Die Ausländermaut, die zur inlaendermaut mutierte und eine halbe Milliarde kosten wird!

Ich bitte tippfehler und mehrfachausführungen und stilistische fehler aufgrund zeitmangels zur uerbearbeitung zu entschuldigen...außerdem Android istbbled , die balPyuen mir immer völlig andere Wörter rein Dr med Regina Geilich Boeckmannst. 3, 59439 Holzwickede 15.10, una uch 16, 17 anur veroeffnetlichung Achtung, der brexit steht kurz bevor ..die queen hat dei regierugnsserklarugn vorgelesen ,weil dort nur in ihrem sinne politik betrieben werden darf, deshalb liest sie die erklärung vor ! und deshalb dieser foermliche akt ,damit das jedem dort klar ist ! sis bestimmt , wo es hingeht !politisch in der ganzen welt ,das ist gegen die souveranitaet der staaten , so auch der USA mit eurer Verfassung ! sie hat die wahrheit verlesen, ihr wille geschehe , johnson wird jetzt den brexit durchdruecken, das eu parlament hat sich langen geziert , damiti viel rausspringt fuer sie selbst natuerlich ! Die je eunkommisisonschefin ist nicht gewaehlt worden und hat auch nnie zur Wahl gestanden und nie etwas mit der EU zu tun gehabt, das ist Demokratie? sie verhandeln nun deshalb ! geheim ! , jetzt geht es um cash in de täsch um die eu abzuwickeln und für die vorteile der Queen , nordirland wird dabei eine sonderstellung bekommen : keine zollgrenzen zu irland , aber zur grossbrittanien gehoeren , heirueber werden in zukunft ueber freihandelshaefen die waren aus der ganzen welt zollfrei in die eu fliessen koennen und ueber estland im internet angeboten und abgerechnet werden –dort etabiert in der estlanedishcen Verfassung des Präsidenten als hosenbandbruderschaftsfreunes der Queen , als dortige Präsident ins Amt geholt, so wird dann kontinentaleuropa von aussen wirtschatlich abgewuergt ,während inlaendisch unsere teschnolgiemarktführer entweder an die chienesen verhökert wurden oder alleinig deutsche unternehmen bei weltweiten skandalen durch strafverfahren (deutsche bank, automobildindustrie bayer , bosch, siemens , Thyssen oder durch von denus illegaen betriebenen wirtschafsboykotte etc,.) gerichtlich todgschrumpft werden :dei bilionen an ezb schudlen muessen wir zusaetzlcih blechen und auch reparatiosnzahlungen an polen werden an das katholische land –getätigt werden - die entsprechenden urkunde der polen mit derem verzciht auf reprarationszahalungen ist gerade aus dem archiv des auswaertigen amtes verschwunden , merkel , mass –wo ist die ?? von restdeutschland nach austritt von Bayern sollen wir es auch blechen , das ist die amtspolitk unter merkel und des Bayern und Amtskirchlers ratzinger,der immer noch klar bei sinnen ist und im amt ist !! Ach mekrel hat nach trumps besuch vor drei wochen , sich geweigert die deutschen is kaempfer nach d zu holen , darunter sind auch frauen und kinder als deutsche staatsbruerger , die jetzt in einem kriegsgebeit sind und merkel ist dazu verplflichtet ,diese aus einem kriegsgebiet dort herauszuholen als einheimsiche staatsbuerger , das tut sie nciht , sie nimmt fremde auf !! , es sind deutsche staatsangehoerige !! ,die heatten sofort ins gefängnis gehoert und wir waeren sicher in unserer heimat, es ist offensichtlich vorsätzliches und rechtswidriges versagen ,dass merkel das unterlaesst. oder man macht eben fuer solche nicht therapierbare radikale kriminelle, die ja freiwillig zum islamischen Staat gegangen sind, ein ausbuergerungsgesetz auch in abwesemheit und laesst sie dann auch nicht mehr rein ..ich sagte dies schon vor jahren ! -, jetzt hat seehofer in der turkei erdogan viel deutsche mrd erneut zugesichrt, einem illegalen kriegstreiber ,damit kann erdogan schön kriege fuehren , die is kampfer werden von den von erdogan dorthin befehligten isalmistischen bodentruppen befreit werden ,die koennen jetzt mit erhoehten migrantenraten aus der tuerkei über greichenland in die eu fliehen , weil die lässt seehufer nicht polizeilich und gehimdienstlich kontrollieren, sibdetnnhr die mittlere Mittelmeerroute, der ist :alles gut ausgebildete und bestens kriegserfahrene kämpfer , der im netz aufgestachelte halle -taeter – haben sie wieder mal rechtzeitig einen attantaeter durchgelassen ?,wird genau jetzt bewirken ,dass die judischen eirnichtungen bestens geschuetzt werden , sein manifest voller rechtsradikaler parolen soll ja angeblich erst kurz zuvor ins netz gestellt worden sein , und vorher kannten sie ihn angeblich nicht , obwohl er in den entsprechenden netzchats sich radikaliseirt hat und sich waffen und munition besorgt hat ??? ob IHr seehofer glaubt , bleibt Euch überlassen , die kloepse ,die er sich bisher auch mit der maut und als bundesgesundheitsminister schon unter sich gelassen hat , lassen mich zweifeln ! den der taeter hat sich schon reichlich waffen gekauft , das ganze wird in den OERR als minutiös vorgeplant bezeichnet –auch unglaubwürdig , der wusste nicht einmal , wann die zerermonie in der synogoge beginnt und dass dann die schwere tuer dicht ist ! Der ist ja gar nicht reingekommen, dann hat er wahllos deutsche nichtjuden erschossen , eine alte frau von hinten,die ihn noch vorab angesprochen hat ...welch ein schwachsinn ! der wollte auch keinen systemwechsel ,wie Seehofer behauptet, d er war einfach nur gewaltbereit und gefrustetund ist wahllos ausgerastet , weil er abgehaengt und ausgerenzt war ! überall ,wo dieses nwo system wuetet auf der welt, kommem solche ausraster der gepaltenen gesellschaft vor .....und richtet sich wahllos gegen moeglichst weiche ziele, weil das system sie ausgrenzt und falsch ist –weder demokratie noch rechtssstaat ist!- und die leute in wutenbrannte ohnmacht katapuliert , aus der sie mtit gewalt auszubrechen versuchen !!---, jetzt koenen sie die juedischen einrichtungen vor dem einwandernden is schuetzen , wir sind freiwild im eigenen land ,denn jetzt kommen die is kaempfer nach D mit oder ohne deutschen pass, Das merkel –sie zittert nicht mehr – hat wohl jetzt den schlimmsten teil der entwoehnung hinter sich - hat im september zudem den mirgrationspakt unterschrieben ,als ihr alle abgelenkt wurden mit dem kleinen emotionaler aufzreizenden gretchen mit unschuldiger Heidi- frisur und haben nur vom wetter geredet,siegilt als einpraegsame und gut vermarktbare gallionsfigur gegen den klimawandel- das habt Ihr von extinktion rebellion nicht und geht nicht auf die politiker los, sondern stoert nur die buerger , deshalb laeuft Eure kampange nicht so gut ! seehfoer hat aber nur die mittlere mittelmeerroute von libyen aus unter polizeilicher und geheimdienstlicher ueberpruefung gestellt , aber sinnvollerweise nicth die aus griechenland, worueber die is kaemmfer nach d kommen werden , damti sie durchkommen und dann mit ihrem terror heir unsere buergerechte weiter beschneiden können, naturlichh alles zu unserer Sicherheit ! so wie jetzt auch die geheimdienstaufgaben ausgeweitet und wir alle strenger uerberwacht werden können nach Halle – so wie ich es schon vor Jahren prophezeit habe! , aber die gefaehrder und kriminelle ,die extremisten weiterhin hier im land belassen werden , nein schlimmer noch , ungehindert wieder vorsaeztlich einreisen duerfen wie in 2015 , denn das hat trump mit merkel vor drei Wochen persönlich besprochen und gefordert , dasssie alle die deutsche ist kaempfer ISS Syrien zurückholen, da war schon klar , dass die USA aus Syrien Rauswollen und Erdogan sogleich loslegen kann. Edogan fuehlt sich von den kurden in syrien im Grenzgebiet gefährdet, dann hätte er verteigungsmilitaerische Massnahmen einsetzen müssen, wie raktenabwehrgeschütze.das berechtigt ihn nicht , nach Syrien einzumaschieren.das ist auch illegal. gleichzeitig sollen zwei rechtsanwaelte gegen alle eu laendern geklagt haben beim eugh , Alleen Staaten muessten nun alle migranten aufgrund des migrationspaktes hier aufnehmen , sofort nach dem inkrafttreten paktes durch merkels unterschrift ....das ist der inhalt des migrationspaktes von merkel ! ich habe schcon berichtet , dieses wird der präzendenzfall beim eugeh ,dass wir alle aufnehmen muessen , weilesstehendort nur Verpflichtungen ein, die die souveranitaet unseres Heimat verpulverisiert –auch die potentiellen klimafluechtlinge werden dann auch noch kommen, dei dann wirklich aus not kommen werden ,die in afrika wissen schon bescheid ,das die migration nun erlaubt ist , es sitzen millioen mirgationswillige bereit , sie wollen auswandern nach europa wegen übervölkerung und keine jobs in afrika und genau darueber hat seehfoer nun einen verteilungsmeschanimus in europa auf alle laednern besprochen, nämlich über diev verteilung der Migranten aus dieser mittlerern mittelmererroute , dabei hat er erklaert :“es ginge ja nur um die paar 200 mirganten aus den letzten jahr , die nicht in italien aufgenommen worden seien wegen salvini “ –so wieit zu dem was seehofer sagt und wie man ihm glauben kann ! ,salvini hatte die mittlerer mittelmerroute-trozdem kamen wieder eine grisssstadt in die eu – ca 120 000 migranten - salvinvi haben die anderen etablierten ganz schnell entfernt aus d em amt ,damit der mittlere migrationsweg von libyen aus wieder ungehindert ueber italien und lampedusa laufen kann ....das eugh urteil wird hier die rechtslage so klären ,dass nun alle aufgenommen werden müssen : das erzaehtl Euch seehofer nicht ,aber bis dahin braucht ihr Euch nicht mehr versuchen zu wehren, weil seehofer hat euch dann in Totalueberwachung ! Soweit noch!als zu der aktuellen Fakten und zu dem was seehofer dazu euch glauben macht! Und jetzt kommt ihr nochmal über das Manifest nachdenken! und was hat seehofer bereits festgelegt ? dass wir in D und F von den 100% migrationswilligen aus afirka und der ganzen welt ,d erzeit auch vor allem aus venezuela , nun 40 % uebernehmen werden –es kann dann jeder Willige aus afrika und der Welt herein : das werden die wahren 100% sein – es gibt und gab keine obergrenze –das war genauso , wie die ausländermaut für die inändermaut offens. nur lügen-glaubt ihm das mit dem manifest genauso !! Und euch erzaehlt man ncoh ,dass der klimwandel jetzt durch kinderverzicht der eueropaer in europa aufgehoben werden solle – und den schwachsinn werdet ihr auch ncoh glauben und machen ! Ach ja , die direktdemokrateie habt ihr nie ausführen dürfen, macht die partei “deutsche mitte” nun doch wieder und zwar mti einer migrantenpartei zusammen , weil die heir dirketdemorkatie auch wollen , die wird kommen ,.damti die fremden dann heir direkt bestimmen werden koennen , wie es heir noch weitergeht ! viel spass mit D , sie haben dann heir das sagen ,wenn sei dann heir die mehrheit haben , sie aber werden sich mit diesem land heir nicht identifierzieren ....sondern nur ncoh jeder sein eigenen privaten vorteil suchen ,so wird aus einem land ,d ass sich in vom gemeinwohlsinn udn einem hervorragend aufgestellten sozialsicherungssystem aufgestellt war, degradiert zum wohnland fuer alle mirgationswilligen aus der ganzen welt und einem jobwettbewerbsort jeder gegen jeden ...mit individualiertern sozialabsicherung ohne staatliches sicherungsystem a la usa ... Damti D so bleibbt , wie es uns lieb und teuer ist ..merkles grosste wahlluege evet–mit verlogenem dackelblick zum Wahlkampfschlager gemacht ! Wählt sie schön , Eure Verarscher und AbzockerHerrn Generalstaatsanwalt Ralf Rother , Behördenleiter Leitender Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Zentralstelle Korruptionsbekämpfung , Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Fax 0049 - (0) 30 - 9015-2727 hiermit stellen ich einen Strafantrag gegen 1.: Alexander Dobrindt ( BMVI A.D.) und Andreas Scheuer ( BMVI A.S.) , Bundesministerium des Verkehres und digitale Infrastruktur (BMVI) , Ekhard Zinke, Direktor des Kraftfahrtbundesamtes seit 2014, et alii Volljurist , Erfahrung als Anwalt , seit 1985 Beamter bei der DB, seit 1086 Dezernent im Rechts- und Finanzdienst des zentralbateilugn der DB, , seit 1988 Referent beim BMVI, seit 2004 Präsident des KBA , beste fachliche Voraussetzungen … er wusste , was er tat , hatte auch er einen persönlichen vorteil dabei, diese machwerk zu unterschreiben, schliesslich musste scheuer vorab dafür gesorgt haben,dass er die vertragsunterschrift aus Pflichtgefühl nicht stoppt !? wegen des dringende Verdachtes auf -vorsätzliche Korruption im Amt bei beiden o.g. verantwortlichen Bundesverkehrsminister und des direktors des KBB Zinke durch vertraglich festgelegte hohe Entschädigungszahlen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers in Millionenhöhe mittels offensichtich sittenwidrig- einseitiger Vertragsausgestaltung bzgl. der Einführung der PkW - Strassenverkehrsmaut (Infrastrukturabgabe, ISA) bezüglich des „ Vertrag über die Entwicklung und Betrieb eines Systems für Erhebung der Infrastrkturabgabe ISA „ mit den privaten Dienstleistungspartnertner und Dienstleistungsunternehmen Konsortium Autoticket , bestehend aus dem Ticketdienst CTS Eventium , Direktor Klaus -Peter Schulenberg , und dem Technologiekonzern TrafficCom , Direktor Georg Kapsch, vor Abklärung der Rechtssicherheit durch den EuGH am 18.06.2019 bei offensichtlicher Kenntnis der Rechtswidrigkeit des entsprechenden Gesetzwerkes gegenüber EU-Rechtes bzgl. der darin enthaltenen finanziellen Benachteiligung ausländischer Fahrzeughalter bei Benutzung deutscher Bundesautobahnen entgegen der gebotenen wirtschaftlichen Umgangs mit deutschen Steuerzahlergeldern -Zeugenbeeinflussung in Person des privaten Vertragspartners bei drohendem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch BMVI A.S. und offensichtliche Falschaussagen vor dem deutschen Bundestag in der Befragung am Mittwoch, den 25.09.2019, bzgl der korrekten Ablaufes intransparenter Absprachetreffen mit den privaten Vertragspartner bzgl. der ISA, -Vertuschung der geheimen Absprachetreffen mit den o.g. Dienstleistungsanbietern des ISA-Vertrages ohne gebotenen Aktenvermerke und Vertuschung der korrekten und permanenten Inkenntnissetzung der genauen Vertragsausgestaltung der ISA, insbesondere bzgl. der hohen und absolut einseitig für den Steuerzahlern risikobelastenden offiziellen Vertragsruecktrittsklausel und nachträglicher insuffizienter Vortäuschung eines Vertrasgsaustrittes durch den BMVI A.S. zur angeblichen Rettung der Entschädigungssumme duch bekanntwerese insuffiziente klageberruendung wegen angeblciehr tatsächlcih aber ncith vorhandener vertrasgbruchigkeit des dienstleisters -Korruption durch persönliche materielle Bereicherung durch Amtsmissbrauch über die o.g. sittenwidrige Vertragsausgestaltung zum Vorteil der privaten Vertragspartner durch beide BMVI. -Verstoss gegen das Haushaltsrecht ohne erkennbares Controlling bei dem Grossprojekt Stuttgart 21 (S 21) durch beide BMVI in Folge über jahrelange Unterlassung der gebotenen Aufsichtspflicht durch des Verkehrsministerium bei S21 in Form einer zwingend notwendigen begleitenden, permanenten Überwachung der Baumaßnahme und der Gesamtfinanzierung und vorsätzliche Verletzung des gebotenen wirtschaftlichen Umgangs mit deutschen Steuergeldern mit der Folge einer wirtschaftlich untragbaren Kostensteigerung von 4,4 Milliarden Euro auf bereits 8,2 Milliarden Euro Baukosten bei noch weiteren unbewerteten Bauabschnittsmassnahmen in derzeit bereits wirtschaftlich untragbarem Ausmaß als direkte Schädigung der DB AG hinein in einen bereits voliegenden finfziel angeschlagenen Zustand hinein. Begründungen : verlauf : Dobrindt und scheuer haben ein entgegen allen wissenschaftlichen Expertisen – wie dem wisenschaftliche beirate des budestages - eine gesetzwerk zur Maut vorgestellt ,dass so eindeutig gegen die eu gesetz voerstoesst m,dass allen klar war –auch sheurer als statssekratär- , dass dies so nie gerichtlich bestand halten wuerde ……, das bestreitet schuer einfach heute mit angeblich formalen fehlern des gutachtes diesse wissenschaftlichen dienstes des bundestages , und lenkt damti von den eindeutig juristischen sachlage ab. Alexander Dobrindt CSU als vereidigter BMVI 2013 gestaltete sich Gesetzesvorlage für die sog. Pkw Maut , auch Infrastrukturabgabe ISA aus . Die Einführung einer Verkehrsinfrastrukturabgabe ISA, auch Pkw Verkehrsmaut genannt, wurde in zwei Gesetzesvorlagen vorgenommen, zum einen in einer Verkehrsinfrastrukturabgabe (ISA) als Nutzungsabgabe aller und zum anderen mit einer nachträglichen Verrechnung der Mautgebühren mit der KFZ –Steuer für inländischer Fahrzeughalter . Im ersten teil des gesetzes steht die maut fuer alle , zweiten teil des gesetzes , die verrechnung der maut mit den kfz setueren , der zweiet tiel ist eindeutig eu- rechtswidrig , und wuerde gerichtlich einkassiert werden ….das wussten alle Beteilgien – ich berichete vor jahren ! Diese Umsetzung hat , besonders im zweiten Teil der steuerlichen Verrechnung für deutsche Inländer von Anfang und einhellig von allen politischen und juristischen Expertisen für berechtigte rechtswidrige Zweifel, da sie juristisch eindeutig gegenEU Recht verstößt wegen die d Ausländerdiskriminierung im Schengenraum, was auch beiden CSU-Politikern als BMVIs bekannt gewesen war. Trotzdem haben die bundesatgsabgeordneten und auch der bundesrat mit der bunten zusamensetzung aller parteien das destroes zum scheitern verurteilet gesetz so durchgewunken und verabschiedet…keiner hat die medien informiert , dass die maut fure alle übrig beleiben wuerde nach kaseriugn de verrechugnsgesetzts fuer inlandder ! die medien mit ihren vollpfostenjuristien haben das auch nicht thematisiert, weil eskeien reienr ausladneramut gebene kann in der eu ! . schon gar nicht VOR der lantagaswahl in bayern und auch nicht VOR der bundestasgwahl kurz später ! damit haben alle Beteiligte die grudnlage gegben , damti haben alle teilgenomemn ,d ass nun steuerzahlergelder von hunderten millionen euro verschwendet wurden.. Fure die maut benoetigte man eine vergabeverfahren zur erhebung der maut . dies sollten nicht der bund slesbt als eineahem quelel fure den fiskus slesbt machen ,s odnern privatunternehmen die rendiete einstecken ! von privaten dienstleistugsabeiter wurde erst ein neues privates konsertium eingerichtet , und nicht eine vertagsausweitugn bei der lkw maut durchgeführt. Dieses Vergabeverfahren waren zwar bsi kurz vor dem bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 solange verlängert worden ,bis alle Mitbewerber an Dienstleistern absprangen und die automatische Kontrolle der Mautbezahlung und der Hautvertrages bis zum 10. Oktober verlängert wurden, um beides zu erzielen: zum einen das neue Konsortium mit Schulenberg zu selektieren , dabei wurede der wettbewerb letzdenlich umgangen ,. Weil das konsrtium nur noch allein übrig blieb, daher konnte schulenberg eine immens hohe und unüblcihe rendie ansetzen , die nun als entschaedigung von volk gezahlt werden muss, aber der vertrag konnten noch rechtzeitig parteipolitisch zusätzlich medial ausgeschlachtet werden. Dies erklärt auch die vorzeitige Inkenntnissetzung des Dienstleisterkonsortium vor dem Ablauf der potentiellen Eingabe von Mitbewerbern vor dem offiziellen Datum des Zuschlagstermines. Scheurer kann immer behauten , es hadle sich um eien versehen bei der vertagszuschlagstermin , auch heir kann man ihm keien vorsatz nachweisen. Am 22. November 2018 und am 19. Juni nach dem negativen EuGH kam es wie es einem der zu mehrfachen geheimen Treffen bei diesem grössten Vergabeprojekt des BMVIs , wodurch nach der Anhörung des BMVI A.S. durch den Deutschen Bundestag und nach Studiums der Akten des BMVIs sich ein Verdacht auf Vertuschung in Zusammenhang mit Falschaussagen am 25.09.19 ergab , in dem er beahutet die zahlreichen Treffen zwischen BMVI und privaten Dienstleister seien nicht geheim gewesen, sondern normal abgelaufen. Diesbezüglich musste der Sprecher des BMVI hingegen und entgegen des BMVI A.S. aussagen, dass es über diese Treffen ungewöhnlicherweise „ weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke in den Akten gebe“ ; da ist aber unnormal für die umzusetzende Aktenführung , gerade bei der Grösse und Wichtigkeit dieses Grossvergabeprojektes , hier besteht der dringende Verdacht , dass diese geheimen treffen auschliesslich dazu dienten , dass sich der BMVI für die Unterschrift diese lukrativen deals Schmiergeld fuer sich und die csu ausgehandelt hat, was natürlich nicht dokumentiert wurde , aber bei normalen Vertragsgesprächen schon aus Gründen der ausgehandelten Nachvollziehbarkeit hätte dokumentiert werden müssen. So legt der termin im november 2018 also nahe , dass darin der gemeinsame goodwill- oder cash in de ne täsch – vom milliardaer als dienstleister zur unterschrift des BMVI unter die ungewoehnlih hohe summe von voller entschaedigungszahlung über den gesamte zeitruam von 12 jahre ohne iregndeine gegenleistungen bei immens überzogen hoher renditenbezifferung im vertrag kommen würde, das ist sittenwidrig kommen würde ,wenn es zu einer ausserordentlichen kuendigung kommen wurde, dass es so komemn muss , war beeidne juristisch untereiechteten bei ienheleigen bewertugn alels , des eugh m dostereiche m neiderlande , ds wisenschaftliche beirrates des budnesatges , allen klar! , der gesprächstermin wire sich daher wohl nur darum gehandelt haben, wi hoch die goodwill summe von seiten des diesntleister an dasn BMVi an scheuer und die csu ausfallen sollte , was schulenberg als miliardaer springen lassen wuerde, und als sie sich über die summe einig wären , könnten sie noch über das fromaljuristische prozedere besprochen haben , diesem offensichtlch sittenwirdrig einseitigen vertrag mit hoher zu erwartenden Entschädigungssumme zu lasten des deutschen steuerzahlers , dass sie sich bei diesen deal formaljuristisch dadurch schützen keonnen , indem sie so tun , als ob sie genau von diese wichtige und zentral finanzielle Rahmenbedingungen trotz der wichtigkeit und des aussergwöhnlich hohen summen dabei nichts gewusst haben wollen , indem sie beiden diesen vertrag nicht selbst unterschreiben würden , sondern juristische stellvertreter schicken würden, wobei der direktor des KBA auf der seiten des Bundes als volljurist ebenfalls wissen muesste ,w as er da macht , aber offensichtlch von seiteren des BMVI dazu gedraengt oder ebenso gelockt worden ist , diesen so zu unterschreiben , daher der termin am Sonntag 30.12,vor silvester , damti ncoh auf dem letzten druecker vor dem verfall der genehmigten gelder zur infrastukturmaut unterschrieben wuerde und die budnesmisntier und schuelenberg persoenlcih im privaturlaub waren : denn dem BMVi muesste wissen ,dass er diesen vertrag bloss nicht im whalljahr unterzeichnen wollte ,d enn dann dann koenntnen sich die wähler ja noch dran erinnern , an den ganzen scheiss die sie so vorher utner sich gelassen, nsosnten lassen sie sich die wähler immer wieder aufs neue belabern, und der bundestag die gelder offiziell nicht mehr haette genehmigen koennen , ohne endguetlig seine glaubhaftigkeit zu verlieren ,das haette alle medien verrissen . so aber konnte nochmit dieser ausfertigung des offens. sittenwidrigen vertagswerkes mit den bereits beweilligten geldern der deal zustande kommen , warum sowohl der bundestag, die opposition und auch die medien mit ihrem vertrasgeinsichtsrecht nichts gemacht haben , um diesen desatrosese machtwerk zu verhindern ,legt den verdacht nahe ,d ass sie alle nicht besser sind !! und die medien trotz ihres vertragseinsichtsrechtes dies erst jetzt präsentieren und nicht gleich den vertragsentwurf thematisert hatten ,sondern wie immer zu spaet kommen , als ordnungspolitisch rechtzeitig durch information der buerger einzugreifen , so dass der vertrag durch druck von den bürgern nicth hätte zustande kommen koennen , zeigt , wie maeingestreamt und artig sie gegenüber den us agendn agieren : nicht zeitgerechte aufklärung , sondern nur um nachtrageliche empeorungsklamauk für hohe einschaltquoten , deshalb geben die medienetreibenden als mündige staatsbuerrger ja auch ihre unterlagen nicht an die staasnwaltschaft weiter ! das koennten sie genauso wie ich es tun! Tun sie ber ncith aus feigheit , mit den santkionslosen parlamentarischen unterschungsausschuss im Nachinein kann sich die opposition nur profilieren , statt solch ein desaster wirklich zu verhindern,da haben sie auch ncith bei der verabscheidung der gesetzs in beudnesatg und budnesart unterlassen ! scheuer jedenfalls wird ungestraft bleiben (s.u.) ! maximal muss er abtreten , will er aber nicht , weil ihm ist nicht sgerichtlich nachzuweisen ! er kann sich rasureden und die parlament wird ihm auch nie ie immuniaet aufhaben ,weill sie sind sich darin einig , der untersuchugnsausschuss ist nur zur Privilierung der opposition da und nicht zur rechtlichen aufarbeitugn mit konsequenzen . alles nur theather! Maximal musser von alleine abtreen , aber dann wird er für diesen deal in der csu einen nachfolgetoppjob erhalten wie der ehemalige als innenminsiter der csu oder lukrativ in der wirtschaft entsorgt werden –vielleicht bei schulenberg als manager …. bei der groesse des vertragsabschlusses hette nur mit VOABEINSICHT des bundesrechnungshofes umgesetzt werde durérfen , , um soch einen schwachsinn zu unterbinden ! ausserdem haben bundestag und bundesrat mit allen dort verantworlichen Parteien jedweder coleur unter voelliger verweigerung jedweder oppositionskontrolle der bundesregierung und der ministerien versagt , ein eindeutig rechtswidrig angelegtes gesetz zu verhindern , sondern haben das auch noch aktiv bewilligt und durchgewunken ,in beiden gesetzteskammern, trozt aufklaerung durch d en wissenschaftlichenm beirat ,d er das gesetz fuer eu untauglich hält !- , weil sie wissen ,dass sie dort niemand mehr rausschmeissen kann , wenn sie mist bauen , wobei sie ja alle vom wisenschaftlichen beirat informiert wurden ! , dass solch ein sittenwidrige vertragswerk zu einem deal einläd und unsummen an zuaetzlcihen gerichtskosten zu lasten des steuerzahlers wegen nachfoglender klagen bei eindeutiger rechtslage mit hoher klagegewinnwahrscheinlichkeit von den geschaedigten anrheinenrländern geradezu provoziert –wie auch geschehen - und vor dem eugh nach sich ziehen wuerde als vermeidbare folgekosten fuer die stuerzahler in form der funktionskosten für das eugh als gerichtskosten insgesamt , fuer die vorzuhaltende infrastruktur insgesamt und die arbeitsstunden dort als indirekte kosten für den steuerzahler , so auch die direkten folgekosten der abgewiesenen klage zu lasten der bundesrepublik deutschland –neben offensichlich korrupte politiker in ministerium mit erhoehtem personalbedarf und vielen personelbindenden arbeitsstunden im BMVI und KBA , bundesregierung mit ineffktiven deal mit der eu ohne ausraeumung des rechtswidrigen passus , der bundestag und bundsrat mit durchwinken rechtswidriger gesetze .:alles zu erhebliche kosten zu lasten von deutschen steuerzahlers—von leuten die dort ENRBEHRLICH SIND ! ! deshalb liebe ich politik und das verlogene gelaber : wählt sie schön eure eigenen abzocker und verarscher… Die juristen des BMVIs haben artig zuvor die ihnen zugewiesenen Textstellen bzgl der kompletten und aussuergewöhnlich hoen entschädigungsumme in den vertrag hineingeschrieben, und diesen damit offensichtlich sittenwidrig gemacht , sie hätten scheuer über sein bescheuertes machwerk aufklaeren müssen ,weil der entschaedigungsfall bei klarer rechtslage des rechtwidrigkeit des auslaendermautgesetztes eintreten würde, der vertrag also eine erhebliche belastung für den steuerzahler darstellt –sei haetten es tun muessen , weil die ministerium ja EIGENTLICH, ABER EBEN NICHT WIRKLICH ! die interessen des deutschen volkes zu vertreten hat , und nicht etwa die persoenlichen priavten interessen von scheuer oder der partei CSU, weswegen die CSU ja auch unbedingt das verkehrsministerium haben wollte und deshalb schon ein gesetz bzgl der verkehrsmaut mit afd wahlkampfnebeneffekt als ausländermaut, zugeschnitten auf ihr konservativ bayerisches wählerklientel auf den Plan brachte und in der budnesregerieugn als minsiterium und thema durchgedrückt habe , wbei ich ananhem ds diese der bduensregreiugn beensehr willkommen war, weil man musste ja eine verheimnclhte und versteckte möglichekti fidnen , die inalsdern nuztugn finanzierte matu als gesetz einzurichten ,damit man noch auf steuerzahlerkosten die dafür notwendigen gesamten infrastruktur einrichten kann , bevor an die ganze dann privatisiert zur sofortigen profitmacherei ohen invetitonskosten ! so macht man das ! und da hat ja mekrel fein und subtil vor der wahl versteckt ! (siehe dort) , alles aus dem einzigen grund : w eil bei der umzusetzenden eu aufloseung als nun anstehenden us agenda damit offensichtlich lukrative deals zur nebeneinahmen fuer die csu zusaetzlich aushecken konnte ! Da die juristen im minsiterium aber stillhielte und ihre aufgaben asl berater in rechtsanlegenheiten im ministerium nicht wahrnahmen, ist anzunehmen , dass scheuer als hauptverantwortlicher Weisungsbefugter die juristen selbst angewiesen hatte , diesen passus der hohen entschaedigungssumme im vertrasgwerk aufzunehmen , denn nur so ist zu erkläeren, dass im spiegel geschrieben steht , dies dieser passus willig von den juristen umgesetzt wurde ! so haben sie in dem zustand der scheindemokratie keine möglichkeit , gegen soche eine schwachsinn zu lasten des steruerzahlers tätig zu werden, erstens, weil sie selbst wussten ,dass vertraege mit Privaten Verragsparters nicht veroeffentlicht werden brauchen , hatten sie dazu also keine hohen anreiz fur korektes handlen einzutreten ,weil es normalerweise eh nicht rauskommt , wobei die ministerien ja die interessen des deutschen volkes umsetzen sollten –eigentlich –aber in wirklichkeit dies nicht tun , die inhalte der Privatverträge zwischen ministerium in priavten dienstanbieter aber vor veroeffentlichung geschützt sind, das heisst ,dass die unterlassung der juristen und auch des ministers dabei nicht herauskommen wuerde, diese nicht veroeffetlichungsklausel bei privaten vertrasgparnter bei oeffentlichen auftragsvergabe aber sind von der politik selbst zusammengezimmerte gesetzliche Rahmenbedingungen , die grundlage , die solch hohe deals fuer die poliker erst ermoeglichen ; das mit dem datenschutz des privaten dienstanbeiter zu rechtfertigen , ist schwachsinn , hier muesste eigentlich das öeffentliche interesse überwiegen , keiner zwingt ein unternehmen , an oeffentlichen ausschreibungen teilzunehmen; dass die bürger offensichtlich zu lasten des interesses der bevölkerung bei mrd an ihren steuergeldern ncihts erfahren duerfen , was die minister im geheimen dort aushecken, ist laecherliche rechtsbeugung : das ist offensichtlich nur vorgeschoben , um deals auf steuerzahlerkosten erst unbehelligt machen uu koennen , so also konnte die juristen mit dem vertragsinahlt nicht an die öffenliche diskussion gehen, bei einer internen verweigerungshaltung waeren sie rausgemobbt worden ,genauso wie die beamten des steuerfahndungsbehörden in hessen , die letzendlich auch als psychisch krank offiziell eingestuft wurden und vorzeitig in rente geschickt wurden, weil sie hoehe steuerhinterzeihungen aufdeckten – ich berichtete- . hier sollen die tricks und die vermoegen der vermoegenden vorrangig geschuetzt werden als oberstes plutokratisches politikziel - genau wie bei der immensen steuererverschiebung aus der eu nach griechenland zum schutz der dortigen vermoegen von onassis und co ! Also nehmen seid juristen solche passagen brav im vertragswerk auf , weil sie ihren lukratien jobs nicht verleiren wollen und gehen ihrer pflicht nicht nach , einer entsprechenden juristischen bewertung einfleissen zu lassen oder anzumahnen. Sie werden von der schweigepflicht gebrauch machen bei enr untersuugnsausschuss , nsich nith selstb bealsten zu meussen oder iehr gedachtnsi versagt typscheriwese als schutzmechnsimus, asuserdem hat der unterscuhchungsauschusss keinerlei juristische sanktionsrechte, ist also alles nur selbst inszeneirendes theater! Der Termin dieser undokumentierten Treffen lagen prägnanterweise aber gerade vor dem vertragsunterzeichnenden Abschluss im novemebr 2018 –auch noch zeit genu über den fash ind e tsch desal zu verhandeln und nachzuverhandeln und den vertag ncoh dem KBA chef zur einsicht zu kommen zu lassen, der nchste termin war direkt nach dem zu erwarteten negativen EuGH- Urteil im Sinne der Vertragsaustrittsdatums, um so ein zweites Mal gezielt verhandlend taetig zu werden … (s.u.) Hier besteht der Verdacht ,dass es sich dabei um Termine handelte , die im Rahmen eines Amtsmissbrauches zu privaten Bereicherung durch Schmiergelderpressung zum Zwecke der persönlichen Bereicherung der Hauptverantwortlichen BMVI handelte und des csu asl partei zusaetzlich und dazu gerade dem reichen Milliardär Schulenberg von Eventim als alleinigen vertragsparnten durchkommen zu lassen durch ständige Herauszögerung des Vertragszuschlages das Abspringen von zahlreichen Auftragsmitbewerbern ausgelöst zu haben und mit nachfolgenden Fristverlängerungen für die verbliebenen Bewerbern einen Selektionsmechanismus bedient zu haben, damit letztendlich dem finanzkräftigsten Milliardär Schulenberg der Zuschlag mit Kapsch im dazu extra neugegründeten Konsortium der Zuschlag zum Vertrag gewährt werden konnte , damit andere Bewerber absprangen und der finanzkräftigste mit einem eigens neu konstruierten Konsortium die höchsten Summen als Schmiergelder zur Vertragsunterzeichnung geheim abverlangt werden konnten. Ekhard Zinke, Direktor des Kraftfahrtbundesamtes seit 2014, ´hat dann von staatlicher seite das vertragsmachwerk am 30.12.2018 unterschrieben: Er ist Volljurist , hat Erfahrung als Anwalt , seit 1985 Beamter bei der DB, seit 1086 Dezernent im Rechts- und Finanzdienst des Zentralbateilung der DB, , seit 1988 Referent beim BMVI, seit 2004 Präsident des KBA : beste fachliche Voraussetzungen … er wusste , was er tat !, hatte auch er einen persönlichen vorteil dabei , dieses machwerk zu unterschreiben ?, schliesslich musste scheuer vorab dafür gesorgt haben,dass er die vertragsunterschrift aus Pflichtgefühl bei diesem sittenwwirdigen vertragswek nicht kurz vor auslaufen der palrmaentarich zugebilligten gelder nicht stoppt , bei einer vollständndig muendlich vorgetragenen konfrontation des vertragswerkes zur unterschrift aber muesste er sich als volljurist von 11 bis 18 uhr auf gängige vertrasgausführungen und deren juritischer terminologie konzentrieren können - da leisten unfallchirurgen in physisch belastenderer situation mehr als im sitzen einen text mitzulesen ! – sich also an einem tisch sitzend sich das vertrsgwerk vorlesen zu lassen und wahrscheinlich das vertragwerk schon vorab zur einsicht zu geschickt bekam bzw. auch dort selbst als ausgehaendigte kopie mitlesen koennte in einer hoechstwahrscheinlich schon wochen zuvor vorab zwecke einsicht zur verfügung gestellten kopie! Trotzdem kann er sich mit Ausreden auf Überforderung wegen ganztaegiger Belastung berufen , das ist dann menschliches versagen , also kann man ihm keinen Vorsatz nachweisen. !? er tat das, was scheuer formal umgehen wollte, damit offensichtlich scheuer seine persoenliche verantwortung fuer dies einseitige vertragswerk vertuschen kann ?! Das das Urteil des EuGH mit den raschen Übermittlungsmodalitäten dem BMVI bekannt war, laesst sich aus dem gleichtätigen Termin zwischen BMVI und privatem Dienstleistungsabieter nachvollziehen . Am 19.06.2019, kurz nach Eintreffen des zu erwartenden gesetzesablehnenden EuGh Urteiles vom Vortag , dem 18.06.2019, per eilkurier um 9 Uhr morgens , trafen sich der Milliardär Peter Schulenburg von Eventim , der Chef des Technologiekonzern Kapsch mit dem Bundesverkehrsminister A Scheuer im Leitungstrakt desBj desverkehrs insiteriums in einem vertrauliche Gespräch unter Anwesenheit seines Staatssekretärs und dem Chef seiner Leiungsabteilung zu einem vertrauliche Gespräch. Da Nu der Fall der anstehenden ausserordentlihcenKundigung des Vertrages Anstand, und die Entschädigung ssunme zu Lasten des deutsche steurzahlersu an der sovertrabuche. Son derklausel festgelegt werden musste, indem die kundinsfrist des Vertrages duechdnbjdesverkehrsminister mittels Auslauffrist Conni erstens drei undhöechxtens 18 ; Monaten mit in einer verlänergung von Möglichen 6 Monaten . Der seit dem März 2018 neu imAmt befindlicheBundesverkehrsminister Andreas Scheuer/CSU nach der Bundestagswahl 2015 hat masgbeclcih deisen vertrag zu evrantworten: Der Chef von S Eventim , schulenberg, hatte eine jahrzehntelange erfahrung alsEventmanager und onklineticherverkauerfer und besitzt Anteil im verbreiteten Imperium in zusammnarneit mit toll collect. kapsch betreibt schon mehrere europäische ländern Mautsysteme. Grossrartige vorbereitung sind auf derern siete ncith merh notwendig. Der Vertrag sah nun nicht nur den getätigten Investitionen nach dem Buchwert entschädigen soll, sondern ich Schadensersatzansprüche in der Nähe des equity value, d.. die entgangene gewinne über die gesamte laufzeit ersetzen müssen für 12 jahre ,es waren aber nicht die heiter, es waren aber die Juristen des Verkehrsministerium skelöbs die bei baknte risiken die heoehe summe dort veranshlgten und den Passus berieitikig im Vertrag vrnakerten . Das Konsortium manche ienangebot über drei Mrd euro an das Verkehrsministerium , was den vom Haushaltspolitikernvorgegebenene bjdgetrahnen von maximal 2 Mrd. euro überstieg.mitveinem Fehlbetrag von ca 1, 067Mrd. euro. Das Geld war fue Ende 2018 bereitgestellt und Wrede danach verfallen. Das Parlament und auch der rkoslkiinspartner SPDdie Maut nicht Neunzigerhändlern. nicht durchzugskommen. In einem vertraulichen Gespräch mit den stattssekretär mussten die kosten auf 2 Mrd gedrückt werden sollten will das Geld nur ich in Jahr 2018 zur Verfügung stünde , das EuGH im Sinne der BR nrechdueneurce udndiennsurnnicntinehaojshr 2021 eingeführt werdensolke., Um je danke. IdNr zu weinträchtigen, falls das Ankauf des Projektes mit Schwierigkeiten behaftet wäre. Auchwolte das Verkehrsministerium die vertragsvolumendureicknundso die sten her den wie etwa Iportokosten der informationspost an die Autofahrer für Druck Versand U von hunderten Millionen vor den Abgeordneten versteckt. Die 425 zahlankstellen sollten insuoermaerkten ngesiedektbsien.nach mehrfache ankaufen könnte die 14 Dezember die Angebotssumme für dierbukare !ufzit exclusive optimaler kosten als zweites finales Angebot auf der. 1.95mrd Euro gesenkt werden Das vergabeverfahren zur Erhebung der PKW – Maut würde mit dem Konsortium aus Kapsch trafficCom U d CTS sevdntim AGB& co kg aA am 30.12.2018 der Zuschlag erfeikt. Die reguläre Laufzeit startet mit dem beginn xder Erhebung der Infrastrukturabgabe im Oktober 2020. Sie beträgt 12 jahre und kann optional verlängert werden., Maximal 3 Jahre. Der Auftragswert beträgt 1.97 Mrd. euro. Am 30 12. 18 Einemsonntag haben sich das anwaelte Manager und Beamte in der Berliner Rechtsanwaltskanzlei zur Vertragsunterzeichnung getroffen.der Chef des Bundeskraftfahrebundesamtes ekhard Zinke u.a. , abe rschulenenberg und Scheuer blieben fern.die Vertragsseiten mit einem Umfang von 2600 Seiten wurden von 11’uhr Bus 19:Uhr nur mit einer kurzen Mittagspause pausenlos vorgelesen. Vertrag über die Entwicklung Uden auf su in den Betrieb eines Systems für Riederhebung der Infrastrkturabgabe. Ein Tag vor Silvester. Danach hat sheuer sein vido isn netz gestellt und wusste, dass die auslaendernmaut darin enthalten war und gereichtlich nicht stadnhalten würde. 14 tage lang – genau die gesetzlcihe kündiugnsfrist nach vertagsunterzeichnung - hat er angebclich nichts von den hohen Enschaediugungszahlungen gewusst, und dann in einem von vonherein einen vergeblichen versuch unternommen , aus der vertrag wieder auszuscheiden, und eine klage aufgesetzt gegen angelcih nicht korrekt umgestezte vertragsinhalte druch die dinstleister beanstndet , wa aber aus seinen eigenen riehen schon vorab dementiert wurden und somit imemr ins leere laufen musste …d eises waren schriftlich fixierte auesserungen aus seinem eigenen BMVI , einem externen beratungsunternehmen und dem KBA als vertrasgkonfrom eingestuft wurden: dmait wurde vor allem eiens errieicht , wenn die dienstleister wussten ,d ass wenn sie bei weiter lange alufendnem vertrag sei die inahtle ncith umsetztenwurden ,dann wurde der BMVI kalgen einreichen wurde ,w en sie die vertrag nicth merh inahltlich mit fuer sie nutzlosen und unsinnigen leistungen aufrechterhalten wuerden , der BMVI gegen sie eine kalge einriechen wurde und sie aus dem vertrag ohene entschaedigungssansprüche ganz rausfleigen . das war der gundstein , nachdem abgelehtnen eugh urteil ncohmasl drietk danach mit den dienstleistern um ein raschen vertragsaustritt nachverhandeln zu können! Also genau gesagt , wsa ihnen ein schneller vertragsaustritt wert sein wuerde . ! deshalb das sofortige und vor allem geheime treffen nach abgelehntem eugh urteil ! Da ganze hat auch in den ministerin viel geld gekostet durch zeit und personal : Wobei die jaehrlichen kosten von 210 Mio euro auf ca 247 Mio euro ansteigen, zuzueglich kosten für externe Berater von 50 Mio euro. Der ehemalige Staatssekretär von BMVI,d er sich damti beschaeftigt hatte, ist mittlerweile manager bei tollcollect gewordne , man hat sich also guetlich gezeigt fuer soche deal ! scheuer /CSU durch vertraglich festgelegtes Fortsetzen von finanziellen Verbindlichkeiten des deutschen Fiskus durch den zuständigen Bundesverkehrsminister Scheuer nebst seiner Mitarbeiter im Ministerium gegenüber Privatunternehmen als Vertragspartner bei der Strassenverkehrsmaut- Vertragsausgestellung für den Fall festgeschrieben , dass die Mauterhebung aus ordnungstechnischen politischen Gründen nicht zustande kommen könnte. Genau dieser Fall aber war nicht nur nicht ausgeschlossen , sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, weil dies juristische Experten einfach nachvollziehbar vorausgesagt hatten. Da die Mautverrechnung im Inland für deutsche Staatsbürger mit den Pkw - steuern zu einer ausländerdiskriminierenden alleinigen Belastung der Ausländer bzgl. der Mautgebühren gemäss der Gesetzesnovelle führt und bei sofortiger gerichtlich veranlasst Prüfung der Gesetzesnovelle vor dem EuGH damit zu rechnen war, dass die Gesetzesnovelle somit gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoßen wuerde , war vorausgesagt worden. So geschah es auch. Umso unverständlicher ist es daher, dass bei zu erwartenden gerichlicher Beanstandung der vom deutschen Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzesnovelle der Bundesverkehrsminister für den zu erwartenden Fall der ordnungswidrig gegründeten Ausfall der Einführung der Maut aufgrund des beanstandeten Gesetzesneuvorlage, von diesem vorsätzlich solch eine Vertragsausgestaltung mit Privatunternehmen abgeschlossen wurden , die den Steuerzahler ohne irgendwelche Gegenleistung der Privatunternehmen die staatliche Seite zwingend an der staatlichen finanziellen Bringeschuld zu Lasten des deutschen Steuerzahlers aufbürdet. Dies ist fachlich nicht nachvollziehbar! Da dies vertraglich festgelegt ist, muss Vorsatz angenommen werden. Somit besteht dadurch der dringende Verdacht auf vorsätzliche Schädigung des deutschen Fiskus und somit des deutschen Steuerzahlers durch den amtierenden Verkehrsminister scheuer/CSU. Die Folgekosten werden in den deutschen Printmedien auf hunderte Millionen Euro beziffert Der Bundesverkehrsminister scheuer hat diese Vertragsausgestaltung trotz oder mit den juristischen Beratern im Bundesverkehrsministerium somit anscheinend mit Vorsatz durchgeführt und ist offensichtlich daher nicht willig , die Interessen des deutschen Steuerzahlers in Amtswegen als gewählter Repräsentant des deutschen Volkes gegenüber Privatunternehmen korrekt zu vertreten und damit auch vertraglich entsprechend umzusetzen. Bisherige aufklärung: Der BMVI hat wesentliche Kontakte mit den privaten Dienstleistern des ISA-Vertrages im vorfeld der Vertragsunterzeichnung eben nicht in der gebotenen transparenten Weise durchgeführt , sondern geheim ablaufen lassen und dazu „weder vorbereitenden noch nachbereitende Vermerke“ in den Aktenordnern vollzogen , wie der Ministeriumssprecher des BMVI in der Fragestunden am Mittwoch, dem 25.09.19 vor dem deutschen Bundestag bestätigte , was der Minister zuvor aber zuvor dort offiziell gegenteilig darstellte. (vgl anlage 5) Hier liegt der Verdacht auf vorsätzliche Falschaussage vor den Deutschen Bundestag zur nachträglichen Vertuschung seiner Korruption nahe. Der BMVI A. S. bestätigte nebenbei auch , dass von Seiten des Dienstleistungsanbieters Schulenberg keine Angebote bzgl. des ISA Vertrages gegeben habe , erst nach dem Rechtsurteil des EUGH diesen abzuschliessen. Diesbezüglich besteht zudem der dringende Verdacht auch gegen Schulenberg Eventim und seine Juristen bei einer solchen Vertragsbedeutung und der juristischen Eindeutigkeit , welche auch auf Seiten der privaten Dienstleistungsanbieter Schulenberg und seinen Juristen bekannt und besprochen sein dürfte , nicht nur den Vertrag vorzeitig getätigt zu haben zum Zwecke der nahezu leistungsfreien Erlangung der Entschädigungssumme (vgl. Der Spiegel, Nr. 40 , 28.09.2019, Seite 49 : „Fehlende Vermerke“) Vielmehr wurde massgeblich der Grundstein dafür gelegt , dass die gesamte Verkehrsinfrastruktur des Staates , bestehend aus der schon in eine Aktiengesellschaft an der Börse umgewandelte DB , derzeit noch in100% Aktienbesitz des Bundes, und dann ebenso sämtliche Bundesautobahnen und Bundeslandstraßen , sodass es innerhalb Deutschlands für jeden bei fast jeder nennenswerten Mobilität überall in Deutschland mit Vollprivatisierung in eine Inländermaut geben wird, zur parteipolitischen Vertuschung haben offensichtlich die Union diese als ausländermaut vorsätzlich falsch bezeichnet , um möglichst lange die Bürger in Sicherheit zu wiegen ,dass sie mit der PKW Maut nicht behelligt werden würden , weil bei der Vertragsausgestaltung nun die Inländer nicht betroffen sein würden . dem wiederum entgegen spricht die offensichtlich durchgeführte Vereinbarung der Bundesregierung unter Angela Merkel und der EU- Kommission ,was eben nicht zu einer endgültigen Eliminierung der Klage von der EU beanstandeten ausländerdiskriminierenden Gesetzsanteils geführt hat, die EU Komission aber die entsprechende Klage trotzdem zurückgezogen hat. Dies legt nahe , dass also eine Absprache über die eine entsprechende später vorgenommene EuGH Urteiles schon bestanden haben musste. Die se Besrpechungen müssten dem damaligen BMVI Dobrinndt und auch seinem Staatsssekretär bei einem solche wichtigen Thema der EU- Klage eines neuen gesetzesvorhaben dieser Wichtigkeit bekantn gewesen sein , es sie denn , diese deals wurden vorsorglcieh von angelan mekrel allei und ohen die hautoveranwortlcihen Ressrotminisetr Dund s ienem stropsrit minsiter desehab so duchgeofhth ,d antid iese dals nachtragclieh cnith in der BMVI bkannt gwesen sein kónnte werdne konnte . aber dann auch dem BMVI Scheuer klar gewesen sein muss, der das Thema Ausländermaut ber ncoh dem eigenen Bürgern dann vorsäztlich falsch in den sozialen Medien produziert hat mit eigenem Vide zu Silvester , undie schon mit der du Kommission festgelegte nutzerfinfzierung offensichtlich erst nachtragliche vom eugh mit dem Parteifreund kurz aus Österreich ausräumsn lasen wollte ,dmit auch der die ausländermaut als opfer als whalkamfthema auch ich in Österreich einsetzen könnte. Soweit zu dem , was Angela Merkel vor über Wahl zu versprechen pflegt und hinterher tatsächlich tut. Dasselbe liesse sich auch auf die Bereiche Klimaschutz, Digitalisierung etc. ausweiten. Dieses Gesetzesvorhaben hat die CSU als strategisch einsetzbares Wahlkampfthema im Januar 2013 auf verschiedene Weise eingesetzt : zum einen als sog „Ausländermaut“ mit Anti -Europa – Charakter parallel zu der Thematik der rechtspopulistischen, neu aufgetretenen Partei AFD am rechten Flügel des Wählerspektrums wettbewerbsmäßig bei der Landtagswahl in Bayern und der kurz darauf stattfindenden Bundestagswahl 2013 parteipolitisch gegen die AFD INS Feld zu führen. Zum anderen der Schwesterpartei aus Österreich ebenfalls einen parteipolitischen Wahlkampfbonus mittels Klage dagegen im Opferstatus zu ermöglichen . Und zum anderen offensichtlichen als Ablenkungsmanöver mit der Bezeichnung „ Ausländermaut „ von der eigentlichen und viel weiterreichenden anstehenden Parteiagenda abzulenken , mithilfe der SPD und der absoluten Mehrheit in der Regierung die notwendige Grundlage zu haben, die gesamt Verkehrsinfrastruktur des Bundes für die totalprivatisierung und Nutzerfinanzierung wie auch dann mit der eu besprochen zu deren Klagerückzug gesetzlich vozubereiten, daher der massenverbloedet Name Ausländermaut, weil eine Inlaendermaut vorbereitet werden sollte. Diesbezüglich ist erwaehnenswert ,dass schon unter seiner Amtszeit den zur Umsetzung der Mauteintreibjng hinzugezogenen privaten Dienstleistungsanbieten auch unter demBMVI Alexander Dobrindt trotz von Anfang an bekannter Rechtswidrigkeit mit EU Gesetz zugrundeliegender Gesetzeslage aufgrund der darin enthaltenen rechtswidrigen Ausländerdiskriminierung deswegen nicht gerichtlich Bestand haben wird. Dies bestätigte eindeutig schriftlich der damalige Staatssekretär umnmissverständlich schriftlich anlässlich eines Auskunftsersuchen eine Parteimitgleides in schrfiticher Form, siehe Spiegel! Eine zu bemängelnde völlig einseitige Vertragsausgestaltung zu Lasten des deutschen Steuerzahlers und zugunsten der Dienstanbieters wurde laut Spiegelartikels den Dienstleistungsanbieters Eventim direkt von Anfang an schon unter BMVI A. Dobrindt fest zugesagt mit voller Entschädigungshöhe und auch später nicht mehr vom Folgeminister Scheuer abgeändert. Dies bestätigen die Redakteure des u.g. Spiegelartikels nach eingehender Recherche der zugrundeliegenden Akten und mittels vieler Zeugenaussagen aus Industrie, Politik , Ministerien, Beratern und Institutionen. Die entsprechenden Textpassagen zur besonders risikohoen zusgen von vollen Enschädigungsvergütungen für die privaten Dienstleister seien den zuständigen Juristen des BMVI vorgegeben worden. Diese stellen eine immense Entschädigungssumme zulasten des Steuerzahlers dar unter an einer grenzenden Wahrscheinlichem des Eintretens des Entschädigungsereignisses durch ein zu erwartenden abschlägig beschiedenes Urteil des EuGH zur zugrundeliegende rechtswidrigen Gesetzeslage. Dies unkritische Textübernahme kann daher nur auf direkte Weisungsbefugnis des obersten Vorgesetzten erfolgt sein , also letztendlich dem übergeschalteten BMVI persoenlich als obersten Weisungsbefugten . Das Risiko und die Gesetzslage waren dem Verantwortlichen BMVI A.Scheuer persönlich bekannt und klar, denn genau die Ausländerbenachteiligung als eindeutigen Hinderungsgrund zur Umsetzung des Gestezes war laut eigener schriftlichen Auskunftserteilung dem Parteimitgliedes gegenüber Scheuer als zuständiger Staatssekretar auch juristisch eindeutig klar. Dieser Hinderungsgrund existierte auch weiterhin nach Vertragsabschluss als dessen Vertragsbestandteil gemäss seiner eigenen Aussage auch noch weiterhin , auch nach dem zwischenzeitlichen formalen Kompromiss mit der klagenden EU Kommission, wie er selbst ja Indie er Videobotschaft zum Jahreswechsel 2018 erklärte . der Vertrag sei mit der Ausländermaut beschlossen . Ebenso war laut der Aussage aus seinem Ministeriums der BMVI A.Scheuer jeweils zeitnah genauesten über alle wichtigen Vertragsgegebenheit zeitnah informiert worden , es sit also unwahrschienelcieh , das geneua die weichtigen entchädigungsausfallbestadntiel des vertrages beid em shconbekantnen und medial briet diksutierten und schon greichtleich vond enr eu bekagten vertragsbtadntiele ihm ausdrucklcihe ncith bekantn gewesen sein solen , dies sit absoltu unglaubwuerdig. Laut Spiegelartikel haben die Juristen die einseitige Vertragsausgestaltung zugunsten der privaten Dienstleistungsanbiter auch darin aufgenommen, so!ch eine einseitige Vertagsausgestaltung unter hohem Risiko kann nicht auf juristischen Boden gewachsen sein, weil den ausfuehrenden per amt und ausbildung als Volljuristen ja slebst klar ist und jedem Juristen das hohe ausfallrisiko und die zahlungseinritt der vollen Entschädigungsumme deutlich auf der Hand liegt. Dies kann nur auf politischen Boden erfolgt sein. Es kann nur von oberster stelle als weisungsbefugter an die jursiten vorgeben worden sein , wahrscheinlich der hautoveranteortlche selbst , der informeirte BMVI Scheuer oder sein Staatssekretaer gewesen sein . Die eindeutigen bevorteilugn der privaten dienstanbieter dabei unter absoluter ausfall jedes vertretung der interessen der zu zahlenden Steuerzahler entgegen dem Amtsverständnisses als Minister aber laesst auf amtsmissbrauch im rahmen einer korruption hochgradig verdechtig erscheinen zur persönlichen berieicherung für sich und seine Partei im sinne der vorteilsnahme im amt und durch die privaten Bevorteilung im Amt zugunsten der privaten Dienstanbieter , denn es entbehrt jedweden Interessensvertretung der deutsche Steuerzahlers dabei, die findet Politik aber als vertagsseite eingefordert werden muss, sodass hier unter voller Kenntnis Und gegen besseren Wissens offensichtlich gemaess der von der Spiegelredaktion zitierten Zeugen und Darstellungswiese vom BMVI diese Vertragsausgestaltung bewusst und vorsätzlich so umgesetzt hat. Dies legt den Verdacht auf Korruption durch amtsmissbrauch zur persönliche Bereicherung nahe. Zur Verschleierung und zum formalen eigenen Schutz hat er offensichtlich trotz der Dimension und Bedeutung des Vertrages an der Unterzeichnung nicht teikgenommen. Deswegen ist der ausführende Direktor des KBA ebenso Mitschuld an dem Eintreten der Entschädigungssumme zu Lasten der Steuerzahlerwie der BMVI ebenso, weil er das Vertragswerk vollends vorgelesen bekam. Das Deutscher Bundestag sieht sich daher veranlasst , aufgrund des bisherigen Verstrickungen und unterschiedlichen und widersprüchlichen Aussagen zwischen dem BMVI A.S. und seinem eigenen Beamten, diesem nun unter Eid aussagen zu lassen, den hier liegt der dringende Verdacht nahe, diese ungewöhnlicherweise undokumentierten Termine zwischen BMVI und privaten Dienstleistern und den vorschnellen Vertragsabschluss eben nicht nur aus wahltaktischen Gründen vor Vorliegen der Rechtssicherheit durchgeführt zu haben , sondern massgeblich zusätzlich aus Gründen der persönlichen Bereicherung durch Amtsmissbrauch vom BMVI getätigt zu haben und so die vorschnelle und einseitige , offensichtlich sittenwidrige Vertragsausgestaltung entgegen aller juristischen Expertisen nur deswegen zu Lasten des Steuerzahlers mit einem neuen Konsortium getätigt zu haben, weil der BMVI A.S. sich hier persönliche Vorteile im Amt verschaffen wollte und sich dies eben nicht allein nur aus wahltaktischen Gründen betrieben zu haben … Ob überhaupt aus der gebotenen wirtschaftlichkeit im umgang mit steuergeldern ein neuen konsortium beauftragt werden müsste, stellt sich hier gundsätzlcih ,denn tollcollect hätte mit der bestehenden Infrastruktur zur Erhebung der lkw maut auch gleich alle pkw mit erfassen koennen und dazu haetten dann nur digitale und analoge Bezahlungsmodalitaeten eingerichtet werden müssen und schulenberg hatte bereist mit payment auch seinen anteil am bsiherigen gschaft , warum asloi eien voellig neuesn kosnertium aßeingerichtet wruden , speicht auch von sieten des priavten diestanbeitern dafure , heir die heoen entschaedigugnsumsmsen hersushclagen zu koennen, der bdunesrechngunshof haette mit sciherheti ererrechnet , dass ein staatliche mautsystem asl ersatz fure die stuererienahmen aus kraftstoffbenzin vergeclehwiese geusntiger wrenr , man kann auch ersatzweise die erheorherugn der mehrwertsteurer as ersatz diskutierenr und dafure den maut geneudnd ie krafststsoffsteuerr ersatzweise falllen lassen , disen scheiss der maut sit nur zu erklaren , weil man die infrastruktu braucht , um für uns alle in zukunft UNTER DEM GESAMTVERKAUF der gesamten deutschen verkehrsinfrastruktur die maut infrastruktu ncoh reechtezitig auf steruerzahelrksoten auch ncoth fuer die spaterern priaven tbetreiben zu isntalaliererne , dann wenn die beabscihtiger auflsoeugn der eu , der polexit , frexit etc. die ue asueinanderbrehcen aslsen und der euro zerpaltzt udnd ie ezb schuldn von usn damti bezahtl werdn muessen …so haben sie das eingestiltt usner eigene poliekkr unter adenauer . die gesamte brd – GmBH ach dem zweiten weltkireg kann dann aufgelsot werden . byern und sahsen treten aus , die sozial gesetzbebung wir gestrichen , die afd fprht die indivudalierte gesamten sozlaversorgugn ein…. Parteipoltiche ausnuztung : Bezüglich der Einführung einer PKW-Maut hat Angela Merkel zuletzt im Wahlkampf 2013 im sog. TVDuell mit dem SPD- kanzler- Gegenkandidat Steinbrück eindeutig erklärt: „ mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben.