes geheimdienstliches Mittel werden wir einsetzen“ -so bush jun. Und wir werden terroristen oder ihre helfer gleichsam verfolgen. Dies sind klare Aussage über illegale vorgehensweisen in einem kriegszustand – unter die prämissen haette die deutschen parlamamente nie die zustimmung zu einem kriesgseinsatz geben dürfen . Diese angekuendigungen  haben die USA auch eingehalten mit Folter und mord und wahllosen unhaltbaren vorgehensweisen – als Racheakte    ….im november 2001 wird das taliban regime gestürzt , ...und karzai als präsident eingesetzt...12 MRD Euro wurden insgesamt in afghansitaneinsatz von Deutschland allein eingesetzt.

Weder die grösse der truppen der Nato , noch die Höhe der Finanzen kamen gegen die politischen Grundstrukturen der Afghanen an bei einer korrupten und ineffektiven Regierung ohne die Fähigkeiten den wirtschaftlich und politischen Fortschritt umzusetzen  !1000 Mrd. Dollar wurden zudem von den usa allein in diesem Krieg in das Land gesteckt !


https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinof-doku/das-afgahnistan-drama—deutschlands-krieg-am-hindukusch-100.html

 

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