der Vetrrag : die Gegendarstellung

und hier der Vertrag :
www.tagesschau.de/multimedia/koalitionsvertrag-101~_origin-5ec2f7b9-b85b-4462-a15d-8b94b23ad9f6.pdf

Kommentaar zur Koalitiosnvertrag.
Präambel
das ist kein Aufbruch für Europa- das wir langfristig Europa zerreissen , die Groko steht schon seit langem für eine gespaltene Gesellschaft ohne Gerechtigkeit  mit schon bestehender  Kinder- und Altersarmut, der Verwirtschaftung des Rentensystemes , der schweren Fehler in Migration, der Schädigung der inneren Sicherheit, Arbeit und Beschäftigung ohne soziale und Arbeitsplatzsicherheit mit prekären und ungerechten Entlohnungen , immer grösserem Anteil der Gesellchaft haben keine Teihabe an den erwirtschafteten Werten, die sozialen Errungenschaften und die Teilhabe aller wurden deutlich reduziert- aber nur für die utnenre Einkommen- , durch die von der Groko gestüztze Agenda 2010 wurden grosse Teil der Gesellschaft von der Teilhabe zunehmend ausgeklammert, die Sicherheit im Alltag ist deutlich gesunken unter der Verantwortung der Groko durch importierter Kriminalität aus einer vorschnellen Osterweiterung der EU und durch die offene Grenzpolitik in Zeiten des Terrors .
sei haben das Land unsicherer, schlechter und ungerechter gemacht! Herzlichen Glückwunsch zur Sozialdemokratie
Die Groko hat  die Probleme weder in D noch in der EU bisher angepackt , sondern nur Absichtserkärungen geäussert , seit Jahren schon nicht eingehalten oder gleich in ferne  Zukunft verschoben.
Sie spaltet zunehmend den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
die Teilhabechancen sind für viele nicht vielfältig , sondern immer stärker von der Herkunft abhängig. Familien werden zunehmend belastet und müssen sich auflösend wegorganisieren für eine immer stärkere Produktivitätsbelastung im Arbeitssektor bei schlechterer Entlohnung  .
Das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Demokratie wird dadurch immer stärker geschmälert.

I. der Zusammenbruch Europas wird vorbereitet.
Europa steht nicht für wirtschaftliche Integrität , sondern zunehemender Spaltung in eine wirtschafltichen Norden und eien vernächlässigten Süden, die Beschlüsse über den Kopf von nationalen Parlamenten wird die Einheit Europas auseinanderbrechen ö fragen der MIgration und des Militärismus, seit Jahrzehnten sind zukunftswichtige Investitionen  nicht umgesetzt worden.( Bildung, Verkehr , Digitales ).
Wir werden Migration gar nicht mehr steuern können , sondern diese soll uns von der EU vorgegeben werden-damit wird Europa auseinandergetrieben werden , weil es dem Selbstverständnis von Jahrtausende alten homogenen Nationen in Europa völlig entgegensteht.
Es ist vor allem der Militarismus des US -Imperiums , was die Welt zerstört.
Die Demokratie in Europa wird abgebaut, ebenso die Rechtstaatlichkeit  , die Solidarität in der EU wird zur finanziellen Einbahnstrasse für D, es gibt keinen Diskurs, die Bürger haben keine direkte Teilhabe am politischen Prozess- ihne wird alle svorgesetzt bsi hin zru eigee Entmachtung der parlamente -wei beim TTIP.
die Mobilität wird durch die versäumte Renovierung -eschwiege denn Modernisierung! - des Verkehrs mit drohenden Fahrverboten gefährdet- ebenso der Binnenmarkt und damit die Wirtschaft  .
Die grossen Konzerne und die Vermögenden können erleichtert ihre Vermögen systematisch vor einer fairen Besteuerung verstecken. Steuerdumping kann nur auf EU-Ebene behoben werden. vernünftige EU -Aussendiplomatie geht gegen null- vor allem in der Ukraine, eine militäsiche Sicherheitsarchitektur wurde für die Eu bisher nicht erarbeitet, eine kooperationauch , es wurschtelt jeder allein vor sich hin - vor allem die bundeswehr , der man  jahrzehntelang nur Ausschussware asl steuergeldersenkungsgrab ehat über die Parteien andrehen lassen- es existieret nicht mal eine vernünftige EU -Aussengrenzsicherung in Zeiten des Terrors !.
vor einer EU Erweiterung - bzgl des autokratisch abgedrifteten  Türkei ist kontraproduktiv , genauso bzgl. des extremistisch-islamistisch  unterwanderten WEst-Balkans. Hier soll  die Sicherheitslage in der EU nochmals deutlich verschlechtert werden.
Die Afrikapolitik der EU ist destruktiv , es zerstört die regionalen Wirtschaft in Afrika mit subeventiioneirten Exportgüter und enthält Züge eines steuergesponserten Konzerns- Neokolonialismus .Es sorgt und fördert so die MIgrationswilligkeit .
Die Solidarität im EU Haushalt wird für D eine existenzgefährdende Einbahnstrasse.
D unter BK merkel hat den Anlass für den Ausstritt der Briten aus der EU geliefert- der anfang von Ende der EU eingeleitet.

