das Griechenlandproblem , nochmals überarbeitet und werweitert

die Eurozone intakt halten und ein Grexit kommt nciht infrage: das waren die Ziele Merkels, damit wird der Absatzmarkt der deutschen Wirtschaft aufrechterhatlen, aber ebenauf Kosten der ehrliche Steuerzahler, denn der Aufschub kostet wieder Milliarden von 7,2 Milliarden und schon wiegter 10 Milliarden sollen ebenfalls schon überwiesen sein, und dann kommt im Sommer nochmals ein Finanzloch von 30-40 Millairden Euro : dabei hat bisher schon Griechenland von der EU 240 Millairden Euro bekommen, allein von den hiesigen ehrliche Steurzahlern in D allein 80 Milliarden Euro : dabei handlet es isch eben nciht um eine Griechenalndhilfe , denn das Geld kommt nciht bei den enschen in Griechenaldn an, es isnd Aussenstände , die der grichischen Staat durch enormen Verschuldungen ,d ie er in den letzten 15 Jahren unter dem harten Euro eingefahren hat, obowhl er keine funktioninsfähige Infrastruktur und ein korruptes Oligrachen begünstigendes System mit sytemtischese3 Steu3rhinterzeihung hat und seine iegnen Ausgaben und seinen KOnsum und den Imprtübershcuss nciht erwirtschfatet hat: das von anderen stuerzehalenr aus der EU- teilwiese durch vermehrte Staatsverschuldung aufgebrachte Geldzuschüsse, ist das Geld , was hier in D z.B, für Schulen und in der Infrastruktur zur Ausbesserung von Strassen fehlt: in Mainz ist schon eine Brücke zusamenngestürzt! Gott sie Dank ist wohl keiner ums Leben gekommen! : hier gibt es ein Versagen der EU unter Führung von  Merkel , die über 15 Jahren zugeschaut haben, wie Griechenland abgesoffen ist, ohne dass sie rechtzeitig eingeriffen hätten und eine vernünftige Finanzierungsreform nicht nur eingefordert , sondern auch umgesetzt hätten, denn sie hätten rechtzeitig drohen können, Griechenland vom den internationalen Finanzverkehr abzuhschotten , um eine Staatsbankort zu bewirken und einen schnellen Grexit einzuleiten : dies wäre jederzeit provozierbar gewesen!
Hier wurde lediglich zu lasten der allgemeinen Steuerzahler und zum Vorteil der in den europäischen Binnenmarkt exportierenden Wirtschaft vornehmlich der nörlichen Europastaaten eine Währungsunion aufrechterhalten , die Staaten mit unterscheidlciher Wurtschaftskraft und funktionierender staatlicher Infrastruktur in ungünstiger Art und Weise über diese Waährungsunion zusammenschweisst: Dies musste zu dieser desaster führen und war über Jahre ersichtlich ( ich berichtete zuvor).
Die Spekultaionen der US- Ratingagenturen auf eine Staatspleite hingegen wurde nicht etwa von den europäischen Spitzenpolitikern damit abgewand, dass die griechischen reichen Familien über eine verbesserte staatliche Infrastruktur und nachgebesserte gesetzliche Steuergerechtigkeit ( Vermögenssteuer, Grundbesitzsteuer etc. ) zur Kasse gebeten wurde, sondern durch ein  
Sozial- Sparprogramm einseitig gegen die kleinen Leute in Griechenland gerichtet. Dieses Sparprogramm ist an die Zahlungsüberweisungen durch die anderen europäischen Staaten gekoppelt und wird durch die Troika überweigend von Bänkern überwacht: diegrichen sehen von diesem Geld gar ncihts,  es geht sofort in die Banken zurück,  die mangeldne Infrastuktur des Staates wurde in den letzten 5 Jahren von keiner der griechischen Regierungen  ebenfalls nciht verbessert , ebenso nciht ide Seuergerechtigkeit im Lande, so soieht es allerdings auch bisher bei der neune radikal-linken Regierung aus, die shcon gelcih ind en ersten Tagen wesenlcihe Reformversprechen zurückgenommen hat und Zweifel durch die Personal-Besetzung der Ministerien ebenfalls in diese Hinsicht bietet.

