Dr med Regina Geilich Böckmannstr.3
59439 Holzwickede
04.08.2012
An
Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
- persönlich-
Landesministerium NRW
Düsseldorf
offener Brief
Sehr geehrte Frau Ministerin Kraft,
im AG Unna wurde
ein Betreuungsverahren gegen meinen Willen auf rechtswidriger
Grundlage 7 XVII 39 / 07 geführt.
Der Richter Buller
und Richter Reiners haben Anträge entweder nicht bearbeitet , bzw es
wurden zwei psychiatrische Gutachten , die keine Qualität eines
Sachverständigengutachtens ohne meine persönliche Untersuchung
hatten , als Grundlage genommen gegen meinen Willen mich in
Zwangsbetreuung und Zwangstherapie zu behandeln.
Zusätzlich wurde
ein Gutachten herangezogen , das am Untersuchungstag keine Erkrankung
erkannte , aber letztendlich auf unzulässige Art und Weise eine
psychische Erkrankung diagnostizierte .Damit werden Menschen als
psychisch krank aus der Gesellschaft separiert.
Ich habe objektive
Befunde in das AG eingereicht, die belegen , dass ich rechtswidrig
mittels entsprechenden Materialien überwacht worden bin und ein
Intoxikation hatte , was als psychische Erkrankung vorsätzlich
fehlgedeutet wurde.
Die Befunde liegen
seit geraumer Zeit beim AG Unna vor , ich erhalte keine Auskunft , ob
erneut auf konkrete Aussagen Dritter hin trotz rechtsverbindlicher
und unter Geschäftsfähigkeitsbedingungen erstellten
Patientenverfügung erneut ein Betreuungsverfahren gegen meine Person
erstellt worden ist.
Ferner ist es mir
nicht gelungen trotz ausführlicher Befundvorlagen und ausführlichen
Telefonates eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen kriminelles
und gewaltätiges Vorgehen von Zivilpersonen CH und C Amecke aus dem
familiären Umfeld zu bewirken.
Die Richter Reiner
, Buller und Rodehüser sind hier offensichtlich befangen und z.T
kriminell gegen meiner Person unter Freiheitsberaubung, Verschleppung
und Körperverletzung vorgegangen.
Dies ist
klassisches Justizmobbing gegen meines Person , da ich als Zeugin im
Rahmen einer Erbschaftsangelegenheit Anni Geilich gegen
Justizangehörige und Bankangestellte aussagen kann.
Der Fall ist
allseits bekannt und seit langem unter Rmgeilich.Blogspot.com
veröffentlicht.
In Ihrem gezielten
Image als „bürgernahe Kümmerin mit sozialen Engagement“ bitte
ich Sie hiermit, diesem Treiben des AG Unna insofern ein Ende zu
setzen , als Sie dafür sorgen , dass die dort angestellten Richter
insofern ausgetauscht werden, dass ein rechtswidriges Vorgehen gegen
meine Person in Zukunft verhindert wird. Ich habe ausreichende
Befunde vorgelegt , dass die Diagnose Psychose gegen meine Person
sowohl inhaltlich , als auch formal nicht haltbar ist.
Die Aufhebung
derselben mit allen eventuellen Verfahren gegen meine Person zu
meinem Nachteil sind daher umgehend aufzuheben.
Die Grundlagen unserer „Demokratie“- wer nicht daran glaubt, ist ein Querulant bzw. psychisch krank (?):
ReplyDeleteMachtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so sinngemäß Prof. Dr. Ridder 1953 zur Grundlage unserer Gesellschaftsordnung, vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
Dazu die Praxis:
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, meint ein ehemaliger Richter, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Bei den Antworten der Bundesregierung fällt auf, dass viele Fragen zu den Grundrechten schlicht nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln beantwortet werden- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html.
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt (bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Eine Geschichte dazu kann unter http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html gefunden werden.
Menschen, die wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind und das aufwendige nationale Verfahren nur in der Hoffnung auf den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) durchziehen, werden nicht nur in beschämender Weise im Stich gelassen, sondern auch noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt (vgl. http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm und https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Das Bundesverfassungsgericht hält offenbar auch fasst alle für blöd, denn die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Das Wort Querulant wird gebraucht, um Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit (und rechtliches Gehör) ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute, vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Gustl Mollath: „Paragraph 63 ist ein Nazi-Gesetz“- http://www.regensburg-digital.de/paragraph-63-ist-ein-nazi-gesetz/25032014/.
Beschwerden über Ton und Parteilichkeit in der Justiz haben keine Chance. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14346342.html und http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682.
Rechtsanwälten, die beim obrigkeitsstaatlichen Machtmissbrauch stören, wird übel zugesetzt, vgl. http://www.freegermany.de/claus-plantiko.html und http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/.
Da es üblich ist, von der Obrigkeit Gemobbte als Querulanten bzw. psychisch gestört abzustempeln (vgl. http://www.mobbing-help.de/PC/neu/folgen2.htm), sollte man eine Patientenverfügung in Erwägung ziehen, damit man nicht so leicht der totalen Willkür ausgesetzt ist- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf.