zur Verfuegung :gegen völkerrechtswidrige Kriegsführung

ggen volkerrechtswidrige kriegesfhrugn zu Lasten von Zivelbeverölkerungen : durch die UNO -Statuten weiterhin ermöglicht, deshalb ist die Zielsetzugn dr UNo allgemeingültlige Regelungen gegen die Kriegsgreuel aufzustellen , von den westlichen mächten unterwandert worden - oder mit andnerne Worten : auch nur Luftnummern. so funktioniert die UNO nicht. sie muss auch überarbeitet werden , denn so werden keine Kriege gegen Bevölkerungen unterbunden

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Hiermit stelle ich einen Strafantrag gegen

1.: gegen:
      Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, AKP,
      Cumhurbaskanligi Sarayi , Ak Saray , Amstsitz der Staatspräsdienden der Türkei
      Ankara , Türkei

und sein Kabinett seit 24.05.2016:
Ministerpräsident Binali Yildirim , AKP,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten Mevlut Cavusoglu, AKP,
Minister für nationale Verteidgiung Nurretin Canikli, AKP,

wegen des dringenden Verdachtes auf

- Führen eines offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieges mit der Absicht zur terroitorialen Eroberung und unter islamitischen Vorzeichen in Syrien ohne UN -Mandat mit hunderten Toten
- offensichtlich völkerrechtswidriger Einsatz einer asymmetrischen Kriegsführungsstrategien in Form von Luftwaffenangriffe gegen zivil bewohntes, kurdische Stadtgebiete -  
  z.B. in Afrin- mit insbesondere zahlreichen zivilen Toten
- Behinderung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäusserung.


2.: gegen

Präsident Bashar -al-Assad
Präsidentenpalast , Damaskus ,Syrien
Ministerpräsident Emid Chamis
Regierungspalast , Damskus, Syrien

wegen des dringenden Verdachtes auf

- Führen eines offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieges mit asymmetrischer Kriegsführungsstrategien in Syrien mit Luftwaffenangriffe gegen Bodentruppen politischer Rebellengruppen in Aleppo und derzeit in Ost- Ghouta bei Damaskus, vorak Aleppo und auch Idlib.
- Führen eines offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen zivil bewohnte Stadtgebiete - sowohl in Aleppo und in Ost -Ghouta bei Damaskus- mit offensichtlich zielgerichteter Bebombung von ziviler Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Schulen mit zahlreichen zivilen Toten .
- Verhinderung der Umsetzung von internationalen Hilfsmassnahmen in Kriegsgezeiten der UNO durch militärische Belagerung zum Nachteil der eigenen Zivilbevölkerung


3.:  gegen

den Sicherheitsrat der Bundesregierung der letzten Legitlaturperiode und der derzeitigen Geschäftsführung im Amt :

 1.: Angela Merkel ,CDU,  Bundeskanzlerin
     Bundeskanzleramt, Willy-Brandt -Platz 1, 10115 Berlin

 2.: Peter Altmeier , CDU,  Bundeskanzleramtsminister
     Bundeskanzleramt, Willy-Brandt -Platz 1, 10115 Berlin

 3.  Ursula von der Leyen , CDU, Bundesverteidigungsministerin
     Stauffenbergstraße  18, 10785 Berlin

 4.: Thomas DeMaiziere, CDU, Bundesminister des Inneren
     Alt- Moabit 140, 10557 Berlin

 5.: Wolfgang Schäuble, CDU,  Bundesminister der Finanzen
     Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin ,

 6.: Gerd Mueller , Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
     Stresemannstraße 94, 10963 Berlin

 7.: Siegmar Gabriel , SPD,   Minister des Auswärtigen Amtes
     Werderscher markt  1, 10117 Berlin

 8.: Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz
      Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

