staatsadisruptive Politik, STA bzgl Microsoft

wie eine staatsdisruptive Politik in Salamitaktik umgesetzt wird: am Beispiel der Digitalalindustrie
Hier wir aufgezeigt , wie die  digitale Übernahme von originären Staatsaufgaben mit samt aller sensiblen Bürgerdaten in die Hände und damit auch eine mögliche Ausspähung oder Weiternutzung durch private Unternehmen ermöglicht wird - damit besteht der Verdacht , dass eine staatsdisprutive Politik umgesetzt wird und ein Übergang von Staatsmacht auf globalisierte internationale Konzerne begonnen und vollzogen wird : der  Übergang einer zersetzten Staatsfunktion auf die Konzernsstrukturen -- begleitet von einer disruptiven Politik des Staatsabbaus , der Auflösung von staatlichen Aufgaben und der Übertragung auf Privatunternehmen: Rente , Pflege , Krankenhäuser,  BIldung , Verkehr, Wasserversorgung (der Versuch wurde auch in D schon gemacht) Energieversorgung (über solche Auswüchse von kundenhind´tergehenden Geschäftspraktiken wurde schon berichtet- ) etc.. Gleichzeitig werden Nationen, deren Saataufgaben abgebaut, die homogenen Aufbau durch Überfremdungen , deren kulturellen Identitäten bzw. sinngebenden staatsgemeinschaftsidentiäten staatszersetztend aufgelöst - da geht hin bis zur Auflösung  eines solidarischen Gemeinschaftsdenkens - das abglöst wird von einem Kampf gegeneinander ( jung gegen alt , Amatuer gegen Profi ... vgl die begleitende Belustigungsuntehraltung  in der Prime time im ÖRR ), udn setzt sich fort  durch den Gebrauch von neuen Medien bis hin zu den Hirnstrukturen und seiner Funktionsweise einer hirnzersetztenden Auflösung von langzeitigem Denkfähgikeiten  durch die nachteilige  Beeinflussugn der Motivtionslage beim Nutzer : desahlb sit auch Medienerziehugn notwendig...
das ist das umfassende Geschäftsprinzip zur Monoplisierung der Welt durch Konzerns- Unternehmen....und damit die Auflösung geordnenter Staaten mit Übergang derselben in die Hand der reichen Eigentümer der Konzerne
 Wollt Ihr das ???
Ich habe schon lange dafür plädiert, eine unabhängige Digitalindustrie in Europa aufzubauen und für die wichtige Infrastukturen -d.h. alle Grundversorgunfseinrichtungen eine separates INTRANET aufzubauen.
Die Poliitker  sind unsere Angestellten und wir dürfen dann nicht einmal erfahren , was sie unter welchen Bedingungen mit Microsoft per Vertrag festgelegt haben -und somit mit unseren Steuergeldern machen un dmit usnenrne daten ?? so weit ist es schon gekommen  !!!
Warum wählt ihr ständig diese verfilzte CSU in Dauerschleife in Bayern ?
Und in F machen sie auch nur einen Untersuchungsausschuss ; das ist ja auch das Instrument, um wirkliche Vergehen juristisch zu sanktionieren : da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus- hier wird nur verbal festgestellt .... habt ihr jetzt aber klasse gewähtl  erst den  hollande und jetzt den Macron- sie sind sich alle gleich !


Besser : nicht nur eine open software, sondern die Erstellung eines eigenen Softwareprogrammes mit geheim gehaltenen Quellcodes für eine staatseigenes Softwareprogramm als geheimes Betriebssystem im Staatseigentum mit losgelösten gesondertem Maschinencodes für die Computer ; nebst der Einrichtung einer gesamten basisversorgenden Infrastruktur in einem gesonderten Intranet - abgetrennt vom www.des informationsinternets weltweit- wäre hier zielführend  ! so hat der Staat die alleinigen Zugang zu seinen eigenen Programmen und über das internet kann kein Schadprogramme auf die basisversorgenden Infrastruktur von aussen eingeschleust werden- und ist auch nicht finanziell und sicherheitsmässig in der Hand von globalen Konzenren und ausländischen Sicheheitsdiensten  .
Alternativen des open source : Linux , Android, open x-change, https://gold.ox.io , OX app






