Union im sumpf

 Union im sumpf ….Die korruption zieht kreise 

karin strenz /CDU ( 22 000 Euro ) und eduard Lintner Cdu ( 4 Millionen Euro )  mit aufhebung der immunität in der aserbaidschan -affäre: sie sollen das o.g.  geld bezogen haben für eine pro -aserbaidschanischen meinung im europarat zu vertreten. Das ist einseitiges verhalten auf bezahlung.  Ebenso hat mark hauptmann /CDU wegen geldannahne aus aserbaidschan sein CDU  -bundestagsamandat niedergelegt. 

Philipp Amthor aus Mecpom, der aussieht, als sei er aus dem vorletzten Jahrhundertwende übrig geblieben , soll nach seiner lobbyaffäre mit einer us -firma mit dem erhalt von aktionoptionen bei der nebentätigkeit , die er eingestellt und die aktienoptionen zurückgegeben habe ….nicht etwa ein unrechtsbewusstsein wegen persönlicher Zusatzbereicherung aus seiner politischen tätigkeit heraus gezeigt haben , sondern nebentätigkeiten wegen zu grosser „angriffsfläche“ eigestellt habe - dann will man doch lieber sein lukratives bundestagsmandat behalten mit 10 000 euro monatsdiäten, nebst steuerfreien kostenpauschalen , siztungsgeldern , hohe und sofortige  pensionsansprüche , freie Bahncard etc…. hier gibt es bei amthor offensichtlich einfach kein unrechtsbewusstsein, sondern nur ein strategisches nachgebessertes verhalten  ! Nach seinem früheren Rücktritt nach der lobbyaffäre steht er nun in ermangelung von unions -parteimitgliedern im osten unter zustimmung der unionsvorsitzenden schon wieder  auf listenplatz 1 für die bundestagswahl der cdu im mecpom stehen ! Aussitzen wie bei scheuer ist auch ne strategie  !Abwählen alle ! Alt cdu parteimitgelider bemängeln eine neue sebstbereicherungseinstellung über beraterfimen bei jungen parteimitgliedern sei iengerissen ...die bundestagsvergütung ist eigentlich eine ausfallvergütung für eingestellte berufstätigkeit , so sollten also keine nebentätigkeiten erlaubt sein, weil in ausübung der interessensvertretung von 80 millionen deutschen Staatsbürgern – und  eben nicht die vertretung der interessen  anderer staatsangehöriger zu lasten der deutschen staatsbürger als grundlegende verdrehung des amtsführung und des amtsverständnisses ,  merkel ! - dürfte bei verantwortugnsvollem handeln für einen MdB eigentlich eine ganztagsarbeit anfallen ! -  

Bei Axel Fischer wurde ebenfalls die immunität  aufgehoben. 

Der rechnungshof bemängelte schon 1999 , dass die staatsregierung sog. „spitzenbeamte“  ohne fachspezifische Kenntnisse in staatlich beherrschten unternehmen unterbringe ..  ( siehe pofalla bei DB )  

Georg nüßlein/CSU soll 650 000 Euro für seine firma bei der maskenbeschaffung erhalten haben. Er wollte erst wegen der pensionsansprüche nicht aus dem bundestag ausscheiden , hat dies nur auf druck der unionsspitze vom den landtagswahlen vollzogen. Als studierter writschaftswissenschaftler , bei einer privatbank und für die dessous-firma von verona Pooth gearbeitet , war zuvor JU Vorsitzender.  

In der maskenaffäre aber wird die Razzia auch auf Bayerns Ex -justizminister und CSU -MdL Alfred Sauter wegen des Verdachtes auf Bestechlichkeit ausgeweitet, der nüsslein gründlichst bei der maskenaffäre beraten haben soll und zugleich die mskenverträge vorbereittet hat und dafür 1,2 millionen Euro ankaserit haben soll 

Nikolas löbel /CDU , MdB, gehört  dem parlamentarischen ausschuss und als vertreter dem  europarat an: er soll „nichts auf dem kasten gehabt haben“, ihm wurde intern schon die aufforderung zur illegalen parteienfinanzierung 2017 vorgeworfen vor der bundestagswahl , 

