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Tuesday, December 10, 2024

Vertrauensfrage aufschieben

 Vertrauensfrage später,

Nochmals muss ich einfordern, die Vertrauensfrage später zu stellen, 

1. Die reine wahlkampfzeit wird durch die lange feierstagszeit von fast komplett 14 tage, danach nochmals HL Dreikönigstag extrem und deutlich Verkürzt.

2.  zusätzlich war die vorgezogene wahlkampfzeit für viele unvorhetrsrhbar und daher nicht vor organisiert 

3. Das Hauptargument aber liegt in dern zulassungs und Anmeldeverfahren  von  kleinparteien. Diese können die formale Hürden mit schriftlicher Unterschrifteneinholung nicht rechtzeitig  und fristgerecht  umsetzen und sich so nicht formgerecht  bei der  bundeswahlbehörde anmelden und so  totz bestehender  Absicht  auf Ausübung des  passives Wahlrechts, wie in den Wahlen zuvor -  nicht ausüben t, einige Kleinparteien sollen schon abgesprungen  sein. , weil die nicht imstande sind allein aufgrund der kurzen Frist, die formalen Hürden innerhalb der gebotenen fristirganusatorisc zu bewältigen , zusätzlich erschwert  durch die Feiertage.due werden damit heraus organisiert aus der Bundestags Wahl.

 3. Diese kleinparteien schaffen aber immerhin 10 % der abgegebenen wahlstimmen in der aktuellen umfrage. Und unwesentlich weniger an Wahlergebnissen der letzten Wahl. Das erscheint zwar nicht viel, kann aber wahlentscheidend sein bzw koalitionsentscheidend für die kommende Regierungsrin. Damit vereinen diese Parteien immerhin mehr stimmen auf sich als die fdp als Bestandteil der letzten Regierungskoalition und der Partei /Gruppe die linke derzeit zusammen aufbieten können in Wahl Umfragen  Parteien von solcher Bedeutung - gerade von den  jüngeren Wähler bedeutend gewählt in den letzten Wahl -dürfen  daher nicht formal ausgeschlossen werden. das wäre undemokratisch. Es kann sogar wahlentscheidend sein. Andererseits ist es nur fair, alle sich gebildeten Parteien bei der anstehenden Wahl mitzunehmen. Die grossoarteien setzen sich so dem Verdacht aus, ohne singenden Grund, diesen organisatorischn Ausschluss von Kleinparteien gern hinzunehmen und sogar selbst  zu verursachen durch diese von ihnen selbst verursachte Termin Konstellatation bzw diese vom Regierungschef zu fordern kurz vor den Feiertagen ,weil die die wahlstimmen der Kleinparteien gern übernehmen würden, , als auch befürchten müssten, dsas das derzeitige schlechte abschneiden der Regierungskoalition Parteien unter dem Regierungs Bruch sich mit zunehmender wahlkampfdauer sich wieder verbessern könnte. Zudem dürfte die Regierung durch die fdp beabsichtigt nur deswegen gebrochen worden sein, weil nach wechsel der Regierungspartei in den USA als politischer führer des Westens nun eine narktlibersle Zeit und abwrsckung Deutschland s ansteht, wobei die CDU mit Merz dabei wohl auf grosse deals Mit seinen Black Rock Kunden sich als Regierungschef erhofft. Deswegen will erk kanzler werden als Opa.

Daher ist nur mit Rücksprache der Kleinparteien und der bundeswahlleitung  der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen , auch unter Berücksichtigung der späteren ständigen wahlwiederholungen und der wahlkampfzeit davor, unbedingt abzusprechen und aufzuschieben. 

M.youtube.com Schluss mit dem Sonderrecht für Politiker Stephan Brandner und das Märchen von kolkapsistan ....nun auch Märchen Stunde im Parlament!


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