und wieder nur ne Scheinlösung : die vermeintliche Aufhebung des Bankengeheimisses zur Steuergerechtigkeit

Und so produziert die Groko einen Schlammsel nach dem

anderen: wieder ne Scheinlösung :die verneintliche

Aufhebung des Bankengeheimnisses:
der von Schäuble grossartig verkündete internationale

KOntrakt über die Einführung der automatischen

Weitergabe von Auslandsguthaben von privaten Personen

an die Steuerbehörden des jeweiligen Heimatlandes ist

nciht viel mehr als ein populistischer Papiertiger:
 es sollen fast 50 Staaten dabei sein ,  die Schweiz

ncoh nicht , die USA und China auf jeden Fall nicht,

und ausserdem ist der Kontrakt nichts weiter als eine

Absichtserklärung: das heisst die Nichtweitergabe wird

weder kontrolliert , noch wird das Finanzinstitut

bestraft für die Mithilfe an der systematischen

Steuerhinterziehung: dadurch hat der nciht

strabewehrte Kontrakt genau nur dieselbe scheinwirkung

wie der Amtseid der oberen Spitzenpolitiker: er taugt

nciht sund die immunität verhilft ihnen dazu : über

dem Gesetz zustehen.
Ausserdem haben die wirklcih Reichen keine bankkonten

auf ihren eigenen namen , sondern sie verstecken die

Reichtümer in Scheinfimren, Birefkastenfirmen,

Holdings oder in anonymen Tochterfirmen oder können

Unsmummen absetzen oder steuerschlupflöcher ausnutzen

und so wirds gemacht:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2241750/

%22Die-Anstalt%22-vom-28-Oktober-2014

Und überhaupt sieht sich Schäbel nur veranlsasst etwas

populistisch vortage zu können, weil es jetzt immer

die steuerCD von der SPD aufgetaucht sind!
Das soll wohl jetzt noch als Vorwand dienen, dass es

von d er SPD eingestellt werden kann!


Und Herr Laschet, NRW -CDU,  hat , Gott sei Dank,

durchgedrückt ,d as erstmal die Steuer für die maut

nur auf Autobahnen eingeführt wird, aber es steht

imVertrag drn,d as sie prinzipiell auch

aufBudnestsrassenausgedehnt werden kann, vorest nur

nciht: das hat übrigens Meker so ncht in ihrem

Wahlprogramm gesagt sondern: mit mir gibt es keine

Maut: wieder gelogen, merkel!
Freie Fahrt in einem Freien Europa sieht anders aus:

hier wird nur wieder ein neue Einnahmequelle

rechtszeitig aufgetan , damit wir uns alle daran

gewöhnen und demnächst alle dei Maut beazheln müssen,

damit die Autobahnen für dei Güterverkehr frei bleiben

und bei vermehrter Emobiliät statt Spritsteuer dann

Strassengebühren als Einnahmenquelle herhalten!
Wir haben hunderte Kiometer Stau mit ehebrlichen

Ausfallzeiten im Bereufsverkehr jetzt sc hon allein in

NRW: wir bruachen ien umwelt ,

rsourccenspoltiscchonendes, sichereres und

zukunftsfreundliches Verkehrssytem, aber dazu haben

sie keine mUm, Frau merkel! dazu sponsert sie nämlich

niemand! das wäre reine vorrauschauende Politik!


PS: hat dem niemnd gesagt, d ass ich mich an ihn

wenden werde? weiss der ncihts ?  bisher keine

reaktion!

Habe beim AG Unna meine Pateinenverfügung mehrfachst hin

gefaxt , dann auch ein Antrag auf Befangenheit gegen

beide Richter Buller und Reiners wegen formale fehler

beider in Verfahren 7 VII 39 / 07: auch reiners hat ein en

Antrag auf erlass einer Einstweiligen Verfügung vom

Weihnanchten bis über silvester solange liegen lassen

bis richter buller wieder aus den Ulaub zurück war und

ncihts berücksichtigt hatte. Reiners hat sozusagen

arbeitsverweigerung begangen, bis buller dann das

Verfahren zu meinem nachteil weitertreiben konnte.