Weder Demokratien noch Rechtsstaaten: 75 jahre bvg

festakt in der karlsruher stadthalle

https://www.zdf.de/play/magazine/zdfspezial-128/zdf-spezial-75-jahre-bundesverfassungsgericht-100

1. : interview ex bvg richter vosskuhle:

er hat das nicht fisch nicht fleisch - urteil gegen die masstricht verträge unter sich gelassen , wobei deutsche staatsbürger rechtswidrig den griechenland fiskus zu bestücken hatten .

er hat den bericht mit steinbrück und demaiziere ausgearbeitet , wonach dann wohl eine staatlicher totalzsuammenstreichung a la trumpschen vorbild mit musk erfoglen soll udn ums uaf kleine usa zu trimmen , und das will weidel machen . alle beamten raus und einen neoliberalen staat schlimemr sl es die fdp imem vorhatte udn eine starke gesellschaftsspaltung verursachen : das muss vehindert werden. .

einsparung dringend notwendig ja, durch digitaliseriung und effektivere zusammenfassung ,an nur einer anoufstellen im bürgerbüro :weg mit den überblähten verwaltungsaufbau für jeden pups ne neue stelle für die Parteibonzen ., aber ebene n icht das wesen des staates und seine ausrichtung verändern .

hier haben sich die eliten zusammengefunden , welche meinen, am besseren hebel zu sitzen im neuen deutschland unter uk. : sie ahten alle szumamen , weil sei weiterhein ihre iegenen vorteie sichern wollen das muss verhindernt werden .

die zeiten, in denen sie uns haben machen lassen am langen Zügel ist nun innenpolitsch unter uk vorbei, geht euch das elend in uk ansehen, dann wisst ihr, wohin da führen soll : drot kan amn shcon wahln gewinnnen ,mwnen johnson sagte, wi r bauen neuen kkrankanhäuser ...bvei usn soone sie ebeneso zu hunderten geschlossen werden , die rgudn versorugng ist jetzt shcon am limit , weil es nciht um die grundversorgng der mesnchen mehr geht am demographsichen bedarf asgerichtet , sdnern num ein

überkommerzialisiertes geschäft als privater investementbereich : nun geht es an den rückbau des alten europas . wir müssen uns dagegen wehren und das steuer übernehmen.

was hat er zum schluss gesagt über die verbot der afd.... normalerweise wäre es nicht möglich :

"wir werden uns unsere demokratie ncith wegnhemen lassen , auch ncith demokratisch ." es gehe schnell , weil die sachlage sei klar."

d.h es wird das afd verbot kommen ... obowhoe sich um eine demokratische partei handel , und ie union die ganzen nazis aufgenommen hatte.

damit will sich die union am ruder halten , auch wenn sie abgewählt ist, diese scheindemokratie , die über das volk regiert , aber eben nicht für die bürger ,. desi union in ihrerm selstb verstännis ist der poltische arm des vatikans und zeigt nun sein gesicht in totalitarismus .auch wenn sein nachfolger aus der union ein nneus gesicht ist , es ist und bleibt diese union des vatikans , wei wüst ncith das rückgrat hat , freedenspolitik zu machen ... die union in ihrer art als kanzelwahlverein ist nicht wählbar . korrupt und totalitär ....

redet mit frauke petra und prof lucke mti seiner partei . letzterer ist auch migrationskritisch , d.h, ncicht , das in d nicht die benötigten arbeiter leben können d.h. aber wohl ,dass kriminell, extzremisten ggen usnern staat , sozialmigration aus der ganzen welt , auch aus der eu ,udn kriminlle gehen müssen , un keiner wird eingebürgert , nur weil er hier arbeitet : dsa ist keien integration udn auch keien deutschen bürger. niemand der ncith zum dt volk gehört, wird über die zukunft des dt volkes abstimmen .... das ist ansonten die zerstörung des völkerrechtes , weil diese internaitionalem recht zugestandene selbstbestimmung nur durch das jeweilige volk in seiner kulturellen art , mit seine spezifischen historischem gedächtnis und seinem einzigartigen volkswesen vertreten werden kann.