II. der Groko- vertrag bedeutet ein weiterer Stillstand für D.
D wird wirtschaftlich durch Aussitzen wichtiger Modernisierungen udn wichtiger Probleme bedroht und der weiterbestand der Sozialssysteme gefährdet. Das wird D zunehmend sozial spalten .
Im Groko- vertrag wird alles Wichtige vertagt, wichtige Modernisierungen werden herausgezögert, die Innovationen werden ausgesessen,  die wichtigen Fragen nicht angegangen.

III. Familien stehen schon lange nicht mehr im Mittelpunkt einer disruptiven Staats- und Gesellschaftspolitik.
Doe Gefarh für Kinderarmut ist so hoch wie nie-die familienwirksamen Leistungen müssen dringend überprüft werden
Ausser Steuergelderübschüsse zu verteilen, können andere personelle Verbesserungen nicht umgesetzt werden. Kitaplätze sind  jetzt schon nicht ausreichend, die personelle Ausstattung ist ausgereizt , die verbesserte Entlohnung soll politisch durch Steuergelder aufgefangen werden gegen Kinderarmut , Kernaussagen über Lösungen werden in die Zukunft  bis 2025 verschoben, es braucht keine erneute Kommission, sondern eine Verbesserung der Verzahnung der verschiedenen Beteiligten in der Arbeit gegen Kinderschändung jeder Art.
Das alte Thema der Fraungleichstellung -verschoben bis 2025.

IV. Bildung bleibt weiterhin ein Stiefkind, die Digitalisierung wrid immer noch nicht vollzogen - seit Jahren .
Die veranschlagten Investitionen für Bildung werden den jetzigen Modernisierungsbedarf erst in  ! 30 Jahren ! behoben haben- das ist kein " Rekordniveau ", sondern Selbst- und Bürgertäuschung .
Alle angaben sind nicht konkretisiert, sodnern riene Absichtserkärungen , wenn konkrete zahlen genannt werden, wird die Umsetzung bis 2025 hinausgeschoben.
Die Digitalisierung von Hausanschlüssen werden nicht zwingend umgesetzt, es reicht die Verlegung von Netzen auf der Strasse.
30 jahren nach der entwicklung des internets soll  jetzt erst eine nationale Weiterbildungstrategie aufd en digitalen Wandel begonnen werden !

V.: die Arbeitsverhältnisse haben sich verschlechtert.
die Millionen Langzeitarbeitslosen sind seit Jahren nicht integriert worden. es rid verstärkt auf werksverträg udn leiharabti ausgeweichen werden- und Sachgründe für Befristungen erfunden werden: so bleibt der soziale Druck auf die Arbeitnehmer bestehen.
Die Höhe und die Art der steuerentlastungen aus d em Wahlkampf  wurden nicht umgesetzt.
auser Absichtserklärungen werden keine konkreten Angaben über die Umsetzung gegeben.

VI.: der Wirtschaftsstandort in D ist erhbelcih gefährdet
der mittestand wird durch die Herauszögerung der Digitaleirugn , durch den Aufkauf durch Asiaten und durch dei heruasgezögert Umstlugnauf Industire 4.o gefährdet , dermittlstadn wird getezlicu -juristisch benachteiligt , dei steuerlichen Einsparungen von inernaioanel aufgestelltn konrzen egegenpber der ortgständigen mittsltstandiwrtschat fürht zu erhebliche Wettberwerbsverzerrungen zu Lasten des Mittlelstandes- in der Industrie und landwirtschaft.
Zukunftsfähige Schlüsseltechnologie hat merkel von den Chinesen aufkaufen lassen.
Eine Steuerentlastung in den ersten beiden Jahren von Fimenneugründungnen bei den hohen Investitionskosten sind wohl unnötig , da dann noch keine nennenswerten Gewinne bei hohen Abschreibungen eingefahren werden , sondern die Absetzung von Investitionen noch greifen.
die Frreihandelsabkommen mit Afrika sind alles andere als fair-sie schaffen erhebliche Probleme dort.
Die gemeinsamen Steuersätze werden erst jetz  jahrzehnte nach der EU und EWG eingeführt, und zwar erst jetzt , wenn der EU droht , dies aus  GB und USA unterboten werden und so hier Arbeitsplätze vernichtet werden.  Der Soli soll erst stufenweise abgeschafft werden .
Dei Steuernenttlastungen von 15 MRD werden nicht genannt.
Die Energiewende für den AKW-ausstieg wurde unzureichend umgesetzt  und führte zu erheblichen Steuerentschädigungszahlungen in D an die Betreiber. Der Braunkohleausstieg wurde unter der Deckelung der eE herausgezögert.
Die Förderung der eE werden bis 2030 und somit nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich dieser Groko hinausgezögert.

