Wulff,
der letzenldich wei vorhergesagt zwar genervt werden konnte ,durch dei
Staatsanwaltschaftlicen Ermittlungen , jedoch auch in Hannover ein aktenfreies
bÜro hinterlassen haben soll und auch genügend Zeit hatte, seine Villa zu
säubern , bevor die STA kam, ist unangetastet geblieben, es sei kein strafverefolgungsfähiges Vergehen
nachzuweisen gewesen. Zum eine liegt die Betonung auf Nachweisbar - alle war
weg , zum andernen liegt die zweite Bedeutugn auf strafverfolgungsfähig ,weil
im Amt ist er unantastbar und die rechtswidrige Unterschrift unter das
AKW-Verlängerungsgesetz von Merkel bleibt prinzipiell nicht verfolgt! Das ist
das Politiksystem!
Letztendlcih
konnt er von den Medien nur wegen Vergehen aus der Zeit in Hannover und seinen
Freundschften nach Mass und High Society, in d ie ihn wohl auch seine zweite
Frau massgeblich mitheinein genommen hat um ihn "medienwirksalm
aufzubauen" letzendlich mit der Groteske bsi hin zum Bobby car
rausgedrückt werden: dies ist langfristig kein Rechtsstaatsprinzip!
Whistleblowerschutz
muss es auch jurustisch geben: in BRD geniest nicht mal jemand ,d er ohn e
finanzielle Interessen Fehlentwicklugnen in einer Geschäft geltend mache
will, rechtliche Sicherheit . So musste
ich in einem Betrieb ncoh unterschrieben ,keine Intenrna nach aussen zu geben:
dies ist ein dehnbarer Begriff, er war auch berechtigt , denn wenn d as heruagekommen
wäre , was dort legal illegal Scheisegal abgelaufen ist / war, dann hätten die
dicht machen können.
man kann
das Aufdecken von Missständen durch insider auch fördern , indem man ihnen
besonderen Schutz gewährt, manche geben auch finanziele Anreize.
In BRD
oder Schweiz widr so etwas jrustisch noch verfolgt als Verrat von
Amtsgeheimnissen , wie bei der
Mistständsaufdeckung bei der Sozialhilfe in Zücrich, dem oBergefreite Bradley
manning , der Wikileaks Veröffentlichungen verhoflen hat , sittz seither im
Gefängnis und ihm kann die Hinrichtung drohen.
"
Schützenwir mit aller Entsclossenheit die Sicherheit derer, die uns
schützen" Innenmisnter der CSU
Richter:
Der Polizeizeuge geniesst das Privileg unbedingter Glaubwürdigkeit.
"Dei
Strafverfolger schüzten einander, wann immer Not am Kameraden ist, Ein Polizist
,d em Dienst unbescholtene Bürger zusammenprügelt ,muss die Strafanzeige eines
Geschädigten kaum fürchten", "taktische Verhälntis zur Wahrheit"
, "die polizei bewegt sich im sicheren Beriech" Spiegel 43/12
in
Wirklichkeit werden polizei-Beamte seit den 70er jahren bei den Attentaten in
Olympiagelände ohne ausbildung gegen Attenttäer losgelassen, nur um damals vor
der Bebölkerung zu verheimlcihen ,d ass sie schon längst ein
Sondereinsatztruppe hatten: damals noch asl Geheimnis vor Angst vo r dem
Ablehnung der breiten Bevölkerung (SS)
im Verborgenen gehalten , werden
uns dies in SOKOS in den Medien landesweit als Normales eingertrichertert.
In
Wirklichkeit sehe ich sei missbruacht, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen
um das Ziel der NWo , die immer ungerechter und unsozialer in Augenschien tritt
mit immer mehr gewalt und Unegrechtigkeit durchzusetzen und die Strategien der
NWo gegen dei eigene Bevölkerung zu schützen!
Aber
genau das haben sie nciht verdient, ausgenutzeter öffentlciher
"Dienst" zu Lasten der Bevölkerung !
Außerdem
wurde gegen fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank Haftbefehl erlassen. Die
hessische Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt sie der Geldwäsche und der
versuchten Strafvereitelung. Insgesamt stünden 25 Mitarbeiter unter Verdacht.
Es geht
um ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell, bei dem Steuern vom Staat im Voraus
an Scheinfirmen erstattet, aber nie zurückgezahlt wurden. Diese Firmen
handelten mit Emissionsrechten zum CO2-Ausstoß. Sie kauften umsatzsteuerfrei im
Ausland Emissionszertifikate, verkauften diese dann günstig weiter und
forderten bei den Finanzbehörden Umsatzsteuer zurück. Bis das Finanzamt wegen
der erstatteten Steuer misstrauisch wurde, existierten diese meist nicht mehr.
