Tuesday, June 24, 2014
§99 Landesverrat
§99 STGB
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 93 - 101a)
§ 99
Geheimdienstliche Agententätigkeit.
(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf
die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder
in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt
in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung
geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.
Hier dazu die Fakten:
Berlin: US Botschaft: NSA und CIA: Special Collection Service (SCS), Hauptsitz Laurel, Maryland, USA; Ausstattung: Antennenrotor
namens "Einstein", Datenbank zur Analyser von Mikrowellen namens "INterquake", Signalerfassungsprogramm für Gigaherzbereich namens
"Sciatica", aus der SCS- Zentrale, Maryland, fernsteuerbares Signalentschlüsselungsprogramm namens "Birdwatcher"zur Identifikation
geschützter virtueller Privatnetzwerke VPN: "Heimvorteil auf dem Territorium des Gegeners"
seit 2008 Personen-Erfassungs-Verzeichnis namens "Nymrod" über nachrichtendienstliche Aufklärungsziele, genannt "Sigint- Target", zur
Ausspähung von 122 Staats- und Regierungschefs aus "nachrichtendienstlichen Berichten aus Datenbanken der NSA, CIA und dem
Verteidigungsministerium", darunter seit 2009 im Auftrag des Bereiches S2C32 der NSA auch Angela Merkel.
75 jahre lange Geheimhaltungspflicht aller Infomationen der weltweiter SCS zum "Schutz der Wirksamkeit aktueller
nachrichtendienstlicher Methoden" und zur Verhinderung eines "schweren Schadens" in der Beziehung der USA mit anderen Regierungen.
Stuttgart- Vaihingen: NSA - Europa-Hauptsitz
Griesheim bei Darmstadt: Europäisches Sicherheitszentrum, wichtigste NSA - Aussenstelle Europas, überwiegend unterirdisch;
operativer, nachrichtendienstlicher Arm des NSA- Europahauptsitzes zur Kommunikationsüberwachung für "Krisen und Kampfeinsätze" der
US -Streitkräfte, mit 240 Geheimdienstanalysten aus " Militärangehörigen, zivilen Mitarbeitern der Armee, NSA- Zivilisten und
Vertragsmitarbeitern" für alle Arbeitsschritte " sammeln, verarbeiten, analysieren, weiterleiten"
seit Mai 2011 " Europäisches Zentrum für Kryptologie" (ECC) mit dem "Threat Operations Center" für 26 Aufklärungsmissionen, die
"grösste Beschaffungs- und Analyse- Einrichtung Europas" : tiefenscharfes Internetverkehrsanalyseprogramm namens "XKeyscore"
Ziel: systematische Profilbildung durch Zusammenführung aller verfügbaren Daten von Personen und " komplexe Analysen von
Lebensgewohnheiten" durch Speicherung von Metadaten und Kommunikationsinhalte
in enger Zusammenarbeit mit:
GB: Bude, GCHQ (britischer Nachrichtendienst): "Tempora"-Programm zum Abgleich des gesamten Internetverkehrs aus Glasfaserkabeln
Mainz-Kastell: European Technical Center (ETC) mit "Storage Station" im Gebäude 4009, dem "primären Kommunikationsknotenpunkt" der
NSA auf europäischem Kontinent zur Datensammlung mit dem Datenspionageprogramm namens "Godlikelesion" ( gottgleiche Wunde) und zum
Weitergabe von Daten an "NSAler, Kriegsführende und ausländische Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten."
Lassen Sie doch lieber dabei Gott aus dem Spiel, Obama
Wiesbaden-Erbenheim, Clay-Kaserne: Neubau des "Consolidated Intelligence Center"
Frankfurter Generalkonsulat: Special Collection Service der NSA und CIA (SCS): "Defense Communications Support Group" mit "Büro für
Auftragunterstützung" mit Relaisstation für Überseekommunkikation und "Büro für Feldoperationen" mit Übungs- Aussenstelle,
Wohl eher, bis alle gestorben sind, keiner mehr belangt werden kann und Grass drüber gewachsen ist!