“ Sie sagte nicht für Inländer , sondern dies bezog sich auf das Bundesgebiet. Dieses Wahlkampfversprechen der Bundeskanzlerin wurde offensichtlich gebrochen , war aber für viele Autofahrer in Deutschland sicher mit wahlentscheidend im letzten Entscheidungsakt kurz vor der Bundestagswahl vor Millionen TV- Zuschauern. An den genauen Wortlaut dürften sich sicherlich später nicht mehr so viele Bundesbürger erinnert haben , weil es ja dann im Koalitionsvertrag hiess dass es nicht im Inland wie versprochen , sondern für „Inländer“ keine Maut geben sollte , d.h. alle deutschen Autofahrer in Deutschland angeblich weiter anscheinend von der Maut unbehelligt blieben vor weiteren finanziellen Belastungen, meinten die Bundesbürger unvorsichtigerweise und unberechtigt vertrauensvoll. denn schon der deal zwischen der Bundesregierung unter Hauptverantwortung von BK Merkel in Berlin und der der EU –Kommission in Brüssel nach Klage der EU –Kommission bestand offensichtlich massgeblich genau darin, eine Nutzerfinanzierung der deutschen Strassennutzung bzl des Gesetzesvorlage der PKW Maut einzuführen , und das meint schlechthin alle Nutzer , sowohl inländische , als auch ausländischen Strassenverkehrsteilnehmern der Bundesautobahnen und Bundeslandstrassen gleichermassen : also genau das Gegenteil dessen , was A. Merkel noch in Wahlkampf behauptet hatte. Soviel zu dem , was Angela Merkel wiederholt im Wahlkampf sagt und was sie danach offensichtlich tatsächlich umsetzt. Das kann daher nur heissen, dass der wesentliche, zu bemängelnde Anteil der reinen diskrimierende sog. Ausländermaut , den die EU- Kommission offiziell beanstandet hatte und zur Gerichtsklage der EU hat kommen lassen , eben nicht behoben worden sein kann , denn diese Diskriminierung bestand ja massgeblich und zwar auch bekannterweise laut Aussagen des BMVI Andreas Scheuer gemäss seiner Videobotschaft zu Neujahr 2018 nach Vertragsunterzeichnung der Mautverträge weiterhin –eben wrude eben nicht durch die formalen Nachänderung mittels des deals zwischen der Bundesregierung und der EU- Kommission ausgeräumt , da die Eu –Kommission unter der offensichtlichen Vereinbarung einer Nutzerfinanzierung, d.h. Maut für alle Nutzer, die Klage aber der zurückgezeogen hatte . Da aber die Klage von der EU Kommission zurückgezogen wurde , aber der massgeblich rechtsanstössige Passus der sog. EU- rechtswidrigen sog. „ausländerdiskriminierenden Maut“ weiter bestehen blieb , liegt den Verdacht nahe, dass zum einen für den wohlwollenden Rückzug der Klage durch die EU finanzielle Anreize von der Bundesregierung an die zuständigen EU-Kommissare geflossen sind, um das Wahlkampfthema für die Union insgesamt , insbesondere bei der bayerischen Landtagswahl, weiter bestehen zu lassen , aber mit der EU- Kommission die letztendlich einzuführenden gesamten Nutzerfinanzierung míttels eines weiteren Gerichtsverfahrens abschleissedn noch erfolgen würden in zukunft , was eien weitere Abspreche zsichen der Union unter der budnesregreirung unter hautoverantwrtugn von A Merkel mit der Österreichischen Regierung und der dortigen Unionsschwesterpartei unter Kurz dabei vorraussetzt, und schon politisch vorab beschlossen sein muss , dass nach der Ausnutzung des Themas Ausländermaut in bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl durch CSU und Union und das danach die Schwesterpartei der Union aus Österreich mit dem konservativen Kanzler Kurz die Mautfrage ebenfalls noch als Wahlkampfthema ausgenutzt werden könnte , aber andersherum als Opferrolle des zu zahlenden Ausländers , wobei dieser dann die nun abschliessende entschsidendne zweite Klage beim EuGH einreichte vor seiner Bundeswahl in Österreich und als Wahlkampfthema ausnutzen konnte , allerdings trotz eigenem Betreibens von Autobahnmautgebühren in Österreich (mit der Ausnahme des Zugangs von eher vermögenden Einreisenden aus Deutschland bis zum Nobelort Kitzbühel ; das war m.W. bislang Autobahnmaut befreit) nutzen wollte. Noch mehr verkehrspolitik und pirvatisierung …… Ach ja , merkel hat die magnetschwebenbahn von bosch und siemens an die chinisen verhokeern lassen ! die bauen jetzt reisiegen verkerhsnsyteme zwischen ihren cities mit 1000 km/h geschwindigkeit und sicherem personentransport ,aber das kriegen wir ja in europa nicht hin , hamburg palermo –paris- moskau mit zahlreichen nebenstrecken , ich haete vorjahern schon die siemens angeschrieben , sei sollten mal ne weiche bauen , usn haben sie schon immer die besten ideen und leute geklaut und fuer ihren eigenen profit genutzt, die usa direkt oder jetz china , wobei das us gb impierum chian rechtzeitig hat aus seinem erst morphimkriegsschaedigung, dann importierem kommunimus ideologie schalf geweckt ,d amit sie dann, anchdem sie sich moderniseirt mit iegenem hren rbeit , sie vm USGB uebernommen werden koennen, keine angst hongkong , die briten haben euch als kolonie eingefordert und seirzeit als finanzplatz eingerichtet , d amit ihr euch wenn, ihr an chian zurckehen muesst snotweingi wird , fure eien scheiendmokratei einsetzten werdetn ,, die usa wird euch helfen , da bin ich mri ganz sicher ! ab 2022 , es sind nur ncoh zwei jahre ,d ann kommen sie . im aufrag fuer demokratie , und als internatial wichtiger fianplatz auh fur den welthandel auch gegen die rezessin bei den druch den handelskrieg ausgleostern weltweiten rezession! …ja die bayern wollen eien hyperloop-schnellbahnsystem istalleiren , damti prahlen s ie schon in bayern das ssidn aber einezelsizte und aslgesetztbeung kann dnan mit dme bvg urteil aufglost werdne Möglichkeiten wären dabei gefragt gewesen. ;technische möglichkeiten sollte es dazu heute genug geben . Abschluss Bezüglich der gesamtem Mautfrage wäre interessant zu erfahren, ob die geboten wirtschaftliche Umgang mit deutschen Steuergeldern es nicht eine einfache Vertragsausweitung des schon bestehenden Tollcollect -vertrages der LKW –Maut zur zusätzlichen Erhebung der PKW -Maut einfach auf die Erhebung auch aller durchfahrenden PKW s hätte ausgeweitet werden können, da die gesamten Erhebungsinfrastruktur ja schon in Betrieb ist. Dies legt nahe und ist zu vermuten, ob also der ganze zusätzliche Aufwand der komplett neuen Vertragsausgestaltung mit neuen privaten Dienstleistungsanbietern sich zumindest teilweise erübrigt hätte, dazu hat das BMVI aber schon vorab die lkW- Mauteintreibung an einen österreichischen Dienstleistungsanbieter kasch zuvor abgetreten. Ebenso ist es auch unter der nun eingetreten hohen Entschädigungssummen ohne wesentliche Gegenleistung der Dienstleistungsanbieter interessant zu wissen, ob auch die gesamte Mauteintreibung eben nicht an private Dienstanbieter neuerdings hätte auch bzgl der LKW –Maut vertraglich neu vergeben und outgesourct hätte werden müssen , sondern sparsamer hätte als staatliches Infrastruktur betrieben werden können , eben nicht unter dem Aspekt der Profitmaximierung in privaten Betrieben , sondern auch langfristig das sparsamere Modell gewesen wäre bzw. schon hätte allein für diese nun entstandene Entschädigungssumme hätte staatlicherseits installiert werden können zur Erhebung des Gesamtverkehres aus Pkw und Lkw , es sei denn man bereitet die totale Privatisierung der gesamten deutschen Infrastruktur vor, indem man sei schon heute für teures Geld modernisiert und ausbaut und die Betreibung an private Dienstleister vergibt auf Kosten der deutschen Steuerzahler , bevor man sie dann total veräussert . Dies geschieht nun auch unter dem Vorwand der angeblichen Sicherheitsverbesserung bei dem Innenausbau der DB in Bahnhöfen ebenfalls, was aber eben nicht zur verbesserten Sicherheit im Fall des hergommenen Attentates auf Mutter und Kind im Frankfurter Hauptbahnhof zielführend gewesen wäre , weil es sich hier um einen unzureichend therapierten und kontrollierten psychisch Kranken bzw. polizeilich nicht effektiv gefahndeten Immigranten aus der Schweiz handelte, als ein Migrant ohne Verantwortlichkeit der Bundesbehörden und dann auch noch „ausgezeichnet Integrierter“ : so aber wurde ein akzeptabler Vorwand gefunden , wozu offensichtlich lange zugewartet worden war bei vielen Zwischenfällen zuvor , bis sich ein Vorfall mit einem Täter mit Migrationshintergrund gefunden war, wobei die generelle Angst vor ausländischen Tätern in der Gesamtbevölkerung bei deisem atetnatmti totem kind und hoher emotionaler Wertigkeit nun politisch dazu hergenommen werden konnte , teure Infrastrukturbaumassnahmen bei der DB damit politisch durchzusetzen , der Einzelfall selbst aber wiederum kein generellen Proteste auslösen würde in diesem Zusammenhang gegen migranten , weil es sich um eine Täter aus der Schweiz handelte und dieser auch noch offiziell als ausgezeichnet integriert ausgezeichnet war, der ideale Fall also , um so einen Vorwand zu haben , auch bei der DB eine Maut- Überwachungsinfrastruktur mit Zugangsberechtigungsüberprüfung auf Bahnsteigen nur mit DB -FahrKarte umsetzen zu können als vermeintlich nun notwendige Sicherheitsmassnahme , obwohl der Attentäter gar kein Schwarzfahrer war , sondern das Attentat von einem unzureichend therapierten und polizeilich unzureichend gefahndeten Kranken begangen wurde : der Vorfall also mit den nun einzuführenden baulichen Massnahmen gar nicht hätte verhindert werden können: so aber soll nun auch bei der DB eine Nutzungsüberwachungsinfrastruktur eingebaut werden auf Steuerzahlerkosten , womit in Zukunft zur Profitmaximierung bei einer Privatisierung der DB das Bahnpersonal eingespart werden kann und nur noch –wenn überhaupt noch bei Totalvideoüberwachung der Zugabteile – nur noch Sicherheitspersonal in der Bahn mitfahren muss-, so also immense Personalkosten eingespart werden kann , die gesamten Baukosten offensichtlich aber noch auf die Steuerzahlern vorab abgewälzt werden können als sozialisierte Kosten . So wird dann nicht nur ein privat betriebenes Mobilitätssytem im Inland entstehen , dazu hat die SPD die ausschlaggebende Entscheidung getroffen, indem sie die Mehrbeitsbeschafferin für die absolute Mehrheit für eine erneute Merkel- geführte Koalitionsregierung vorzog vor einer links- sozialdemokratisch- grünen Alternative. Das hat der Partei zurecht einen schweren Vertrauensverlust eingebracht. Unter der absoluten Mehrheit in der Grossen Koalition aus der Union von CSU/CDU und SPD ist sodann allerdings nicht etwa nur eine Ausländermaut eingeführt worden, sondern die gesamte Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur mit !!! ausschließlicher Nutzerfinanzierung“ in typischer politischer schrittweise verschleißenden Vorgehensweise massgeblich von Bundeskanzlerin Merkel vorangetrieben worden, sodass alle gesetzlichen Vorbereitungen dazu gesetzlich vorbereitet werden konnten im Grundgesetz, um mit einfacher Regierungsmehrheit die gesamte deutsche Verkehrsinfrastruktur durch Verkauf privatisieren zu können in Zukunft und mit ausschließlicher Nutzerfinanzierung betreiben zu lassen , d.h. nicht etwa nur als Ausländermaut, im Gegenteil, dass diese ausländer diskriminierende Gestzesvorlage Dobindts und Scheuers als ausführende BMVIs vom EuGH nie Bestand haben würde, war allen Beteiligten von vornherein klar, wie die Zitate des BMVI A. Scheuer als Staatssekretär im BMVI unter dem zuständigen BMVI A.D. klar und eindeutig schriftlich belegenals Auskunftsersuchen aus der eigenen Partei im Spiegelartikel. Denn in derselben Legislaturperiode hat es unter der Verantwortung derselben Bundeskanzlerin mit dem eindeutigen o.g. Zitat gleichzeitig sogar mehrfache Grundgesetzesänderungen diesbezüglich und umfangreich gegeben , dass in Zukunft jede Partei mit einfacher Mehrheit die gesamte deutsche infratsruktur privatisieren und nutzerfinanziert betreiben kann. Diese immense Investitionsobjekt kann dann leichtest als Staatseigenturm veräussert werden, sollten plötzlich gewaltige Kosten auf Deutschland zukommen., wie z.B. die Begleichung der Billionen Kosten an versteckten EZB Schulden bei auseinadnerfallend er Eurozonen an kosten anfallen sollten . dies steht kurz bevor, wenn nach dem Brexit , auch der Frexit , Italexit , Polexit etc. kommen sollte . Dieser Verkauf der deutschen Infrastruktur kann dann –notgedrungen , aber offensichtlich durch den von Anfang an eingebauten Eurokonstruktionsfehler, das Auseinanderfallen der EU unter dem Migrationspakt als nächsten Fehler etc. nach dem vorbereiteten 3. Weltkrieges dann jede Partei mit einfacher Mehrheit umsetzen kann , was aber alles schon von langer Hand vorbereitet wurde; genauso wie offensichtlich mit dem falschen wahlverrechnungssystem durch das BGH Urteil mit der Totalbeseitigung des gesamten Sozialsstaatswesens in Deutschland für eine Privatisierung der Individualabsicherungsleistungen nicht auszuschliessen ist durch den Einbau des Wahlergebnisverrechnungsfehlers seit 1958 bei den Bundestagswahlen und damit alles Gesetzesvorgaben ausgehebelt werden können und das alte D aufgelöst werden…damit D so. Liebt , wie es uns ie und teuer war…übrigens von dem installiert , der als Adenauer auch von der katholischen Kirche hochgeführt Herde, die Amtskirche steckt nämlich mit im komplott, die sind sich nämlich alle seinig, dass sie allein die Privilegierten Oberschicht sind, die Monarchie , die Aristokratie, die judishc ausgehenden religion als Auserwählter Volk und die superreiche als vongitt mit Geld gesegneten des evangelikalen Wohlstandsevangelium und die kahtolsihen Priester-alle von Gott auserkoren, danke gab es indem Erzen Jahrhunderten inchrixtrntum gar keine Priester, das war die sozialistisch lebende brassrootbewegung, das Priestertum haben sie sich erst ausgedacht , als sie in Rom zur stattskirche erhoben wurden und die stelle der ehemaligen Priester Einnahmen unddabeindienagyptischen Gottheiten und das stattspriestertum Roms kopierten , so entstand die patriachales Machkonstrukt im nachhinein, wir brauchen keine Priester , wir brauchen Missionare , Theologen und Seelsorger , aber die sind vor allem mit dem Management ihres Konzerns beschäftigt !---- Genauso geschieht es offensichtlich derzeit mit der deutschen Verkehrsinfrastruktur , bei der ebenso eine Totalprivatisierung des individuellen Mobilität leicht umgesetzt werden kann und der vorwand in den zu begleichenden versteckten EZB schulden dazu schon gelegt wurde , wobei dabei noch zusätzlich über den Euro -Konstruktionsfehler mit hohem Kaufkraft in den suedlichen EU -Ländern ein grosser EU- Binnenmarkt künstlich erzeugt wurde , um die Einnahmen für Aktieneigner vor dem 3 WK in Europa reichlich ausnutzen zu können, und die angestrebte Plutokratie über mächtige datenerhebende Privatunternehmen agieren wird und mit erheblichen Zugewinnen ausgebaut werden wird . --------------------------------------------------- Abschliessende bemerkung und keinen strafnatrag : Warum also macht sich scheuer so angreifbar, wenn er unnoetigereise einen angreifbaren vertrag, aebr geheimen privaten vertrag oeffentlich praesentierte ? Dies ist nicht ohne juristicher beratung und absprachen mit der union passiert ! Der gebotene umgang mit wirtschaftlichkeit mit steuergelder wrid hier als mein beliebtes thema klassisch inszeniert ,und ohen dass es notwendig wäre , hat scheuer auch dreist sein einseitiges vertragswerk veröffentlicht und erhebliche anreize geschaffen , auf diesen angeboten reiz aufzuspringen ,w eil er weiss , es kann ihm formal nichts passieren , keiner kann und wird gegen ihn aussagen und wird ihm formal kein gericht ewas anhaben, denn dann kann der richter ,der ihm die immunitaet entziehen würde und ihn ins gefaegnis bringen würde zitat: „ Nur noch im keller akten ordnen gehen „ deshalb haben wir eine institutioenlle scheindemorkatei , weil alle protagonisten ueber dem gesetz stehen, sie noch nie funktioniert hat auf der basis des parteiensystemes , das die nur druch indirektdemorkatie ausreichend kontroellierbar ist und funktioniert , aber nicht mit wiflfaehrigen heireingelassenen, die mitunter nicht im rechtsstat und dermokratei nicht angekommen sind und sich nitth mit leibe azu deutschland und unserer heimat identifizeriern , sondern nur ihre inidivieulels private vorteile unter erhebcliheen fehlanrzeizen und ofen gehaltene grenzen heir suchen , fuer die usenr politker shculd sidn und die spaltugn und wut ind enr geselschath heirzuh anstachelen und die grudn dafure sidn ,dass die geselschaft sich radikallisiert ! die unesren staat dann in die scharia mit mehrheit umfunktioneiren , dann gibt es eine brürgerkrieg und dass wollen sie ind ienr direktdemokratie , so geht alle Macht von establishment und apreitn selektion aus, es ist tatsaechlich eien angewand totalitaristische diktatur im politischen , sei geht mit hohem werten verlogen vor , sie ist faschistisch im ökonomischen und kriminell-militarististisch ….“verlogenes laberfach „ :sie hat die mesnchheit seit jahrhudnerten mit never ending kriegen überzogen :gerade hat trump die kurden zu abschuss feiegegeben, da angelich wesstliche wertesytm kann nicht einemal asad oder erdoganmit illegalen kriegen zur verantwrotung ziehen , die usa macht es ja angbcleih in einer tour selbst ständig so aber konnte Bei der mautspektakel mit dem angeblichen ausländermaut tatsächlich alle vorbereitungen getroffen werden, eine Inlaendermautinfrastruktur für alle und für die gesamte verkehrsinfrastruktur , eisnchliessliche der db und für bundesautobahnen und budneslandstrassen auf steuerzahlerkosten ncoh asl als sozialsierte kosten zu finanzieren , bevor sie dann konplett privatisiert wird-das war das eigentlcieh ziel der gesetzgebung und deshalb haben dabei alle brav mitgemacht ! weil es ein teil der grossen us agenda ist , die usn vorgegeben wird und wir nichts dabie zu sagen haben – besetzt und geeheimdienstlcih überawacht und militarisch im schach gehalten: ds ist usner realität ! ! . Meine eigenen und faktisch dringend notwendigen bestrebungen , die unkontrollierte staatsmacht durch eien notwendige überwachung von gerichten ,vidoaufzeichnungen von psychiatrischen gutachten bei Insassen ohne enuroleptische ,a ber mit einer gebotenen physischen diagnsotik und therapie druchzuführen , polizei und geheimdieste und parlamente effektiv durch bewährte persoenlihckeiten aus hohen ämtern mit hohen beamten status und scharfen antikorrptionsbestrafungnen bei versagen ausfühern zulassen, politiker zu überwachen , dass häette in d en letzten jahrzehnten dringend eingeführt gehört und die massive piorruption ind en poliitk schon langest thematiwert geört , warum aslo erste jetzt ??? ,d enn so wie es heir im beispiel passiert , geht das schon seit jahrezehnten weltweit im gesamten westen und ucuh im osten zu! die welt stöhnt vor korruption ! Jedoch bin ich nicht bereit , genau jetzt mich dafür insturentalisieren zu lassen und meien galubwurdigketi dazu herzugeben : weil sei dies enur jetz bringen , weil sie emien sta dazu missbrauchen wuerden , eine zuküntfige überwachugn aller politische dinge , der gerichte , der staatsanwaltschaften und aller andern wichtigen , bisher als angeblich unabhängiger institutionen und allein mit hohem gewissen angeblich tätiger poliitker nun einrichten zu wollen , bveor sie die plutokratei endgueltig etablieren , jetzt wenn die totale ueberwachung der writschaftseinheitsbreizone anstehtn und vom commonwealth der queen angfphrt werden soll , das jahrzehnt der nwo macht der eglischsprachigen staaten , dies ich jetzt schon geheimdienstlich zsuamemngeschlossen haben , usa , Gb , NZ , aus , can –sei mache dies nun mit der it infrastruktur , mit er sie über unternehmen alles durchsetzen und maximal überwachen können. Sie werden das gesamten leben mit dem internet in samt home und smrt vities und der mobiliaetsinfrasturkur komplett ebrachen koennen einscchliesslich gesichtserkennung , wie mit einem pilzgeschwür werden sie überall ihre finger drin haben : damit ihre keinen pieps mehr machen koennt , ohne dass sie es merkem und beurteilen werden ….in eurem profil ! und das verkauft euch soros und eure poliitker als „ open society“ , dabeikotn irhe rkeien falchen piep merh sgane ohene wie in chian , und ddemnaechst auch heir , mit persnlcieh sanktioene rechenen zu meussen , mit dem recht für alle jeder nation gegenüber und haben dmait die nternationale aufgaben gauf die natiaone heruntergzogen , soasd wieterentwicletert einezel staten damti oebrfordert sind mit offenen grenzen und freier mirgation für jeden ??? In wirklichkeit sidn wir in unserer heimat nicht mehr frei und souverän ,es wird keine überwachugnsfeien raum mehr geben – nur die anegblich freien demokratischen institutionen sind dann noch ein weisser überwachungsfleck , und der starfantrag würde die grundlage dazu abliefern , nicht die protagonstien zu bestrafen des mautdeals –die koenen sich alle rausreden ; haben wir nicht gewusst ,waren überarbeitet ,kann mih ncith erinnern …! –selbst die spiegelreadkteuere koenen vom gericht nicth merh als uneingeschränkt glaubhaft akzeptiert werden , nachdem sie einen hochstapler in den eigenen reihen hatten ….neien mit der tramsparenz wollen sei mcih dazu instrumentaliseireren , ncith gegen die korrption vorzugehen und die täeter zu bestrafen ,s ondern diese nur die politische instuítutionen fuer die nun ansthehenden plutokratei maximal ueberwachen zu alssen von aussen vom us gb imperium , Eine Überwachung der politischen institutionen ist prinzipiell richtig ,a eber ebene nur in einem sourveräenen staat mit homogenen geselschaft , geschlossenen grenzen zur scherung der eigenen bevreliugn und dann unter direktdemokratie asl grudnvorasusetzugn fure socleh eien massive uerbwachugn , nur im priamt der politk und in einem souveranenrn staatsufeld , doch ncith jetzte mit totalueberwachung von aussen !!! –zu etwas anderen lasse ich mich nicht von verlogen korrupten establishment instumentaliserern , zur politischen fremkontrorlle von aussen untenr der queen und washington, diese überwachugn genau jetzt einzurichten , es wird die effekt ins gegenteil gekehrt , so werden sie von aussen die totale macht über alles erlangen den gesamten staatswesen einschleisslich usner parlamentes ! : die queen und die übermenschensorte der angloamerikanischen weissen mit ihrem zurechtgezimmerten wohlstandsevangelium ! Vorher hat allen diesen politkern aller coleur und auch nicht schmidt oder brandt oder weizsakcer oder herzog die mangelnde demokrateistruktur und die korruption nicht gestört ,d as korruption eine tragender teil dieses politischen blase und abgehobenen politestablishments war, an dem sie sich masslos selbst bereichert haben und merkel sich ein rentnerresidienz in argentinen davon gebaut haben soll, wenn sie heir die bürgerkrieg eingestielt hat mit dem migrations pakt , den sie im septmeber unterschrieben hat – infostopp in den medein ?? – als ihr nur von klima und wetter mit greta gefaselt habt ! ohen systemwechsel bringt das nichts und das geht nur mit der demaskierung der round tabelr netzwerke e, und das habe ich angestossen durch die faxe an das repraesentantetenhasu- so wie ich es aber von insidern gehört habe , wollen sei keien direktdemorkatie und auch ncith die netzwerke ausheben , sdonern die cdu –wegen der fprivilegverträge mit den amtskirchen , und die demokraten wollen eine vermieitnliche und nur scheinbarenr loesung herbeiführe , dabei sltb parteipoltische profite herushschlagen , sie werden euch immens verarschen , weil sie das grudlegende uebel , die grossmeister der round table netzwerken mit ihren immensen altwissen von manipulation , psyche und wissen der erde nicht an euch zur gemeinsmane nutzung preisgeben wollen und ihre sodnerstellgn nicht feigeben wollen ! Der energiewende wird nicht kommen , woebei hat trozt produktionssteigerung die eu schon massiv eingespart , aber die übrigen welt und die schwellenläner , am meisten chian und usa , das meiste raushauen , ohne die uno ebene weltweit ist jede anstrengung auf nationaler ebene hinfaellig,die die wirtschatf zsuaetzlich belastet , -ausser mit energieeffezienzsmassnahmen die stückproduktionskosten senken zu konnen durch energeieinsparung --solange nutzen unsere natiaoneln massnahmen gar nichts- das alles bringts nciths ausser wettbewerbsnachtiele fuer uns selbst , weil diese system eien reine kapitalistischen profit system sit ..wir muessen es umbauen ,ich habe prinzipiell aufgezeigt ,wie diese geht …das wird eien systemwechse brauchen, erkenen schon viele ..allein wir muesssen die uerberwachungssyteme der 5 eyes und deren machtsbasis gegen alle anderen beenden und die kenntnisse allen zur verfügung stellen. im jetzigen stadium ,den antrag stellen werde ich nicht tun , bloss damit sei später damti meine antrag die notwendigkeit meiner geforderten überprüfung und überwachugn der staatstragenden institutioenen eingerichtet werden kann , aber nicth im sinne ,d ass wir selbst asl eien souveränes volk usnere Repräsentanten mit usnerer geleihenen Macht ausgestattet überwachen und kontrollieren könenn , sondern , weil sie nun verlogen mcih dazu insrtumentalisieren wollen , diese übrwachung ,dei laut snowden schon längst und seit jahrezenhnten von d er usa udn später durch das us gb imperium übernommen werden soll im zeitalter der macht der englischsprachigen staaten des alten commnwealth ,der nwo weltmacht , nun dann offizeilel umgesetzt werdne aknn ….nein ich untersütze dieses gesidnel nicht ,auch ncith die entarteten amtskirche ! keien fremdbeherrschugn durch das gesindel , den strafantrag stelle ich nicht ,weil sie jetzt die gesamte wirrtscahftseinehitsbreizone bidlen wollen und die soll nicht nur druch samrt home und smart cities und reifendruckmessungsisgnale im privatenverkehr ,der pkw udn lkw verkerhsmaut überwachungssanlagen und der db- videoüberwachung eien maximale überwachugngseinheit bilden , so wie jetzt schon in china es offen umgesetzt wurde , sondern weil sie zu einem gleichsam diktatorischen gesindel entartet sind und alse , nun auch die staatlichen , noch unangetasteten instituoonen überwachen wollen , genauso wie ich den strafanzeige nicht gegen die mainstrampresse gestellt habe, asl kelber das BVG urteil üer die rechtmassigkeit von gebeuhren vorgetragen aht u , dafür aber muessten die OERR auch unabhängig sein und keine verzerrten darstellungen bringen , mein blocg ist voll bis hin zum ifnostopp mit manipultion , damti haetten sie die bisehrigen form der OERR mit ard und zdf aufgegeben und wollen die ard und zdf zusamenlegen ,damti keien konkurrenz mehr entstehen und geld gespart werden kann, aber ncith bei dne geprhenr ,s oenr damti ncoh merh geld in die sprot gegeben wird stat information und investigatiion , und ncoh mehr einheitsbrei auf uns einströmt :sie werden meien versteckte kritik an der paretipolitischen im parlament nicht dazu hernehmen ,d en einfluss der bürger auf eien wirklcieh poltische unabhängige und nicht maingestreamte darstellung von investigativen journalismus umsetzen und sie werden die netzwerke der wrileihe entscheider nitth aufdecken ,dei im hinterund die strippen zeihen und sie nicht zur rechenschaft zeihen , mir ist schon zu ohren gekommen ,d s sie aus den bruderschaften nru die kleinen bauernopfer aufdecken wollen ,d ie wirklcihen grossmeister aber sollen mit dem ganzen erkentnnissen verschwinden im untergrund , glaubt ihnen nicht , obama ist eien eingeschworerer überläufer, jeder muss in zukfunft und darauf überprüft werden , ob er eien geheimverbidnugn angehoert –die lsiten der insider muessen raus , uns zwar mit den obersten grossmeistern : ich hoffe ,d as sie meinen strafnantrag von vor eine paar jahren nicht als grudn hernehmen , die gesamten sozaislgesetzgebugn deutschlands seit 1958 auszuhebeln, sodnenrn merkels unsinn der letzten drei legislaturperioden wieder rückgängig zu machen, weil das parlament ncith grundgsetzkonform war, ,da kannte ich ncoh nicht das gesamte urteil des BVG ich ahbe auch keinen strafantrag mehr gestellt gegen die deutsche bank , weil sie wurde das nur hernehmen sie ganz abzuwirtscahften ,d enn ackermann hat unter voller kenntnis und interner exertise offensichtlich fauel papiere gezielt neu verpacken lassen und weiterverkaufen lassen , obwohl er intern davor gewarnt war ,dss das system der deutschen bank dabei zusammnbrechen wird , dabei soll auch ncoh eien ehemalige fdp abgeordnete im aufsichtsrat in einer tochterbank in kentnis gewesen sein , heute duerfen sie kein investment bankign merh betreiben und werden demnächst geschluctk und aufgekauft werden , damti ist die deutsche internationale writschaftsabwicklung gestört . ebenso wollen sie nun mercedes einkassieren , biskeien sterenmehr fahrt auf dem 5 th av. Und ie deutsche und nru die deutsche automobeilindustrei hat mit den hochgeputschen dieselsakndal nun in 50 lädnern kalgen auf entschädigugn am hals –die ndnern unterhmen die das auch mtigemaht haben cnith ! ….heir wird gezeilt die deutshcen industire abgewickelt , weild ei usa es so will , trump hat sie zum abschuss friegegeben , weil die haben das weltweit beste patent auf wasserststofflantrieb , aber hillary clinton hat ja schon im whalkampf erklärt , die umweltechnologie wird in den usa hergestellt werden ! und deshalb will trump nicht nru grönand aufkaufen, sondern will auch unser patent haben, genauso wie sie uns die brain darin in peson und alel guten ideen gaklut haben ….im faschismus der writschaft und usn die eigenen faulen eier wie monsanto und w ieder werdne sie usn die bestene errungenschaften in die ideen klauen und einen brain drain immensen ausmasses erreichen , idnem sie usn bei einem atom kriege gegen russland wieder ein einen krieg heineinreissen werden , der hier unsere heimat verseuchen wird, desahlb werdene sie dann kontientaleuropa zerstören und verseuchen lassen , wo wie ie es in iran , irak , in jugoslawien und syrien schon gemacht haben , daran ist auch die katholische amtskriceh mit beteiligt ,d enn heir werden sich die freistaat bayern asl kath. land und polen und ungarn abspalten und frankreich mit den allgemiene menschenrechten und deuschalnd mit dem protestantismus werdne sie nach jahrehudnerten jahern mit deisem sakrileg den vergeltungsschlag vernichten und abwürgen –denn sei dnekene und handlen in diesen zeiträumen d .. und sie werden uns , die deutschen , eine atombombe auf dauf paris von le pen abwerfen alssen , weil sie aus dem faschistischen westen austreten wird , und ihr werdet es im vordergründigen theaterinszeneirung noch toll finden ,dass der faschismus damti besiegt sei ,in wirklichkeii hat das politiche establishment heir mit greaveidnenen grusnatzfheelrn indenr poltisceh furhung de eigene ladnens die spaltugn und rechtsruck in der iegen egsllschasft hervorgerufen , sie sidn die grudnlegendnen brandstifter der radikalsierung , , den rechtsrueck implimeniert und provoziert , um dann dagegen offizielle vorgehen zu können , F war schon immer der intellektuelle gegenpart des aristokratischen übermenschentypus , dies rechtsruck in ganz europa aht das establishment selbst durch kriminelles und fehlerhaftes entscheidung gegen die interessen des eigenen volkes selbst gesät haben und durch falsches handeln politisch heraufbeschworen und verursacht , ihr erkennt es nicht , weil ihr zu dumm und zu ideologisch verblendet seid ! das politische establishment hat durch seine eigenen fehler den berechtigten unmut der eigenen leute erzeugt, sie habe keine andere möglichkeit, sich dagegen zu w ehren als gewalt an den tag zu legen und dann lassen sie es an anderen aus ….! eS wird hass und gewalt gesaet durch das establishment selbst , das volkd dan gewatttigreagerit und die politk sich dann in einer oeffentlichen empörung darueber weiderum regaeirt , e alufen imemr disleben schachsinn ab, statt und zur weiteren eskalation werden die linken kraefte zur gegenwehr aufgerufen um die spaltugn und radikaleirugn voranzutreiben . so wird die spirale der gewalt noch von den verursachern selbst angeheizt und an die gegenseite weitergereicht und zum „berechtigten“ widerstand gegen rechts aufgerufen …. Ihr seid so ätzend und verlogen! wir waren ein fridliches volk , das die ganze wlt zu gast bei der fussballweltmeisterschaft 2006 hatte und alle haben sie sich wohlgefühlt und spass gehabt …und wir waren gute gastgebern und auch gute verlierer ohne geatausbreuche bei den fans ! wa habt irhe politkekr aus usnenr em ladn geamcht – D damit es so bleibt , wie es uns lieb und teuer sit ,.das war die grösste wahlluege merkels ! Aber mit eurem politikscheiss , bringt ihr selbst alles zum kochen und bereitet alles vor, damit wir unsere freiheitliche bürgerrechte verlieren und massenüberwacht werden , damit unsere eigenen wirtschaft abgewirtschaftet wird und wir gesellschaflich auseinanderbrechen und unser teurer erstrittenen hohen arbeitsrechte unterminiert und unsere sazialstandards zerbrechen werden und aufgeloest werden .-bereitwillig mitgemacht von den sozis und linekn übrigens auch , denn die sind schon aus feigheit angepasst ans establishment, weil sie die erkennabren struktureleln defizite des scheindemokratie nei theamtisiert haben ! , oder propagieren auch den weltenbürger ,d en es aber faktisch noch nicht gibt bei den normalstreblichen – es gibt ihn nur bei dem superreichen jetsets ,diesen ist ihre herkunft und der staatliche gemeinschaft schon des Reichtum wegen gleichgültig , sondern lästig ,d amit sie nicht steuerlich partizipieren muessen mit irherm breiten schultern und arme im selbsen staat mittragen muessen !, sie kaufen sich eine UNO pass und geben ihre originäre staatsbürgerschaft zurück , sie haben wie bergström nicht einmal eine wohnsitz mehr und residierern in luxushotels und -ressorts und organsieren ihr leben über banken als privatkunden und mit vermögensverwaltungsservice und über rechtsanwalts- und notarskanzleien mit steuerberaterunternehmen , alles andere können sei sich als lebensservice kaufen ,die definieren sich nicht als ethnie , aber haben sehrwohl über ihr geld eien ersatzkriiterum zum auschluss anderer, udnleben serhwoehl in iegeen abgeschotteteten parallwelten , die aber durhcc das geld asl gemeinschaftskirterieum defineirtn sit und nsciht druch die herkufnt ,sie haben aber beenso ein abschottungsmechnsimsus , denn in ihre abgeschotetten netzwerke dringt man als normalsterblicher auch nicht ein , sie bilden genauso eine eigene parallelgesellchaft, wie andere mit ethnischen kritierien , sei schotten sich asl gemeinschaft nur mit einem anderen kritierium ab ! die ethnische gemeinschaft aber ist das gemeinschaftskriterium der meisten normalen leute ,sich nach religions-eingestammter staatszugehörigkeit und ethnischer einheit zu definieren , das weiderum wird nun angeprangert ,dabei liefert es die grundlage fuer eine diverse, kulturelle unterschiedliches leben auf der erde , wir müssen usn nur klar sein , dass wir dabei gleichberechigt sind, ,wenn auch nicht alle gleichartig sind , die gleichberechtigung aber ist kein Rechtsanspruch zur verwirklichung dieser rechte gegenüber anderen einzelstaaten , weil das zu einer Überbeanspruchung sozial höherentwickelter Drittstaaten auf kosten deren hoherentwickelte sozialsstandards geht und dort destruktiv wirkt ! w eil das bewusstseinszustand aber so ist und das politische establishment auch dies weiss ,kann es damit arbeiten , aber in destruktiver hinsicht :.in Europa für die gesellschaftliches auseinanderbrechen , der EU auflosung , für einen innenpolitischen bürgerkrieg , im mid east haben sie das desaster durch demokratiebestrebungen in syrien warhscehienlih aber druch social bots angeregt und unter dem vom westen gepamperten und folterndem diktatorfamilen assad zum einen verwuestet und mit den kurden , die vor hundert jahren über 4 und nicht nur 3 staaten verteilt wurden zusatezlich die derzeitigen streit -und kampfziele angelegt : . so war klar, dass die kurden in zukunft ihre moegchlichkeit immer wahrnehmen würden , als éthnische einheit , eine eigene verwaltungszone , besser noch einen eigenen staat im krieg nun umsetzen wollen .,. das aber hat Gb dort im krieg schon durch die teilung und zusammenlegung üebr mehrer staaten erst utnerbunden und sie so zum ziel von unterdrückugn druch die d´jewieligen mehrheiten mehr oder weinger ausgeleifert , es wurde in den staaten dort die zweitracht angelegt und somti die grundlage gelegt schon vor hundert jahren ,für einen teil der heutigen kriege :und sie wussten ,w as sie taten ! das us gb imperium arbeitet zusammen, denn nun hat trump dei kurden freigegeben zum abschuss , mit der luege ,d er IS sei besiegt, D sollte seien eigenen IS kämpfer zurücknehmen , merkel wollte das aber nicht , denn dann waeren sie nun direkt ins gefaengnis gelandet, und wir zuidnest auch sicher vor ihnen, nun aber können die kurden die inhaftierten is kampfer nicht merh überwachen , erdogn hat isalmistische kaempfer als bodenturppen mit deutschen leopardardpanzern reingeschickt ,merkel hat sowohl erdogan mit deutschem geld von milliarden ausgestattet und auch deutsche rüstungsgüter wie den leopardpanzer dort hingeliefert und die türken mit der eu mitgelidschaft gelockt und sei aus rein strategisch gründen , und erdogan hat schön den IS ihn dazu mit waffen unterstützt , waehren wir auch die kruden ausgebidlet und mit waffen versorgt haben –so haben wir wieder beiden seiten diesesmal ausgestattet , so haelt man kriege am laufen !! , nun werden die is kämpfer auch mit gültigen deutschen pass über die die tuerkei nach greichenland in die eu flüchten ,die flüchltingszahlen haben schon zugenommen , weil erdogan sie druchliess , um wieder geld von der eu zu erpressen , so werden die is kaempofer unbehelligt über die oestlcihe route nach griechenland und inoffiziell nach deutschland zurückkommen , bestens ausgebildet im terrorkampf- und kriegserfahren und hier weiterhin die weichen ziele der gesellschaft bedrohen und umbringen und so den inneren Bürgerkrieg anheizen ; gerade hat wieder ein rechtsradidaler terrorattentat in D druchgelassen ,der sei angeblich nicth bekantn gewesen , das beweife ich , ihr kentn sie alle !-sage ich aj schon vor monaten ! , sein manifest sagt seehfoer sei erst kruz davor bekant geworden , , ihr koennt ja selbst entscheiden, ob ihr seehofer nach der offenscihtlchen mautluege überhaupt noch glauben wollt d er hat sich aber waffen und munition gekauft –und as ist ncih aufgefallen ???! und das manifest war voll von typsischen rechten parolen , angeblich war das ja alles „minutiös vorgeplant„ laecherlich !: der wusste nicht mal ,wann die juedische zerermoenei begann und dass die synogogentuer danch verriegelt war ! keienrlei vorplanugn also , der war rein von blidnem hass getireben , dann hat er wahllos auf die naechsten leute geschossen ,die er erreichen konnte….der war einfach nru aufgehetzt und von generalisierten hass getrieben , davor habe ich schon vor jahren gewarnt habe bei dieser schwachsinnspolitk von merkel und co …. , die juden werden jetzt aber nach dem offiziell empoerungsvollen auftreten der poltikerestablishments und offiziellen ehrhaftem getue des Ächtung des rechtsradikalen terrors bei dem bekanntenerweise mit manifest die poliezipräsenz erhoehen vor den synogogen und einrichtungen , ich wundere mich , weil ich polizei immer vor deren gebäuden schon seit jarehzehenten asl dauerposten kenne aus berlin , als noch nichts los war! und gerade am hoechsten juedischen feiertag haben sie keine polizei waehrend der feierlichkeiten zugeeordnet…. mit seinem manifest mit typsichen rechtsrdialen äuserungen und bezeihungen nicht vroab im netz aufgefallen ???, da muesen doch alle lcihter und leuchten angespringen ind er it überwachung ---und irh glaubt das wirklcih das haselhoff und stahlkneht nichts wussten und die nicht gewarnt waren ??? und ist nicht aufgefallen ??? ????? lächerlich !!!:so gewesen im cdu regierten bundesland unter haselhoff al LMP und stahlknecht als LMI –beide CDU! , die jueischen einreichtugnen werden nun vor eintreffen des IS aus Syrien besser geschuetzt in D , wir als bürger asl weiche ziele aber nicht –fretu euch mal schon auf die baldigen weihnachtsmärkte ! und unser merkel hat wieder zu verantworten ,d ass die deutschse bundesbürger auf deutschen bdoen offensichtlich vorsaeztlcih nicht geschüztzt werden , weilsie wieterhin die grenzen aufleasst w ,d enn das war das gesrpäch von trump bei merkel vor kurzem ! ,wenn merkel vor der us abzug die is kampfer gezielt als deutsche staatsbürger nach D holen sollte , dannn wären sei jetzt alle unter anklage in stuttgart stammheim beim generalstaatsanwalt direkt im gefängnis in D gelandet , so aber wird die gesellchaft unsicher , dass aber wollte merkel wohl genau so ,so wie sie uns in die Irre fuehrte mit zur schau gestelltem scheinbar freundlich und nettem lächelm sie uns im wahlkamf beglücken konnte : damit D so bleibt , wie es usn lieb und teuer ist“ :ihre groesste whalluege ever !! tatsächlich heizt sie mit dieser aussenpoliitk offensichtlich den inneren bürgerkrieg an, den die leute habenbald die schnauze voll von den irren hier im land und unterminiert den innere sicherheit und vergeht sich an den eigenen leuten , indem sie deutsche bürger auf deutschen boden nicht ausreichend schützt , hier sind nru die judsiche eirncihtungen unter besoderen schutz gestellt , dieser aber gilt uns allen ! ,,denn trump wusste schon vor wochen , was die usa machen will, um d en krieg in syrien wieder anzuheizen und hat D aufgefordert ,die is kaempfer zurückzunehmen , deshalb kam er persoenlcih , um dies einzufordern und trump sagte , er ahbe auch deutsches blut , hat merkel nur doof gelacht ! trump hat es ernst gemeint ! ,die usa wusste schon damals ,d ass sie nun den bürgerkrieg in syrien wieder aufleben lassen wollen , indem sie erneut mit luegen behauptet ,der is sei besiegt, und die us truppen rücken ab, sei säen nur unfrieden und gewalt ! ein destruktives system und weil es illegale ist, auch was erdogan da macht ,die usa hat ihm dazu freie hand gegeben ,und merkel macht mit und seehofer as BMI machtaussenpoliitk ? und reist nach erdogan und bezahlt ihn auhc noch vor beginn der kriegstreiberei erneut Mrd , die kann er nur. Frei einsetzen , auch für die Kriegsführung….damit Syrien erneut mit Erdogan und dem ist und andererseits mit Assad und den Kursen erneut Kriegsschauplatz wird , damit er keine !eute reinlässt , den die Stab Lee gegen müssen noch einmal wiedergewählt wrerdenbis zum 3.wk , Krüger Erdoganunser Steuergeld , damit ihr Seehofer und co nohmal wählt und keine Flüchtlinge kommen aus ihrem kriege , den das Merkel und findet leiden Maut beiden siegen mit Rüstungsgüter ausgestattet haben…und Erdogan morgen immer noch eungekder als vorbeitrittshilfen und zusätzlich noch das faule fkeuchtkgnsdeakgekd aus Deutschland wählt sie schön ,eure Abzocker und verbloeder !! : „damit D so bleibt, wie es uns lieb und teuer ist ….