Whistlelowerschutz, Mitgliedbeitragsbefreiung und wahl in den BUndesvorstand
hallo Piraten,
nachdem
ich auf dem Bundesparteitag erfahren hatte ,dass ich nun doch Mitglied
geworden bin, möchte ich nun offiziell anfragen, wie ich mich in Zukunft
für den Bundesvorstand zur Wahl aufstellen lassen kann. Ich bin
lebendes Zeugnis dafür , dass wir weder ein funktionierender Rechtsstaat
sind und nur eine institutionalisierte Scheindemokratie. Allerdings ist
die reine Basisdemokratie , die alle in sämtliche Abstimmungen
mithineinnimmt und keine Fachausschüsse mehr zulässt , in denen man sich
spezialisieren kann und als Vollberufspolitiker sein Amt ausübt, auf
Dauer nicht funktionsfähig, es sind nicht mal ein Drittel der 700
Anträge bearbeitet worden, denn nicht nur nebenbei, sondern als
Vollberufstätiger ist so eine Arbeit möglich.Liqiud democracy kann daher nur heissen, dass die ganzen fachexperten- wenn sie daran interessiert sind- sich aus ihrem Beruf heraus mit Anträgen und Anregungen an einem Gesetzgebungsverfahren ,d as offen und tarnsparent einsehbar ist, beteiligen kann , und wen jemand besodners geeignet ist, kann er sich auch wahlweise mal für eine angemessene auszeit von berufsleben freistellen lassen dafür. dies kann man gesetzlich regeln. Aber raus mit den Lobbyisten aus den Ministerien.
Ausserdem ist der
Bundesvorstand der Piraten viel zu männerlastig , ihr habt keine nötigen Proporz, liquid
democracy ist auf bundesdeutscher EBene in den Gesetzgebungsverfahren
hilfreich, wenn Betroffene von Gestztesinhalten, Fachgreminen bzw
spezialisierte Fachleute aus Instituten bei einem Gesetzgebungsverfahren
sich zeitweise beteiligen wollen. Volksentscheide bei grossen
Richtungsentscheidungen - zum Beispiel : Genfood oder AKW abschalten- können selbstverständlich jederzeit
durchgeführt werden.Und darauf wird jeder bereufspolitiker zurückgreifen, wenn er sonst für die entscheidung mit sienem gesmatvermögen hafatbar gemacht wird und endlich ein Antikorruptionsgesetz kommt: strafbar für Geldeinstecken . Mein Herz schlägt für den Mittelstand, dort werden die Arebtisplätze geschaffen, die Leute ausgebildet, die Innovationen erfunden mit viel Engagement und auch die wirtschaftlichen Anfangsrisiken getragen! Das ist unser Rückrad der Wirtschaft und nicht die Banken!
Die letztendliche Ausarbeitung und Umsetzung
von Gesetzestexten muss aber immer von vollberufstätigen Politikern
gemacht werden , nur die Gestzgebungsverfahren müssen transpartent
werden und die Lobbyisten müssen aus den Ministerien heraus, vor allem
die Justiz, die sich einen Staat im Staat aufgebaut hat!
Ich habe
Schwierigkeiten mich anzumelden bei den Piraten , obwohl ich dies schon
auf dem Parteitag angemeldet habe und die Kennwörter und Passwörter genau
aufgeschrieben habe. Kann es sein, dass mich das System nicht annimmt?
Leider habe ich auch keine rechte Hilfe von Eurem Fachteam zur
Viruseliminierung meines Laptops bekommen, Nur meine USB Sticks sind
richtig bearbeitet worden und etliche auffällige exe dateien und einen
fraglichen Bundestrojaner herunter gelöscht worden, doch nicht von
meinem Laptop? Dies kann nicht sein , weil die immer darauf
übersiedeln.
Leider habe ich immer noch keinen Whistelblowerschutz
zugesagt bekommen . Irgendwie habe ich von Anfang an durch die
Antwortschreiben mit der Bemerkung , ich sol le doch in meinem Falle zu
einem Rechtsanwalt gehen, was unter dringendem Verdacht eines erneuten
Verfahrens gegen meine Person im Sommer von Herrn Blumtritt nochmals mir
angeraten wurde in Berlin, nicht den Eindruck , dass der Vorstand der
Piraten wirklich eine vernünftige und funktionierende Änderung des
Politiksystems will und zu meiner Person steht, sondern mich eher
behindern will. Ausserdem sollten sich alle fragen , warum so viele
Leute aus der Piratenpartei ihre Aufgaben schon niedergelegt haben: weil sie
zeitlich überfordert waren , dies nebenbei bei noch zusätzlicher
beruflicher Tätigkeit zu tun,, geht nicht auf Dauer! : wir brauchen Berufspolitiker , aber die
müssen transparent arbeiten und jeder einzelne muss vor dem Wähler bei
jeder Wahl unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit dadurch im Volk
Verantwortlich verankert sein.
Ich bitte um Antwort und beantrage wegen jahrelanger
Nichtausübung meiner beruflicher Tätigkeit für das nächste Jahr 2013
eine Befreiung von meinem Mitgliedbeitrag
Gruss Regina Geilich
Friday, November 30, 2012
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