klageausweitung

die BVG klage wurde ausgeweitet auf die zuständigen BMInneren, da diese für die Beschaffung und Weitergabe der Ortungsdaten ebenfalls verantwortlich sind : Demaiziere, Schäuble und Friedrich.
zusätzliche Begründung der Einschränkung der Grundfreiheiten als Klagebegründung: die Drohnenangriffe werden auf vermeintliche Terroristen ausserhalb von Kriegsgebieten und ohne Vorankündigung nur rein auf geheimdienstlicher ermittelter Ortungsdaten durchgeführt. Dabei wird billigend in Kauf genommen ,d ass regelhaft zufällig gleichzeitig Anwesende völlig unbeteiligte Zivilisten mitgetötet werden. Es kann dabei jeden Treffen, der isch zufällig in der Nähe befindet , auch BUndesbürger , so dass Leib und Leben durch diese Machenschaften bedroht sind.
Ausserdem wurde unter dem Verantwortungstrio Merkel , Pofalla und Demaiziere gezielt ein deutscher Staatsbürger getötet, obwohl es weder Todesstrafe gibt , noch eine rechtskräftige Veruteilung durch ein ordentliches Gericht vorlagen. Deshalb ist es Mord und Beihilfe dazu von den beteiligten Politikern.
Ich bedanke mich für die identischen  BVG Klagen aus Rheinland - Pfalz und Hamburg gegen den Rundfunkstaatsvertrag zur Klärung und  gegen die Einflussnahme von Politikern in den öffentlich rechtlichen Medien!
Hoffentlich ändert sich dann mal etwas und die amtierenden Ministerpräsidenten und Landes- und Bundesparlamentarier zeihen sich endlich zurück, damit es wieder eine kritische Distanz in den Medien gibt und wir besser informiert werden.
Frau Merkel , ziehen Sie Ihre Schergen aus Baku/Aserbeidschan ab!