 9.: Brigitte Zypries , SPD, Bundesministerin für Wirtschaft und Technologie
      Scharnhoststraße 34-37, 10115 Berlin


wegen des dringenden Verdachtes auf

- Erteilung der Erlaubnis zum  offensichtlich rechtswidrigen Exportes von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete bzw. in Krisengebiete in Syrien an die kurdische Milizen
- wiederholte und fortgesetzte Erteilung von offensichtlich rechtswidrigen Exportes von Rüstungsgütern an den Drittstaat Türkei zum Führen eines angekündigten bzw. zum Weiterführen eines Angriffskrieges gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien ohne UN -Mandat mit hunderten Toten
 - zur Unterstützung des fortlaufender Umsetzung des Angriffskrieges unter Anwendung von offensichtlich völkerrechtswidriger,  asymmetrischer Kriegsführungsstrategien in Form von Luftwaffenangriffe gegen zivil bewohntes, kurdische Stadtgebiete - z.B. in Afrin- mit zahlreichen zivilen Toten.
-beabsichtigte "stärkere Zusammenarbeit" der Bundesregierung mit der Türkei als aktiver, offensichtlich völkerrechtswidriger Kriegsangreifer  aufgrund
" gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte " zwischen den Vertragspartnern , insbesondere Iin Form des Baus einer Rüstungsfabrik für Kampfpanzer in der Türkei durch das deutsche Unternehmen Rheinmetall

BEGRÜNDUNGEN :

ad 1.:

Der türkische Präsident Erdogan und seine Staatsregierung führen offensichtlch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf syrischem Hoheitsgebiet gegen die dort ansässigen kuridischen Voksverteidigungseinheiten , sog. YPG-Milizen. Diese Milizen hätten seit ca .6 Jahren keine Militäroperationen gegen die Türkei durchgeführt, sodass hier offensichtlich ein einseitiger Angriffskrieg von Seiten der Türkei begonenn wurde.
Die türkische Religionsbehörde spricht von Jihad, einem heiligen Krieg gegen die Kurden. Ömer Vural, Schuhhändler aus Kilis,  bestätigt Äusserungen von Präsident Erdogan,  dass die Türkei sich sein historisches Land zurückholen wolle.
Es liege kein UN -Mandat zur Duchfürung einer solchen Kriegshandlung vor und auch kein konkret erkennbarer oder  genannter Anlass .
Bei der eingesetzten Kriegsstrategie habe die Türkei zuerst Luftwaffe gegen die YPG-Bodentruppen in Form einer asymentischen Kriegsführung eingesetzt und schon zuvor angekündigt, das Stadtgebiet Afrin anzugreifen, was seit dem 20.01.2018 unter der Bezeichnung  " Operation Olivenzweig " durchgeführt wurde.
Laut Helfern und Ärzten- wie der Arzt  Nuri Kanbar , Leiter des ` Roten Halbmondes ´ in der Region Afrin, seien dabei 63 Zivilisten, darunter 20 Kinder und 12 Frauen,  ums Leben gekommen und 170 Zivilpersonen verletzt worden, darunter 34 Frauen und 35 Kinder ( vgl.  NZZ vom 31.01.2018 ). Der Angriff mit zahlreichen zivilen Toten bestätigten internationalen Menschenrechtsorgansiationen, wie Comerad  Hamdosh, der `Leiter der Democracy Center For Human Rights´ in Kurdistan . Dieser bestätigt auch den Einsatz von deutschen Leopard -Panzer durch die türkische Armee auf syrisch- kurdischen Gebiet.
Der Minister für nationale Verteidigung der Türkei , Nurrettin Canikkli,  rechtfertigt die Militärangriffe dadurch , indem er die Volksverteidigungseinheiten YPG beschuldigt ,  eine Terrororganisation zu sein . Dabei gibt er ausserdem offiziell selbst zu , dass sich am Angriffbereich Zivilisten aufhalten , da die Terrororganisation  "Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche ".
Durch den Angriffskrieg der Türkei droht eine Eskalation des gesamten Kriegegschehens in Syrien als Stellvertreterkrieg durch einen Einbezug von syrischen, russischen und auch US- amerikanischen Truppen vor Ort .
Die Arbeit der Hiflsorganisationen sei zudem dadurch weitgehend zum Erliegen gekommen. Die UNO hat die Arbeit aus Sicherhietsgründen ebenfalls eingestellt. Das UNO- Nothifle-Büro bestätigte , dass derzeit konkret die Auslieferung von 123 LKW - Ladungen an Lebensmitteln, medizinischer und anderer Hilfen nicht durchgeführt werden  konnte.
Auch wurden die Anschuldigungen erhoben , die türksische Armee habe verbotene Kampfstoffe, wie Napalm ; eingesetzt .
Die `Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte´ bestätigt zudem die Zerstörung von kulturell-relgiösen-historischen archäologischen Stätten in der Gegend: ein Grossteil des antiken Tempels aus hethitischer Zeit Ain Dara südlich von Afrin -Stadt sei bei einem türkischen Luftangriff zerstört worden.  