Die Kriterien der derezit bestehenden  Euroverträge einzuhalten, wurde indes von allen Regierungen Europas unter Mekresl Führung nciht durchgesetzt zum VOrteil der internationalen Reichenschicht , hier vor allem in Griechenland , die sich an der steurelichen  Begleichung der eigenen Staatsverschuldung  !! nicht !! angemessen beteiligt: die bestehenden Vertäge aber sagen aus, dass die Eurozone nur eine Währungsunion und eben nicht eine Schuldengemeinschaft: das aber hat Merkel entgegen der Verträge zugelassen : zum Lasten auch der deutschen Steurzahler: Bihser wurden ! keine !  vernünftige Reformen zur Eigenfinanzierung des Landes eingefordert!  Es wurde ausschliesslich über  ein Sparprogramm einseitig die Ausgabenseite des Staates gekürzt zu lasten der keinene Leute , nciht aber die Einnahmenseite verbessert und da Szenario noch dazu genutzt, das bestehende Staatsimmobilienvermogne ind Privatlhädne zu überführen.
D h. als der totale Staatsbankrott einzutreten drohte und das desaster uach nciht mehr durch geschönte und firiserte Datenangeban an die EU durch die korrupten regeirungen Greichenlands zu vertuschen war, hat die EU nur Bänker nach Griehcenland  geschickt,  "Troika", und die Bilanzen auf der Ausgabenseite zu Lasten der kleinen Leute verbessert und diese sozial runtergespart: eine wirkliche gerechte Umverteilung und Steuergerechtigkeit ist zum Vorteil der internationalen Reichenschicht ist nicht umgesetzt worden!
Leider hat die neue Tsipras- Regierung auch nur anfangs den Versuch gestartet, erneut die eigenen Schulden auf die anderen braven Steuerzahler der EU abzuwältzen : wenn das die neue linke Ideologie ist, nein danke!
Was die Troika bisher nur gemacht hat, mit der dorhenden Staatsbankrot genau diese ungerechte Sparpolitik weiterdurchzusetzen , und sich die ZUsagen durch Druck auf die Linksregierung zu geben, keine Reformen ohne die Zustimmung der Troika vor allem immer unter Beibehaltung der  " finanziellen Stabiltät " vorzunehmen: alles was bisher auf eine innerstaatliche Vermögensumverteilung hinauslaufen könnte, wurde bisher abgeblockt, schon frühzeitig durch die griechischen Regierungen zuvor  selbst,  wie die erstatzlose Streichung der Vermögenssteuer, was vor allem die Reichen in Griechenland betroffen hätte , als auch schon durch die Besetzung der Wirtschaftsministeriums mit einem aus einer Reedereifamilie , der gleich zu Beginn schon durchblicken liess, dass sich hier ncihts Grundlegendes- z.B. durch eine Verfassungsänderung zur Beseuerung von reichen Oberschicht, wie den Reeder Onassis und Co.- kommen würde:
Für genau diese ungerechten Wirtschaftssystem steht Merkel: sei begünstigt die Reichen und
lässt die Normalbürger verarmen! Viel späass beim wählen von Mekrel , vor allem von den alten Budnesbügern die diese Realpolitik nciht beurteilen können und sich vom Medienfake Merkel
erfolgreich hinters Licht führen!
Und genau diese Situaiton ,d ass nicht nur ein zwischenzeitlich zur Überbrückung eingeführter "Hilfssfonds" EFSF oder ESM Gelder zwischen den eurpäischen Staaten austuascht , sodnern sie steht für ds Projekt,d ass in zukunft die EU Verträge dahinegehend geänder twerden sollen ,d as ein ständiger Länderfinazausgleich asl Schuldengemeinschaft im Sinne einer dauerhaften Transferunion eingeführt wird- ohne das die Reichen der jeweils eigenen Staates entsprechend zur Kasse gebeten wurden!!!!
Viel Spass beim Wählen von Merkel und ihrer toten Schleimer-Abnickerpartei (c)DU, in der sich nur Bosbach traut sich zu outen , dass sie gegen das Hilfspaket stimmen, wenn sie im gleichen Atemzug erklären , dass Merkel eine tolle Politikerin ist! Wer glaubt , wird seelig, aber ich glaube nicht an sie!
Und die Grünen schwafeln wie  Göring -Eckhard nur volksverblödend , bei Ilfspakt handlee isch um eine Solidariätt mit den Gie3chen: es sind hier  nur die riechen Griechen , die von ihrer Plficht zur eigenen Staatsmitfinanzierung drücken können: ÜBel, übel!!
Und die Linken stimmen diesmal auch mit, weil es hier um die Stützung der linken Schwesterpartei in Sinne einer unverantworlichen Staatsraison geht und den griechischen Korruptionsstaat in diesem Zustand  am liebsten gleich alles mit einem Schuldenerlass hinterherschmeissen, ohne die Riechen zur Kasse zu bitten und nobendrauf ncoh Investitionsprogramme fordert, ohen da Übel der harten Währungsunion und der Steruungerechtigkeit im Lande einzuforndern: Übel
Ach ja dei SPD gits ja auch noch : die macht sowieso immer alles mit, was die Märkte der internationalen Reichenschicht im Finanzmarktkapitalimus verlangen.
Denkt dran: die ganzen Staatsschulden von 2 Billionen Euro derezit in D und die itnernaionalen Verpflichtungen werden alle auf die normale Steuerzahler abgewälzt: ihr heisst Bürger , weil ihr werdet für dieses desaster von  Merkel und Co mit eurem Pirvatvermögen bürgen müssen in Zukunft : denkt allein noch and die hunderte Milliairden an Target 2- Salden , die bei der EZB liegen!!! (Ich berichtete)
Und sagt später nicht : ihr hättet es nicht gewusst!