das will keiner hören , es wird diffamiert , das ist aber ein teil der wahrheiten der erkenntnisse , die sich sehrwohl asl richtg ansehen und auch anwenden , aber das wir gerade in d nicht hören sollen, weil sie uns schon seit jahrhtausenden trachten deswegen zu verncihten .. deshalb wird kein deutscher - von trump bis merz - in die eigentlcihe polit. - agendn der eliten eingeweiht , die letzten waren biden ( we climb the hill) und obama .(der siche weigerte , sich darauf korrekt einschwören zu lassen ) , weil sei darin alls pervertiert ahben und dsahlb usns beide religionsbrüder auslöschen wollen ...

hütet das dt volk , hütet unsere kinder .... fördert sie nach allen möglichkeiten ....

ihr müssst euch also rechtzeitig eine alternative schaffen zur afd und mit den parteichefs sprechen , lpcke iswar hscon imemr gegen die unkomtrolerte wahlose immigration .

artikel 146 - der letzte : wenn das volk eine verfassung vorlegt , dann wird das GG seine gültgkeit verlieren . ich benötige hilfe ,das umzusetzen, ich weis nicth , wei man das umsetzen soll , kan man es beim bvg einklagen als verfassungsgebende kommission , kan dsa eien partei machen , kann das jeder tun und wie wird darüber abgestimmt -

das gg kann als basis hergenommen werden mit der präaambel , die zum gg gehört und seiner friedensausrichtung und den ersten Artikel der bürgergrundrechte . das gg hat grosse mängel , die strukturellen maengel der staatsaufbaus muss abgeändert werden .

das leben des menschen und in seiner würde sind unantastbar, so wie der respekt vor der schöpfung GOTTES.

.2: begrüssungsrede der vizepräsidentin des bvg , kaufhold , staatsrechtlerin , fachliche vorerfahrung als prof für staatsrecht stimmt, ist schon vizepräsidentin - zuammen mit dem unions -parteivasall harbarth

mit söder zusammen hat merz auf der zugspitze einst beschlossen und verkündet , beide bvg kandidatinnen , kaufhold und brosius - gerstdorf , fallen zu lassen und zwei neue zu stellen. auch das war o. eine vorsätzliche lüge. er hat nur gerstdrof ausgewechselt,welche ducrh ihre o. verfassungsfeindliche einstellung in der union nicth druchsetzbar war. merz ist o ein wandelndes lügentheater. und es zeigt noch eines: die union reagiert nur noch bei offensichtlichem , das sagt viel aus über die intellektuelle präsenz der union bzw seine o. korrumpiertheit .sie steht für die personalisierte instrumentalisierung des bvg für die politik...so hatten sie sich das voergestellt in der union von adenauer an ....

kaufhold ist aufgrund ihrer fragwrüdigen wissenschaftlichen ausrichtung in diesm amt inakzeptabel : überspitzt gesagt : wei kann eine juristische institution zu m erfüllungsgehilfen der politik entarten . damti werden wir sweider bei der antwort von andenauer : erst schickt man jahrelange parteibonzen zur unterlaufen der gewaltenteilung zum BVG , damti diese eben nciht exquisit die politiker gegen die interessen der eigenen bürge unter kontrolle hält , und im zweiten schritt schickt man von vornherein iwssenschaftlich eingenordetete juristen dorthin , welche zuvor in juristischen spitzfindigkeiten geschult , das bvg zum druchsetzungsinstrument der politk entarten lassen wollen . in dieise kategorie muss ch leider auch kaufhold ein reihen.

da sitzen sie alle zusammen, die das lügenhafte schmierenheater der scheindemokratie bestücken . allen voran bk merz , mit seiner bvg klage wegen hochverrates druch aufhebung der staatssouveräntiät zugunsten uk , eistrafrechtlich relevante staatliche bestandsgefährdung durch staatsinsolvenz infolge kriegsfinanzierung nes drittstaates ohne bündnisverpflichtung unter verletzung der gebotenen politischen Finanzprioririesierung zum nachteil des dt kernhaushaltes unter umgehung des diplomatischen auftrages der politik in der verfassung., von d darf nie mehr ein krieg ausgehen !

sein finanzieller umsetzer BMF klingbeil mit kriegsfinanzierung dritter zu lasten des kernhaushalrtes auf schuldenbasis ,

BMI dobrindt , der gerade versuchte mit gesetzlicher Befugniserweiterung des geheimdienstes und des sog. verfassungschutzes durch heimlihche n machenschaften des staates willkürlich gegen die rechte der bürger vorgehen zu können , auf eine nicht mehr rechtstaatlich nachweisbare weise , womit die verantwortlichen urheber nciht mehr rechtstaatlich belangbar werden.

juristen müssen frei von legislative bzw exekutiver parteipolitisch einseitiger vorprägung oder mission inder persönlicher biographie sein , nur das ist gewaltenteilung .