“ Damit heizt sie den wut der rechtsradikalen an,. Sie ist der ursprung des übels in D ! sei haette die deustchen is kampfer entweder nach D zudückholen und anklagen lassen muessen oderüber ein ausburgerungsgesetz und eine eu weites einreiseverbot bei überprüfugn die deutsche und europsäische bevölkerung von diesen extremisten schützen muessen , wer zum is geht , hat die deutsche staatsbürgerschaft aufgekündigt ! auch hier eine einzelfallentscheidung der ausbürgerung ! aber was sie wieder macht: sie gefaehrdet die innere sicherheit in D mit offenen grenzen , und ihr lasst euch da als offen gesellschaft verkaufen ! letzteres ist eine Gesellschaft die inhrem eigenen Primat der politik als souverän sich in seiner zukünftigen entwicklung selsbt definieren kann, genau da haben wir nicht! bei usn aber wird manipuliert, gelogen , korrumpiert ,illegalen machenschafaten betirebren , ausgespäht , getrickst ,kriminell vorgegangen vom establishment , und dabei Kern fremd vorgegeben Abend ungesetzt oder wie Seehofer es selbst sagte: die , die gewählt sind , haben nicht Schuhentscheiden ,und die die entschieden , sind nicht gewählte! Und politische teilhabe haben wir nicht… und trump kann so nun wieder zu lasten der europäischen wirtschaft Türkei mit sanktioenen belegen , das geht aber gegen uns ! die aufträge deutschen writschaft sind schon zu rezession hin um fast 4 % zum vorjahreszeitraum heruntergegangen , es gibt schon kurzarbeit , dabei hat die usa die kurden preisgegeben , die verbündeten , hier hat D zuvor die turkeei mit leoardpanzern, als auch die kurden mit Rüstungsgütern versorgt und ausgebildet , so wird von eienem militrisitschen system krieminell die kriege angeheizt und keunstlich am laufen gelassen ,desahlb mus das system aufgedeckt werden und zwar total ! weil es zerstört und wir alle vor dem 3. wk stehen, wenn russland und china mit herein gezogen werden –uber nordkorea und hongkong –die regenschirmdemos brauchen nur weiter nach Hilfe vom Westen rufen- die usa wird kommem , seid gewiss , sie werden Euch erlösen von china , aber nur um dasselbe über euch zu stülpen, erdogan will eine vertreibung der kurden aus dem grenzgebiet , dabei definiert er diese einfach als terroristen ,das macht er aber allein auf der welt und baut sich dabei seine eigenen ideologie auf , in wirklcihkeit aber macht er gerostrategisch militärisch-illegale aussenpolitik , und schickt dabei mit detushcen leopardpanezern is kamfer gegn ie kurden , welch ein desaster – das ist das gesicht des westlichen rechtsstaatsn. erdogan will im einem streifen von 30 km arabische leute ansiedeln , die als flüchtlinge asu syrien derzeit in der turkei sind , und unser volldemokrat seehofer ist gerade zu Erdogan gefahren und aht ihm wieder und erneut milliarden an deutschen steuergeldern angeboten , damit unterstützt D gerade über seeehfoer einen aktiv krinminellen und rechtswidrig agierenden Kriegstreiber mit deutschen steuergeldern und hat diesem auch noch rüstungsgüter zur verfügung gestellt ,und wider auch die gegegnseite,namlichih die kruden ausgerustet ! mit dem panzern wird jett ein illegealer krieg betrieben , mein gott , welch ein gesindel- oder wie es edward snowden sagte . sei stecken alle unter einer decke ! so untestuetzt die derzeitige regierung kreigstreiber des mit einer assammetrischen Kriegsführung reine Bodentruppen und bewohnte Städte bombardiert , die ärzte bestatigen ads ausschieslich zivile veletztte eingeliefert würden und bewohntes gebiet bombardiert wurde- es war die dritte solcher operatioene erdogans : uns seehofer unterstützt dabei mit deutschen geldern einen illegalen Kriegsführer ,d en da geld kriegt erdogan jetzt selbst in die hand , soviel zu unser ehrbaren rechtsstaatliche politikern ! seehofer asl BMI beim erdogan , maass als aussenmisntier wollte das nicht und auch merkel wollte sich dabei nciht noch einmal filmen lassen ??? erdogan verfolgt die absicht mit kiregreichn mittelnd ie grenzregion zu säuebrn die dortigen Kurden , die er im Grenzgebiet schon aus ihren eigenen türkische Städten gebombt hat und ihre gewählten Vertreter aus dem Parlament geschmissen hat, um sie nun auch in Syrien zu vertreiben und arabber drot anzuseideln ,d amit die kruden scih mittelfrsitig nicht zusammenschliessen können als Stündchen hnsciehen staatsngeemeinschaft , weld ei meisten menschen sich eben so defnieiren und so zusammenleben owllen ! dafapr setzten sie sich immens und stark eien , weil wir eben ncith beliebig sind , sondern usodnnr utne rgeclhen leben owllen –auch in D , aerb das will merkelr ncith akzptierern , wir werden nitth gefragt , es geht hier nciht um bedürftige , sondern um ein mit dme mirgationpakt gezieltes anwerben und die förderung von writschaftlich mtotiviertem von umseidlungssprogramm der uno nach wengie westlichen EU- lander und D hinein ! und hat ihm weiter milliarden aus deutschland versprochen, erdogan will eine zone einrichten mit arabeirn besiedlen ,dazu wird er die kurden aus dnen grenzgebiet vertreiben und so die möglichkeit unterbinden ,dass sie sichnkit ihren Landsleuten aus den umliegenden nationene, die einst wohlweislslich der unruhestifter der Welt, die Briten einrichtete,, damit er immer wider später die selbst gelegten Konflikte aufleben lassen kann: so machen sie das! Allegemeines : Parallel zur vorbeitung der privatisierugn der gesamten verkerhsinfrastrukut wurde dazu aber unter gleichzeitiger mehrfacher Grundgesetzänderungen der Grossen Koalition aus Union und SPD vorbereitet, dass eine Privatisierung der gesamte Verkehrsinfrastruktur (DB AG , Bundes -und Landesstrassen mit reiner Nutzerfinanzierung gesetzlich in Zukunft erleichternd vorbereitet . Damit wurde erreicht , dass somit eine Gesamtprivatisierung nahezu der gesamten deutschen weiterführenden VerkehrsInfrastruktur des Staates vorbereitet und die notwendige Beteibungsinfrastruktur als reine Nutzerfinanzierung noch als sozialisierte Kosten auf die Steuerzahler als nunausgeasitete PKW-Maut-Abgabesystem installiert werden sollte, wobei diese zur dauerhaften Steuereinnahmegarantie vorübergehend noch als Ersatz für die steuerlichen Einnahmeausfälle über die Kraftstoffe bei der vermehrten Einführung von Elektromobilität zum Ausgleich vom Bund genutzt werden konnte. Diese Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur droht mittelfristig zur Begleichung erheblicher versteckter europäischer Schuldenlasten bei der EZB unter angestrebter Auflösung der EU unter ausgesessener und nicht gelöster Grundproblematiken der EU ( undemokratisch intransparente EU-struktur mit zu hohen stehenden Kosten ,wie z.B. ständige Standortwechsel, mangelnde Gewaltenteilung und Kontrollfunktionen, unzureichende Aufnahmekritierien und fehlende Ausscheidungskritien der Mitgliedsstaaten, gänzlich fehlender Einfluss der Bevölkerung auf politische Funktionen und behördliche Institutionen , Eurokonstruktionsfehler, schwerwiegende politische Entscheidungs- und Unterlassungsfehler bei der Migrationsfrage und des Schutz des EU –Binnenraumes zur Initiierung eines politischen Rechtsruckes , massgeblich über verunsicherte und ungefragte Bürger, fehlende EU-Haushaltskontrollen bzgl. beantragter EU-Infrastrukturfördergelder an die Mitgliedsstaaten, etc…) unter Vorbereitung des 3.Weltkrieges durch den Westen , massgeblich vorangetrieben vom US–GB Imperium und konsekutiv auch des Ostens , so auch die Aufrüstung der EU über die NATO/OTAN und der danach angestrebten Wirtschaftseinheitszone innerhalb Afrikas und zwischen Lateinamerika und der EU, aber auch Kanada bzw. der USA mit der EU (TTIP, CETA ) mit der typischen Entmachtung der Nationalparlamente zugunsten von globalisierten Konzernen über Freihandelsverträge eine lateinamerikanisch–afro-eurasische Wirtschaftseinheitszone mit der neuen Währung „Globo“ vorbereitet : hierzu wurden im Vorfeld immense versteckte Schuldenberge bei der EZB angehäuft , mit denen ein EU Binnenmarkt künstlich trotz Insolvenz bzw. unerlaubt hoher Verschuldung von Einzelstaaten hochgehalten und juristisch mit einem „nicht Fisch nicht Fleisch“ –Urteils des BVG von vorsitzenden Richters der 2. Kammer Vosskuhle nicht sanktioniert. Damit konnte eine EU-Binnenkaufkraft erzielt werden, die wirtschaftlich vor allem in den Südlichen Ländern nie erwirtschaftet wurde. Dies hat nicht zur Bereicherung der Bevölkerungen der EU beigetragen oder Deutschlands : gleichzeitig mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Ausweitung der EU wurde ein prekärer und Niedriglohnarbeitsmarkt unter Sanktionierung der Sozialhilfe als existentielle Grundlagenabsicherung vollzogen unter wirtschaftlicher Qualitätssenkung mittels Ich -AGs mit Wegfall von Meisterqualifikationen und nebenbei noch die Sozialkassen geschädigt zugunsten der Unternehmenseigner über die Einführung sozialversicherungsfreier Minijobs und intransparenter Subunternehmertums mit Erleichterung kriminellen Sozialversicherungseinbehaltes , neben immenser Zweckentfremdung eingezahlter Sozialleistungen aus den gesetzlichen Sozialkassen und unter Realisierbarkeit mittels Arbeitgeberfreizügigkeit im EU Binnenmarkt umsetzbar gemacht wurde, anstatt die Arbeit zu den Menschen zu bringen . Dieser Binnenmarkt wurde gestützt ebenso über die EZB mit Anleiheaufkäufen und Staatsfinanzierung und über die Nationalpolitiker mittels ESM, zusätzlich mit Steuergelderverschiebungen ungeahnten Ausmasses zwischen den Einzelstaaten unter offensichtlicher Verletzung bestehender EU- Verträge und so nun vor dem Zerfall mittels Bankenunion und Ausweitung des ESM quasi verallgemeinert werden soll auf die übrig gebliebenen Negativzahler der EU nach dem Brexit , Frexit, Polexit, Ungarexit, Saxit , Bayxit etc. Gleichzeitig trat eine immense private Enteignungswelle der Mittelschicht ein : Negativzinsen mit privater Sparer -und Versichertenenteignung , Verdienstausfälle unter Ausweitung prekärer und auslagerbarer Arbeitsstellen unter Tariflohnbindungsausfall, über erhöhte Lebenshaltungskosten unter Vernichtung des Sozialwohnungsmarktes, aber auch anhand ständiger Endverbrauchersteuerhöhungen , wie Mehrwertsteuer oder in Form vermeintlicher Umweltsteuern, wie beim eE-Gesetz, und mittels fragwürdiger Subventionierungen und Sozialisierung von Kosten auf die Steuerzahler für Investitions-, Forschungs- und Entwicklungskosten, aber auch Folgekosten privater Wirtschaftsunternehmungen wie der Ewigkeitskosten der AKW und somit auf die Allgemeinheit abgeladen wurden auf allen politischen Ebenen und dieser Markt mittels Privatisierung von Infrastrukturen, wie Strommetze als Teil der Grundversorgung der Bevölkerung, ständig erweitert wurde: diese System der subtilen Ausbeutung stellt eine unzulässige einseitige Belastung der arbeitenden Bevölkerung dar und baut anderseits immense Summen an erarbeiteten Vermögen und Umverteilung auf Investitionskapital dar unter Aufhebung der Vermögenssteuer. Zusätzlich wird über die globalisierter Wirtschaftsunternehmungen und Transportbegünstigten, weil steuerbefreiter Kraftstoffe und Transporte über Arbeitsteilung die soziale Abwärtsspirale zur Umgehung hoher Standards in unterschiedlich sozial ausgestalteter Märkten zugunsten der Profiterhöhung der Investoren in globalisierten und monopolisierten Märkten und dient so zur vermehrten Bereicherung der Aktieneigentümer : mit diesen politisch zurechtgerückten und künstlich aufrechterhaltenen gesetzlichen Rahmenbedingungen bis hin zur Schaffung profitabel durchorganisierter und kontrollierter Absatzmärkte unter Innovationsmarktzugangsverhinderung - auch beim Gesundheitsmarkt – werden massiv Gelder aus der Bevölkerung auf internationale shareholder values über monopolisierte und internationalisierte Marktstrukturen vermehrt übertragen und dabei die Arbeitnehmern weltweit bis hin zu einem massiv ausbeuterischen millionenfachen Sklavenhaltertums in der sog. dritten Welt und der Schwellenländer gegenseitig ausgespielt, was einen internationale leistungsfreie Superreichenschicht ausgebildet hat unter offensichtlichem Anführens des ideologischen und finanziellen Ursprunges in Person der Queen von England und des britischen Königshauses seit Jahrhunderten . Das darf nicht dazu führen, dass ein Einheitswirtschaftsmarkt unter niedrigsten Standards nun für alle eingeführt wird, was aber zu vermuten ist, wenn Europa auseinanderpolitisiert und verwirtschaftet wird! Dazu stehe ich nicht zur Verfügung „Made in Germany „ muss auf der Basis der früheren selbstdefinierten , ursprünglich zunftbasierten „ alten deutschen Wertarbeit“ als Mindeststandards erhalten bleiben, genauso wie die schon teil abgewickelte Sozialstandards und modernisiert verbessert zukunftstauglich gemacht werden und auf die gesamte EU- bzw den neuen Wirtschaftszonen ausgeweitet und kontrolliert werden in allen Produktionsbereichen und auf die Produktmartkeinführung selbst ausgeweitet werden. In Zukunft wird bei Auflösung des Euro und Zerfalls der EU die massiven Schuldenberge der EZB zu begelichen sein und den Bürgern über die Privatisierung durch den Verkauf der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dann als alternativlos von den seit Jahrzehnten unter massgeblich führender Verantwortung der Union , tatsächlich aber seit Jahrzehnten systematisch als gesetzlich und politisch vorbereitete Zwangsmaßnahmen den Bürgern anheimgestellt werden. Dadurch wird neben allen Basisversorgungsmassnahmen nun der Gesamtverkehr als profitorientierter Bereich umstrukturiert werden und sämtliche staatliche Sozialvergünstigungmassnahmen wie schülerfreifahrtkarten , Kinder- und Rentnerermäßigungen Behindertenbeförderungsbefreiungen etc. entfallen : so wird Mobiliität zum Privileg der begüterten Nutzer mit Möglichkeit der massiven Datenüberwachung aller Privatreisender durch Privatkonzerne mit Geheimdienstzugang a la USA und unter politischer Zerrüttung des EU -Schengeraumes verwirtschaftet bis zum bitteren Ende mit der „freien Fahrt für freie EU-Bürger“ im eu-Schengenraumes , aber eben ncith bevor die gesamte dazu notweindige infrasturkur vorba ncoh perb die ausalnderfeincieh amtu der pebr anegbclieh sicherheitsmasanhmen auf usnenr keostne ncoh vor aeingreichtet wur´wird. S o machen sie das ! Mit wo etws machdn ei politker selbst die politik und die demokratie selbst dabei schlecht , obwohl wir eben diese genau nei kenengelernt haben ,w eil wir keien demokratei udr rechtssaatcihkeit hatten ! daruebr handelt meien ganzer blog ! Zugleich wird die Bevölkerung über die Politiktalks darauf eingestimmt , dass die politisch gefütterte Lage der verpassten rechtzeitigen enegeiwende und des Klimakatastrophe nun ist personlichem Konsumverzicht statt mit einer konsequenten Energiewende zu egegengensei, Fahrrad statt Autos? Heibeinhandlet Reichtum zwei völlig. Verschiedene Fortbewegungsmittel. Unterschied Zielsetzung , die eben nicht durch einfachen Umstieg aus Fahrrad beliebig austauschbar wären , dem ist aber nicht so, es handelt sich bei beiden Fortbewegungsmitteln Um völlig unterschiedliche Geräte mit unterschiedlichen Nuzungsgsprofil. Dabei besteht der Verdacht , dass die politische Ziele darin bestehen, die Menschen durch ständige Wiederholungen Einzugrichtern, dass sie bei der politisch beabsichtigten Auslöschen der europäische Mittelschicht nun durch die herbeigeführte Verarmung und cemjetztschonaks bedingungsloses Grunxejnkommen hübsch geschnitten status einer entindiciudaksret angepassten vereinfachtsn Sozialhilfe für alle versteckt bei abbewrakcten und funktionsbeschnittenen staatssytsmen unter souveranitätsaufgabe.Dabei werden dann die meisten der enheimisce icht meh uber die lehrerlosen ,auf die e PS Programme beru tergesirtschactdtddn besseren vedrwshdNxtyktsn des öffentliche bidkugssytemey partizipien können an höherer Ausbildung und wirtschaftlicher Teilhabe , was aber dann durch die jnternatinaliseiru g der stelkenbesetzung aus asiatische e liteschulen wieder aufgefangen werden soll. Die durchführugn der gesamten PKWmaut indes erschein sinnlos und nicht stiuatations gerecht, wie urpsrunglcih die frei fahrt für alle eu bürger im eu schenenraum grenzenlos gerühmt wurde , und die einfuührung der lkw maut zudem schon die enstsperchenden infrasturktur und ie geldeintriebugnsmassnahmen etbaleirt sind. so dass die dazu exisiterenden vertrage nru haetten ausegweitet werden muessen , wobei tollcollct mit siern infrasturkut nur eben auch die pkw kennzicche miterfassen brcuhten und schulenbergs impeum mittels cts payment beriets die mautabsicklugn betriebt , dies haette nru auf die einzfoerhendne pks ticket ausgewietet werden bmuessen .die ereichtun eie vollig neuen konserium s udnd ie eisneitigen verträge diesbeziglhc sidn also unnotig , sei zelten offnesichtlih nur darauf ab , das eiseniggen zsuatzlcieh vertrag zu aslten der stuerzhalern abzuweickeln , wohl aofensichtlich nicht aus sachzwngen ,s doern zru korutoen in amtn , daher auch die sofrri e zsuage geecleh z begien durhc a, dogindnt als damliger BMVU zu socleh eier eiseitigen entschoadigugns leistung bei heoem ausfall risikeo der aserdotenlcieh vretgakudnigugng druch die abschlagig zu beshceidnendnen gerichtsverahen . Wie gut die etbalierten parteien in diesem offensichtlich eingerichteteten seltbedbienungsladen der Spitzenposten der sog „abgehobenen Berliner Blase“ und der EU -komisssion auf allen höheren Ebenen zusammen, zeigt schon die Klage der EU- kommission mit seinem anschliessenden faulen deal mit Berlin : der eigentliche Grund der Klage , die Ausländerbenachteiligung, war offensichtlich nämlcih gar nicht behoben worden , sondern existierte vollends funktionstüchtig weiter im Vertrag –so jedenfalls die Aussage des BMVI A. Scheuer selbst , in seiner Videobotschaft zur CSU- Parteidarstellung und Stärkung seines Politikerimages eigens publiziert . so war diese tool auch wieterhin nach der Bayernwahl, und budnestagswhal in Deutschaldnd, weterhin als parteipoltisches wahlkampftool zur parteipolitischen Auschschlachtens in Österreich einsetzbar , diesesaml mittels nochamliger Klage beim EuGH allerdings als Ausländerbeanchteiligung nun in opferhaltung gegen die Deutschen. Dies kage wurde nur zur Ausschaltung des Vertrages druch den EUGH durchlaufen gelassen, damit der fall der Entschädigungssumme eintrat und so der BMVI in der situation gebracht wurde , in der er nun derjengien ist der festelgen kann , wann der vertragsbeendigung erfolgen soll und nochmals , und dann ncoh ieneal nachlegen kann , ob es eien weite vertagverlängerung geben soll , dies kann er mit den klagefall der der gegenseite nun begründen dnen , die Klage soll nun laufen . --------------------------------------------------------- Die eindeutigen begründeten rechtlicen Einwände bzgl einer Ausländerdiskriminierung und damit EU-Gesetz verletzenden Gestzesvorkage zeigt sich prompt anhand der Klage der EU- Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im September 2016, welche aussergerichtlich durch einen kompromiss zwischen Berlin und Brüssel zwar formal eingestellt werden konnte, aber auch eben nicht grundlegend behoben wurde. Das wiederum wusste auch der BMVI Schiere, was eindeutig aus Diener späteren Videobotschaft an sie WHlvolk zu Neujahr direkt nach der Vertragsabschluss des besagten Vertrages mit den privaten Dienstanbietern Nach der deutschen Bundestagswahl und vor der Österreichischen Bundeswahl verklagt Österreich als Opfer der Verkehrsmautabgabe wahlkampfstrategisch die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH .das lässt darauf sh Jessen , dass bei d wiederholte und viel Einwänden auch ahcneinemuasergerixhtuce Kompromiss keind wesentlich elegante inhaltliche Veränderungxes Gesetzeslage erzhielt wurde. Doch Cho seit Februar 2018 unzer A. Dobrindt beginnenn die ersten Verhandlungen mit der betfeiberfirmen CTS Eventim , dem Ticketdinestleisterunternehmen, was dem Konsortium Autoticket angehört , was zusammen mit dem Technologiekonzern Kapsch TrafficCom du gehst für diesen Auftrag gebildet wurde. Sowohl unter Alexander Dobrindt inFebruar 2018 als auch Inder Ministervorlage vom 14.01.2019 unter A.Scheuer wurde dem konsortium der privaten dienstekestungsanbieter trotz drohender und vorhersehbarer juristischer Einwände des EuGH vorschnell abgeschlossen ohne eine abschiedsende eRexhtssicherheit diesbezüglich zuhaben. Dazubestand fachich keinerlei Eile und Zugzwang. Vielmehr noch es wurde nicht nur die Vertragsabschluss vor dem zu erwartenden Urteilverkündigung abgeschlossen und dann noch trotz zu rechnendem ablehnenden EUGH Urteil dem privaten Dienstanbietern zu vollem lasten des steuerzahlers eine eine volle Entschädigung für den Gewinnausfall vertragich eingeräumt für den Fall der ausserordentlichen Kündigung, als wenn der Vertrag vollumfänglich und ueber die volle Laufzeit von den Dienstleister erfüllt gewesen wäre, auch wenn diese keinerlei Listing erbracht hätten. vonSeiten beider Dienstleister , wobei der deutsche Staat das Erhebungssystem zusätzlichen unter dem vollen Bruttolkaufpreis zu erwerben hätte. Dieser Vertrag wurde offensichtkich vorsätzlich unter bekannten Rechtsrisiko abgewickelt und auf drängen der Bundesverkehrsministeriums bis Ende 2018 , also vor der zu erwartenden eintrete. Der Rechtssicherheit durch das Urteil des EuGH vertraglich abgeschkossen unddies lol Gegenalpen Widerstand beim zherwartendnen ablehnenden EuGH Urteil Nov diesem durchgedrückt owrdensein.enn. Laut aussagen vi eler Berater, beteiligter des. Insiteriums , aus dem Politik U. Der Industrie und anhand von Dokumenten aus demverkehrsminsiteriums., Welches anhand Hierbei zeigt sich , dass der eingesetzten CSU Bundesverkehrsminister offensichtlich unter vollem Rechtsrisiko und ohne jedweden Sachzwang vorschnell eine Vertragsausgestaltung abgechkossenhaben. Dieser Vertrag wurde sowohl inhalich von scheuer absolut einseitig zum alleinigen lasten des deutsche steuerzahlers mit der Voller nentschädigungssumme bie vertragsküundigung bis zum Ende des Vertrages von 12 jahren auch ohne jegliche Gegenleistung der privaten Dienstanbietern durch A Bundesverkehrsminister anderes Scheuer anstatt einer sonderklausel mit sofortiger keudigung und Vertragsauflösung in Falle einer außerordentlichen kündigung aus ordnugspoltischer Gründe , d.h. bei dem zuerwartenden augfgenobenen Gesetzeslage durch das EuGH , nicht vorgenommen, so ndern stattdessen Eine Vertragslaufzeit von bis zu 18 moantenmti erlngerung von nchóchmasl 6monaten hieneigeschrieben Dies ermoeglicht die BMVI nun erneut gehei nch dem urteil zu zu verhandlen , dass die dienstleister schnellstmoeglcih aus dem vertag ehrauskommen koennen , um nahzufragen , was iehne das weiterhin „wert sein wrüde“ , eine schnele vertragsauflösugn zu erhalten , denn diese wollen nur nicht mehr im laufennden vertrag weiterhin erfuellen muessen und irgendetwas investeiren muessen , was sie aber ncith spaeter mehr benutzen druerften , aber sinnlos und nutzlos investieren bvestirenr muessten , was soagr der budn hinterhei slsbt nutzen konten als infrasturkutr zuer erherbeugn r maut durch sich selsbt !, sie muesste aber investeiren , dennn sie wuerden ansonsten vertragsbruechig werden und die hohen leistungssfreien entschaedigungsssummen verlieren. Also werden sie nochmals bereit sein , etwas zu belchen ,d amti sei schneller herauskomen aus dem vertrag , dies sit jedenfals anzunehemn , denn eine anderen scahgrund gitb es für diesen verschwurbelten vertasgfestelgungen nicht ! die gespräche waren geheim , nicht sind nicht aktenvermerkt , es kann ncith nachgewiesen werden , scheuer belibt ungeschoren und a uch dobrind und auch merkel und auch seehhofer ,d er deis ja alle vorangetrieben haben…es gign nur ums abkasseiren und um volskverasche in wahlkampf und um die einführung der maut fure alle und die voerberitung der totalprivatisierung der verkehrs in D !!! Die vorgehensweise entgegen der fachlichen beratung hat erhebliche Parallelen bzgl der Entschädigunsanspruch der Atomkraftwerksbetreiber bei merkel druch den det suterzahlern in mrd hoeehe den merkel eingestielt ha t! ebenfalls entgegen des Rates von Experten durchgeführte Atomausstiegszenario mit dendaraus entstehenden Entschädigungsansprüche der akw betreiber zulasten der deutsche steuerzahlers. Im Gegenteil , die Äusserungen von Bundesverkehrsminister anderes scheuer Indes ins netz gestellten Youtube-Video 2018 besagt genau das Gegenteil: die Maut würde wie vorgesehen als Ausländermaut kommen, d.h der eigentliche juristische Fehler war eben nicht durch den kompromISS zwischen. EU und Bundesrepublik deutschländ ausgeräumt worden , so ndern drohte genau daran beim EuGH anhand allseits bekannter juristischer Einwände und fachexoertenexpertisen dort zu scheitern. Die starssenverkehrsmaut generell wurde auf drängen de CSU und entgegen der Merkelschein Wahlversprechen im kolitionsvertraggemeinsam festgelegt und mit der fomulierung des altbekannten Fehlers , „ sie dürfe den deutschen fahrzeughhalter nicht zuaetlich belasten im Koalitionsvertrag auch mit der SPD so flasch aufgenommen., Das baerb ist die rechtswidriges grundlage, deren Kompensationszahlungen den privaten Leistungserbringer beguenstigt ,ergibt sich aus der tatsache , dass den Beamten des vverkehrsministeriums auch direkt klar war, dass das die Kompensation des Maut für inländische Fahrzeughalter gegendas Diskriminierungsverbot der EU verstoßen wuerde. Ferner hat der wissenschaftliche dienst des Bundestages ebenfalls als eurorechtswidrig eingestuft und süße iegenenbeanten im Verkehrsministerium als schlüssig eingestuft. Trotzdem haben Dobrindt und Scheuer an ihrem gestzesvorhaben weiter entgegen allen Experten Einwände festgehalten. Obwwhl scheuer ncoh selbst zwei Jahre zuvor als Skeptiker des gesetzesvorhabens auftrat und als stattssekretär des BMVI Dobrindt das eindeutig so im schriftverkehr 2013 stellt bezog innerhalb der CDU auf anfrage des Zylajew gegenüber kundgetan : ohne Belastung der deutschen Autofahrer „ aus EU -rechtiche Gründen kein gangbarer weg sei.“ Genau diesen weg ist er als verantwortlicher Verkehrsminister kurz danach gegangen . Der Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel sah generell eine finfzierung der strasse über dienutzer vor , es wurden dann aber untersciedixhe Vignetten für Ausländer und Fahrer Umwelt erträgcher Autos neuenvignttenkkasssen eingeführt „: damit war der Diskriminierungsfaktor für Ausländer generell erhalten worden.und somit das sei Recht beschädigt. Das genau beäm3ngekte der wissenschaftliche dienst der xeutshcenbudnestages U kam zum explizite. Schluss i Ebenso soll der Verkehrsminister der privaten Vertragspartner der Dienstleistungsanbieter als Vertragszeugen angehalten im Sinne ei er potentiellen zeugenbeeinfussung im besagten vertraulichen Gespräch am angehalten haben, dass nicht ur das Bundesverkehrsministerium den Ertrag vor dem zherwartendnen kontinetnaleuroaps! )einstampfen geben ..!… Ende BMVI scheuer und dobrindt koenen dies als gutgemeintes wahlkamftphema darstellen ,w enn d ie detuschen im asuland mautgebühren in österreich , schweiz und italien bezahlen muessen , aber in D darf jeder frei fahren , wen da nur nicht wieer merekls wfalsches wahlversprechen gewesen wäre , sei ahtte das letzte wort als kanzlerin und hat es offenscichtlich wieder gebrochen ! Die Eintreibung der Infrastrukturnutzungskosten bei der gesamten privante Verkehrsinfrastruktur einschliesslich der nun auch noch DB ausbau – so wie es gerade suggeriert und vogegaukelt wird- beliebig austauschbar sind! Hergeht dis massenverblödung im MainStream der DB AG aus angebliche Sicherheitsgründen aber als anlaßspezifisch ineffektive Massnahme nach mord an bahnreisenden angestossen von BMI Seehofer ebenflalls anberaumten Infrasturkutausbausmassnahmenbei der DB ebenso einsetzbar sein und somit noch unter den von diesem schon angespreochenen hohen Ausgaben noch auf Kosten der Steuerzahler installiert werden . Die steht dann in Zusammenhang mit der angestrebten Schleifung der Staatssysteme – (die Negativ –ideologie-politik läuft schon parallel vor allem von linsextrmisitscher seite , - ich berichtete : No naTions , No borders-die den weltenbürger immr schon wollten , diesem aber nei eine Erziehung und Wertevermittlung oder ausbeildugn mitgeben wollten ,so dass das mit lassez faire anstreben , was aber erfahrungsgemäß gleichzeitige massivem Einfluss von Werbung und Konsumausrichtung auf wertelose kommerz hinauskäuft.wollen !, unter aushebelugn staatlicher aprlamentsfunktionen und aufhebeugn der einzelstaatssouvernitäten , an dem aber die ganzen sozialleistungen ja d den gemienwohlcharakter als Partizipationsrecht, die wurde schon mit Einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und einem abhängen der Mittelschicht eingeläutet , sehen eie gleichschaltung der Bildungssysteme mit leichtere.r Durchwinken aller un bildugsthamtiken jüngst eingeläutet wrde . Daher ist somit der dringende Verdacht auf vorsätzliche Schädigung des deutschen Steuerzahlers mittels Durchführung sittenwidriger Vertragsausgestaltung zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers und zur einseitigen Bevorteilung der privaten Vertragspartner und Amtsmissbrauch und Korruption zur persönliche materiellen Bereicherung durch finanzielle Bevorteilung der privaten Vertragspartners gemaess der einzuklagenden Entschädigungssumme durch die Ausdehnung der Vertragskündigungsfristen und in Form einer ideellen Bereicherung der CSU-Partei durch die Einführung eines parteitaktisch relevanten, aber bekanntlich nicht umsetzbaren Wahlkamfthemas und nachfolgender Versuch der Zeugenbeeinflussung in Person des Vertragspartners im anstehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, als auch die mit vertuschungsversuche durch die union, von allen etablierten auch der afd ,denn diese mogelpackung wettert zwar gegen migration , innenpolitsich ber wird sie diese nicht abandern , dne merkelr hat dne unicef und mirgations und kinderbildungspaktes von ganz oben der uno umgesetzt, bei der jederuebarll seine rechte gegen jeden andern staat geltedn machenkann – da verkaufen sie euch mit mulitlaeralismus- unter schleifung der souveränität und der rechte der einzelnen staaten, sich als offene gesellschaft selstb definieren kann – dies geht nur in direktdemokratie , und genau die haben die usa aktiv unterbunden , so wie in venezuela – ich berichtete- , diese migration wird die afd nicht abändern ,aber dann die dadurch provozeirte auflösung unseres gemeinwohlwesens, das nur in homogenen staaten durchgesetzt und ausreichend allgemeine akzeptanz findet , weil man gemeinhin bereit sit in solcheme einem umfang wie in d ntowendig mit 600MRD euro jaehrlichen steueraufkommens fuer den budn , dann noch die land und kommunensteuer und dann noch 1 billion jahrlich an sozislaufwendungen mit seinesgleichen teilen zu wollen . mit der zunehmenden spaltung der geselschat und der reduktion der die beezahlenden mittelschicht aber profitieren vor allem die reichen .- heir gruenen und afd , fdp und auch unions wahlerklientel – und die verarmte mittelschicht und die dauer -harz Iv und mit hohem anteil auch migranten werden die verlierer sein – sozalhifle oder bedingungsloses grundeinkommen , ohen weitere jobmoeglichkeit bei weltiwetem weettbewerb unte raulsoeugn des vroranggesetzes , ausser flaschensammeln, der gemeinwohlsinn also funktioneirt nur in abgeschlossenenm natioanelen sozialsystmen ,aber die werden gerade unmerklich von merkel aufgelöst, und mit dern ganzen welt wird man nicth so ohen weiteres einfach in gleichem masse teilen wollen und auch nicht koennen ,w eils das jeden einezlestaat ueberfordert und diese den gerechtigkeitssin der eigenen bürger angreift: deisen wut und unmut produziert und rechtsradikaliiserte , man sieht es am halle taeter , ausgegrenzt , keien tielhabe , gesellschafltich entwurzelt , isoliert , nicht gefoerdert, beruflich chancenlos, virutlele ersatzgemeinscht in netz, im netz radikalsiert ,( gleiches chema beim IS als produkt des westens !) der hatte nur wut und hass als eienr von euch zurueckgelassenen und ausgegrenzten , weil wie man das pädagogisch richtig macht , ist längst bekannt ! , herr seehofer ,d er will keinen systemwechsel , der war nicht einmal gut vorbereitet, das war eine aufgestachelte tat , der wusste nicht einmal, wann d ie zerermonei losgeht und dann zugesperrt wird, er erschoss danch beleibige andere deutsche in seienr blidnen wut hintenrher…dsa sit der outcome eurer politk , die eigenen buerger abhaengen und andere bevorteilen ,das produkt merkels interantionaler politik ! die afd wrid zwar erstarken mit ihrerm alleinstelelugnsmerkmal migratioskritik , aber nur dann nicht die wende geben , sondern den Vollstrecker in der privatisierung alles gemeinwohlssubstanzlichen unserer europäischen ,nicht der englischen , wohl aber der schottischen gesellschaft (stammen ursprüngliche aus Wie war das nicht gleich ? Es sollte eine Ausländermaut geben? Und mit mir wird es keine maut im inland geben.? Alles Wahlluegen ! Scheuer wird behaupten , er Und hoert auf in hamburg and er uni prof lucke zu baschen ..daran sieht man, wie unfaehig ihr zum demokratische diskurs seid und wie verblendet und maingestraemt verbloedet! Lucke war nicht rechtsradikal , war eien euro kritische partei und hat sich gegen die freie unkontolreite und unlimiiterte migration nach D ausgesprochen und zwar auf dem boden der derzeitigen gesetzgebung auch in der hochseeschiffahrtsregeln ! weil er eben nicht rechts, sondern nur konservativ war, wurde er aus seiner eigenen partei rausgemobbt! Daher erfolgt keine Strafanzeige. 1. Der Spiegel, Nr. 39 , 21.09.2019, Seite ………………………. mit Vertragsteilen zur Bundesverkehrsmaut und der Auflistung der damit verbundenen Folgekosten in Millionenhöhe.. 2. Der Spiegel, Nr. 40 , 28.09.2019, Seite 49 : „Fehlende Vermerke“ Ich bitte tippfehler und mehrfachausführungen und stilistische fehler aufgrund zeitmangels zur uerbearbeitung zu entschuldigen...außerdem Android istbbled , die balPyuen mir immer völlig andere Wörter rein Dr med Regina Geilich Boeckmannst. 3, 59439 Holzwickede 15.10, una uch 16, 17 anur veroeffnetlichung Achtung, der brexit steht kurz bevor ..die queen hat dei regierugnsserklarugn vorgelesen ,weil dort nur in ihrem sinne politik betrieben werden darf, deshalb liest sie die erklärung vor ! und deshalb dieser foermliche akt ,damit das jedem dort klar ist ! sis bestimmt , wo es hingeht !politisch in der ganzen welt ,das ist gegen die souveranitaet der staaten , so auch der USA mit eurer Verfassung ! sie hat die wahrheit verlesen, ihr wille geschehe , johnson wird jetzt den brexit durchdruecken, das eu parlament hat sich langen geziert , damiti viel rausspringt fuer sie selbst natuerlich ! Die je eunkommisisonschefin ist nicht gewaehlt worden und hat auch nnie zur Wahl gestanden und nie etwas mit der EU zu tun gehabt, das ist Demokratie? sie verhandeln nun deshalb ! geheim ! , jetzt geht es um cash in de täsch um die eu abzuwickeln und für die vorteile der Queen , nordirland wird dabei eine sonderstellung bekommen : keine zollgrenzen zu irland , aber zur grossbrittanien gehoeren , heirueber werden in zukunft ueber freihandelshaefen die waren aus der ganzen welt zollfrei in die eu fliessen koennen und ueber estland im internet angeboten und abgerechnet werden –dort etabiert in der estlanedishcen Verfassung des Präsidenten als hosenbandbruderschaftsfreunes der Queen , als dortige Präsident ins Amt geholt, so wird dann kontinentaleuropa von aussen wirtschatlich abgewuergt ,während inlaendisch unsere teschnolgiemarktführer entweder an die chienesen verhökert wurden oder alleinig deutsche unternehmen bei weltweiten skandalen durch strafverfahren (deutsche bank, automobildindustrie bayer , bosch, siemens , Thyssen oder durch von denus illegaen betriebenen wirtschafsboykotte etc,.) gerichtlich todgschrumpft werden :dei bilionen an ezb schudlen muessen wir zusaetzlcih blechen und auch reparatiosnzahlungen an polen werden an das katholische land –getätigt werden - die entsprechenden urkunde der polen mit derem verzciht auf reprarationszahalungen ist gerade aus dem archiv des auswaertigen amtes verschwunden , merkel , mass –wo ist die ?? von restdeutschland nach austritt von Bayern sollen wir es auch blechen , das ist die amtspolitk unter merkel und des Bayern und Amtskirchlers ratzinger,der immer noch klar bei sinnen ist und im amt ist !! Ach mekrel hat nach trumps besuch vor drei wochen , sich geweigert die deutschen is kaempfer nach d zu holen , darunter sind auch frauen und kinder als deutsche staatsbruerger , die jetzt in einem kriegsgebeit sind und merkel ist dazu verplflichtet ,diese aus einem kriegsgebiet dort herauszuholen als einheimsiche staatsbuerger , das tut sie nciht , sie nimmt fremde auf !! , es sind deutsche staatsangehoerige !! ,die heatten sofort ins gefängnis gehoert und wir waeren sicher in unserer heimat, es ist offensichtlich vorsätzliches und rechtswidriges versagen ,dass merkel das unterlaesst. oder man macht eben fuer solche nicht therapierbare radikale kriminelle, die ja freiwillig zum islamischen Staat gegangen sind, ein ausbuergerungsgesetz auch in abwesemheit und laesst sie dann auch nicht mehr rein ..ich sagte dies schon vor jahren ! -, jetzt hat seehofer in der turkei erdogan viel deutsche mrd erneut zugesichrt, einem illegalen kriegstreiber ,damit kann erdogan schön kriege fuehren , die is kampfer werden von den von erdogan dorthin befehligten isalmistischen bodentruppen befreit werden ,die koennen jetzt mit erhoehten migrantenraten aus der tuerkei über greichenland in die eu fliehen , weil die lässt seehufer nicht polizeilich und gehimdienstlich kontrollieren, sibdetnnhr die mittlere Mittelmeerroute, der ist :alles gut ausgebildete und bestens kriegserfahrene kämpfer , der im netz aufgestachelte halle -taeter – haben sie wieder mal rechtzeitig einen attantaeter durchgelassen ?,wird genau jetzt bewirken ,dass die judischen eirnichtungen bestens geschuetzt werden , sein manifest voller rechtsradikaler parolen soll ja angeblich erst kurz zuvor ins netz gestellt worden sein , und vorher kannten sie ihn angeblich nicht , obwohl er in den entsprechenden netzchats sich radikaliseirt hat und sich waffen und munition besorgt hat ??? ob IHr seehofer glaubt , bleibt Euch überlassen , die kloepse ,die er sich bisher auch mit der maut und als bundesgesundheitsminister schon unter sich gelassen hat , lassen mich zweifeln ! den der taeter hat sich schon reichlich waffen gekauft , das ganze wird in den OERR als minutiös vorgeplant bezeichnet –auch unglaubwürdig , der wusste nicht einmal , wann die zerermonie in der synogoge beginnt und dass dann die schwere tuer dicht ist ! Der ist ja gar nicht reingekommen, dann hat er wahllos deutsche nichtjuden erschossen , eine alte frau von hinten,die ihn noch vorab angesprochen hat ...welch ein schwachsinn ! der wollte auch keinen systemwechsel ,wie Seehofer behauptet, d er war einfach nur gewaltbereit und gefrustetund ist wahllos ausgerastet , weil er abgehaengt und ausgerenzt war ! überall ,wo dieses nwo system wuetet auf der welt, kommem solche ausraster der gepaltenen gesellschaft vor .....und richtet sich wahllos gegen moeglichst weiche ziele, weil das system sie ausgrenzt und falsch ist –weder demokratie noch rechtssstaat ist!- und die leute in wutenbrannte ohnmacht katapuliert , aus der sie mtit gewalt auszubrechen versuchen !!---, jetzt koenen sie die juedischen einrichtungen vor dem einwandernden is schuetzen , wir sind freiwild im eigenen land ,denn jetzt kommen die is kaempfer nach D mit oder ohne deutschen pass, Das merkel –sie zittert nicht mehr – hat wohl jetzt den schlimmsten teil der entwoehnung hinter sich - hat im september zudem den mirgrationspakt unterschrieben ,als ihr alle abgelenkt wurden mit dem kleinen emotionaler aufzreizenden gretchen mit unschuldiger Heidi- frisur und haben nur vom wetter geredet,siegilt als einpraegsame und gut vermarktbare gallionsfigur gegen den klimawandel- das habt Ihr von extinktion rebellion nicht und geht nicht auf die politiker los, sondern stoert nur die buerger , deshalb laeuft Eure kampange nicht so gut ! seehfoer hat aber nur die mittlere mittelmeerroute von libyen aus unter polizeilicher und geheimdienstlicher ueberpruefung gestellt , aber sinnvollerweise nicth die aus griechenland, worueber die is kaemmfer nach d kommen werden , damti sie durchkommen und dann mit ihrem terror heir unsere buergerechte weiter beschneiden können, naturlichh alles zu unserer Sicherheit ! so wie jetzt auch die geheimdienstaufgaben ausgeweitet und wir alle strenger uerberwacht werden können nach Halle – so wie ich es schon vor Jahren prophezeit habe! , aber die gefaehrder und kriminelle ,die extremisten weiterhin hier im land belassen werden , nein schlimmer noch , ungehindert wieder vorsaeztlich einreisen duerfen wie in 2015 , denn das hat trump mit merkel vor drei Wochen persönlich besprochen und gefordert , dasssie alle die deutsche ist kaempfer ISS Syrien zurückholen, da war schon klar , dass die USA aus Syrien Rauswollen und Erdogan sogleich loslegen kann. Edogan fuehlt sich von den kurden in syrien im Grenzgebiet gefährdet, dann hätte er verteigungsmilitaerische Massnahmen einsetzen müssen, wie raktenabwehrgeschütze.das berechtigt ihn nicht , nach Syrien einzumaschieren.das ist auch illegal. gleichzeitig sollen zwei rechtsanwaelte gegen alle eu laendern geklagt haben beim eugh , Alleen Staaten muessten nun alle migranten aufgrund des migrationspaktes hier aufnehmen , sofort nach dem inkrafttreten paktes durch merkels unterschrift ....das ist der inhalt des migrationspaktes von merkel ! ich habe schcon berichtet , dieses wird der präzendenzfall beim eugeh ,dass wir alle aufnehmen muessen , weilesstehendort nur Verpflichtungen ein, die die souveranitaet unseres Heimat verpulverisiert –auch die potentiellen klimafluechtlinge werden dann auch noch kommen, dei dann wirklich aus not kommen werden ,die in afrika wissen schon bescheid ,das die migration nun erlaubt ist , es sitzen millioen mirgationswillige bereit , sie wollen auswandern nach europa wegen übervölkerung und keine jobs in afrika und genau darueber hat seehfoer nun einen verteilungsmeschanimus in europa auf alle laednern besprochen, nämlich über diev verteilung der Migranten aus dieser mittlerern mittelmererroute , dabei hat er erklaert :“es ginge ja nur um die paar 200 mirganten aus den letzten jahr , die nicht in italien aufgenommen worden seien wegen salvini “ –so wieit zu dem was seehofer sagt und wie man ihm glauben kann ! ,salvini hatte die mittlerer mittelmerroute-trozdem kamen wieder eine grisssstadt in die eu – ca 120 000 migranten - salvinvi haben die anderen etablierten ganz schnell entfernt aus d em amt ,damit der mittlere migrationsweg von libyen aus wieder ungehindert ueber italien und lampedusa laufen kann ....das eugh urteil wird hier die rechtslage so klären ,dass nun alle aufgenommen werden müssen : das erzaehtl Euch seehofer nicht ,aber bis dahin braucht ihr Euch nicht mehr versuchen zu wehren, weil seehofer hat euch dann in Totalueberwachung ! Soweit noch!als zu der aktuellen Fakten und zu dem was seehofer dazu euch glauben macht! Und jetzt kommt ihr nochmal über das Manifest nachdenken! und was hat seehofer bereits festgelegt ? dass wir in D und F von den 100% migrationswilligen aus afirka und der ganzen welt ,d erzeit auch vor allem aus venezuela , nun 40 % uebernehmen werden –es kann dann jeder Willige aus afrika und der Welt herein : das werden die wahren 100% sein – es gibt und gab keine obergrenze –das war genauso , wie die ausländermaut für die inändermaut offens. nur lügen-glaubt ihm das mit dem manifest genauso !! Und euch erzaehlt man ncoh ,dass der klimwandel jetzt durch kinderverzicht der eueropaer in europa aufgehoben werden solle – und den schwachsinn werdet ihr auch ncoh glauben und machen ! Ach ja , die direktdemokrateie habt ihr nie ausführen dürfen, macht die partei “deutsche mitte” nun doch wieder und zwar mti einer migrantenpartei zusammen , weil die heir dirketdemorkatie auch wollen , die wird kommen ,.damti die fremden dann heir direkt bestimmen werden koennen , wie es heir noch weitergeht ! viel spass mit D , sie haben dann heir das sagen ,wenn sei dann heir die mehrheit haben , sie aber werden sich mit diesem land heir nicht identifierzieren ....sondern nur ncoh jeder sein eigenen privaten vorteil suchen ,so wird aus einem land ,d ass sich in vom gemeinwohlsinn udn einem hervorragend aufgestellten sozialsicherungssystem aufgestellt war, degradiert zum wohnland fuer alle mirgationswilligen aus der ganzen welt und einem jobwettbewerbsort jeder gegen jeden ...mit individualiertern sozialabsicherung ohne staatliches sicherungsystem a la usa ... Damti D so bleibbt , wie es uns lieb und teuer ist ..merkles grosste wahlluege evet–mit verlogenem dackelblick zum Wahlkampfschlager gemacht ! Wählt sie schön , Eure Verarscher und AbzockerHerrn Generalstaatsanwalt Ralf Rother , Behördenleiter Leitender Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Zentralstelle Korruptionsbekämpfung , Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Fax 0049 - (0) 30 - 9015-2727 hiermit stellen ich einen Strafantrag gegen 1.: Alexander Dobrindt ( BMVI A.D.) und Andreas Scheuer ( BMVI A.S.) , Bundesministerium des Verkehres und digitale Infrastruktur (BMVI) , Ekhard Zinke, Direktor des Kraftfahrtbundesamtes seit 2014, et alii Volljurist , Erfahrung als Anwalt , seit 1985 Beamter bei der DB, seit 1086 Dezernent im Rechts- und Finanzdienst des zentralbateilugn der DB, , seit 1988 Referent beim BMVI, seit 2004 Präsident des KBA , beste fachliche Voraussetzungen … er wusste , was er tat , hatte auch er einen persönlichen vorteil dabei, diese machwerk zu unterschreiben, schliesslich musste scheuer vorab dafür gesorgt haben,dass er die vertragsunterschrift aus Pflichtgefühl nicht stoppt !? wegen des dringende Verdachtes auf -vorsätzliche Korruption im Amt bei beiden o.g. verantwortlichen Bundesverkehrsminister und des direktors des KBB Zinke durch vertraglich festgelegte hohe Entschädigungszahlen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers in Millionenhöhe mittels offensichtich sittenwidrig- einseitiger Vertragsausgestaltung bzgl. der Einführung der PkW - Strassenverkehrsmaut (Infrastrukturabgabe, ISA) bezüglich des „ Vertrag über die Entwicklung und Betrieb eines Systems für Erhebung der Infrastrkturabgabe ISA „ mit den privaten Dienstleistungspartnertner und Dienstleistungsunternehmen Konsortium Autoticket , bestehend aus dem Ticketdienst CTS Eventium , Direktor Klaus -Peter Schulenberg , und dem Technologiekonzern TrafficCom , Direktor Georg Kapsch, vor Abklärung der Rechtssicherheit durch den EuGH am 18.06.2019 bei offensichtlicher Kenntnis der Rechtswidrigkeit des entsprechenden Gesetzwerkes gegenüber EU-Rechtes bzgl. der darin enthaltenen finanziellen Benachteiligung ausländischer Fahrzeughalter bei Benutzung deutscher Bundesautobahnen entgegen der gebotenen wirtschaftlichen Umgangs mit deutschen Steuerzahlergeldern -Zeugenbeeinflussung in Person des privaten Vertragspartners bei drohendem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch BMVI A.S. und offensichtliche Falschaussagen vor dem deutschen Bundestag in der Befragung am Mittwoch, den 25.09.2019, bzgl der korrekten Ablaufes intransparenter Absprachetreffen mit den privaten Vertragspartner bzgl. der ISA, -Vertuschung der geheimen Absprachetreffen mit den o.g. Dienstleistungsanbietern des ISA-Vertrages ohne gebotenen Aktenvermerke und Vertuschung der korrekten und permanenten Inkenntnissetzung der genauen Vertragsausgestaltung der ISA, insbesondere bzgl. der hohen und absolut einseitig für den Steuerzahlern risikobelastenden offiziellen Vertragsruecktrittsklausel und nachträglicher insuffizienter Vortäuschung eines Vertrasgsaustrittes durch den BMVI A.S. zur angeblichen Rettung der Entschädigungssumme duch bekanntwerese insuffiziente klageberruendung wegen angeblciehr tatsächlcih aber ncith vorhandener vertrasgbruchigkeit des dienstleisters -Korruption durch persönliche materielle Bereicherung durch Amtsmissbrauch über die o.g. sittenwidrige Vertragsausgestaltung zum Vorteil der privaten Vertragspartner durch beide BMVI. -Verstoss gegen das Haushaltsrecht ohne erkennbares Controlling bei dem Grossprojekt Stuttgart 21 (S 21) durch beide BMVI in Folge über jahrelange Unterlassung der gebotenen Aufsichtspflicht durch des Verkehrsministerium bei S21 in Form einer zwingend notwendigen begleitenden, permanenten Überwachung der Baumaßnahme und der Gesamtfinanzierung und vorsätzliche Verletzung des gebotenen wirtschaftlichen Umgangs mit deutschen Steuergeldern mit der Folge einer wirtschaftlich untragbaren Kostensteigerung von 4,4 Milliarden Euro auf bereits 8,2 Milliarden Euro Baukosten bei noch weiteren unbewerteten Bauabschnittsmassnahmen in derzeit bereits wirtschaftlich untragbarem Ausmaß als direkte Schädigung der DB AG hinein in einen bereits voliegenden finfziel angeschlagenen Zustand hinein. Begründungen : verlauf : Dobrindt und scheuer haben ein entgegen allen wissenschaftlichen Expertisen – wie dem wisenschaftliche beirate des budestages - eine gesetzwerk zur Maut vorgestellt ,dass so eindeutig gegen die eu gesetz voerstoesst m,dass allen klar war –auch sheurer als statssekratär- , dass dies so nie gerichtlich bestand halten wuerde ……, das bestreitet schuer einfach heute mit angeblich formalen fehlern des gutachtes diesse wissenschaftlichen dienstes des bundestages , und lenkt damti von den eindeutig juristischen sachlage ab. Alexander Dobrindt CSU als vereidigter BMVI 2013 gestaltete sich Gesetzesvorlage für die sog. Pkw Maut , auch Infrastrukturabgabe ISA aus . Die Einführung einer Verkehrsinfrastrukturabgabe ISA, auch Pkw Verkehrsmaut genannt, wurde in zwei Gesetzesvorlagen vorgenommen, zum einen in einer Verkehrsinfrastrukturabgabe (ISA) als Nutzungsabgabe aller und zum anderen mit einer nachträglichen Verrechnung der Mautgebühren mit der KFZ –Steuer für inländischer Fahrzeughalter . Im ersten teil des gesetzes steht die maut fuer alle , zweiten teil des gesetzes , die verrechnung der maut mit den kfz setueren , der zweiet tiel ist eindeutig eu- rechtswidrig , und wuerde gerichtlich einkassiert werden ….das wussten alle Beteilgien – ich berichete vor jahren ! Diese Umsetzung hat , besonders im zweiten Teil der steuerlichen