Die Verkehrsmodernisierung sit bei der Bundesregirung  schon vor 10 Jahren angemahnt worden , eine nutzerfeundliche Moderniseirugn asl Start- Zielsystem ohne Umsteigen unter verbesserter Ressourcenausnutzung wurde ausgesetzt, obwohl alle tschnische Notwendigkeiten in Deutchaldn heirzu existieren. sStattdessen drohen Fahrverbote wegen der Luftverschmutzung- das ist kein Sprung in die Mobilität 4.0 - wir stecken weiterhin im 1900 Jahrhundert fest !
Das fhrt zu erhebclihe Eiscsrnkeugnen in der Mobilität und verurscth erhebliche Kosten, deutliche Reibeungsverluste im Ablauf einer modernen Mobilitätsgesellschaft und eine Produktivitätsminderung im Ablauf wirtschaflicher Prozesse- es führt immmer noch zu erheblichen Todesfällen und Verkehrsverletzen.  

Die flächendeckende Therapieversorgung ist im ländlichen Bereich zunehmend gefährdet, weil keine ausreichenden regionalen Vorgaben bei der Praxisübernahme gegeben wurden, sondern deren Verlegung in umliegende  Städte zugelassen wurde.

Die heimische familienbasierte Landwirtschaft mit überschaubaren Tierbeständen und nicht nur eines stark abhängigen hohen Spezialisierungsgrades wurde strukturell zunehmend vernichtet; es wurden vorrangig und wettbewerbverzerrend  grosse Agrokonzerne von ern internationalen Export gesponsert, der Ökolandbau wird gerade durch die EU-Ebene zunehmend unter Druck gesetzt und existenzgefährdet.  
Das Tierwohl wird seit Jahrzehnten mit Füssen getreten , wichtige Verbesserungen zur Bestands- , Transports- und Versorgungskontrolle durch technische Einführungen werden nicht vorgenommen , noch die strukturellen und eu -weit verbreiteten, seit Jahrzehnten dokumentierten gravierende, und allseits vorhandenen  Tierschändereien konsequent abgestellt : dies führt zu einer stillschiegendnen Duldungshaltung struktureller Tierquälereien , entsprechende Sanktionierung werden cith umgesetzt.
Die Lebensmittelverschwendung ist weiterhin hoch, es wurde nichts unternommen , um dieses bisher abzustellen ;dazu findet sich auch nichts Konkretes an Massnahmen im K.-Vertrag , es bleibt Privatinitiativen vorbehalten , der Vernichtung von genussfähigen und einwandfreien Lebensmitteln einzudämmen und diese einem vernünftigen Konsum zuzuführen .

Die gesetzliche Rente ist extem gefährdet , die Finanzierung ist nur noch kurzfristig geregelt. Die Mütterente für alle, bezahlt von dern Versicherten aus der gesetzlichen Rentenkasse , ist eine Zweckentfremdung von Geldern aus dieser Versichtertengemeinschaft und wird zwangsläufig dazu führen , dass diese endgültig vernichtet und ungerechtfertigterweise für unfinanzierbar gelten wird.

Trotz jahrezehntelangen hohen Exporten in der Wirtschaft erhalten die Rentner nur eine Grundrente etwas über Sozialhilfeniveau.
Die Unterfinanzierung von Pflegeleistungen wird das Wohneigentum von Familien der MIttelschicht systematisch auffressen.

Die öffentliche  Verwaltung ist 30 Jahre nach Einführung des internets immer noch nicht umgestellt auf eine bürgernahe Teilhabe. Ebenso sind die staatlichen Behörden immer noch nicht ausreichend kompatibel vernetzt. darsu entsteht  ein Sicherheitsrisiko durch ineffktive Krimeienlitäesbekämpfung und kommt einer indirekten Förderugn der international organisierten Kriminalität gleich.