Abnehmer der Zertifikate war nach Angaben des Gerichts die Deutsche Bank. Wie
ein Umsatzsteuer-Karussell genau funktioniert, zeigt dieses Video:
www.suedeutsche.de
/ service/ umstzsteuer-wei -der .staat- um - millionen-beterogen
-wird-1.10068078
Das
Landgericht Frankfurt hat in dem Fall bereits vor einem Jahr sechs Personen,
die nicht bei dem Geldhaus arbeiten, wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sie
hatten mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen. Auch sieben Beschäftigte der
Deutschen Bank standen seitdem im Fokus der Fahnder, wurden bisher allerdings
nicht angeklagt. Das Institut hatte auf 310 Millionen Euro an
Umsatzsteueransprüchen "vorläufig verzichtet". Zwei Mitarbeiter
hatten im Prozess die Aussage verweigert. Schon 2010 hatte es in Zusammenhang
mit dem Fall eine erste Durchsuchung in der Zentrale des Instituts gegeben.
In einer
Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt heißt es nun: "Es besteht
unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der
Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet
wurden."
Deutschlands
größte Bank hat zu dem Fall bekannt gegeben: "Im Zusammenhang mit seit dem
Frühjahr 2010 laufenden Ermittlungen gegen einzelne Personen wegen des
Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit
CO2-Emissionszertifikaten haben heute auch Untersuchungen der
Staatsanwaltschaft Frankfurt in den Räumen der Deutschen Bank in Frankfurt stattgefunden."
Das Institut kooperiere weiter umfassend mit den Behörden.
Das
Landgericht Frankfurt hat in dem Fall bereits vor einem Jahr sechs Personen,
die nicht bei dem Geldhaus arbeiten, wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sie
hatten mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen. Auch sieben Beschäftigte der
Deutschen Bank standen seitdem im Fokus der Fahnder, wurden bisher allerdings
nicht angeklagt. Das Institut hatte auf 310 Millionen Euro an
Umsatzsteueransprüchen "vorläufig verzichtet". Zwei Mitarbeiter
hatten im Prozess die Aussage verweigert. Schon 2010 hatte es in Zusammenhang
mit dem Fall eine erste Durchsuchung in der Zentrale des Instituts gegeben.
In einer
Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt heißt es nun: "Es besteht
unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der
Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet
wurden."
Deutschlands
größte Bank hat zu dem Fall bekannt gegeben: "Im Zusammenhang mit seit dem
Frühjahr 2010 laufenden Ermittlungen gegen einzelne Personen wegen des
Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit
CO2-Emissionszertifikaten haben heute auch Untersuchungen der
Staatsanwaltschaft Frankfurt in den Räumen der Deutschen Bank in Frankfurt
stattgefunden." Das Institut kooperiere weiter umfassend mit den Behörden.
Es war
eine "Untersuchung mit Ansage". Nach SZ-Informationen verweigerte die
Deutsche Bank in der Steueraffäre die Herausgabe von Dokumenten an die
Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolger drohten, sich die Unterlagen zu holen,
doch die Bank blieb stur. Am Ende kam die Razzia.
Von Klaus
Ott
Der Unmut
war groß in der Deutschen Bank, als vor einer Woche hunderte Ermittler
anrückten und das Geldinstitut filzten. Jetzt stellt sich heraus: Es war eine
"Durchsuchung mit Ansage" gewesen, wie ein Insider erzählt. Die Bank
kannte die Gefahr, in der sie sich befand, ließ es aber auf eine Razzia
ankommen. Dass die Staatsanwälte ernst machen würden, konnte man sich wohl
nicht vorstellen.
Vorstandschef
Jürgen Fitschen war jedenfalls ausgesprochen sauer, als er sah, was in seiner
Bank geschah. Die Polizei kam mit Mannschaftswagen, besetzte Foyer und Büros.
Bilder von der Razzia gingen unverzüglich durch die Medien, auch im Ausland.
Eine Katastrophe für die Bank. Fitschen griff zum Telefon und beklagte sich bei
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, das schade dem Image des Geldhauses
und dem Standort Deutschland. Der Einsatz der Ermittler sei völlig überzogen.
Irgendwann
war die Geduld der Ermittler erschöpft
Was
Fitschen offenbar nicht wusste: Seine Bank war selbst daran schuld gewesen,
dass es überhaupt so weit hatte kommen können. Bereits ein halbes Jahr vorher
hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt den Firmenanwalt der Deutschen
Bank gewarnt. Sogar schriftlich. Wenn das Geldhaus bei den Ermittlungen wegen
Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten nicht endlich kooperiere und
angeforderte Dokumente herausrücke, dann müsse die Behörde "alle
prozessualen Möglichkeiten" in Betracht ziehen, um Zugriff auf die
Unterlagen zu erhalten. Am 6. Juni 2012 war das. Da bleibe dann nur noch eine
Durchsuchung übrig, und das habe das Geldhaus also gewusst, heißt es in
Ermittlerkreisen.