Verrechnung für deutsche Inländer von Anfang und einhellig von allen politischen und juristischen Expertisen für berechtigte rechtswidrige Zweifel, da sie juristisch eindeutig gegenEU Recht verstößt wegen die d Ausländerdiskriminierung im Schengenraum, was auch beiden CSU-Politikern als BMVIs bekannt gewesen war. Trotzdem haben die bundesatgsabgeordneten und auch der bundesrat mit der bunten zusamensetzung aller parteien das destroes zum scheitern verurteilet gesetz so durchgewunken und verabschiedet…keiner hat die medien informiert , dass die maut fure alle übrig beleiben wuerde nach kaseriugn de verrechugnsgesetzts fuer inlandder ! die medien mit ihren vollpfostenjuristien haben das auch nicht thematisiert, weil eskeien reienr ausladneramut gebene kann in der eu ! . schon gar nicht VOR der lantagaswahl in bayern und auch nicht VOR der bundestasgwahl kurz später ! damit haben alle Beteiligte die grudnlage gegben , damti haben alle teilgenomemn ,d ass nun steuerzahlergelder von hunderten millionen euro verschwendet wurden.. Fure die maut benoetigte man eine vergabeverfahren zur erhebung der maut . dies sollten nicht der bund slesbt als eineahem quelel fure den fiskus slesbt machen ,s odnern privatunternehmen die rendiete einstecken ! von privaten dienstleistugsabeiter wurde erst ein neues privates konsertium eingerichtet , und nicht eine vertagsausweitugn bei der lkw maut durchgeführt. Dieses Vergabeverfahren waren zwar bsi kurz vor dem bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 solange verlängert worden ,bis alle Mitbewerber an Dienstleistern absprangen und die automatische Kontrolle der Mautbezahlung und der Hautvertrages bis zum 10. Oktober verlängert wurden, um beides zu erzielen: zum einen das neue Konsortium mit Schulenberg zu selektieren , dabei wurede der wettbewerb letzdenlich umgangen ,. Weil das konsrtium nur noch allein übrig blieb, daher konnte schulenberg eine immens hohe und unüblcihe rendie ansetzen , die nun als entschaedigung von volk gezahlt werden muss, aber der vertrag konnten noch rechtzeitig parteipolitisch zusätzlich medial ausgeschlachtet werden. Dies erklärt auch die vorzeitige Inkenntnissetzung des Dienstleisterkonsortium vor dem Ablauf der potentiellen Eingabe von Mitbewerbern vor dem offiziellen Datum des Zuschlagstermines. Scheurer kann immer behauten , es hadle sich um eien versehen bei der vertagszuschlagstermin , auch heir kann man ihm keien vorsatz nachweisen. Am 22. November 2018 und am 19. Juni nach dem negativen EuGH kam es wie es einem der zu mehrfachen geheimen Treffen bei diesem grössten Vergabeprojekt des BMVIs , wodurch nach der Anhörung des BMVI A.S. durch den Deutschen Bundestag und nach Studiums der Akten des BMVIs sich ein Verdacht auf Vertuschung in Zusammenhang mit Falschaussagen am 25.09.19 ergab , in dem er beahutet die zahlreichen Treffen zwischen BMVI und privaten Dienstleister seien nicht geheim gewesen, sondern normal abgelaufen. Diesbezüglich musste der Sprecher des BMVI hingegen und entgegen des BMVI A.S. aussagen, dass es über diese Treffen ungewöhnlicherweise „ weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke in den Akten gebe“ ; da ist aber unnormal für die umzusetzende Aktenführung , gerade bei der Grösse und Wichtigkeit dieses Grossvergabeprojektes , hier besteht der dringende Verdacht , dass diese geheimen treffen auschliesslich dazu dienten , dass sich der BMVI für die Unterschrift diese lukrativen deals Schmiergeld fuer sich und die csu ausgehandelt hat, was natürlich nicht dokumentiert wurde , aber bei normalen Vertragsgesprächen schon aus Gründen der ausgehandelten Nachvollziehbarkeit hätte dokumentiert werden müssen. So legt der termin im november 2018 also nahe , dass darin der gemeinsame goodwill- oder cash in de ne täsch – vom milliardaer als dienstleister zur unterschrift des BMVI unter die ungewoehnlih hohe summe von voller entschaedigungszahlung über den gesamte zeitruam von 12 jahre ohne iregndeine gegenleistungen bei immens überzogen hoher renditenbezifferung im vertrag kommen würde, das ist sittenwidrig kommen würde ,wenn es zu einer ausserordentlichen kuendigung kommen wurde, dass es so komemn muss , war beeidne juristisch untereiechteten bei ienheleigen bewertugn alels , des eugh m dostereiche m neiderlande , ds wisenschaftliche beirrates des budnesatges , allen klar! , der gesprächstermin wire sich daher wohl nur darum gehandelt haben, wi hoch die goodwill summe von seiten des diesntleister an dasn BMVi an scheuer und die csu ausfallen sollte , was schulenberg als miliardaer springen lassen wuerde, und als sie sich über die summe einig wären , könnten sie noch über das fromaljuristische prozedere besprochen haben , diesem offensichtlch sittenwirdrig einseitigen vertrag mit hoher zu erwartenden Entschädigungssumme zu lasten des deutschen steuerzahlers , dass sie sich bei diesen deal formaljuristisch dadurch schützen keonnen , indem sie so tun , als ob sie genau von diese wichtige und zentral finanzielle Rahmenbedingungen trotz der wichtigkeit und des aussergwöhnlich hohen summen dabei nichts gewusst haben wollen , indem sie beiden diesen vertrag nicht selbst unterschreiben würden , sondern juristische stellvertreter schicken würden, wobei der direktor des KBA auf der seiten des Bundes als volljurist ebenfalls wissen muesste ,w as er da macht , aber offensichtlch von seiteren des BMVI dazu gedraengt oder ebenso gelockt worden ist , diesen so zu unterschreiben , daher der termin am Sonntag 30.12,vor silvester , damti ncoh auf dem letzten druecker vor dem verfall der genehmigten gelder zur infrastukturmaut unterschrieben wuerde und die budnesmisntier und schuelenberg persoenlcih im privaturlaub waren : denn dem BMVi muesste wissen ,dass er diesen vertrag bloss nicht im whalljahr unterzeichnen wollte ,d enn dann dann koenntnen sich die wähler ja noch dran erinnern , an den ganzen scheiss die sie so vorher utner sich gelassen, nsosnten lassen sie sich die wähler immer wieder aufs neue belabern, und der bundestag die gelder offiziell nicht mehr haette genehmigen koennen , ohne endguetlig seine glaubhaftigkeit zu verlieren ,das haette alle medien verrissen . so aber konnte nochmit dieser ausfertigung des offens. sittenwidrigen vertagswerkes mit den bereits beweilligten geldern der deal zustande kommen , warum sowohl der bundestag, die opposition und auch die medien mit ihrem vertrasgeinsichtsrecht nichts gemacht haben , um diesen desatrosese machtwerk zu verhindern ,legt den verdacht nahe ,d ass sie alle nicht besser sind !! und die medien trotz ihres vertragseinsichtsrechtes dies erst jetzt präsentieren und nicht gleich den vertragsentwurf thematisert hatten ,sondern wie immer zu spaet kommen , als ordnungspolitisch rechtzeitig durch information der buerger einzugreifen , so dass der vertrag durch druck von den bürgern nicth hätte zustande kommen koennen , zeigt , wie maeingestreamt und artig sie gegenüber den us agendn agieren : nicht zeitgerechte aufklärung , sondern nur um nachtrageliche empeorungsklamauk für hohe einschaltquoten , deshalb geben die medienetreibenden als mündige staatsbuerrger ja auch ihre unterlagen nicht an die staasnwaltschaft weiter ! das koennten sie genauso wie ich es tun! Tun sie ber ncith aus feigheit , mit den santkionslosen parlamentarischen unterschungsausschuss im Nachinein kann sich die opposition nur profilieren , statt solch ein desaster wirklich zu verhindern,da haben sie auch ncith bei der verabscheidung der gesetzs in beudnesatg und budnesart unterlassen ! scheuer jedenfalls wird ungestraft bleiben (s.u.) ! maximal muss er abtreten , will er aber nicht , weil ihm ist nicht sgerichtlich nachzuweisen ! er kann sich rasureden und die parlament wird ihm auch nie ie immuniaet aufhaben ,weill sie sind sich darin einig , der untersuchugnsausschuss ist nur zur Privilierung der opposition da und nicht zur rechtlichen aufarbeitugn mit konsequenzen . alles nur theather! Maximal musser von alleine abtreen , aber dann wird er für diesen deal in der csu einen nachfolgetoppjob erhalten wie der ehemalige als innenminsiter der csu oder lukrativ in der wirtschaft entsorgt werden –vielleicht bei schulenberg als manager …. bei der groesse des vertragsabschlusses hette nur mit VOABEINSICHT des bundesrechnungshofes umgesetzt werde durérfen , , um soch einen schwachsinn zu unterbinden ! ausserdem haben bundestag und bundesrat mit allen dort verantworlichen Parteien jedweder coleur unter voelliger verweigerung jedweder oppositionskontrolle der bundesregierung und der ministerien versagt , ein eindeutig rechtswidrig angelegtes gesetz zu verhindern , sondern haben das auch noch aktiv bewilligt und durchgewunken ,in beiden gesetzteskammern, trozt aufklaerung durch d en wissenschaftlichenm beirat ,d er das gesetz fuer eu untauglich hält !- , weil sie wissen ,dass sie dort niemand mehr rausschmeissen kann , wenn sie mist bauen , wobei sie ja alle vom wisenschaftlichen beirat informiert wurden ! , dass solch ein sittenwidrige vertragswerk zu einem deal einläd und unsummen an zuaetzlcihen gerichtskosten zu lasten des steuerzahlers wegen nachfoglender klagen bei eindeutiger rechtslage mit hoher klagegewinnwahrscheinlichkeit von den geschaedigten anrheinenrländern geradezu provoziert –wie auch geschehen - und vor dem eugh nach sich ziehen wuerde als vermeidbare folgekosten fuer die stuerzahler in form der funktionskosten für das eugh als gerichtskosten insgesamt , fuer die vorzuhaltende infrastruktur insgesamt und die arbeitsstunden dort als indirekte kosten für den steuerzahler , so auch die direkten folgekosten der abgewiesenen klage zu lasten der bundesrepublik deutschland –neben offensichlich korrupte politiker in ministerium mit erhoehtem personalbedarf und vielen personelbindenden arbeitsstunden im BMVI und KBA , bundesregierung mit ineffktiven deal mit der eu ohne ausraeumung des rechtswidrigen passus , der bundestag und bundsrat mit durchwinken rechtswidriger gesetze .:alles zu erhebliche kosten zu lasten von deutschen steuerzahlers—von leuten die dort ENRBEHRLICH SIND ! ! deshalb liebe ich politik und das verlogene gelaber : wählt sie schön eure eigenen abzocker und verarscher… Die juristen des BMVIs haben artig zuvor die ihnen zugewiesenen Textstellen bzgl der kompletten und aussuergewöhnlich hoen entschädigungsumme in den vertrag hineingeschrieben, und diesen damit offensichtlich sittenwidrig gemacht , sie hätten scheuer über sein bescheuertes machwerk aufklaeren müssen ,weil der entschaedigungsfall bei klarer rechtslage des rechtwidrigkeit des auslaendermautgesetztes eintreten würde, der vertrag also eine erhebliche belastung für den steuerzahler darstellt –sei haetten es tun muessen , weil die ministerium ja EIGENTLICH, ABER EBEN NICHT WIRKLICH ! die interessen des deutschen volkes zu vertreten hat , und nicht etwa die persoenlichen priavten interessen von scheuer oder der partei CSU, weswegen die CSU ja auch unbedingt das verkehrsministerium haben wollte und deshalb schon ein gesetz bzgl der verkehrsmaut mit afd wahlkampfnebeneffekt als ausländermaut, zugeschnitten auf ihr konservativ bayerisches wählerklientel auf den Plan brachte und in der budnesregerieugn als minsiterium und thema durchgedrückt habe , wbei ich ananhem ds diese der bduensregreiugn beensehr willkommen war, weil man musste ja eine verheimnclhte und versteckte möglichekti fidnen , die inalsdern nuztugn finanzierte matu als gesetz einzurichten ,damit man noch auf steuerzahlerkosten die dafür notwendigen gesamten infrastruktur einrichten kann , bevor an die ganze dann privatisiert zur sofortigen profitmacherei ohen invetitonskosten ! so macht man das ! und da hat ja mekrel fein und subtil vor der wahl versteckt ! (siehe dort) , alles aus dem einzigen grund : w eil bei der umzusetzenden eu aufloseung als nun anstehenden us agenda damit offensichtlich lukrative deals zur nebeneinahmen fuer die csu zusaetzlich aushecken konnte ! Da die juristen im minsiterium aber stillhielte und ihre aufgaben asl berater in rechtsanlegenheiten im ministerium nicht wahrnahmen, ist anzunehmen , dass scheuer als hauptverantwortlicher Weisungsbefugter die juristen selbst angewiesen hatte , diesen passus der hohen entschaedigungssumme im vertrasgwerk aufzunehmen , denn nur so ist zu erkläeren, dass im spiegel geschrieben steht , dies dieser passus willig von den juristen umgesetzt wurde ! so haben sie in dem zustand der scheindemokratie keine möglichkeit , gegen soche eine schwachsinn zu lasten des steruerzahlers tätig zu werden, erstens, weil sie selbst wussten ,dass vertraege mit Privaten Verragsparters nicht veroeffentlicht werden brauchen , hatten sie dazu also keine hohen anreiz fur korektes handlen einzutreten ,weil es normalerweise eh nicht rauskommt , wobei die ministerien ja die interessen des deutschen volkes umsetzen sollten –eigentlich –aber in wirklichkeit dies nicht tun , die inhalte der Privatverträge zwischen ministerium in priavten dienstanbieter aber vor veroeffentlichung geschützt sind, das heisst ,dass die unterlassung der juristen und auch des ministers dabei nicht herauskommen wuerde, diese nicht veroeffetlichungsklausel bei privaten vertrasgparnter bei oeffentlichen auftragsvergabe aber sind von der politik selbst zusammengezimmerte gesetzliche Rahmenbedingungen , die grundlage , die solch hohe deals fuer die poliker erst ermoeglichen ; das mit dem datenschutz des privaten dienstanbeiter zu rechtfertigen , ist schwachsinn , hier muesste eigentlich das öeffentliche interesse überwiegen , keiner zwingt ein unternehmen , an oeffentlichen ausschreibungen teilzunehmen; dass die bürger offensichtlich zu lasten des interesses der bevölkerung bei mrd an ihren steuergeldern ncihts erfahren duerfen , was die minister im geheimen dort aushecken, ist laecherliche rechtsbeugung : das ist offensichtlich nur vorgeschoben , um deals auf steuerzahlerkosten erst unbehelligt machen uu koennen , so also konnte die juristen mit dem vertragsinahlt nicht an die öffenliche diskussion gehen, bei einer internen verweigerungshaltung waeren sie rausgemobbt worden ,genauso wie die beamten des steuerfahndungsbehörden in hessen , die letzendlich auch als psychisch krank offiziell eingestuft wurden und vorzeitig in rente geschickt wurden, weil sie hoehe steuerhinterzeihungen aufdeckten – ich berichtete- . hier sollen die tricks und die vermoegen der vermoegenden vorrangig geschuetzt werden als oberstes plutokratisches politikziel - genau wie bei der immensen steuererverschiebung aus der eu nach griechenland zum schutz der dortigen vermoegen von onassis und co ! Also nehmen seid juristen solche passagen brav im vertragswerk auf , weil sie ihren lukratien jobs nicht verleiren wollen und gehen ihrer pflicht nicht nach , einer entsprechenden juristischen bewertung einfleissen zu lassen oder anzumahnen. Sie werden von der schweigepflicht gebrauch machen bei enr untersuugnsausschuss , nsich nith selstb bealsten zu meussen oder iehr gedachtnsi versagt typscheriwese als schutzmechnsimus, asuserdem hat der unterscuhchungsauschusss keinerlei juristische sanktionsrechte, ist also alles nur selbst inszeneirendes theater! Der Termin dieser undokumentierten Treffen lagen prägnanterweise aber gerade vor dem vertragsunterzeichnenden Abschluss im novemebr 2018 –auch noch zeit genu über den fash ind e tsch desal zu verhandeln und nachzuverhandeln und den vertag ncoh dem KBA chef zur einsicht zu kommen zu lassen, der nchste termin war direkt nach dem zu erwarteten negativen EuGH- Urteil im Sinne der Vertragsaustrittsdatums, um so ein zweites Mal gezielt verhandlend taetig zu werden … (s.u.) Hier besteht der Verdacht ,dass es sich dabei um Termine handelte , die im Rahmen eines Amtsmissbrauches zu privaten Bereicherung durch Schmiergelderpressung zum Zwecke der persönlichen Bereicherung der Hauptverantwortlichen BMVI handelte und des csu asl partei zusaetzlich und dazu gerade dem reichen Milliardär Schulenberg von Eventim als alleinigen vertragsparnten durchkommen zu lassen durch ständige Herauszögerung des Vertragszuschlages das Abspringen von zahlreichen Auftragsmitbewerbern ausgelöst zu haben und mit nachfolgenden Fristverlängerungen für die verbliebenen Bewerbern einen Selektionsmechanismus bedient zu haben, damit letztendlich dem finanzkräftigsten Milliardär Schulenberg der Zuschlag mit Kapsch im dazu extra neugegründeten Konsortium der Zuschlag zum Vertrag gewährt werden konnte , damit andere Bewerber absprangen und der finanzkräftigste mit einem eigens neu konstruierten Konsortium die höchsten Summen als Schmiergelder zur Vertragsunterzeichnung geheim abverlangt werden konnten. Ekhard Zinke, Direktor des Kraftfahrtbundesamtes seit 2014, ´hat dann von staatlicher seite das vertragsmachwerk am 30.12.2018 unterschrieben: Er ist Volljurist , hat Erfahrung als Anwalt , seit 1985 Beamter bei der DB, seit 1086 Dezernent im Rechts- und Finanzdienst des Zentralbateilung der DB, , seit 1988 Referent beim BMVI, seit 2004 Präsident des KBA : beste fachliche Voraussetzungen … er wusste , was er tat !, hatte auch er einen persönlichen vorteil dabei , dieses machwerk zu unterschreiben ?, schliesslich musste scheuer vorab dafür gesorgt haben,dass er die vertragsunterschrift aus Pflichtgefühl bei diesem sittenwwirdigen vertragswek nicht kurz vor auslaufen der palrmaentarich zugebilligten gelder nicht stoppt , bei einer vollständndig muendlich vorgetragenen konfrontation des vertragswerkes zur unterschrift aber muesste er sich als volljurist von 11 bis 18 uhr auf gängige vertrasgausführungen und deren juritischer terminologie konzentrieren können - da leisten unfallchirurgen in physisch belastenderer situation mehr als im sitzen einen text mitzulesen ! – sich also an einem tisch sitzend sich das vertrsgwerk vorlesen zu lassen und wahrscheinlich das vertragwerk schon vorab zur einsicht zu geschickt bekam bzw. auch dort selbst als ausgehaendigte kopie mitlesen koennte in einer hoechstwahrscheinlich schon wochen zuvor vorab zwecke einsicht zur verfügung gestellten kopie! Trotzdem kann er sich mit Ausreden auf Überforderung wegen ganztaegiger Belastung berufen , das ist dann menschliches versagen , also kann man ihm keinen Vorsatz nachweisen. !? er tat das, was scheuer formal umgehen wollte, damit offensichtlich scheuer seine persoenliche verantwortung fuer dies einseitige vertragswerk vertuschen kann ?! Das das Urteil des EuGH mit den raschen Übermittlungsmodalitäten dem BMVI bekannt war, laesst sich aus dem gleichtätigen Termin zwischen BMVI und privatem Dienstleistungsabieter nachvollziehen . Am 19.06.2019, kurz nach Eintreffen des zu erwartenden gesetzesablehnenden EuGh Urteiles vom Vortag , dem 18.06.2019, per eilkurier um 9 Uhr morgens , trafen sich der Milliardär Peter Schulenburg von Eventim , der Chef des Technologiekonzern Kapsch mit dem Bundesverkehrsminister A Scheuer im Leitungstrakt desBj desverkehrs insiteriums in einem vertrauliche Gespräch unter Anwesenheit seines Staatssekretärs und dem Chef seiner Leiungsabteilung zu einem vertrauliche Gespräch. Da Nu der Fall der anstehenden ausserordentlihcenKundigung des Vertrages Anstand, und die Entschädigung ssunme zu Lasten des deutsche steurzahlersu an der sovertrabuche. Son derklausel festgelegt werden musste, indem die kundinsfrist des Vertrages duechdnbjdesverkehrsminister mittels Auslauffrist Conni erstens drei undhöechxtens 18 ; Monaten mit in einer verlänergung von Möglichen 6 Monaten . Der seit dem März 2018 neu imAmt befindlicheBundesverkehrsminister Andreas Scheuer/CSU nach der Bundestagswahl 2015 hat masgbeclcih deisen vertrag zu evrantworten: Der Chef von S Eventim , schulenberg, hatte eine jahrzehntelange erfahrung alsEventmanager und onklineticherverkauerfer und besitzt Anteil im verbreiteten Imperium in zusammnarneit mit toll collect. kapsch betreibt schon mehrere europäische ländern Mautsysteme. Grossrartige vorbereitung sind auf derern siete ncith merh notwendig. Der Vertrag sah nun nicht nur den getätigten Investitionen nach dem Buchwert entschädigen soll, sondern ich Schadensersatzansprüche in der Nähe des equity value, d.. die entgangene gewinne über die gesamte laufzeit ersetzen müssen für 12 jahre ,es waren aber nicht die heiter, es waren aber die Juristen des Verkehrsministerium skelöbs die bei baknte risiken die heoehe summe dort veranshlgten und den Passus berieitikig im Vertrag vrnakerten . Das Konsortium manche ienangebot über drei Mrd euro an das Verkehrsministerium , was den vom Haushaltspolitikernvorgegebenene bjdgetrahnen von maximal 2 Mrd. euro überstieg.mitveinem Fehlbetrag von ca 1, 067Mrd. euro. Das Geld war fue Ende 2018 bereitgestellt und Wrede danach verfallen. Das Parlament und auch der rkoslkiinspartner SPDdie Maut nicht Neunzigerhändlern. nicht durchzugskommen. In einem vertraulichen Gespräch mit den stattssekretär mussten die kosten auf 2 Mrd gedrückt werden sollten will das Geld nur ich in Jahr 2018 zur Verfügung stünde , das EuGH im Sinne der BR nrechdueneurce udndiennsurnnicntinehaojshr 2021 eingeführt werdensolke., Um je danke. IdNr zu weinträchtigen, falls das Ankauf des Projektes mit Schwierigkeiten behaftet wäre. Auchwolte das Verkehrsministerium die vertragsvolumendureicknundso die sten her den wie etwa Iportokosten der informationspost an die Autofahrer für Druck Versand U von hunderten Millionen vor den Abgeordneten versteckt. Die 425 zahlankstellen sollten insuoermaerkten ngesiedektbsien.nach mehrfache ankaufen könnte die 14 Dezember die Angebotssumme für dierbukare !ufzit exclusive optimaler kosten als zweites finales Angebot auf der. 1.95mrd Euro gesenkt werden Das vergabeverfahren zur Erhebung der PKW – Maut würde mit dem Konsortium aus Kapsch trafficCom U d CTS sevdntim AGB& co kg aA am 30.12.2018 der Zuschlag erfeikt. Die reguläre Laufzeit startet mit dem beginn xder Erhebung der Infrastrukturabgabe im Oktober 2020. Sie beträgt 12 jahre und kann optional verlängert werden., Maximal 3 Jahre. Der Auftragswert beträgt 1.97 Mrd. euro. Am 30 12. 18 Einemsonntag haben sich das anwaelte Manager und Beamte in der Berliner Rechtsanwaltskanzlei zur Vertragsunterzeichnung getroffen.der Chef des Bundeskraftfahrebundesamtes ekhard Zinke u.a. , abe rschulenenberg und Scheuer blieben fern.die Vertragsseiten mit einem Umfang von 2600 Seiten wurden von 11’uhr Bus 19:Uhr nur mit einer kurzen Mittagspause pausenlos vorgelesen. Vertrag über die Entwicklung Uden auf su in den Betrieb eines Systems für Riederhebung der Infrastrkturabgabe. Ein Tag vor Silvester. Danach hat sheuer sein vido isn netz gestellt und wusste, dass die auslaendernmaut darin enthalten war und gereichtlich nicht stadnhalten würde. 14 tage lang – genau die gesetzlcihe kündiugnsfrist nach vertagsunterzeichnung - hat er angebclich nichts von den hohen Enschaediugungszahlungen gewusst, und dann in einem von vonherein einen vergeblichen versuch unternommen , aus der vertrag wieder auszuscheiden, und eine klage aufgesetzt gegen angelcih nicht korrekt umgestezte vertragsinhalte druch die dinstleister beanstndet , wa aber aus seinen eigenen riehen schon vorab dementiert wurden und somit imemr ins leere laufen musste …d eises waren schriftlich fixierte auesserungen aus seinem eigenen BMVI , einem externen beratungsunternehmen und dem KBA als vertrasgkonfrom eingestuft wurden: dmait wurde vor allem eiens errieicht , wenn die dienstleister wussten ,d ass wenn sie bei weiter lange alufendnem vertrag sei die inahtle ncith umsetztenwurden ,dann wurde der BMVI kalgen einreichen wurde ,w en sie die vertrag nicth merh inahltlich mit fuer sie nutzlosen und unsinnigen leistungen aufrechterhalten wuerden , der BMVI gegen sie eine kalge einriechen wurde und sie aus dem vertrag ohene entschaedigungssansprüche ganz rausfleigen . das war der gundstein , nachdem abgelehtnen eugh urteil ncohmasl drietk danach mit den dienstleistern um ein raschen vertragsaustritt nachverhandeln zu können! Also genau gesagt , wsa ihnen ein schneller vertragsaustritt wert sein wuerde . ! deshalb das sofortige und vor allem geheime treffen nach abgelehntem eugh urteil ! Da ganze hat auch in den ministerin viel geld gekostet durch zeit und personal : Wobei die jaehrlichen kosten von 210 Mio euro auf ca 247 Mio euro ansteigen, zuzueglich kosten für externe Berater von 50 Mio euro. Der ehemalige Staatssekretär von BMVI,d er sich damti beschaeftigt hatte, ist mittlerweile manager bei tollcollect gewordne , man hat sich also guetlich gezeigt fuer soche deal ! scheuer /CSU durch vertraglich festgelegtes Fortsetzen von finanziellen Verbindlichkeiten des deutschen Fiskus durch den zuständigen Bundesverkehrsminister Scheuer nebst seiner Mitarbeiter im Ministerium gegenüber Privatunternehmen als Vertragspartner bei der Strassenverkehrsmaut- Vertragsausgestellung für den Fall festgeschrieben , dass die Mauterhebung aus ordnungstechnischen politischen Gründen nicht zustande kommen könnte. Genau dieser Fall aber war nicht nur nicht ausgeschlossen , sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, weil dies juristische Experten einfach nachvollziehbar vorausgesagt hatten. Da die Mautverrechnung im Inland für deutsche Staatsbürger mit den Pkw - steuern zu einer ausländerdiskriminierenden alleinigen Belastung der Ausländer bzgl. der Mautgebühren gemäss der Gesetzesnovelle führt und bei sofortiger gerichtlich veranlasst Prüfung der Gesetzesnovelle vor dem EuGH damit zu rechnen war, dass die Gesetzesnovelle somit gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoßen wuerde , war vorausgesagt worden. So geschah es auch. Umso unverständlicher ist es daher, dass bei zu erwartenden gerichlicher Beanstandung der vom deutschen Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzesnovelle der Bundesverkehrsminister für den zu erwartenden Fall der ordnungswidrig gegründeten Ausfall der Einführung der Maut aufgrund des beanstandeten Gesetzesneuvorlage, von diesem vorsätzlich solch eine Vertragsausgestaltung mit Privatunternehmen abgeschlossen wurden , die den Steuerzahler ohne irgendwelche Gegenleistung der Privatunternehmen die staatliche Seite zwingend an der staatlichen finanziellen Bringeschuld zu Lasten des deutschen Steuerzahlers aufbürdet. Dies ist fachlich nicht nachvollziehbar! Da dies vertraglich festgelegt ist, muss Vorsatz angenommen werden. Somit besteht dadurch der dringende Verdacht auf vorsätzliche Schädigung des deutschen Fiskus und somit des deutschen Steuerzahlers durch den amtierenden Verkehrsminister scheuer/CSU. Die Folgekosten werden in den deutschen Printmedien auf hunderte Millionen Euro beziffert Der Bundesverkehrsminister scheuer hat diese Vertragsausgestaltung trotz oder mit den juristischen Beratern im Bundesverkehrsministerium somit anscheinend mit Vorsatz durchgeführt und ist offensichtlich daher nicht willig , die Interessen des deutschen Steuerzahlers in Amtswegen als gewählter Repräsentant des deutschen Volkes gegenüber Privatunternehmen korrekt zu vertreten und damit auch vertraglich entsprechend umzusetzen. Bisherige aufklärung: Der BMVI hat wesentliche Kontakte mit den privaten Dienstleistern des ISA-Vertrages im vorfeld der Vertragsunterzeichnung eben nicht in der gebotenen transparenten Weise durchgeführt , sondern geheim ablaufen lassen und dazu „weder vorbereitenden noch nachbereitende Vermerke“ in den Aktenordnern vollzogen , wie der Ministeriumssprecher des BMVI in der Fragestunden am Mittwoch, dem 25.09.19 vor dem deutschen Bundestag bestätigte , was der Minister zuvor aber zuvor dort offiziell gegenteilig darstellte. (vgl anlage 5) Hier liegt der Verdacht auf vorsätzliche Falschaussage vor den Deutschen Bundestag zur nachträglichen Vertuschung seiner Korruption nahe. Der BMVI A. S. bestätigte nebenbei auch , dass von Seiten des Dienstleistungsanbieters Schulenberg keine Angebote bzgl. des ISA Vertrages gegeben habe , erst nach dem Rechtsurteil des EUGH diesen abzuschliessen. Diesbezüglich besteht zudem der dringende Verdacht auch gegen Schulenberg Eventim und seine Juristen bei einer solchen Vertragsbedeutung und der juristischen Eindeutigkeit , welche auch auf Seiten der privaten Dienstleistungsanbieter Schulenberg und seinen Juristen bekannt und besprochen sein dürfte , nicht nur den Vertrag vorzeitig getätigt zu haben zum Zwecke der nahezu leistungsfreien Erlangung der Entschädigungssumme (vgl. Der Spiegel, Nr. 40 , 28.09.2019, Seite 49 : „Fehlende Vermerke“) Vielmehr wurde massgeblich der Grundstein dafür gelegt , dass die gesamte Verkehrsinfrastruktur des Staates , bestehend aus der schon in eine Aktiengesellschaft an der Börse umgewandelte DB , derzeit noch in100% Aktienbesitz des Bundes, und dann ebenso sämtliche Bundesautobahnen und Bundeslandstraßen , sodass es innerhalb Deutschlands für jeden bei fast jeder nennenswerten Mobilität überall in Deutschland mit Vollprivatisierung in eine Inländermaut geben wird, zur parteipolitischen Vertuschung haben offensichtlich die Union diese als ausländermaut vorsätzlich falsch bezeichnet , um möglichst lange die Bürger in Sicherheit zu wiegen ,dass sie mit der PKW Maut nicht behelligt werden würden , weil bei der Vertragsausgestaltung nun die Inländer nicht betroffen sein würden . dem wiederum entgegen spricht die offensichtlich durchgeführte Vereinbarung der Bundesregierung unter Angela Merkel und der EU- Kommission ,was eben nicht zu einer endgültigen Eliminierung der Klage von der EU beanstandeten ausländerdiskriminierenden Gesetzsanteils geführt hat, die EU Komission aber die entsprechende Klage trotzdem zurückgezogen hat. Dies legt nahe , dass also eine Absprache über die eine entsprechende später vorgenommene EuGH Urteiles schon bestanden haben musste. Die se Besrpechungen müssten dem damaligen BMVI Dobrinndt und auch seinem Staatsssekretär bei einem solche wichtigen Thema der EU- Klage eines neuen gesetzesvorhaben dieser Wichtigkeit bekantn gewesen sein , es sie denn , diese deals wurden vorsorglcieh von angelan mekrel allei und ohen die hautoveranwortlcihen Ressrotminisetr Dund s ienem stropsrit minsiter desehab so duchgeofhth ,d antid iese dals nachtragclieh cnith in der BMVI bkannt gwesen sein kónnte werdne konnte . aber dann auch dem BMVI Scheuer klar gewesen sein muss, der das Thema Ausländermaut ber ncoh dem eigenen Bürgern dann vorsäztlich falsch in den sozialen Medien produziert hat mit eigenem Vide zu Silvester , undie schon mit der du Kommission festgelegte nutzerfinfzierung offensichtlich erst nachtragliche vom eugh mit dem Parteifreund kurz aus Österreich ausräumsn lasen wollte ,dmit auch der die ausländermaut als opfer als whalkamfthema auch ich in Österreich einsetzen könnte. Soweit zu dem , was Angela Merkel vor über Wahl zu versprechen pflegt und hinterher tatsächlich tut. Dasselbe liesse sich auch auf die Bereiche Klimaschutz, Digitalisierung etc. ausweiten. Dieses Gesetzesvorhaben hat die CSU als strategisch einsetzbares Wahlkampfthema im Januar 2013 auf verschiedene Weise eingesetzt : zum einen als sog „Ausländermaut“ mit Anti -Europa – Charakter parallel zu der Thematik der rechtspopulistischen, neu aufgetretenen Partei AFD am rechten Flügel des Wählerspektrums wettbewerbsmäßig bei der Landtagswahl in Bayern und der kurz darauf stattfindenden Bundestagswahl 2013 parteipolitisch gegen die AFD INS Feld zu führen. Zum anderen der Schwesterpartei aus Österreich ebenfalls einen parteipolitischen Wahlkampfbonus mittels Klage dagegen im Opferstatus zu ermöglichen . Und zum anderen offensichtlichen als Ablenkungsmanöver mit der Bezeichnung „ Ausländermaut „ von der eigentlichen und viel weiterreichenden anstehenden Parteiagenda abzulenken , mithilfe der SPD und der absoluten Mehrheit in der Regierung die notwendige Grundlage zu haben, die gesamt Verkehrsinfrastruktur des Bundes für die totalprivatisierung und Nutzerfinanzierung wie auch dann mit der eu besprochen zu deren Klagerückzug gesetzlich vozubereiten, daher der massenverbloedet Name Ausländermaut, weil eine Inlaendermaut vorbereitet werden sollte. Diesbezüglich ist erwaehnenswert ,dass schon unter seiner Amtszeit den zur Umsetzung der Mauteintreibjng hinzugezogenen privaten Dienstleistungsanbieten auch unter demBMVI Alexander Dobrindt trotz von Anfang an bekannter Rechtswidrigkeit mit EU Gesetz zugrundeliegender Gesetzeslage aufgrund der darin enthaltenen rechtswidrigen Ausländerdiskriminierung deswegen nicht gerichtlich Bestand haben wird. Dies bestätigte eindeutig schriftlich der damalige Staatssekretär umnmissverständlich schriftlich anlässlich eines Auskunftsersuchen eine Parteimitgleides in schrfiticher Form, siehe Spiegel! Eine zu bemängelnde völlig einseitige Vertragsausgestaltung zu Lasten des deutschen Steuerzahlers und zugunsten der Dienstanbieters wurde laut Spiegelartikels den Dienstleistungsanbieters Eventim direkt von Anfang an schon unter BMVI A. Dobrindt fest zugesagt mit voller Entschädigungshöhe und auch später nicht mehr vom Folgeminister Scheuer abgeändert. Dies bestätigen die Redakteure des u.g. Spiegelartikels nach eingehender Recherche der zugrundeliegenden Akten und mittels vieler Zeugenaussagen aus Industrie, Politik , Ministerien, Beratern und Institutionen. Die entsprechenden Textpassagen zur besonders risikohoen zusgen von vollen Enschädigungsvergütungen für die privaten Dienstleister seien den zuständigen Juristen des BMVI vorgegeben worden. Diese stellen eine immense Entschädigungssumme zulasten des Steuerzahlers dar unter an einer grenzenden Wahrscheinlichem des Eintretens des Entschädigungsereignisses durch ein zu erwartenden abschlägig beschiedenes Urteil des EuGH zur zugrundeliegende rechtswidrigen Gesetzeslage. Dies unkritische Textübernahme kann daher nur auf direkte Weisungsbefugnis des obersten Vorgesetzten erfolgt sein , also letztendlich dem übergeschalteten BMVI persoenlich als obersten Weisungsbefugten . Das Risiko und die Gesetzslage waren dem Verantwortlichen BMVI A.Scheuer persönlich bekannt und klar, denn genau die Ausländerbenachteiligung als eindeutigen Hinderungsgrund zur Umsetzung des Gestezes war laut eigener schriftlichen Auskunftserteilung dem Parteimitgliedes gegenüber Scheuer als zuständiger Staatssekretar auch juristisch eindeutig klar. Dieser Hinderungsgrund existierte auch weiterhin nach Vertragsabschluss als dessen Vertragsbestandteil gemäss seiner eigenen Aussage auch noch weiterhin , auch nach dem zwischenzeitlichen formalen Kompromiss mit der klagenden EU Kommission, wie er selbst ja Indie er Videobotschaft zum Jahreswechsel 2018 erklärte . der Vertrag sei mit der Ausländermaut beschlossen . Ebenso war laut der Aussage aus seinem Ministeriums der BMVI A.Scheuer jeweils zeitnah genauesten über alle wichtigen Vertragsgegebenheit zeitnah informiert worden , es sit also unwahrschienelcieh , das geneua die weichtigen entchädigungsausfallbestadntiel des vertrages beid em shconbekantnen und medial briet diksutierten und schon greichtleich vond enr eu bekagten vertragsbtadntiele ihm ausdrucklcihe ncith bekantn gewesen sein solen , dies sit absoltu unglaubwuerdig. Laut Spiegelartikel haben die Juristen die einseitige Vertragsausgestaltung zugunsten der privaten Dienstleistungsanbiter auch darin aufgenommen, so!ch eine einseitige Vertagsausgestaltung unter hohem Risiko kann nicht auf juristischen Boden gewachsen sein, weil den ausfuehrenden per amt und ausbildung als Volljuristen ja slebst klar ist und jedem Juristen das hohe ausfallrisiko und die zahlungseinritt der vollen Entschädigungsumme deutlich auf der Hand liegt. Dies kann nur auf politischen Boden erfolgt sein. Es kann nur von oberster stelle als weisungsbefugter an die jursiten vorgeben worden sein , wahrscheinlich der hautoveranteortlche selbst , der informeirte BMVI Scheuer oder sein Staatssekretaer gewesen sein . Die eindeutigen bevorteilugn der privaten dienstanbieter dabei unter absoluter ausfall jedes vertretung der interessen der zu zahlenden Steuerzahler entgegen dem Amtsverständnisses als Minister aber laesst auf amtsmissbrauch im rahmen einer korruption hochgradig verdechtig erscheinen zur persönlichen berieicherung für sich und seine Partei im sinne der vorteilsnahme im amt und durch die privaten Bevorteilung im Amt zugunsten der privaten Dienstanbieter , denn es entbehrt jedweden Interessensvertretung der deutsche Steuerzahlers dabei, die findet Politik aber als vertagsseite eingefordert werden muss, sodass hier unter voller Kenntnis Und gegen besseren Wissens offensichtlich gemaess der von der Spiegelredaktion zitierten Zeugen und Darstellungswiese vom BMVI diese Vertragsausgestaltung bewusst und vorsätzlich so umgesetzt hat. Dies legt den Verdacht auf Korruption durch amtsmissbrauch zur persönliche Bereicherung nahe. Zur Verschleierung und zum formalen eigenen Schutz hat er offensichtlich trotz der Dimension und Bedeutung des Vertrages an der Unterzeichnung nicht teikgenommen. Deswegen ist der ausführende Direktor des KBA ebenso Mitschuld an dem Eintreten der Entschädigungssumme zu Lasten der Steuerzahlerwie der BMVI ebenso, weil er das Vertragswerk vollends vorgelesen bekam. Das Deutscher Bundestag sieht sich daher veranlasst , aufgrund des bisherigen Verstrickungen und unterschiedlichen und widersprüchlichen Aussagen zwischen dem BMVI A.S. und seinem eigenen Beamten, diesem nun unter Eid aussagen zu lassen, den hier liegt der dringende Verdacht nahe, diese ungewöhnlicherweise undokumentierten Termine zwischen BMVI und privaten Dienstleistern und den vorschnellen Vertragsabschluss eben nicht nur aus wahltaktischen Gründen vor Vorliegen der Rechtssicherheit durchgeführt zu haben , sondern massgeblich zusätzlich aus Gründen der persönlichen Bereicherung durch Amtsmissbrauch vom BMVI getätigt zu haben und so die vorschnelle und einseitige , offensichtlich sittenwidrige Vertragsausgestaltung entgegen aller juristischen Expertisen nur deswegen zu Lasten des Steuerzahlers mit einem neuen Konsortium getätigt zu haben, weil der BMVI A.S. sich hier persönliche Vorteile im Amt verschaffen wollte und sich dies eben nicht allein nur aus wahltaktischen Gründen betrieben zu haben … Ob überhaupt aus der gebotenen wirtschaftlichkeit im umgang mit steuergeldern ein neuen konsortium beauftragt werden müsste, stellt sich hier gundsätzlcih ,denn tollcollect hätte mit der bestehenden Infrastruktur zur Erhebung der lkw maut auch gleich alle pkw mit erfassen koennen und dazu haetten dann nur digitale und analoge Bezahlungsmodalitaeten eingerichtet werden müssen und schulenberg hatte bereist mit payment auch seinen anteil am bsiherigen gschaft , warum asloi eien voellig neuesn kosnertium aßeingerichtet wruden , speicht auch von sieten des priavten diestanbeitern dafure , heir die heoen entschaedigugnsumsmsen hersushclagen zu koennen, der bdunesrechngunshof haette mit sciherheti ererrechnet , dass ein staatliche mautsystem asl ersatz fure die stuererienahmen aus kraftstoffbenzin vergeclehwiese geusntiger wrenr , man kann auch ersatzweise die erheorherugn der mehrwertsteurer as ersatz diskutierenr und dafure den maut geneudnd ie krafststsoffsteuerr ersatzweise falllen lassen , disen scheiss der maut sit nur zu erklaren , weil man die infrastruktu braucht , um für uns alle in zukunft UNTER DEM GESAMTVERKAUF der gesamten deutschen verkehrsinfrastruktur die maut infrastruktu ncoh reechtezitig auf steruerzahelrksoten auch ncoth fuer die spaterern priaven tbetreiben zu isntalaliererne , dann wenn die beabscihtiger auflsoeugn der eu , der polexit , frexit etc. die ue asueinanderbrehcen aslsen und der euro zerpaltzt udnd ie ezb schuldn von usn damti bezahtl werdn muessen …so haben sie das eingestiltt usner eigene poliekkr unter adenauer . die gesamte brd – GmBH ach dem zweiten weltkireg kann dann aufgelsot werden . byern und sahsen treten aus , die sozial gesetzbebung wir gestrichen , die afd fprht die indivudalierte gesamten sozlaversorgugn ein…. Parteipoltiche ausnuztung : Bezüglich der Einführung einer PKW-Maut hat Angela Merkel zuletzt im Wahlkampf 2013 im sog. TVDuell mit dem SPD- kanzler- Gegenkandidat Steinbrück eindeutig erklärt: „ mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben.“ Sie sagte nicht für Inländer , sondern dies bezog sich auf das Bundesgebiet. Dieses Wahlkampfversprechen der Bundeskanzlerin wurde offensichtlich gebrochen , war aber für viele Autofahrer in Deutschland sicher mit wahlentscheidend im letzten Entscheidungsakt kurz vor der Bundestagswahl vor Millionen TV- Zuschauern. An den genauen Wortlaut dürften sich sicherlich später nicht mehr so viele Bundesbürger erinnert haben , weil es ja dann im Koalitionsvertrag hiess dass es nicht im Inland wie versprochen , sondern für „Inländer“ keine Maut geben sollte , d.h. alle deutschen Autofahrer in Deutschland angeblich weiter anscheinend von der Maut unbehelligt blieben vor weiteren finanziellen Belastungen, meinten die Bundesbürger unvorsichtigerweise und unberechtigt vertrauensvoll. denn schon der deal zwischen der Bundesregierung unter Hauptverantwortung von BK Merkel in Berlin und der der EU –Kommission in Brüssel nach Klage der EU –Kommission bestand offensichtlich massgeblich genau darin, eine Nutzerfinanzierung der deutschen Strassennutzung bzl des Gesetzesvorlage der PKW Maut einzuführen , und das meint schlechthin alle Nutzer , sowohl inländische , als auch ausländischen Strassenverkehrsteilnehmern der Bundesautobahnen und Bundeslandstrassen gleichermassen : also genau das Gegenteil dessen , was A. Merkel noch in Wahlkampf behauptet hatte. Soviel zu dem , was Angela Merkel wiederholt im Wahlkampf sagt und was sie danach offensichtlich tatsächlich umsetzt. Das kann daher nur heissen, dass der wesentliche, zu bemängelnde Anteil der reinen diskrimierende sog. Ausländermaut , den die EU- Kommission offiziell beanstandet hatte und zur Gerichtsklage der EU hat kommen lassen , eben nicht behoben worden sein kann , denn diese Diskriminierung bestand ja massgeblich und zwar auch bekannterweise laut Aussagen des BMVI Andreas Scheuer gemäss seiner Videobotschaft zu Neujahr 2018 nach Vertragsunterzeichnung der Mautverträge weiterhin –eben wrude eben nicht durch die formalen Nachänderung mittels des deals zwischen der Bundesregierung und der EU- Kommission ausgeräumt , da die Eu –Kommission unter der offensichtlichen Vereinbarung einer Nutzerfinanzierung, d.h. Maut für alle Nutzer, die Klage aber der zurückgezeogen hatte . Da aber die Klage von der EU Kommission zurückgezogen wurde , aber der massgeblich rechtsanstössige Passus der sog. EU- rechtswidrigen sog. „ausländerdiskriminierenden Maut“ weiter bestehen blieb , liegt den Verdacht nahe, dass zum einen für den wohlwollenden Rückzug der Klage durch die EU finanzielle Anreize von der Bundesregierung an die zuständigen EU-Kommissare geflossen sind, um das Wahlkampfthema für die Union insgesamt , insbesondere bei der bayerischen Landtagswahl, weiter bestehen zu lassen , aber mit der EU- Kommission die letztendlich einzuführenden gesamten Nutzerfinanzierung míttels eines weiteren Gerichtsverfahrens abschleissedn noch erfolgen würden in zukunft , was eien weitere Abspreche zsichen der Union unter der budnesregreirung unter hautoverantwrtugn von A Merkel mit der Österreichischen Regierung und der dortigen Unionsschwesterpartei unter Kurz dabei vorraussetzt, und schon politisch vorab beschlossen sein muss , dass nach der Ausnutzung des Themas Ausländermaut in bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl durch CSU und Union und das danach die Schwesterpartei der Union aus Österreich mit dem konservativen Kanzler Kurz die Mautfrage ebenfalls noch als Wahlkampfthema ausgenutzt werden könnte , aber andersherum als Opferrolle des zu zahlenden Ausländers , wobei dieser dann die nun abschliessende entschsidendne zweite Klage beim EuGH einreichte vor seiner Bundeswahl in Österreich und als Wahlkampfthema ausnutzen konnte , allerdings trotz eigenem Betreibens von Autobahnmautgebühren in Österreich (mit der Ausnahme des Zugangs von eher vermögenden Einreisenden aus Deutschland bis zum Nobelort Kitzbühel ; das war m.W. bislang Autobahnmaut befreit) nutzen wollte. Noch mehr verkehrspolitik und pirvatisierung …… Ach ja , merkel hat die magnetschwebenbahn von bosch und siemens an die chinisen verhokeern lassen ! die bauen jetzt reisiegen verkerhsnsyteme zwischen ihren cities mit 1000 km/h geschwindigkeit und sicherem personentransport ,aber das kriegen wir ja in europa nicht hin , hamburg palermo –paris- moskau mit zahlreichen nebenstrecken , ich haete vorjahern schon die siemens angeschrieben , sei sollten mal ne weiche bauen , usn haben sie schon immer die besten ideen und leute geklaut und fuer ihren eigenen profit genutzt, die usa direkt oder jetz china , wobei das us gb impierum chian rechtzeitig hat aus seinem erst morphimkriegsschaedigung, dann importierem kommunimus ideologie schalf geweckt ,d amit sie dann, anchdem sie sich moderniseirt mit iegenem hren rbeit , sie vm USGB uebernommen werden koennen, keine angst hongkong , die briten haben euch als kolonie eingefordert und seirzeit als finanzplatz eingerichtet , d amit ihr euch wenn, ihr an chian zurckehen muesst snotweingi wird , fure eien scheiendmokratei einsetzten werdetn ,, die usa wird euch helfen , da bin ich mri ganz sicher ! ab 2022 , es sind nur ncoh zwei jahre ,d ann kommen sie . im aufrag fuer demokratie , und als internatial wichtiger fianplatz auh fur den welthandel auch gegen die rezessin bei den druch den handelskrieg ausgleostern weltweiten rezession! …ja die bayern wollen eien hyperloop-schnellbahnsystem istalleiren , damti prahlen s ie schon in bayern das ssidn aber einezelsizte und aslgesetztbeung kann dnan mit dme bvg urteil aufglost werdne Möglichkeiten wären dabei gefragt gewesen. ;technische möglichkeiten sollte es dazu heute genug geben . Abschluss Bezüglich der gesamtem Mautfrage wäre interessant zu erfahren, ob die geboten wirtschaftliche Umgang mit deutschen Steuergeldern es nicht eine einfache Vertragsausweitung des schon bestehenden Tollcollect -vertrages der LKW –Maut zur zusätzlichen Erhebung der PKW -Maut einfach auf die Erhebung auch aller durchfahrenden PKW s hätte ausgeweitet werden können, da die gesamten Erhebungsinfrastruktur ja schon in Betrieb ist. Dies legt nahe und ist zu vermuten, ob also der ganze zusätzliche Aufwand der komplett neuen Vertragsausgestaltung mit neuen privaten Dienstleistungsanbietern sich zumindest teilweise erübrigt hätte, dazu hat das BMVI aber schon vorab die lkW- Mauteintreibung an einen österreichischen Dienstleistungsanbieter kasch zuvor abgetreten. Ebenso ist es auch unter der nun eingetreten hohen Entschädigungssummen ohne wesentliche Gegenleistung der Dienstleistungsanbieter interessant zu wissen, ob auch die gesamte Mauteintreibung eben nicht an private Dienstanbieter neuerdings hätte auch bzgl der LKW –Maut vertraglich neu vergeben und outgesourct hätte werden müssen , sondern sparsamer hätte als staatliches Infrastruktur betrieben werden können , eben nicht unter dem Aspekt der Profitmaximierung in privaten Betrieben , sondern auch langfristig das sparsamere Modell gewesen wäre bzw. schon hätte allein für diese nun entstandene Entschädigungssumme hätte staatlicherseits installiert werden können zur Erhebung des Gesamtverkehres aus Pkw und Lkw , es sei denn man bereitet die totale Privatisierung der gesamten deutschen Infrastruktur vor, indem man sei schon heute für teures Geld modernisiert und ausbaut und die Betreibung an private Dienstleister vergibt auf Kosten der deutschen Steuerzahler , bevor man sie dann total veräussert . Dies geschieht nun auch unter dem Vorwand der angeblichen Sicherheitsverbesserung bei dem Innenausbau der DB in Bahnhöfen ebenfalls, was aber eben nicht zur verbesserten Sicherheit im Fall des hergommenen Attentates auf Mutter und Kind im Frankfurter Hauptbahnhof zielführend gewesen wäre , weil es sich hier um einen unzureichend therapierten und kontrollierten psychisch Kranken bzw. polizeilich nicht effektiv gefahndeten Immigranten aus der Schweiz handelte, als ein Migrant ohne Verantwortlichkeit der Bundesbehörden und dann auch noch „ausgezeichnet Integrierter“ : so aber wurde ein akzeptabler Vorwand gefunden , wozu offensichtlich lange zugewartet worden war bei vielen Zwischenfällen zuvor , bis sich ein Vorfall mit einem Täter mit Migrationshintergrund gefunden war, wobei die generelle Angst vor ausländischen Tätern in der Gesamtbevölkerung bei deisem atetnatmti totem kind und hoher emotionaler Wertigkeit nun politisch dazu hergenommen werden konnte , teure Infrastrukturbaumassnahmen bei der DB damit politisch durchzusetzen , der Einzelfall selbst aber wiederum kein generellen Proteste auslösen würde in diesem Zusammenhang gegen migranten , weil es sich um eine Täter aus der Schweiz handelte und dieser auch noch offiziell als ausgezeichnet integriert ausgezeichnet war, der ideale Fall also , um so einen Vorwand zu haben , auch bei der DB eine Maut- Überwachungsinfrastruktur mit Zugangsberechtigungsüberprüfung auf Bahnsteigen nur mit DB -FahrKarte umsetzen zu können als vermeintlich nun notwendige Sicherheitsmassnahme , obwohl der Attentäter gar kein Schwarzfahrer war , sondern das Attentat von einem unzureichend therapierten und polizeilich unzureichend gefahndeten Kranken begangen wurde : der Vorfall also mit den nun einzuführenden baulichen Massnahmen gar nicht hätte verhindert werden können: so aber soll nun auch bei der DB eine Nutzungsüberwachungsinfrastruktur eingebaut werden auf Steuerzahlerkosten , womit in Zukunft zur Profitmaximierung bei einer Privatisierung der DB das Bahnpersonal eingespart werden kann und nur noch –wenn überhaupt noch bei Totalvideoüberwachung der Zugabteile – nur noch Sicherheitspersonal in der Bahn mitfahren muss-, so also immense Personalkosten eingespart werden kann , die gesamten Baukosten offensichtlich aber noch auf die Steuerzahlern vorab abgewälzt werden können als sozialisierte Kosten . So wird dann nicht nur ein privat betriebenes Mobilitätssytem im Inland entstehen , dazu hat die SPD die ausschlaggebende Entscheidung getroffen, indem sie die Mehrbeitsbeschafferin für die absolute Mehrheit für eine erneute Merkel- geführte Koalitionsregierung vorzog vor einer links- sozialdemokratisch- grünen Alternative. Das hat der Partei zurecht einen schweren Vertrauensverlust eingebracht. Unter der absoluten Mehrheit in der Grossen Koalition aus der Union von CSU/CDU und SPD ist sodann allerdings nicht etwa nur eine Ausländermaut eingeführt worden, sondern die gesamte Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur mit !!! ausschließlicher Nutzerfinanzierung“ in typischer politischer schrittweise verschleißenden Vorgehensweise massgeblich von Bundeskanzlerin Merkel vorangetrieben worden, sodass alle gesetzlichen Vorbereitungen dazu gesetzlich vorbereitet werden konnten im Grundgesetz, um mit einfacher Regierungsmehrheit die gesamte deutsche Verkehrsinfrastruktur durch Verkauf privatisieren zu können in Zukunft und mit ausschließlicher Nutzerfinanzierung betreiben zu lassen , d.h. nicht etwa nur als Ausländermaut, im Gegenteil, dass diese ausländer diskriminierende Gestzesvorlage Dobindts und Scheuers als ausführende BMVIs vom EuGH nie Bestand haben würde, war allen Beteiligten von vornherein klar, wie die Zitate des BMVI A. Scheuer als Staatssekretär im BMVI unter dem zuständigen BMVI A.D. klar und eindeutig schriftlich belegenals Auskunftsersuchen aus der eigenen Partei im Spiegelartikel. Denn in derselben Legislaturperiode hat es unter der Verantwortung derselben Bundeskanzlerin mit dem eindeutigen o.g. Zitat gleichzeitig sogar mehrfache Grundgesetzesänderungen diesbezüglich und umfangreich gegeben , dass in Zukunft jede Partei mit einfacher Mehrheit die gesamte deutsche infratsruktur privatisieren und nutzerfinanziert betreiben kann. Diese immense Investitionsobjekt kann dann leichtest als Staatseigenturm veräussert werden, sollten plötzlich gewaltige Kosten auf Deutschland zukommen., wie z.B. die Begleichung der Billionen Kosten an versteckten EZB Schulden bei auseinadnerfallend er Eurozonen an kosten anfallen sollten . dies steht kurz bevor, wenn nach dem Brexit , auch der Frexit , Italexit , Polexit etc. kommen sollte . Dieser Verkauf der deutschen Infrastruktur kann dann –notgedrungen , aber offensichtlich durch den von Anfang an eingebauten Eurokonstruktionsfehler, das Auseinanderfallen der EU unter dem Migrationspakt als nächsten Fehler etc. nach dem vorbereiteten 3. Weltkrieges dann jede Partei mit einfacher Mehrheit umsetzen kann , was aber alles schon von langer Hand vorbereitet wurde; genauso wie offensichtlich mit dem falschen wahlverrechnungssystem durch das BGH Urteil mit der Totalbeseitigung des gesamten Sozialsstaatswesens in Deutschland für eine Privatisierung der Individualabsicherungsleistungen nicht auszuschliessen ist durch den Einbau des Wahlergebnisverrechnungsfehlers seit 1958 bei den Bundestagswahlen und damit alles Gesetzesvorgaben ausgehebelt werden können und das alte D aufgelöst werden…damit D so. Liebt , wie es uns ie und teuer war…übrigens von dem installiert , der als Adenauer auch von der katholischen Kirche hochgeführt Herde, die Amtskirche steckt nämlich mit im komplott, die sind sich nämlich alle seinig, dass sie allein die Privilegierten Oberschicht sind, die Monarchie , die Aristokratie, die judishc ausgehenden religion als Auserwählter Volk und die superreiche als vongitt mit Geld gesegneten des evangelikalen Wohlstandsevangelium und die kahtolsihen Priester-alle von Gott auserkoren, danke gab es indem Erzen Jahrhunderten inchrixtrntum gar keine Priester, das war die sozialistisch lebende brassrootbewegung, das Priestertum haben sie sich erst ausgedacht , als sie in Rom zur stattskirche erhoben wurden und die stelle der ehemaligen Priester Einnahmen unddabeindienagyptischen Gottheiten und das stattspriestertum Roms kopierten , so entstand die patriachales Machkonstrukt im nachhinein, wir brauchen keine Priester , wir brauchen Missionare , Theologen und Seelsorger , aber die sind vor allem mit dem Management ihres Konzerns beschäftigt !