Die türkische Regierung bestreitet die Vorwürfe und geht im Inland mit Verhaftungen gegen Kritiker vor.
So wurden von Präsident Erdogan  11 Führungsmitglieder der grössten türkischen Ärztevereinigung festgenommen, u.a. auch dessen Präsident Rasit Tükel , die sich aufgrund des ärztlichen Eides veranlasst sahen, sich gegen " bewaffente Konflikte grundlegend wegen der damit verbundenen Tragödie zur Verursachung  unheilbarer körperlicher , geistiger, sozialer und ökologischer Schäden " zurecht zu verurteilen. Das türkische Innenministerium bestätigte, dass gegen sie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unter der Anklage als "Terroristen -Liebhaber" eingeleitet wurden  und  weitere 311 Kritiker aus den sozialen Netzwerken unter der Anklage der "Verbreitung von Terrorpropaganda"  verhaftet wurden, darunter Politiker, Journalisten und Friedensaktivisten.

Als Folge des türkischen Angriffskrieges feuern nun die kurdischen Milizen fast täglich auf das türkische Grenzgebeit zurück , wobei zahlreichen Zivilsten getötet und verletzt worden seien, konkret  5 Tote und 78 Verletzte  bis 02.02.2018 zu beklagen gewesen  (vgl. NZZ 02.02.2018) . Dabei seien ebenfalls Wohngebiete getroffen worden durch Mörsergranaten und Schrapnelle und auch die historische, 1682 gebauten Calik- Moschee in der Grenzstadt Kilis beschädigt worden. Dies bestätigte der durch eine Mörsergranate dort verletzte Einwohner Bayram Bayramoglu.
Insgesamt besteht zusätzlich der Verdacht auf eine undifferenzierte , völkerrechtswidrige Kriegsführungsstrategien auf beiden Seiten : es seien 150 Tote unter der Zivilbevölkerung  gekommen und auch kurdischen Kämpfer , syrische Hilfstruppen und 5 türkische Soldaten ums Leben gekommen .

Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan  verstösst damit offenscihtlich mit der Absicht der territorialen Eroberung unter islamistischer Motivation die Genfer Konvention in mehrfacher Hinsicht.
Daher erfolgt Strafantrag.

ad 2.:

Bashar al-Asad habe seit 2013 die Stadtgebiet Ost-Ghuta bei Damaskus als grosse Rebellen -Enklave belagert . Dort leben laut Schätzungen der UNO ca. 400 000 Zivilisten . Wegen der Belagerung wurde die Versorgug der Zivilbevölkerung vorsätzlich verhindert . Dadurch seien Versorgungsgüter -auch internationaler Hilfsorgansiationen - nur unzureichend oder nur unter hohen Kosten als Schmugglerware gegen exorbitante, oft unbezahlbare Profitmargen möglich gewesen. Auch diese seien nun durch das Assad Regime noch behindert worden .
Humanitäre Hilfskonvois würden von Asad -Regime kaum durchgelassen , in diesem Jahr bisher nur ein einziger Konvoi mit Nahrung und medizinischen Güter für umgerechenet 7200 Personen.
Nun führe Assad dort mittels der syrischen Armee massive Luftwaffenangriffe auf Ost -Ghuta durch .  An einen Tag allein habe es mehrer hunderte Tote und verletzte Zivilisten dabei gegeben, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.
Als Gegenmassnahmen beschiessen nun Aufständige aus Ost- Ghuta mit Mörsergranaten die Hauptstadt Damaskus. Demnach sei es zu 15 toten und 20 verletzten Zivilisten gekommen. ( Stand: 21.02.2018, vgl NZZ 21.02.18, Titelseite)

Der UNO -Koordinator Syriens, Panos Moumtzis, bestätigte hunderte tote Zivilisten und kritisiert scharf die Situation. Nahezu 12 % der Kinder unter 5 Jahren seien mittlerweile unter diesen Umständen mangelernährt , eine zunehmende Zahl von Notfallpatienten müssten , aber könnten wegen der Belagerungszuständes nicht evakuiert werden.
DAs UNO-Kinderhilfswerk Unicef protestiert gegen die ` unbeschreibliche Not der Kinder ´empörend mit einer leeren Stellungnnahme .
Der Chef des UNO-WElternährungsprogrammes für Syrien , Jakob Kern, bestätigt die Ablehnung der des Asad -Regime für eine Waffenruhe und Verteilung von Hilfsgütern.