Hier noch einige weitere Beiträge aus dem Netz:
ebenso kommt kein konkreter Mindestlohn-Betrag:
In dem Reformpapier findet sich weder der durch die neue Athener Regierung angestrebte Mindestlohn-Betrag von 751 Euro pro Monat wider noch die für 2016 geplante Einführung. "Höhe und Zeitplan" der geplanten Anhebung sollen nun "in Abstimmung mit den Sozialpartnern und den europäischen und internationalen Institutionen" festgelegt werden.
Reiche zur Kasse
Athen will Steuerflucht und -betrug bekämpfen sowie bisherige Ausnahmen beseitigen - sowohl bei der Einkommens- als auch bei der Mehrwertsteuer.(- aber eben nicht bei der Vermögenssteuer !!, die haben sie schon gestrichen!! und Kaktatssterämter wollen sie auch nciht einführen, um die Immobilien-EIgentumsstände komplett zu erfassen) Ziel ist eben keine "neue Kultur der Steuerzahlung, um sicherzustellen, dass eben nciht alle Bereiche der Gesellschaft und insbesondere die Bessergestellten angemessen zur Finanzierung der öffentlichen Politik beitragen. Die Reichen wurden hier unter Einfluss der Merkelschen Troika weiterhin geschützt!  Die Steuerverwaltung soll personell gestärkt werden, "insbesondere in den Einheiten für hohe Einkommen und große Schuldner"- aber eben nur beim Einkommen, nicht beim Besitzstand
Die Gesetzgebung, um nicht gezahlte Steuern oder Sozialbeiträge einzutreiben, soll "schnell verbessert" werden. Gleichzeitig will Athen den Kampf gegen Korruption "zur nationalen Priorität" machen: das angekündigkte Vorgehen gegen den Schmuggel von Treibstoff und Zigaretten ist aber nur ein lächerlicher Nebenschauplatz der Korruption in Griechenland : aber auch hier wurde nciht am eigntlichen Problem gearbeitet, wie z.B. Transparenz und Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge , Verwaltungsreform für effizientere Staatstrukturen, nur einge Ministerien zusammenzulegen , ist auch kein Meilenstein !:
Das ganze Giechenlandproblem wird wieder nur teuer für die anderen europäschen Steuerzahler,
denn Griechenland wird im Euro bleiben, ohne die reichen Griechen heranzuziehen, weil es ein schönes Importland der EU ist: sie müssen nämlich alle Konsumgüter importieren und sind ein herrlicher Absatzmark für alle anderen Exportnationen Europas: desahlb nur will Merkel sie behalten : hier geht es nciht um eine kulturelle Einheit Europas oder vernüfntige Hilfen für Griechenland im Aufbau gerechter und funktioinierneder  Staatsstrukturen und iene grechte Staatsveschuldenabbau: hier wrid nur der Spagat gemacht , die ksoten für eine Währungsunsion bei wirtschaflich schwachen Ländern auf dei Aölgemeineheit abzuiwälte´zen ( internaionale sozialsierte Kosten) , die Reichenschicht zu schonen und den Absatzmarkt EU weiterhin möglichst lange alufen zu lassen: geht es nur ums Geld, aber wir , die ehrlichen europäischen Steuerzahler sollen es bezahlen!!  NIcht die reichen Griechen!
Abwählen!!! Alle!!!!

Weiter Privatisierungen
Weiterhin werden bereits erfolgte Privatisierungen nicht in Frage gestellt. Bei laufenden Vorhaben sichert die Regierung zu, "den Prozess in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu respektieren". Bisher lediglich geplante Privatisierung werden "mit dem Ziel, die langfristigen Gewinne für den Staat zu maximieren, überprüft": da heisst nciht  anderes , die Troika hält weiterhin die Hand darüber, dass die Reichen sich die Güter des Landes unter den Nagel reissen können: 80% gehört ihenen beireits schon den Oligarchen reichen in Griehcenland und die Privatisierung geht nur so vonstatten, d ass die lukrativen und gewinnversprechenden Unternehmen aus dem Staats-vermögne herausgenommenw erden: so blutet weiterhin ein Land innerlich aus und das lukrative Staatsvermögen wird an finanzstarke Reiche weitergegeben!

Es folgen unklare und unkonkrete Abischtserkärungen der Tsipras - Regierung : das haben alle vorherigen Regierungen ebenfalls getan , ohne eine wirkliche Verbesserung einzuleiten; die Troika hat eine Staatsausgabenkürzung  nur auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen, vermehrte Einnahmen wurden nciht erzielt: dass dies unsozial und nicht hinnehmbar war , weil es zu eine Massenverelendung bis hin zu erhöhter Selbstmordrate geführt hat, ist nachvollziehbar- hat aber Merkel nicht gestört! Abwählen!!! Alle !!

Effizientere Verwaltung
Die Ausgaben sollen "in jedem Bereich der Regierung" auf den Prüfstand, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung soll "drastisch verbessert" werden". Die Zahl der Ministerien will Athen von 16 auf zehn verringern und Leistungen wie Reisespesen oder Dienstwagen für Minister, hohe Beamte oder Parlamentarier reduzieren. Das iwr auch Zeit im Staatsbankrott seit 5 Jahren!
Die Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung soll "verschärft" werden. Die Ausgaben für den Gesundheitssektor sollen unter Kontrolle gebracht werden, die Qualität der medizinischen Versorgung aber gleichzeitig verbessert und Zugang für alle Bürger ermöglicht werden.

Weniger Frühverrentung
Athen will "Schlupflöcher und Anreize" beseitigen, "die zu einer exzessiven Quote von Frühverrentungen über die gesamte Wirtschaft führen", insbesondere in der öffentlichen Verwaltung und im Bankenbereich. Dazu soll eine "gezielte Unterstützung für Arbeitnehmer zwischen 50 und 65" eingeführt werden, damit sie in Arbeit bleiben.
Ohne dies Massnahmen wir es nciht mehr gehen, weil sie sich nur selsbt heruasarbeiten können aus diesem Sumpf:

Unterstützung für die Schwächsten
Zentrales Wahlkampfversprechen der Regierungspartei Syriza ist der Kampf gegen die "humanitäre Krise" nach Jahren der Sparanstrengungen und Rezession. Dies findet sich jetzt in - nur noch - in einem kurzen Absatz am Ende des Dokuments: Menschen, denen es an ausreichender Nahrung, Unterkunft, Energieversorgung oder Gesundheitsvorsorge fehle, sollen durch "sehr gezielte" Hilfe, aber nicht durch direkte Geldzahlungen unterstützt werden. Genannt wird die Ausgabe von Lebensmittelmarken und die Einführung einer elektronischen Karte, die etwa Arztbesuche ermöglicht.
Helfen will die Regierung in Absprache mit den Banken auch überschuldeten Bürgern mit geringen Einkommen, etwa durch einen Verzicht auf Zwangsversteigerungen von deren Hauptwohnung.
Hier hat die Troika zugeschlagen und ein Spzialsprogramm verhindert und zurückgefahren. Typisch , Merkel!

Tsirpras muss noch liefern. Inwieweit er das unter der Klammer der Troika überhaupt kann, bleibt hier im Unklaren; es ist nicht von ungefähr, dass Martin Schulz als systemkonformer Spitzenpolitiker der EU sich sofort nach der Wahl in Griechenland selbst dort eingeladen hat und sich die neue Regierung " zur Brust genommen hat"!
Hier wird eine Selbstverwaltung des Staates - falls dies überhaupt in Falle Griechenlands im Sinne einer innerstaatlichen Steuergerechtigkeit und Veraltungreform überhaupt jemals beabsichtigt wurde und von diesem selsbt umgesetz werden kann, was ich bezweifele-im Sinne der NWO Ideologie genauso mit Zwangsmassnahmen niedergerungen, wie seinerzeit die Schweiz in die Klemme genommen wurde, als sie einen ungehinderten Zustrom von Ausländern in einem Volkseinscheid abwenden wollte: hier wird Basisdemokratie konsequent von oben abgewürgt ; das ist eine diktatorisches Vorgehen ! Und ist zudem noch gegen die bestehenden Gesetztelage der EU Vertäge im Falle Giechenlandes: keine Schuldengemeinschaft
Abwählen!!! Alle!!


hier einge Kommentare:
"Kampf gegen Korruption"
 "Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption", hieß es aus der EU-Kommission.":
Wer Glabt wir seelig: dabei haben sie die Vermögenssteuer als erstes kassiert und keine Beteiligung der Reeder an der Steuerpflicht eingeführt! Verlogen!!

"IWF hat Bedenken:
Die von Athen vorgeschlagenen Vorhaben müssten nun im Detail "weiter ausgeführt" werden, erläuterte die Eurogruppe weiter. Bis "spätestens Ende April" müssten sie mit den drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vereinbart werden," d.h. die Troika ist wieterhin im Boot!
"IWF-Chefin Christine Lagarde bemängelte, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien. Der IWF vermisse in vielen Bereichen, "einschließlich der vielleicht wichtigsten" (!!!) , "klare Zusicherungen, dass die Regierung beabsichtigt, die ins Auge gefassten Reformen umzusetzen".

Alle machen nur inkonkrete Bemerkungen: keiner sagt , was sich hinter "Reformen" im einzelnen verbergen soll!!! weder die Troika , noch die griechische Regierung:
Griechenland wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Sommer aber wohl noch ein drittes Hilfsprogramm brauchen: "Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre", sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher einer Mitteilung zufolge. Den Kompromiss zu Griechenlands Reformvorschlägen bezeichnete er als "weise und zielführend". So wird eine Bprgergewollte Eindämmung ienr rienen sozialen Spardiktatur mittesl Bankerinstitutionen abgewürgt!

So wird nur ein Absatzmarkt aufgrund einer Einheitswährung aufrechterhalten und bezahlen müssen es nciht die reichen Griechen, sondern immer noch wir alle anderen- 10 Jahre zugeschaut und weiter  5 Jahren nur auf andere die Kosten abgewälzt!!!
Herzlichen Glückwunsch an alle Groko - Wähler!

Aber nicht nur für den Euroraum , sondern auch im Inneren mit ÖPPV werden Milliarden rausgeschmissen!:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2347188/heute-show-vom-20.2.2015?bc=svp;sv5


das Originaltext in Englisch des griechischen Reformprogrammes:

Tax policies – Greece commits to:
• Reform VAT policy, administration and enforcement. Robust efforts will be
made to improve collection and fight evasion making full use of electronic
means and other technological innovations. VAT policy will be rationalised in
relation to rates that will be streamlined in a manner that maximises actual
revenues without a negative impact on social justice, and with a view to
limiting exemptions while eliminating unreasonable discounts.
• Modify the taxation of collective investment and income tax expenditures
which will be integrated in the income tax code.
• Broaden definition of tax fraud and evasion while disbanding tax immunity.
• Modernising the income tax code and eliminating from it tax code exemptions
and replacing them, when necessary, with social justice enhancing measures.
• Resolutely enforce and improve legislation on transfer pricing.
• Work toward creating a new culture of tax compliance to ensure that all
sections of society, and especially the well-off, contribute fairly to the financing
of public policies. In this context, establish with the assistance of European
and international partners, a wealth database that assists the tax authorities in
gauging the veracity of previous income tax returns.
Public Finance Management – Greece will:
• Adopt amendments to the Organic Budget Law and take steps to improve
public finance management. Budget implementation will be improved and
clarified as will control and reporting responsibilities. Payment procedures will
be modernised and accelerated while providing a higher degree of financial
and budgetary flexibility and accountability for independent and/or regulatory
entities.
• Devise and implement a strategy on the clearance of arrears, tax refunds and
pension claims.
• Turn the already established (though hitherto dormant) Fiscal Council into a
fully operational entity.
Revenue administration – Greece will modernise the tax and custom
administrations benefiting from available technical assistance. To this end Greece
will:
• Enhance the openness, transparency and international reach of the process
by which the General Secretary of the General Secretariat of Public Revenues
is appointed, monitored in terms of performance, and replaced.
• Strengthen the independence of the General Secretariat of Public Revenues
(GSPR), if necessary through further legislation, from all sorts of interference
(political or otherwise) while guaranteeing full accountability and transparency
of its operations. To this end, the government and the GSPR will make full
use of available technical assistance.
• Staff adequately, both quantitatively and qualitatively, the GSPR and in
particular the high wealth and large debtors units of the revenue 2
administration and ensure that it has strong investigative/prosecution powers,
and resources building on SDOE’s capacities, so as to target effectively tax
fraud by, and tax arrears of, high income social groups. Consider the merits of
integrating SDOE into GSPR.
• Augment inspections, risk-based audits, and collection capacities while
seeking to integrate the functions of revenue and social security collection
across the general government.
Public spending – The Greek authorities will:
• Review and control spending in every area of government spending (e.g.
education, defence, transport, local government, social benefits)
• Work toward drastically improving the efficiency of central and local
government administered departments and units by targeting budgetary
processes, management restructuring, and reallocation of poorly deployed
resources.
• Identify cost saving measures through a thorough spending review of every
Ministry and rationalisation of non-salary and non-pension expenditures
which, at present, account for an astounding 56% of total public expenditure.
• Implement legislation (currently in draft form at the General Accounts Office -
GAO) to review non-wage benefits expenditure across the public sector.
• Validate benefits through cross checks within the relevant authorities and
registries (e.g. Tax Number Registry, AMKA registry) that will help identify
non-eligible beneficiaries.
• Control health expenditure and improve the provision and quality of medical
services, while granting universal access. In this context, the government
intends to table specific proposals in collaboration with European and
international institutions, including the OECD.
Social security reform – Greece is committed to continue modernising the pension
system. The authorities will:
• Continue to work on administrative measures to unify and streamline pension
policies and eliminate loopholes and incentives that give rise to an excessive
rate of early retirements throughout the economy and, more specifically, in
the banking and public sectors.
• Consolidate pension funds to achieve savings.
• Phase out charges on behalf of ‘third parties’ (nuisance charges) in a fiscally
neutral manner.
• Establish a closer link between pension contributions and income, streamline
benefits, strengthen incentives to declare paid work, and provide targeted
assistance to employees between 50 and 65, including through a Guaranteed
Basic Income scheme, so as to eliminate the social and political pressure for
early retirement which over-burdens the pension funds.3
Public administration & corruption – Greece wants a modern public
administration. It will:
• Turn the fight against corruption into a national priority and operationalize fully
the National Plan Against Corruption.
• Target fuel and tobacco products’ smuggling, monitor prices of imported
goods (to prevent revenue losses during the importation process), and
tackle money laundering. The government intends immediately to set itself
ambitious revenue targets, in these areas, to be pursued under the
coordination of the newly established position of Minister of State.
• Reduce (a) the number of Ministries (from 16 to 10), (b) the number of
'special advisors' in general government; and (c) fringe benefits of ministers,
Members of Parliament and top officials (e.g. cars, travel expenses,
allowances)
• Tighten the legislation concerning the funding of political parties and include
maximum levels of borrowing from financial and other institutions.
• Activate immediately the current (though dormant) legislation that regulates
the revenues of media (press and electronic), ensuring (through
appropriately designed auctions) that they pay the state market prices for
frequencies used, and prohibits the continued operation of permanently
loss-making media outlets (without a transparent process of
recapitalisation)
• Establish a transparent, electronic, real time institutional framework for
public tenders/procurement – re-establishing DIAVGEIA (a side-lined online
public registry of activities relating to public procurement)
• Reform the public sector wage grid with a view to decompressing the wage
distribution through productivity gains and appropriate recruitment policies
without reducing the current wage floors but safeguarding that the public
sector’s wage bill will not increase
• Rationalise non-wage benefits, to reduce overall expenditure, without
imperilling the functioning of the public sector and in accordance with EU
good practices
• Promote measures to: improve recruitment mechanisms, encourage meritbased
managerial appointments, base staff appraisals on genuine evaluation,
and establish fair processes for maximising mobility of human and other
resources within the public sector
II. Financial stability
Instalment schemes – Greece commits to
• Improve swiftly, in agreement with the institutions, the legislation for
repayments of tax and social security arrears
• Calibrate instalment schemes in a manner that helps discriminate efficiently
between: (a) strategic default/non-payment and (b) inability to pay; targeting
case (a) individuals/firms by means of civil and criminal procedures
(especially amongst high income groups) while offering case (b)
individuals/firms repayment terms in a manner that enables potentially solvent 4
enterprises to survive, averts free-riding, annuls moral hazard, and reinforces
social responsibility as well as a proper re-payment culture.
• De-criminalise lower income debtors with small liabilities
• Step up enforcement methods and procedures, including the legal framework
for collecting unpaid taxes and effectively implement collection tools
Banking and Non-Performing loans. Greece is committed to:
• Banks that are run on sound commercial/banking principles
• Utilise fully the Hellenic Financial Stability Fund and ensure, in collaboration
with the SSM, the ECB and the European Commission, that it plays well its
key role of securing the banking sector’s stability and its lending on
commercial basis while complying with EU competition rules.
• Dealing with non-performing loans in a manner that considers fully the banks’
capitalisation (taking into account the adopted Code of Conduct for Banks),
the functioning of the judiciary system, the state of the real estate market,
social justice issues, and any adverse impact on the government’s fiscal
position.
• Collaborating with the banks’ management and the institutions to avoid, in the
forthcoming period, auctions of the main residence of households below a
certain income threshold, while punishing strategic defaulters, with a view to:
(a) maintaining society’s support for the government’s broad reform program,
(b) preventing a further fall in real estate asset prices (that would have an
adverse effect on the banks’ own portfolio), (c) minimising the fiscal impact of
greater homelessness, and (d) promoting a strong payment culture.
Measures will be taken to support the most vulnerable households who are
unable to service their loans
• Align the out-of-court workout law with the instalment schemes after their
amendment, to limit risks to public finances and the payment culture, while
facilitating private debt restructuring.
• Modernise bankruptcy law and address the backlog of cases
III. Policies to promote growth
Privatisation and public asset management – To attract investment in key sectors
and utilise the state’s assets efficiently, the Greek authorities will:
• Commit not to roll back privatisations that have been completed. Where the
tender process has been launched the government will respect the process,
according to the law.
• Safeguard the provision of basic public goods and services by privatised
firms/industries in line with national policy goals and in compliance with EU
legislation.
• Review privatisations that have not yet been launched, with a view to
improving the terms so as to maximise the state’s long term benefits,
generate revenues, enhance competition in the local economies, promote
national economic recovery, and stimulate long term growth prospects.
• Adopt, henceforth, an approach whereby each new case will be examined
separately and on its merits, with an emphasis on long leases, joint ventures 5
(private-public collaboration) and contracts that maximise not only
government revenues but also prospective levels of private investment.
• Unify (HRDAF) with various public asset management agencies (which are
currently scattered across the public sector) with a view to developing state
assets and enhancing their value through microeconomic and property rights’
reforms.
Labor market reforms – Greece commits to:
• Achieve EU best practice across the range of labour market legislation
through a process of consultation with the social partners while benefitting
from the expertise and existing input of the ILO, the OECD and the available
technical assistance.
• Expand and develop the existing scheme that provides temporary
employment for the unemployed, in agreement with partners and when fiscal
space permits and improve the active labour market policy programmes with
the aim to updating the skills of the long term unemployed.
• Phasing in a new ‘smart’ approach to collective wage bargaining that
balances the needs for flexibility with fairness. This includes the ambition to
streamline and over time raise minimum wages in a manner that safeguards
competiveness and employment prospects. The scope and timing of changes
to the minimum wage will be made in consultation with social partners and the
European and international institutions, including the ILO, and take full
account of advice from a new independent body on whether changes in
wages are in line with productivity developments and competitiveness.
Product market reforms and a better business environment – As part of a new
reform agenda, Greece remains committed to:
• Removing barriers to competition based on input from the OECD.
• Strengthen the Hellenic Competition Commission.
• Introduce actions to reduce the burdens of administrative burden of
bureaucracy in line with the OECD’s input, including legislation that bans
public sector units from requesting (from citizens and business) documents
certifying information that the state already possesses (within the same or
some other unit).
• Better land use management, including policies related to spatial planning,
land use, and the finalisation of a proper Land Registry
• Pursue efforts to lift disproportionate and unjustified restrictions in regulated
professions as part of the overall strategy to tackle vested interests.
• Align gas and electricity market regulation with EU good practices and
legislation
Reform of the judicial system – The Greek government will:
• Improve the organisation of courts through greater specialisation and, in this
context, adopt a new Code of Civil Procedure.
• Promote the digitisation of legal codes and the electronic submission system,
and governance, of the judicial system.6
Statistics – The Greek government reaffirms its readiness to:
• Honour fully the Commitment on Confidence in Statistics, and in particular the
institutional independence of ELSTAT, ensuring that ELSTAT has the
necessary resources to implement its work programme.
• Guarantee the transparency and propriety of the process of appointment of
the ELSTAT President in September 2015, in cooperation with EUROSTAT.
IV. Humanitarian Crisis – The Greek government affirms its plan to:
• Address needs arising from the recent rise in absolute poverty (inadequate
access to nourishment, shelter, health services and basic energy provision)
by means of highly targeted non-pecuniary measures (e.g. food stamps).
• Do so in a manner that is helpful to the reforming of public administration and
the fight against bureaucracy/corruption (e.g. the issuance of a Citizen Smart
Card that can be used as an ID card, in the Health System, as well as for
gaining access to the food stamp program etc.).
• Evaluate the pilot Minimum Guaranteed Income scheme with a view to
extending it nationwide.
• Ensure that its fight against the humanitarian crisis has no negative fiscal
effect.