Herr oppermann, Sie meinen eine grosse koalition sei eventuell deswegen gerechtfertigt, dass die Möglichkeit zur Volksentscheiden eingerichtet werden soll: ich empfehle das BUch: "die Volkverblöder" von Thomas Wiczoreck, darin sind viele Politikerprofile u.a. ausgedruckt.
Herr Oppermann, Sie als Richter wissen ganz genau ,dass es dafür keine absolute Mehrheit bedarf und auch keiner Grundgesetzänderung: da steht bereits von Anfang an drin, das der Bürger seine Meinung durch Wahl - und Entscheidung !- kundtut: d.h. Volksentscheid, aber seit über 60 Jahren hat es keine Regierung je fertig gebracht, dazu einen gesetzlichen Rahmen aufzustellen , wie dies abzulaufen hat , damit es endlich mal dazu kommt! Und - ich m eine es war dieser Patrick Döring von der FDP- hat noch in der letzten Wahlperiode gelogen, es gäbe so etwas nicht im Grundgesetz! Gut , dass die weg sind! Und ihren Brandt können Sie auch einpacken und vom Sockel hohlen, mich beeindruckt der nicht! Von wegen mehr Demokratie wagen: Willy wählen: Nicht passiert , alles Wahlkampfgetöse: alles Unterlassungen von Möglichkeiten, dies auch umzusetzen: dann hätte es in BRD nie ein AKW gegeben und das Gesetz zur Sanierung der Asse wäre so auch nicht durchgekommen: ihr habt zwar behauptet , es müsse saniert werden: Hintertürchen: wenn es nicht zu gefährlich wäre! : und dann wird solange zugewartet, bis genug Wasser in den Salzstock gelaufen ist und ein bestellter Gutachter dann behaupten kann , es sei jetzt so durchgeweicht, dass es einzustürzen drohe: zu gefährlich: so macht ihr Politik! Pfui!
Für ein Volksbegehren bedarf es nur eines Rahmengesetzes und die Bedingung ,dass die Inhalte dem Grundgesetz entsprechen müssen, d.h. von den entsprechenden Landes- oder Bundesverwaltungsgerichten genehmigt werden müssen, damit es nicht zugeht, wie in der Schweiz mit rechtsradikalen" Alle Ausländer raus- Abstimmungen !
Und dann gehts los!
Wieder ein Drohenenangriff der USA für einen mutmasslichen Terroristen mit 3 - 25 toten Zivilisten!!!!
Das ist der Beginn der Cyberkrieges auf Erden: wollt ihr das???
Frau Merkel stellen sei das Verfahren gegen mich ein, und teilen Sie mir endlich mit, wer den Antrag gegen mich gestellt hat! Das AG Unna schweigt ,damit ich mich nicht äussern kann! So wird der Rechtsstaat unterlaufen.
ein Rechts--Staat!
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