Dr med Regina Geilich  Böckmannstr.3 , 59439 Holzwickede
An die obersten Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland :                                      24.02.2018
Herrn Peter-Herbert Frank , Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof ( GBA ),
als oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik für Staatsschutz für politisch motivierte Delikte , äussere Sicherheit durch Landesverrat und Oberste Strafverfolgungsbehörde von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
Bauerstraße 30, 76135 Karlsruhe Fax : 0049- (0) 721 -819159- 0

Herrn Generalstaatsanwalt Ralf Rother , Behördenleiter ; und Vertreter , Leitender Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg,
Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Zentralstelle Korruptionsbekämpfung , Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität,
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Fax 0049 - (0) 30 - 9015-2727

Hiermit stelle ich einen Strafantrag

gegen

 1.:  Angela Merkel ,CDU,  Bundeskanzlerin
      Bundeskanzleramt, Willy-Brandt -Platz 1, 10115 Berlin

 2.: Thomas DeMaiziere, CDU, geschäftsführender  bzw. ehemaliger Bundesminister des Inneren
      Alt- Moabit 140, 10557 Berlin

3.:  Horst Seehhofer, CSU,  Ministerpräsident Bayern , seit 2012,
      Bayerische Staatskanzlei, Franz -Josef -Strauss -Ring 1, 80539 München

4.: Staatsminister Joachim Herrman ,  Bayerischer Saatsminister des Inneren , für Bau und Verkehr
     Odeonsplatz 3, 80539 München

5.: Gertrud Ingestad , Generaldirektorin Informatik der EU-Kommission

6.: Andrus Ansip , Vizepräsident der Europäischen Kommisison für den digitalen Binnenmarkt

wegen des dringenden Verdachtes auf

- Verletzung des grundgesetzlich verankerten  Datenschutzsrechtes auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit der Daten eines jeden Bürgers und der eingesetzten informationteschnischen Systeme bei der Nutzung von Microsoft-Computersoftware- Programmen für die Verwaltunginfrastruktur bei erheblichen und unfassennden , vertraglich aber nicht abgewendeten Sicherheitsmängeln  

- Verletzung der politischen Massgabe zur Wirtschaftlichkeit im Umgang mit und des Einsatzes von Steuergeldern durch den Einsatz  lizenzpflichtiger Softwareprogramme in der Verwaltungsinfrastruktur statt des Einsatzes von qualitativ äquivalenter,  frei verfügbarer und kostenfreier Computer- Software mit geringerer Schadstoftwareanfälligkeit  

- Verletzung des öffentliches Vergaberechtes, Europarechts- Richtlinie 2014 /24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rats der Europäsichen Union vom 26.  Februar. 2014 , demgemäss es staatlichen Stellen verboten hat, Produkte und Dienstleistungen in einem Wert von über 135 000 Euro, nur von einem Anbieter zu kaufen ohne öffentliche Ausschreibung unter ausdrücklichem Verbotes zur Nennung von Markeneigennamen bei der Ausschreibung - hier in Bezug auf die vertragliche Nutzung vom Microsoft-Computerprogrammen für die Verwaltungsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission


gegen

7.: Dieter Reiter, CSU,  Oberbürgermeister der Stadt Muenchen ,
     Marienplatz 8, 80331 München

wegen des dringenden Verdachtes auf

- Verletzung des grundgesetzlich verankerten  Datenschutzsrechtes auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit der Daten eines jeden Bürgers und der eingesetzten informationteschnischen Systeme bei der Nutzung von Microsoft-Computersoftware- Programmen für die Verwaltunginfrastruktur bei erheblichen und unfassennden , vertraglich aber nicht abgewendeten Sicherheitsmängeln  

- Verletzung der politischen Massgabe zur Wirtschaftlichkeit im Umgang mit und des Einsatzes von Steuergeldern durch den Einsatz  lizenzpflichtiger Softwareprogramme in der Verwaltungsinfrastruktur statt des Einsatzes von qualitativ äquivalenter,  frei verfügbarer und kostenfreier Computer- Software mit geringerer Schadstoftwareanfälligkeit  

- Verletzung des öffentliches Vergaberechtes, Europarechts- Richtlinie 2014 /24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rats der Europäsichen Union vom 26.  Februar. 2014 , demgemäss es staatlichen Stellen verboten hat, Produkte und Dienstleistungen in einem Wert von über 135 000 Euro, nur von einem Anbieter zu kaufen ohne öffentliche Ausschreibung unter ausdrücklichem Verbotes zur Nennung von Markeneigennamen bei der Ausschreibung - hier in Bezug auf die vertragliche Nutzung vom Microsoft-Computerprogrammen für die Verwaltungsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission

 - Korruption bei der Wiederneueinführung des Softwareprogrammes von Microsoft als neuer OB von München im Zusammanhang mit der zuvor verhandelten Verlegung des         Microsoft- Hauptsitzes nach München und der daraus entstehenden Mehreinnahme an Steuergeldern bzw. möglicher eigener Nebeneinkünfte


Begründungen:

Diese o.g. Problematik zeigt auch die folgende aktuelle Dokumentation im ÖRR:
www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Das-Microsoft-Dilemma/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=50159194
Es folgen Ausführungen gemäss der Publikation:

ad 1, 2, 3, 4, 5, 6 :

Verantwortlichkeiten :

Im Bund hat der Bundeskanzler und in Bayern hat der Ministerpräsident die oberste politische Verantwortung . Beide sind für die Einhaltung der grundlegenden Staatsaufgaben im Bund bzw. des Freistaates Bayern hauptverantwortlich. Hierzu werden sie von den Staatsministern bzw. den Landesministern über alle wichtigen Massnahmen regelmässig unterrichtet. Es obliegt ihnen m.W. dazu das Dekretrecht zur sofortigen politischen Einflussnahme.
Die Bundeskanzlerin,  der Bundesinnenminister , der bayerische Ministerpräsident und der bayerische Landesinnenminster sind die jeweils Hauptverantworltichen zur Umsetzung der inneren Sicherheit auf Länderebene bzw.auf Bundesebene in der Bundesrepublik Deutschland.
In Bayern hat dazu der Ministerpräsdient  u.a. die Aufgabe,  beschlossenen Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen , sie auszufertigen und zu veröffentlichen . Er bestimmt die Richtlinien der Politik und kann auch Staatsverträge abschliessen mit Zustimmung des Landtages. Er ist verpflichtet Gesetze abzulehen und kann diese beim Verfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, wenn Anlass dazu besteht. Hierzu wird er von den Staatsministern über alle Massnahmen und Vorhaben unterrichtet , die für die Bestimmung und die Durchsetzung der Richtlinien der Politik von Bedeutung sind.

Das Bundesinnenminsterium und das Staatministerium für Inneres sind insbesondere für den Schutz und die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Bayern verantwortlich , so auch für den Datenschutz und die Cybersicherheit. In dieser Aufgaben wird z.B. das Bundesinnenminissterium u.a. durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fachlich unterstüzt.
https://www.stmi.bayern.de/sus/index.html

Auf der Europa-Ebene habe das Vergaberecht im Bezug auf die Verwaltungs-IT-Ausstattung und die damit verbundene Aufgabe zur Sicherstellung des Datenschutzes bzgl. Cybersicherheit Gertrud Ingestad , Generaldirektorin Informatik der EU-Kommission, inne.

Datenschutz und Cybersicherheit- ein  weltweites Sicherheitsproblem

Bei der IT- Sicherheit in Bezug auf Cyberkriminilität und der daraus grundlegenden und umfassenden Sicherheitsbeeinträchtigung gegen das gesamten Staatswesen mit seinen Verwaltungsinfrastrukturen und allen massgeblichen staatlichen Infrastrukturen dürfte die besondere politische Bedeutung  insgesamt anzunehmen sein.
Die neuesten Cypberangriffe und die Veröffentlichungen von E. Snowden haben dies schon seit Jahren gezeigt und belegen dies erneut . Bei solchen Cyberangriffen sind ganze grundlegenden Versorgungseinrichtungen des Staates - wie z.B. Krankenhäuser- lahmgelegt worden .
www.tagesschau.de/inland/hacker-angriff-101.html:  Hacker griffen weltweit an -auch das deutsche Regierungsnetz !    

Weltweit sind in der Vergangenheit hunderttausende Privatnutzer, aber auch Infrastrukuren, wie Krankenhäuser, Bahn, die Wirtschaft mit Unternehmen, aber eben auch staatliche Behörden weltweit, so auch die gesamte europäische Verwaltung mit allen Behörden, Ministerien bis hin zu Geheimdiensten in alle Staaten in Europa durch ein Schadstoffvirus lahmgelegt worden : "wannacry "! ---mit allen Daten der Bürger - und so ausspähbar gewesen.