Die syrische Armee wende dabei eine Militärstrategie mit bekanntem Muster ein : der Einkesselung , Aushungerung der ganzene beowhnten Stadtteilen und systemtischer Verwüstung von ganzen Rebellengebieten innerhlab von bewohnten  Städten unter undifferziertem Einsatz von flchendeckender zersöturng  - und mit gezielter Zerstörung der zivilen Infrastruktur zum Nachteil der eigenen zivilen Bevölkerung. Dabei würden zivil bewohnte Gebiete von der Luft aus in einer ssymmetrischen udn undifferzeirnten Kriegsführung beschossen - auch mittels Einsatzes von Fassbomben - verwüstet udn dabei billigend die Tötng der eigenen Zivielbevölkerung in kauf genommen.
Dabei würden auch gezielt  zur Schädigung der Zivilbevörlkerung zivile  Einichtungen mittels Luftangriffen zerstört werden. So bekagte die ´ Union syrischer  Organisationen für medizinsiche Hilfe ´( UOSSM)  den Beschuss von 5 Spitälern,  und bestätigte systematische Angriffe auf Zivilisten. Insbesondere werden eine Taktik angewand, getroffen Orte enewzeiteesmal zu bombardieren , um gezielt die Helfer und Notretter bei iher Hilfseinsätzen danach ebenfalls zu treffen.
Durch die Schädigung der eigenen Zivielbevölkerung versuche man die Rebellen zu zermürben udn eien flächendeckende Zerstörung zu erreichen, um die Einnahähme durch Bodentruppen vorzubereiten.        

Diese Militärstrategie habe das Asad -Regime auch schon vor einem Jahr bei der Eroberung von Ost-Aleppo eingesetzt: Einkesselung , Aushungerung und flächendeckende Verwüstung mittels asymmetrischer und undifferenzierter Militrärstrategie unter gezietler Zerstörung ziviler Versorgungs-Infrastruktur in dicht ziviel bewohneten Stadtgebieten, Zermürbugn der Zivielbevölkerung und Wiedereinnahme von von Aufständigen eroberen und verwalteten Gebieten.
Auch in Idlib , einer syrischen Stadt in Norden des Landes, soll es zu undiffenrenzierten Luftangriffen auf dicht bewohntes Gebiet kommen durch die russischs Armee , wo in einer unter internationalen Abkommen eingerichtete Deeskalationszone sich gegen das Asad -Regime aufständige Rebellen aufhalten sollen
Das Asad -Regie beabsichtigt, das ganze Staatsgebiet unter seine Kontrolle zurückzubekommen.

Bei Bashar al-Assad handelt es sich um den Staatspräsidenten von Syrien seit 2000 und gleichzeitig den Generalsekretär der Baath- Partei. Er gehröt zur religiösen Minderheit der Alawiten  und regiert mit der Hilfe der Parteispitze und der Staatsspitze diktatorisch.
Kritiker des Regimes und Bürgerrechtler seien anfangs durch Schauprozessen inhaftiert worden, Bürgerrechtsbwegungen und Proteste wurden gewalttätig durch  Sicherheitskräfte niedergerungen. Die Gewalt gegen Zivilisten führte zu einer Verurteilung des UN- Sicherheitsrates vom 03.08.2011 .Humam Rights Watch  berichtete von Entführungen , Folter und Tötungen durch das Regime.  Der UN-Hochkommissar für Menschenreche beklagte schon, dass allein bis Frühjahr 2012 über 100 000 Menschen -auch Kinder- umgekommen seien und eine gewaltige Anzahl in Lagern gefoltert und vergewaltigt wurden ; es wurde empfohlen , den ICC anzurufen . Seither versank das Land in Bürgerkrieg.
https://de.wikipedia.org/wiki/Baschar_al-Assad

Das Asad -Regime verstösst dadurch offensichtlich mehrfachst und wiederholt  gegen die vökerrechtlich vereinbarte Genfer Konvention und gegen die Umsetzung von bestehenden UNO- Hilfsprogrammen.
Gleichzeitig  verstösst es zusätzlich gegen die internationale Vereinbarung bzgl. des Deeskalationsabkommens für veschiedene Rebellengebiete , darunter auch das Ost-Ghuta , unter der Ägide von Russland aus Astana in Kasachstan.