Insgesamt existieren in D bis zu 150 Telekommunikationsabfangeinrichtungen, genannt Signal Intelligence Activity Designator, kurz
"sigad", allein in Deutschland. Über dies ist nicht ganaues bekannt, wieviele derzeit aktiv sind: Es handlet sich um Standorte , an
denen auch die NSA aktiv ist, z.B. in Berlin, Frankfurt, Stuttgart , Bad Aibling.
Am 11.06.13 am 26.08.13 und am 24.10.13 wurden verschiedene Fragen an die US- Regierung gestellt.
November 2013 haben im NSA Hauptquartier in Fort Meade, Maryland der dt. Geheimdienstchef Gerhard Schindler und der
Verfassungsschutzchef H-G. Maaßen wichtige Fragen persönlich vorgetragen und schrifltich übermittelt.
Antwort: keine
Anfrage des Spiegles an die NSA über Nutzung von D als Brückenkopf zur Datensammlung für US amerikansiche tödliche Operationen mit
Drohneneinsätze gegen mutmassliche Terroristen?
Antwort : keine
Frage vn H.G. Maaßen (Chef des BfV) an die US- Botschafter, J. Emerson, über Technik und Personal in der US Botschaft und
Vertragsfirmen: erst nach Ablehnung im BUndeskanzleramt und nochmaliger schriftlicher Anfrage: über 200 Botschaftsmitarbeiter mit
Akkreditierung ( spweis offiziel als Diplomaten bekannt) und Angestellter privater Firmen ohne Akkreditierung.
Die Fragen , gibt es einen SCS ?, dienen sie der Überwachung in D ? und sind sie gegen die Interessen Deutschlands gerichtet ?,
wurden auch gestellt, Antwort nicht bekannt.
Merkel- und übrigens auch explizit Seehofer letztes Jahr im Wahlkampfgespräch in Berlin- , sie wollen uns glauben machen, dass Sie
nicht von einer umfassenden und anlasslosen Totalüberwachung der Gesamtbevölkerung von der NSA nichts gewusst haben wollen und die
durch die NSA genutzten ÜBerwachungsstationen in Deuschland nicht bekannt waren?
Entweder sind sie unfähig im Amt oder sie lügen die eigene Bevölkerung vorsätzlich und wiederholt an:
Es ist wohl eher das letzte, denn Sie, Merkel und verantwortliche Minister, geben wiederholt, vorsätzlich und bewusst rechtswidrig an
die NSA weiter, obwohl es Beihilfe zum Mord ist. Sie tun es weiter ohne mit der wimper zu zucken, weil wissen , dass sie sich hinter
einer Immunität verstecken können!
HIerzu deraktuelle Spiegel:
Der ehemalige DDR Offizier KLaus Eichner , tätig in der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Staatsscherheit er DDR erklärt in einem
Spiegel Interview ( Der Spiegel, 25/2014, Seite 24) und auch ausführlich in seinem BUch ( s.u.), dass selbst die DDR STASI seit den
70er Jahren über die technische Abteilung des BND infomiert war, dass seit Jahrzehnten eine "Combined Group Germany" in MÜnchen
existierte, über die der ständige Informationsaustausch zwischen BND und den Amerikanern lief. Herbei zeigt es sich , dass es keine
ungehinderte Zugang zu allen relvanten Fragen gabe, sondern nur ausgewählte Informationen weitergegeben wurden: z.B wurden Fragen
bzgl. der DDR gesamt abgeblockt, obwohl diese Informationen auf dem westberliner Teufelsberg generiert wurden.
Merkel: Das ist doch kein Zustand ! Wenn man "unter Freunden" nicht Zugang zu relevanten Daten bekommt, ist das Ausdruck von
unzureichender Zusammenarbeit, womit man verhindern will , dass sich Verbündete selbst ein umfassendes Bild und eine eigene Meinung
über politische Sachverhalte machen kann und noch viemehr, dass durch die Selektion von Informationen wir slebst in Abhängigkeit von
einem politischen System werden, das militaristisch eine asoziale Weltherrschaft mit eigener Vormachtstellung anstrebt.
Bad Aibling mit bis zu 1800 Mitarbeitern, vor allem bis 2004, mit 9 Randomen, danach Übernahme durch den BND
danach ÜBertritt der NSA in die Mangfall- kaserne im "Special US Liasion Activity Germany " kurz SUSLAG
Diese Vereinbarung sei am 28.04.2002 in Vernantwortung von Bundeskanzler Schröder unter der Federführung des damaligen
Kanzleramtschefs Frank - Walter Steinmeier als streng geheimes "Memorandum of Agreement" ausgearbeitet worden.
Offiziell werden bei dem gemeinsamen Abkommen gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Massenvernichtungswaffen und die
einhaltung der hiesigen Gesezte vereinbart, in den Ausnahmen aber weiderum Hinteretürchen eingebaut : da kann jeder Deutsche abgehört
werden, wenn die "Endpunkte " im jeweils anderen Land liegen.
Dabei wissen sie alle: Lauschangriffe auf Bundesbürger sind vefassungsrechtlich verboten!
Dabei ist , was die NSA in D betreibt, nicht nachvollziehbar, denn " sie können eigene Aufklärungsoperationen durchführen, nur
Einblick in Auftragserteilung und- erfassung sidn möglich: hier sind wieder die Hintertürchen angelweit offen, jederzeit die deutsche
Gesetz zu umgehen , kein ausreichende Kontrolle zum Schutz der eigenen Bevölkerung und Firmen rechtswidrig zu gewährleisten:
DAs Ausspähen von Bundesbürgern / Firmen etc. ist laut Grundgsetzt verboten!
Dort bestehen 2 Joint ventures:
JSA : "Joint SIGINT Acitivity": gemeinsame technische Aufklärung
JAC :" Joint Analysis Center": gemeinsame Auswertung abgefangene Signale
BND operation mittels "Orion" seit 2005 integiert gemeinsame Aktionen gegen Ziele jenseits der Nato-ostgrenze, insbeonsere in
Afrika und Afghansitan. Dabei stellte sich heraus, dass durch die eingesetzte Raster deutsche Firmen und Bürger nicht ausreichend
geschützt waren, sondern erst nachträglich herausgenommen werden mussten. Die Filtersystem waren also nicht zuverlässig zum Schutz
unser Bürger. Angeblich sollen laut BND Auskünfte die beiden joint ventures inzwischen eingestellt worden sein. Allerdings wird laut
NSA -Dokumneten die dortige Zusammenarbeit als JSA strikt geheimgehalten: BNd hat also gelogen!
Zusätzlich wird in der Mangfall -kaserne unter gemeinsamen Logo in geheim zu haltener Zusammenarbeit von NSA und BND eine Sammlung
digitaler Netzwerkommunikation betrieben:
1: " The JSA is a joint NSA/BND organization whose mission is SIGINT development and collection of digital network communications
and internatinal telecommunications traffic." "Secret//Comint// REL TO USA AUS CAN DEU GBR NZL"
2: "The fact that NSA and BND jointly, as JSA, perform SIGNIT collection at Mangfall Kaserne" " Secret/ COmit/ REL TO USA AUS CAN DEU
GBR NZL"
3: " Details regarding SIGINT collection performed by JSA at Mangfall kaserne" " SECRET /COMINT/ REL TO USA AUS CAN DEU GBR NZL ( at
a minimum)"
Alle erfassten daten in Bad Aibling würden verfügbar gemacht: Metadaten ( Telefonate, mails, kurznachrichten) in Bad Aibling und
zuisätzlich noch 2012 un 2013 jeweils über 3 Millionen Inhalstsdaten ( Nachrichten und Gespräche ) pro monat übermittelt wroden.In
Zusammenarbeit mit diesen Metadaten und zusätzlich mit sog IMSI -Catchern, d.h. Funkdaten zur Anpeilung von Handys aus Drohnen ,
können dann die Drohenenangriffen vor Ort realisier werden.
Ausserdem informiert der BND die "Cryptologic Service Group" am US Stützpunkt Bagram, die die geheime " Task Force 373" zur Tötung
von Taliban und Al Quaida in einer Art Killerkommando durchführt. Rechtsstaatlich ist dies wohl kaum.
Auch im HInblick auf zahlreiche /überwiegende Tötung unbeteiligter Zivilisten. ( ich berichtete)
Vorsichtshalber führt die Bundesregierung keine Statistik über die an die uSA gelieferten Daten
Laut der Verfassungsrechtler H.-J. Papier, W. Hoffmann-Riem und M. Bäcker sei dies nicht grundgesetzkonform.
das sind Hinweise für intensiven Austausch von Daten, Spähwerkzeugen und Know how !
Das bestätigen auch SIGADS mit den Codes US- 987LA und US-987 LB, wobei dort mittels des Spähprogrammes " Boundless Informant"
Metadaten von 500 Millionen daten pro Monat in D aus D gesammelt werden und an die NSA Datenbanken geschickt werden: sie seien
" against", also gegen das Land gesammelt werden: also rechtswidrig! Auch wenn die NSA abwiegelt, es handle sich um Daten aus
Afghanistan, so kann der BND dies nicht kontrollieren, Herr Steinmeier! Das haben Sie so eingerichtet und unterschrieben.
Am 14 März 2013 haben nicht eingeweihte Mitarbeiter eines Teleommunkationsunternehmens das Programm "Wharpdrive" entdeckt, mit dem
die NSA -Abteilung " Special Source OPERATIONS " in Maryland/USA Glasfserkabel anzapfen können.
"Eingehweihte Kräfte des Partners" haben Spuren entfernt und eine glaubwürdige Legende zur Vertuschung des Sachverhaltes geschaffen.
Diese Operation soll nach Dokumenten von Snowden zusammen mit den BND erfolgen, worüber in einem Dokument berichtet wird, über einen
anstehenden Besuch einer BND - Delegation aus Pullach in der NSA Zentrale in Fort Meade. Zitat: " Dank dem BND für seine hIlfe bei
dem trilateralen Programm"...Für seine Führungsrolle...
Dabei bestehe keine ausreichende parlamentarische und öffentliche Kontrolle, aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken:
Grundrechte, wie das Fernmeldewesen gelte auch für Ausländer und auch für Deutsche im Ausland; so kann man nicht einfach mit von der
USA bezogene Daten arbeiten und auch keine zusammenarbeit so laufen lassen.
Insbesondere "Wharpdrive" soll der "special source Operation" einen " unkoventionellen Spezialzugänge " zu Glasfaserkabeln
ermöglichen, der der Pullacher Dienst der NSa " unter riskanten Bedingungen" " einzigartigen " Zugänge " in Bereichen" besonders
interessanter Ziele verschafft.
20008 haben BND Analysten in der BND Dependance in Schöningen / NIedersachsen in kollegiale Zusammenarbeit US-Analysten die dortige
Elektkronik gezeigt ist von diesen und als leistungsfähiger als das eigene beschrieben worden, u.a. auch Algorithmen für die
Ausspähung soziale Netzwerke: " Besucher beeindrurkt von Software-Demos" und die "Führungsrolle" in der Zielerfassung militärischer ,
aber auch ziviler Ziele mit nahezu " Echtzeit" Austausch von Mobilfunkgesprächen, Warnhinweisen und "Target-Packages", d.h.
Zielinformationen.
Bei so enger Partnerschaftlichen Zusamenarbeit ist die Aussage, keine Kenntisse über Programme und Mehtoden zu haben, nicht glaubhaft
Unter Ihnen Frau Merkel und ihren Regierungen haben sie Deuschland unter Rechtsbeugung degradieren lassen zu einem abhängigen
Helfershelfer eines fragwürdigen Systemes. Dabei wird nicht nur die gesamte Bevölkerung rechtswidrg ausgespäht mittels XKeyscore und
Profilbildung, um dies eben nicht nur zur Sicherung gegen Gewalt zu nutzen, sondern vor allem um uns wirtschaftlich als KOnsumenten
und politisch als Bürger beherrschen und steuern zu können, sondern auch wir alle als Wirtschaftsnationen einer beispiellosen
Wirtschaftsspionage auszusetzen und international Europa zur Drehscheibe eines militaristischen System zu machen, dass weltweit
rechtswidrig mordet- und dabei mithilft!