Das Journalistenteam "investigate europe" berichtetet, dass alle Behörden, vom Bürgeramt bis zur KFZ-Zuslassungstelle , alle ihre Softwareverarbeitungsprogramme an das microsoft- Unternehemen ausgerichtet haben .So enstehe eine enorme Abhängikeit eines Staates von diesem Unternehmen und eine marktbeeinflussende Monopolstellung des Unternehmens Microsoft !


zur Funktion, der Sicherheit und der Kostenersparnis von open source Programmen

Dass unabängige Softwareanbieterprogramme funktionieren, keinen Effektverlust haben und im Vergleich zu Microsoft billiger sind , beweisen andere Umstellungen weltweit. Das französische  NGO "april" streitet deshalb für die Anwendungen einer freien software wegen dieser zahlreichen Vorteile .
In Rom stratete man bei der Stadtverwaltung und auch beim Militär den Umstieg auf das unabhängige " liber office writer"- Programm ohne Effizienzverlust. Die Kostenersparnis allein beim Militär betrüge 28 Mio Euro .
Die Nationalpolizei in Frankreich habe ebenfalls auf linux -software umgestellt und sparte 20 Mio Euro in 8 Jahren .
Hingegen sollen sich die Kosten für Microsoft-software auf 200 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr belaufen  ; hochgerechnet für Europa wären das zweistellige MRD Euro-Beträge allein für ein auf dem Markt gleichzeitig kostenlos und frei verfügbares Verwaltungs-Software-Programm !


zur Problematik des behördlichen Vorgehens

Die Verwaltungen Euroaps aber gebe sich in die völlige Abhängigkeit von Microsoft per Vertrag . Darin ist festgelegt,  wie sie die Programme, die Konditionen und Sicherheitsauflagen mit Microsoft ausführen. Diese aber wollen die Ministerien nicht der eigenen Öffentlichkeit offenlegen, obwohl es hier, insbesondere bzgl. des Umganges mit den eigenen Bürgerdaten, ein erhebliches öffentliches Interesse besteht .
Für Microsoft ist dies ein Milliarden Geschäft , in dessen finanzieller Hand alle Bürger auch gleichzeitig als Steuerzahler und Datenträger gleichermassen damit sind .
Alle Behörden beziehen dabei direkt direkt die Microsoft- Programme von dem unternehmen bzw deren Händler . Damit aber würde das europäische Recht ausser Kraft gesetzt, dass staatlichen Stellen verboten hat, Produkte und Dienstleistungen in einem Wert von über 135. 000 Euro überschreiten, nur von einem Anbieter zu kaufen ohne öffentliche Ausschreibung .
Andrus Ansip , Vizepräsident der Europäischen Kommisison für den digitalen Binnenmarkt , ist nicht bereit , diesbezüglich etwas zu ändern  ; er wehrt das ab..
Gertrud Ingestad , Generaldirektorin Informatik der EU-Kommission, seiht ds ergaberecht der EU selbst nicht verletzt.
Gertrud Ingestad  ( minute 15.29 ff ) sieht hier ein Standard- Vergabeverfahren von einen Verhandlungsverfahren getrennt ablaufen. Sie behauptet , dass nur ein Unternehmen - hier Microsoft- spezielle technische Lösungen biete und es keine Alternativen gäbe .

Unter Präsident Macron soll eine Rückkehr auf Microsoft erzwungen werden über eine Anweisung aus dem Innneministerium über Umwege.
Bill Gates., der Gründer von Microsoft, sei nach Frankreich  zum Präsidenten Macron gekommen und sein von diesem persönlich empfangen worden. Danach gab es eine Partnerschaft mit dem Bildungsministerium : Microsoft- Mitarbeiter hatten danach Zugang zu den Gebäuden und führten selbst auch email- Anschriften aus dem Ministerium , sodass sie nicht als Microsoftmitarbeiter von anderen Kollegen identifiziert werden konnten . Der Cheflobbyist von Mircosoft Frankreich war eine zeitlang als parlamentatischer Mitarbeiter tätig  bevor er zu Microsoft ging,  mit extrem gut entwickeltem Netzwerk in die Politik und Ministerien.
IT- Experten aus der französichen Staatsverwaltung , sagt aus:  bei dem Verteidiungsministerium - also einem Hochsicherheitsbereich , sei ebenefalls ein Microsoftmitarbreiter angestellt gewesen , der mit einer email -Anschrift des Verteidungsministeriums schriebt und gleichzeitig bei microsoft mitangestellt ist, also Funktioneen an eine Fremdfirmen vergeben seien ,  so könne man gut Microsoft -Technik in Umlauf bringen m die ganze Verwaltung damit unterminieren , einschiesslich  der damit eingeschleusten Ausspähsoftware....
Es existiere diesbezüglich ein Geheimvertrag  zwischen der französischen Regierung und Microsoft seit 10 Jahren ohne Inkenntissetzung des Parlamentes und  ohne Nennung des Gelddbetrages an Microsoft oder der rechtlichen Regelungen darüber, deshalb laufe ein Untersuchungsausschuss im französichen parlament darüber -
Bisher seien von der Regierungen nur geschwärzte Verträge herausgegeben worden : dies verhinderte die Informationspflicht der Ministirien gegenüber der Öffentlichkeit...
Joelle Garriaud-Maylam , Senatorin , die Republikaner in Frankreich , sagt dazu : Recht und Pflicht ohne Ausschreibung ohne Information und mit von microsoft verhinderten Kostenangaben und rechtlichen Verpflichtungen - und das gerade im hochsensibelen Bereich des Verteidigungsministieriums in Frankreich - sei nicht tragbar ! Die Gendarmerie hat sich sich für linux aus diesen wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen , es soll sich dabei um 130 Mio Euro an Ausgaben handeln , aber vermutlich noch höher .  es gab viel Druck gegen den Untersuchugnsausschuss , aber bei dem Verdacht für die Gefährdung die Souveränität und die Sicherheit Frankreichs- da ginge hin bis zu sensiblen Daten der eigenen Soldaten  bei Auslandseinsätzen  ...

In Deutschland beweist ein der ARD vorliegendes internes Geheimpapier des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) , Postfach 200363 , 53133 Bonn , dass das Bundesamt schrifltich per Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, Referat IT2 , Alt Mobait  101d, 10559 Berlin im Februar 2014 vor Abschluss der neuen Verträge zwischen der Bundesregierung mit Microsoft im Konditionsvertrag erhebliche Zweifel an der Sicherheit von Microsoft geäussert hat . Es erstellte einen  46 -stelligen Kriterienkatalog als Forderungen gegen Mirosoft auf, um erhebliche Sicherheitslücken bei Microsoft zu schliessen : dieses Papier sei nachrichtlich an das Bundesinnenministerum verschickt worden- nur für den Dienstgebrauch. Im BSI haben Fachleute dort erhebliches Misstrauen gegen Microsoft geäussert und forderten  Microsoft mit 46 konkreten Forderungen auf, diese eingebauten Sicherheitslücken zu schliessen, um Microsoft zum angemessenen Umgang mit den Behörden zu verpflichten.  Dies geschah  vor dem Abschluss des neuen Konzernvertrages der Bundesrepublik mit Microsoft .
Im Schriftverkehr , Seite 20 wurde beschrieben : Anfragen des BSI an Microsoft wurden nicht beantwortet bzw.werden gar nicht oder mit Verzögerung beantwortet oder  völlig ignoriert . Die vom BSI geforderten Sicherheitsmängelbehebungen seien innerhalb des Folgevertrages  !! nicht !!  erfüllt worden , die Bundesregierung hat diese  !! nicht vertraglich  !!! eingefordert ; dies seien lediglich ausservertraglich nachverhandelt worden .
Demnach gibt es offensichtlich für die korrekte Einhaltung der Sicherheitsforderungen an Microsoft  also keine Rechtsgrundlage , auf die sich die Bundesregierung juristisch verlassen und stüzten kann gegenüber dem Privatunternehmen im Schadensfall , aber auch im Sicherheitsfragen bzw. hier besteht offensichtlich die Möglichkeit für das IT-Unternehmen , diese Verhandlungsmasse in Folge jederzeit wieder zurückzubauen oder aussetzen zu können . Ausserdem dürfte im Schadensfalle keine vertraglich fixierte Grundlage auf Entschädigungen gegen das IT- Untnehmen juristisch ableitbar sein. Dies ist offensichtlich eine derartige systemimmanent grundlegende Unzulänglichkeit der Verhandlungs- udn Vertragspraxis der Bundesregierung , dass Vorsatz anzunehmen ist .  


ad 3, 4, 7. :  zur Situation in Bayern / München

In München konnten unter Oberbürgermeister Uhde 80 % die städtischen Behörden unendgeldlich von Microsoft über ein freies Softwareprogramm losgelöst werden und auf das open source system "linux" umgestellt werden als rot -grünes Projekt der Stadt . Das frei zugängliche und kostenlose Softwareprogramm lief mit guten Ergebnissen in der Funktion und gemäss der politischen Vorgabe zum wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern ohne zukünftige Ausgaben für ständig anfallende Lizenzgebühren für die Softwareprogrammnutzung an das Unternehmen Microsoft.
Dieses Vorhaben wurde von anderen europäischen Städten wegen seiner guten Erfolge kopiert ; zudem können langfristig ständig anfallenden Lizenzgebühren für das Unternehmen Microsoft eingespart werden  .
Die Lobby-Einflussnahme des Unternehmens Microsoft ginge offensichtlich soweit, dass das Unternehmen seine eigenen Experten bis in die Ministerien hineingeschickt habe und betreibe dort direktes lobbying gegen Ausreisser aus seinem Softwareprogramm, wie bei der Stadt München :
Im Jahr 2012 habe der damalige Wirtschaftsreferent Dieter Reiter /CSU mit Microsroft die Verlegung der Deutschland- Konzernsitzes von Microsoft nach München verhandelt ; er wurde 2014 dann selbst OB von München,
Als neuer OB in München hat  Dieter Reiter, CSU,  unmittelbar nach seinem Amtsantritt  die Software der Stadt München sofort wieder auf Microsoft umgestellt und hat zeitnah  das Microsofthauptvertretung in Deutschland nach München verlegt bekommen.
Die Entscheidung zur Neuumstellung der Münchener Stadtverwaltung auf das Microsoftsystem hat der neue OB Reiter mit den Stimmen der CSU  gegen die Stimmen der gesamten Opposition, d.h. gegen die Stimmen der SPD ,  FDP, der Grünen, der Linken , der BIA , ÖDP, im Münchner Stadtrat durchgebracht.
Für die erneute Umstellung auf Microsoft -Softwareprogramme muss jetzt nun mit hohem finanziellem und personellem Aufwand ein neues Vorlagesystem von den städtischen Behörden in München geschrieben werden , die bestehenden Vorlagen müssen erneut auf Microsoft konvertiert werden -das sind allein die hohe Zeitaufwand und die damit interren Kosten zusätzlich verbunden zum offnesichtlichen Nachteil des eigenen Datenschutzes, der inneren IT-Sicherheit und zu Lasten zukünftiger Kosten an Steuergeldern für laufend anfallende Lizenzgebühren an Microsoft troztdem das bisherige , freie LIMUX-System einwandfrei lief.
Die Mitarbeiter in den Münchner städtischen  Behörden  haben offensichtlich  einen sog. Maulkorberlass diesbezüglich aufgedrückt bekommen und dürften offensichtlich über fragwürdige politischen Entscheidungen ihrer Vorgesetzten und deren Auswirkungen den eigenen Bürgern gegenüber keine Auskunft erteilen   .
Die Umstellung  führe ohne Funktionsgewinn zu erheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand in der erneuten Umstellung des Softwareprogrammes, erhöhe die finanzielle Abhängigkeit der Stadt vom Microsoft- Untenrehmen mit ständig weiter anfallenden Lizenzgebühren und verringere dabei gelchzeitig aber den Datenschutz der Bürger gegenüber dem Unternehmen.
So wird die gesamten Stadtverwaltung nach erfolgreicher Umstellung auf LIMUX wieder mit hohen finanziellem und personellen Aufwand auf Microsoft zurückumgewandelt , das wird "deutlich über 100 Mio Euro Steuergelder für die Stadt München an Direktzahlungen an MIcrosoft kosten unabhänig von den zusätzlichen Rückbaukosten in der Verwaltung selbst und auch noch einige Folgekaufaufträge mit Kosten zusätzlich nach sich ziehen - als grosse Beispiel für Geldverschwendung"  - und nur "als ganz persönliche Meinung des OB Reiter " offensichtlich wohl auch  "als Verhandlungsmasse der neuen CSU -Regierung. Die Folgekosten für die Stadt München bis 2020 werden auf  90 Mio Euro geschätzt  und dann noch die eigentlichen Lizenzgebühren an Microsoft zusätzlich.
Ex-OB Uhde: "die Unabhägigkeit der Stadt wird damit aufgegeben und voll auf einen Konzern in Abhängigkeit gegeben", der dann eine Monopolstellung erlangt hat, "die  Sicherheit aber bei limux ist besser und die Unabhängigkeit war wertwoll ..."

In München ist somit nun wieder Microsoft der alleinige Softwareanbieter ; es wird die Abhängigkeit von einem Einzeluntnerhmen immer stärker zunehmen mit der wachsenden Stellung des Monopoles und auch mit der Auslagerung seiner originären Bürger-und Verwaltungs-Daten in Datenverwaltungseineiten , sog " Clouds ",  bei den Unternehmen selbst. Dazu  wird die Kontrolllfähigkeit und der Schutz der Daten aller Bürger und der eigenen Infrastrukturen immer stärker abnehmen und dem Staat zunehmend entgleiten.

Zur Problematik von MIcrosoft , von US -IT -Konzernen und des Datenschutzes

Bei Microsoft besitzt allein das Unternehmen selbst den ursprüngichen Quellcode für ein Sopftwareprogramm,  kann diesen allein nur einlesen oder verändern , er wird in einer Art blackbox unter Verschluss und geheim gehalten, nur ein davon losgelöster,  gesondertem Maschinencodese für die Computer wird emitiert und gerät in Umlauf, von dem aus aber auf den geheimen Quellcode nicht zurückgeschlossen werden kann. der mIcrosoft coe ist zudem überkomplex, sodass ausreichend Platz inden codes besteht , in den schadstoofsoftwäre eingeschleust weden kann , er ist also besdoners anfällig ggenbe schadstoofsoftware; damit arbeitet die NSA in enger Zusammenarbeit.

Jan Philipp Albrecht warnt in der o.g. ARD-Doku davor, sich nicht von den vorgegeben Microsoft- Anbietern und ihren Sicherheitslücke abhänig zu machen , da Microsoft den eigenen Quellcode ihres Software-Programmen in einern Art Blackbox unter veschluss hält- so drohe die Gefahr, dass alle Nutzer, bzw. die  EU und der gesamte europäische Markt zur Kolonie der US-IT-Untenrehmen werden , weil die Nutzer keinen Einlfuss darauf habe, was letztendlich mit den bearbeiteten Daten passiere .
Der offenen Standard bei Softwareprogrammen sollte daher zurm Grundstandard werden , sonst velieren die Nationen die Handhabe über die eigene Daten udn die Infrastruktur .

Constanze Kurz vom Chaos -Computer -Club (CCC): Sicherheitsüberprüfungen des Microsoft- Systems kann nur von Microsoft selbst vorgenommen werden und jeder Nutzer begibt sich dabei in die direkte Abhängigkeit dieses US-IT-Konzerns. Bezüglich der Sicherheit der Microsoft- Programme selbst ist die Verwundbarkeit der Programme gegenüber Schadsoftware wegen der Überkomplexität von Microsoft- Programmen um ein Vielfaches höher als bei den open source program LibreOffice..
(vgl: minute .: 32: 15 ff ) ; so biete Microsoft gefährlich viel Platz zum Einschleusen von PC - Viren und Schadsstoftware...mer als bei open office -Programmen
Das bestätigt auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik  (BSI) : das Microsoft- Progamme bieten einem Angreifer dementsprechend mehr Angriffsfläche
- wie das wannacry -virus aufzeigte- und genau auf diesen Programme hat die USA ihre Spionageprogramme aufgebaut ---so wird Europa zur Microsoft-Überwachungs-Kolonie der NSA .
Genau das hat E. Snowden bestätigt ; dass die NSA  genau auf das Microsoft -Programm aufbaut : die NSA arbeite gerade mit diesen IT-Konzernen eng zusammen und hat diese auch gesetzlich verpflichtet , mit der NSA zusammen zu arbeiten : so biete das Microsoft- Programm ein Einfallstor für US- Spionageprogramme.

Dazu meint Johannes Caspar , Jurist für Datenschutz, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg , Klosterwall  8, Hamburg :
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat , die Daten seiner Bürger zu schützen, es bestehe ein Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit der Daten eins jeden Bürgers  und der eingesetzten informationteschnischen Systeme :dies müsse eingehalten und umgesetzt werden .
Das US-IT Unternehmen Microsoft unterliegt US- amerikanischen Recht ,  unter den Prison- Progamme müssen die US -Konzerne in den USA den Datenzugriff  durch den Staat gewährleisten ,  so auch von Microsoft .

Laut Peter Batt , IT -Direktor der Bundesregierung im Innenminsterium, bestätigt , dass gemäss der Richtlinie 2014 /24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rats der Europäsichen Union vom 26. Februar. 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe verbiete ausdrücklich einzelne Unternehmen bei der staatlichen Auftragsvergabe zu bevorzugen und Markennamen in den Ausschreibungen zu nennen.

Mathieu Paapst , Fachanwalt für IT und Vergaberecht , der Universität Gronigen, NL, meint dazu : solche  Rahmenverträge mit Microsoft verstossen gegen das EU Recht und verletzt europäisches Recht . Das Beschaffungsrecht benennt verschiedenen Kriteriern , bei dem ein Unternehmen im Vergabeverfahren in einer Ausschreibung genannt werden darf: die von der Politikern auf allen Ebenen vorgetragene locked in-Situtation einer Behörden aber sei kein solches Kriterium, um die Vergabevorschriften zu verletzen.


Zusammenfassend besteht daher der dringende Verdacht, dass die Daten deutscher und europäischer Bürger einschliesslich der verarbeitenden informationstechnischen Systeme bei Microsoft nicht ausreichend geschützt, sondern dem freien Zugriff ausländischer Staaten auf nationaler und europäischer Ebene preisgegeben sind.
Daher erfolgt Strafantrag.

Das von den o.g. Verantwortlichen in der Europäischen Union behaupteteten Fehlen von entsprechenden qualitativ vergleichbaren Alternativen zu Microsoft-
Softwareprgrammen darf fachlich bezweifelt werden, die von diesen gehandhabte Durchführung von Vergabeverfahren von neuen Softwareprogrammen für die Verwaltugn der Europäischen Union bzw. der Umgehung von sog. Standard- Vergabeverfahren diesbezüglich ist offensichtlich rechtswidrig vollzogen worden und dabei die bestehende locked- In- Situation der Verwaltung der Behörden der Europäisäschen Union gegenüber Microsoft als Kritierium zu Umgehung von korrekten Auschreibungsverfahren missbräuchlich hierzu herangezogen worden.
Die diesbezüglich abwehrende Haltung der politisch Verantwortlichen zur Umstellung der Verwaltungs-Software und ihrer eigenen Vorgehensweise bei den Vergabeverfahren ist juristisch und fachlich nicht nachvollziebar, sondern offensichtlich rechtswidrig umgesetzt worden. Eine Einsicht und damit Änderung dieser Praxis ist nicht in Aussicht ; daher erfolgt Strafantrag.  

In Deutschland ist die Behebung der vom BSI beanstandeten Sicherheitsmängel des Microsoft -Programmes in der Verhandlung der Bundesregierung mit dem US-IT Unternehmen Microsoft - trotz detaillierter Kenntnislage - vertraglich komplett nicht umgesetzt worden ; dies ist offensichtlich vorsätzlich juristisch völlig mangelhaft unterlassen worden, somit fachlich völlig unzureichend  ausgeführt worden, bringt offensichtlich erhebliche Sicherheitseinbussen für den Staatsbetrieb auf allen Ebenen mit sich, dürfte die Datenlage der staatlichen Infrastrukturen erheblich schwächen und angreifbar machen, somit auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland selbst, seiner gesamten Infrastruktur , seiner eigenen Informationslage und auch den Datenschutz der Bundesbürger insgesamt gefährden.
Inwieweit hier ein grundlegendes udn auch vorsätzlcihes Staatsversagen der Verantwortlichen in der Umsetzung der grundgesetzlich festgelegten Rechte der Bürger bzgl. der Gewährleistung der Integrität und der Vertraulichkeit der Daten eines jeden Bürgers und der Sicherung dereingesetzten informationteschnischen Systeme vorliegt , gilt es daher abzuklären. Daher erfolgt Strafantrag.

Gegenüber des neuen OB Reiter , CSU , in München besteht der Verdacht, dass die Verlegung des Firmenhauptsitzes von Microsoft Deutschland nach München massgeblich in der Verhandlungsmasse zur Wiedereinführung von Microsoft in der Münchener Stadtverwaltung beteiligt war, und dies ohne Qualitätsgewinn, aber höhren Sicherheitsmängeln , höheren Datenschutzmängeln und höheren Folgekosten und erneuten Umstellungskosten gegen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit auch wegen einer persönlichen Bereicherung vollzogen worden ist . Dies gilt es abzuklären  Daher erfolgt Strafantrag.