Daher erfolgt Strafantrag.    

ad 3.:

Deutschland hat 2006  begonnen,  354 Leopard II - Kampfpanzer an die Türkei auszuliefern . Diesbezüglich ist vertraglich nur der Weiterverkauf untersagt , aber keine weitergehende Nutztungseinschränkungen der Panzer durch die Bundesregierung festgelegt worden . Dies ist offensichtlich eine verantwortungslose Unterlassung.
8/2014  beschliesst Bundeskanzerlerin Merkel und der deutsche Sicherheitsrat die Auslieferung von Waffen an die Kurdenmiliz YPG ins Krisengebiet Syrien , die in militärischer Auseinandersetzungen mit dem ISIS gehen wollen bzw .bereits sind . Am 01.09.2014 begründete sie dies offiziell im deutschen Parlament mit dem Kampf der Kurden gegen den ISIS und verantwortet somit eine Regierungspraxis offensichtlich gegen die bestehende Gesetzleslage des Exportverbotes von Waffen in Krisenregionen und schon bestehende Kampfgebiete .
Am 27.08.2016 rückt die Türkei militärisch gegen Kurden in Nordsyrien mit deutschen Panzern und Bodentruppen vor, m.W. ohne UN -Mandat. Seit ca 6 jharen habe es keien angriffe der Kurden aus Syreien gegen die Türkei unternommen worden. Auch ohne vertraglich festgelegte Nuztungseinschränkungen von Rüstungsgütern ist ein offensichtlich völkerrechtswidriger Angriffs-Militäreinsatz unstatthaft. Die Kurden gehören zu einern politisch unterdrückten Minderheit in der Türkei und sie haben sich in Syrien in Territorium im Norden als bedrohtes Volk zuammengefunden.  
Trotz der fragwürdigen innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei in demokratieabbauender Art, deren aussenpolitischen Eskalation in Form der offensichtlich auch zudem noch völkerrechtswidrigen, militärischen Angriffskriegen der Türkei gegen Kurden auf syrischem Staatsgebiet erteilten am 16.10.17 Bundeskanzlerin A. Merkel und Wirtschaffsminister Gabriel asl mitgeoider des deuschen Sicherheitsrates eine weitere Vorabgenehmigung zur weiteren Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei ,  konkret in der Nachrüstung von türkischen M 60-Panzern mit deutscher Minenschutztechnik .
Am 24.10.2017 kündigt der türkische Präsident Erdogan weitere türkische Militärangriffe auf das Gebiet der kurdischen JPG in Nordsyrien an, insbesondere auf die Stadt Afrin.
Am 06.01.2018 sagt Aussenminister Gabriel  bei einem Besuch des türkischen Aussenministers in Goslar weitere Militärhilfen der Bundesregierung seinem Gast in Form von Minenschutz für die deutschen Leopard II- Kampfpanzer zu mit der Begründung durch die  Bedrohung durch den  IS .Der IS aber war nie auf türkischen Boden ansässig udn zudem zu diesem Zeitpunkt auch schon längst aus Nordsyrien verschwunden , die Türkei benoetigte diese Nachrüstung offensichtlich zum Ensatz gegen die Kurden in Nordsyrien ; die Bergründung ist also völkerrechtslich nicht haltbar.
Kurz danach beginnt dann am 20.01.18 der türksiche Präsident Erdogan seine angekündigte Miltiäroffensivie " Operation Olivenzweig " gegen die JPG, also mit einer militäirschen Invasion eines Drittstaates ohne UN -Mandat . Dies wird also durch einen Agriffskrieg umgesetzt und zudem noch militärstrategisch mittels eines einseitigen Angriffskrieges zuerst mit Luftschlägen durch das türkische Militär gegen die Bodentruppen des JPG auf den Stadtgebiet Afrin durchgeführt : also offensichtlich mit einer völkerrechtswidrigen Vorgehensweise einer asymmetrischen Kriegsführung gegen Bodentruppen und zudem noch mit der Bombardierung von zivil bewohnten Gebieten . Dabei werden durch den Angriff einer Stadtgebietes auch nachweislich zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kindern - getötet. Später werden dann türkische Bodentruppen ein Angriffskrieg mit deutschen Panzern realisiert .