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Doch die
Bank weigerte sich weiterhin, so umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten,
wie man das seit mehr als zwei Jahren immer wieder versprochen hatte. Seit
einer ersten Razzia Ende April 2010. Irgendwann war die Geduld der Ermittler
erschöpft. Also rückten die Ermittler vergangene Woche zur zweiten Razzia an.
Der Insider, der den Streit um die Akten kennt, vergleicht das mit einem
Fußballspiel. Die Warnung der Staatsanwaltschaft, alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, sei mehr als eine gelbe Karte gewesen. Die bekommen Kicker, die
grob foul spielen. Bei der Deutschen Bank sei das schon "dunkelgelb"
gewesen, so der Insider. Eine klare Botschaft also. Das nächste Mal folge die
rote Karte: Platzverweis.
Bei der
Justiz hat das noch schlimmere Folgen. Razzia und Gefängnis.
So kam es
dann vor einer Woche auch. Vier Banker wurden eingesperrt. Nur einer, ein
Geldwäschespezialist, ist inzwischen wieder frei - er hat ausgesagt. Ob die
anderen drei noch vor Weihnachten aus der Untersuchungshaft kommen, ist
ungewiss. Viel hängt davon ab, ob die Bank nun endlich kooperiert.
Blockadepolitik
in der Bank
Oder
weiter blockiert, wie vor einem halben Jahr. Damals verlangte die
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Herausgabe von Unterlagen der Deutschen
Bank in London. In der dortigen Niederlassung des Geldhauses, bei den Händlern
und Investmentbankern an der Themse, hatten die schmutzigen Geschäfte mit
Schadstoffrechten offenbar begonnen. Fragwürdige Deals, bei denen erst der
britische und dann der deutsche Fiskus nach Erkenntnissen der Ermittler um
Hunderte Millionen Euro betrogen wurden.
Als das
2010 aufkam, leitete die Deutsche Bank interne Untersuchungen ein und befragte
ihre Emissionshändler. Auch die in London. An den Ergebnissen waren die
Staatsanwälte interessiert. Auch an den Papieren aus London. Der Firmenanwalt
der Deutschen Bank in Frankfurt bemühte sich, die Unterlagen herbeizuschaffen.
Es soll sogar schon eine Zusage gegeben haben, die Dokumente vorzulegen.
Schließlich musste der Firmenanwalt den Ermittlern aber gestehen, ihm sei von
der Bank untersagt worden, die Dokumente herauszurücken.
Ein
Affront. Und was für einer. Die Generalstaatsanwaltschaft gewährte der Bank
eine letzte Frist bis zum 11. Juni 2012. Doch nichts geschah. Und das war noch
nicht alles. Seit Mai stritten die Ermittler und die Banker bereits wegen
angeblich gelöschter Emails. Und als Spezialisten von IBM später den Auftrag
bekamen, elektronische Dateien zu rekonstruieren, sollen von den zuvor zwischen
Staatsanwaltschaft und Bank abgestimmten mehr als 100 Punkten einige unter den
Tisch gefallen sein. Das Klima war verdorben und eine Reaktion des solchermaßen
herausgeforderten Staates war nur noch eine Frage der Zeit.
Der
Vorstand soll von alledem nichts gewusst haben
Die
Deutsche Bank äußert sich wegen der noch laufenden Ermittlungen nicht. Es
bleibt offen, ob die den Ermittlern vorenthaltenen Protokolle aus London jetzt
übergeben werden. Die Blockadepolitik in der Bank hat angeblich nur damit zu
tun, dass britisches Arbeitsrecht und Datenschutzbestimmungen beachtet werden
müssten. Und angeblich nichts damit, dass die dortigen Emissionsgeschäfte auch
in den Verantwortungsbereich von Anshu Jain gefallen waren. Jain leitet heute
zusammen mit Fitschen die Deutsche Bank, die beiden sind gleichberechtigte
Vorstandschefs. Von den Details dieser Geschäfte habe Jain, wie in Bankkreisen
beteuert wird, nichts mitbekommen. Unter Ermittlern herrscht Unverständnis über
die Haltung der Bank. Deren Vorstand soll von alledem nichts gewusst haben.
Fitschen reagierte erst, als es zu spät war. Und dann falsch.
Ärger mit
der Justiz hat die Deutsche Bank auch in Italien. Ein Gericht in Mailand
verurteilte das Frankfurter Geldhaus und weitere Institute (UBS, JP Morgan,
Depfa) wegen schweren Betrugs zu Strafen von jeweils einer Million Euro. Die
Banken hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft, die so Zinsen einsparen
sollte. Stattdessen zahlte Mailand drauf. Die Deutsche Bank will das Urteil
anfechten. Man habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
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