Die Pflege bleibt weiterhin unterversorgt: personelle Aufstockung bleibt durch den weiterhin hohe Abwanderung ausgebildeter Pflegekräfte im stationätern Bereich weiter bestehen und kann auch nciht durch die Ausbildung neuer Pflegekafte annähernd aufgefangen werden -  die ambulanten Versorgung bleibt ebenfalls unterversorgt . Ausreichende Ausbildungen von Fachkräften werden nicht vorgenommen oder verbessert.  Die Reform der KV wird nicht konkretisiert ,
auch hier bleibt es bei Ankündigungen und allgemeine Absichtserkärungen..  

VIII.
Die unbegrenzte Asylrecht soll weiterhin bestehen bleiben-auch unter den unzureichenden Verfahrensabläufen.
Die Zuwanderung wird soagr in Zukunft ausschliesslich von der  EU -Ebene gesteuert werden und den Nationen der EU aus der Hand genommen. Das Asylrecht  und ein generelles Asylantragsrecht für alle bleibt ohne Begrenzung bestehen.
Damit müssen die Nationen in der EU die Integrationsleistung und die Kosten tragen , haben aber keinerlei Mitspracherecht trotz erheblicher nationaler Auswirkungen nicht  mehr . Diese Regelung wird zum Austrittsvorwand vieler Nationen und Teilstaaten in der EU führen und die EU zerbrechen lassen .
Die Wiederholung der Flüchtlingssituation  aus 2015 zeichnet sich bereits bei der jetzigen militaristischen US Aussenpolitik erneut ab. Ungeregelte Sozial- und Arbeits-MIgration durch reine Umsiedelung ist kein politisch nachhaltiges und zielführendes Mittel, um strukturelle Missstände in Poliitk und Wirtschaft  weltweit zu beheben.
Die Entwicklungspolitik unter merkel hat sich grundlegend geändert und ist zu einem Steuermittel subventionierten Konzerns-Neolokolonialismus verkommen; es wird die mirgationsprobleme ncoh weiter befördern.
Deutschland als kleiner Bildungsstaat kann kein Zuwanderungsland unbegrenzt für MIrganten aus fremden Kontinenten sein und war dies noch nie- und kann und darf dies schon gar nicht arbeitsplatzunabhängig anbieten- auch in Anbetracht hoher, ungelöster Arbeitslosigkeit innerhalb der EU .
Die Aussetzung sinnvoller EU- Gesetzte diesbezüglich hat fatale Folgen für Deutschland und der EU insgesamt.
Die Justiz und die zuständigen staatlichen Behörden sind durch Art und Umfang der MIgration und wegen aufwendiger , nicht zielführender juristischer Verfahrensabläufe überlastet , was zudem noch zu weiteren Belastungen der Sozialsysteme durch systemimmanente , unangemessene   Bearbeitungsverzögerungen beiträgt.
Die Gesamtsituation wird zusätzlich verschärft durch die jahrzehntelange Unterlassung effektiver Abschiebungen . Dies betrifft  Nichtidentifzierbare, Kriminelle , gewaltbereite gefährdende Extremisten ,  Nichtberechtigte, Abgelehnte oder Bürgerkriegsflüchtlingen mit weggefallenem Fluchtgrund und beläuft sich auf Hunderttausende.
Die Unmöglichkeit der Kontrolle der gemachten Angaben von Asylantragstellern , auch bzgl. Basisinformationen über die tasächliche Identität, der mangelnden Überprüfungen und der Koordination der Behörden untereinander auf nationaler und EU-Ebene läd seit Jahrzehnten zum nachweislichen Missbrauch des Asylsystemes in der gesamten EU unter offensichtlicher  politischer Handlungsunwilligkeit zur Problembehebung ein und verstärkt das Problem zu Lasten des deutschen und europäischen Steuerzahlers zusätzlich .
Das jahrelanger politische Versäumnis der Rückführung nicht oder nicht mehr berechtigter Migranten verstärkt diesen Missbrauch erheblich; es ist Ausdruck einer politischen Handlungsunwilligkeit oder Handlungsunfähigkeit zur Durchsetzung von rechtsstaatlichen Gegebenheiten bzw. zur Anpassung einer existenzerhaltenden Reform der bestehenden Gesetzeslage bzgl. der nationen Sozialssysteme für einen nachhaltigen Erhalt desselben für die Lebenssicherung der eigenen Bevölkerung, die eigentliche Aufgabe eines nationalen Sozialsystemes  .
Eine Familiennachzug für Angehörige von Migranten , deren Fluchtgrund bereits weggefallen ist oder absehbar ebenfalls wegfallen wird , ist unwirtschaftlich und unvertretbar . Dies wird durch Rückführung des Betreffenden in sein  Heimatland sowieso realisiert werden  bzw. steht kurz bevor .
Der schon bestehende Wohnungsmangel in Deutschland für die einheimische Bevölkerung würde durch eine weitere  Familienzusammenführung und ungeregelte Migration zudem noch in unzulässiger Weise verstärkt werden.
Das Recht auf Wohnung im Heimatland stellt ein Grundrecht für die einheimische Bevölkerung dar; es wurde gegenüber einheimischen Obdachlosen nebst deren medizinischer Basisversorgung hier bislang politisch nur unzureichend bewältigt. Ebenso ist eine Rückführung von unberechtigen MIrganten ohne gleichzeitiger, europaweiter Regelung einer Wiedereinreise in die EU unsinnig. Es führt zu wiederholten Einreisen und Antragstellungen innerhalb der EU bei Fehlanreizen offenstehender, nationaler Sozialsysteme für alle Weltenbewohner . Dies führt zu einer unwirtschafltichen Belastung der nationalen Sozialsicherungssyteme , die in einer mobilen und globalisierten Welt zur Existenzgefährdung desselben ausgeartet ist und somit droht , ihre wirklichen Aufgaben gegenüber der einheimischen Bevölkerung nicht mehr in gebotenern Weise wahrnehmen zu können. Ein hierzu notwendiger  EU-Aussengrenzschutz wurde jahrelang sträflich vernachlässigt, hat zu einer unverantwortlichen Schädigung der innerne Sicherheitslage in der gesamten EU  mit zahlreichen Terroranschlägen durch nachweislich unter diesen Bedingungen eingereister Extremtisten geführt und beeinträchtigt zusätzlich das reibungslose  Funktionieren des europäischen Binnenmarktes durch ersatzweise eingeführte nationale Grenzsicherungsmassnahmen. Dies politischen Unterlassungen der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte  ist nicht nachvollziehbar und stellt eine gravierende Verletzung  grundlegendster politischer Aufgaben in Deutschland , aber auch innerhalb der gesamten der EU dar.
Diese politischen Versäumnisse verschärfen eine mittlerweile bestehende Existenzgefährdung des nationalen Sozialsicherungssystemes und beläuft sich auf eine Geamtbelastung an Sozialkosten in Deutschland in Höhe von über 900 MRD Euro jährlich.
 