3.: lesung über das lüdurteil aus 1950 des bvg über die meinungsfreiheit der bürger im sinne der abwehrgrundrechtder bürger gegen den staatsgewalt in den ersten jahren des bvg .damals wurde der meinungsfreiheit das recht gegeben.

damti wrid an alte zeiten erinnertn , die sind aber wohl heute vorbei .

4. rede bp steinmeier:

so haben wir uns das nicht vorgestellt... adenauer über die ersten funktionen des bvg gl des lüdurteils. ... hieran könnt ihrt die idelogie der union erkennen.als vasallen des vatikan und seiner Zielsetzung., das haben sie nun wohl methodisch beendet. er grenzt sich ab von illiberaler demokratie , die er nur frü dne status quo ansieht udn den gegnern vorenthält und als vulgärdemokraten betituliert. er redet vom eigeen selbstbild der unabhängigen gerichte und der die an das recht geknüpfte macht. den status quo solle verteidigt werden und dazu kam es zu einen stärkeren verankerung der besetzugsmethodik des bvg in gg.

dp steinmeier beendet mit dem spekulativen satz :heute würde adenauer sagen ..so haben wir uns das vorgestellt. das gibt zu denken .

5. rede des bvg präsident harbarth

präsidenten harbarth , der zwar rechtsanwalt , aber jahrzehntelang als cdu parteimitglied im bt und von dort direkt ans bvg von der partei beordert war, daher sind parteipolitische interessenskonflikte und einflussnahme beim bvg vorprogrammiert, er ist das personifizierte unterlaufen der angeblichen trennung der drei , 4 staatsgewalten .

er zieht eine bilanz der arbeitstätigkeit des bvg der letzten 75 jahre , nenent einige der herausragendsten urteilem, mahnt die auch politich wichtige funktion des bvg und dessen akzeptanz in der geseslschaft an un verspricht auch weiterhüin die rechte der bürger mti ihen grundrechten zu schützen.

6. dei mauerschützen frage bim BVG

das rückwirkungsverbot gegen elementare Menschenrechte

die gustav radbruch sche formel aus 1946: wo gerechtigkeit in unerträglcihem masse grundlegendem masse verletzt wird, verliert das gesetz seine geltung als recht . als institutionelle gewalt .

die vertrauensgrundlage gegenüber einem an die menschlichen grundrechte gebundenen gesetzgeber entfällt im falle schwerster kriminalität die strafbarkeit zwar normiert , aber durch rechtfertigungsgründe jedoch aufhebt und über diese allgemeinen normen hinaus zu unrecht auffordert. und so diese normen missachtet. und als schreckliches ereignis , dass es jeder rechtfertigung entzogenes geschehen war , dass der verstoss gegen die verhältnismässigkeit und das elementare tötungsverbot sowohl für einen indoktrinierten menschen , so auch wie bei einem machtbessenen und mit flexibler doppelmoral verlogen ausgestatteten politiker jederzeit erkennbar und damit offensichtlich gewesen sein muss.

zwischendurch babylon berlin ..

und ach auch der ra friedmann mit seiner unkritischen Lobhudelei auf das dt gg mit seinen schwerwiegenden Fehlern.

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das deutsche volk seufst ...unter seinen politikern ..

https://www.youtube.com/shorts/ySLSFDlcOA4

der ausverkauf der deutschen wirtschaft durch black rock merz

https://www.youtube.com/shorts/ZneO5ePqPPU

mit Absicht

https://www.youtube.com/shorts/XEmg5Unk2c8

tote in serie ..

https://www.youtube.com/shorts/vWbS8bvp5Eo

missachtet