22.01.2018  äusserte sich die Bundesregierung zur völkerrechtsweidrigen Einschätzung des türkischen Angriffskrieges nicht .
Nach Einschätzung von Gunter Seufert von der `Stiftung Wissenschaft und Politik´ wird bestätigt , dass dieser Angriffskrieg absehbar und seit über einem halben Jahr der türkische Staatspräsident Erdogan  klar angekündigt habe, dass er gegen die Kurden in Syrien militärisch vorzugehen beabsichtigt.
26.0 1.2018 bestätigt Kamal Sido von der `Gesellschaft für bedrohte Völker ´, www.gfbv.de, dass dieser Krieg der Türkei völkerrechtswidrig sei und ein Angriffskrieg gegen die zivile Bevölkerung  in Afrin beinhaltet.
Die türkische Armee verkündete am selben Tag  343 JPG Kämpfer getötet zu haben , ausserdem seien mehr als 50 zivile Opfer zu beklagen gewesen.-

Erst am 29.1.20018  stoppt die Bundesregierung die weiteren Rüstungslieferungnen , was auch vom Auswärtigen Amt verkündet wird.

Aufgrund der türkischen Angriffsoffensive in Syrien ist aktuell das internationale Verhältnis zwischen der Türkei und der NATO unter der Führung der USA verbal entgleist und spitzte sich zu gegenseitigen militärischen Angriffsdrohungen zu .

Aufgrund des offensichtlich rechtswidrigen Verhaltens der Bundesregierung und des sog. bundesdeutschen Sicherheitsrates zur Genehmigung von Rüstungsexporten in Krisengebiete - sowohl zuvor an aktive Kriesgsteilnehmer im Jemen (vgl. Strafantrag gegen Saudi -Arabien et alii ) , jetzt hier der Türkei mit schon vorab klar geäusserten, völkerrechtswidrigen Kriegsabsichtigen bzw. an den schon aktiven Kriegsbeginner Türkei und damit aufgrund der Unterstützung eines offensichtlich mehrfachst völkerrechtswidrig geführten , islamistisch motivierten, territorialen Eroberungskrieges durch die Türkei , aufgrund er Unterstützung der Eskalation des bekannten Krisengebietes Türkei - kurdisches Nordsyrien zum Nachteil zahlreicher toter und verletzter Zivilisten auf beiden Seiten der Kriegsteilnehmer erfolgt Strafantrag.
Diesbezüglich sind die jüngsten Äusserungen von BK Merkel anlässlich des Besuches ds türkischen Aussenministesr Jildirim kürzlich, es sei eine weitere "tiefere Zusammenarbeit mit der Türkei auf der Basis gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte in Aussicht " äusserst irritierend , zumal  bei diesem Besuch der Aussenminsiter Jildirim den Wunsch äusserte, von der deutschen Rüsungsunternehmen Rheinmetall eine Panzerfabrik ind er Türkei  gebaut zu bekommen. Damit würde die Bundesregierung einer Regierung eine Waffenproduktion überlassen , die sich offensichtlich auf einen fragwürdigen politischem Weg weg von der Demokratie hin zu einer autokratischen Diktatur mit islamistischer Ausrichtung ohne Meinungs- und Pressefreiheit begeben hat udn diese militärisch untersützten und autorisieren .