IX.:
Die ländlichen Regionen werden immer mehr  abgehängt -auch durch eine angeschobenen Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft und einer verzögerten flächendeckenden Digitalisierung dort .
Die Kommunen wurden mit dem Migrationsproblem alleine gelassen und überfordert. Die Entlastung der Wohnraumsituation unterliegt noch eines Prüfungsvorbehaltes, obwohl das Problem sich schon seit langem abzeichnete, sit keien Abhilfe eschaffen worden. Die Mietpreisbremse hat schon in der letzten Legislatur nicht funktioniert.
Das Baukindergeld kommt nicht bei der Zielgruppe der Bedürftigen an, sodnern hat den höheren Mittelstand im Blick . Er hat keinen Effekt auf den sozialen Wohnungsbau . Die Freisetzung von Immobilien aus der sozialen Bindung wird dadurch nciht geändert und kann diesen nicht einmal ersetzen.
Die Bedrohung der Biodiversität- darunter auch die Schädiugng von Nutztieren , wie Bienen, war zu keiner Zeit so hoch wie heute;
Dei nachweislich damit in Zusamenhang stehende konventionelle Landwirtschaft wird trotzdem vorrangig gefördert , in der die Landwirte aber gezwungen werden, in Abhängigkeit von monopolisierten weiterverabreitenden Betrieben, wie Molkereien , dem Einzelhandel und auf globalisierten  Märkten ihre Existenz durch hohe Erträge und grosse Tierbestände im einer konventionellen Landwirtschaft abzusichern.  