Zitat Foschepoth: " Die Zufriedenheit der Amerikaner ist für die Bundesrepublik ein höheres Gut als unsere Verfassung"
Frau Merkel, jetzt können wir langsam erahnen , wofür sie von Obama als braves Mädchen mit dem "Freiheitspreis" ausgezeichnet wurden:
für ausgezeichnete Zusammenarbeit zum Nachteil der eigenen Nation. Verlogenes Affentheather!
Und sie haben es gewusst: !!! alle !!!
Zitat Eichner: "Die zuständigen Politiker und die Verfassungsschützer wussten, dass die US-Dienste auch gegen die Bundesrepublik
arbeiten. Aber sie werteten es nciht als feindlichen Akt." .."Dieser geheime Nachrichtendienst der USA speichert alle Funksingnale,
Gespräche etc. rund um den Erdball von Freund und Feind."
Merkel und Konsorten aus der gesamten Regierung und Landesregierungen:
Willi Brandt ist seinerzeit wegen eines einzigen Spions zurückgetreten:
Wenn Sie alle nur einen Funken "Ehre" am Leibe hätten, würden sie jetzt spätestens !!!! Alle !!!!!zurücktreten wegen Landesverrat!
Sie wollen die Zusammenarbeit mit der USA noch Zitat Demaiziere " uneingeschränkt forsetzen und intensivieren":
4/2013 besuchte der BND die NSA mit dem Zielsetzung " dringend seine Fähigkieten bezüglich Zielen in China , Iran, Pakistan,
SYrien, Jemen und nOrdkorea präsentieren mit dem Ziel , die Partnerschaft auszubauen" . Ausserdem habe man " Transkirptionen" zu
afrikanischer Sprache angeboten, " zudenen er einzigaratige Ressourcen hat"
Sie wissen alle genau, dass es nicht rechtens ist, was ihr da treibt:
So hat die Bundesregierung um Erlaubnis angefragt, NSA-Material in deutschen Gerichtsverfahren benutzen zu dürfen, weil man besorgt
sei, das es - laut einem Papier aus 4/ 2013 die Offenlegung der Überwachungnsfähigkeit vor deutschen Gerichten sonst Konsequenzen
haben könnte, d.h. " das gewünschte und geplante Level der Kooperation" nicht zu bewahren wäre! Sprich: es würde euch in Zukufnt
verboten werden, weil es nciht verfassungskonform ist.
Dieses System ist der "falscher Freund", es ist ein "andauerndes Beherrschungsverhältnis" eines "über 60 Jahre entstandenden
Gewohnheitsrecht" ( Zitat des Historikers Josef Foscherpoth, aus: "Der Spiegel",15/2014, Seite 24) "auf unkontrollierte Überwachung
.....in Deutschland" ( Zitat "Der Spiegel",15/2014, Seite 24) , eben das NWO- SYstem!
Es gilt daher, sich aus diesem " falsche System " zu emanzipieren, das übbrigens auch die amerikanische Bevölkerung über diese NWO
Ideologie genauso drangsaliert , wie andere Menschen welweit.
Ich fordere:
wir brauchen einen !!eigenständigen!!, selbstständig arbeitenden nationalen/ europäischen (Geheimdienst -und) Nachrichtendienst,
ohne Abhängigkeit von der NSA: das ist viel zu gefährlich, weil sie !!alle!! anderen Nationen, auch uns, gnadenlos
instrumentalisieren, destabiliserieren und gegeneinander aufhetzen können zur Sicherung der eigenen VOrmachtstellung!
wir brauchen eigene europäische Server und Internetdienstleister.
wir brauchen einen eigenen europaweiten effektiven Datenschutz
wir brauchen eine effektive demokratische Kontrolle der Geheimdienste, damit diese sich nicht nochmals verselsbtständigen können und
das Primat der Politik aushebeln und
Und:" von deutschen Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen" und auch nciht befeuert werden.