Anhang :  

www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-26-januar-2018-100.html: minute 14:54 Uhr : Neues vom Sultan
keine Bestätigung von Einsatz von Leopard II- Panzer im automones Kurdengebiet in Syrien verhindert
dazu Schkeuditz am 14.10.2015:  man habe deutsche Panzerabwehrwaffen an Kurden geliefert ...
Keine Bundesregierung habe so viele Rüstungsexporte genehmigt wie in der letzten Legislaturperiode : 25 MRD. Euro durch Rüstungsexporte, 20% mehr als die vorherige schwarz- gelbe Koalition , Rheinmetall -Aktienkurse seien im letzten Jahr um 70% gestiegen .
60 % der Rüstungsexporten seien in Krisenregionen geliefert worden  , unter den 10 grössten Waffenkunden seien drei Nationen, die aktiv im Jemenkrieg beteiligt sind -der auch offensichtlich zum Nachteil der Bevölkerung asymmetrisch und völkerechtswidrig absichtlich auch gegen zivile Ziele geführt wird .
Am 23.3.2015 : M. Vietz, CDU,  MdB: man müsse " nehmen , was da ist "- ganze Rüstungsfabriken und Munitionsfabriken lieferte Rheinmetall in diese Regionen , Rheinmmetallbomben im Jemen stammten von der Rheinmetalltochter auf Sardinien .
Dazu Andrew Feinstein, Experte für Waffenexporte:  hier werden italienische Gesetze mit geringereren Schwelle zur weiteren Rüstungs-Exporte auf deutsche Waffengüter angewand , während die Italien diese Produktionsstätten andereseits wiederum als ausländische Betreibe angesehen werden ; auch hier scheint keine europäische Lösung und Vereinbarungen europaweit eingeführt worden zu sein , sodass der eExport von Rüstungsgütern nicht einheitlich geregelt ist und somit einfachst unterlaufen werden kann.

www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-26-januar-2018-100.html:13: 54
www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-26-januar-2018-100.html:: rüstungsaktien durch die decke : 16: 58

hppts.//www.zdf.de/nachrichten/heute/ruestungsexporte-unter-grosser-koalition-gestiegen-102.html permanetner Rechtsbreuch glt abzuklären ..

www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-30-januar-2018-100.html: 26:06 operation olivenzweig.- die chronologie  

www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-sicherhheitsrat-107.html- das Recht zur Versorgung der Zivilbevölkerung unterbunden unter Führung eines Luftkrieges gegen eine bewohntes Gebiet ...
www.tagesschau.de/ausland/uno-sicherheitsrat-syrien-101.html
www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-afrin-103.html
www.tagesschau.de/ausland/syrien-kurden-tuerkei-107.html
www.tagesschau.de/ausland/unicef-syrien-105.html
www.tagesschau.de/ausland/angriffe-ostghouta.101.html
www.tagesschau.de/ausland/syrien-kurden-tuerkie-105.html
www.tagesschau.de/ausland/angriff-ost-ghouta-101.html
www.tagesschau.de/ausland/festnahmen-119.html: 786 Festnahmen in der Türkei
www.tagesschau.de/ausland/syrien-kurden-regierungstruppen-101.html
www.tagesschau.de/ausland/syrien-sdf-101.html
www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-945.html: Türkei hofft auf Panzergschäft
www.tagesschau.de/ausland/sicherheitskonferenz-157.html : Tuerkei attackiert USA wegen Bündnis mit YPG
www.tagesschau.de/ausland/syrien-kurden-tuerkei-103.html  :türkei warnt Assad vor Kurden-Unterstützung

Rekordumsätze bei Rüstungsgüter 2013 bis 2017:
www.tagesschau.de/inland/reustungsexporte-155.html
www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-drittstaaten-101.html
Rüstungsgüterexporte aus Deutschland in Spannungsgebiete auf Rekordhoch: in der letzten Legislatur in Höhe von insgesamt  25 MRD Euro, darunter
auch an drei beteiligte Nationen im Jemenkrieg unter den Top 10- Kunden Deutschlands: Ägypten  : 708 MIO 2017, Saudi-Arabien : 254 Mio Euro, Vereinigte- Arabische Emirate:  213 Mio Euro,  Algerien : 1,36 MRD Euro ( siehe auch Strafantrag gegen Saudi- Arabien im Jemen- krieg )

www.nzz.ch/internationale/asad-geht-aufs-ganze-Id.1346381 , 11.01.2018

Zeitungsartikel:
NZZ , 21.02.2018,  Titelseite
NZZ., 31.01.2018,  Seite 5
NZZ,  02.02.2018,  Seite 3
NZZ,  22.01.2018,

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