Die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften ist bereits durch die "Blue card "geregetl. Es besteht zu befürchten , dass das beabsichtige Einwanderungsgesetz dazu missbraucht wird, dauerhaft nicht Abgeschobene und Geduldete ohne Arbeitsplatzbezug als angeblich integrierte Neubürger mit einer Staatszugehörigkeit zu versehen.
Die Integrationskraft - gesellschaftspolitisch , arbeitsmarktpolitisch, wirtschaftlich und  finanziell - ist in Deutschland und der EU ausgereizt.
Es kommt bereits zur Verwahrlosung ganzer Stadtbezirke , öffentlicher Anlagen und eines zunehmenden kriminellen backrolls der Migranten mit Ausbildung von Parallelstrukturen.
Die allgemeine Verstädterung , eine zunehmende Bebauuungsdichte mit Wegfall von städtische Naherholungszonen bei gleichzeitiger Ausdünnung von ländlichen Regionen hat weiter zugenommen.
Die Integration von Migration ist ausgereizt , es enstehen vielerorts parellstrukturen und no go areas , als auch ein zunehmender rollback bei Migranten ohne Arbeitsperspektive , sodass der Rechtsstaat , dessen Durchsetzbarkeit , die innere Sicherheit, aber auch die Integrität des eigenen Kulturbereiches zunehmend unter Druck gesetzt wird.  
bei vielen sozialen Aufgaben zieht sich der Staat in disruptiver Art zurück; sodass der gesellschaftliche Zusammenhalt ohne ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen zum Erliegen kommen würde. Die Stärkung des ehrenmates darf cnith zu einem Rckzug von staatlichen Versorgugsmasnshmen und Strukturen führen.
 
X.
Die Bundesregierung zeigt sich sowohl national als auch als Mitglied der EU zunehmend nicht in der Lage und Willens, die gesellschaflichen Zukunftsprobleme, des anstehenden wirtschaflich-industriellen Strukturwandels , des Arbeitsmarktes und mit seinen erheblichen Auswirkungen auf das soziale Leben hinreichend zu thematisieren, einen gesellschaftlichen Diskurs hierüber durchzuführen und den Wandel politisch aktiv und sozial gerecht gestalten zu wollen. Stattdessen wird eine Politik eines disruptiven Staatsabbaus,  einer gesellschaftspolitischen Überfremdung und eines zunehmenden Verlustes des politischen Gestaltungswillens gegenüber einer ausufernden Machtzunahme einer finanzstrarken internationalen Machtelite über globalisierte Finanz-und Wirtschaftsräume und eines ungehinderten Konzerneinflusses über monopolisierte Konzernstrukturen zugelassen.

Gleichzeitig wird die Gesellschaft über diese Strukturen und Einflussnehmer überwacht , der Datenschutz zurückgefahren, die Datenhoheit des Bürgers über seine eigenen Daten ausgesetzt und dieser über selbst bezahlte Medien systematisch manipuliert und über demokratisch unkontrollierte Geheimdienste drangsaliert . Die deutsche Bundesregierung ist dabei verkommen zum US -Imperiums Vassallen. Ein handlungsfähiger, starker  Staat und eine freie Gesellchaft existieren nicht ( mehr ).

Die Aufklärung von Kriminalität wird durch fehlende Koordination in der EU und auch zwischen natioanlen Strukturen und Behörden  behindert , ebenso durch die Versorgung der exekutiven Behörden mittels vorhandener Informationen aus den umfassenden Datenzentren in Kriminalitätsfragen . Einbruchsdiebstahlsprävention wird auf die Bürger abgewälzt.
Um die Kriminalitätsopfer wie auch um andere sozialen Belange  kümmern sich zunehemend Privatstiftungen oder Ehreneamtliche und Vereine  .
Wichtige Präventionsaufgaben in der Medizin aber auch in der Psychiatrie werden enegegene der Kennislage  -so wie die schon lange eingemahnte Prävention und Therapie von Pädophiliekranken  , wird nicht ausreichend umgesetzt. Dies hat eine schlechte innere Sicherheitslage z.B.  von Kindern , aber auch allenlebenden ältereren Menschen zu Folge .

Der Verbraucherschutz hätte anlässlich von europaweiten wiederholten Nahrungsmittelsakandalen , aber auch des weltweiten Betrugsskandale in der Automobilbranche dringend gemäss der Verursacherprinzipes über Entschädigungszahlungen mittels Sammelklagen nachgebessert werden müssen , wurde aber lediglich von der Bundesregierung ausgesessen . So waren die die Nachrüstungen bei Automobilen unzureichend und nicht zielführend in der Sache, Lösungen zur Problematik wurden auf die Steuerzahler und Kommunen abgewälzt ,  die Haftung von Managern für verursachte Schäden bei Betrugsfällen wurden ebenfalls nicht eingeführt .
Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminilität , insbesondere aber auch von Internetkriminalität, bleibt personell und technisch unterversogt.
Es bleibt , dass sich bei unzureichender Rechtslage jeder einzelne sein Recht versuchen muss, selbst zu erstreiten.