Tobias Zech /CSU  soll mit seiner firma „scaliger strategy consulting“  als MdB die mazedonische  Regierungspartei VMRO beraten haben ( unzulässige einmischung in innere angelegenheiten anderer staaten ? )  und  sich für die wiederwahl des damaligen premier nikola Gruevski eingesetzt haben , welcher mitterweile als anerkannter asylant in ungarn nach verurteilung wegen korruption i, exil sitzt und offensichtlich dabei aktiv von der brüderpartei der CDU victor orban´s  unterstützt wird .  Später gründete er die firma Pharmcann Deutschland AG zur herstellung von medizinschen cannabis.  sowie die Firmen „Beceptum AssetS & Investment GmbH, und „Beceptum International  GmbH“  als Beraterfirmen,  so wie viele andere MdB auch : seine firma war beim afrikarbeitskreis der unionsfraktion zugegen  mit anderen unionsfraktiongrössen zusammen mit an die 40 afrikanischen staaten teilnahmen , wobei es auch um abbau von wasserstoff aus westafrika ginge , während zeitgleich  andere cdu mitglieder  in aufsichtsratsposten anderer wasserstoffabbauernder firmen saßen.: interessenskonflikte lassen grüssen ! Nun hat auch Tobias Zech /CSU , MdB , sein amt aufgrund seiner Beratertätigkeit zurückgegeben   

Ebenso ist die immuniät von Joachim Pfeiffer /cdu als wirtschafts – und energiepolitischer Sprecher aufgehoben worden, welcher den ökoumbau in D blockiert habe;  er hat die Telefonnummer seines Wahlkreisbüros als Firmenanschluss seines privaten Beraterunternehmens in der Wirtschaftsauskunftsdatei listen lassen, wobei die Opposition nun Interessenskonflikte und fragliche Unabhängigkeit vermutet , zumal er seine Kunden nicht preisgäbe. 

Aber auch für herr Prof. Lauterbach /spd hat nebentätigket als professor in den USA und muss dazu zu vorlesungen regelmässig in die usa fliegen ...wozu haben die nicht genug hier in D als Abgeordnete zu tun , wenn hier gerade alles den Bach runtergeht ? 

Und nun nutzt söder das spektakel wiederum für sich , asl der reinemacher in der csu zu wirken -so wie er sich schon als der starker macher der coronakrise bei vielen unkritischen eindruck erschlichen hat,  weil denen keiner wirklich auf die finger schaut...  

Besser: keine Nebentätigkeiten , keine Aufsichtsratsposten  etc.. ., ein Antikorruptionsgesetz gemäß des Beamtenkorruptionsgesetzes und gesetzlich aufhebung jedweder immunität durch richterlichem beschluss auf antrag der staatsanwaltschaften , aber nur , wenn diese getrennt von der politik wirklich unabhängig arbeiten können : direktbesetzung durch das volk und auch deren Beförderung ! keine direkte und indirekte parteispenden und keine direkten kontakte ausserhalb von öffentlichen kongressen !

Fazit: 

Neben der Verquickung von parlamentarischer Interessensvertretung und nebeneinnahmen durch beraterfirmen-  das  machte auch BMG spahn (cdu) – ich berichtete -  und deals macht offensichtlich auch merkel !  dann kam auch noch in der FAZ, 18.03.21 ein bericht über die systematische sexuelle belästigung von Frauen in der JU zutage.  Es ist schon eine bornierte mischung in dieser abgewrackten cdu aus selbstbereicherungsmentalität und männlichem Gehabe 