---- Genauso geschieht es offensichtlich derzeit mit der deutschen Verkehrsinfrastruktur , bei der ebenso eine Totalprivatisierung des individuellen Mobilität leicht umgesetzt werden kann und der vorwand in den zu begleichenden versteckten EZB schulden dazu schon gelegt wurde , wobei dabei noch zusätzlich über den Euro -Konstruktionsfehler mit hohem Kaufkraft in den suedlichen EU -Ländern ein grosser EU- Binnenmarkt künstlich erzeugt wurde , um die Einnahmen für Aktieneigner vor dem 3 WK in Europa reichlich ausnutzen zu können, und die angestrebte Plutokratie über mächtige datenerhebende Privatunternehmen agieren wird und mit erheblichen Zugewinnen ausgebaut werden wird . --------------------------------------------------- Abschliessende bemerkung und keinen strafnatrag : Warum also macht sich scheuer so angreifbar, wenn er unnoetigereise einen angreifbaren vertrag, aebr geheimen privaten vertrag oeffentlich praesentierte ? Dies ist nicht ohne juristicher beratung und absprachen mit der union passiert ! Der gebotene umgang mit wirtschaftlichkeit mit steuergelder wrid hier als mein beliebtes thema klassisch inszeniert ,und ohen dass es notwendig wäre , hat scheuer auch dreist sein einseitiges vertragswerk veröffentlicht und erhebliche anreize geschaffen , auf diesen angeboten reiz aufzuspringen ,w eil er weiss , es kann ihm formal nichts passieren , keiner kann und wird gegen ihn aussagen und wird ihm formal kein gericht ewas anhaben, denn dann kann der richter ,der ihm die immunitaet entziehen würde und ihn ins gefaegnis bringen würde zitat: „ Nur noch im keller akten ordnen gehen „ deshalb haben wir eine institutioenlle scheindemorkatei , weil alle protagonisten ueber dem gesetz stehen, sie noch nie funktioniert hat auf der basis des parteiensystemes , das die nur druch indirektdemorkatie ausreichend kontroellierbar ist und funktioniert , aber nicht mit wiflfaehrigen heireingelassenen, die mitunter nicht im rechtsstat und dermokratei nicht angekommen sind und sich nitth mit leibe azu deutschland und unserer heimat identifizeriern , sondern nur ihre inidivieulels private vorteile unter erhebcliheen fehlanrzeizen und ofen gehaltene grenzen heir suchen , fuer die usenr politker shculd sidn und die spaltugn und wut ind enr geselschath heirzuh anstachelen und die grudn dafure sidn ,dass die geselschaft sich radikallisiert ! die unesren staat dann in die scharia mit mehrheit umfunktioneiren , dann gibt es eine brürgerkrieg und dass wollen sie ind ienr direktdemokratie , so geht alle Macht von establishment und apreitn selektion aus, es ist tatsaechlich eien angewand totalitaristische diktatur im politischen , sei geht mit hohem werten verlogen vor , sie ist faschistisch im ökonomischen und kriminell-militarististisch ….“verlogenes laberfach „ :sie hat die mesnchheit seit jahrhudnerten mit never ending kriegen überzogen :gerade hat trump die kurden zu abschuss feiegegeben, da angelich wesstliche wertesytm kann nicht einemal asad oder erdoganmit illegalen kriegen zur verantwrotung ziehen , die usa macht es ja angbcleih in einer tour selbst ständig so aber konnte Bei der mautspektakel mit dem angeblichen ausländermaut tatsächlich alle vorbereitungen getroffen werden, eine Inlaendermautinfrastruktur für alle und für die gesamte verkehrsinfrastruktur , eisnchliessliche der db und für bundesautobahnen und budneslandstrassen auf steuerzahlerkosten ncoh asl als sozialsierte kosten zu finanzieren , bevor sie dann konplett privatisiert wird-das war das eigentlcieh ziel der gesetzgebung und deshalb haben dabei alle brav mitgemacht ! weil es ein teil der grossen us agenda ist , die usn vorgegeben wird und wir nichts dabie zu sagen haben – besetzt und geeheimdienstlcih überawacht und militarisch im schach gehalten: ds ist usner realität ! ! . Meine eigenen und faktisch dringend notwendigen bestrebungen , die unkontrollierte staatsmacht durch eien notwendige überwachung von gerichten ,vidoaufzeichnungen von psychiatrischen gutachten bei Insassen ohne enuroleptische ,a ber mit einer gebotenen physischen diagnsotik und therapie druchzuführen , polizei und geheimdieste und parlamente effektiv durch bewährte persoenlihckeiten aus hohen ämtern mit hohen beamten status und scharfen antikorrptionsbestrafungnen bei versagen ausfühern zulassen, politiker zu überwachen , dass häette in d en letzten jahrzehnten dringend eingeführt gehört und die massive piorruption ind en poliitk schon langest thematiwert geört , warum aslo erste jetzt ??? ,d enn so wie es heir im beispiel passiert , geht das schon seit jahrezehnten weltweit im gesamten westen und ucuh im osten zu! die welt stöhnt vor korruption ! Jedoch bin ich nicht bereit , genau jetzt mich dafür insturentalisieren zu lassen und meien galubwurdigketi dazu herzugeben : weil sei dies enur jetz bringen , weil sie emien sta dazu missbrauchen wuerden , eine zuküntfige überwachugn aller politische dinge , der gerichte , der staatsanwaltschaften und aller andern wichtigen , bisher als angeblich unabhängiger institutionen und allein mit hohem gewissen angeblich tätiger poliitker nun einrichten zu wollen , bveor sie die plutokratei endgueltig etablieren , jetzt wenn die totale ueberwachung der writschaftseinheitsbreizone anstehtn und vom commonwealth der queen angfphrt werden soll , das jahrzehnt der nwo macht der eglischsprachigen staaten , dies ich jetzt schon geheimdienstlich zsuamemngeschlossen haben , usa , Gb , NZ , aus , can –sei mache dies nun mit der it infrastruktur , mit er sie über unternehmen alles durchsetzen und maximal überwachen können. Sie werden das gesamten leben mit dem internet in samt home und smrt vities und der mobiliaetsinfrasturkur komplett ebrachen koennen einscchliesslich gesichtserkennung , wie mit einem pilzgeschwür werden sie überall ihre finger drin haben : damit ihre keinen pieps mehr machen koennt , ohne dass sie es merkem und beurteilen werden ….in eurem profil ! und das verkauft euch soros und eure poliitker als „ open society“ , dabeikotn irhe rkeien falchen piep merh sgane ohene wie in chian , und ddemnaechst auch heir , mit persnlcieh sanktioene rechenen zu meussen , mit dem recht für alle jeder nation gegenüber und haben dmait die nternationale aufgaben gauf die natiaone heruntergzogen , soasd wieterentwicletert einezel staten damti oebrfordert sind mit offenen grenzen und freier mirgation für jeden ??? In wirklichkeit sidn wir in unserer heimat nicht mehr frei und souverän ,es wird keine überwachugnsfeien raum mehr geben – nur die anegblich freien demokratischen institutionen sind dann noch ein weisser überwachungsfleck , und der starfantrag würde die grundlage dazu abliefern , nicht die protagonstien zu bestrafen des mautdeals –die koenen sich alle rausreden ; haben wir nicht gewusst ,waren überarbeitet ,kann mih ncith erinnern …! –selbst die spiegelreadkteuere koenen vom gericht nicth merh als uneingeschränkt glaubhaft akzeptiert werden , nachdem sie einen hochstapler in den eigenen reihen hatten ….neien mit der tramsparenz wollen sei mcih dazu instrumentaliseireren , ncith gegen die korrption vorzugehen und die täeter zu bestrafen ,s ondern diese nur die politische instuítutionen fuer die nun ansthehenden plutokratei maximal ueberwachen zu alssen von aussen vom us gb imperium , Eine Überwachung der politischen institutionen ist prinzipiell richtig ,a eber ebene nur in einem sourveräenen staat mit homogenen geselschaft , geschlossenen grenzen zur scherung der eigenen bevreliugn und dann unter direktdemokratie asl grudnvorasusetzugn fure socleh eien massive uerbwachugn , nur im priamt der politk und in einem souveranenrn staatsufeld , doch ncith jetzte mit totalueberwachung von aussen !!! –zu etwas anderen lasse ich mich nicht von verlogen korrupten establishment instumentaliserern , zur politischen fremkontrorlle von aussen untenr der queen und washington, diese überwachugn genau jetzt einzurichten , es wird die effekt ins gegenteil gekehrt , so werden sie von aussen die totale macht über alles erlangen den gesamten staatswesen einschleisslich usner parlamentes ! : die queen und die übermenschensorte der angloamerikanischen weissen mit ihrem zurechtgezimmerten wohlstandsevangelium ! Vorher hat allen diesen politkern aller coleur und auch nicht schmidt oder brandt oder weizsakcer oder herzog die mangelnde demokrateistruktur und die korruption nicht gestört ,d as korruption eine tragender teil dieses politischen blase und abgehobenen politestablishments war, an dem sie sich masslos selbst bereichert haben und merkel sich ein rentnerresidienz in argentinen davon gebaut haben soll, wenn sie heir die bürgerkrieg eingestielt hat mit dem migrations pakt , den sie im septmeber unterschrieben hat – infostopp in den medein ?? – als ihr nur von klima und wetter mit greta gefaselt habt ! ohen systemwechsel bringt das nichts und das geht nur mit der demaskierung der round tabelr netzwerke e, und das habe ich angestossen durch die faxe an das repraesentantetenhasu- so wie ich es aber von insidern gehört habe , wollen sei keien direktdemorkatie und auch ncith die netzwerke ausheben , sdonern die cdu –wegen der fprivilegverträge mit den amtskirchen , und die demokraten wollen eine vermieitnliche und nur scheinbarenr loesung herbeiführe , dabei sltb parteipoltische profite herushschlagen , sie werden euch immens verarschen , weil sie das grudlegende uebel , die grossmeister der round table netzwerken mit ihren immensen altwissen von manipulation , psyche und wissen der erde nicht an euch zur gemeinsmane nutzung preisgeben wollen und ihre sodnerstellgn nicht feigeben wollen ! Der energiewende wird nicht kommen , woebei hat trozt produktionssteigerung die eu schon massiv eingespart , aber die übrigen welt und die schwellenläner , am meisten chian und usa , das meiste raushauen , ohne die uno ebene weltweit ist jede anstrengung auf nationaler ebene hinfaellig,die die wirtschatf zsuaetzlich belastet , -ausser mit energieeffezienzsmassnahmen die stückproduktionskosten senken zu konnen durch energeieinsparung --solange nutzen unsere natiaoneln massnahmen gar nichts- das alles bringts nciths ausser wettbewerbsnachtiele fuer uns selbst , weil diese system eien reine kapitalistischen profit system sit ..wir muessen es umbauen ,ich habe prinzipiell aufgezeigt ,wie diese geht …das wird eien systemwechse brauchen, erkenen schon viele ..allein wir muesssen die uerberwachungssyteme der 5 eyes und deren machtsbasis gegen alle anderen beenden und die kenntnisse allen zur verfügung stellen. im jetzigen stadium ,den antrag stellen werde ich nicht tun , bloss damit sei später damti meine antrag die notwendigkeit meiner geforderten überprüfung und überwachugn der staatstragenden institutioenen eingerichtet werden kann , aber nicth im sinne ,d ass wir selbst asl eien souveränes volk usnere Repräsentanten mit usnerer geleihenen Macht ausgestattet überwachen und kontrollieren könenn , sondern , weil sie nun verlogen mcih dazu insrtumentalisieren wollen , diese übrwachung ,dei laut snowden schon längst und seit jahrezenhnten von d er usa udn später durch das us gb imperium übernommen werden soll im zeitalter der macht der englischsprachigen staaten des alten commnwealth ,der nwo weltmacht , nun dann offizeilel umgesetzt werdne aknn ….nein ich untersütze dieses gesidnel nicht ,auch ncith die entarteten amtskirche ! keien fremdbeherrschugn durch das gesindel , den strafantrag stelle ich nicht ,weil sie jetzt die gesamte wirrtscahftseinehitsbreizone bidlen wollen und die soll nicht nur druch samrt home und smart cities und reifendruckmessungsisgnale im privatenverkehr ,der pkw udn lkw verkerhsmaut überwachungssanlagen und der db- videoüberwachung eien maximale überwachugngseinheit bilden , so wie jetzt schon in china es offen umgesetzt wurde , sondern weil sie zu einem gleichsam diktatorischen gesindel entartet sind und alse , nun auch die staatlichen , noch unangetasteten instituoonen überwachen wollen , genauso wie ich den strafanzeige nicht gegen die mainstrampresse gestellt habe, asl kelber das BVG urteil üer die rechtmassigkeit von gebeuhren vorgetragen aht u , dafür aber muessten die OERR auch unabhängig sein und keine verzerrten darstellungen bringen , mein blocg ist voll bis hin zum ifnostopp mit manipultion , damti haetten sie die bisehrigen form der OERR mit ard und zdf aufgegeben und wollen die ard und zdf zusamenlegen ,damti keien konkurrenz mehr entstehen und geld gespart werden kann, aber ncith bei dne geprhenr ,s oenr damti ncoh merh geld in die sprot gegeben wird stat information und investigatiion , und ncoh mehr einheitsbrei auf uns einströmt :sie werden meien versteckte kritik an der paretipolitischen im parlament nicht dazu hernehmen ,d en einfluss der bürger auf eien wirklcieh poltische unabhängige und nicht maingestreamte darstellung von investigativen journalismus umsetzen und sie werden die netzwerke der wrileihe entscheider nitth aufdecken ,dei im hinterund die strippen zeihen und sie nicht zur rechenschaft zeihen , mir ist schon zu ohren gekommen ,d s sie aus den bruderschaften nru die kleinen bauernopfer aufdecken wollen ,d ie wirklcihen grossmeister aber sollen mit dem ganzen erkentnnissen verschwinden im untergrund , glaubt ihnen nicht , obama ist eien eingeschworerer überläufer, jeder muss in zukfunft und darauf überprüft werden , ob er eien geheimverbidnugn angehoert –die lsiten der insider muessen raus , uns zwar mit den obersten grossmeistern : ich hoffe ,d as sie meinen strafnantrag von vor eine paar jahren nicht als grudn hernehmen , die gesamten sozaislgesetzgebugn deutschlands seit 1958 auszuhebeln, sodnenrn merkels unsinn der letzten drei legislaturperioden wieder rückgängig zu machen, weil das parlament ncith grundgsetzkonform war, ,da kannte ich ncoh nicht das gesamte urteil des BVG ich ahbe auch keinen strafantrag mehr gestellt gegen die deutsche bank , weil sie wurde das nur hernehmen sie ganz abzuwirtscahften ,d enn ackermann hat unter voller kenntnis und interner exertise offensichtlich fauel papiere gezielt neu verpacken lassen und weiterverkaufen lassen , obwohl er intern davor gewarnt war ,dss das system der deutschen bank dabei zusammnbrechen wird , dabei soll auch ncoh eien ehemalige fdp abgeordnete im aufsichtsrat in einer tochterbank in kentnis gewesen sein , heute duerfen sie kein investment bankign merh betreiben und werden demnächst geschluctk und aufgekauft werden , damti ist die deutsche internationale writschaftsabwicklung gestört . ebenso wollen sie nun mercedes einkassieren , biskeien sterenmehr fahrt auf dem 5 th av. Und ie deutsche und nru die deutsche automobeilindustrei hat mit den hochgeputschen dieselsakndal nun in 50 lädnern kalgen auf entschädigugn am hals –die ndnern unterhmen die das auch mtigemaht haben cnith ! ….heir wird gezeilt die deutshcen industire abgewickelt , weild ei usa es so will , trump hat sie zum abschuss friegegeben , weil die haben das weltweit beste patent auf wasserststofflantrieb , aber hillary clinton hat ja schon im whalkampf erklärt , die umweltechnologie wird in den usa hergestellt werden ! und deshalb will trump nicht nru grönand aufkaufen, sondern will auch unser patent haben, genauso wie sie uns die brain darin in peson und alel guten ideen gaklut haben ….im faschismus der writschaft und usn die eigenen faulen eier wie monsanto und w ieder werdne sie usn die bestene errungenschaften in die ideen klauen und einen brain drain immensen ausmasses erreichen , idnem sie usn bei einem atom kriege gegen russland wieder ein einen krieg heineinreissen werden , der hier unsere heimat verseuchen wird, desahlb werdene sie dann kontientaleuropa zerstören und verseuchen lassen , wo wie ie es in iran , irak , in jugoslawien und syrien schon gemacht haben , daran ist auch die katholische amtskriceh mit beteiligt ,d enn heir werden sich die freistaat bayern asl kath. land und polen und ungarn abspalten und frankreich mit den allgemiene menschenrechten und deuschalnd mit dem protestantismus werdne sie nach jahrehudnerten jahern mit deisem sakrileg den vergeltungsschlag vernichten und abwürgen –denn sei dnekene und handlen in diesen zeiträumen d .. und sie werden uns , die deutschen , eine atombombe auf dauf paris von le pen abwerfen alssen , weil sie aus dem faschistischen westen austreten wird , und ihr werdet es im vordergründigen theaterinszeneirung noch toll finden ,dass der faschismus damti besiegt sei ,in wirklichkeii hat das politiche establishment heir mit greaveidnenen grusnatzfheelrn indenr poltisceh furhung de eigene ladnens die spaltugn und rechtsruck in der iegen egsllschasft hervorgerufen , sie sidn die grudnlegendnen brandstifter der radikalsierung , , den rechtsrueck implimeniert und provoziert , um dann dagegen offizielle vorgehen zu können , F war schon immer der intellektuelle gegenpart des aristokratischen übermenschentypus , dies rechtsruck in ganz europa aht das establishment selbst durch kriminelles und fehlerhaftes entscheidung gegen die interessen des eigenen volkes selbst gesät haben und durch falsches handeln politisch heraufbeschworen und verursacht , ihr erkennt es nicht , weil ihr zu dumm und zu ideologisch verblendet seid ! das politische establishment hat durch seine eigenen fehler den berechtigten unmut der eigenen leute erzeugt, sie habe keine andere möglichkeit, sich dagegen zu w ehren als gewalt an den tag zu legen und dann lassen sie es an anderen aus ….! eS wird hass und gewalt gesaet durch das establishment selbst , das volkd dan gewatttigreagerit und die politk sich dann in einer oeffentlichen empörung darueber weiderum regaeirt , e alufen imemr disleben schachsinn ab, statt und zur weiteren eskalation werden die linken kraefte zur gegenwehr aufgerufen um die spaltugn und radikaleirugn voranzutreiben . so wird die spirale der gewalt noch von den verursachern selbst angeheizt und an die gegenseite weitergereicht und zum „berechtigten“ widerstand gegen rechts aufgerufen …. Ihr seid so ätzend und verlogen! wir waren ein fridliches volk , das die ganze wlt zu gast bei der fussballweltmeisterschaft 2006 hatte und alle haben sie sich wohlgefühlt und spass gehabt …und wir waren gute gastgebern und auch gute verlierer ohne geatausbreuche bei den fans ! wa habt irhe politkekr aus usnenr em ladn geamcht – D damit es so bleibt , wie es uns lieb und teuer sit ,.das war die grösste wahlluege merkels ! Aber mit eurem politikscheiss , bringt ihr selbst alles zum kochen und bereitet alles vor, damit wir unsere freiheitliche bürgerrechte verlieren und massenüberwacht werden , damit unsere eigenen wirtschaft abgewirtschaftet wird und wir gesellschaflich auseinanderbrechen und unser teurer erstrittenen hohen arbeitsrechte unterminiert und unsere sazialstandards zerbrechen werden und aufgeloest werden .-bereitwillig mitgemacht von den sozis und linekn übrigens auch , denn die sind schon aus feigheit angepasst ans establishment, weil sie die erkennabren struktureleln defizite des scheindemokratie nei theamtisiert haben ! , oder propagieren auch den weltenbürger ,d en es aber faktisch noch nicht gibt bei den normalstreblichen – es gibt ihn nur bei dem superreichen jetsets ,diesen ist ihre herkunft und der staatliche gemeinschaft schon des Reichtum wegen gleichgültig , sondern lästig ,d amit sie nicht steuerlich partizipieren muessen mit irherm breiten schultern und arme im selbsen staat mittragen muessen !, sie kaufen sich eine UNO pass und geben ihre originäre staatsbürgerschaft zurück , sie haben wie bergström nicht einmal eine wohnsitz mehr und residierern in luxushotels und -ressorts und organsieren ihr leben über banken als privatkunden und mit vermögensverwaltungsservice und über rechtsanwalts- und notarskanzleien mit steuerberaterunternehmen , alles andere können sei sich als lebensservice kaufen ,die definieren sich nicht als ethnie , aber haben sehrwohl über ihr geld eien ersatzkriiterum zum auschluss anderer, udnleben serhwoehl in iegeen abgeschotteteten parallwelten , die aber durhcc das geld asl gemeinschaftskirterieum defineirtn sit und nsciht druch die herkufnt ,sie haben aber beenso ein abschottungsmechnsimsus , denn in ihre abgeschotetten netzwerke dringt man als normalsterblicher auch nicht ein , sie bilden genauso eine eigene parallelgesellchaft, wie andere mit ethnischen kritierien , sei schotten sich asl gemeinschaft nur mit einem anderen kritierium ab ! die ethnische gemeinschaft aber ist das gemeinschaftskriterium der meisten normalen leute ,sich nach religions-eingestammter staatszugehörigkeit und ethnischer einheit zu definieren , das weiderum wird nun angeprangert ,dabei liefert es die grundlage fuer eine diverse, kulturelle unterschiedliches leben auf der erde , wir müssen usn nur klar sein , dass wir dabei gleichberechigt sind, ,wenn auch nicht alle gleichartig sind , die gleichberechtigung aber ist kein Rechtsanspruch zur verwirklichung dieser rechte gegenüber anderen einzelstaaten , weil das zu einer Überbeanspruchung sozial höherentwickelter Drittstaaten auf kosten deren hoherentwickelte sozialsstandards geht und dort destruktiv wirkt ! w eil das bewusstseinszustand aber so ist und das politische establishment auch dies weiss ,kann es damit arbeiten , aber in destruktiver hinsicht :.in Europa für die gesellschaftliches auseinanderbrechen , der EU auflosung , für einen innenpolitischen bürgerkrieg , im mid east haben sie das desaster durch demokratiebestrebungen in syrien warhscehienlih aber druch social bots angeregt und unter dem vom westen gepamperten und folterndem diktatorfamilen assad zum einen verwuestet und mit den kurden , die vor hundert jahren über 4 und nicht nur 3 staaten verteilt wurden zusatezlich die derzeitigen streit -und kampfziele angelegt : . so war klar, dass die kurden in zukunft ihre moegchlichkeit immer wahrnehmen würden , als éthnische einheit , eine eigene verwaltungszone , besser noch einen eigenen staat im krieg nun umsetzen wollen .,. das aber hat Gb dort im krieg schon durch die teilung und zusammenlegung üebr mehrer staaten erst utnerbunden und sie so zum ziel von unterdrückugn druch die d´jewieligen mehrheiten mehr oder weinger ausgeleifert , es wurde in den staaten dort die zweitracht angelegt und somti die grundlage gelegt schon vor hundert jahren ,für einen teil der heutigen kriege :und sie wussten ,w as sie taten ! das us gb imperium arbeitet zusammen, denn nun hat trump dei kurden freigegeben zum abschuss , mit der luege ,d er IS sei besiegt, D sollte seien eigenen IS kämpfer zurücknehmen , merkel wollte das aber nicht , denn dann waeren sie nun direkt ins gefaengnis gelandet, und wir zuidnest auch sicher vor ihnen, nun aber können die kurden die inhaftierten is kampfer nicht merh überwachen , erdogn hat isalmistische kaempfer als bodenturppen mit deutschen leopardardpanzern reingeschickt ,merkel hat sowohl erdogan mit deutschem geld von milliarden ausgestattet und auch deutsche rüstungsgüter wie den leopardpanzer dort hingeliefert und die türken mit der eu mitgelidschaft gelockt und sei aus rein strategisch gründen , und erdogan hat schön den IS ihn dazu mit waffen unterstützt , waehren wir auch die kruden ausgebidlet und mit waffen versorgt haben –so haben wir wieder beiden seiten diesesmal ausgestattet , so haelt man kriege am laufen !! , nun werden die is kämpfer auch mit gültigen deutschen pass über die die tuerkei nach greichenland in die eu flüchten ,die flüchltingszahlen haben schon zugenommen , weil erdogan sie druchliess , um wieder geld von der eu zu erpressen , so werden die is kaempofer unbehelligt über die oestlcihe route nach griechenland und inoffiziell nach deutschland zurückkommen , bestens ausgebildet im terrorkampf- und kriegserfahren und hier weiterhin die weichen ziele der gesellschaft bedrohen und umbringen und so den inneren Bürgerkrieg anheizen ; gerade hat wieder ein rechtsradidaler terrorattentat in D druchgelassen ,der sei angeblich nicth bekantn gewesen , das beweife ich , ihr kentn sie alle !-sage ich aj schon vor monaten ! , sein manifest sagt seehfoer sei erst kruz davor bekant geworden , , ihr koennt ja selbst entscheiden, ob ihr seehofer nach der offenscihtlchen mautluege überhaupt noch glauben wollt d er hat sich aber waffen und munition gekauft –und as ist ncih aufgefallen ???! und das manifest war voll von typsischen rechten parolen , angeblich war das ja alles „minutiös vorgeplant„ laecherlich !: der wusste nicht mal ,wann die juedische zerermoenei begann und dass die synogogentuer danch verriegelt war ! keienrlei vorplanugn also , der war rein von blidnem hass getireben , dann hat er wahllos auf die naechsten leute geschossen ,die er erreichen konnte….der war einfach nru aufgehetzt und von generalisierten hass getrieben , davor habe ich schon vor jahren gewarnt habe bei dieser schwachsinnspolitk von merkel und co …. , die juden werden jetzt aber nach dem offiziell empoerungsvollen auftreten der poltikerestablishments und offiziellen ehrhaftem getue des Ächtung des rechtsradikalen terrors bei dem bekanntenerweise mit manifest die poliezipräsenz erhoehen vor den synogogen und einrichtungen , ich wundere mich , weil ich polizei immer vor deren gebäuden schon seit jarehzehenten asl dauerposten kenne aus berlin , als noch nichts los war! und gerade am hoechsten juedischen feiertag haben sie keine polizei waehrend der feierlichkeiten zugeeordnet…. mit seinem manifest mit typsichen rechtsrdialen äuserungen und bezeihungen nicht vroab im netz aufgefallen ???, da muesen doch alle lcihter und leuchten angespringen ind er it überwachung ---und irh glaubt das wirklcih das haselhoff und stahlkneht nichts wussten und die nicht gewarnt waren ??? und ist nicht aufgefallen ??? ????? lächerlich !!!:so gewesen im cdu regierten bundesland unter haselhoff al LMP und stahlknecht als LMI –beide CDU! , die jueischen einreichtugnen werden nun vor eintreffen des IS aus Syrien besser geschuetzt in D , wir als bürger asl weiche ziele aber nicht –fretu euch mal schon auf die baldigen weihnachtsmärkte ! und unser merkel hat wieder zu verantworten ,d ass die deutschse bundesbürger auf deutschen bdoen offensichtlich vorsaeztlcih nicht geschüztzt werden , weilsie wieterhin die grenzen aufleasst w ,d enn das war das gesrpäch von trump bei merkel vor kurzem ! ,wenn merkel vor der us abzug die is kampfer gezielt als deutsche staatsbürger nach D holen sollte , dannn wären sei jetzt alle unter anklage in stuttgart stammheim beim generalstaatsanwalt direkt im gefängnis in D gelandet , so aber wird die gesellchaft unsicher , dass aber wollte merkel wohl genau so ,so wie sie uns in die Irre fuehrte mit zur schau gestelltem scheinbar freundlich und nettem lächelm sie uns im wahlkamf beglücken konnte : damit D so bleibt , wie es usn lieb und teuer ist“ :ihre groesste whalluege ever !! tatsächlich heizt sie mit dieser aussenpoliitk offensichtlich den inneren bürgerkrieg an, den die leute habenbald die schnauze voll von den irren hier im land und unterminiert den innere sicherheit und vergeht sich an den eigenen leuten , indem sie deutsche bürger auf deutschen boden nicht ausreichend schützt , hier sind nru die judsiche eirncihtungen unter besoderen schutz gestellt , dieser aber gilt uns allen ! ,,denn trump wusste schon vor wochen , was die usa machen will, um d en krieg in syrien wieder anzuheizen und hat D aufgefordert ,die is kaempfer zurückzunehmen , deshalb kam er persoenlcih , um dies einzufordern und trump sagte , er ahbe auch deutsches blut , hat merkel nur doof gelacht ! trump hat es ernst gemeint ! ,die usa wusste schon damals ,d ass sie nun den bürgerkrieg in syrien wieder aufleben lassen wollen , indem sie erneut mit luegen behauptet ,der is sei besiegt, und die us truppen rücken ab, sei säen nur unfrieden und gewalt ! ein destruktives system und weil es illegale ist, auch was erdogan da macht ,die usa hat ihm dazu freie hand gegeben ,und merkel macht mit und seehofer as BMI machtaussenpoliitk ? und reist nach erdogan und bezahlt ihn auhc noch vor beginn der kriegstreiberei erneut Mrd , die kann er nur. Frei einsetzen , auch für die Kriegsführung….damit Syrien erneut mit Erdogan und dem ist und andererseits mit Assad und den Kursen erneut Kriegsschauplatz wird , damit er keine !eute reinlässt , den die Stab Lee gegen müssen noch einmal wiedergewählt wrerdenbis zum 3.wk , Krüger Erdoganunser Steuergeld , damit ihr Seehofer und co nohmal wählt und keine Flüchtlinge kommen aus ihrem kriege , den das Merkel und findet leiden Maut beiden siegen mit Rüstungsgüter ausgestattet haben…und Erdogan morgen immer noch eungekder als vorbeitrittshilfen und zusätzlich noch das faule fkeuchtkgnsdeakgekd aus Deutschland wählt sie schön ,eure Abzocker und verbloeder !! : „damit D so bleibt, wie es uns lieb und teuer ist ….“ Damit heizt sie den wut der rechtsradikalen an,. Sie ist der ursprung des übels in D ! sei haette die deustchen is kampfer entweder nach D zudückholen und anklagen lassen muessen oderüber ein ausburgerungsgesetz und eine eu weites einreiseverbot bei überprüfugn die deutsche und europsäische bevölkerung von diesen extremisten schützen muessen , wer zum is geht , hat die deutsche staatsbürgerschaft aufgekündigt ! auch hier eine einzelfallentscheidung der ausbürgerung ! aber was sie wieder macht: sie gefaehrdet die innere sicherheit in D mit offenen grenzen , und ihr lasst euch da als offen gesellschaft verkaufen ! letzteres ist eine Gesellschaft die inhrem eigenen Primat der politik als souverän sich in seiner zukünftigen entwicklung selsbt definieren kann, genau da haben wir nicht! bei usn aber wird manipuliert, gelogen , korrumpiert ,illegalen machenschafaten betirebren , ausgespäht , getrickst ,kriminell vorgegangen vom establishment , und dabei Kern fremd vorgegeben Abend ungesetzt oder wie Seehofer es selbst sagte: die , die gewählt sind , haben nicht Schuhentscheiden ,und die die entschieden , sind nicht gewählte! Und politische teilhabe haben wir nicht… und trump kann so nun wieder zu lasten der europäischen wirtschaft Türkei mit sanktioenen belegen , das geht aber gegen uns ! die aufträge deutschen writschaft sind schon zu rezession hin um fast 4 % zum vorjahreszeitraum heruntergegangen , es gibt schon kurzarbeit , dabei hat die usa die kurden preisgegeben , die verbündeten , hier hat D zuvor die turkeei mit leoardpanzern, als auch die kurden mit Rüstungsgütern versorgt und ausgebildet , so wird von eienem militrisitschen system krieminell die kriege angeheizt und keunstlich am laufen gelassen ,desahlb mus das system aufgedeckt werden und zwar total ! weil es zerstört und wir alle vor dem 3. wk stehen, wenn russland und china mit herein gezogen werden –uber nordkorea und hongkong –die regenschirmdemos brauchen nur weiter nach Hilfe vom Westen rufen- die usa wird kommem , seid gewiss , sie werden Euch erlösen von china , aber nur um dasselbe über euch zu stülpen, erdogan will eine vertreibung der kurden aus dem grenzgebiet , dabei definiert er diese einfach als terroristen ,das macht er aber allein auf der welt und baut sich dabei seine eigenen ideologie auf , in wirklcihkeit aber macht er gerostrategisch militärisch-illegale aussenpolitik , und schickt dabei mit detushcen leopardpanezern is kamfer gegn ie kurden , welch ein desaster – das ist das gesicht des westlichen rechtsstaatsn. erdogan will im einem streifen von 30 km arabische leute ansiedeln , die als flüchtlinge asu syrien derzeit in der turkei sind , und unser volldemokrat seehofer ist gerade zu Erdogan gefahren und aht ihm wieder und erneut milliarden an deutschen steuergeldern angeboten , damit unterstützt D gerade über seeehfoer einen aktiv krinminellen und rechtswidrig agierenden Kriegstreiber mit deutschen steuergeldern und hat diesem auch noch rüstungsgüter zur verfügung gestellt ,und wider auch die gegegnseite,namlichih die kruden ausgerustet ! mit dem panzern wird jett ein illegealer krieg betrieben , mein gott , welch ein gesindel- oder wie es edward snowden sagte . sei stecken alle unter einer decke ! so untestuetzt die derzeitige regierung kreigstreiber des mit einer assammetrischen Kriegsführung reine Bodentruppen und bewohnte Städte bombardiert , die ärzte bestatigen ads ausschieslich zivile veletztte eingeliefert würden und bewohntes gebiet bombardiert wurde- es war die dritte solcher operatioene erdogans : uns seehofer unterstützt dabei mit deutschen geldern einen illegalen Kriegsführer ,d en da geld kriegt erdogan jetzt selbst in die hand , soviel zu unser ehrbaren rechtsstaatliche politikern ! seehofer asl BMI beim erdogan , maass als aussenmisntier wollte das nicht und auch merkel wollte sich dabei nciht noch einmal filmen lassen ??? erdogan verfolgt die absicht mit kiregreichn mittelnd ie grenzregion zu säuebrn die dortigen Kurden , die er im Grenzgebiet schon aus ihren eigenen türkische Städten gebombt hat und ihre gewählten Vertreter aus dem Parlament geschmissen hat, um sie nun auch in Syrien zu vertreiben und arabber drot anzuseideln ,d amit die kruden scih mittelfrsitig nicht zusammenschliessen können als Stündchen hnsciehen staatsngeemeinschaft , weld ei meisten menschen sich eben so defnieiren und so zusammenleben owllen ! dafapr setzten sie sich immens und stark eien , weil wir eben ncith beliebig sind , sondern usodnnr utne rgeclhen leben owllen –auch in D , aerb das will merkelr ncith akzptierern , wir werden nitth gefragt , es geht hier nciht um bedürftige , sondern um ein mit dme mirgationpakt gezieltes anwerben und die förderung von writschaftlich mtotiviertem von umseidlungssprogramm der uno nach wengie westlichen EU- lander und D hinein ! und hat ihm weiter milliarden aus deutschland versprochen, erdogan will eine zone einrichten mit arabeirn besiedlen ,dazu wird er die kurden aus dnen grenzgebiet vertreiben und so die möglichkeit unterbinden ,dass sie sichnkit ihren Landsleuten aus den umliegenden nationene, die einst wohlweislslich der unruhestifter der Welt, die Briten einrichtete,, damit er immer wider später die selbst gelegten Konflikte aufleben lassen kann: so machen sie das! Allegemeines : Parallel zur vorbeitung der privatisierugn der gesamten verkerhsinfrastrukut wurde dazu aber unter gleichzeitiger mehrfacher Grundgesetzänderungen der Grossen Koalition aus Union und SPD vorbereitet, dass eine Privatisierung der gesamte Verkehrsinfrastruktur (DB AG , Bundes -und Landesstrassen mit reiner Nutzerfinanzierung gesetzlich in Zukunft erleichternd vorbereitet . Damit wurde erreicht , dass somit eine Gesamtprivatisierung nahezu der gesamten deutschen weiterführenden VerkehrsInfrastruktur des Staates vorbereitet und die notwendige Beteibungsinfrastruktur als reine Nutzerfinanzierung noch als sozialisierte Kosten auf die Steuerzahler als nunausgeasitete PKW-Maut-Abgabesystem installiert werden sollte, wobei diese zur dauerhaften Steuereinnahmegarantie vorübergehend noch als Ersatz für die steuerlichen Einnahmeausfälle über die Kraftstoffe bei der vermehrten Einführung von Elektromobilität zum Ausgleich vom Bund genutzt werden konnte. Diese Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur droht mittelfristig zur Begleichung erheblicher versteckter europäischer Schuldenlasten bei der EZB unter angestrebter Auflösung der EU unter ausgesessener und nicht gelöster Grundproblematiken der EU ( undemokratisch intransparente EU-struktur mit zu hohen stehenden Kosten ,wie z.B. ständige Standortwechsel, mangelnde Gewaltenteilung und Kontrollfunktionen, unzureichende Aufnahmekritierien und fehlende Ausscheidungskritien der Mitgliedsstaaten, gänzlich fehlender Einfluss der Bevölkerung auf politische Funktionen und behördliche Institutionen , Eurokonstruktionsfehler, schwerwiegende politische Entscheidungs- und Unterlassungsfehler bei der Migrationsfrage und des Schutz des EU –Binnenraumes zur Initiierung eines politischen Rechtsruckes , massgeblich über verunsicherte und ungefragte Bürger, fehlende EU-Haushaltskontrollen bzgl. beantragter EU-Infrastrukturfördergelder an die Mitgliedsstaaten, etc…) unter Vorbereitung des 3.Weltkrieges durch den Westen , massgeblich vorangetrieben vom US–GB Imperium und konsekutiv auch des Ostens , so auch die Aufrüstung der EU über die NATO/OTAN und der danach angestrebten Wirtschaftseinheitszone innerhalb Afrikas und zwischen Lateinamerika und der EU, aber auch Kanada bzw. der USA mit der EU (TTIP, CETA ) mit der typischen Entmachtung der Nationalparlamente zugunsten von globalisierten Konzernen über Freihandelsverträge eine lateinamerikanisch–afro-eurasische Wirtschaftseinheitszone mit der neuen Währung „Globo“ vorbereitet : hierzu wurden im Vorfeld immense versteckte Schuldenberge bei der EZB angehäuft , mit denen ein EU Binnenmarkt künstlich trotz Insolvenz bzw. unerlaubt hoher Verschuldung von Einzelstaaten hochgehalten und juristisch mit einem „nicht Fisch nicht Fleisch“ –Urteils des BVG von vorsitzenden Richters der 2. Kammer Vosskuhle nicht sanktioniert. Damit konnte eine EU-Binnenkaufkraft erzielt werden, die wirtschaftlich vor allem in den Südlichen Ländern nie erwirtschaftet wurde. Dies hat nicht zur Bereicherung der Bevölkerungen der EU beigetragen oder Deutschlands : gleichzeitig mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Ausweitung der EU wurde ein prekärer und Niedriglohnarbeitsmarkt unter Sanktionierung der Sozialhilfe als existentielle Grundlagenabsicherung vollzogen unter wirtschaftlicher Qualitätssenkung mittels Ich -AGs mit Wegfall von Meisterqualifikationen und nebenbei noch die Sozialkassen geschädigt zugunsten der Unternehmenseigner über die Einführung sozialversicherungsfreier Minijobs und intransparenter Subunternehmertums mit Erleichterung kriminellen Sozialversicherungseinbehaltes , neben immenser Zweckentfremdung eingezahlter Sozialleistungen aus den gesetzlichen Sozialkassen und unter Realisierbarkeit mittels Arbeitgeberfreizügigkeit im EU Binnenmarkt umsetzbar gemacht wurde, anstatt die Arbeit zu den Menschen zu bringen . Dieser Binnenmarkt wurde gestützt ebenso über die EZB mit Anleiheaufkäufen und Staatsfinanzierung und über die Nationalpolitiker mittels ESM, zusätzlich mit Steuergelderverschiebungen ungeahnten Ausmasses zwischen den Einzelstaaten unter offensichtlicher Verletzung bestehender EU- Verträge und so nun vor dem Zerfall mittels Bankenunion und Ausweitung des ESM quasi verallgemeinert werden soll auf die übrig gebliebenen Negativzahler der EU nach dem Brexit , Frexit, Polexit, Ungarexit, Saxit , Bayxit etc. Gleichzeitig trat eine immense private Enteignungswelle der Mittelschicht ein : Negativzinsen mit privater Sparer -und Versichertenenteignung , Verdienstausfälle unter Ausweitung prekärer und auslagerbarer Arbeitsstellen unter Tariflohnbindungsausfall, über erhöhte Lebenshaltungskosten unter Vernichtung des Sozialwohnungsmarktes, aber auch anhand ständiger Endverbrauchersteuerhöhungen , wie Mehrwertsteuer oder in Form vermeintlicher Umweltsteuern, wie beim eE-Gesetz, und mittels fragwürdiger Subventionierungen und Sozialisierung von Kosten auf die Steuerzahler für Investitions-, Forschungs- und Entwicklungskosten, aber auch Folgekosten privater Wirtschaftsunternehmungen wie der Ewigkeitskosten der AKW und somit auf die Allgemeinheit abgeladen wurden auf allen politischen Ebenen und dieser Markt mittels Privatisierung von Infrastrukturen, wie Strommetze als Teil der Grundversorgung der Bevölkerung, ständig erweitert wurde: diese System der subtilen Ausbeutung stellt eine unzulässige einseitige Belastung der arbeitenden Bevölkerung dar und baut anderseits immense Summen an erarbeiteten Vermögen und Umverteilung auf Investitionskapital dar unter Aufhebung der Vermögenssteuer. Zusätzlich wird über die globalisierter Wirtschaftsunternehmungen und Transportbegünstigten, weil steuerbefreiter Kraftstoffe und Transporte über Arbeitsteilung die soziale Abwärtsspirale zur Umgehung hoher Standards in unterschiedlich sozial ausgestalteter Märkten zugunsten der Profiterhöhung der Investoren in globalisierten und monopolisierten Märkten und dient so zur vermehrten Bereicherung der Aktieneigentümer : mit diesen politisch zurechtgerückten und künstlich aufrechterhaltenen gesetzlichen Rahmenbedingungen bis hin zur Schaffung profitabel durchorganisierter und kontrollierter Absatzmärkte unter Innovationsmarktzugangsverhinderung - auch beim Gesundheitsmarkt – werden massiv Gelder aus der Bevölkerung auf internationale shareholder values über monopolisierte und internationalisierte Marktstrukturen vermehrt übertragen und dabei die Arbeitnehmern weltweit bis hin zu einem massiv ausbeuterischen millionenfachen Sklavenhaltertums in der sog. dritten Welt und der Schwellenländer gegenseitig ausgespielt, was einen internationale leistungsfreie Superreichenschicht ausgebildet hat unter offensichtlichem Anführens des ideologischen und finanziellen Ursprunges in Person der Queen von England und des britischen Königshauses seit Jahrhunderten . Das darf nicht dazu führen, dass ein Einheitswirtschaftsmarkt unter niedrigsten Standards nun für alle eingeführt wird, was aber zu vermuten ist, wenn Europa auseinanderpolitisiert und verwirtschaftet wird! Dazu stehe ich nicht zur Verfügung „Made in Germany „ muss auf der Basis der früheren selbstdefinierten , ursprünglich zunftbasierten „ alten deutschen Wertarbeit“ als Mindeststandards erhalten bleiben, genauso wie die schon teil abgewickelte Sozialstandards und modernisiert verbessert zukunftstauglich gemacht werden und auf die gesamte EU- bzw den neuen Wirtschaftszonen ausgeweitet und kontrolliert werden in allen Produktionsbereichen und auf die Produktmartkeinführung selbst ausgeweitet werden. In Zukunft wird bei Auflösung des Euro und Zerfalls der EU die massiven Schuldenberge der EZB zu begelichen sein und den Bürgern über die Privatisierung durch den Verkauf der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dann als alternativlos von den seit Jahrzehnten unter massgeblich führender Verantwortung der Union , tatsächlich aber seit Jahrzehnten systematisch als gesetzlich und politisch vorbereitete Zwangsmaßnahmen den Bürgern anheimgestellt werden. Dadurch wird neben allen Basisversorgungsmassnahmen nun der Gesamtverkehr als profitorientierter Bereich umstrukturiert werden und sämtliche staatliche Sozialvergünstigungmassnahmen wie schülerfreifahrtkarten , Kinder- und Rentnerermäßigungen Behindertenbeförderungsbefreiungen etc. entfallen : so wird Mobiliität zum Privileg der begüterten Nutzer mit Möglichkeit der massiven Datenüberwachung aller Privatreisender durch Privatkonzerne mit Geheimdienstzugang a la USA und unter politischer Zerrüttung des EU -Schengeraumes verwirtschaftet bis zum bitteren Ende mit der „freien Fahrt für freie EU-Bürger“ im eu-Schengenraumes , aber eben ncith bevor die gesamte dazu notweindige infrasturkur vorba ncoh perb die ausalnderfeincieh amtu der pebr anegbclieh sicherheitsmasanhmen auf usnenr keostne ncoh vor aeingreichtet wur´wird. S o machen sie das ! Mit wo etws machdn ei politker selbst die politik und die demokratie selbst dabei schlecht , obwohl wir eben diese genau nei kenengelernt haben ,w eil wir keien demokratei udr rechtssaatcihkeit hatten ! daruebr handelt meien ganzer blog ! Zugleich wird die Bevölkerung über die Politiktalks darauf eingestimmt , dass die politisch gefütterte Lage der verpassten rechtzeitigen enegeiwende und des Klimakatastrophe nun ist personlichem Konsumverzicht statt mit einer konsequenten Energiewende zu egegengensei, Fahrrad statt Autos? Heibeinhandlet Reichtum zwei völlig. Verschiedene Fortbewegungsmittel. Unterschied Zielsetzung , die eben nicht durch einfachen Umstieg aus Fahrrad beliebig austauschbar wären , dem ist aber nicht so, es handelt sich bei beiden Fortbewegungsmitteln Um völlig unterschiedliche Geräte mit unterschiedlichen Nuzungsgsprofil. Dabei besteht der Verdacht , dass die politische Ziele darin bestehen, die Menschen durch ständige Wiederholungen Einzugrichtern, dass sie bei der politisch beabsichtigten Auslöschen der europäische Mittelschicht nun durch die herbeigeführte Verarmung und cemjetztschonaks bedingungsloses Grunxejnkommen hübsch geschnitten status einer entindiciudaksret angepassten vereinfachtsn Sozialhilfe für alle versteckt bei abbewrakcten und funktionsbeschnittenen staatssytsmen unter souveranitätsaufgabe.Dabei werden dann die meisten der enheimisce icht meh uber die lehrerlosen ,auf die e PS Programme beru tergesirtschactdtddn besseren vedrwshdNxtyktsn des öffentliche bidkugssytemey partizipien können an höherer Ausbildung und wirtschaftlicher Teilhabe , was aber dann durch die jnternatinaliseiru g der stelkenbesetzung aus asiatische e liteschulen wieder aufgefangen werden soll. Die durchführugn der gesamten PKWmaut indes erschein sinnlos und nicht stiuatations gerecht, wie urpsrunglcih die frei fahrt für alle eu bürger im eu schenenraum grenzenlos gerühmt wurde , und die einfuührung der lkw maut zudem schon die enstsperchenden infrasturktur und ie geldeintriebugnsmassnahmen etbaleirt sind. so dass die dazu exisiterenden vertrage nru haetten ausegweitet werden muessen , wobei tollcollct mit siern infrasturkut nur eben auch die pkw kennzicche miterfassen brcuhten und schulenbergs impeum mittels cts payment beriets die mautabsicklugn betriebt , dies haette nru auf die einzfoerhendne pks ticket ausgewietet werden bmuessen .die ereichtun eie vollig neuen konserium s udnd ie eisneitigen verträge diesbeziglhc sidn also unnotig , sei zelten offnesichtlih nur darauf ab , das eiseniggen zsuatzlcieh vertrag zu aslten der stuerzhalern abzuweickeln , wohl aofensichtlich nicht aus sachzwngen ,s doern zru korutoen in amtn , daher auch die sofrri e zsuage geecleh z begien durhc a, dogindnt als damliger BMVU zu socleh eier eiseitigen entschoadigugns leistung bei heoem ausfall risikeo der aserdotenlcieh vretgakudnigugng druch die abschlagig zu beshceidnendnen