XI.:
Die Groko sieht sich tatsächlich als Vorreiter des Klimaschutzes, kann aber die selbstgesetzten Ziele nicht annähernd erreichen: weder in der e- Mobilität , noch in der Energeieffizienz , noch in der Einsparung von Emissisonen---das grenzt an selbstbeweihräuchernder Realitätsverkennnung.
Die Zerstörung der selsbstverursachten , weltweiten Biodiversität ist zu keiner Zeit so bedroht wie derzeit. Das macht auch nicht vor natianeln Grenzen halt. Die Vergrösserung von Schutzräumen und deren Verzahnung wird einer immer grösserem Nutzungsdruck von Repucen und Land nicht gerecht. Die einheeimscihe flora udn fauna ist daher für den Erhalt für kommenen Generationen so gefährdet wie nie.
Bezüglich der Nutzung der Atomkraft fehlt es in gravierender Weise an einern übergeordneten, unabhängigen EU-Behörde , dei für dei sicherheit aller AKW zuständig wäre . die sdarf cith idn enrhadn der betrerieber udn der oft abhängien nationalen Reeirugn allien belieben, da die notwendige Neutralität und Objetivität nicht ausreichend gewahrt ist.

XII.:
Bie Bundesregierung hat es zu verantworten , die höchsten Stand an  Rüstungsgüterexporten auch in Krisen- und Kriegsgebieten und an aktive Kriegsteilnehmer ausgeliefert zu haben - auch wenn diese offensichtlich völkerrechtswidrig agieren.
Die Bundesregierung unterlässt es , für deutsche und europäsische  Rüstungsunternehmen einheitliche, strenge Exportkritieren EU- weit einzuführen . Dadurch bestehen immense Möglichkeiten für deutsche Unternehmen, deutsche Exportkriterien zu unterlaufen . Dies wird durch die Verlagerung von Rüstungsproduktionstätten in andere EU-Nationen mit weniger strengern Exortkritieren erreicht . Es wird noch dadurch aggraviert, dass die Bundesregierung akitv unterstützt, gleich ganze Rüstungsfabriken selbst an rechtsstaatlich fragwürdige Drittstaaten, wie Saudi- Arabien oder die Türkei-  auszulagern.

Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten in einem katstrophalen Zustand.
Die Verteidigung Deutschlands und auch Europas ist damit nicht sichergestellt, wird aber militärisch nicht unmittelbar bedroht.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen deutlich erhöht werden, ein koordination der ausgaben auf EU Ebene muss intensiviert werden ,um Ksoten einzusparen . diebezüglich ist die bewährte Kontorlle des Einsatzes der Verteidungsarmee durch das deutsche Parlament aufgweicht worden und soll nun  -  umgebaut von einer Bürgerarmee zu einer  Berufsarmee -direkt unter die Einsatzhoheit der Nato und damit unter die Führung der USA gestellt werden. Dies wird fatlae Folgen haben; das US Impeirum kennt nur eigene Vorteile, Verbudnete kennt es nur als ERfüllugnsgehilfen udn Gegener , wenn diser siene Rolle ausgeführ hat.  Darüber darf auch die zukünftige deutsche Nato-generalsekretärin von der Leyen nicht hinwegtäuschen:
die Einsatzhoheit einer deutschen Berufsarmee wird dadurch aus unserem Einflussbereich direkt genommen. Das wird fatale Folgen für Deutschland und auch die Europäische Union zugunsten der USA haben. Solange die USA eine derartig zerstörerisch- militiärische, desaströse und undiplomatisch -konfrontative Aussenpolitik betreibt , ist diese unkritische Haltung der Bundesregierung zu Lasten der eigenen Armeenangehörigen , des iegeen Volkes , der EU , aber auch gegenüber Dritten und anderer Blockstaaten gegenüber und bezüglich des gesamten Weltfriedens unverantwortlich !
Ein Verbleib in bestehenden Militär-Bündnissen muss daher äusserst kritisch betrachtet werden.