laut HAZ : „alle Beteiligten steckten in eine massenpsychose , hätten einen Realitätsverlust und eine Ich – Störung.“ so einfach ist das aber nicht .: es kommt  von ganz oben , dass nun die unteren ränge abgeräumt werden ,muss von oben gewollt und durchgestochen worden sein an die parteikontrollierten medien !sonst dürften die gar nicht so viele unionspolitiker auf korn nehmen, auch nicht die staatsanwaltschaften;  dadurch wird das selbstbild der union aber nicht anders, wenn man da selbstgefällige auftreten von scheuer , dobrindt, seehofer, söder und merkel nimmt : sie sind sich bewusst, dass sie als vermeintlich unantastbare über dem gesetzt stünden , hier soll nur eine show des vermeintlichen aufräumens gemacht werden ,,,hoffentlich kommen noch andere Schlamassel zutage , offensichtlich wollen sie dadurch eine vermeintliche erneuerung der union vortäuschen;  da hilft allerdings auch nicht , PR - wirksam untypischerweise jüngere Parteimitglieder mit schwarzen Hütchen redegewand in den Medien zu präsentieren, weil oder obwohl diese nichts kapiert haben von den strukturellen Verscharschungs – Scheindemokratie, es ändert am bornierten Selbstverständnis der union in verquickung mit den amtskirchen rein gar nichts... oder die union will wirklich die regierungsgewalt in zeiten des 3 WK nicht tragen, so wie sie den beginn der sozialisierung der kosten in den 70 er jahren , den beginn der abwrackung des deutschen bildungssystemes mit der einführung  gemeinschaftsschulen mit maulkorberlaß bzgl. der aufkommenden kritik der Lehrer, der vorgabe zur demotivierenden wissensvermittlung durch praxisferne Didaktik und nach der jahrtausendwende die zerstörung des sozialen arbeitsmarktes und den sozialstaatsabbau durch die agenda 2010 , der aufhebung der abtstammungsstaatbürgerschaft und der jugoslawienkrieg der spd und den grünen überliess und dies nun auch den 3 wk -legislatur mit dem beginn des migrationspaktes überlassen werden – die alten der linkspartei wollten jedenfalls bei dem kriegslegislatur nicht mitmachen, der migrationspakt ist zwar von merkel ausgearbeitet und ratifiziert worden, wurde aber vorerst  mit MRD deutscher steuergelder an fragwürdige leute wie erdogan -der gerade die vor wenigen jahren noch selbst unterzeichnete frauenschutzcharta nun wieder aufgehoben hat - der sich als noch ausgesetzt : die MRD an erdogan sind übrigens deutlich mehr als für die eigene bildung in D aufgebracht wird bei verrottetenden schulen ! - das ist die katastrophale merkel politik der union dabei !  R2G wird auch die nächste regierungskrisenlegislatur hinbekommen – und dann werdet ihr alle danach rechts wählen – genug von atomkrieg und migranten, wenn die mittelschicht kaputt und zerrüttet wurde , das land verstrahlt , die geistige elite geflüchtet, die deutschen konzernen alle geteilt , zermanagt , zerstört,  ausverkauft oder übernommen wurden,  die hochtechnologie ins ausland verkauft wurde und deutscher grrund und boden an investmentfirmen verscherbelt wurde und D überrrannt wird von sozialmigranten aus der ganzen welt und : und ihr seht es nicht,  eingelullt, wei ihr seid !!  ….nun ist auch mercedes benz aufgeteilt und steht zur übernahme an ...damit der stern verschwindet -wei trump es vorgab ,  und dann ist unser zukunftsfähges wasserstoffpatent bedroht ...und tönnies soll auch schon von china , usa oder brasilien übernommen werden – der ausverkauf D´s ist im vollen gange ! Und immer wieder ausländischen manager ...warum haben wir in D und F keine eigenen international anerkannten managerschulen - auch ein versagen der politik !? So sieht ein konsequente abwirtschaftung D seit mindestens 40 jahren aus ! 