gerichtsverahen . Wie gut die etbalierten parteien in diesem offensichtlich eingerichteteten seltbedbienungsladen der Spitzenposten der sog „abgehobenen Berliner Blase“ und der EU -komisssion auf allen höheren Ebenen zusammen, zeigt schon die Klage der EU- kommission mit seinem anschliessenden faulen deal mit Berlin : der eigentliche Grund der Klage , die Ausländerbenachteiligung, war offensichtlich nämlcih gar nicht behoben worden , sondern existierte vollends funktionstüchtig weiter im Vertrag –so jedenfalls die Aussage des BMVI A. Scheuer selbst , in seiner Videobotschaft zur CSU- Parteidarstellung und Stärkung seines Politikerimages eigens publiziert . so war diese tool auch wieterhin nach der Bayernwahl, und budnestagswhal in Deutschaldnd, weterhin als parteipoltisches wahlkampftool zur parteipolitischen Auschschlachtens in Österreich einsetzbar , diesesaml mittels nochamliger Klage beim EuGH allerdings als Ausländerbeanchteiligung nun in opferhaltung gegen die Deutschen. Dies kage wurde nur zur Ausschaltung des Vertrages druch den EUGH durchlaufen gelassen, damit der fall der Entschädigungssumme eintrat und so der BMVI in der situation gebracht wurde , in der er nun derjengien ist der festelgen kann , wann der vertragsbeendigung erfolgen soll und nochmals , und dann ncoh ieneal nachlegen kann , ob es eien weite vertagverlängerung geben soll , dies kann er mit den klagefall der der gegenseite nun begründen dnen , die Klage soll nun laufen . --------------------------------------------------------- Die eindeutigen begründeten rechtlicen Einwände bzgl einer Ausländerdiskriminierung und damit EU-Gesetz verletzenden Gestzesvorkage zeigt sich prompt anhand der Klage der EU- Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im September 2016, welche aussergerichtlich durch einen kompromiss zwischen Berlin und Brüssel zwar formal eingestellt werden konnte, aber auch eben nicht grundlegend behoben wurde. Das wiederum wusste auch der BMVI Schiere, was eindeutig aus Diener späteren Videobotschaft an sie WHlvolk zu Neujahr direkt nach der Vertragsabschluss des besagten Vertrages mit den privaten Dienstanbietern Nach der deutschen Bundestagswahl und vor der Österreichischen Bundeswahl verklagt Österreich als Opfer der Verkehrsmautabgabe wahlkampfstrategisch die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH .das lässt darauf sh Jessen , dass bei d wiederholte und viel Einwänden auch ahcneinemuasergerixhtuce Kompromiss keind wesentlich elegante inhaltliche Veränderungxes Gesetzeslage erzhielt wurde. Doch Cho seit Februar 2018 unzer A. Dobrindt beginnenn die ersten Verhandlungen mit der betfeiberfirmen CTS Eventim , dem Ticketdinestleisterunternehmen, was dem Konsortium Autoticket angehört , was zusammen mit dem Technologiekonzern Kapsch TrafficCom du gehst für diesen Auftrag gebildet wurde. Sowohl unter Alexander Dobrindt inFebruar 2018 als auch Inder Ministervorlage vom 14.01.2019 unter A.Scheuer wurde dem konsortium der privaten dienstekestungsanbieter trotz drohender und vorhersehbarer juristischer Einwände des EuGH vorschnell abgeschlossen ohne eine abschiedsende eRexhtssicherheit diesbezüglich zuhaben. Dazubestand fachich keinerlei Eile und Zugzwang. Vielmehr noch es wurde nicht nur die Vertragsabschluss vor dem zu erwartenden Urteilverkündigung abgeschlossen und dann noch trotz zu rechnendem ablehnenden EUGH Urteil dem privaten Dienstanbietern zu vollem lasten des steuerzahlers eine eine volle Entschädigung für den Gewinnausfall vertragich eingeräumt für den Fall der ausserordentlichen Kündigung, als wenn der Vertrag vollumfänglich und ueber die volle Laufzeit von den Dienstleister erfüllt gewesen wäre, auch wenn diese keinerlei Listing erbracht hätten. vonSeiten beider Dienstleister , wobei der deutsche Staat das Erhebungssystem zusätzlichen unter dem vollen Bruttolkaufpreis zu erwerben hätte. Dieser Vertrag wurde offensichtkich vorsätzlich unter bekannten Rechtsrisiko abgewickelt und auf drängen der Bundesverkehrsministeriums bis Ende 2018 , also vor der zu erwartenden eintrete. Der Rechtssicherheit durch das Urteil des EuGH vertraglich abgeschkossen unddies lol Gegenalpen Widerstand beim zherwartendnen ablehnenden EuGH Urteil Nov diesem durchgedrückt owrdensein.enn. Laut aussagen vi eler Berater, beteiligter des. Insiteriums , aus dem Politik U. Der Industrie und anhand von Dokumenten aus demverkehrsminsiteriums., Welches anhand Hierbei zeigt sich , dass der eingesetzten CSU Bundesverkehrsminister offensichtlich unter vollem Rechtsrisiko und ohne jedweden Sachzwang vorschnell eine Vertragsausgestaltung abgechkossenhaben. Dieser Vertrag wurde sowohl inhalich von scheuer absolut einseitig zum alleinigen lasten des deutsche steuerzahlers mit der Voller nentschädigungssumme bie vertragsküundigung bis zum Ende des Vertrages von 12 jahren auch ohne jegliche Gegenleistung der privaten Dienstanbietern durch A Bundesverkehrsminister anderes Scheuer anstatt einer sonderklausel mit sofortiger keudigung und Vertragsauflösung in Falle einer außerordentlichen kündigung aus ordnugspoltischer Gründe , d.h. bei dem zuerwartenden augfgenobenen Gesetzeslage durch das EuGH , nicht vorgenommen, so ndern stattdessen Eine Vertragslaufzeit von bis zu 18 moantenmti erlngerung von nchóchmasl 6monaten hieneigeschrieben Dies ermoeglicht die BMVI nun erneut gehei nch dem urteil zu zu verhandlen , dass die dienstleister schnellstmoeglcih aus dem vertag ehrauskommen koennen , um nahzufragen , was iehne das weiterhin „wert sein wrüde“ , eine schnele vertragsauflösugn zu erhalten , denn diese wollen nur nicht mehr im laufennden vertrag weiterhin erfuellen muessen und irgendetwas investeiren muessen , was sie aber ncith spaeter mehr benutzen druerften , aber sinnlos und nutzlos investieren bvestirenr muessten , was soagr der budn hinterhei slsbt nutzen konten als infrasturkutr zuer erherbeugn r maut durch sich selsbt !, sie muesste aber investeiren , dennn sie wuerden ansonsten vertragsbruechig werden und die hohen leistungssfreien entschaedigungsssummen verlieren. Also werden sie nochmals bereit sein , etwas zu belchen ,d amti sei schneller herauskomen aus dem vertrag , dies sit jedenfals anzunehemn , denn eine anderen scahgrund gitb es für diesen verschwurbelten vertasgfestelgungen nicht ! die gespräche waren geheim , nicht sind nicht aktenvermerkt , es kann ncith nachgewiesen werden , scheuer belibt ungeschoren und a uch dobrind und auch merkel und auch seehhofer ,d er deis ja alle vorangetrieben haben…es gign nur ums abkasseiren und um volskverasche in wahlkampf und um die einführung der maut fure alle und die voerberitung der totalprivatisierung der verkehrs in D !!! Die vorgehensweise entgegen der fachlichen beratung hat erhebliche Parallelen bzgl der Entschädigunsanspruch der Atomkraftwerksbetreiber bei merkel druch den det suterzahlern in mrd hoeehe den merkel eingestielt ha t! ebenfalls entgegen des Rates von Experten durchgeführte Atomausstiegszenario mit dendaraus entstehenden Entschädigungsansprüche der akw betreiber zulasten der deutsche steuerzahlers. Im Gegenteil , die Äusserungen von Bundesverkehrsminister anderes scheuer Indes ins netz gestellten Youtube-Video 2018 besagt genau das Gegenteil: die Maut würde wie vorgesehen als Ausländermaut kommen, d.h der eigentliche juristische Fehler war eben nicht durch den kompromISS zwischen. EU und Bundesrepublik deutschländ ausgeräumt worden , so ndern drohte genau daran beim EuGH anhand allseits bekannter juristischer Einwände und fachexoertenexpertisen dort zu scheitern. Die starssenverkehrsmaut generell wurde auf drängen de CSU und entgegen der Merkelschein Wahlversprechen im kolitionsvertraggemeinsam festgelegt und mit der fomulierung des altbekannten Fehlers , „ sie dürfe den deutschen fahrzeughhalter nicht zuaetlich belasten im Koalitionsvertrag auch mit der SPD so flasch aufgenommen., Das baerb ist die rechtswidriges grundlage, deren Kompensationszahlungen den privaten Leistungserbringer beguenstigt ,ergibt sich aus der tatsache , dass den Beamten des vverkehrsministeriums auch direkt klar war, dass das die Kompensation des Maut für inländische Fahrzeughalter gegendas Diskriminierungsverbot der EU verstoßen wuerde. Ferner hat der wissenschaftliche dienst des Bundestages ebenfalls als eurorechtswidrig eingestuft und süße iegenenbeanten im Verkehrsministerium als schlüssig eingestuft. Trotzdem haben Dobrindt und Scheuer an ihrem gestzesvorhaben weiter entgegen allen Experten Einwände festgehalten. Obwwhl scheuer ncoh selbst zwei Jahre zuvor als Skeptiker des gesetzesvorhabens auftrat und als stattssekretär des BMVI Dobrindt das eindeutig so im schriftverkehr 2013 stellt bezog innerhalb der CDU auf anfrage des Zylajew gegenüber kundgetan : ohne Belastung der deutschen Autofahrer „ aus EU -rechtiche Gründen kein gangbarer weg sei.“ Genau diesen weg ist er als verantwortlicher Verkehrsminister kurz danach gegangen . Der Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel sah generell eine finfzierung der strasse über dienutzer vor , es wurden dann aber untersciedixhe Vignetten für Ausländer und Fahrer Umwelt erträgcher Autos neuenvignttenkkasssen eingeführt „: damit war der Diskriminierungsfaktor für Ausländer generell erhalten worden.und somit das sei Recht beschädigt. Das genau beäm3ngekte der wissenschaftliche dienst der xeutshcenbudnestages U kam zum explizite. Schluss i Ebenso soll der Verkehrsminister der privaten Vertragspartner der Dienstleistungsanbieter als Vertragszeugen angehalten im Sinne ei er potentiellen zeugenbeeinfussung im besagten vertraulichen Gespräch am angehalten haben, dass nicht ur das Bundesverkehrsministerium den Ertrag vor dem zherwartendnen kontinetnaleuroaps! )einstampfen geben ..!… Ende BMVI scheuer und dobrindt koenen dies als gutgemeintes wahlkamftphema darstellen ,w enn d ie detuschen im asuland mautgebühren in österreich , schweiz und italien bezahlen muessen , aber in D darf jeder frei fahren , wen da nur nicht wieer merekls wfalsches wahlversprechen gewesen wäre , sei ahtte das letzte wort als kanzlerin und hat es offenscichtlich wieder gebrochen ! Die Eintreibung der Infrastrukturnutzungskosten bei der gesamten privante Verkehrsinfrastruktur einschliesslich der nun auch noch DB ausbau – so wie es gerade suggeriert und vogegaukelt wird- beliebig austauschbar sind! Hergeht dis massenverblödung im MainStream der DB AG aus angebliche Sicherheitsgründen aber als anlaßspezifisch ineffektive Massnahme nach mord an bahnreisenden angestossen von BMI Seehofer ebenflalls anberaumten Infrasturkutausbausmassnahmenbei der DB ebenso einsetzbar sein und somit noch unter den von diesem schon angespreochenen hohen Ausgaben noch auf Kosten der Steuerzahler installiert werden . Die steht dann in Zusammenhang mit der angestrebten Schleifung der Staatssysteme – (die Negativ –ideologie-politik läuft schon parallel vor allem von linsextrmisitscher seite , - ich berichtete : No naTions , No borders-die den weltenbürger immr schon wollten , diesem aber nei eine Erziehung und Wertevermittlung oder ausbeildugn mitgeben wollten ,so dass das mit lassez faire anstreben , was aber erfahrungsgemäß gleichzeitige massivem Einfluss von Werbung und Konsumausrichtung auf wertelose kommerz hinauskäuft.wollen !, unter aushebelugn staatlicher aprlamentsfunktionen und aufhebeugn der einzelstaatssouvernitäten , an dem aber die ganzen sozialleistungen ja d den gemienwohlcharakter als Partizipationsrecht, die wurde schon mit Einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und einem abhängen der Mittelschicht eingeläutet , sehen eie gleichschaltung der Bildungssysteme mit leichtere.r Durchwinken aller un bildugsthamtiken jüngst eingeläutet wrde . Daher ist somit der dringende Verdacht auf vorsätzliche Schädigung des deutschen Steuerzahlers mittels Durchführung sittenwidriger Vertragsausgestaltung zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers und zur einseitigen Bevorteilung der privaten Vertragspartner und Amtsmissbrauch und Korruption zur persönliche materiellen Bereicherung durch finanzielle Bevorteilung der privaten Vertragspartners gemaess der einzuklagenden Entschädigungssumme durch die Ausdehnung der Vertragskündigungsfristen und in Form einer ideellen Bereicherung der CSU-Partei durch die Einführung eines parteitaktisch relevanten, aber bekanntlich nicht umsetzbaren Wahlkamfthemas und nachfolgender Versuch der Zeugenbeeinflussung in Person des Vertragspartners im anstehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, als auch die mit vertuschungsversuche durch die union, von allen etablierten auch der afd ,denn diese mogelpackung wettert zwar gegen migration , innenpolitsich ber wird sie diese nicht abandern , dne merkelr hat dne unicef und mirgations und kinderbildungspaktes von ganz oben der uno umgesetzt, bei der jederuebarll seine rechte gegen jeden andern staat geltedn machenkann – da verkaufen sie euch mit mulitlaeralismus- unter schleifung der souveränität und der rechte der einzelnen staaten, sich als offene gesellschaft selstb definieren kann – dies geht nur in direktdemokratie , und genau die haben die usa aktiv unterbunden , so wie in venezuela – ich berichtete- , diese migration wird die afd nicht abändern ,aber dann die dadurch provozeirte auflösung unseres gemeinwohlwesens, das nur in homogenen staaten durchgesetzt und ausreichend allgemeine akzeptanz findet , weil man gemeinhin bereit sit in solcheme einem umfang wie in d ntowendig mit 600MRD euro jaehrlichen steueraufkommens fuer den budn , dann noch die land und kommunensteuer und dann noch 1 billion jahrlich an sozislaufwendungen mit seinesgleichen teilen zu wollen . mit der zunehmenden spaltung der geselschat und der reduktion der die beezahlenden mittelschicht aber profitieren vor allem die reichen .- heir gruenen und afd , fdp und auch unions wahlerklientel – und die verarmte mittelschicht und die dauer -harz Iv und mit hohem anteil auch migranten werden die verlierer sein – sozalhifle oder bedingungsloses grundeinkommen , ohen weitere jobmoeglichkeit bei weltiwetem weettbewerb unte raulsoeugn des vroranggesetzes , ausser flaschensammeln, der gemeinwohlsinn also funktioneirt nur in abgeschlossenenm natioanelen sozialsystmen ,aber die werden gerade unmerklich von merkel aufgelöst, und mit dern ganzen welt wird man nicth so ohen weiteres einfach in gleichem masse teilen wollen und auch nicht koennen ,w eils das jeden einezlestaat ueberfordert und diese den gerechtigkeitssin der eigenen bürger angreift: deisen wut und unmut produziert und rechtsradikaliiserte , man sieht es am halle taeter , ausgegrenzt , keien tielhabe , gesellschafltich entwurzelt , isoliert , nicht gefoerdert, beruflich chancenlos, virutlele ersatzgemeinscht in netz, im netz radikalsiert ,( gleiches chema beim IS als produkt des westens !) der hatte nur wut und hass als eienr von euch zurueckgelassenen und ausgegrenzten , weil wie man das pädagogisch richtig macht , ist längst bekannt ! , herr seehofer ,d er will keinen systemwechsel , der war nicht einmal gut vorbereitet, das war eine aufgestachelte tat , der wusste nicht einmal, wann d ie zerermonei losgeht und dann zugesperrt wird, er erschoss danch beleibige andere deutsche in seienr blidnen wut hintenrher…dsa sit der outcome eurer politk , die eigenen buerger abhaengen und andere bevorteilen ,das produkt merkels interantionaler politik ! die afd wrid zwar erstarken mit ihrerm alleinstelelugnsmerkmal migratioskritik , aber nur dann nicht die wende geben , sondern den Vollstrecker in der privatisierung alles gemeinwohlssubstanzlichen unserer europäischen ,nicht der englischen , wohl aber der schottischen gesellschaft (stammen ursprüngliche aus Wie war das nicht gleich ? Es sollte eine Ausländermaut geben? Und mit mir wird es keine maut im inland geben.? Alles Wahlluegen ! Scheuer wird behaupten , er Und hoert auf in hamburg and er uni prof lucke zu baschen ..daran sieht man, wie unfaehig ihr zum demokratische diskurs seid und wie verblendet und maingestraemt verbloedet! Lucke war nicht rechtsradikal , war eien euro kritische partei und hat sich gegen die freie unkontolreite und unlimiiterte migration nach D ausgesprochen und zwar auf dem boden der derzeitigen gesetzgebung auch in der hochseeschiffahrtsregeln ! weil er eben nicht rechts, sondern nur konservativ war, wurde er aus seiner eigenen partei rausgemobbt! Daher erfolgt keine Strafanzeige. 1. Der Spiegel, Nr. 39 , 21.09.2019, Seite ………………………. mit Vertragsteilen zur Bundesverkehrsmaut und der Auflistung der damit verbundenen Folgekosten in Millionenhöhe.. 2. Der Spiegel, Nr. 40 , 28.09.2019, Seite 49 : „Fehlende Vermerke“ Ich bitte tippfehler und mehrfachausführungen und stilistische fehler aufgrund zeitmangels zur uerbearbeitung zu entschuldigen...außerdem Android istbbled , die balPyuen mir immer völlig andere Wörter rein Dr med Regina Geilich Boeckmannst. 3, 59439 Holzwickede 15.10, una uch 16, 17 anur veroeffnetlichung Achtung, der brexit steht kurz bevor ..die queen hat dei regierugnsserklarugn vorgelesen ,weil dort nur in ihrem sinne politik betrieben werden darf, deshalb liest sie die erklärung vor ! und deshalb dieser foermliche akt ,damit das jedem dort klar ist ! sis bestimmt , wo es hingeht !politisch in der ganzen welt ,das ist gegen die souveranitaet der staaten , so auch der USA mit eurer Verfassung ! sie hat die wahrheit verlesen, ihr wille geschehe , johnson wird jetzt den brexit durchdruecken, das eu parlament hat sich langen geziert , damiti viel rausspringt fuer sie selbst natuerlich ! Die je eunkommisisonschefin ist nicht gewaehlt worden und hat auch nnie zur Wahl gestanden und nie etwas mit der EU zu tun gehabt, das ist Demokratie? sie verhandeln nun deshalb ! geheim ! , jetzt geht es um cash in de täsch um die eu abzuwickeln und für die vorteile der Queen , nordirland wird dabei eine sonderstellung bekommen : keine zollgrenzen zu irland , aber zur grossbrittanien gehoeren , heirueber werden in zukunft ueber freihandelshaefen die waren aus der ganzen welt zollfrei in die eu fliessen koennen und ueber estland im internet angeboten und abgerechnet werden –dort etabiert in der estlanedishcen Verfassung des Präsidenten als hosenbandbruderschaftsfreunes der Queen , als dortige Präsident ins Amt geholt, so wird dann kontinentaleuropa von aussen wirtschatlich abgewuergt ,während inlaendisch unsere teschnolgiemarktführer entweder an die chienesen verhökert wurden oder alleinig deutsche unternehmen bei weltweiten skandalen durch strafverfahren (deutsche bank, automobildindustrie bayer , bosch, siemens , Thyssen oder durch von denus illegaen betriebenen wirtschafsboykotte etc,.) gerichtlich todgschrumpft werden :dei bilionen an ezb schudlen muessen wir zusaetzlcih blechen und auch reparatiosnzahlungen an polen werden an das katholische land –getätigt werden - die entsprechenden urkunde der polen mit derem verzciht auf reprarationszahalungen ist gerade aus dem archiv des auswaertigen amtes verschwunden , merkel , mass –wo ist die ?? von restdeutschland nach austritt von Bayern sollen wir es auch blechen , das ist die amtspolitk unter merkel und des Bayern und Amtskirchlers ratzinger,der immer noch klar bei sinnen ist und im amt ist !! Ach mekrel hat nach trumps besuch vor drei wochen , sich geweigert die deutschen is kaempfer nach d zu holen , darunter sind auch frauen und kinder als deutsche staatsbruerger , die jetzt in einem kriegsgebeit sind und merkel ist dazu verplflichtet ,diese aus einem kriegsgebiet dort herauszuholen als einheimsiche staatsbuerger , das tut sie nciht , sie nimmt fremde auf !! , es sind deutsche staatsangehoerige !! ,die heatten sofort ins gefängnis gehoert und wir waeren sicher in unserer heimat, es ist offensichtlich vorsätzliches und rechtswidriges versagen ,dass merkel das unterlaesst. oder man macht eben fuer solche nicht therapierbare radikale kriminelle, die ja freiwillig zum islamischen Staat gegangen sind, ein ausbuergerungsgesetz auch in abwesemheit und laesst sie dann auch nicht mehr rein ..ich sagte dies schon vor jahren ! -, jetzt hat seehofer in der turkei erdogan viel deutsche mrd erneut zugesichrt, einem illegalen kriegstreiber ,damit kann erdogan schön kriege fuehren , die is kampfer werden von den von erdogan dorthin befehligten isalmistischen bodentruppen befreit werden ,die koennen jetzt mit erhoehten migrantenraten aus der tuerkei über greichenland in die eu fliehen , weil die lässt seehufer nicht polizeilich und gehimdienstlich kontrollieren, sibdetnnhr die mittlere Mittelmeerroute, der ist :alles gut ausgebildete und bestens kriegserfahrene kämpfer , der im netz aufgestachelte halle -taeter – haben sie wieder mal rechtzeitig einen attantaeter durchgelassen ?,wird genau jetzt bewirken ,dass die judischen eirnichtungen bestens geschuetzt werden , sein manifest voller rechtsradikaler parolen soll ja angeblich erst kurz zuvor ins netz gestellt worden sein , und vorher kannten sie ihn angeblich nicht , obwohl er in den entsprechenden netzchats sich radikaliseirt hat und sich waffen und munition besorgt hat ??? ob IHr seehofer glaubt , bleibt Euch überlassen , die kloepse ,die er sich bisher auch mit der maut und als bundesgesundheitsminister schon unter sich gelassen hat , lassen mich zweifeln ! den der taeter hat sich schon reichlich waffen gekauft , das ganze wird in den OERR als minutiös vorgeplant bezeichnet –auch unglaubwürdig , der wusste nicht einmal , wann die zerermonie in der synogoge beginnt und dass dann die schwere tuer dicht ist ! Der ist ja gar nicht reingekommen, dann hat er wahllos deutsche nichtjuden erschossen , eine alte frau von hinten,die ihn noch vorab angesprochen hat ...welch ein schwachsinn ! der wollte auch keinen systemwechsel ,wie Seehofer behauptet, d er war einfach nur gewaltbereit und gefrustetund ist wahllos ausgerastet , weil er abgehaengt und ausgerenzt war ! überall ,wo dieses nwo system wuetet auf der welt, kommem solche ausraster der gepaltenen gesellschaft vor .....und richtet sich wahllos gegen moeglichst weiche ziele, weil das system sie ausgrenzt und falsch ist –weder demokratie noch rechtssstaat ist!- und die leute in wutenbrannte ohnmacht katapuliert , aus der sie mtit gewalt auszubrechen versuchen !!---, jetzt koenen sie die juedischen einrichtungen vor dem einwandernden is schuetzen , wir sind freiwild im eigenen land ,denn jetzt kommen die is kaempfer nach D mit oder ohne deutschen pass, Das merkel –sie zittert nicht mehr – hat wohl jetzt den schlimmsten teil der entwoehnung hinter sich - hat im september zudem den mirgrationspakt unterschrieben ,als ihr alle abgelenkt wurden mit dem kleinen emotionaler aufzreizenden gretchen mit unschuldiger Heidi- frisur und haben nur vom wetter geredet,siegilt als einpraegsame und gut vermarktbare gallionsfigur gegen den klimawandel- das habt Ihr von extinktion rebellion nicht und geht nicht auf die politiker los, sondern stoert nur die buerger , deshalb laeuft Eure kampange nicht so gut ! seehfoer hat aber nur die mittlere mittelmeerroute von libyen aus unter polizeilicher und geheimdienstlicher ueberpruefung gestellt , aber sinnvollerweise nicth die aus griechenland, worueber die is kaemmfer nach d kommen werden , damti sie durchkommen und dann mit ihrem terror heir unsere buergerechte weiter beschneiden können, naturlichh alles zu unserer Sicherheit ! so wie jetzt auch die geheimdienstaufgaben ausgeweitet und wir alle strenger uerberwacht werden können nach Halle – so wie ich es schon vor Jahren prophezeit habe! , aber die gefaehrder und kriminelle ,die extremisten weiterhin hier im land belassen werden , nein schlimmer noch , ungehindert wieder vorsaeztlich einreisen duerfen wie in 2015 , denn das hat trump mit merkel vor drei Wochen persönlich besprochen und gefordert , dasssie alle die deutsche ist kaempfer ISS Syrien zurückholen, da war schon klar , dass die USA aus Syrien Rauswollen und Erdogan sogleich loslegen kann. Edogan fuehlt sich von den kurden in syrien im Grenzgebiet gefährdet, dann hätte er verteigungsmilitaerische Massnahmen einsetzen müssen, wie raktenabwehrgeschütze.das berechtigt ihn nicht , nach Syrien einzumaschieren.das ist auch illegal. gleichzeitig sollen zwei rechtsanwaelte gegen alle eu laendern geklagt haben beim eugh , Alleen Staaten muessten nun alle migranten aufgrund des migrationspaktes hier aufnehmen , sofort nach dem inkrafttreten paktes durch merkels unterschrift ....das ist der inhalt des migrationspaktes von merkel ! ich habe schcon berichtet , dieses wird der präzendenzfall beim eugeh ,dass wir alle aufnehmen muessen , weilesstehendort nur Verpflichtungen ein, die die souveranitaet unseres Heimat verpulverisiert –auch die potentiellen klimafluechtlinge werden dann auch noch kommen, dei dann wirklich aus not kommen werden ,die in afrika wissen schon bescheid ,das die migration nun erlaubt ist , es sitzen millioen mirgationswillige bereit , sie wollen auswandern nach europa wegen übervölkerung und keine jobs in afrika und genau darueber hat seehfoer nun einen verteilungsmeschanimus in europa auf alle laednern besprochen, nämlich über diev verteilung der Migranten aus dieser mittlerern mittelmererroute , dabei hat er erklaert :“es ginge ja nur um die paar 200 mirganten aus den letzten jahr , die nicht in italien aufgenommen worden seien wegen salvini “ –so wieit zu dem was seehofer sagt und wie man ihm glauben kann ! ,salvini hatte die mittlerer mittelmerroute-trozdem kamen wieder eine grisssstadt in die eu – ca 120 000 migranten - salvinvi haben die anderen etablierten ganz schnell entfernt aus d em amt ,damit der mittlere migrationsweg von libyen aus wieder ungehindert ueber italien und lampedusa laufen kann ....das eugh urteil wird hier die rechtslage so klären ,dass nun alle aufgenommen werden müssen : das erzaehtl Euch seehofer nicht ,aber bis dahin braucht ihr Euch nicht mehr versuchen zu wehren, weil seehofer hat euch dann in Totalueberwachung ! Soweit noch!als zu der aktuellen Fakten und zu dem was seehofer dazu euch glauben macht! Und jetzt kommt ihr nochmal über das Manifest nachdenken! und was hat seehofer bereits festgelegt ? dass wir in D und F von den 100% migrationswilligen aus afirka und der ganzen welt ,d erzeit auch vor allem aus venezuela , nun 40 % uebernehmen werden –es kann dann jeder Willige aus afrika und der Welt herein : das werden die wahren 100% sein – es gibt und gab keine obergrenze –das war genauso , wie die ausländermaut für die inändermaut offens. nur lügen-glaubt ihm das mit dem manifest genauso !! Und euch erzaehlt man ncoh ,dass der klimwandel jetzt durch kinderverzicht der eueropaer in europa aufgehoben werden solle – und den schwachsinn werdet ihr auch ncoh glauben und machen ! Ach ja , die direktdemokrateie habt ihr nie ausführen dürfen, macht die partei “deutsche mitte” nun doch wieder und zwar mti einer migrantenpartei zusammen , weil die heir dirketdemorkatie auch wollen , die wird kommen ,.damti die fremden dann heir direkt bestimmen werden koennen , wie es heir noch weitergeht ! viel spass mit D , sie haben dann heir das sagen ,wenn sei dann heir die mehrheit haben , sie aber werden sich mit diesem land heir nicht identifierzieren ....sondern nur ncoh jeder sein eigenen privaten vorteil suchen ,so wird aus einem land ,d ass sich in vom gemeinwohlsinn udn einem hervorragend aufgestellten sozialsicherungssystem aufgestellt war, degradiert zum wohnland fuer alle mirgationswilligen aus der ganzen welt und einem jobwettbewerbsort jeder gegen jeden ...mit individualiertern sozialabsicherung ohne staatliches sicherungsystem a la usa ... Damti D so bleibbt , wie es uns lieb und teuer ist ..merkles grosste wahlluege evet–mit verlogenem dackelblick zum Wahlkampfschlager gemacht ! Wählt sie schön , Eure Verarscher und AbzockerHerrn Generalstaatsanwalt Ralf Rother , Behördenleiter Leitender Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Zentralstelle Korruptionsbekämpfung , Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Fax 0049 - (0) 30 - 9015-2727 hiermit stellen ich einen Strafantrag gegen 1.: Alexander Dobrindt ( BMVI A.D.) und Andreas Scheuer ( BMVI A.S.) , Bundesministerium des Verkehres und digitale Infrastruktur (BMVI) , Ekhard Zinke, Direktor des Kraftfahrtbundesamtes seit 2014, et alii Volljurist , Erfahrung als Anwalt , seit 1985 Beamter bei der DB, seit 1086 Dezernent im Rechts- und Finanzdienst des zentralbateilugn der DB, , seit 1988 Referent beim BMVI, seit 2004 Präsident des KBA , beste fachliche Voraussetzungen … er wusste , was er tat , hatte auch er einen persönlichen vorteil dabei, diese machwerk zu unterschreiben, schliesslich musste scheuer vorab dafür gesorgt haben,dass er die vertragsunterschrift aus Pflichtgefühl nicht stoppt !? wegen des dringende Verdachtes auf -vorsätzliche Korruption im Amt bei beiden o.g. verantwortlichen Bundesverkehrsminister und des direktors des KBB Zinke durch vertraglich festgelegte hohe Entschädigungszahlen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers in Millionenhöhe mittels offensichtich sittenwidrig- einseitiger Vertragsausgestaltung bzgl. der Einführung der PkW - Strassenverkehrsmaut (Infrastrukturabgabe, ISA) bezüglich des „ Vertrag über die Entwicklung und Betrieb eines Systems für Erhebung der Infrastrkturabgabe ISA „ mit den privaten Dienstleistungspartnertner und Dienstleistungsunternehmen Konsortium Autoticket , bestehend aus dem Ticketdienst CTS Eventium , Direktor Klaus -Peter Schulenberg , und dem Technologiekonzern TrafficCom , Direktor Georg Kapsch, vor Abklärung der Rechtssicherheit durch den EuGH am 18.06.2019 bei offensichtlicher Kenntnis der Rechtswidrigkeit des entsprechenden Gesetzwerkes gegenüber EU-Rechtes bzgl. der darin enthaltenen finanziellen Benachteiligung ausländischer Fahrzeughalter bei Benutzung deutscher Bundesautobahnen entgegen der gebotenen wirtschaftlichen Umgangs mit deutschen Steuerzahlergeldern -Zeugenbeeinflussung in Person des privaten Vertragspartners bei drohendem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch BMVI A.S. und offensichtliche Falschaussagen vor dem deutschen Bundestag in der Befragung am Mittwoch, den 25.09.2019, bzgl der korrekten Ablaufes intransparenter Absprachetreffen mit den privaten Vertragspartner bzgl. der ISA, -Vertuschung der geheimen Absprachetreffen mit den o.g. Dienstleistungsanbietern des ISA-Vertrages ohne gebotenen Aktenvermerke und Vertuschung der korrekten und permanenten Inkenntnissetzung der genauen Vertragsausgestaltung der ISA, insbesondere bzgl. der hohen und absolut einseitig für den Steuerzahlern risikobelastenden offiziellen Vertragsruecktrittsklausel und nachträglicher insuffizienter Vortäuschung eines Vertrasgsaustrittes durch den BMVI A.S. zur angeblichen Rettung der Entschädigungssumme duch bekanntwerese insuffiziente klageberruendung wegen angeblciehr tatsächlcih aber ncith vorhandener vertrasgbruchigkeit des dienstleisters -Korruption durch persönliche materielle Bereicherung durch Amtsmissbrauch über die o.g. sittenwidrige Vertragsausgestaltung zum Vorteil der privaten Vertragspartner durch beide BMVI. -Verstoss gegen das Haushaltsrecht ohne erkennbares Controlling bei dem Grossprojekt Stuttgart 21 (S 21) durch beide BMVI in Folge über jahrelange Unterlassung der gebotenen Aufsichtspflicht durch des Verkehrsministerium bei S21 in Form einer zwingend notwendigen begleitenden, permanenten Überwachung der Baumaßnahme und der Gesamtfinanzierung und vorsätzliche Verletzung des gebotenen wirtschaftlichen Umgangs mit deutschen Steuergeldern mit der Folge einer wirtschaftlich untragbaren Kostensteigerung von 4,4 Milliarden Euro auf bereits 8,2 Milliarden Euro Baukosten bei noch weiteren unbewerteten Bauabschnittsmassnahmen in derzeit bereits wirtschaftlich untragbarem Ausmaß als direkte Schädigung der DB AG hinein in einen bereits voliegenden finfziel angeschlagenen Zustand hinein. Begründungen : verlauf : Dobrindt und scheuer haben ein entgegen allen wissenschaftlichen Expertisen – wie dem wisenschaftliche beirate des budestages - eine gesetzwerk zur Maut vorgestellt ,dass so eindeutig gegen die eu gesetz voerstoesst m,dass allen klar war –auch sheurer als statssekratär- , dass dies so nie gerichtlich bestand halten wuerde ……, das bestreitet schuer einfach heute mit angeblich formalen fehlern des gutachtes diesse wissenschaftlichen dienstes des bundestages , und lenkt damti von den eindeutig juristischen sachlage ab. Alexander Dobrindt CSU als vereidigter BMVI 2013 gestaltete sich Gesetzesvorlage für die sog. Pkw Maut , auch Infrastrukturabgabe ISA aus . Die Einführung einer Verkehrsinfrastrukturabgabe ISA, auch Pkw Verkehrsmaut genannt, wurde in zwei Gesetzesvorlagen vorgenommen, zum einen in einer Verkehrsinfrastrukturabgabe (ISA) als Nutzungsabgabe aller und zum anderen mit einer nachträglichen Verrechnung der Mautgebühren mit der KFZ –Steuer für inländischer Fahrzeughalter . Im ersten teil des gesetzes steht die maut fuer alle , zweiten teil des gesetzes , die verrechnung der maut mit den kfz setueren , der zweiet tiel ist eindeutig eu- rechtswidrig , und wuerde gerichtlich einkassiert werden ….das wussten alle Beteilgien – ich berichete vor jahren ! Diese Umsetzung hat , besonders im zweiten Teil der steuerlichen Verrechnung für deutsche Inländer von Anfang und einhellig von allen politischen und juristischen Expertisen für berechtigte rechtswidrige Zweifel, da sie juristisch eindeutig gegenEU Recht verstößt wegen die d Ausländerdiskriminierung im Schengenraum, was auch beiden CSU-Politikern als BMVIs bekannt gewesen war. Trotzdem haben die bundesatgsabgeordneten und auch der bundesrat mit der bunten zusamensetzung aller parteien das destroes zum scheitern verurteilet gesetz so durchgewunken und verabschiedet…keiner hat die medien informiert , dass die maut fure alle übrig beleiben wuerde nach kaseriugn de verrechugnsgesetzts fuer inlandder ! die medien mit ihren vollpfostenjuristien haben das auch nicht thematisiert, weil eskeien reienr ausladneramut gebene kann in der eu ! . schon gar nicht VOR der lantagaswahl in bayern und auch nicht VOR der bundestasgwahl kurz später ! damit haben alle Beteiligte die grudnlage gegben , damti haben alle teilgenomemn ,d ass nun steuerzahlergelder von hunderten millionen euro verschwendet wurden.. Fure die maut benoetigte man eine vergabeverfahren zur erhebung der maut . dies sollten nicht der bund slesbt als eineahem quelel fure den fiskus slesbt machen ,s odnern privatunternehmen die rendiete einstecken ! von privaten dienstleistugsabeiter wurde erst ein neues privates konsertium eingerichtet , und nicht eine vertagsausweitugn bei der lkw maut durchgeführt. Dieses Vergabeverfahren waren zwar bsi kurz vor dem bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 solange verlängert worden ,bis alle Mitbewerber an Dienstleistern absprangen und die automatische Kontrolle der Mautbezahlung und der Hautvertrages bis zum 10. Oktober verlängert wurden, um beides zu erzielen: zum einen das neue Konsortium mit Schulenberg zu selektieren , dabei wurede der wettbewerb letzdenlich umgangen ,. Weil das konsrtium nur noch allein übrig blieb, daher konnte schulenberg eine immens hohe und unüblcihe rendie ansetzen , die nun als entschaedigung von volk gezahlt werden muss, aber der vertrag konnten noch rechtzeitig parteipolitisch zusätzlich medial ausgeschlachtet werden. Dies erklärt auch die vorzeitige Inkenntnissetzung des Dienstleisterkonsortium vor dem Ablauf der potentiellen Eingabe von Mitbewerbern vor dem offiziellen Datum des Zuschlagstermines. Scheurer kann immer behauten , es hadle sich um eien versehen bei der vertagszuschlagstermin , auch heir kann man ihm keien vorsatz nachweisen. Am 22. November 2018 und am 19. Juni nach dem negativen EuGH kam es wie es einem der zu mehrfachen geheimen Treffen bei diesem grössten Vergabeprojekt des BMVIs , wodurch nach der Anhörung des BMVI A.S. durch den Deutschen Bundestag und nach Studiums der Akten des BMVIs sich ein Verdacht auf Vertuschung in Zusammenhang mit Falschaussagen am 25.09.19 ergab , in dem er beahutet die zahlreichen Treffen zwischen BMVI und privaten Dienstleister seien nicht geheim gewesen, sondern normal abgelaufen. Diesbezüglich musste der Sprecher des BMVI hingegen und entgegen des BMVI A.S. aussagen, dass es über diese Treffen ungewöhnlicherweise „ weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke in den Akten gebe“ ; da ist aber unnormal für die umzusetzende Aktenführung , gerade bei der Grösse und Wichtigkeit dieses Grossvergabeprojektes , hier besteht der dringende Verdacht , dass diese geheimen treffen auschliesslich dazu dienten , dass sich der BMVI für die Unterschrift diese lukrativen deals Schmiergeld fuer sich und die csu ausgehandelt hat, was natürlich nicht dokumentiert wurde , aber bei normalen Vertragsgesprächen schon aus Gründen der ausgehandelten Nachvollziehbarkeit hätte dokumentiert werden müssen. So legt der termin im november 2018 also nahe , dass darin der gemeinsame goodwill- oder cash in de ne täsch – vom milliardaer als dienstleister zur unterschrift des BMVI unter die ungewoehnlih hohe summe von voller entschaedigungszahlung über den gesamte zeitruam von 12 jahre ohne iregndeine gegenleistungen bei immens überzogen hoher renditenbezifferung im vertrag kommen würde, das ist sittenwidrig kommen würde ,wenn es zu einer ausserordentlichen kuendigung kommen wurde, dass es so komemn muss , war beeidne juristisch untereiechteten bei ienheleigen bewertugn alels , des eugh m dostereiche m neiderlande , ds wisenschaftliche beirrates des budnesatges , allen klar! , der gesprächstermin wire sich daher wohl nur darum gehandelt haben, wi hoch die goodwill summe von seiten des diesntleister an dasn BMVi an scheuer und die csu ausfallen sollte , was schulenberg als miliardaer springen lassen wuerde, und als sie sich über die summe einig wären , könnten sie noch über das fromaljuristische prozedere besprochen haben , diesem offensichtlch sittenwirdrig einseitigen vertrag mit hoher zu erwartenden Entschädigungssumme zu lasten des deutschen steuerzahlers , dass sie sich bei diesen deal formaljuristisch dadurch schützen keonnen , indem sie so tun , als ob sie genau von diese wichtige und zentral finanzielle Rahmenbedingungen trotz der wichtigkeit und des aussergwöhnlich hohen summen dabei nichts gewusst haben wollen , indem sie beiden diesen vertrag nicht selbst unterschreiben würden , sondern juristische stellvertreter schicken würden, wobei der direktor des KBA auf der seiten des Bundes als volljurist ebenfalls wissen muesste ,w as er da macht , aber offensichtlch von seiteren des BMVI dazu gedraengt oder ebenso gelockt worden ist , diesen so zu unterschreiben , daher der termin am Sonntag 30.12,vor silvester , damti ncoh auf dem letzten druecker vor dem verfall der genehmigten gelder zur infrastukturmaut unterschrieben wuerde und die budnesmisntier und schuelenberg persoenlcih im privaturlaub waren : denn dem BMVi muesste wissen ,dass er diesen vertrag bloss nicht im whalljahr unterzeichnen wollte ,d enn dann dann koenntnen sich die wähler ja noch dran erinnern , an den ganzen scheiss die sie so vorher utner sich gelassen, nsosnten lassen sie sich die wähler immer wieder aufs neue belabern, und der bundestag die gelder offiziell nicht mehr haette genehmigen koennen , ohne endguetlig seine glaubhaftigkeit zu verlieren ,das haette alle medien verrissen . so aber konnte nochmit dieser ausfertigung des offens. sittenwidrigen vertagswerkes mit den bereits beweilligten geldern der deal zustande kommen , warum sowohl der bundestag, die opposition und auch die medien mit ihrem vertrasgeinsichtsrecht nichts gemacht haben , um diesen desatrosese machtwerk zu verhindern ,legt den verdacht nahe ,d ass sie alle nicht besser sind !! und die medien trotz ihres vertragseinsichtsrechtes dies erst jetzt präsentieren und nicht gleich den vertragsentwurf thematisert hatten ,sondern wie immer zu spaet kommen , als ordnungspolitisch rechtzeitig durch information der buerger einzugreifen , so dass der vertrag durch druck von den bürgern nicth hätte zustande kommen koennen , zeigt , wie maeingestreamt und artig sie gegenüber den us agendn agieren : nicht zeitgerechte aufklärung , sondern nur um nachtrageliche empeorungsklamauk für hohe einschaltquoten , deshalb geben die medienetreibenden als mündige staatsbuerrger ja auch ihre unterlagen nicht an die staasnwaltschaft weiter ! das koennten sie genauso wie ich es tun! Tun sie ber ncith aus feigheit , mit den santkionslosen parlamentarischen unterschungsausschuss im Nachinein kann sich die opposition nur profilieren , statt solch ein desaster wirklich zu verhindern,da haben sie auch ncith bei der verabscheidung der gesetzs in beudnesatg und budnesart unterlassen ! scheuer jedenfalls wird ungestraft bleiben (s.u.) ! maximal muss er abtreten , will er aber nicht , weil ihm ist nicht sgerichtlich nachzuweisen ! er kann sich rasureden und die parlament wird ihm auch nie ie immuniaet aufhaben ,weill sie sind sich darin einig , der untersuchugnsausschuss ist nur zur Privilierung der opposition da und nicht zur rechtlichen aufarbeitugn mit konsequenzen . alles nur theather! Maximal musser von alleine abtreen , aber dann wird er für diesen deal in der csu einen nachfolgetoppjob erhalten wie der ehemalige als innenminsiter der csu oder lukrativ in der wirtschaft entsorgt werden –vielleicht bei schulenberg als manager …. bei der groesse des vertragsabschlusses hette nur mit VOABEINSICHT des bundesrechnungshofes umgesetzt werde durérfen , , um soch einen schwachsinn zu unterbinden ! ausserdem haben bundestag und bundesrat mit allen dort verantworlichen Parteien jedweder coleur unter voelliger verweigerung jedweder oppositionskontrolle der bundesregierung und der ministerien versagt , ein eindeutig rechtswidrig angelegtes gesetz zu verhindern , sondern haben das auch noch aktiv bewilligt und durchgewunken ,in beiden gesetzteskammern, trozt aufklaerung durch d en wissenschaftlichenm beirat ,d er das gesetz fuer eu untauglich hält !- , weil sie wissen ,dass sie dort niemand mehr rausschmeissen kann , wenn sie mist bauen , wobei sie ja alle vom wisenschaftlichen beirat informiert wurden ! , dass solch ein sittenwidrige vertragswerk zu einem deal einläd und unsummen an zuaetzlcihen gerichtskosten zu lasten des steuerzahlers wegen nachfoglender klagen bei eindeutiger rechtslage mit hoher klagegewinnwahrscheinlichkeit von den geschaedigten anrheinenrländern geradezu provoziert –wie auch geschehen - und vor dem eugh nach sich ziehen wuerde als vermeidbare folgekosten fuer die stuerzahler in form der funktionskosten für das eugh als gerichtskosten insgesamt , fuer die vorzuhaltende infrastruktur insgesamt und die arbeitsstunden dort als indirekte kosten für den steuerzahler , so auch die direkten folgekosten der abgewiesenen klage zu lasten der bundesrepublik deutschland –neben offensichlich korrupte politiker in ministerium mit erhoehtem personalbedarf und vielen personelbindenden arbeitsstunden im BMVI und KBA , bundesregierung mit ineffktiven deal mit der eu ohne ausraeumung des rechtswidrigen passus , der bundestag und bundsrat mit durchwinken rechtswidriger gesetze .:alles zu erhebliche kosten zu lasten von deutschen steuerzahlers—von leuten die dort ENRBEHRLICH SIND ! ! deshalb liebe ich politik und das verlogene gelaber : wählt sie schön eure eigenen abzocker und verarscher… Die juristen des BMVIs haben artig zuvor die ihnen zugewiesenen Textstellen bzgl der kompletten und aussuergewöhnlich hoen entschädigungsumme in den vertrag hineingeschrieben, und diesen damit offensichtlich sittenwidrig gemacht , sie hätten scheuer über sein bescheuertes machwerk aufklaeren müssen ,weil der entschaedigungsfall bei klarer rechtslage des rechtwidrigkeit des auslaendermautgesetztes eintreten würde, der vertrag also eine erhebliche belastung für den steuerzahler darstellt –sei haetten es tun muessen , weil die ministerium ja EIGENTLICH, ABER EBEN NICHT WIRKLICH ! die interessen des deutschen volkes zu vertreten hat , und nicht etwa die persoenlichen priavten interessen von scheuer oder der partei CSU, weswegen die CSU ja auch unbedingt das verkehrsministerium haben wollte und deshalb schon ein gesetz bzgl der verkehrsmaut mit afd wahlkampfnebeneffekt als ausländermaut, zugeschnitten auf ihr konservativ bayerisches wählerklientel auf den Plan brachte und in der budnesregerieugn als minsiterium und thema durchgedrückt habe , wbei ich ananhem ds diese der bduensregreiugn beensehr willkommen war, weil man musste ja eine verheimnclhte und versteckte möglichekti fidnen , die inalsdern nuztugn finanzierte matu als gesetz einzurichten ,damit man noch auf steuerzahlerkosten die dafür notwendigen gesamten infrastruktur einrichten kann , bevor an die ganze dann privatisiert zur sofortigen profitmacherei ohen invetitonskosten ! so macht man das ! und da hat ja mekrel fein und subtil vor der wahl versteckt ! (siehe dort) , alles aus dem einzigen grund : w eil bei der umzusetzenden eu aufloseung als nun anstehenden us agenda damit offensichtlich lukrative deals zur nebeneinahmen fuer die csu zusaetzlich aushecken konnte ! Da die juristen im minsiterium aber stillhielte und ihre aufgaben asl berater in rechtsanlegenheiten im ministerium nicht wahrnahmen, ist anzunehmen , dass scheuer als hauptverantwortlicher Weisungsbefugter die juristen selbst angewiesen hatte , diesen passus der hohen entschaedigungssumme im vertrasgwerk aufzunehmen , denn nur so ist zu erkläeren, dass im spiegel geschrieben steht , dies dieser passus willig von den juristen umgesetzt wurde ! so haben sie in dem zustand der scheindemokratie keine möglichkeit , gegen soche eine schwachsinn zu lasten des steruerzahlers tätig zu werden, erstens, weil sie selbst wussten ,dass vertraege mit Privaten Verragsparters nicht veroeffentlicht werden brauchen , hatten sie dazu also keine hohen anreiz fur korektes handlen einzutreten ,weil es normalerweise eh nicht rauskommt , wobei die ministerien ja die interessen des deutschen volkes umsetzen sollten –eigentlich –aber in wirklichkeit dies nicht tun , die inhalte der Privatverträge zwischen ministerium in priavten dienstanbieter aber vor veroeffentlichung geschützt sind, das heisst ,dass die unterlassung der juristen und auch des ministers dabei nicht herauskommen wuerde, diese nicht veroeffetlichungsklausel bei privaten vertrasgparnter bei oeffentlichen auftragsvergabe aber sind von der politik selbst zusammengezimmerte gesetzliche Rahmenbedingungen , die grundlage , die solch hohe deals fuer die poliker erst ermoeglichen ; das mit dem datenschutz des privaten dienstanbeiter zu rechtfertigen , ist schwachsinn , hier muesste eigentlich das öeffentliche interesse überwiegen , keiner zwingt ein unternehmen , an oeffentlichen ausschreibungen teilzunehmen; dass die bürger offensichtlich zu lasten des interesses der bevölkerung bei mrd an ihren steuergeldern ncihts erfahren duerfen , was die minister im geheimen dort aushecken, ist laecherliche rechtsbeugung : das ist offensichtlich nur vorgeschoben , um deals auf steuerzahlerkosten erst unbehelligt machen uu koennen , so also konnte die juristen mit dem vertragsinahlt nicht an die öffenliche diskussion gehen, bei einer internen verweigerungshaltung waeren sie rausgemobbt worden ,genauso wie die beamten des steuerfahndungsbehörden in hessen , die letzendlich auch als psychisch krank offiziell eingestuft wurden und vorzeitig in rente geschickt wurden, weil sie hoehe steuerhinterzeihungen aufdeckten – ich berichtete- . hier sollen die tricks und die vermoegen der vermoegenden vorrangig geschuetzt werden als oberstes plutokratisches politikziel - genau wie bei der immensen steuererverschiebung aus der eu nach griechenland zum schutz der dortigen vermoegen von onassis und co ! Also nehmen seid juristen solche passagen brav im vertragswerk auf , weil sie ihren lukratien jobs nicht verleiren wollen und gehen ihrer pflicht nicht nach , einer entsprechenden juristischen bewertung einfleissen zu lassen oder anzumahnen. Sie werden von der schweigepflicht gebrauch machen bei enr untersuugnsausschuss , nsich nith selstb bealsten zu meussen oder iehr gedachtnsi versagt typscheriwese als schutzmechnsimus, asuserdem hat der unterscuhchungsauschusss keinerlei juristische sanktionsrechte, ist also alles nur selbst inszeneirendes theater! Der Termin dieser undokumentierten Treffen lagen prägnanterweise aber gerade vor dem vertragsunterzeichnenden Abschluss im novemebr 2018 –auch noch zeit genu über den fash ind e tsch desal zu verhandeln und nachzuverhandeln und den vertag ncoh dem KBA chef zur einsicht zu kommen zu lassen, der nchste termin war direkt nach dem zu erwarteten negativen EuGH- Urteil im Sinne der Vertragsaustrittsdatums, um so ein zweites Mal gezielt verhandlend taetig zu werden … (s.u.) Hier besteht der Verdacht ,dass es sich dabei um Termine handelte , die im Rahmen eines Amtsmissbrauches zu privaten Bereicherung durch Schmiergelderpressung zum Zwecke der persönlichen Bereicherung der Hauptverantwortlichen BMVI handelte und des csu asl partei zusaetzlich und dazu gerade dem reichen Milliardär Schulenberg von Eventim als alleinigen vertragsparnten durchkommen zu lassen durch ständige Herauszögerung des Vertragszuschlages das Abspringen von zahlreichen Auftragsmitbewerbern ausgelöst zu haben und mit nachfolgenden Fristverlängerungen für die verbliebenen Bewerbern einen Selektionsmechanismus bedient zu haben, damit letztendlich dem finanzkräftigsten Milliardär Schulenberg der Zuschlag mit Kapsch im dazu extra neugegründeten Konsortium der Zuschlag zum Vertrag gewährt werden konnte , damit andere Bewerber absprangen und der finanzkräftigste mit einem eigens neu konstruierten Konsortium die höchsten Summen als Schmiergelder zur Vertragsunterzeichnung geheim abverlangt werden konnten. Ekhard Zinke, Direktor des Kraftfahrtbundesamtes seit 2014, ´hat dann von staatlicher seite das vertragsmachwerk am 30.12.2018 unterschrieben: Er ist Volljurist , hat Erfahrung als Anwalt , seit 1985 Beamter bei der DB, seit 1086 Dezernent im Rechts- und Finanzdienst des Zentralbateilung der DB, , seit 1988 Referent beim BMVI, seit 2004 Präsident des KBA : beste fachliche Voraussetzungen … er wusste , was er tat !, hatte auch er einen persönlichen vorteil dabei , dieses machwerk zu unterschreiben ?, schliesslich musste scheuer vorab dafür gesorgt haben,dass er die vertragsunterschrift aus Pflichtgefühl bei diesem sittenwwirdigen vertragswek nicht kurz vor auslaufen der palrmaentarich zugebilligten gelder nicht stoppt , bei einer vollständndig muendlich vorgetragenen konfrontation des vertragswerkes zur unterschrift aber muesste er sich als volljurist von 11 bis 18 uhr auf gängige vertrasgausführungen und deren juritischer terminologie konzentrieren können - da leisten unfallchirurgen in physisch belastenderer situation mehr als im sitzen einen text mitzulesen ! – sich also an einem tisch sitzend sich das vertrsgwerk vorlesen zu lassen und wahrscheinlich das vertragwerk schon vorab zur einsicht zu geschickt bekam bzw. auch dort selbst als ausgehaendigte kopie mitlesen koennte in einer hoechstwahrscheinlich schon wochen zuvor vorab zwecke einsicht zur verfügung gestellten kopie! Trotzdem kann er sich mit Ausreden auf Überforderung wegen ganztaegiger Belastung berufen , das ist dann menschliches versagen , also kann man ihm keinen Vorsatz nachweisen. !? er tat das, was scheuer formal umgehen wollte, damit offensichtlich scheuer seine persoenliche verantwortung fuer dies einseitige vertragswerk vertuschen kann ?! Das das Urteil des EuGH mit den raschen Übermittlungsmodalitäten dem BMVI bekannt war, laesst sich aus dem gleichtätigen Termin zwischen BMVI und privatem Dienstleistungsabieter nachvollziehen . Am 19.06.2019, kurz nach Eintreffen des zu erwartenden gesetzesablehnenden EuGh Urteiles vom Vortag , dem 18.06.2019, per eilkurier um 9 Uhr morgens , trafen sich der Milliardär Peter Schulenburg von Eventim , der Chef des Technologiekonzern Kapsch mit dem Bundesverkehrsminister A Scheuer im Leitungstrakt desBj desverkehrs insiteriums in einem vertrauliche Gespräch unter Anwesenheit seines Staatssekretärs und dem Chef seiner Leiungsabteilung zu einem vertrauliche Gespräch. Da Nu der Fall der anstehenden ausserordentlihcenKundigung des Vertrages Anstand, und die Entschädigung ssunme zu Lasten des deutsche steurzahlersu an der sovertrabuche. Son derklausel festgelegt werden musste, indem die kundinsfrist des Vertrages duechdnbjdesverkehrsminister mittels Auslauffrist Conni erstens drei undhöechxtens 18 ; Monaten mit in einer verlänergung von Möglichen 6 Monaten . Der seit dem März 2018 neu imAmt befindlicheBundesverkehrsminister Andreas Scheuer/CSU nach der Bundestagswahl 2015 hat masgbeclcih deisen vertrag zu evrantworten: Der Chef von S Eventim , schulenberg, hatte eine jahrzehntelange erfahrung alsEventmanager und onklineticherverkauerfer und besitzt Anteil im verbreiteten Imperium in zusammnarneit mit toll collect. kapsch betreibt schon mehrere europäische ländern Mautsysteme. Grossrartige vorbereitung sind auf derern siete ncith merh notwendig. Der Vertrag sah nun nicht nur den getätigten Investitionen nach dem Buchwert entschädigen soll, sondern ich Schadensersatzansprüche in der Nähe des equity value, d.. die entgangene gewinne über die gesamte laufzeit ersetzen müssen für 12 jahre ,es waren aber nicht die heiter, es waren aber die Juristen des Verkehrsministerium skelöbs die bei baknte risiken die heoehe summe dort veranshlgten und den Passus berieitikig im Vertrag vrnakerten . Das Konsortium manche ienangebot über drei Mrd euro an das Verkehrsministerium , was den vom Haushaltspolitikernvorgegebenene bjdgetrahnen von maximal 2 Mrd. euro überstieg.mitveinem Fehlbetrag von ca 1, 067Mrd. euro. Das Geld war fue Ende 2018 bereitgestellt und Wrede danach verfallen. Das Parlament und auch der rkoslkiinspartner SPDdie Maut nicht Neunzigerhändlern. nicht durchzugskommen. In einem vertraulichen Gespräch mit den stattssekretär mussten die kosten auf 2 Mrd gedrückt werden sollten will das Geld nur ich in Jahr 2018 zur Verfügung stünde , das EuGH im Sinne der BR nrechdueneurce udndiennsurnnicntinehaojshr 2021 eingeführt werdensolke., Um je danke. IdNr zu weinträchtigen, falls das Ankauf des Projektes mit Schwierigkeiten behaftet wäre. Auchwolte das Verkehrsministerium die vertragsvolumendureicknundso die sten her den wie etwa Iportokosten der informationspost an die Autofahrer für Druck Versand U von hunderten Millionen vor den Abgeordneten versteckt. Die 425 zahlankstellen sollten insuoermaerkten ngesiedektbsien.nach mehrfache ankaufen könnte die 14 Dezember die Angebotssumme für dierbukare !ufzit exclusive optimaler kosten als zweites finales Angebot auf der. 1.95mrd Euro gesenkt werden Das vergabeverfahren zur Erhebung der PKW – Maut würde mit dem Konsortium aus Kapsch trafficCom U d CTS sevdntim AGB& co kg aA am 30.12.2018 der Zuschlag erfeikt. Die reguläre Laufzeit startet mit dem beginn xder Erhebung der Infrastrukturabgabe im Oktober 2020. Sie beträgt 12 jahre und kann optional verlängert werden., Maximal 3 Jahre. Der Auftragswert beträgt 1.97 Mrd. euro. Am 30 12. 