Aber : wir brauchen einen effektiven Nachrichtendienst zum Schutz unserer Bevökerung vor weltweit tätigem Terrorismus, zum Schutz
unserer Gesellschaft gegen politische extremisierende Destabilisierung und zur Sicherung unseres wirtschaftsstandorte: letztendlich
zum Schutz unserer Lebensgrundlage und unserer Demokratie!
Wir müssen dringend Snowden retten: wenn das Pulverfass Naher Osten mit einem Stellvertreterkrieg mit USA und Russland hochgeht, dann
ist er immens gefährdet in Geheimv, weil wir ihm viel zu verdanken haben über tatsächliche Gefährdungen unserer eigene Nation
Verhandlungen zwischen Putin und USA ausgeliefert zu werden! Dann ist er dran, entweder offiziell über die Todesstrafe oder heimlich,
denn eines ist sicher, er ist auch auf der "schwarzen Todesliste". Aber das kümmert Merkel ncih t, wäre es doch absolut
siehe alle relevante Daten auf: www.spiegel- Online : Deutschlanddossier.
Klaus Eichner: "Imperium ohne Rätsel. Was die DDR-Aufklärung über die NSA wusste" Edition Ost, Berlin
Der Spiegel, 25 /2014, Seiten 18-30
PS: Frau Merkel, fühlen sie sich überhaupt noch für irgendetwas zuständig hier in ladn: Spionage abwehr, datenschutz, Rente ,
Katastrophenvorsorge.... bis hin zu Instandhaltung von Strassen, vernünftiger Standards für Schulessen, Kinderschutz, nichts läuft
mehr, ausser die Privatwirtschaft!
Merkel , sie sollen Westerwelle bei Obama verpetzt haben: sei seien von der FDP bei Koalitionsverhandlugnen 2009 erpresst wroden ,
den Abzug der atomaren Sprengköpfe aus D zu bewirken. Kontrolliert die USA deutsche Koalitionsverträge und hinterfragt sie diese?
Westerwelle soll an akuter Leukämie erkankt sein. Akute Leukämie tritt vornehmmlich im Kindesalter auf, in fortgeshrittenem
Erwachsenenalter sind eher chronisch lymphatische oder chronisch myeloische Leukämie typisch. Ist der auf den Index gekommen? Habt
sie dem was in den Schreibtischsessel zu Hause getan?
Stattdessen sollen die alten Atomsprengköpfe neuerdings noch mit neuen Zielsuch-Präzisionsnavigantionsgeräten bestückt werden: von
wegen verschrotten und Vision Obamas von einer atomwaffenfreien welt. Dafüt hat er seinerzeit den Friednenobelpreis erhalten!
Merkel, sehen sie zu , dass das Zeug wegkommt, noch eher der Terror hier richtig in Gang kommt!
Und Merkel hat nichts Besseres zu tun, als nach Brasilien zu fliegen und in die Umkleidekabine der Nationalmannschaft zu kriechen ,
um für ihre mediale Inszenierung "Selfis" zu posten - auf Staatskosten!
Hätten sie sich besser um eine europäische Lösung für Allstom und Siemens gekümmert, damit wir ein eigenständiges Verkehrstechnik
haben oder endlich um ein europäische Katastrophenschutz für Hochwasserwarnung, für -Rettung und Präventivmassnahmen auf europäscher
Ebene . Während am Untersberg 600 internationale Retter einen Einzelnen erfolgreich aufwendig retten können, saufen in Bulgarien
gerade 12 ab , weil weder Frühwarnsysteme , noch eine Katarophenschutz über die EU aufgebaut wurde. Das wäre mal was neben Daten-
schutz und Verbraucherschutz auf Europaebene eine vernünftige Massnahme, oder Wirtschaftsförderprogramme: sie lassen gerade alle
sozialdemokratischen unter Hollande, der sehr politisch unter Druck geraten ist, allein verhandeln.
PS: Scnner hier nciht funktionsfähig und Textprogramm spinnt wieder, ständig sind Abschnitte weg. ein Abschnitt über Gauck, der auch
involviert war, ungesehenes Material über den Grenzschutz , das Innenministerium und an die USA herausgegeben hat, mit seiner Behörde
ist verschwunden. dami wurde die amerikanischen Spione in den USA letzenlich ausgeliefert.
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