Die EU -Erweiterungspolitik ist ebenfalls unverantwortlich durchgeführt worden. IHr fehlt zu einem nicht unerheblichen Anteil der Wille zur vernünftigen Arbeitsmarkt -und Sozialregelung . Dies hat gearde in der bisherigen Osterweiterung zu einer Beitritt von Nationen geführt , bei der die innere Entwicklung an europäische Standards vorab nicht ausreichend unterstützt wurde. Das deutliche Gefälle der Sozialsniveaus zwischen Alt- und Neustaaten hat zu einer systematischen Förderung einer organisierten  Kriminalitätsmobilität  innerhalb der EU beigetragen zu Lasten der Sicherheit und der Eigentums der Bürger in den westlichen Nationen geführt.
Vernünftige begleitende gesetzliche Regelungen innerhalb der EU zur Verhinderung einer ausbeuterischen, prekären Arbeitsmigration und einer reinen Sozialmigration wurde ebenfalls unterlassen. Das ist Ausdruck des Fehlens eines vernünftigen politischen Gestaltungswillens bei erkennbaren Gefahren und Auswirkungen .
Eine weitere EU -Erweiterung in Bezug auf dei Westbalkanstaaten wird die inneren Konflikte und die bestehendnen Probleme noch verstärken und auf die Tatsache erweitern, dass sich dort extremistische,  radikale-ismlamische  Hochburgen ausgebildet haben.
Eine Visaliberalisierung , eine Zollunion und auch weitere EU-Beitrittsgespräche mit der Trükei sind unangebracht , bei der Türkei handelt es sich um e inen Staat der wesentliche Rückschritte in bezug auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterläuft. Dort sind die meisten kritischen Bürger und Ausländer unter unrechtsstaatlicher Bedingungen in Haft. Ebenso ist der von der türkischen Regierung gewünschte Bau eines Panzerproduktionbetriebes durch Rheinmetall völlig unangebracht. so unterstüzt die Bundesregierung Krisen- und Kriegsherde. Das ist weder ein Bekenntnis zur Abrüstung , ncoh zur Einschränkugn von Rstungsgütern , noch eine Friedensverpflichtung
Ebenso kann von einer globalisierten nachhaltigen Entwicklugnszusammenarbeit gegenüber Entwicklungsländern nicht mehr gesprochen werden . Der Umbau derselben wird fatale Folgen in den Entwicklungsländern selbst haben, die weitere Zerstörung regioanler Märkte dort beitragen, dei Asbeutugn der Ressourcen weiterbetreiben und die Arbeitslosigkeit dort erhöhen , die soziale Zustände veschlechtern und Fluchtursachen vervielfältigen.
Mit der zunehmenden Abhängigkeit der Arbeitnehmern im industriellen Sektor und auch der Landwirte von monopolisierten Konzernsstrukturen und ihren Produkten ohne weltweit einheitliche Standards für Soziales, Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeit und Tierschutz wird weder ein fairer Welthandel aufgebaut , noch eine gerechte  Teilhabe für Arbeitnehmer aufgebaut, sondern Strukturen aufrechterhalten, das die einzelnen abhängigen Teilnehmern gegeneinander beliebig ausgespielt werden können .
     
 XIII.:
Die finanzielle  Schlechterstellung der Kommunen beim Bund -Länder Ausgleich hat zu einer Ausdünnung und Unterfinanzierung von regionaler und kommunaler Infrastruktur zur Folge gehabt . Kutlurelle Strukturen wie Orchester , öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken sind Finanzeinsparungen , aber auch öffentlichen Dienste (Polizei, Jusitz ) sind nicht ensprechend modernisiert worden bzw sind dem erhöhten Bedarf nicht angepasst worden ,sondern zum Opfer gefallen.  
Der Medienstandort Europa wird über die EU-Ebene durch die neue Förderregelung in seiner Einzigartigkeit seiner vielgestaltigen Kultur nivelliert.

XIV.:
Bei den meisten einschneidenden Massnahmen entfällt völlig ein gesellschaftlicher Diskurs seit Jahrzehnten, es weren mchtvolle gesetzesregelungen nicht selten in der Nacht oder während populärer gesellschafltlicher Ereignisse schnellstens durch das Parlamament
gebracht worden.
Die Bundesregierung hat sich schon dadurch kenntlich gezeigt, politische Entscheidungen am Budnesrat utner falchen Methodik in Kraft zu setzen, die Unionsparteien zeichnen sich nicht durch basisbeteitlgiugnen oder die Unterstüztung oder die Einführung von  Direktdemokratischen Verfahren aus.
dei etzen Koalitionsvertäge sidn inhaltlich nciht umgesetzt wroden, obwohl die Grosse Koaltion dazu alle Mittel in der eigenen Hand hatte-
bis hin zu vielfältigsten Grundgesetzänderungen.    


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Abbruch :.
aus Zeitmangel muss ich abbrechen- weil heuet die Abstimmungsperiode  darüber startet.
ich denke es reicht auch , um alle davon zu überzeugen , mit  >>> NEIN<<<<  zu stimmen ! -

                 sowohl aus partei- internen Gründen , aber vor allem

      !!! für D und Europa und für die Wiederherstellung  des Friedens !