18 Einemsonntag haben sich das anwaelte Manager und Beamte in der Berliner Rechtsanwaltskanzlei zur Vertragsunterzeichnung getroffen.der Chef des Bundeskraftfahrebundesamtes ekhard Zinke u.a. , abe rschulenenberg und Scheuer blieben fern.die Vertragsseiten mit einem Umfang von 2600 Seiten wurden von 11’uhr Bus 19:Uhr nur mit einer kurzen Mittagspause pausenlos vorgelesen. Vertrag über die Entwicklung Uden auf su in den Betrieb eines Systems für Riederhebung der Infrastrkturabgabe. Ein Tag vor Silvester. Danach hat sheuer sein vido isn netz gestellt und wusste, dass die auslaendernmaut darin enthalten war und gereichtlich nicht stadnhalten würde. 14 tage lang – genau die gesetzlcihe kündiugnsfrist nach vertagsunterzeichnung - hat er angebclich nichts von den hohen Enschaediugungszahlungen gewusst, und dann in einem von vonherein einen vergeblichen versuch unternommen , aus der vertrag wieder auszuscheiden, und eine klage aufgesetzt gegen angelcih nicht korrekt umgestezte vertragsinhalte druch die dinstleister beanstndet , wa aber aus seinen eigenen riehen schon vorab dementiert wurden und somit imemr ins leere laufen musste …d eises waren schriftlich fixierte auesserungen aus seinem eigenen BMVI , einem externen beratungsunternehmen und dem KBA als vertrasgkonfrom eingestuft wurden: dmait wurde vor allem eiens errieicht , wenn die dienstleister wussten ,d ass wenn sie bei weiter lange alufendnem vertrag sei die inahtle ncith umsetztenwurden ,dann wurde der BMVI kalgen einreichen wurde ,w en sie die vertrag nicth merh inahltlich mit fuer sie nutzlosen und unsinnigen leistungen aufrechterhalten wuerden , der BMVI gegen sie eine kalge einriechen wurde und sie aus dem vertrag ohene entschaedigungssansprüche ganz rausfleigen . das war der gundstein , nachdem abgelehtnen eugh urteil ncohmasl drietk danach mit den dienstleistern um ein raschen vertragsaustritt nachverhandeln zu können! Also genau gesagt , wsa ihnen ein schneller vertragsaustritt wert sein wuerde . ! deshalb das sofortige und vor allem geheime treffen nach abgelehntem eugh urteil ! Da ganze hat auch in den ministerin viel geld gekostet durch zeit und personal : Wobei die jaehrlichen kosten von 210 Mio euro auf ca 247 Mio euro ansteigen, zuzueglich kosten für externe Berater von 50 Mio euro. Der ehemalige Staatssekretär von BMVI,d er sich damti beschaeftigt hatte, ist mittlerweile manager bei tollcollect gewordne , man hat sich also guetlich gezeigt fuer soche deal ! scheuer /CSU durch vertraglich festgelegtes Fortsetzen von finanziellen Verbindlichkeiten des deutschen Fiskus durch den zuständigen Bundesverkehrsminister Scheuer nebst seiner Mitarbeiter im Ministerium gegenüber Privatunternehmen als Vertragspartner bei der Strassenverkehrsmaut- Vertragsausgestellung für den Fall festgeschrieben , dass die Mauterhebung aus ordnungstechnischen politischen Gründen nicht zustande kommen könnte. Genau dieser Fall aber war nicht nur nicht ausgeschlossen , sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, weil dies juristische Experten einfach nachvollziehbar vorausgesagt hatten. Da die Mautverrechnung im Inland für deutsche Staatsbürger mit den Pkw - steuern zu einer ausländerdiskriminierenden alleinigen Belastung der Ausländer bzgl. der Mautgebühren gemäss der Gesetzesnovelle führt und bei sofortiger gerichtlich veranlasst Prüfung der Gesetzesnovelle vor dem EuGH damit zu rechnen war, dass die Gesetzesnovelle somit gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoßen wuerde , war vorausgesagt worden. So geschah es auch. Umso unverständlicher ist es daher, dass bei zu erwartenden gerichlicher Beanstandung der vom deutschen Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzesnovelle der Bundesverkehrsminister für den zu erwartenden Fall der ordnungswidrig gegründeten Ausfall der Einführung der Maut aufgrund des beanstandeten Gesetzesneuvorlage, von diesem vorsätzlich solch eine Vertragsausgestaltung mit Privatunternehmen abgeschlossen wurden , die den Steuerzahler ohne irgendwelche Gegenleistung der Privatunternehmen die staatliche Seite zwingend an der staatlichen finanziellen Bringeschuld zu Lasten des deutschen Steuerzahlers aufbürdet. Dies ist fachlich nicht nachvollziehbar! Da dies vertraglich festgelegt ist, muss Vorsatz angenommen werden. Somit besteht dadurch der dringende Verdacht auf vorsätzliche Schädigung des deutschen Fiskus und somit des deutschen Steuerzahlers durch den amtierenden Verkehrsminister scheuer/CSU. Die Folgekosten werden in den deutschen Printmedien auf hunderte Millionen Euro beziffert Der Bundesverkehrsminister scheuer hat diese Vertragsausgestaltung trotz oder mit den juristischen Beratern im Bundesverkehrsministerium somit anscheinend mit Vorsatz durchgeführt und ist offensichtlich daher nicht willig , die Interessen des deutschen Steuerzahlers in Amtswegen als gewählter Repräsentant des deutschen Volkes gegenüber Privatunternehmen korrekt zu vertreten und damit auch vertraglich entsprechend umzusetzen. Bisherige aufklärung: Der BMVI hat wesentliche Kontakte mit den privaten Dienstleistern des ISA-Vertrages im vorfeld der Vertragsunterzeichnung eben nicht in der gebotenen transparenten Weise durchgeführt , sondern geheim ablaufen lassen und dazu „weder vorbereitenden noch nachbereitende Vermerke“ in den Aktenordnern vollzogen , wie der Ministeriumssprecher des BMVI in der Fragestunden am Mittwoch, dem 25.09.19 vor dem deutschen Bundestag bestätigte , was der Minister zuvor aber zuvor dort offiziell gegenteilig darstellte. (vgl anlage 5) Hier liegt der Verdacht auf vorsätzliche Falschaussage vor den Deutschen Bundestag zur nachträglichen Vertuschung seiner Korruption nahe. Der BMVI A. S. bestätigte nebenbei auch , dass von Seiten des Dienstleistungsanbieters Schulenberg keine Angebote bzgl. des ISA Vertrages gegeben habe , erst nach dem Rechtsurteil des EUGH diesen abzuschliessen. Diesbezüglich besteht zudem der dringende Verdacht auch gegen Schulenberg Eventim und seine Juristen bei einer solchen Vertragsbedeutung und der juristischen Eindeutigkeit , welche auch auf Seiten der privaten Dienstleistungsanbieter Schulenberg und seinen Juristen bekannt und besprochen sein dürfte , nicht nur den Vertrag vorzeitig getätigt zu haben zum Zwecke der nahezu leistungsfreien Erlangung der Entschädigungssumme (vgl. Der Spiegel, Nr. 40 , 28.09.2019, Seite 49 : „Fehlende Vermerke“) Vielmehr wurde massgeblich der Grundstein dafür gelegt , dass die gesamte Verkehrsinfrastruktur des Staates , bestehend aus der schon in eine Aktiengesellschaft an der Börse umgewandelte DB , derzeit noch in100% Aktienbesitz des Bundes, und dann ebenso sämtliche Bundesautobahnen und Bundeslandstraßen , sodass es innerhalb Deutschlands für jeden bei fast jeder nennenswerten Mobilität überall in Deutschland mit Vollprivatisierung in eine Inländermaut geben wird, zur parteipolitischen Vertuschung haben offensichtlich die Union diese als ausländermaut vorsätzlich falsch bezeichnet , um möglichst lange die Bürger in Sicherheit zu wiegen ,dass sie mit der PKW Maut nicht behelligt werden würden , weil bei der Vertragsausgestaltung nun die Inländer nicht betroffen sein würden . dem wiederum entgegen spricht die offensichtlich durchgeführte Vereinbarung der Bundesregierung unter Angela Merkel und der EU- Kommission ,was eben nicht zu einer endgültigen Eliminierung der Klage von der EU beanstandeten ausländerdiskriminierenden Gesetzsanteils geführt hat, die EU Komission aber die entsprechende Klage trotzdem zurückgezogen hat. Dies legt nahe , dass also eine Absprache über die eine entsprechende später vorgenommene EuGH Urteiles schon bestanden haben musste. Die se Besrpechungen müssten dem damaligen BMVI Dobrinndt und auch seinem Staatsssekretär bei einem solche wichtigen Thema der EU- Klage eines neuen gesetzesvorhaben dieser Wichtigkeit bekantn gewesen sein , es sie denn , diese deals wurden vorsorglcieh von angelan mekrel allei und ohen die hautoveranwortlcihen Ressrotminisetr Dund s ienem stropsrit minsiter desehab so duchgeofhth ,d antid iese dals nachtragclieh cnith in der BMVI bkannt gwesen sein kónnte werdne konnte . aber dann auch dem BMVI Scheuer klar gewesen sein muss, der das Thema Ausländermaut ber ncoh dem eigenen Bürgern dann vorsäztlich falsch in den sozialen Medien produziert hat mit eigenem Vide zu Silvester , undie schon mit der du Kommission festgelegte nutzerfinfzierung offensichtlich erst nachtragliche vom eugh mit dem Parteifreund kurz aus Österreich ausräumsn lasen wollte ,dmit auch der die ausländermaut als opfer als whalkamfthema auch ich in Österreich einsetzen könnte. Soweit zu dem , was Angela Merkel vor über Wahl zu versprechen pflegt und hinterher tatsächlich tut. Dasselbe liesse sich auch auf die Bereiche Klimaschutz, Digitalisierung etc. ausweiten. Dieses Gesetzesvorhaben hat die CSU als strategisch einsetzbares Wahlkampfthema im Januar 2013 auf verschiedene Weise eingesetzt : zum einen als sog „Ausländermaut“ mit Anti -Europa – Charakter parallel zu der Thematik der rechtspopulistischen, neu aufgetretenen Partei AFD am rechten Flügel des Wählerspektrums wettbewerbsmäßig bei der Landtagswahl in Bayern und der kurz darauf stattfindenden Bundestagswahl 2013 parteipolitisch gegen die AFD INS Feld zu führen. Zum anderen der Schwesterpartei aus Österreich ebenfalls einen parteipolitischen Wahlkampfbonus mittels Klage dagegen im Opferstatus zu ermöglichen . Und zum anderen offensichtlichen als Ablenkungsmanöver mit der Bezeichnung „ Ausländermaut „ von der eigentlichen und viel weiterreichenden anstehenden Parteiagenda abzulenken , mithilfe der SPD und der absoluten Mehrheit in der Regierung die notwendige Grundlage zu haben, die gesamt Verkehrsinfrastruktur des Bundes für die totalprivatisierung und Nutzerfinanzierung wie auch dann mit der eu besprochen zu deren Klagerückzug gesetzlich vozubereiten, daher der massenverbloedet Name Ausländermaut, weil eine Inlaendermaut vorbereitet werden sollte. Diesbezüglich ist erwaehnenswert ,dass schon unter seiner Amtszeit den zur Umsetzung der Mauteintreibjng hinzugezogenen privaten Dienstleistungsanbieten auch unter demBMVI Alexander Dobrindt trotz von Anfang an bekannter Rechtswidrigkeit mit EU Gesetz zugrundeliegender Gesetzeslage aufgrund der darin enthaltenen rechtswidrigen Ausländerdiskriminierung deswegen nicht gerichtlich Bestand haben wird. Dies bestätigte eindeutig schriftlich der damalige Staatssekretär umnmissverständlich schriftlich anlässlich eines Auskunftsersuchen eine Parteimitgleides in schrfiticher Form, siehe Spiegel! Eine zu bemängelnde völlig einseitige Vertragsausgestaltung zu Lasten des deutschen Steuerzahlers und zugunsten der Dienstanbieters wurde laut Spiegelartikels den Dienstleistungsanbieters Eventim direkt von Anfang an schon unter BMVI A. Dobrindt fest zugesagt mit voller Entschädigungshöhe und auch später nicht mehr vom Folgeminister Scheuer abgeändert. Dies bestätigen die Redakteure des u.g. Spiegelartikels nach eingehender Recherche der zugrundeliegenden Akten und mittels vieler Zeugenaussagen aus Industrie, Politik , Ministerien, Beratern und Institutionen. Die entsprechenden Textpassagen zur besonders risikohoen zusgen von vollen Enschädigungsvergütungen für die privaten Dienstleister seien den zuständigen Juristen des BMVI vorgegeben worden. Diese stellen eine immense Entschädigungssumme zulasten des Steuerzahlers dar unter an einer grenzenden Wahrscheinlichem des Eintretens des Entschädigungsereignisses durch ein zu erwartenden abschlägig beschiedenes Urteil des EuGH zur zugrundeliegende rechtswidrigen Gesetzeslage. Dies unkritische Textübernahme kann daher nur auf direkte Weisungsbefugnis des obersten Vorgesetzten erfolgt sein , also letztendlich dem übergeschalteten BMVI persoenlich als obersten Weisungsbefugten . Das Risiko und die Gesetzslage waren dem Verantwortlichen BMVI A.Scheuer persönlich bekannt und klar, denn genau die Ausländerbenachteiligung als eindeutigen Hinderungsgrund zur Umsetzung des Gestezes war laut eigener schriftlichen Auskunftserteilung dem Parteimitgliedes gegenüber Scheuer als zuständiger Staatssekretar auch juristisch eindeutig klar. Dieser Hinderungsgrund existierte auch weiterhin nach Vertragsabschluss als dessen Vertragsbestandteil gemäss seiner eigenen Aussage auch noch weiterhin , auch nach dem zwischenzeitlichen formalen Kompromiss mit der klagenden EU Kommission, wie er selbst ja Indie er Videobotschaft zum Jahreswechsel 2018 erklärte . der Vertrag sei mit der Ausländermaut beschlossen . Ebenso war laut der Aussage aus seinem Ministeriums der BMVI A.Scheuer jeweils zeitnah genauesten über alle wichtigen Vertragsgegebenheit zeitnah informiert worden , es sit also unwahrschienelcieh , das geneua die weichtigen entchädigungsausfallbestadntiel des vertrages beid em shconbekantnen und medial briet diksutierten und schon greichtleich vond enr eu bekagten vertragsbtadntiele ihm ausdrucklcihe ncith bekantn gewesen sein solen , dies sit absoltu unglaubwuerdig. Laut Spiegelartikel haben die Juristen die einseitige Vertragsausgestaltung zugunsten der privaten Dienstleistungsanbiter auch darin aufgenommen, so!ch eine einseitige Vertagsausgestaltung unter hohem Risiko kann nicht auf juristischen Boden gewachsen sein, weil den ausfuehrenden per amt und ausbildung als Volljuristen ja slebst klar ist und jedem Juristen das hohe ausfallrisiko und die zahlungseinritt der vollen Entschädigungsumme deutlich auf der Hand liegt. Dies kann nur auf politischen Boden erfolgt sein. Es kann nur von oberster stelle als weisungsbefugter an die jursiten vorgeben worden sein , wahrscheinlich der hautoveranteortlche selbst , der informeirte BMVI Scheuer oder sein Staatssekretaer gewesen sein . Die eindeutigen bevorteilugn der privaten dienstanbieter dabei unter absoluter ausfall jedes vertretung der interessen der zu zahlenden Steuerzahler entgegen dem Amtsverständnisses als Minister aber laesst auf amtsmissbrauch im rahmen einer korruption hochgradig verdechtig erscheinen zur persönlichen berieicherung für sich und seine Partei im sinne der vorteilsnahme im amt und durch die privaten Bevorteilung im Amt zugunsten der privaten Dienstanbieter , denn es entbehrt jedweden Interessensvertretung der deutsche Steuerzahlers dabei, die findet Politik aber als vertagsseite eingefordert werden muss, sodass hier unter voller Kenntnis Und gegen besseren Wissens offensichtlich gemaess der von der Spiegelredaktion zitierten Zeugen und Darstellungswiese vom BMVI diese Vertragsausgestaltung bewusst und vorsätzlich so umgesetzt hat. Dies legt den Verdacht auf Korruption durch amtsmissbrauch zur persönliche Bereicherung nahe. Zur Verschleierung und zum formalen eigenen Schutz hat er offensichtlich trotz der Dimension und Bedeutung des Vertrages an der Unterzeichnung nicht teikgenommen. Deswegen ist der ausführende Direktor des KBA ebenso Mitschuld an dem Eintreten der Entschädigungssumme zu Lasten der Steuerzahlerwie der BMVI ebenso, weil er das Vertragswerk vollends vorgelesen bekam. Das Deutscher Bundestag sieht sich daher veranlasst , aufgrund des bisherigen Verstrickungen und unterschiedlichen und widersprüchlichen Aussagen zwischen dem BMVI A.S. und seinem eigenen Beamten, diesem nun unter Eid aussagen zu lassen, den hier liegt der dringende Verdacht nahe, diese ungewöhnlicherweise undokumentierten Termine zwischen BMVI und privaten Dienstleistern und den vorschnellen Vertragsabschluss eben nicht nur aus wahltaktischen Gründen vor Vorliegen der Rechtssicherheit durchgeführt zu haben , sondern massgeblich zusätzlich aus Gründen der persönlichen Bereicherung durch Amtsmissbrauch vom BMVI getätigt zu haben und so die vorschnelle und einseitige , offensichtlich sittenwidrige Vertragsausgestaltung entgegen aller juristischen Expertisen nur deswegen zu Lasten des Steuerzahlers mit einem neuen Konsortium getätigt zu haben, weil der BMVI A.S. sich hier persönliche Vorteile im Amt verschaffen wollte und sich dies eben nicht allein nur aus wahltaktischen Gründen betrieben zu haben … Ob überhaupt aus der gebotenen wirtschaftlichkeit im umgang mit steuergeldern ein neuen konsortium beauftragt werden müsste, stellt sich hier gundsätzlcih ,denn tollcollect hätte mit der bestehenden Infrastruktur zur Erhebung der lkw maut auch gleich alle pkw mit erfassen koennen und dazu haetten dann nur digitale und analoge Bezahlungsmodalitaeten eingerichtet werden müssen und schulenberg hatte bereist mit payment auch seinen anteil am bsiherigen gschaft , warum asloi eien voellig neuesn kosnertium aßeingerichtet wruden , speicht auch von sieten des priavten diestanbeitern dafure , heir die heoen entschaedigugnsumsmsen hersushclagen zu koennen, der bdunesrechngunshof haette mit sciherheti ererrechnet , dass ein staatliche mautsystem asl ersatz fure die stuererienahmen aus kraftstoffbenzin vergeclehwiese geusntiger wrenr , man kann auch ersatzweise die erheorherugn der mehrwertsteurer as ersatz diskutierenr und dafure den maut geneudnd ie krafststsoffsteuerr ersatzweise falllen lassen , disen scheiss der maut sit nur zu erklaren , weil man die infrastruktu braucht , um für uns alle in zukunft UNTER DEM GESAMTVERKAUF der gesamten deutschen verkehrsinfrastruktur die maut infrastruktu ncoh reechtezitig auf steruerzahelrksoten auch ncoth fuer die spaterern priaven tbetreiben zu isntalaliererne , dann wenn die beabscihtiger auflsoeugn der eu , der polexit , frexit etc. die ue asueinanderbrehcen aslsen und der euro zerpaltzt udnd ie ezb schuldn von usn damti bezahtl werdn muessen …so haben sie das eingestiltt usner eigene poliekkr unter adenauer . die gesamte brd – GmBH ach dem zweiten weltkireg kann dann aufgelsot werden . byern und sahsen treten aus , die sozial gesetzbebung wir gestrichen , die afd fprht die indivudalierte gesamten sozlaversorgugn ein…. Parteipoltiche ausnuztung : Bezüglich der Einführung einer PKW-Maut hat Angela Merkel zuletzt im Wahlkampf 2013 im sog. TVDuell mit dem SPD- kanzler- Gegenkandidat Steinbrück eindeutig erklärt: „ mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben.“ Sie sagte nicht für Inländer , sondern dies bezog sich auf das Bundesgebiet. Dieses Wahlkampfversprechen der Bundeskanzlerin wurde offensichtlich gebrochen , war aber für viele Autofahrer in Deutschland sicher mit wahlentscheidend im letzten Entscheidungsakt kurz vor der Bundestagswahl vor Millionen TV- Zuschauern. An den genauen Wortlaut dürften sich sicherlich später nicht mehr so viele Bundesbürger erinnert haben , weil es ja dann im Koalitionsvertrag hiess dass es nicht im Inland wie versprochen , sondern für „Inländer“ keine Maut geben sollte , d.h. alle deutschen Autofahrer in Deutschland angeblich weiter anscheinend von der Maut unbehelligt blieben vor weiteren finanziellen Belastungen, meinten die Bundesbürger unvorsichtigerweise und unberechtigt vertrauensvoll. denn schon der deal zwischen der Bundesregierung unter Hauptverantwortung von BK Merkel in Berlin und der der EU –Kommission in Brüssel nach Klage der EU –Kommission bestand offensichtlich massgeblich genau darin, eine Nutzerfinanzierung der deutschen Strassennutzung bzl des Gesetzesvorlage der PKW Maut einzuführen , und das meint schlechthin alle Nutzer , sowohl inländische , als auch ausländischen Strassenverkehrsteilnehmern der Bundesautobahnen und Bundeslandstrassen gleichermassen : also genau das Gegenteil dessen , was A. Merkel noch in Wahlkampf behauptet hatte. Soviel zu dem , was Angela Merkel wiederholt im Wahlkampf sagt und was sie danach offensichtlich tatsächlich umsetzt. Das kann daher nur heissen, dass der wesentliche, zu bemängelnde Anteil der reinen diskrimierende sog. Ausländermaut , den die EU- Kommission offiziell beanstandet hatte und zur Gerichtsklage der EU hat kommen lassen , eben nicht behoben worden sein kann , denn diese Diskriminierung bestand ja massgeblich und zwar auch bekannterweise laut Aussagen des BMVI Andreas Scheuer gemäss seiner Videobotschaft zu Neujahr 2018 nach Vertragsunterzeichnung der Mautverträge weiterhin –eben wrude eben nicht durch die formalen Nachänderung mittels des deals zwischen der Bundesregierung und der EU- Kommission ausgeräumt , da die Eu –Kommission unter der offensichtlichen Vereinbarung einer Nutzerfinanzierung, d.h. Maut für alle Nutzer, die Klage aber der zurückgezeogen hatte . Da aber die Klage von der EU Kommission zurückgezogen wurde , aber der massgeblich rechtsanstössige Passus der sog. EU- rechtswidrigen sog. „ausländerdiskriminierenden Maut“ weiter bestehen blieb , liegt den Verdacht nahe, dass zum einen für den wohlwollenden Rückzug der Klage durch die EU finanzielle Anreize von der Bundesregierung an die zuständigen EU-Kommissare geflossen sind, um das Wahlkampfthema für die Union insgesamt , insbesondere bei der bayerischen Landtagswahl, weiter bestehen zu lassen , aber mit der EU- Kommission die letztendlich einzuführenden gesamten Nutzerfinanzierung míttels eines weiteren Gerichtsverfahrens abschleissedn noch erfolgen würden in zukunft , was eien weitere Abspreche zsichen der Union unter der budnesregreirung unter hautoverantwrtugn von A Merkel mit der Österreichischen Regierung und der dortigen Unionsschwesterpartei unter Kurz dabei vorraussetzt, und schon politisch vorab beschlossen sein muss , dass nach der Ausnutzung des Themas Ausländermaut in bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl durch CSU und Union und das danach die Schwesterpartei der Union aus Österreich mit dem konservativen Kanzler Kurz die Mautfrage ebenfalls noch als Wahlkampfthema ausgenutzt werden könnte , aber andersherum als Opferrolle des zu zahlenden Ausländers , wobei dieser dann die nun abschliessende entschsidendne zweite Klage beim EuGH einreichte vor seiner Bundeswahl in Österreich und als Wahlkampfthema ausnutzen konnte , allerdings trotz eigenem Betreibens von Autobahnmautgebühren in Österreich (mit der Ausnahme des Zugangs von eher vermögenden Einreisenden aus Deutschland bis zum Nobelort Kitzbühel ; das war m.W. bislang Autobahnmaut befreit) nutzen wollte. Noch mehr verkehrspolitik und pirvatisierung …… Ach ja , merkel hat die magnetschwebenbahn von bosch und siemens an die chinisen verhokeern lassen ! die bauen jetzt reisiegen verkerhsnsyteme zwischen ihren cities mit 1000 km/h geschwindigkeit und sicherem personentransport ,aber das kriegen wir ja in europa nicht hin , hamburg palermo –paris- moskau mit zahlreichen nebenstrecken , ich haete vorjahern schon die siemens angeschrieben , sei sollten mal ne weiche bauen , usn haben sie schon immer die besten ideen und leute geklaut und fuer ihren eigenen profit genutzt, die usa direkt oder jetz china , wobei das us gb impierum chian rechtzeitig hat aus seinem erst morphimkriegsschaedigung, dann importierem kommunimus ideologie schalf geweckt ,d amit sie dann, anchdem sie sich moderniseirt mit iegenem hren rbeit , sie vm USGB uebernommen werden koennen, keine angst hongkong , die briten haben euch als kolonie eingefordert und seirzeit als finanzplatz eingerichtet , d amit ihr euch wenn, ihr an chian zurckehen muesst snotweingi wird , fure eien scheiendmokratei einsetzten werdetn ,, die usa wird euch helfen , da bin ich mri ganz sicher ! ab 2022 , es sind nur ncoh zwei jahre ,d ann kommen sie . im aufrag fuer demokratie , und als internatial wichtiger fianplatz auh fur den welthandel auch gegen die rezessin bei den druch den handelskrieg ausgleostern weltweiten rezession! …ja die bayern wollen eien hyperloop-schnellbahnsystem istalleiren , damti prahlen s ie schon in bayern das ssidn aber einezelsizte und aslgesetztbeung kann dnan mit dme bvg urteil aufglost werdne Möglichkeiten wären dabei gefragt gewesen. ;technische möglichkeiten sollte es dazu heute genug geben . Abschluss Bezüglich der gesamtem Mautfrage wäre interessant zu erfahren, ob die geboten wirtschaftliche Umgang mit deutschen Steuergeldern es nicht eine einfache Vertragsausweitung des schon bestehenden Tollcollect -vertrages der LKW –Maut zur zusätzlichen Erhebung der PKW -Maut einfach auf die Erhebung auch aller durchfahrenden PKW s hätte ausgeweitet werden können, da die gesamten Erhebungsinfrastruktur ja schon in Betrieb ist. Dies legt nahe und ist zu vermuten, ob also der ganze zusätzliche Aufwand der komplett neuen Vertragsausgestaltung mit neuen privaten Dienstleistungsanbietern sich zumindest teilweise erübrigt hätte, dazu hat das BMVI aber schon vorab die lkW- Mauteintreibung an einen österreichischen Dienstleistungsanbieter kasch zuvor abgetreten. Ebenso ist es auch unter der nun eingetreten hohen Entschädigungssummen ohne wesentliche Gegenleistung der Dienstleistungsanbieter interessant zu wissen, ob auch die gesamte Mauteintreibung eben nicht an private Dienstanbieter neuerdings hätte auch bzgl der LKW –Maut vertraglich neu vergeben und outgesourct hätte werden müssen , sondern sparsamer hätte als staatliches Infrastruktur betrieben werden können , eben nicht unter dem Aspekt der Profitmaximierung in privaten Betrieben , sondern auch langfristig das sparsamere Modell gewesen wäre bzw. schon hätte allein für diese nun entstandene Entschädigungssumme hätte staatlicherseits installiert werden können zur Erhebung des Gesamtverkehres aus Pkw und Lkw , es sei denn man bereitet die totale Privatisierung der gesamten deutschen Infrastruktur vor, indem man sei schon heute für teures Geld modernisiert und ausbaut und die Betreibung an private Dienstleister vergibt auf Kosten der deutschen Steuerzahler , bevor man sie dann total veräussert . Dies geschieht nun auch unter dem Vorwand der angeblichen Sicherheitsverbesserung bei dem Innenausbau der DB in Bahnhöfen ebenfalls, was aber eben nicht zur verbesserten Sicherheit im Fall des hergommenen Attentates auf Mutter und Kind im Frankfurter Hauptbahnhof zielführend gewesen wäre , weil es sich hier um einen unzureichend therapierten und kontrollierten psychisch Kranken bzw. polizeilich nicht effektiv gefahndeten Immigranten aus der Schweiz handelte, als ein Migrant ohne Verantwortlichkeit der Bundesbehörden und dann auch noch „ausgezeichnet Integrierter“ : so aber wurde ein akzeptabler Vorwand gefunden , wozu offensichtlich lange zugewartet worden war bei vielen Zwischenfällen zuvor , bis sich ein Vorfall mit einem Täter mit Migrationshintergrund gefunden war, wobei die generelle Angst vor ausländischen Tätern in der Gesamtbevölkerung bei deisem atetnatmti totem kind und hoher emotionaler Wertigkeit nun politisch dazu hergenommen werden konnte , teure Infrastrukturbaumassnahmen bei der DB damit politisch durchzusetzen , der Einzelfall selbst aber wiederum kein generellen Proteste auslösen würde in diesem Zusammenhang gegen migranten , weil es sich um eine Täter aus der Schweiz handelte und dieser auch noch offiziell als ausgezeichnet integriert ausgezeichnet war, der ideale Fall also , um so einen Vorwand zu haben , auch bei der DB eine Maut- Überwachungsinfrastruktur mit Zugangsberechtigungsüberprüfung auf Bahnsteigen nur mit DB -FahrKarte umsetzen zu können als vermeintlich nun notwendige Sicherheitsmassnahme , obwohl der Attentäter gar kein Schwarzfahrer war , sondern das Attentat von einem unzureichend therapierten und polizeilich unzureichend gefahndeten Kranken begangen wurde : der Vorfall also mit den nun einzuführenden baulichen Massnahmen gar nicht hätte verhindert werden können: so aber soll nun auch bei der DB eine Nutzungsüberwachungsinfrastruktur eingebaut werden auf Steuerzahlerkosten , womit in Zukunft zur Profitmaximierung bei einer Privatisierung der DB das Bahnpersonal eingespart werden kann und nur noch –wenn überhaupt noch bei Totalvideoüberwachung der Zugabteile – nur noch Sicherheitspersonal in der Bahn mitfahren muss-, so also immense Personalkosten eingespart werden kann , die gesamten Baukosten offensichtlich aber noch auf die Steuerzahlern vorab abgewälzt werden können als sozialisierte Kosten . So wird dann nicht nur ein privat betriebenes Mobilitätssytem im Inland entstehen , dazu hat die SPD die ausschlaggebende Entscheidung getroffen, indem sie die Mehrbeitsbeschafferin für die absolute Mehrheit für eine erneute Merkel- geführte Koalitionsregierung vorzog vor einer links- sozialdemokratisch- grünen Alternative. Das hat der Partei zurecht einen schweren Vertrauensverlust eingebracht. Unter der absoluten Mehrheit in der Grossen Koalition aus der Union von CSU/CDU und SPD ist sodann allerdings nicht etwa nur eine Ausländermaut eingeführt worden, sondern die gesamte Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur mit !!! ausschließlicher Nutzerfinanzierung“ in typischer politischer schrittweise verschleißenden Vorgehensweise massgeblich von Bundeskanzlerin Merkel vorangetrieben worden, sodass alle gesetzlichen Vorbereitungen dazu gesetzlich vorbereitet werden konnten im Grundgesetz, um mit einfacher Regierungsmehrheit die gesamte deutsche Verkehrsinfrastruktur durch Verkauf privatisieren zu können in Zukunft und mit ausschließlicher Nutzerfinanzierung betreiben zu lassen , d.h. nicht etwa nur als Ausländermaut, im Gegenteil, dass diese ausländer diskriminierende Gestzesvorlage Dobindts und Scheuers als ausführende BMVIs vom EuGH nie Bestand haben würde, war allen Beteiligten von vornherein klar, wie die Zitate des BMVI A. Scheuer als Staatssekretär im BMVI unter dem zuständigen BMVI A.D. klar und eindeutig schriftlich belegenals Auskunftsersuchen aus der eigenen Partei im Spiegelartikel. Denn in derselben Legislaturperiode hat es unter der Verantwortung derselben Bundeskanzlerin mit dem eindeutigen o.g. Zitat gleichzeitig sogar mehrfache Grundgesetzesänderungen diesbezüglich und umfangreich gegeben , dass in Zukunft jede Partei mit einfacher Mehrheit die gesamte deutsche infratsruktur privatisieren und nutzerfinanziert betreiben kann. Diese immense Investitionsobjekt kann dann leichtest als Staatseigenturm veräussert werden, sollten plötzlich gewaltige Kosten auf Deutschland zukommen., wie z.B. die Begleichung der Billionen Kosten an versteckten EZB Schulden bei auseinadnerfallend er Eurozonen an kosten anfallen sollten . dies steht kurz bevor, wenn nach dem Brexit , auch der Frexit , Italexit , Polexit etc. kommen sollte . Dieser Verkauf der deutschen Infrastruktur kann dann –notgedrungen , aber offensichtlich durch den von Anfang an eingebauten Eurokonstruktionsfehler, das Auseinanderfallen der EU unter dem Migrationspakt als nächsten Fehler etc. nach dem vorbereiteten 3. Weltkrieges dann jede Partei mit einfacher Mehrheit umsetzen kann , was aber alles schon von langer Hand vorbereitet wurde; genauso wie offensichtlich mit dem falschen wahlverrechnungssystem durch das BGH Urteil mit der Totalbeseitigung des gesamten Sozialsstaatswesens in Deutschland für eine Privatisierung der Individualabsicherungsleistungen nicht auszuschliessen ist durch den Einbau des Wahlergebnisverrechnungsfehlers seit 1958 bei den Bundestagswahlen und damit alles Gesetzesvorgaben ausgehebelt werden können und das alte D aufgelöst werden…damit D so. Liebt , wie es uns ie und teuer war…übrigens von dem installiert , der als Adenauer auch von der katholischen Kirche hochgeführt Herde, die Amtskirche steckt nämlich mit im komplott, die sind sich nämlich alle seinig, dass sie allein die Privilegierten Oberschicht sind, die Monarchie , die Aristokratie, die judishc ausgehenden religion als Auserwählter Volk und die superreiche als vongitt mit Geld gesegneten des evangelikalen Wohlstandsevangelium und die kahtolsihen Priester-alle von Gott auserkoren, danke gab es indem Erzen Jahrhunderten inchrixtrntum gar keine Priester, das war die sozialistisch lebende brassrootbewegung, das Priestertum haben sie sich erst ausgedacht , als sie in Rom zur stattskirche erhoben wurden und die stelle der ehemaligen Priester Einnahmen unddabeindienagyptischen Gottheiten und das stattspriestertum Roms kopierten , so entstand die patriachales Machkonstrukt im nachhinein, wir brauchen keine Priester , wir brauchen Missionare , Theologen und Seelsorger , aber die sind vor allem mit dem Management ihres Konzerns beschäftigt !---- Genauso geschieht es offensichtlich derzeit mit der deutschen Verkehrsinfrastruktur , bei der ebenso eine Totalprivatisierung des individuellen Mobilität leicht umgesetzt werden kann und der vorwand in den zu begleichenden versteckten EZB schulden dazu schon gelegt wurde , wobei dabei noch zusätzlich über den Euro -Konstruktionsfehler mit hohem Kaufkraft in den suedlichen EU -Ländern ein grosser EU- Binnenmarkt künstlich erzeugt wurde , um die Einnahmen für Aktieneigner vor dem 3 WK in Europa reichlich ausnutzen zu können, und die angestrebte Plutokratie über mächtige datenerhebende Privatunternehmen agieren wird und mit erheblichen Zugewinnen ausgebaut werden wird . --------------------------------------------------- Abschliessende bemerkung und keinen strafnatrag : Warum also macht sich scheuer so angreifbar, wenn er unnoetigereise einen angreifbaren vertrag, aebr geheimen privaten vertrag oeffentlich praesentierte ? Dies ist nicht ohne juristicher beratung und absprachen mit der union passiert ! Der gebotene umgang mit wirtschaftlichkeit mit steuergelder wrid hier als mein beliebtes thema klassisch inszeniert ,und ohen dass es notwendig wäre , hat scheuer auch dreist sein einseitiges vertragswerk veröffentlicht und erhebliche anreize geschaffen , auf diesen angeboten reiz aufzuspringen ,w eil er weiss , es kann ihm formal nichts passieren , keiner kann und wird gegen ihn aussagen und wird ihm formal kein gericht ewas anhaben, denn dann kann der richter ,der ihm die immunitaet entziehen würde und ihn ins gefaegnis bringen würde zitat: „ Nur noch im keller akten ordnen gehen „ deshalb haben wir eine institutioenlle scheindemorkatei , weil alle protagonisten ueber dem gesetz stehen, sie noch nie funktioniert hat auf der basis des parteiensystemes , das die nur druch indirektdemorkatie ausreichend kontroellierbar ist und funktioniert , aber nicht mit wiflfaehrigen heireingelassenen, die mitunter nicht im rechtsstat und dermokratei nicht angekommen sind und sich nitth mit leibe azu deutschland und unserer heimat identifizeriern , sondern nur ihre inidivieulels private vorteile unter erhebcliheen fehlanrzeizen und ofen gehaltene grenzen heir suchen , fuer die usenr politker shculd sidn und die spaltugn und wut ind enr geselschath heirzuh anstachelen und die grudn dafure sidn ,dass die geselschaft sich radikallisiert ! die unesren staat dann in die scharia mit mehrheit umfunktioneiren , dann gibt es eine brürgerkrieg und dass wollen sie ind ienr direktdemokratie , so geht alle Macht von establishment und apreitn selektion aus, es ist tatsaechlich eien angewand totalitaristische diktatur im politischen , sei geht mit hohem werten verlogen vor , sie ist faschistisch im ökonomischen und kriminell-militarististisch ….“verlogenes laberfach „ :sie hat die mesnchheit seit jahrhudnerten mit never ending kriegen überzogen :gerade hat trump die kurden zu abschuss feiegegeben, da angelich wesstliche wertesytm kann nicht einemal asad oder erdoganmit illegalen kriegen zur verantwrotung ziehen , die usa macht es ja angbcleih in einer tour selbst ständig so aber konnte Bei der mautspektakel mit dem angeblichen ausländermaut tatsächlich alle vorbereitungen getroffen werden, eine Inlaendermautinfrastruktur für alle und für die gesamte verkehrsinfrastruktur , eisnchliessliche der db und für bundesautobahnen und budneslandstrassen auf steuerzahlerkosten ncoh asl als sozialsierte kosten zu finanzieren , bevor sie dann konplett privatisiert wird-das war das eigentlcieh ziel der gesetzgebung und deshalb haben dabei alle brav mitgemacht ! weil es ein teil der grossen us agenda ist , die usn vorgegeben wird und wir nichts dabie zu sagen haben – besetzt und geeheimdienstlcih überawacht und militarisch im schach gehalten: ds ist usner realität ! ! . Meine eigenen und faktisch dringend notwendigen bestrebungen , die unkontrollierte staatsmacht durch eien notwendige überwachung von gerichten ,vidoaufzeichnungen von psychiatrischen gutachten bei Insassen ohne enuroleptische ,a ber mit einer gebotenen physischen diagnsotik und therapie druchzuführen , polizei und geheimdieste und parlamente effektiv durch bewährte persoenlihckeiten aus hohen ämtern mit hohen beamten status und scharfen antikorrptionsbestrafungnen bei versagen ausfühern zulassen, politiker zu überwachen , dass häette in d en letzten jahrzehnten dringend eingeführt gehört und die massive piorruption ind en poliitk schon langest thematiwert geört , warum aslo erste jetzt ??? ,d enn so wie es heir im beispiel passiert , geht das schon seit jahrezehnten weltweit im gesamten westen und ucuh im osten zu! die welt stöhnt vor korruption ! Jedoch bin ich nicht bereit , genau jetzt mich dafür insturentalisieren zu lassen und meien galubwurdigketi dazu herzugeben : weil sei dies enur jetz bringen , weil sie emien sta dazu missbrauchen wuerden , eine zuküntfige überwachugn aller politische dinge , der gerichte , der staatsanwaltschaften und aller andern wichtigen , bisher als angeblich unabhängiger institutionen und allein mit hohem gewissen angeblich tätiger poliitker nun einrichten zu wollen , bveor sie die plutokratei endgueltig etablieren , jetzt wenn die totale ueberwachung der writschaftseinheitsbreizone anstehtn und vom commonwealth der queen angfphrt werden soll , das jahrzehnt der nwo macht der eglischsprachigen staaten , dies ich jetzt schon geheimdienstlich zsuamemngeschlossen haben , usa , Gb , NZ , aus , can –sei mache dies nun mit der it infrastruktur , mit er sie über unternehmen alles durchsetzen und maximal überwachen können. Sie werden das gesamten leben mit dem internet in samt home und smrt vities und der mobiliaetsinfrasturkur komplett ebrachen koennen einscchliesslich gesichtserkennung , wie mit einem pilzgeschwür werden sie überall ihre finger drin haben : damit ihre keinen pieps mehr machen koennt , ohne dass sie es merkem und beurteilen werden ….in eurem profil ! und das verkauft euch soros und eure poliitker als „ open society“ , dabeikotn irhe rkeien falchen piep merh sgane ohene wie in chian , und ddemnaechst auch heir , mit persnlcieh sanktioene rechenen zu meussen , mit dem recht für alle jeder nation gegenüber und haben dmait die nternationale aufgaben gauf die natiaone heruntergzogen , soasd wieterentwicletert einezel staten damti oebrfordert sind mit offenen grenzen und freier mirgation für jeden ??? In wirklichkeit sidn wir in unserer heimat nicht mehr frei und souverän ,es wird keine überwachugnsfeien raum mehr geben – nur die anegblich freien demokratischen institutionen sind dann noch ein weisser überwachungsfleck , und der starfantrag würde die grundlage dazu abliefern , nicht die protagonstien zu bestrafen des mautdeals –die koenen sich alle rausreden ; haben wir nicht gewusst ,waren überarbeitet ,kann mih ncith erinnern …! –selbst die spiegelreadkteuere koenen vom gericht nicth merh als uneingeschränkt glaubhaft akzeptiert werden , nachdem sie einen hochstapler in den eigenen reihen hatten ….neien mit der tramsparenz wollen sei mcih dazu instrumentaliseireren , ncith gegen die korrption vorzugehen und die täeter zu bestrafen ,s ondern diese nur die politische instuítutionen fuer die nun ansthehenden plutokratei maximal ueberwachen zu alssen von aussen vom us gb imperium , Eine Überwachung der politischen institutionen ist prinzipiell richtig ,a eber ebene nur in einem sourveräenen staat mit homogenen geselschaft , geschlossenen grenzen zur scherung der eigenen bevreliugn und dann unter direktdemokratie asl grudnvorasusetzugn fure socleh eien massive uerbwachugn , nur im priamt der politk und in einem souveranenrn staatsufeld , doch ncith jetzte mit totalueberwachung von aussen !!! –zu etwas anderen lasse ich mich nicht von verlogen korrupten establishment instumentaliserern , zur politischen fremkontrorlle von aussen untenr der queen und washington, diese überwachugn genau jetzt einzurichten , es wird die effekt ins gegenteil gekehrt , so werden sie von aussen die totale macht über alles erlangen den gesamten staatswesen einschleisslich usner parlamentes ! : die queen und die übermenschensorte der angloamerikanischen weissen mit ihrem zurechtgezimmerten wohlstandsevangelium ! Vorher hat allen diesen politkern aller coleur und auch nicht schmidt oder brandt oder weizsakcer oder herzog die mangelnde demokrateistruktur und die korruption nicht gestört ,d as korruption eine tragender teil dieses politischen blase und abgehobenen politestablishments war, an dem sie sich masslos selbst bereichert haben und merkel sich ein rentnerresidienz in argentinen davon gebaut haben soll, wenn sie heir die bürgerkrieg eingestielt hat mit dem migrations pakt , den sie im septmeber unterschrieben hat – infostopp in den medein ?? – als ihr nur von klima und wetter mit greta gefaselt habt ! ohen systemwechsel bringt das nichts und das geht nur mit der demaskierung der round tabelr netzwerke e, und das habe ich angestossen durch die faxe an das repraesentantetenhasu- so wie ich es aber von insidern gehört habe , wollen sei keien direktdemorkatie und auch ncith die netzwerke ausheben , sdonern die cdu –wegen der fprivilegverträge mit den amtskirchen , und die demokraten wollen eine vermieitnliche und nur scheinbarenr loesung herbeiführe , dabei sltb parteipoltische profite herushschlagen , sie werden euch immens verarschen , weil sie das grudlegende uebel , die grossmeister der round table netzwerken mit ihren immensen altwissen von manipulation , psyche und wissen der erde nicht an euch zur gemeinsmane nutzung preisgeben wollen und ihre sodnerstellgn nicht feigeben wollen ! Der energiewende wird nicht kommen , woebei hat trozt produktionssteigerung die eu schon massiv eingespart , aber die übrigen welt und die schwellenläner , am meisten chian und usa , das meiste raushauen , ohne die uno ebene weltweit ist jede anstrengung auf nationaler ebene hinfaellig,die die wirtschatf zsuaetzlich belastet , -ausser mit energieeffezienzsmassnahmen die stückproduktionskosten senken zu konnen durch energeieinsparung --solange nutzen unsere natiaoneln massnahmen gar nichts- das alles bringts nciths ausser wettbewerbsnachtiele fuer uns selbst , weil diese system eien reine kapitalistischen profit system sit ..wir muessen es umbauen ,ich habe prinzipiell aufgezeigt ,wie diese geht …das wird eien systemwechse brauchen, erkenen schon viele ..allein wir muesssen die uerberwachungssyteme der 5 eyes und deren machtsbasis gegen alle anderen beenden und die kenntnisse allen zur verfügung stellen. im jetzigen stadium ,den antrag stellen werde ich nicht tun , bloss damit sei später damti meine antrag die notwendigkeit meiner geforderten überprüfung und überwachugn der staatstragenden institutioenen eingerichtet werden kann , aber nicth im sinne ,d ass wir selbst asl eien souveränes volk usnere Repräsentanten mit usnerer geleihenen Macht ausgestattet überwachen und kontrollieren könenn , sondern , weil sie nun verlogen mcih dazu insrtumentalisieren wollen , diese übrwachung ,dei laut snowden schon längst und seit jahrezenhnten von d er usa udn später durch das us gb imperium übernommen werden soll im zeitalter der macht der englischsprachigen staaten des alten commnwealth ,der nwo weltmacht , nun dann offizeilel umgesetzt werdne aknn ….nein ich untersütze dieses gesidnel nicht ,auch ncith die entarteten amtskirche ! keien fremdbeherrschugn durch das gesindel , den strafantrag stelle ich nicht ,weil sie jetzt die gesamte wirrtscahftseinehitsbreizone bidlen wollen und die soll nicht nur druch samrt home und smart cities und reifendruckmessungsisgnale im privatenverkehr ,der pkw udn lkw verkerhsmaut überwachungssanlagen und der db- videoüberwachung eien maximale überwachugngseinheit bilden , so wie jetzt schon in china es offen umgesetzt wurde , sondern weil sie zu einem gleichsam diktatorischen gesindel entartet sind und alse , nun auch die staatlichen , noch unangetasteten instituoonen überwachen wollen , genauso wie ich den strafanzeige nicht gegen die mainstrampresse gestellt habe, asl kelber das BVG urteil üer die rechtmassigkeit von gebeuhren vorgetragen aht u , dafür aber muessten die OERR auch unabhängig sein und keine verzerrten darstellungen bringen , mein blocg ist voll bis hin zum ifnostopp mit manipultion , damti haetten sie die bisehrigen form der OERR mit ard und zdf aufgegeben und wollen die ard und zdf zusamenlegen ,damti keien konkurrenz mehr entstehen und geld gespart werden kann, aber ncith bei dne geprhenr ,s oenr damti ncoh merh geld in die sprot gegeben wird stat information und investigatiion , und ncoh mehr einheitsbrei auf uns einströmt :sie werden meien versteckte kritik an der paretipolitischen im parlament nicht dazu hernehmen ,d en einfluss der bürger auf eien wirklcieh poltische unabhängige und nicht maingestreamte darstellung von investigativen journalismus umsetzen und sie werden die netzwerke der wrileihe entscheider nitth aufdecken ,dei im hinterund die strippen zeihen und sie nicht zur rechenschaft zeihen , mir ist schon zu ohren gekommen ,d s sie aus den bruderschaften nru die kleinen bauernopfer aufdecken wollen ,d ie wirklcihen grossmeister aber sollen mit dem ganzen erkentnnissen verschwinden im untergrund , glaubt ihnen nicht , obama ist eien eingeschworerer überläufer, jeder muss in zukfunft und darauf überprüft werden , ob er eien geheimverbidnugn angehoert –die lsiten der insider muessen raus , uns zwar mit den obersten grossmeistern : ich hoffe ,d as sie meinen strafnantrag von vor eine paar jahren nicht als grudn hernehmen , die gesamten sozaislgesetzgebugn deutschlands seit 1958 auszuhebeln, sodnenrn merkels unsinn der letzten drei legislaturperioden wieder rückgängig zu machen, weil das parlament ncith grundgsetzkonform war, ,da kannte ich ncoh nicht das gesamte urteil des BVG ich ahbe auch keinen strafantrag mehr gestellt gegen die deutsche bank , weil sie wurde das nur hernehmen sie ganz abzuwirtscahften ,d enn ackermann hat unter voller kenntnis und interner exertise offensichtlich fauel papiere gezielt neu verpacken lassen und weiterverkaufen lassen , obwohl er intern davor gewarnt war ,dss das system der deutschen bank dabei zusammnbrechen wird , dabei soll auch ncoh eien ehemalige fdp abgeordnete im aufsichtsrat in einer tochterbank in kentnis gewesen sein , heute duerfen sie kein investment bankign merh betreiben und werden demnächst geschluctk und aufgekauft werden , damti ist die deutsche internationale writschaftsabwicklung gestört . ebenso wollen sie nun mercedes einkassieren , biskeien sterenmehr fahrt auf dem 5 th av. Und ie deutsche und nru die deutsche automobeilindustrei hat mit den hochgeputschen dieselsakndal nun in 50 lädnern kalgen auf entschädigugn am hals –die ndnern unterhmen die das auch mtigemaht haben cnith ! ….heir wird gezeilt die deutshcen industire abgewickelt , weild ei usa es so will , trump hat sie zum abschuss friegegeben , weil die haben das weltweit beste patent auf wasserststofflantrieb , aber hillary clinton hat ja schon im whalkampf erklärt , die umweltechnologie wird in den usa hergestellt werden ! und deshalb will trump nicht nru grönand aufkaufen, sondern will auch unser patent haben, genauso wie sie uns die brain darin in peson und alel guten ideen gaklut haben ….im faschismus der writschaft und usn die eigenen faulen eier wie monsanto und w ieder werdne sie usn die bestene errungenschaften in die ideen klauen und einen brain drain immensen ausmasses erreichen , idnem sie usn bei einem atom kriege gegen russland wieder ein einen krieg heineinreissen werden , der hier unsere heimat verseuchen wird, desahlb werdene sie dann kontientaleuropa zerstören und verseuchen lassen , wo wie ie es in iran , irak , in jugoslawien und syrien schon gemacht haben , daran ist auch die katholische amtskriceh mit beteiligt ,d enn heir werden sich die freistaat bayern asl kath. land und polen und ungarn abspalten und frankreich mit den allgemiene menschenrechten und deuschalnd mit dem protestantismus werdne sie nach jahrehudnerten jahern mit deisem sakrileg den vergeltungsschlag vernichten und abwürgen –denn sei dnekene und handlen in diesen zeiträumen d .. und sie werden uns , die deutschen , eine atombombe auf dauf paris von le pen abwerfen alssen , weil sie aus dem faschistischen westen austreten wird , und ihr werdet es im vordergründigen theaterinszeneirung noch toll finden ,dass der faschismus damti besiegt sei ,in wirklichkeii hat das politiche establishment heir mit greaveidnenen grusnatzfheelrn indenr poltisceh furhung de eigene ladnens die spaltugn und rechtsruck in der iegen egsllschasft hervorgerufen , sie sidn die grudnlegendnen brandstifter der radikalsierung , , den rechtsrueck implimeniert und provoziert , um dann dagegen offizielle vorgehen zu können , F war schon immer der intellektuelle gegenpart des aristokratischen übermenschentypus , dies rechtsruck in ganz europa aht das establishment selbst durch kriminelles und fehlerhaftes entscheidung gegen die interessen des eigenen volkes selbst gesät haben und durch falsches handeln politisch heraufbeschworen und verursacht , ihr erkennt es nicht , weil ihr zu dumm und zu ideologisch verblendet seid ! das politische establishment hat durch seine eigenen fehler den berechtigten unmut der eigenen leute erzeugt, sie habe keine andere möglichkeit, sich dagegen zu w ehren als gewalt an den tag zu legen und dann lassen sie es an anderen aus ….! eS wird hass und gewalt gesaet durch das establishment selbst , das volkd dan gewatttigreagerit und die politk sich dann in einer oeffentlichen empörung darueber weiderum regaeirt , e alufen imemr disleben schachsinn ab, statt und zur weiteren eskalation werden die linken kraefte zur gegenwehr aufgerufen um die spaltugn und radikaleirugn voranzutreiben . so wird die spirale der gewalt noch von den verursachern selbst angeheizt und an die gegenseite weitergereicht und zum „berechtigten“ widerstand gegen rechts aufgerufen …. Ihr seid so ätzend und verlogen! wir waren ein fridliches volk , das die ganze wlt zu gast bei der fussballweltmeisterschaft 2006 hatte und alle haben sie sich wohlgefühlt und spass gehabt …und wir waren gute gastgebern und auch gute verlierer ohne geatausbreuche bei den fans ! wa habt irhe politkekr aus usnenr em ladn geamcht – D damit es so bleibt , wie es uns lieb und teuer sit ,.das war die grösste wahlluege merkels ! Aber mit eurem politikscheiss , bringt ihr selbst alles zum kochen und bereitet alles vor, damit wir unsere freiheitliche bürgerrechte verlieren und massenüberwacht werden , damit unsere eigenen wirtschaft abgewirtschaftet wird und wir gesellschaflich auseinanderbrechen und unser teurer erstrittenen hohen arbeitsrechte unterminiert und unsere sazialstandards zerbrechen werden und aufgeloest werden .