Dann ist die Deutschland GmbH der Nachkriegszeit endgültig abgwirtschaftet und der staat gerichtlich per BVG - urteil aufgelöst  - ich berichtete  !  so wie die briten uns schon seit jahrhunderten zerstören wollen :dreizigjähriges kriegsgemetzel in D ; 100 jähriger krieg in F , umorierntierung des handelslandweges auf das meer zugunsten der briten und zu lasten kontinentaleuropas und zwei weltkriege  -alles gedeckt von unseren geschichtslehrern , denn die müssten dies auch wissen  – Das alles wird auch von den amtskrichen mitgetragen … sie wollen D als einziges land der fundamentalkritik gegen ihre priesterschaft ebenso loswerden, nur das bayernländle von papst benedikt soll bestand haben ,  dabei kapieren sie nicht ihre überlebten ansichten , dass die protestanten schon längst systemkonform eingebunden sind -sie kommen als dekan im alpha romeo zum dienst gefahren: die protestieren nicht mehr gegen das establishment , die gefahr und der austausch des katholizismus alter prägung des letzten ära kommt von anglikanisch -evangelikaler seite ! Und die werden euch gandelos abkanzeln nach strich und faden – die verstösses gegen die eigenen regeln , wie homosexualität , suchterkrankung und  zölibatsbruch , und die sexuelle gewalt gegen schutzbefohlenen und andere misssbrauchsfälle im vollen umfang  und deren systematische vertuschung über jahrzehnte zu lasten der opfer und wieder neuer opfer im der gesamten amtskirche werden alle amtswürdenträger dauerhaft in ihrer persönlichen glaubwürdigkeit zerstören und sie als würdenträger in den dreck ziehen , dann wird im nächsten schritt noch die amtskirchliche struktur fundamamental selbst infrage gestellt werden durch die konfrontation mit alten orginalen schriften der essener aus jerusalem : dies wird offenbaren , d ass die römisch -katholische kirche als römische staatskirche und ebenso deren amtsträger seit jahrhunderten die bibeltexte so auswählten, dass sie machtkonstruktkonform an das imperium romanum  angepasst wurden, aber ebenso an das eigene patriachiale machtkonstrukt. - und was noch viel schlimmer aber ist , dass die amtskirche selbst im konzil zugab , dass der ursprung des christentums sie nicht mehr interessiere, denn man hatte es sich bequem gemacht im eigenen dogmengestüzten machtgebäude ...so werdet ihr als amtsträger persönlich und als vertreter der  amtskirchenstruktur in die absolute unglaubhaftigkeit abstürzen...in solch einer supergau -situation werdet ihr nichts mehr inhaltlich gegen das neue konstrukt des evangelikal- anglikanischen verdrehten chistenutms -ersatzes der neuen britischen ära entgegenzubringen haben: keienr wird euch ncoh theologisch irgendetwas abnehmen , weil euch keiner mehr glauben wird … dabei aber wird das eigentliche problem nicht behandelt: Dass Gott den menschen in offenbarungen schon´seit jahrtausenden kenntnisse von Gott udnern welt : der erde, der welt , des jenseits und vom menschen und seiner zukunft gegeben hat, aber diese kenntnisse den völkern vorbehalten wurden, um  diese als säkular -politische und religiöse machtkonstrukte gegen die freiheit der menschen zu missbrauchen. In allen dieser machtsysteme sind die menschen gescheitert an dieser Macht ! Wissen ist Macht -und wissentliche unwissenheit erzeugen ist machtausübung  ! 

Anmerkung:  

die Immunität stamme aus der zeit der monarchien  zum schutz des parlamentes gegen politisch motivierte strafjustiz , beziehe sich aber nicht gegen zivilrechtliche ansprüche  in der ausführung ihrer Tätigkeit, das kann in zukunft dann wieder wichtig werden , wenn es differenzen zwischen regierung und parlament gäbe. Die immunität hingegen ist degradiert zu einem schutz vor rechtmäßigen untersuchungen der justiz bei straffälligem verhalten und korrumpierten und mafiösem verhalten von Diplomaten und anderen Begünstigten, und ist ersetzt worden durch reine populistische aufmache durch parlamentarische  untersuchungssausschüsse anstelle von angemessener strafermittlungen durch die justiz -weder bei den amtskirchen , noch bei den politikern kommt hier wirklich der Staatsanwalt und shcon gar nicht bei der queen und ihrem gefolge --- hier muesste aufgeräumt werden ! Und die abgeordnete, kirchen und monarchien bar jeglicher moralischer ansprüche über das gesetz gestellt .

: dringende nachbesserung – ich berichtete: Das Antikorruptionsgesetz greift nicht ! Eine papiertiger von merkel und co !: -ich berichtete vor jahren - :hoffentlich kommen die grossen der parteien auch noch dran ! ……………………………….  

es wird wohl  noch weitere affären geben . Tests und Schuztmaterialien -alles was dringend gebraucht und nicht rechtzeitig besorgt wurde von BMG spahn und vorgängern ... 

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