-bereitwillig mitgemacht von den sozis und linekn übrigens auch , denn die sind schon aus feigheit angepasst ans establishment, weil sie die erkennabren struktureleln defizite des scheindemokratie nei theamtisiert haben ! , oder propagieren auch den weltenbürger ,d en es aber faktisch noch nicht gibt bei den normalstreblichen – es gibt ihn nur bei dem superreichen jetsets ,diesen ist ihre herkunft und der staatliche gemeinschaft schon des Reichtum wegen gleichgültig , sondern lästig ,d amit sie nicht steuerlich partizipieren muessen mit irherm breiten schultern und arme im selbsen staat mittragen muessen !, sie kaufen sich eine UNO pass und geben ihre originäre staatsbürgerschaft zurück , sie haben wie bergström nicht einmal eine wohnsitz mehr und residierern in luxushotels und -ressorts und organsieren ihr leben über banken als privatkunden und mit vermögensverwaltungsservice und über rechtsanwalts- und notarskanzleien mit steuerberaterunternehmen , alles andere können sei sich als lebensservice kaufen ,die definieren sich nicht als ethnie , aber haben sehrwohl über ihr geld eien ersatzkriiterum zum auschluss anderer, udnleben serhwoehl in iegeen abgeschotteteten parallwelten , die aber durhcc das geld asl gemeinschaftskirterieum defineirtn sit und nsciht druch die herkufnt ,sie haben aber beenso ein abschottungsmechnsimsus , denn in ihre abgeschotetten netzwerke dringt man als normalsterblicher auch nicht ein , sie bilden genauso eine eigene parallelgesellchaft, wie andere mit ethnischen kritierien , sei schotten sich asl gemeinschaft nur mit einem anderen kritierium ab ! die ethnische gemeinschaft aber ist das gemeinschaftskriterium der meisten normalen leute ,sich nach religions-eingestammter staatszugehörigkeit und ethnischer einheit zu definieren , das weiderum wird nun angeprangert ,dabei liefert es die grundlage fuer eine diverse, kulturelle unterschiedliches leben auf der erde , wir müssen usn nur klar sein , dass wir dabei gleichberechigt sind, ,wenn auch nicht alle gleichartig sind , die gleichberechtigung aber ist kein Rechtsanspruch zur verwirklichung dieser rechte gegenüber anderen einzelstaaten , weil das zu einer Überbeanspruchung sozial höherentwickelter Drittstaaten auf kosten deren hoherentwickelte sozialsstandards geht und dort destruktiv wirkt ! w eil das bewusstseinszustand aber so ist und das politische establishment auch dies weiss ,kann es damit arbeiten , aber in destruktiver hinsicht :.in Europa für die gesellschaftliches auseinanderbrechen , der EU auflosung , für einen innenpolitischen bürgerkrieg , im mid east haben sie das desaster durch demokratiebestrebungen in syrien warhscehienlih aber druch social bots angeregt und unter dem vom westen gepamperten und folterndem diktatorfamilen assad zum einen verwuestet und mit den kurden , die vor hundert jahren über 4 und nicht nur 3 staaten verteilt wurden zusatezlich die derzeitigen streit -und kampfziele angelegt : . so war klar, dass die kurden in zukunft ihre moegchlichkeit immer wahrnehmen würden , als éthnische einheit , eine eigene verwaltungszone , besser noch einen eigenen staat im krieg nun umsetzen wollen .,. das aber hat Gb dort im krieg schon durch die teilung und zusammenlegung üebr mehrer staaten erst utnerbunden und sie so zum ziel von unterdrückugn druch die d´jewieligen mehrheiten mehr oder weinger ausgeleifert , es wurde in den staaten dort die zweitracht angelegt und somti die grundlage gelegt schon vor hundert jahren ,für einen teil der heutigen kriege :und sie wussten ,w as sie taten ! das us gb imperium arbeitet zusammen, denn nun hat trump dei kurden freigegeben zum abschuss , mit der luege ,d er IS sei besiegt, D sollte seien eigenen IS kämpfer zurücknehmen , merkel wollte das aber nicht , denn dann waeren sie nun direkt ins gefaengnis gelandet, und wir zuidnest auch sicher vor ihnen, nun aber können die kurden die inhaftierten is kampfer nicht merh überwachen , erdogn hat isalmistische kaempfer als bodenturppen mit deutschen leopardardpanzern reingeschickt ,merkel hat sowohl erdogan mit deutschem geld von milliarden ausgestattet und auch deutsche rüstungsgüter wie den leopardpanzer dort hingeliefert und die türken mit der eu mitgelidschaft gelockt und sei aus rein strategisch gründen , und erdogan hat schön den IS ihn dazu mit waffen unterstützt , waehren wir auch die kruden ausgebidlet und mit waffen versorgt haben –so haben wir wieder beiden seiten diesesmal ausgestattet , so haelt man kriege am laufen !! , nun werden die is kämpfer auch mit gültigen deutschen pass über die die tuerkei nach greichenland in die eu flüchten ,die flüchltingszahlen haben schon zugenommen , weil erdogan sie druchliess , um wieder geld von der eu zu erpressen , so werden die is kaempofer unbehelligt über die oestlcihe route nach griechenland und inoffiziell nach deutschland zurückkommen , bestens ausgebildet im terrorkampf- und kriegserfahren und hier weiterhin die weichen ziele der gesellschaft bedrohen und umbringen und so den inneren Bürgerkrieg anheizen ; gerade hat wieder ein rechtsradidaler terrorattentat in D druchgelassen ,der sei angeblich nicth bekantn gewesen , das beweife ich , ihr kentn sie alle !-sage ich aj schon vor monaten ! , sein manifest sagt seehfoer sei erst kruz davor bekant geworden , , ihr koennt ja selbst entscheiden, ob ihr seehofer nach der offenscihtlchen mautluege überhaupt noch glauben wollt d er hat sich aber waffen und munition gekauft –und as ist ncih aufgefallen ???! und das manifest war voll von typsischen rechten parolen , angeblich war das ja alles „minutiös vorgeplant„ laecherlich !: der wusste nicht mal ,wann die juedische zerermoenei begann und dass die synogogentuer danch verriegelt war ! keienrlei vorplanugn also , der war rein von blidnem hass getireben , dann hat er wahllos auf die naechsten leute geschossen ,die er erreichen konnte….der war einfach nru aufgehetzt und von generalisierten hass getrieben , davor habe ich schon vor jahren gewarnt habe bei dieser schwachsinnspolitk von merkel und co …. , die juden werden jetzt aber nach dem offiziell empoerungsvollen auftreten der poltikerestablishments und offiziellen ehrhaftem getue des Ächtung des rechtsradikalen terrors bei dem bekanntenerweise mit manifest die poliezipräsenz erhoehen vor den synogogen und einrichtungen , ich wundere mich , weil ich polizei immer vor deren gebäuden schon seit jarehzehenten asl dauerposten kenne aus berlin , als noch nichts los war! und gerade am hoechsten juedischen feiertag haben sie keine polizei waehrend der feierlichkeiten zugeeordnet…. mit seinem manifest mit typsichen rechtsrdialen äuserungen und bezeihungen nicht vroab im netz aufgefallen ???, da muesen doch alle lcihter und leuchten angespringen ind er it überwachung ---und irh glaubt das wirklcih das haselhoff und stahlkneht nichts wussten und die nicht gewarnt waren ??? und ist nicht aufgefallen ??? ????? lächerlich !!!:so gewesen im cdu regierten bundesland unter haselhoff al LMP und stahlknecht als LMI –beide CDU! , die jueischen einreichtugnen werden nun vor eintreffen des IS aus Syrien besser geschuetzt in D , wir als bürger asl weiche ziele aber nicht –fretu euch mal schon auf die baldigen weihnachtsmärkte ! und unser merkel hat wieder zu verantworten ,d ass die deutschse bundesbürger auf deutschen bdoen offensichtlich vorsaeztlcih nicht geschüztzt werden , weilsie wieterhin die grenzen aufleasst w ,d enn das war das gesrpäch von trump bei merkel vor kurzem ! ,wenn merkel vor der us abzug die is kampfer gezielt als deutsche staatsbürger nach D holen sollte , dannn wären sei jetzt alle unter anklage in stuttgart stammheim beim generalstaatsanwalt direkt im gefängnis in D gelandet , so aber wird die gesellchaft unsicher , dass aber wollte merkel wohl genau so ,so wie sie uns in die Irre fuehrte mit zur schau gestelltem scheinbar freundlich und nettem lächelm sie uns im wahlkamf beglücken konnte : damit D so bleibt , wie es usn lieb und teuer ist“ :ihre groesste whalluege ever !! tatsächlich heizt sie mit dieser aussenpoliitk offensichtlich den inneren bürgerkrieg an, den die leute habenbald die schnauze voll von den irren hier im land und unterminiert den innere sicherheit und vergeht sich an den eigenen leuten , indem sie deutsche bürger auf deutschen boden nicht ausreichend schützt , hier sind nru die judsiche eirncihtungen unter besoderen schutz gestellt , dieser aber gilt uns allen ! ,,denn trump wusste schon vor wochen , was die usa machen will, um d en krieg in syrien wieder anzuheizen und hat D aufgefordert ,die is kaempfer zurückzunehmen , deshalb kam er persoenlcih , um dies einzufordern und trump sagte , er ahbe auch deutsches blut , hat merkel nur doof gelacht ! trump hat es ernst gemeint ! ,die usa wusste schon damals ,d ass sie nun den bürgerkrieg in syrien wieder aufleben lassen wollen , indem sie erneut mit luegen behauptet ,der is sei besiegt, und die us truppen rücken ab, sei säen nur unfrieden und gewalt ! ein destruktives system und weil es illegale ist, auch was erdogan da macht ,die usa hat ihm dazu freie hand gegeben ,und merkel macht mit und seehofer as BMI machtaussenpoliitk ? und reist nach erdogan und bezahlt ihn auhc noch vor beginn der kriegstreiberei erneut Mrd , die kann er nur. Frei einsetzen , auch für die Kriegsführung….damit Syrien erneut mit Erdogan und dem ist und andererseits mit Assad und den Kursen erneut Kriegsschauplatz wird , damit er keine !eute reinlässt , den die Stab Lee gegen müssen noch einmal wiedergewählt wrerdenbis zum 3.wk , Krüger Erdoganunser Steuergeld , damit ihr Seehofer und co nohmal wählt und keine Flüchtlinge kommen aus ihrem kriege , den das Merkel und findet leiden Maut beiden siegen mit Rüstungsgüter ausgestattet haben…und Erdogan morgen immer noch eungekder als vorbeitrittshilfen und zusätzlich noch das faule fkeuchtkgnsdeakgekd aus Deutschland wählt sie schön ,eure Abzocker und verbloeder !! : „damit D so bleibt, wie es uns lieb und teuer ist ….“ Damit heizt sie den wut der rechtsradikalen an,. Sie ist der ursprung des übels in D ! sei haette die deustchen is kampfer entweder nach D zudückholen und anklagen lassen muessen oderüber ein ausburgerungsgesetz und eine eu weites einreiseverbot bei überprüfugn die deutsche und europsäische bevölkerung von diesen extremisten schützen muessen , wer zum is geht , hat die deutsche staatsbürgerschaft aufgekündigt ! auch hier eine einzelfallentscheidung der ausbürgerung ! aber was sie wieder macht: sie gefaehrdet die innere sicherheit in D mit offenen grenzen , und ihr lasst euch da als offen gesellschaft verkaufen ! letzteres ist eine Gesellschaft die inhrem eigenen Primat der politik als souverän sich in seiner zukünftigen entwicklung selsbt definieren kann, genau da haben wir nicht! bei usn aber wird manipuliert, gelogen , korrumpiert ,illegalen machenschafaten betirebren , ausgespäht , getrickst ,kriminell vorgegangen vom establishment , und dabei Kern fremd vorgegeben Abend ungesetzt oder wie Seehofer es selbst sagte: die , die gewählt sind , haben nicht Schuhentscheiden ,und die die entschieden , sind nicht gewählte! Und politische teilhabe haben wir nicht… und trump kann so nun wieder zu lasten der europäischen wirtschaft Türkei mit sanktioenen belegen , das geht aber gegen uns ! die aufträge deutschen writschaft sind schon zu rezession hin um fast 4 % zum vorjahreszeitraum heruntergegangen , es gibt schon kurzarbeit , dabei hat die usa die kurden preisgegeben , die verbündeten , hier hat D zuvor die turkeei mit leoardpanzern, als auch die kurden mit Rüstungsgütern versorgt und ausgebildet , so wird von eienem militrisitschen system krieminell die kriege angeheizt und keunstlich am laufen gelassen ,desahlb mus das system aufgedeckt werden und zwar total ! weil es zerstört und wir alle vor dem 3. wk stehen, wenn russland und china mit herein gezogen werden –uber nordkorea und hongkong –die regenschirmdemos brauchen nur weiter nach Hilfe vom Westen rufen- die usa wird kommem , seid gewiss , sie werden Euch erlösen von china , aber nur um dasselbe über euch zu stülpen, erdogan will eine vertreibung der kurden aus dem grenzgebiet , dabei definiert er diese einfach als terroristen ,das macht er aber allein auf der welt und baut sich dabei seine eigenen ideologie auf , in wirklcihkeit aber macht er gerostrategisch militärisch-illegale aussenpolitik , und schickt dabei mit detushcen leopardpanezern is kamfer gegn ie kurden , welch ein desaster – das ist das gesicht des westlichen rechtsstaatsn. erdogan will im einem streifen von 30 km arabische leute ansiedeln , die als flüchtlinge asu syrien derzeit in der turkei sind , und unser volldemokrat seehofer ist gerade zu Erdogan gefahren und aht ihm wieder und erneut milliarden an deutschen steuergeldern angeboten , damit unterstützt D gerade über seeehfoer einen aktiv krinminellen und rechtswidrig agierenden Kriegstreiber mit deutschen steuergeldern und hat diesem auch noch rüstungsgüter zur verfügung gestellt ,und wider auch die gegegnseite,namlichih die kruden ausgerustet ! mit dem panzern wird jett ein illegealer krieg betrieben , mein gott , welch ein gesindel- oder wie es edward snowden sagte . sei stecken alle unter einer decke ! so untestuetzt die derzeitige regierung kreigstreiber des mit einer assammetrischen Kriegsführung reine Bodentruppen und bewohnte Städte bombardiert , die ärzte bestatigen ads ausschieslich zivile veletztte eingeliefert würden und bewohntes gebiet bombardiert wurde- es war die dritte solcher operatioene erdogans : uns seehofer unterstützt dabei mit deutschen geldern einen illegalen Kriegsführer ,d en da geld kriegt erdogan jetzt selbst in die hand , soviel zu unser ehrbaren rechtsstaatliche politikern ! seehofer asl BMI beim erdogan , maass als aussenmisntier wollte das nicht und auch merkel wollte sich dabei nciht noch einmal filmen lassen ??? erdogan verfolgt die absicht mit kiregreichn mittelnd ie grenzregion zu säuebrn die dortigen Kurden , die er im Grenzgebiet schon aus ihren eigenen türkische Städten gebombt hat und ihre gewählten Vertreter aus dem Parlament geschmissen hat, um sie nun auch in Syrien zu vertreiben und arabber drot anzuseideln ,d amit die kruden scih mittelfrsitig nicht zusammenschliessen können als Stündchen hnsciehen staatsngeemeinschaft , weld ei meisten menschen sich eben so defnieiren und so zusammenleben owllen ! dafapr setzten sie sich immens und stark eien , weil wir eben ncith beliebig sind , sondern usodnnr utne rgeclhen leben owllen –auch in D , aerb das will merkelr ncith akzptierern , wir werden nitth gefragt , es geht hier nciht um bedürftige , sondern um ein mit dme mirgationpakt gezieltes anwerben und die förderung von writschaftlich mtotiviertem von umseidlungssprogramm der uno nach wengie westlichen EU- lander und D hinein ! und hat ihm weiter milliarden aus deutschland versprochen, erdogan will eine zone einrichten mit arabeirn besiedlen ,dazu wird er die kurden aus dnen grenzgebiet vertreiben und so die möglichkeit unterbinden ,dass sie sichnkit ihren Landsleuten aus den umliegenden nationene, die einst wohlweislslich der unruhestifter der Welt, die Briten einrichtete,, damit er immer wider später die selbst gelegten Konflikte aufleben lassen kann: so machen sie das! Allegemeines : Parallel zur vorbeitung der privatisierugn der gesamten verkerhsinfrastrukut wurde dazu aber unter gleichzeitiger mehrfacher Grundgesetzänderungen der Grossen Koalition aus Union und SPD vorbereitet, dass eine Privatisierung der gesamte Verkehrsinfrastruktur (DB AG , Bundes -und Landesstrassen mit reiner Nutzerfinanzierung gesetzlich in Zukunft erleichternd vorbereitet . Damit wurde erreicht , dass somit eine Gesamtprivatisierung nahezu der gesamten deutschen weiterführenden VerkehrsInfrastruktur des Staates vorbereitet und die notwendige Beteibungsinfrastruktur als reine Nutzerfinanzierung noch als sozialisierte Kosten auf die Steuerzahler als nunausgeasitete PKW-Maut-Abgabesystem installiert werden sollte, wobei diese zur dauerhaften Steuereinnahmegarantie vorübergehend noch als Ersatz für die steuerlichen Einnahmeausfälle über die Kraftstoffe bei der vermehrten Einführung von Elektromobilität zum Ausgleich vom Bund genutzt werden konnte. Diese Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur droht mittelfristig zur Begleichung erheblicher versteckter europäischer Schuldenlasten bei der EZB unter angestrebter Auflösung der EU unter ausgesessener und nicht gelöster Grundproblematiken der EU ( undemokratisch intransparente EU-struktur mit zu hohen stehenden Kosten ,wie z.B. ständige Standortwechsel, mangelnde Gewaltenteilung und Kontrollfunktionen, unzureichende Aufnahmekritierien und fehlende Ausscheidungskritien der Mitgliedsstaaten, gänzlich fehlender Einfluss der Bevölkerung auf politische Funktionen und behördliche Institutionen , Eurokonstruktionsfehler, schwerwiegende politische Entscheidungs- und Unterlassungsfehler bei der Migrationsfrage und des Schutz des EU –Binnenraumes zur Initiierung eines politischen Rechtsruckes , massgeblich über verunsicherte und ungefragte Bürger, fehlende EU-Haushaltskontrollen bzgl. beantragter EU-Infrastrukturfördergelder an die Mitgliedsstaaten, etc…) unter Vorbereitung des 3.Weltkrieges durch den Westen , massgeblich vorangetrieben vom US–GB Imperium und konsekutiv auch des Ostens , so auch die Aufrüstung der EU über die NATO/OTAN und der danach angestrebten Wirtschaftseinheitszone innerhalb Afrikas und zwischen Lateinamerika und der EU, aber auch Kanada bzw. der USA mit der EU (TTIP, CETA ) mit der typischen Entmachtung der Nationalparlamente zugunsten von globalisierten Konzernen über Freihandelsverträge eine lateinamerikanisch–afro-eurasische Wirtschaftseinheitszone mit der neuen Währung „Globo“ vorbereitet : hierzu wurden im Vorfeld immense versteckte Schuldenberge bei der EZB angehäuft , mit denen ein EU Binnenmarkt künstlich trotz Insolvenz bzw. unerlaubt hoher Verschuldung von Einzelstaaten hochgehalten und juristisch mit einem „nicht Fisch nicht Fleisch“ –Urteils des BVG von vorsitzenden Richters der 2. Kammer Vosskuhle nicht sanktioniert. Damit konnte eine EU-Binnenkaufkraft erzielt werden, die wirtschaftlich vor allem in den Südlichen Ländern nie erwirtschaftet wurde. Dies hat nicht zur Bereicherung der Bevölkerungen der EU beigetragen oder Deutschlands : gleichzeitig mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Ausweitung der EU wurde ein prekärer und Niedriglohnarbeitsmarkt unter Sanktionierung der Sozialhilfe als existentielle Grundlagenabsicherung vollzogen unter wirtschaftlicher Qualitätssenkung mittels Ich -AGs mit Wegfall von Meisterqualifikationen und nebenbei noch die Sozialkassen geschädigt zugunsten der Unternehmenseigner über die Einführung sozialversicherungsfreier Minijobs und intransparenter Subunternehmertums mit Erleichterung kriminellen Sozialversicherungseinbehaltes , neben immenser Zweckentfremdung eingezahlter Sozialleistungen aus den gesetzlichen Sozialkassen und unter Realisierbarkeit mittels Arbeitgeberfreizügigkeit im EU Binnenmarkt umsetzbar gemacht wurde, anstatt die Arbeit zu den Menschen zu bringen . Dieser Binnenmarkt wurde gestützt ebenso über die EZB mit Anleiheaufkäufen und Staatsfinanzierung und über die Nationalpolitiker mittels ESM, zusätzlich mit Steuergelderverschiebungen ungeahnten Ausmasses zwischen den Einzelstaaten unter offensichtlicher Verletzung bestehender EU- Verträge und so nun vor dem Zerfall mittels Bankenunion und Ausweitung des ESM quasi verallgemeinert werden soll auf die übrig gebliebenen Negativzahler der EU nach dem Brexit , Frexit, Polexit, Ungarexit, Saxit , Bayxit etc. Gleichzeitig trat eine immense private Enteignungswelle der Mittelschicht ein : Negativzinsen mit privater Sparer -und Versichertenenteignung , Verdienstausfälle unter Ausweitung prekärer und auslagerbarer Arbeitsstellen unter Tariflohnbindungsausfall, über erhöhte Lebenshaltungskosten unter Vernichtung des Sozialwohnungsmarktes, aber auch anhand ständiger Endverbrauchersteuerhöhungen , wie Mehrwertsteuer oder in Form vermeintlicher Umweltsteuern, wie beim eE-Gesetz, und mittels fragwürdiger Subventionierungen und Sozialisierung von Kosten auf die Steuerzahler für Investitions-, Forschungs- und Entwicklungskosten, aber auch Folgekosten privater Wirtschaftsunternehmungen wie der Ewigkeitskosten der AKW und somit auf die Allgemeinheit abgeladen wurden auf allen politischen Ebenen und dieser Markt mittels Privatisierung von Infrastrukturen, wie Strommetze als Teil der Grundversorgung der Bevölkerung, ständig erweitert wurde: diese System der subtilen Ausbeutung stellt eine unzulässige einseitige Belastung der arbeitenden Bevölkerung dar und baut anderseits immense Summen an erarbeiteten Vermögen und Umverteilung auf Investitionskapital dar unter Aufhebung der Vermögenssteuer. Zusätzlich wird über die globalisierter Wirtschaftsunternehmungen und Transportbegünstigten, weil steuerbefreiter Kraftstoffe und Transporte über Arbeitsteilung die soziale Abwärtsspirale zur Umgehung hoher Standards in unterschiedlich sozial ausgestalteter Märkten zugunsten der Profiterhöhung der Investoren in globalisierten und monopolisierten Märkten und dient so zur vermehrten Bereicherung der Aktieneigentümer : mit diesen politisch zurechtgerückten und künstlich aufrechterhaltenen gesetzlichen Rahmenbedingungen bis hin zur Schaffung profitabel durchorganisierter und kontrollierter Absatzmärkte unter Innovationsmarktzugangsverhinderung - auch beim Gesundheitsmarkt – werden massiv Gelder aus der Bevölkerung auf internationale shareholder values über monopolisierte und internationalisierte Marktstrukturen vermehrt übertragen und dabei die Arbeitnehmern weltweit bis hin zu einem massiv ausbeuterischen millionenfachen Sklavenhaltertums in der sog. dritten Welt und der Schwellenländer gegenseitig ausgespielt, was einen internationale leistungsfreie Superreichenschicht ausgebildet hat unter offensichtlichem Anführens des ideologischen und finanziellen Ursprunges in Person der Queen von England und des britischen Königshauses seit Jahrhunderten . Das darf nicht dazu führen, dass ein Einheitswirtschaftsmarkt unter niedrigsten Standards nun für alle eingeführt wird, was aber zu vermuten ist, wenn Europa auseinanderpolitisiert und verwirtschaftet wird! Dazu stehe ich nicht zur Verfügung „Made in Germany „ muss auf der Basis der früheren selbstdefinierten , ursprünglich zunftbasierten „ alten deutschen Wertarbeit“ als Mindeststandards erhalten bleiben, genauso wie die schon teil abgewickelte Sozialstandards und modernisiert verbessert zukunftstauglich gemacht werden und auf die gesamte EU- bzw den neuen Wirtschaftszonen ausgeweitet und kontrolliert werden in allen Produktionsbereichen und auf die Produktmartkeinführung selbst ausgeweitet werden. In Zukunft wird bei Auflösung des Euro und Zerfalls der EU die massiven Schuldenberge der EZB zu begelichen sein und den Bürgern über die Privatisierung durch den Verkauf der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dann als alternativlos von den seit Jahrzehnten unter massgeblich führender Verantwortung der Union , tatsächlich aber seit Jahrzehnten systematisch als gesetzlich und politisch vorbereitete Zwangsmaßnahmen den Bürgern anheimgestellt werden. Dadurch wird neben allen Basisversorgungsmassnahmen nun der Gesamtverkehr als profitorientierter Bereich umstrukturiert werden und sämtliche staatliche Sozialvergünstigungmassnahmen wie schülerfreifahrtkarten , Kinder- und Rentnerermäßigungen Behindertenbeförderungsbefreiungen etc. entfallen : so wird Mobiliität zum Privileg der begüterten Nutzer mit Möglichkeit der massiven Datenüberwachung aller Privatreisender durch Privatkonzerne mit Geheimdienstzugang a la USA und unter politischer Zerrüttung des EU -Schengeraumes verwirtschaftet bis zum bitteren Ende mit der „freien Fahrt für freie EU-Bürger“ im eu-Schengenraumes , aber eben ncith bevor die gesamte dazu notweindige infrasturkur vorba ncoh perb die ausalnderfeincieh amtu der pebr anegbclieh sicherheitsmasanhmen auf usnenr keostne ncoh vor aeingreichtet wur´wird. S o machen sie das ! Mit wo etws machdn ei politker selbst die politik und die demokratie selbst dabei schlecht , obwohl wir eben diese genau nei kenengelernt haben ,w eil wir keien demokratei udr rechtssaatcihkeit hatten ! daruebr handelt meien ganzer blog ! Zugleich wird die Bevölkerung über die Politiktalks darauf eingestimmt , dass die politisch gefütterte Lage der verpassten rechtzeitigen enegeiwende und des Klimakatastrophe nun ist personlichem Konsumverzicht statt mit einer konsequenten Energiewende zu egegengensei, Fahrrad statt Autos? Heibeinhandlet Reichtum zwei völlig. Verschiedene Fortbewegungsmittel. Unterschied Zielsetzung , die eben nicht durch einfachen Umstieg aus Fahrrad beliebig austauschbar wären , dem ist aber nicht so, es handelt sich bei beiden Fortbewegungsmitteln Um völlig unterschiedliche Geräte mit unterschiedlichen Nuzungsgsprofil. Dabei besteht der Verdacht , dass die politische Ziele darin bestehen, die Menschen durch ständige Wiederholungen Einzugrichtern, dass sie bei der politisch beabsichtigten Auslöschen der europäische Mittelschicht nun durch die herbeigeführte Verarmung und cemjetztschonaks bedingungsloses Grunxejnkommen hübsch geschnitten status einer entindiciudaksret angepassten vereinfachtsn Sozialhilfe für alle versteckt bei abbewrakcten und funktionsbeschnittenen staatssytsmen unter souveranitätsaufgabe.Dabei werden dann die meisten der enheimisce icht meh uber die lehrerlosen ,auf die e PS Programme beru tergesirtschactdtddn besseren vedrwshdNxtyktsn des öffentliche bidkugssytemey partizipien können an höherer Ausbildung und wirtschaftlicher Teilhabe , was aber dann durch die jnternatinaliseiru g der stelkenbesetzung aus asiatische e liteschulen wieder aufgefangen werden soll. Die durchführugn der gesamten PKWmaut indes erschein sinnlos und nicht stiuatations gerecht, wie urpsrunglcih die frei fahrt für alle eu bürger im eu schenenraum grenzenlos gerühmt wurde , und die einfuührung der lkw maut zudem schon die enstsperchenden infrasturktur und ie geldeintriebugnsmassnahmen etbaleirt sind. so dass die dazu exisiterenden vertrage nru haetten ausegweitet werden muessen , wobei tollcollct mit siern infrasturkut nur eben auch die pkw kennzicche miterfassen brcuhten und schulenbergs impeum mittels cts payment beriets die mautabsicklugn betriebt , dies haette nru auf die einzfoerhendne pks ticket ausgewietet werden bmuessen .die ereichtun eie vollig neuen konserium s udnd ie eisneitigen verträge diesbeziglhc sidn also unnotig , sei zelten offnesichtlih nur darauf ab , das eiseniggen zsuatzlcieh vertrag zu aslten der stuerzhalern abzuweickeln , wohl aofensichtlich nicht aus sachzwngen ,s doern zru korutoen in amtn , daher auch die sofrri e zsuage geecleh z begien durhc a, dogindnt als damliger BMVU zu socleh eier eiseitigen entschoadigugns leistung bei heoem ausfall risikeo der aserdotenlcieh vretgakudnigugng druch die abschlagig zu beshceidnendnen gerichtsverahen . Wie gut die etbalierten parteien in diesem offensichtlich eingerichteteten seltbedbienungsladen der Spitzenposten der sog „abgehobenen Berliner Blase“ und der EU -komisssion auf allen höheren Ebenen zusammen, zeigt schon die Klage der EU- kommission mit seinem anschliessenden faulen deal mit Berlin : der eigentliche Grund der Klage , die Ausländerbenachteiligung, war offensichtlich nämlcih gar nicht behoben worden , sondern existierte vollends funktionstüchtig weiter im Vertrag –so jedenfalls die Aussage des BMVI A. Scheuer selbst , in seiner Videobotschaft zur CSU- Parteidarstellung und Stärkung seines Politikerimages eigens publiziert . so war diese tool auch wieterhin nach der Bayernwahl, und budnestagswhal in Deutschaldnd, weterhin als parteipoltisches wahlkampftool zur parteipolitischen Auschschlachtens in Österreich einsetzbar , diesesaml mittels nochamliger Klage beim EuGH allerdings als Ausländerbeanchteiligung nun in opferhaltung gegen die Deutschen. Dies kage wurde nur zur Ausschaltung des Vertrages druch den EUGH durchlaufen gelassen, damit der fall der Entschädigungssumme eintrat und so der BMVI in der situation gebracht wurde , in der er nun derjengien ist der festelgen kann , wann der vertragsbeendigung erfolgen soll und nochmals , und dann ncoh ieneal nachlegen kann , ob es eien weite vertagverlängerung geben soll , dies kann er mit den klagefall der der gegenseite nun begründen dnen , die Klage soll nun laufen . --------------------------------------------------------- Die eindeutigen begründeten rechtlicen Einwände bzgl einer Ausländerdiskriminierung und damit EU-Gesetz verletzenden Gestzesvorkage zeigt sich prompt anhand der Klage der EU- Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im September 2016, welche aussergerichtlich durch einen kompromiss zwischen Berlin und Brüssel zwar formal eingestellt werden konnte, aber auch eben nicht grundlegend behoben wurde. Das wiederum wusste auch der BMVI Schiere, was eindeutig aus Diener späteren Videobotschaft an sie WHlvolk zu Neujahr direkt nach der Vertragsabschluss des besagten Vertrages mit den privaten Dienstanbietern Nach der deutschen Bundestagswahl und vor der Österreichischen Bundeswahl verklagt Österreich als Opfer der Verkehrsmautabgabe wahlkampfstrategisch die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH .das lässt darauf sh Jessen , dass bei d wiederholte und viel Einwänden auch ahcneinemuasergerixhtuce Kompromiss keind wesentlich elegante inhaltliche Veränderungxes Gesetzeslage erzhielt wurde. Doch Cho seit Februar 2018 unzer A. Dobrindt beginnenn die ersten Verhandlungen mit der betfeiberfirmen CTS Eventim , dem Ticketdinestleisterunternehmen, was dem Konsortium Autoticket angehört , was zusammen mit dem Technologiekonzern Kapsch TrafficCom du gehst für diesen Auftrag gebildet wurde. Sowohl unter Alexander Dobrindt inFebruar 2018 als auch Inder Ministervorlage vom 14.01.2019 unter A.Scheuer wurde dem konsortium der privaten dienstekestungsanbieter trotz drohender und vorhersehbarer juristischer Einwände des EuGH vorschnell abgeschlossen ohne eine abschiedsende eRexhtssicherheit diesbezüglich zuhaben. Dazubestand fachich keinerlei Eile und Zugzwang. Vielmehr noch es wurde nicht nur die Vertragsabschluss vor dem zu erwartenden Urteilverkündigung abgeschlossen und dann noch trotz zu rechnendem ablehnenden EUGH Urteil dem privaten Dienstanbietern zu vollem lasten des steuerzahlers eine eine volle Entschädigung für den Gewinnausfall vertragich eingeräumt für den Fall der ausserordentlichen Kündigung, als wenn der Vertrag vollumfänglich und ueber die volle Laufzeit von den Dienstleister erfüllt gewesen wäre, auch wenn diese keinerlei Listing erbracht hätten. vonSeiten beider Dienstleister , wobei der deutsche Staat das Erhebungssystem zusätzlichen unter dem vollen Bruttolkaufpreis zu erwerben hätte. Dieser Vertrag wurde offensichtkich vorsätzlich unter bekannten Rechtsrisiko abgewickelt und auf drängen der Bundesverkehrsministeriums bis Ende 2018 , also vor der zu erwartenden eintrete. Der Rechtssicherheit durch das Urteil des EuGH vertraglich abgeschkossen unddies lol Gegenalpen Widerstand beim zherwartendnen ablehnenden EuGH Urteil Nov diesem durchgedrückt owrdensein.enn. Laut aussagen vi eler Berater, beteiligter des. Insiteriums , aus dem Politik U. Der Industrie und anhand von Dokumenten aus demverkehrsminsiteriums., Welches anhand Hierbei zeigt sich , dass der eingesetzten CSU Bundesverkehrsminister offensichtlich unter vollem Rechtsrisiko und ohne jedweden Sachzwang vorschnell eine Vertragsausgestaltung abgechkossenhaben. Dieser Vertrag wurde sowohl inhalich von scheuer absolut einseitig zum alleinigen lasten des deutsche steuerzahlers mit der Voller nentschädigungssumme bie vertragsküundigung bis zum Ende des Vertrages von 12 jahren auch ohne jegliche Gegenleistung der privaten Dienstanbietern durch A Bundesverkehrsminister anderes Scheuer anstatt einer sonderklausel mit sofortiger keudigung und Vertragsauflösung in Falle einer außerordentlichen kündigung aus ordnugspoltischer Gründe , d.h. bei dem zuerwartenden augfgenobenen Gesetzeslage durch das EuGH , nicht vorgenommen, so ndern stattdessen Eine Vertragslaufzeit von bis zu 18 moantenmti erlngerung von nchóchmasl 6monaten hieneigeschrieben Dies ermoeglicht die BMVI nun erneut gehei nch dem urteil zu zu verhandlen , dass die dienstleister schnellstmoeglcih aus dem vertag ehrauskommen koennen , um nahzufragen , was iehne das weiterhin „wert sein wrüde“ , eine schnele vertragsauflösugn zu erhalten , denn diese wollen nur nicht mehr im laufennden vertrag weiterhin erfuellen muessen und irgendetwas investeiren muessen , was sie aber ncith spaeter mehr benutzen druerften , aber sinnlos und nutzlos investieren bvestirenr muessten , was soagr der budn hinterhei slsbt nutzen konten als infrasturkutr zuer erherbeugn r maut durch sich selsbt !, sie muesste aber investeiren , dennn sie wuerden ansonsten vertragsbruechig werden und die hohen leistungssfreien entschaedigungsssummen verlieren. Also werden sie nochmals bereit sein , etwas zu belchen ,d amti sei schneller herauskomen aus dem vertrag , dies sit jedenfals anzunehemn , denn eine anderen scahgrund gitb es für diesen verschwurbelten vertasgfestelgungen nicht ! die gespräche waren geheim , nicht sind nicht aktenvermerkt , es kann ncith nachgewiesen werden , scheuer belibt ungeschoren und a uch dobrind und auch merkel und auch seehhofer ,d er deis ja alle vorangetrieben haben…es gign nur ums abkasseiren und um volskverasche in wahlkampf und um die einführung der maut fure alle und die voerberitung der totalprivatisierung der verkehrs in D !!! Die vorgehensweise entgegen der fachlichen beratung hat erhebliche Parallelen bzgl der Entschädigunsanspruch der Atomkraftwerksbetreiber bei merkel druch den det suterzahlern in mrd hoeehe den merkel eingestielt ha t! ebenfalls entgegen des Rates von Experten durchgeführte Atomausstiegszenario mit dendaraus entstehenden Entschädigungsansprüche der akw betreiber zulasten der deutsche steuerzahlers. Im Gegenteil , die Äusserungen von Bundesverkehrsminister anderes scheuer Indes ins netz gestellten Youtube-Video 2018 besagt genau das Gegenteil: die Maut würde wie vorgesehen als Ausländermaut kommen, d.h der eigentliche juristische Fehler war eben nicht durch den kompromISS zwischen. EU und Bundesrepublik deutschländ ausgeräumt worden , so ndern drohte genau daran beim EuGH anhand allseits bekannter juristischer Einwände und fachexoertenexpertisen dort zu scheitern. Die starssenverkehrsmaut generell wurde auf drängen de CSU und entgegen der Merkelschein Wahlversprechen im kolitionsvertraggemeinsam festgelegt und mit der fomulierung des altbekannten Fehlers , „ sie dürfe den deutschen fahrzeughhalter nicht zuaetlich belasten im Koalitionsvertrag auch mit der SPD so flasch aufgenommen., Das baerb ist die rechtswidriges grundlage, deren Kompensationszahlungen den privaten Leistungserbringer beguenstigt ,ergibt sich aus der tatsache , dass den Beamten des vverkehrsministeriums auch direkt klar war, dass das die Kompensation des Maut für inländische Fahrzeughalter gegendas Diskriminierungsverbot der EU verstoßen wuerde. Ferner hat der wissenschaftliche dienst des Bundestages ebenfalls als eurorechtswidrig eingestuft und süße iegenenbeanten im Verkehrsministerium als schlüssig eingestuft. Trotzdem haben Dobrindt und Scheuer an ihrem gestzesvorhaben weiter entgegen allen Experten Einwände festgehalten. Obwwhl scheuer ncoh selbst zwei Jahre zuvor als Skeptiker des gesetzesvorhabens auftrat und als stattssekretär des BMVI Dobrindt das eindeutig so im schriftverkehr 2013 stellt bezog innerhalb der CDU auf anfrage des Zylajew gegenüber kundgetan : ohne Belastung der deutschen Autofahrer „ aus EU -rechtiche Gründen kein gangbarer weg sei.“ Genau diesen weg ist er als verantwortlicher Verkehrsminister kurz danach gegangen . Der Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel sah generell eine finfzierung der strasse über dienutzer vor , es wurden dann aber untersciedixhe Vignetten für Ausländer und Fahrer Umwelt erträgcher Autos neuenvignttenkkasssen eingeführt „: damit war der Diskriminierungsfaktor für Ausländer generell erhalten worden.und somit das sei Recht beschädigt. Das genau beäm3ngekte der wissenschaftliche dienst der xeutshcenbudnestages U kam zum explizite. Schluss i Ebenso soll der Verkehrsminister der privaten Vertragspartner der Dienstleistungsanbieter als Vertragszeugen angehalten im Sinne ei er potentiellen zeugenbeeinfussung im besagten vertraulichen Gespräch am angehalten haben, dass nicht ur das Bundesverkehrsministerium den Ertrag vor dem zherwartendnen kontinetnaleuroaps! )einstampfen geben ..!… Ende BMVI scheuer und dobrindt koenen dies als gutgemeintes wahlkamftphema darstellen ,w enn d ie detuschen im asuland mautgebühren in österreich , schweiz und italien bezahlen muessen , aber in D darf jeder frei fahren , wen da nur nicht wieer merekls wfalsches wahlversprechen gewesen wäre , sei ahtte das letzte wort als kanzlerin und hat es offenscichtlich wieder gebrochen ! Die Eintreibung der Infrastrukturnutzungskosten bei der gesamten privante Verkehrsinfrastruktur einschliesslich der nun auch noch DB ausbau – so wie es gerade suggeriert und vogegaukelt wird- beliebig austauschbar sind! Hergeht dis massenverblödung im MainStream der DB AG aus angebliche Sicherheitsgründen aber als anlaßspezifisch ineffektive Massnahme nach mord an bahnreisenden angestossen von BMI Seehofer ebenflalls anberaumten Infrasturkutausbausmassnahmenbei der DB ebenso einsetzbar sein und somit noch unter den von diesem schon angespreochenen hohen Ausgaben noch auf Kosten der Steuerzahler installiert werden . Die steht dann in Zusammenhang mit der angestrebten Schleifung der Staatssysteme – (die Negativ –ideologie-politik läuft schon parallel vor allem von linsextrmisitscher seite , - ich berichtete : No naTions , No borders-die den weltenbürger immr schon wollten , diesem aber nei eine Erziehung und Wertevermittlung oder ausbeildugn mitgeben wollten ,so dass das mit lassez faire anstreben , was aber erfahrungsgemäß gleichzeitige massivem Einfluss von Werbung und Konsumausrichtung auf wertelose kommerz hinauskäuft.wollen !, unter aushebelugn staatlicher aprlamentsfunktionen und aufhebeugn der einzelstaatssouvernitäten , an dem aber die ganzen sozialleistungen ja d den gemienwohlcharakter als Partizipationsrecht, die wurde schon mit Einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und einem abhängen der Mittelschicht eingeläutet , sehen eie gleichschaltung der Bildungssysteme mit leichtere.r Durchwinken aller un bildugsthamtiken jüngst eingeläutet wrde . Daher ist somit der dringende Verdacht auf vorsätzliche Schädigung des deutschen Steuerzahlers mittels Durchführung sittenwidriger Vertragsausgestaltung zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers und zur einseitigen Bevorteilung der privaten Vertragspartner und Amtsmissbrauch und Korruption zur persönliche materiellen Bereicherung durch finanzielle Bevorteilung der privaten Vertragspartners gemaess der einzuklagenden Entschädigungssumme durch die Ausdehnung der Vertragskündigungsfristen und in Form einer ideellen Bereicherung der CSU-Partei durch die Einführung eines parteitaktisch relevanten, aber bekanntlich nicht umsetzbaren Wahlkamfthemas und nachfolgender Versuch der Zeugenbeeinflussung in Person des Vertragspartners im anstehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, als auch die mit vertuschungsversuche durch die union, von allen etablierten auch der afd ,denn diese mogelpackung wettert zwar gegen migration , innenpolitsich ber wird sie diese nicht abandern , dne merkelr hat dne unicef und mirgations und kinderbildungspaktes von ganz oben der uno umgesetzt, bei der jederuebarll seine rechte gegen jeden andern staat geltedn machenkann – da verkaufen sie euch mit mulitlaeralismus- unter schleifung der souveränität und der rechte der einzelnen staaten, sich als offene gesellschaft selstb definieren kann – dies geht nur in direktdemokratie , und genau die haben die usa aktiv unterbunden , so wie in venezuela – ich berichtete- , diese migration wird die afd nicht abändern ,aber dann die dadurch provozeirte auflösung unseres gemeinwohlwesens, das nur in homogenen staaten durchgesetzt und ausreichend allgemeine akzeptanz findet , weil man gemeinhin bereit sit in solcheme einem umfang wie in d ntowendig mit 600MRD euro jaehrlichen steueraufkommens fuer den budn , dann noch die land und kommunensteuer und dann noch 1 billion jahrlich an sozislaufwendungen mit seinesgleichen teilen zu wollen . mit der zunehmenden spaltung der geselschat und der reduktion der die beezahlenden mittelschicht aber profitieren vor allem die reichen .- heir gruenen und afd , fdp und auch unions wahlerklientel – und die verarmte mittelschicht und die dauer -harz Iv und mit hohem anteil auch migranten werden die verlierer sein – sozalhifle oder bedingungsloses grundeinkommen , ohen weitere jobmoeglichkeit bei weltiwetem weettbewerb unte raulsoeugn des vroranggesetzes , ausser flaschensammeln, der gemeinwohlsinn also funktioneirt nur in abgeschlossenenm natioanelen sozialsystmen ,aber die werden gerade unmerklich von merkel aufgelöst, und mit dern ganzen welt wird man nicth so ohen weiteres einfach in gleichem masse teilen wollen und auch nicht koennen ,w eils das jeden einezlestaat ueberfordert und diese den gerechtigkeitssin der eigenen bürger angreift: deisen wut und unmut produziert und rechtsradikaliiserte , man sieht es am halle taeter , ausgegrenzt , keien tielhabe , gesellschafltich entwurzelt , isoliert , nicht gefoerdert, beruflich chancenlos, virutlele ersatzgemeinscht in netz, im netz radikalsiert ,( gleiches chema beim IS als produkt des westens !) der hatte nur wut und hass als eienr von euch zurueckgelassenen und ausgegrenzten , weil wie man das pädagogisch richtig macht , ist längst bekannt ! , herr seehofer ,d er will keinen systemwechsel , der war nicht einmal gut vorbereitet, das war eine aufgestachelte tat , der wusste nicht einmal, wann d ie zerermonei losgeht und dann zugesperrt wird, er erschoss danch beleibige andere deutsche in seienr blidnen wut hintenrher…dsa sit der outcome eurer politk , die eigenen buerger abhaengen und andere bevorteilen ,das produkt merkels interantionaler politik ! die afd wrid zwar erstarken mit ihrerm alleinstelelugnsmerkmal migratioskritik , aber nur dann nicht die wende geben , sondern den Vollstrecker in der privatisierung alles gemeinwohlssubstanzlichen unserer europäischen ,nicht der englischen , wohl aber der schottischen gesellschaft (stammen ursprüngliche aus Kontinentaleuropa! Wie war das nicht gleich ? Es sollte eine Ausländermaut geben? Und mit mir wird es keine maut im inland geben.? Alles Wahlluegen ! Scheuer wird behaupten , er Und hoert auf in hamburg and er uni prof lucke zu baschen ..daran sieht man, wie unfaehig ihr zum demokratische diskurs seid und wie verblendet und maingestraemt verbloedet! Lucke war nicht rechtsradikal , war eien euro kritische partei und hat sich gegen die freie unkontolreite und unlimiiterte migration nach D ausgesprochen und zwar auf dem boden der derzeitigen gesetzgebung auch in der hochseeschiffahrtsregeln ! weil er eben nicht rechts, sondern nur konservativ war, wurde er aus seiner eigenen partei rausgemobbt! Daher erfolgt keine Strafanzeige. 1. Der Spiegel, Nr. 39 , 21.09.2019, Seite ………………………. mit Vertragsteilen zur Bundesverkehrsmaut und der Auflistung der damit verbundenen Folgekosten in Millionenhöhe.. 2. Der Spiegel, Nr. 40 , 28.09.2019, Seite 49 : „Fehlende Vermerke“